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Margitta Hollick

Erfahrungen mit privaten Unternehmen im Schulhausbau waren bisher nicht sehr erfolgreich

In den Jahren 2006 und 2011 hatten wir bereits ähnliche Anträge der damaligen CDU-Fraktionen. Das Ergebnis: Wir haben jedes Mal heftig diskutiert. 2006 fand der Antrag eine CDU-, FDP- und SPD-Mehrheit, war aber nicht umsetzbar. Landesdirektion und Freistaat zeigten deutlich: Mit der sächsischen Gesetzgebung nicht vereinbar. Der Prüfauftrag von 2011 war auch negativ.
Einig sind auch wir mit der CDU: Wir brauchen mehrere neue Schulen. Der Zeitraum von Grundstücksbeschaffung bis Objektübergabe ist viel zu lang.

Übrigens haben wir seit 2011 bereits eine Zusage von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, 30 Mio. € jährlich in die Schulinfrastruktur zu investieren. Das Geld wird bereitgestellt, aber Bauleistungen in der Höhe können wir kaum/nicht abrufen. Die Unternehmen sind ausgebucht. Wir haben einen Nachfragemarkt, und das macht es nicht leicht.

Ein Irrtum im Antrag der CDU ist wieder, dass man nicht erkennen will, dass, wenn die Kommune einen Auftrag gibt, es ein kreditähnliches Geschäft ist und der Stadt ebenso angerechnet wird als wenn sie selbst baut. Auch der private Investor möchte die Fördermittel und muss ebenso lange warten wie die Kommune. Herr Topf von der IHK fordert gleich ÖPP-  und PPP-Projekte, will auch die Betreibung mit einschließen. ÖPP- und PPP werden bundesweit sehr widersprüchlich diskutiert,  deshalb formuliert die CDU-Fraktion ihren Antrag „weicher“.  Übrigens sind unsere ersten Erfahrungen mit privaten Unternehmen bisher im Schulbereich nicht sehr erfolgreich gewesen. Ich erinnere an die Bauvorhaben Grundschule auf dem Jahrtausendfeld oder letztlich Grundschule Hermann-Axen-Straße.

Eins steht jedenfalls fest: Es wird wesentlich teurer, und die Schulden werden in die Zukunft verschoben. Wollen Sie das wirklich?
Apropos Schulden in die Zukunft verschieben, hatten wir das nicht schon einmal? Cross-Border-Leasing lässt grüßen. In 20 Jahren sind die wenigsten von uns noch Stadträtinnen und Stadträte, aber wir verantworten jetzt die Ausgaben.

Der Verwaltungsstandpunkt ist für mich eindeutig. Er sagt: „Es ist festzuhalten, dass der mutmaßlich schnelleren und günstigeren Realisierung von Schulbaumaßnahmen durch private Dritte somit umfangreiche Prüf- und Genehmigungsverfahren gegenüberstehen. Weiterhin ist Voraussetzung für die Durchführung eines solchen Verfahrens die Beschlussfassung der Ratsversammlung für den momentan im Verfahren befindlichen Schulentwicklungsplan, da erst dann die Bedarfe verbindlich legitimiert sind und entsprechende  Beschaffungsverfahren begonnen werden können. Der Erfolg einer alternativen Beschaffungsform im Schulhausbau hängt maßgeblich davon ab, ob in den mit der bestätigten Schulentwicklungsplanung aufgezeigten Bedarfsräumen dann auch entsprechende Marktpotentiale vorhanden sind.“

Ein letzter Gedanke dazu: Lassen sie sich von einer geübten Hausfrau sagen: Aufgewärmtes hat in der Regel einen faden Geschmack. Wir müssen gemeinsam Wege finden, schneller und kostengünstiger zu bauen.

                       

Redebeitrag zum Antrag 02138 der CDU-Fraktion "Schulhausbau durch private Unternehmen"
Ein Änderungsantrag unserer Fraktion dazu wurde abgelehnt.


Presse


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