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Wir wollen nicht irgendwie mit gemeint sein, wir wollen einen festen Platz in der Planung!

Rede zum Antrag des Gleichstellungsbeirats „Forum für Freiheit und Bürgerrechte – Nur mit Geschlechtergerechtigkeit“

Beate Ehms, 13.10.2021 (Stand 15:05 Uhr)

 

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,

verehrte Beigeordnete und Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen,

liebe Gäste,

 

der Leipziger Gleichstellungsbeirat, und als dessen Vorsitzende spreche ich jetzt, ist der Meinung, dass Frauen bei der Gestaltung des künftigen „Forums für Freiheit und Bürger:innenrechte“ mehr Gehör finden müssen. Wir wollen nicht irgendwie mitgemeint sein, sondern wir wollen einen festen Platz in der Planung.

Wir geben uns nicht mit dem Verwaltungsstandpunkt (VSP) zufrieden, der nur zwei unserer Punkte aufnimmt, nämlich das erstens Perspektiven der Geschlechtergerechtigkeit angemessen berücksichtigt und drittens das Positionspapier der Frauenkultur (eV) und der Luise Otto-Peters-Gesellschaft zur Kenntnis genommen wird. Soweit so allgemein. Frauen haben gelernt, sich mit solchen Absichtserklärungen nicht zufrieden zu geben. Das Positionspaper, an dem erstmalig bereits 2017 gearbeitet wurde und das seit zwei Jahren fertig ist, hat anscheinend die Entscheidungsträger dieser Stadt nicht erreicht. Jedenfalls passierte lange Zeit NICHTS.

Erst mit diesem Antrag kommt Bewegung in die Sache. Und wir machen es ganz konkret. Der Beirat hat sich der Initiative angenommen. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht. Wir fordern ein Mitspracherecht im Akteurskreis. Die AG Frauen-Projekte soll ebenfalls zwei Personen in den Akteurskreis entsenden können. Und das ist der Punkt 2 unseres Antrags – sozusagen das Kernstück. Denn diesen Akteurskreis, gebildet durch die Verwaltung, gibt es bereits und er arbeitet. Es werden Workshops durchgeführt, z. B. geht es um Geschäftsprozesse, Raumbedarfe, also um Ressourcen.

Der VSP selbst ist in seiner Argumentation höchst widersprüchlich. Da wird zum einen gesagt, dass „eine tragfähige Vision“ noch nicht entwickelt wurde und ein Kriterienkatalog zur Teilnahme der Ausgestaltung des Forums definiert werden soll. Eine Änderung des Akteurskreises soll es aber nicht geben.

Leipzig ist auf Grund der demokratisch organisierten Frauen- und Freiheitsbewegungen im 19. und 20. Jahrhundert ein Ort mit besonderer Bedeutung für die Entstehung der Demokratie in Deutschland. Spätestens seit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins 1865 in Leipzig durch Louise Otto Peters und Auguste Schmidt kann Leipzig als ein Zentrum der deutschen Frauenbewegung genannt werden.

Louise Otto Peters ist mein Stichwort.... Die vergangene Woche war eine Woche des Gedenken und Würdigens: Am Dienstag (5.10., vor acht Tagen) wurde der Louise Otto-Peters-Preis vergeben. Für 2020 erhielt ihn die Anwältin und langjährige Vorsitzende des Sächsischen Frauenrates, Susanne Köhler, und für 2021 die Leipziger Initiativgruppe des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., der sich gegen Ungerechtigkeiten im Rentenrecht wehrt. Herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle an die Preisträgerinnen für ihre wichtige und unermüdliche Arbeit!

Die Leipziger Sparkasse hat am Freitag zwei junge belorussische Journalistinnen (Katerina Bachwalowa und  Daria Tschulzowa) für ihre mutige Berichterstattung gewürdigt. Sie konnten die Auszeichnung leider nicht persönlich entgegennehmen. Sie sind inhaftiert. Wir gratulieren und wünschen viel Kraft.

Und am Samstag war die Innenstadt gefüllt mit vielen Menschen (jung und alt, aus nah und fern), die - teilweise mit Kerzen in der Hand - der Friedlichen Revolution 1989 gedachten. Auf dem Richard-Wagner-Platz lesbar waren die Stimmen der Frauen von 89/90. Loomaland hat in Zusammenarbeit mit der Frauenkultur Leipzig ein interaktives Lichtprojekt für das Lichtfest geschaffen. Was dachten die Frauen damals? Was wollten sie? Zu Wort kamen unter anderem Gisela Kallenbach, Monika Lazar und Elke Pietzsch. Letztere sagte: „Wir haben gelernt aufrecht zu gehen, ich habe das gespürt in meinem Rücken“.

Frauen waren in allen Ebenen der DDR-Bürger:innenbewegung engagiert, aktiv gründend und strukturell erhaltend tätig; nicht nur in der „Frauen-Bewegung“ mit (autonomen) Frauen-/Lesben-Gruppen innerhalb und außerhalb der Kirche. Frauen prägten die Friedens-Bewegung und die Umwelt-Bewegung. Frauen waren aktiv in den neu entstandenen Initiativen und Parteien in der DDR 1989: Neues Forum (Katja Havemann), Initiative Frieden und Menschenrechte (Bärbel Bohley) und Demokratie Jetzt (Ulrike Poppe), Demokratischer Aufbruch (Daniela Dahn, Angela Merkel).

Dies immer wieder zu thematisieren ist notwendig, da vielen Menschen nicht oder nicht mehr bewusst ist, welchen Anteil Frauen vor der Zeit und in der Zeit der Friedlichen Revolution eingenommen haben; dass sie an allen Prozessen beteiligt waren – in unterschiedlichster und in maßgeblicher Weise. Es gerät in Vergessenheit, wenn nicht daran erinnert wird. Besonders gefällt mir, was die Künstlerin Mona Ragy Enayat sagt: „Wenn wir heute nichts tun, leben wir morgen wie vorgestern“.

Deswegen tun wir etwas. Ich bringe diesen Antrag des Gleichstellungsbeirats ein und nutze die Gelegenheit die Namen der Kämpferinnen für Freiheit und Demokratie zu nennen und auf diesem Wege Öffentlichkeit zu schaffen.

Sie können auch etwas tun: Dem Antrag zustimmen.

 

 

 

 


Presse


Juliane Nagel

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