Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Siegfried Schlegel

Eigentum verpflichtet auch beim Bayerischen Bahnhof

Seit mehreren Jahren wird im Stadtrat und im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau darüber diskutiert, warum die bauliche Entwicklung zwischen Bayerischer Bahnhof und Richard-Lehmann-Straße nicht längst begonnen hat. Dabei hat die Stadt die Wege bereits vor Jahren geebnet. Weil sich bis heute nichts getan hat, wird die Fraktion dem Verwaltungsstandpunkt zu dem von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellten Antrag „Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB“ zustimmen. Das durch die Stadt angestrebte Verfahren ist eins der wenigen Rechtsmittel, die eine Kommune besitzt, um Investoren nach jahrelangem Zögern zum Handeln zu zwingen.

Wenn mein Vorredner Stadtrat Morlok von der Fraktion Freibeuter von Enteignung spricht, kann ich mich nur wundern. Vielmehr wurden durch den in mafiöser Weise erfolgten Verkauf des Gesamtareals durch die bundeseigene Bahntochter DEGES die Menschen in der Bundesrepublik enteignet, denen die Eisenbahnareale und –trassen spätestens seit 1924 Jahren gehören. Jahre vorher hatte die Stadt bereits Verhandlungen zur Übernahme begonnen.  

Auf dem Areal des Bayrischen Bahnhofes strebte die Stadt ähnlich wie beim Eilenburger Bahnhof nach dem Citytunnelbau eine geordnete städtebauliche Entwicklung an. Beidseits der Bahntrasse soll ein Grünzug  entstehen mit Fuß- und Fahrradschnellweg. Außerdem sollen die Stadtteile Zentrum-Süd und Südvorstadt mit der Straße des 18. Oktober durch Wege direkt verbunden werden. Die Stadt will ein Gymnasium und eine Kita bauen und dafür Grundstücke erwerben. Während die Stadt mit  der bundeseigenen DB-Tochter Bahn über eine Grundstücksübertragung verhandelte wurde das Gesamtareal in mafiöser Weise an einen Investor verkauft. Mit den Ergebnissen des städtebaulichen Wettbewerbs wurden die Grundzüge der Rahmenplanung festgelegt. Diese sollte für einzelne Teilareale durch Bebauungspläne verbindlich unterlegt werden. Durch die vorhandene benachbarte Bebauung und der Freiräume in der Straße des 18. Oktober ist am Dösner Weg sogar eine Bebauung nach § 34 Baugesetzbuch ohne Bebauungsplan möglich. Die zulässige Bebauung wurde bereits 2016 in einem Städtebaulichen Gutachterverfahren als Grundlage einer Bauantragsstellung dargestellt. Demnach sollten mehrere hundert Wohnungen unterschiedlicher Größe, darunter 30% förderfähig, gebaut werden. Trotzdem wurde bis heute mit dem Bau nicht begonnen.  Es wurde verhindert, dass trotz Zusage des Investors durch die Stadt mit städtischen und Fördermittel die wiederholt in Brand gesetzte Gewerberuine „Gurken-Schumann“ abgerissen werden konnte, obwohl bereits ein Bauunternehmen beauftragt war. Immer wieder wird der Grundsatz  im Grundgesetz „Eigentum verpflichtet“ durch die Politik benutzt. Den Menschen dieser Stadt ist es leid dass sich seit Jahren auf dem Bayrischen Bahnhof  aus Gründen der Profitmaximierung nichts tut. Durch Marx im seinem Buch Kapital wissen wir, was ungezügelte die Gier nach Profit alles bewirkt. Die von der Baubürgermeisterin erwähnten Beteuerungen des Grundstückseigentümers, dass es nunmehr richtig losgehen soll, nehmen wir deshalb nur zur Kenntnis. Für uns gilt: „nicht nur summen, sondern Honig muss fließen“.

Rede zur Drucksache VI-A05611 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB“
 


Presse


Siegfried Schlegel

Werner Heiduczek hat sich vielfältige Verdienste um Leipzig erworben

Bereits 1969 lernte Stadtrat Siegfried Schlegel den Schriftsteller Werner Heiduczek  persönlich kennen. Schlegels Eltern arbeiteten damals wie auch zeitweilig Werner Heiduczek als Dozent für Deutsch als Fremdsprache am Herder-Institut der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1969 fand im Spätsommer ein Internationaler Deutschlehrerkongress in Leipzig... Weiterlesen