Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Sören Pellmann

Ein Schritt in die richtige Richtung

Mit der heutigen Vorlage wird ein Anliegen der Fraktion DIE LINKE, welches wir bereits seit Jahren immer wieder einfordern und anmahnen, offenbar umgesetzt. Aus der Vorlage ist ersichtlich, dass bezüglich der öffentlich geförderten Beschäftigung ein Umdenken bei der Stadtverwaltung eingesetzt hat. Dies hängt sicherlich auch damit zusammen, dass vor dem Hintergrund der jüngsten Prognose der Bundesregierung, die davon ausgeht, dass in den kommenden Jahren mit keiner signifikanten Senkung der Arbeitslosenzahlen mehr zu rechnen ist, dieses Umdenken ausgelöst wurde. Seitens der Bundesregierung rechnet man mittelfristig mit einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit bei einem Sockel zwischen 2,7 und 2,8 Mio. Betroffenen. Dieser Trend wird auch um Leipzig keinen Bogen machen und die ohnehin komplizierte Aufgabe der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor neue Herausforderungen stellen.
Daher ist die in der Vorlage konstatierte „überproportionale“ Reduzierung der sogenannten Eingliederungstitel des Jobcenters Leipzig z. T. um über 50 % im Vergleich zu 2009/2010 verhängnisvoll. Bei den Teilnehmerzahlen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung bedeutet das eine Absenkung von ehemals fast 6.000 auf voraussichtlich lediglich knapp über 1.000 in diesem Jahr –  und das vor dem Hintergrund von ca. 9.000 Langzeitarbeitslosen derzeit!
Die Vorlage bestätigt, dass sich Programme wie die Bürgerarbeit und der „Kommunal-Kombi“ bewährt hätten. Trotz aller kritischen Einwände, die auch wir bei jenen Programmen hatten, ist dem zuzustimmen.
Umso unverständlicher war es indes, dass zunächst keinerlei Fortsetzung oder Folgeprogramme vorgesehen waren. Dies-bezügliche Forderungen seitens der Verwaltung, die bekanntermaßen nicht unerheblich von den damit geförderten Leistungen profitierte, sind jedoch nicht bis zu uns vorgedrungen.
Auch bei der Umsetzung des durch unsere Fraktion initiierten Beschlusses vom Frühjahr 2012 für die Erarbeitung eines Konzepts für ein Modellprojekt des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) hat sich das zuständige Dezernat nicht gerade mit Ruhm bekleckert!
Innovative und unkonventionelle Ideen, mit denen man sowohl die Landesregierung als auch die regionale Arbeitsmarktförderung hätte konfrontieren können und müssen, sind uns bis dato nicht bekannt geworden.
Wir begrüßen daher die heute in Rede stehende Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter dem Titel „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“, mit der zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse für arbeitsmarktferne Menschen, bei denen derzeit keine unmittelbare Chance einer Integration auf den ersten Arbeitsmarkt besteht, geschaffen werden sollen. Und es wird nachvollziehbar sein, dass unsere Genugtuung besonders groß ist, wenn bei den Überlegungen zu ihrer Umsetzung ausdrücklich auf den von unserer Fraktion auf den Weg gebrachten Beschluss RBV-1145/12 zum ÖBS Bezug genommen wird. Gleiches gilt auch für diesbezügliche Haushaltsanträge unserer Fraktion aus den vergangenen Jahren.
In seinem Interessenbekundungsverfahren hatte das Jobcenter Leipzig aufgrund seiner Potenzialanalyse 400 Stellen beim Bundes-ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beantragt. Hiervon sollen nach entsprechender Abfrage der Kapazitäten bei Dritten, 250 Stellen bei freien Trägern und 150 in kommunaler Trägerschaft für 36 Monate realisiert werden und dies z. T. bei tariflicher Bezahlung. Insgesamt soll das Programm durch die Stadt mit 4,8 Mio. Euro unterstützt werden.   Das begrüßen wir!
Die Freude über das neue Beschäftigungsprojekt ist dennoch bei uns nicht gänzlich ungetrübt:
1.  ist es schon ein kleiner Etikettenschwindel, jene Beschäftigungsverhältnisse uneingeschränkt als sozialversicherungs-pflichtig zu bezeichnen. Die ansonsten übliche Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit wird dabei ausgeklammert. Mit welcher sachbezogenen Begründung eigentlich? Wir können hier keine erkennen. Also sollte man der Ehrlichkeit halber doch lieber von „eingeschränkt sozialversicherungspflichtig“ sprechen.
2.  halten wir den Personenkreis für zu begrenzt und ausbaufähig. Auch anderen Gruppen der Langzeitarbeitslosen sollten vergleichbare Programme angeboten werden.
Und schließlich
3. halten wir es für problematisch, das Programm wiederum zeitlich zu befristen – bis 2018. Sollte bei der Auswahl jenes Zeitpunktes gar das Datum der nächsten Bundestagswahl ausschlaggebend gewesen sein? Hier benötigen wir nicht zuletzt auch angesichts der oben angeführten Prognose mehr Stetigkeit! Strohfeuer reichen hier nicht aus!

Wir wissen freilich, dass der Adressat unserer Kritiken in Berlin und nicht in Leipzig sitzt. Daher stimmen wir diesem Schritt in die richtige Richtung zu und damit auch der Vorlage.

Rede zur Drucksache DS-01277 "Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern" Beteiligung der Stadt Leipzig an den Bundesprogrammen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit/Bestätigung der überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO in 2016".


Presse


Siegfried Schlegel

Werner Heiduczek hat sich vielfältige Verdienste um Leipzig erworben

Bereits 1969 lernte Stadtrat Siegfried Schlegel den Schriftsteller Werner Heiduczek  persönlich kennen. Schlegels Eltern arbeiteten damals wie auch zeitweilig Werner Heiduczek als Dozent für Deutsch als Fremdsprache am Herder-Institut der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1969 fand im Spätsommer ein Internationaler Deutschlehrerkongress in Leipzig... Weiterlesen