Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Michael Neuhaus

Nicht immer ist schweigen sinnvoll

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, liebe Auwaldfreunde im Saal und an den mobilen Endgeräten,

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Das gilt auch in der Politik. Und natürlich würde ich mir wünschen, wenn manche Politiker*innen bestimmter Fraktionen einfach mal den Rand halten würden, anstatt mit populistischer Effekthascherei durch Provokationen den Diskursraum konsequent in Richtung Menschenfeindlichkeit zu verschieben. Angemerkt sei aber auch, dass zum berühmten Stöckchen-Trick immer zwei gehören: die die das Stöckchen hinhalten, aber auch die, die dann, wenn auch empört, über dieses Stöckchen drüber springen. Man könnte also auch sagen: „Niemand trägt so sehr zum Erfolg von Rechtspopulisten bei, wie diejenigen, die sich mit viel Tamtam über deren hohle Phrase aufregen.“

Soviel sei mir als Anmerkung zu einer anderen Debatte des heutigen Tages, aber auch als Einleitung vergönnt.

Denn nicht immer ist schweigen sinnvoll. Manchmal bedeutet Schweigen nämlich auch ein E-Mail-Ordner voll mit Bürger*innenanfragen. So zum Beispiel beim Thema Auwald.

Als Stadträtinnen und Stadträte oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind wir in mancher Hinsicht privilegiert. Zum Beispiel was politische Teilhabe angeht.

Politik kostet Zeit, die viele nicht haben. Politik ist oft ein Durcheinander von Kompetenzen, die schwer zu durchblicken sind und am Ende ist Politik auch noch die Abwägung von verschiedenen Interessen. Eine Lösung für dieses Dilemma ist die repräsentative Demokratie als eine „Ausprägung von Arbeitsteilung infolge wachsender Sachentscheidungskomplexität“. Zitat Wikipedia.

Das kann man nun gut finden, oder nicht. Es steht aber heute nicht zur Debatte. Was heute aber durchaus zur Debatte steht, ist die Frage wie wir als demokratisch gewählte Vertreter*innen der Mammutaufgabe gerecht werden können Bürger*innen angemessen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Demokratie ist nämlich ein Mitmachprojekt.

Wenn sich beispielsweise Wähler*innen von konstruktiven Parteien weniger vertreten fühlen würden, als von Parteien, für die man auch einfach einen Besen aufstellen könnte, würde uns das zeigen, dass hier etwas gewaltig schiefläuft.

Für uns als Stadtrat muss das bedeuten unsere Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer zu machen.

Daran gemessen war die Debatte zum Forstwirtschaftsplan meiner Meinung nach ein Debakel. Fachpolitiker*innen aller Fraktionen, seriöse Umweltverbände, anerkannte Wissenschaftler*innen und Jurist*innen waren sich einig, dass der Forstwirtschaftsplan ökologisch sinnvoll sowie politisch und juristisch notwendig war. Nur richtig angekommen, ist das bei vielen Menschen leider nicht.

Genau deswegen hat die Verwaltung auch eine Notiz ins Protokoll aufgenommen und angekündigt die Öffentlichkeitsarbeit verbessern zu wollen. Und genau deswegen war ich auch genervt als ich den Grünen-Antrag für ein weiteres Konzept auf dem Leipziger Weg zur Konzeptokratie gelesen habe.

Sorry, aber so langsam sehe ich den Auwald vor lauter Konzepten nicht mehr.

Dennoch werden wir heute dem Auwaldkommunikationskonzept zustimmen. Eine Entscheidungshilfe war hier der Verwaltungsstandpunkt. Der sagt nämlich salopp gesagt „machen wir schon“ und führt dann eine ganze Liste von Kommunikationsversuchen auf, die ja aber augenscheinlich nicht richtig funktionieren.

Schade liebe Verwaltung, aber nach der Protokollnotiz aus dem letzten Jahr hätte ich da tatsächlich mehr erwartet.

Mehr erwartet hätte ich aber auch vom Grünen-Antrag, der in seiner Vorstellung von Kommunikation so richtig 70er-Jahre-Style ist. Ich meine: Herr Kasek und Herr Meißner retten mit viel Social-Media-Tam-Tam ein Wildkaninchen und erstellen dem Tier namens RonnyDarko sogar einen eigenen Instagram-Account, aber beim Thema Bürgerbeteiligung reicht es nur für zwei langweilige Bürger*innenversammlungen pro Jahr.

Naja, keine Sorge lieber Boomer, wir haben da mal einen Vorschlag gemacht wie besser gehen kann.

Wie wäre es zum Beispiel mit einer richtig interaktiven Homepage mit virtuellen Waldspaziergängen?

Weiter: auf einem Flyer mit der Geschichte des Auwalds steht bereits, dass der Wald eine richtig krasse Story hat. Und wissen sie wo man Stories heutzutage teilen kann? Zum Beispiel auf Instagram und Facebook!

Aber auch offline kann natürlich noch viel geschehen:

Zum Beispiel regelmäßige Waldspaziergänge mit richtigen, anerkannten Waldexpert*innen.

Außerdem haben wir als Stadt bereits gute Bildungsangebote wie das Schulbiologie-Zentrum oder den Wildpark. Nutzen wir doch beides, um die Biologie aus den verstaubten Klassenzimmern zu holen und den Auwald für die Schüler*innen erfahrbar zu machen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktion:

Als Politiker*innen sollten sie sich eine Frage stellen: Kennen sie den unterschied zwischen Stileiche, Traubeneiche und Roteiche? Und wussten sie, dass die deutsche Eiche natürlich keine eigene Art ist?

Wenn nicht dann bitte ich sie um Zustimmung zum vorliegenden Antrag und stehe selbstverständlich für kleine Botanik-Exkursionen zur Verfügung.
Danke sehr.

Rede zum Antrag A 00615 "Auwald-Kommunikationskonzept entwickeln" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Presse


Franziska Riekewald

Keine Fahrpreiserhöhungen in 2020 – jetzt den Streckenausbau einleiten!

Viele Jahre hat die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig darum gekämpft, dass es keine jährlichen Fahrpreiserhöhungen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) mehr geben soll. Der vierte Anlauf hatte Erfolg: In der Ratsversammlung im Oktober 2018 wurde auf unsere Initiative hin ein Tarifmoratorium auf zwei Jahre beschlossen. So stiegen die... Weiterlesen