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Michael Neuhaus

Der Klimawandel ist die soziale Frage unserer Zeit

20 Millionen Euro für Klimaschutz und dazu noch einige Personalstellen zeigen, dass man das miese Zeugnis, das die Umsetzungsberichte zum Klimaprogramm der Stadt Leipzig ausstellen, nicht sang und klanglos hinnehmen kann.

Umweltschutz könnte, soviel muss bei aller Kritik festgestellt werden, einen neuen Stellenwert in der Stadtpolitik bekommen.  

Insofern man sich entschließt Konzepte nicht nur zu schreiben, sondern auch umzusetzen, versteht sich.

Und hier setzt auch schon der erste Vorschlag der Fraktion DIE LINKE an.

Die Motivation der Verwaltung, die vorliegenden Maßnahmen umzusetzen ist sicher gleich viel größer, wenn sie im nächsten Jahr hier im Stadtrat, im Umsetzungsbericht, aber auch auf der Leipziger Klimakonferenz den Kopf dafür hinhalten muss. Wir freuen uns, dass dieser Vorschlag bereits übernommen wurde.

Damit haben wir auch schon weitere notwendige Änderungen angesprochen.

Die Leipziger Klimakonferenz ist das zentrale Format für Bürger*innen, um sich an der Klimapolitik der Stadt zu beteiligen. Sie sollte jährlich stattfinden, was von der Verwaltung ebenso übernommen wurde. Außerdem sollte sie von einer Infoveranstaltung zu einer wirklichen Mitmachveranstaltung aufgewertet werden. Das heißt, dass Bürger*innen die Möglichkeit bekommen müssen Ideen für ein nachhaltiges Leipzig vorzuschlagen, welche dann auch von der Verwaltung zu prüfen sind.

Eines ist klar: Niemand mag Schnittchenparties ohne wirklichen Einfluss. Schnittchenparties mit Einfluss sind übrigens okay.

Aber apropos Schnittchenparties:

Wir fordern, dass der Klimaschutzbeirat nicht nur als Grüßaugust  eingeladen wird, sondern aktiv, über einen längeren Zeitraum, an der Erarbeitung des neuen Klimaschutzprogrammes mitwirken kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich weiß, dass der ganze Prozess anders geplant war. Mein Kaffeekonsum ist in den letzten drei Wochen jedoch Dank der Kurzfristigkeit des Sofortmaßnahmenprogramms extrem durch die Decke gegangen, sodass ich bereit wäre einen Fuffy in den Ausgleichsfond der Stadt Leipzig einzuzahlen.

Bitte denken sie also das nächste Mal nicht nur an das Wohl der Welt, sondern an meines, indem sie mehr Gestaltung beim Klimaprogramm ermöglichen.

Was Sie darüber hinaus für mein Wohlergehen tun können?

Wie wäre es mit einer veganen Option, abseits von Brezeln, bei allen städtischen Veranstaltungen? Ebenso beim geplanten Pilotprojekt für Kitas und Schulen.

Was uns LINKEN neben Essen aber noch wichtig ist:

Die Kollegin Riekewald und ich sind es leid bei Bebauungsplänen ständig nach Fahrradbügeln und Carsharing-Angeboten zu fragen.

Das sah die Verwaltung, vermutlich genervt von uns, ähnlich und hat den Vorschlag übernommen. Herr Dienberg, in diesem Sinne liebe Grüße und Gratulation zur Wahl als Baubürgermeister.

Ein anderes Anliegen von uns, das ebenfalls mit Bauen zu tun hat, sind Photovoltaikanlagen und Gründächer. Es ist, freundlich formuliert, umstritten, ob wir privaten Investor*innen vorschreiben können, dass sie auf ihrem Grund und Boden eine PV-Anlage zu errichten haben. Was wir aber festlegen können, ist, dass wir städtische Grundstücke nur Investor*innen verpachten, die bereit sind, mit PV oder Gründächern ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Bei städtischen Gebäuden ist das einfacher. Hier fordern wir im Sofortmaßnahmenprogramm eine Klarstellung:

Wer sagt, dass die Verwaltung bis 2035 klimaneutral sein soll, muss auch so bauen.

Und, last but not least, wie ich vorhin auch schonmal sagte:

Der Klimawandel ist die soziale Frage unserer Zeit. Das wollen wir auch im Sofortmaßnahmenprogramm sehen. Deshalb fordern wir gemeinsam mit den Grünen den Einbezug antirassistischer, feministischer, antikapitalistischer sowie antiklassistischer Perspektiven in die Erarbeitung von Informations- und Bildungskampagnen. Damit eben auch diskriminierte und marginalisierte Menschen eine Stimme bekommen und nicht immer nur weiße, hetereosexuelle Männer sprechen.

In diesem Sinne bedanke ich mich nochmal bei allen Aktivist*innen, die uns heute hier an diesen Punkt gebracht haben. Außerdem danke ich allen Kolleg*innen, mit denen ich mir die Nächte um die Ohren geschlagen habe, sowie den ebenso übernächtigten Verwaltungsmitarbeiter*innen. Besonderer Dank und ein dickes Sorry für den ganzen Stress geht auch an unsere Geschäftsstelle.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu den vorliegenden Änderungsanträgen und mach dann mal einen klimaneutralen Abflug.

Rede zur "Klimapolitischen Stunde".


Presse


Franziska Riekewald

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