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Siegfried Schlegel

Neue Kitas dort bauen, wo Kinder wohnen

Die Fraktion DIE LINKE teilt die Inhalte des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag Nr. VI-A-06449 „Bau einer Kita auf dem agra-Gelände“ der CDU-Fraktion. Auch anerkennen wir, wenn sich alle Fraktionen im Stadtrat Gedanken zu Standorten für weitere dringend benötigte Kindergärten und Kinderkrippen in Leipzig machen. Aber es offenbarte sich in den Diskussionen zum Antrag die fehlende förmliche Beschlussfassung über das nur als Informationsvorlage vorliegende Mittelfristige Entwicklungskonzept des agra-Areals in Leipzig-Dölitz. Unser Änderungsantrag greift die Inhalte des Verwaltungsstandpunktes auf, präzisiert aber einzelne und ersetzt den CDU-Antrag.

Wir treten dafür ein, die Entwicklungsvorstellungen für das agra-Veranstaltungsgelände  weiter zu diskutieren und zu qualifizieren. Bis 30. September diesen Jahres soll das fortgeschriebene Mittelfristige Entwicklungskonzept des agra-Areals in Leipzig-Dölitz als Beschlussvorlage ins Verfahren gebracht werden.  Eine solche Beschlussvorlage, die wir schon 2017 gefordert hatten, soll Grundlage für eine langfristige Rahmenplanung für das Gesamtareal werden und auch denkbare langfristige Nutzungen für kulturelle, Ausstellungs- und Messeveranstaltungen in Teilbereichen sowie Erholungsflächen im Rahmen des Grünen Rings berücksichtigen.

Dabei sollen auch Standorte für Gemeinbedarfseinrichtungen unter Beachtung besonderer spezifischer Anforderungen wie bei Kindergärten und –krippen untersucht werden.  Bekanntlich wurden Im Rahmen der stadträumlichen Neustrukturierung der Leipziger Messeveranstaltungen durch Beschlussfassung der Leipziger Stadtverordnetenversammlung bzw. Stadtrat neben dem Bau der Neuen Messe mit Erweiterungsoptionen auch der Erhalt des agra-Parks als Messe-, Ausstellungs- und Kulturstandort festgeschrieben. Im Gegenzug wurde dauerhaft auf Messeveranstaltungen auf der Alten Messe und in den Innenstadtmessehäusern verzichtet. Diese Rahmenplanung soll langfristig und nicht nur wegen der mittel- bis langfristigen Mietverträge bis 2030 für die Hallen und Freiräume im agra-Park angelegt sein. Offen ist für uns weiterhin wie durch Instandhaltung und Instandsetzung die  Vermietungsfähigkeit der Hallen und Pavillonbauten in den kommenden Jahren gesichert werden soll. Zu hinterfragen ist der Bedarf an Kita-Plätzen für Leipziger Kinder, da es zum einen in der Nachbarschaft in der Bornaischen Straße bereits eine Kita mit rund 165 Kindergarten- und Kinderkrippenplätze im Neubau und weiteren 45 im Altbau gibt und zum Stadtgebiet südlich des Straßenbahnhofes nur die Straße Am Eichwinkel mit wenigen   Einfamilienhäusern zum Stadtgebiet von Leipzig gehört. Da auch Markkleeberg bevölkerungsmäßig wächst, sollte bei einem in Markkleeberg Ost ungedeckten Bedarf an Kitaplätzen geprüft werden, ob angrenzend im südöstlichen Bereich des agra-Geländes ein geeigneter Standort der Stadtverwaltung von Markkleeberg zum Bau einer Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt werden könnte. Für uns ersetzt eine solche Kita aber nicht den Bedarf an wohnungsnahen Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen beidseits der Eigenheimstraße in Dölitz, wie auf dem bereits ausgewiesenen und benötigten Standort Eigenheimstraße. Wir machen uns vorsorglich den Verwaltungsstandpunkt zu eigen.

Rede zum Antrag VI-A 06449 "Bau einer Kita auf dem agra-Gelände" der CDU-Fraktion.

 


Presse


Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel

Keine Baustopps für komplexe Straßensanierungen

Mit Unverständnis und Empörung reagieren Stadträtin Franziska Riekewald und Stadtrat Siegfried Schlegel von der Fraktion DIE LINKE als verkehrs- bzw. baupolitische Sprecher auf die Weigerung des Freistaates, einen „förderunschädlichen Baubeginn“ für die komplexe Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße zu genehmigen. Für sie sollen rund 1,8 Millionen... Weiterlesen