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Margitta Hollick

Das haben sich die Tagespflegepersonen verdient

Rückwirkend zum 01.01.2017 erhalten die Tagespflegepersonen (TPP) mehr Geld.

Das haben sie sich verdient und vor Gericht bereits im Frühjahr 2016 erstritten, denn die Tagespflegepersonen übernehmen eine wichtige Pflichtaufgabe bei der Betreuung, Bildung und Erziehung der bis 3-jährigen Kinder. Dass wir der Vorlage zustimmen, daran besteht kein Zweifel. Kein Zweifel besteht auch daran, dass die Verwaltung diese Kosten bereits früher hätte tragen müssen. Der 1. Januar 2017 ist ein Kompromiss.

Für die Verwaltung bedeutet das Gerichtsurteil 2017 2,3 Mio € und

2018 2,5 Mio € Mehraufwendungen. Eigentlich hätte man sich in diesem Doppelhaushalt bereits darauf einstellen können, aber es ist nicht erfolgt.

Zum Änderungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen:

 Wir unterstützen diesen Antrag in den Punkten 1, 2 und 4 vorbehaltlos.

Zum Punkt 2 ist zu ergänzen, dass die Verwaltung im Ausschuss erklärt hat, den Mietkostenzuschuss rückwirkend zu prüfen.

Strittig ist der Punkt 3; hier geht es um die Alterssicherung.

Benachteiligt sind die TPP, die keine gesetzliche sondern nur eine private Alterssicherung haben. Grundsätzlich  wird die gesetzliche Rentenversicherung hälftig finanziert.

Liegt eine Negativbescheinigung der Deutschen Rentenversicherung vor, kann durch das AfJFB eine vergleichbare private Alterssicherung finanziert werden. Die ist aber meist höher im Vergleich mit der gesetzlichen Rentenversicherung. Sollte aber auch hälftig unterstützt werden.

Jeder Bürger/In erhält jährlich ein Schreiben von der Rentenversicherung, über den Status der Altersrente.  Die Rentenversicherungspunkte, die TPP bisher erarbeitet haben, dann hochgerechnet auf 67 Jahre,  liegen aber relativ weit unter Grundsicherungsniveau. Das belastet später den Bund und auch unseren Stadthaushalt bei Sozialleistungen, deshalb  werden Bürger/ Innen immer aufgefordert neben der gesetzlichen Rente auch privat vorzusorgen..

Der Punkt 3 des Änderungsantrages verfolgt dieses Ziel. TPP erhalten keine betriebliche Altersvorsorge, deshalb können sie nur privat vorsorgen. Der Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen ist  ein Schritt in die richtige Richtung. Aber kostet ca. 700 000 €/jährlich.

Steht  das Geld 2017 und  2018 zur Verfügung?  Da bestehen bei uns Unsicherheiten.

 Für unsere Fraktion  könnte das  ein Haushaltsantrag für den nächsten Doppelhaushalt werden.

Fest steht, dass die Lohnkosten für Erzieher/Innen höher sind.

Wir bitten um punktweise Abstimmung des vorgelegten Änderungsantrages

 

Rede zur Drucksache DS 00712 /14-DS-03 "1. Änderungsbeschluss zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistungen für die Kindertagespflege".


Presse


Fraktion DIE LINKE

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