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Dr. Ursula Wohlfeld

Außerplanmäßige Ausgabe für die Hilfe zum Lebensunterhalt

Seit Jahren haben wir beträchtliche Summen für den Sozialhilfeetat nachzubewilligen. Dieser Nachbewilligung stimmen wir zu. Die Vorlage damit als haushälterisches Problem einfach abzuhaken, das wollen wir nicht.
Was als Einsparmaßnahmen zur Kenntnis gegeben wird, folgt einem Trend, den die PDS nicht bedienen wird.

Haushaltansätze sind genau zu berechnen. Ist das nicht möglich, muss wenigstens sorgfältig geschätzt werden.
Seit Jahren nimmt der Kämmerer diesen Grundsatz nicht sonderlich ernst.

Seit Jahren haben wir beträchtliche Summen für den Sozialhilfeetat nachzubewilligen. Dieser Nachbewilligung stimmen wir zu. Die Vorlage damit als haushälterisches Problem einfach abzuhaken, das wollen wir nicht.

Was als Einsparmaßnahmen zur Kenntnis gegeben wird, folgt einem Trend, den die PDS nicht bedienen wird.

Acht zusätzliche Stellen werden zunächst auf zwei Jahre eingerichtet, um besondere Bedarfsprüfungen vorzunehmen. 1 Million DM soll auf diese Weise eingespart werden.

Die Personalkosten der »Prüfer« mit mindestens 350.000 DM kommen dazu.
Bei einer solchen Summe gehen Sie offenbar von einer erheblichen Anzahl von Fällen aus, die die Beihilfen zum Lebensunterhalt missbräuchlich beantragen und bisher auch ungerechtfertigt erhielten. Ob gewollt oder nicht, Sozialhilfeempfänger werden damit stigmatisiert. Dabei belegen fundierte Studien, dass die Entlastung öffentlicher Kassen durch Nichtinanspruchnahme eigentlich Berechtigter sehr viel höher ist, als der Schaden der durch nichtberechtigte Empfänger entsteht.

Gerade die Sonderleistungen wie Kleidergeld und Hausrat werden aus Angst vor Demütigung, aus Scham und Unwissenheit häufig nicht beantragt.

In der Regel kommen auf 100 Sozialhilfeempfänger 110 Personen, die ihre Rechtsansprüche nicht geltend machen.Die Sozialhilfeausgaben werden steigen, solange die Arbeitslosigkeit nicht deutlich zurückgeht.

Sie werden steigen, wenn der Teil der Arbeitenden, die mit ihrem Lohn ihre Existenz nicht mehr sichern können, größer wird. Bereits jetzt haben 15 Prozent der ostdeutschen Erwerbstätigen ein monatliches Nettoeinkommen unter 1.000 DM. 1.078 Leipziger, die auf dem 1. Arbeitsmarkt einer Erwerbsarbeit nachgehen, brauchen ergänzende Sozialhilfe.

Wenn nun die Bekleidungspauschale reduziert werden soll, wenn bei nachgewiesenem Bedarf an Hausrat nur noch Gebrauchtwaren genehmigt werden, dann konsolidieren wir den Sozialhaushalt auf Kosten der Schwachen.

Der gegenwärtige Mainstream meint, es gäbe keine Alternative als die drastische Beschneidung einer angeblich »überdimensionierten« Sozialpolitik. Wir meinen, bei den Armen sparen, ist der falsche Ansatz.


Presse


Sören Pellmann

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