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Franziska Riekewald

Ein Auto steht am Tag im Durchschnitt 23 Stunden

Ein Auto steht am Tag im Durchschnitt 23 Stunden. Wie gesagt, im Durchschnitt. Das bedeutet, es gibt auch Autos, welche länger stehen. Meiner Meinung nach müssen wir wegkommen, vom Auto, welches im Besitz einer einzigen Familie ist. Das heiß nicht, dass man auf individuelle Mobilität komplett verzichten muss. Dazu gibt es ja Sharing-Modelle. 

Viele Menschen, auch in Leipzig leben schon genau nach diesem Modell: Kein Besitz von einem eigenen Auto, dafür kürzere Strecken Zufußgehen oder das Rad nutzen, für längere Strecken den ÖPNV und für ganz lange Strecken oder zum Transport von Dingen das Teilauto nutzen.  Dieser Entwicklung wird mit der neuen Stellplatzsatzung Rechnung getragen. 

Es ist ja selten, dass die Umweltverbünde mit den Immobilienfirmen einer Meinung sind, aber hier bei dem Thema ist dies der Fall. Und ich teile die Argumentation von beiden: Zu viele Parkplätze bei der Sanierung oder dem Bau von Wohnungen lassen die Mieten steigen und sind unökologisch. 

Wichtig finden wir allerdings, dass tatsächlich noch deutlich mehr innovativ gedacht wird. Und deshalb werden wir den ÄA der Grünen zur weiteren Reduzierung von Stellplätzen bei einem Vertrag mit einem Auto-Sharing-Anbieter zustimmen. 

Den Änderungsantrag von der CDU lehnen wir ab. Würde dieser Antrag eine Mehrheit finden, hieße das, das die Stellplatzsatzung auf die meisten Bauten, die nach §34 errichtet werden, nicht anwendbar ist und somit quasi auf Wohngebäude wirkungslos wäre. Schon komisch, dass wir als LINKE mal mehr bei den Immobilieninvestoren als die CDU sind. Denn diese Investoren berichten, dass sie zum Teil in neuen Gebäuden zwar die Wohnungen gut verkauft oder vermietet bekommen, die Parkplätze dazu aber nicht. Warum sollen wir dann nicht die Parkplätze gleich ganz reduzieren, auch um die Baukosten zu reduzieren und damit auch die Miete.

Auch dem Antrag der Fraktion Die Freibeuter können wir nicht zustimmen. Und ehrlich gesagt, verstehe ich ihn auch nicht? Es geht in der Stellplatzsatzung darum, dass wir Mindestparkplatz-Zahlen festlegen. Will also ein Investor oder ein privater Häuslebauer mehr Parkplätze schaffen, weil er es für notwendig hält, wird der nicht daran gehindert. Ich halte die Investoren für so schlau, dass sie wissen, wie ihre Kunden ticken. Und ich dachte, auch die FDP setzt auf den Markt. Hier wäre es quasi genau das: Wenn mehr Parkplätze benötigt werden, dann werden die Investoren diese schon bauen. Oder liegt hier etwa Marktversagen? 

Wie gesagt, die Fraktion DIE LINKE wird der Vorlage zustimmen. Lange genug hat die Erstellung gedauert. 

Rede zur Drucksache DS 04952 "Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)".


Presse


Sören Pellmann

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