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Steffen Wehmann

Es darf zumindest daran gezweifelt werden, dass „Freie Investoren“ im Durchschnitt schneller sind als die Stadt

Mit der Vorlage „Abschluss von angestrebten Erbbaurechtsverträgen…“ soll der Stadtrat der bis zu 50 -jährigen Überlassung an Freie Träger bzw. Investoren  von vier  städtischen Liegenschaften grundsätzlich zustimmen.

In einer zügig wachsenden und jünger werdenden Stadt mit einem hohen Bedarf an Kita- und Hortplätzen ist
grundsätzlich jeder neue Platz wünschenswert und notwendig.

Allerdings sollten Grundsatzentscheidungen immer so inhaltlich vorbereitet sein, dass jede Stadträtin und jeder Stadtrat weiß, welche finanziellen Folgen ein entsprechender Beschluss hat.

Dazu fehlt im Beschlussvorschlag die Grundlage, d.h.  jeglicher konkrete Daten – und Informationsgehalt.

In der Vorlage heißt es dazu : Die ausgewiesenen Kosten in den Sammelvorlagen (hier: Kita-Investitionen und Folgekosten DS 848 und DS 2530 gemeint)  2015/16 und 17/18 sind Hochrechnungen und können nicht (mit Kostenschätzungen) untersetzt werden“.   

Aber nicht einmal diese Zahlen liegen der Vorlage bei.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Verwaltung wie immer auf eine Vergleichsrechnung  in Anlehnung an      § 12(2) Sächs.KommHVDoppik (der Suche nach der „wirtschaftlichste Lösung“) hinsichtlich Eigeninvestition vs. Anmietung /Ersatzmiete  verzichtet.
 
Diese notwendigen Vergleichsrechungen fordern wir, (meine Damen und Herren) für die angekündigten vier Folgeeinzelvorlagen nun mit  unserem vorliegenden Änderungsantrag ein.

Warum ? Weil diese Herangehensweise A) in jedem  Unternehmen mit kaufmännischen Verstand gängig ist und B) nach unserer Meinung erst die Grundlage für eine Entscheidung für so genannte Millioneninvestitionen bildet.

Eine Vergleichsrechnung ist absolut notwendig, da nach unseren Berechnungen von nur zwei Projekten und  auf  Basis der „hochgerechneten“, vakanten Zahlen der Verwaltung das System „Ersatzmiete“ mehr als zwei Mal so teuer wäre, als eine vergleichbare Eigeninvestition. 
Diese (zwei Projekte) würden allein schon zu einem finanziellen Nachteil für die Stadt Leipzig von mehr als 8,0 Millionen EUR führen.
 
Hier besteht also Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren,

im Zusammenhang mit der Diskussion um mehr Eigeninvestitionen der Kommune bzw. der Beteiligungsunternehmen/Eigenbetriebe gab es ein immer wiederholtes Gegenargument der Verwaltung :

Keine bzw. zu wenige eigene Liegenschaften.

Für mich war es in den Beschlussvorlagen zu den sogenannten Kitainvestitionen in 2013/14 , 2015 bzw. 2016 nicht erkennbar, dass Dritte auf städtischen Liegenschaften investieren sollen und wollen.

Diese fehlenden Informationen halte ich in der geführten Diskussion und Kommunikation – vorsichtig formuliert- für mehr als problematisch.

Undiplomatisch formuliert: Ich fühle mich hier veralbert.
Ich gehe davon aus Herr BM Fabian,  dass keine weiteren kommunalen Liegenschaften unter diesem Aspekt zu finden sind?

Ein letzter Aspekt:

Planen und bauen „freie Investoren“ tatsächlich schneller als die Kommune?

Zwei der vier Maßnahmen hat der Stadtrat das erste Mal am 21.11.2013 zur Beschlussfassung auf den Tisch bekommen und mindestens zwei weitere Male das Kleingedruckte in den Folgevorlagen (15/16, 17/18) bestätigt.

Die Verzögerungen können wie bei  den kommunalen Investitionen vielfältige Gründe haben.

Aber es darf zumindest daran gezweifelt werden, dass „Freie Investoren“ im Durchschnitt schneller sind als die Stadt.

Meine Damen und Herren,

Die Qualität der Vorlage lässt aus meiner Sicht gar keine „grundsätzliche“ Entscheidung zu. 

Um diese ein deutliches Stück zu verbessern, bitten wir
um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.  

Rede zur Drucksache DS 03589 „Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für städtische Liegenschaften zur Errichtung bzw. Sanierung von Kindertagesstätten durch freie Träger“.


Presse


Siegfried Schlegel

Werner Heiduczek hat sich vielfältige Verdienste um Leipzig erworben

Bereits 1969 lernte Stadtrat Siegfried Schlegel den Schriftsteller Werner Heiduczek  persönlich kennen. Schlegels Eltern arbeiteten damals wie auch zeitweilig Werner Heiduczek als Dozent für Deutsch als Fremdsprache am Herder-Institut der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1969 fand im Spätsommer ein Internationaler Deutschlehrerkongress in Leipzig... Weiterlesen