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Sören Pellmann

Echte Bürgerbeteiligung im 89er Geiste

Sie können heute für oder gegen Bürgerbeteiligung stimmen. Der Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal der Fraktion DIE LINKE gibt Ihnen Gelegenheit dazu.

Um möglichen Unterstellungen gleich vorab zu begegnen:
Es ist auch für uns LINKE selbstverständlich, dass in Leipzig an die Ereignisse im Herbst 1989 erinnert wird. Es war ein Systemumbruch im wahrsten Sinne des Wortes. Jeder, der damals hier lebte, war und ist von ihm und seinen Folgen betroffen: politisch, sozial und auch kulturell.

Für uns als DIE LINKE ist es daher wichtig, dass auch die beteiligt werden, die für den Geist von 1989 stehen, und das ist nach unserer Auffassung zum Großteil die Leipziger Stadtgesellschaft
Nachdem das damalige Verfahren beendet wurde, steht ein neues unmittelbar bevor. Und das ist unsere Chance, um eine breite Akzeptanz zu sichern, die Grundsatzfrage zu stellen: Wollen Sie ein solches Denkmal oder nicht?

Es geht hier und heute nicht darum, ob DIE LINKE das Denkmal will oder nicht. Sondern der Stadtrat entscheidet, ob die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage bestimmen können oder nicht.

Bereits 2009 und 2014 hatte der Stadtrat die Gelegenheit versäumt, den Antrag auf Bürgerentscheid zu beschließen.
Immerhin hat sich der Verwaltungsstandpunkt zu damals weiter entwickelt. Hieß es damals noch, dass ein Ablehnungsgrund sei, dass ja die Leipziger dagegen stimmen könnten.

Dass die Verwaltung unser Ansinnen weiterhin ablehnt, verwundert uns nicht. Dass nunmehr aber rechtliche Bedenken seitens der Landesdirektion vorgetragen werden, dass eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ausgeschlossen sei, wundert uns schon. Grund dafür, dieser Fall sei zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, aber eben auch rechtlich nicht als Norm beschrieben. Diese Begründung ist wirklich nicht nachvollziehbar. 

Liebe Kolleginnen, scheuen Sie nicht die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mit uns gemeinsam diese Möglichkeit zu und stimmen für einen Bürgerentscheid.   

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 04054 "Bürgerentscheid zum 'Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal".


Presse


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