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Reiner Engelmann

Der vorliegende Antrag ist Ausdruck für das Totalversagen der großen Koalition in Sachsen und im Bund in sicherheitspolitischen Fragen

Der hier vorliegende Antrag ist Ausdruck für das Totalversagen der großen Koalition in Sachsen und im Bund in sicherheitspolitischen Fragen.

Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, schildert das Versagen der politischen Kaste sachlich wie folgt:

Im Jahr 2002 lag der Personalbestand der sächsischen Polizei bei rund 15.550 Bediensteten. Auf Grundlage des Stellenabbauplans der Sächsischen Staatsregierung, der ab dem Jahr 2011 durch die Polizeireform Polizei.Sachsen.2020 mit Strukturveränderungen bei der sächsischen Polizei und weiteren konkreten Personalabbauplänen untersetzt wurde, kam es zu einem Abbau bis zum Jahr 2016 um rund 2.400 Stellen auf nunmehr 12.900 Bedienstete bei der sächsischen Polizei.

Neben dem Stellenabbau ging mit der Reform „Polizei.Sachsen.2020“ auch eine Ausdünnung der Revierstandorte einher. Von ehemals 72 Polizeirevieren sind 41 erhalten geblieben. Die vormaligen Reviere wurden in sogenannte Polizeistandorte umgewandelt. Diese sind in der Regel nicht mehr rund um die Uhr besetzt, sondern werden nur noch zu bestimmten Öffnungszeiten von der Polizei betreut.

Das sollte dann auch noch so weiter gehen. Irgendwann merkte auch der letzte CDU- Abgeordnete, dass ein solches Sparprogramm die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der  Bürger erheblich beeinträchtigt und Wähler kostet.

Man stoppte das Abbauprogramm, viel zu spät und es fehlen die Polizisten weiter, denn es fehlen die fachlich kompetenten Personen auf dem Arbeitsmarkt.

Ich habe mir die Statistik für Leipzig genauer angesehen, auch hier ist der Stellenabbau vorangeschritten bzw. die Polizisten sind nicht in voller Stärke einsatzbereit.

Damit der Bürger so etwas nicht nachvollziehen kann,  ändert die  CDU / SPD - Regierung die Erfassungsstatistik.

Die CDU reagiert  wie immer - sie ruft: Haltet den Dieb. Die Geschändete - hier Leipzig - wird zum Schänder umdeklariert.

Die Ohnmachtserklärung erfolge durch den Leipziger Oberbürgermeister im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Nähe des Zooschaufensters.

Erst einmal bellen und dann, wenn Herrschen droht, den Schwanz einziehen.

Offensichtlich, und das ist meine Vermutung, gibt es zwischen Freistaat und dem Oberbürgermeister ein Geheimabkommen, dass die zusätzlichen Ausgaben der Stadt für Sicherheit anstandslos vom Freistaat übernommen werden.

Inzwischen handeln in dieser Stadt CDU und SPD auf der Grundlage zunächst angekündigter Gesetze, nicht auf der Grundlage der Geltenden.

Im Verwaltungsstandpunkt strotzt es vor Konjunktiven.

  1. Im Rahmen des zukünftigen Gesetzes, Polizeibehörde als Name,
  2. Polizeizahlen unter dem Vorbehalt des Haushaltes,
  3. Ausbildung wird angestrebt mit der Polizei,
  4. Bei Feststellung der Wirksamkeit der angestrebten Ausrüstungsgegenstände kann in 2019 ausgerüstet werden,
  5. Diensthundestaffel ist Gegenstand der Abstimmung,
  6. Zum Thema „Radfahrer anhalten“ gibt es inzwischen eine neue Interpretation des Gesetzes. Der Freistaat lässt die Kommunen im Handeln allein, statt Gesetze zu erlassen, die wahrscheinlich eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht überstehen. Außerdem ist im Verwaltungsstandpunkt zu erkennen, dass Willkürgefahr besteht, denn es wird formuliert, die Ahndung und die damit verbundenen Maßnahmen erfolgen nach Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit. Doch dazu gibt es keinen Bußgeldkatalog. Recht wird auch hier durch Rechtsprechung erzeugt. Ein weiteres Armutszeugnis des Gesetzgebers.
  7. Sachfremde Arbeiten abschaffen will die Verwaltung, also hier die Zeugenschaft des Bediensteten. In Zukunft ist dann vor Gericht der Zeuge ein Zeuge der nicht dabei war. Klasse Aussichten für den hochgelobten Rechtstaat.

Meine Damen und Herren, mit dem Antrag der CDU-SPD wird den Bürgern vorgegaukelt, dass es mehr Sicherheit in Leipzig geben wird. Eine Sicherheit, für die einzig und allein der Freistaat verantwortlich ist und die dieser im Heute und Jetzt jederzeit herstellen muss. Der Freistaat kann dies nicht, verursacht durch eine unfähige Landesregierung im Bereich Justiz, Inneres und Finanzen.

Der Freistaat bedient sich, um seine völliges Versagen zu verdecken, willfähriger Stadträte in den Kommunen, so in Dresden geschehen und in Leipzig geht dies weiter.

Eine Aufstockung des Ordnungsamtes ist schon aus demografischen Gründen das Gebot der Zeit und wird natürlich von der Linken unterstützt. Es bleibt zu vermuten, dass diese Aufstockung durch die Erweiterung der Aufgabenbereiche aufgezehrt wird und die schon im normalen Geschäft aufgehäuften Probleme bleiben.

Die Linke will auf keinen Fall, dass die Politessen mit Schlagstöcken ausgestattet werden, das was hier defensiv verkauft wird, nehmen die Bürgern durchaus als offensive Bedrohung wahr und es werden Distanzen geschaffen, die einer Bürgergesellschaft nicht gut zu Gesicht stehen.

Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht.

Vielen Bürgern ist es egal, wie öffentliche Sicherheit hergestellt wird, Hauptsache es gibt eine. Mancher erkennt auch nicht, wie das Staatswesen mit solchen Beschlüssen schleichend umstrukturiert wird.

Denken wir das, was wir hier erleben, konsequent zu Ende, wäre eigentlich die gesamte Polizeiarbeit in die Hand der Kommune zu legen. Das Mittelalter lässt grüßen.

Kommt der Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, wird die Linke heute nicht einheitlich abstimmen können. Dies liegt daran, dass wir uns mit diesem umfangreichen Material überhaupt nicht befassen konnten. Das ist äußerst bedauerlich, weil gerade in solchen substanziellen Fragen des Handelns der Kommune gemeinsames Handeln  politische wichtig wäre.

Es gibt noch vieles anzumerken, wie z. B. die dann auch zwingende Verbeamtung der Politessen, denn der Arbeitgeber hat eine wesentlich größere Schutzlast. Oder weiter auch  die Ausbildungskosten, die zu hinterfragen sind, oder die Gesamtkosten der Aktion, so  auch der Einstellungstag der zusätzlichen Leute.

Wir waren uns aber in einem einig: Den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD werden wir auch in der 3. Fassung ablehnen.


Rede zum Antrag 4658 der Fraktionen von CDU und SPD „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit".


Presse


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