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Siegfried Schlegel

Verfügungsfonds stadtweit für mehrere Stadtteile

Ansätze für Bürgerhaushalte und direkte Entscheidungsfindung von Bürgern hat es in den zurück liegenden Jahren mehrfach gegeben. So konnten zeitweilig Stadtbezirksbeiräte über die Reihenfolge von Straßen bestimmen, die auf Grund ihres Bauzustandes eines grundhaften Ausbaus bedurften. In Grünau wurde auf Bürgerforen unter Einbeziehung der Wohnungsmarktakteure  entschieden, welche Projekte zur Wohnumfeldverbesserung umgesetzt werden. Dies betraf beispielsweise die Erneuerung von Spielplätzen,  öffentlichen Kleinsportanlagen und Aufenthaltsbereichen in Freiräumen. In Umsetzung von Eingemeindungsverträgen erhalten auch eingemeindete Ortsteile jährlich Zuwendungen aus dem Städtischen Haushalt zum Beispiel zur Brauchtumspflege oder für traditionelle Veranstaltungen.

Durch erst in diesem Jahr erneuerte Beschlüsse  werden Grünau, der Innere Osten, Altpaunsdorf und das Neubaugebiet Paunsdorf-Heiterblick durch  Förderprogramme des Bundes und des Landes wie Soziale Stadt oder Aufwertungsgebiete Stadtumbau gezielt gefördert.

Stadtrat und Verwaltung haben aber aus Gründen der Gleichbehandlung und Sicherung gleicher Lebensverhältnisse das gesamte Stadtgebiet im Blick zu behalten. Deshalb müssen solche Fonds entsprechend der gesamtstädtischen Haushaltlage auch in anderen Stadtteilen zur Verfügung stehen, die nicht aus Bundes- oder Landesprogrammen gefördert werden und in denen die Stadt nur Eigenanteile beizusteuern hat. In diesen Stadtteilen ohne Förderprogramm ist es wichtig, dass Akteure im Stadtteil projektbezogen Finanzmittel zur Umsetzung beisteuern. Dies ist auch der Ansatz des Antrags verschiedener Stadträte. Wichtig ist aber für uns, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welche konkreten Projekte aus diesem Verfügungsfond des Stadtteils finanziert werden. Dieser Prozess und die Projektabwicklung werden durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung organisiert analog wie in den durch Bund-, Land und/oder EU geförderten Gebieten.  

Aus den vorgenannten Gründen verfolgt unser Antrag den Ansatz, dass ähnliche Verfügungsfonds schrittweise auch für andere Stadtteile eingerichtet werden, die keine Förderung aus Bundes- und Landesprogrammen für eine integrierte Stadtentwicklung erhalten. Dem ASW werden dafür 2019 und 2020 jährlich 100.000,- € zur Verfügung gestellt, damit je Stadtbezirk mindestens ein Stadt- oder Ortsteil partizipieren kann, was im Doppelhaushalt einzustellen wäre. Der Ansatz im Verwaltungsstandpunkt, dass ein Verfügungsfond für Mockau unterstützt wird, aber das ASW diesen aus eigenen Mitteln, finanzieren soll, ist nicht zielführend.  Mockau sollte auch ob seiner Fläche und Bevölkerungsgröße als Modellstadtteil dienen.

Wir stellen unseren Änderungsantrag wie folgt zur Abstimmung: "Verfügungsfonds werden in ähnlicher Höhe schrittweise für alle anderen Stadtteile eingerichtet, die keine Förderung aus Bundes- und Landesprogrammen für eine integrierte Stadtentwicklung erhalten".

Rede zum Änderungsantrag 1 Fraktion DIE LINKE zum Antrag mehrerer Stadträte DS VI-ÄA A05802 „Etablierung eines Verfügungsfonds im Rahmen der Stadterneuerung in Mockau“
 


Presse


Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel

Keine Baustopps für komplexe Straßensanierungen

Mit Unverständnis und Empörung reagieren Stadträtin Franziska Riekewald und Stadtrat Siegfried Schlegel von der Fraktion DIE LINKE als verkehrs- bzw. baupolitische Sprecher auf die Weigerung des Freistaates, einen „förderunschädlichen Baubeginn“ für die komplexe Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße zu genehmigen. Für sie sollen rund 1,8 Millionen... Weiterlesen