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Mandy Gehrt

Auch wenn wir vor großen Herausforderungen stehen, wir freuen uns über eine wachsende Stadt!

Seit Jahren kämpfen wir für eine menschnwürdige Unterbringung für Asylsuchende, für Geld statt Sachleitungen, für einen vereinfachten Zugang zur medizinischen Versorgung und für  Teilhabemöglichkeiten in allen Lebensbereichen. Viel hatten wir auf kommunaler Ebene schon erreicht. Ich errinnere an die Ratsvorlage „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ von 2012, die einen in Sachsen einzigartigen Schlüssel für die soziale Betreuung der Asylsuchenden, beinhaltete. Und ich erinnere an das ebenfalls 2012 beschlossene „Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig“, das einen umfassenden Maßnahmenkatalog für 8 Bereichen enthielt.
 
Gegenwärtig sind wir aber in der Situation, dass wir hinter unsere Ziele zurücktreten müssen. Aufgrund der gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen eröffnet der Freistaat Sachsen in Leipzig eine interimistische Erstunterkunft nach der anderen. In Turnhallen, Messehallen, Leichtbauhallen und Zelten müssen bis zu 1700 Personen je Standort unter menschenunwürdigen Bedingungen ohne jegliche Privatsphäse nun bis zu sechs Monate ausharren. Gerademal eine ordentliche Erstaufnahmeeinrichtung für circa 430 Geflüchtete ist in der Friederikenstraße entstanden. Damit haben wir ein Problem. Auch der Freistaat muss mittelfrsitig menschenwürdige Erstunterbringungen gewährleisten. Wir haben auch ein Problem damit, dass den sogenannten „Menschen ohne Bleibeperspektive“ besonders aus den Westbalkanstaaten nun humanitäre Grundrechte  abgesprochen wurden. Auch wenn der Freistaat und nicht die Stadt Leipzig die Verantwortung für diese Erstunterkünfte trägt, können wir die Augen davor nicht verschließen, da auch diese Menschen temporär und später eventuell langfristig in Leipzig leben.

Die Verwaltung in Leipzig bemüht sich dagegen sehr um eine bessere Art der Unterbringung der ca. 5000 zugewiesenen Flüchtlinge in 2015. Aber alle städtischen Unterkünfte und angemieteten Gewährleistungswohnungen sind belegt. Die Stadt muss bis Ende des Jahres noch ca. 2000 Plätze schaffen. Dazu nimmt sie alle Möglichkeiten war, auch die Interimsnutzung von leerstehenden Kitas, Schul- und Verwaltungsgebäuden, Containerdörfer und winterfeste Zelte. Diese Pläne sind zum Teil weit entfernt von der  Unterbringung, die wir 2012 beschlossen hatten. Aber ja, es geht gerade nicht anders. Das sehen wir natürlich auch! Wir hoffen aber, dass das keine Dauerlösungen werden, sondern dass wir mittel- und langfristig wieder zurückkehren zu kleineren Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen. Deswegen muss die Unterbringung in Wohnungen viel stärker forciert werden. Dazu müssen alle Wohnungsmarktakteure eingebunden werden. Zudem muss der Übergang in eigene Wohnungen professionell begleitet werden.

Eine besondere Herausforderung ist die Gewährleistung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung minderjähriger unbegleiteter Ausländer. Über 340 sind schon in Leipzig eingetroffen. Um eine gesicherte Unterbringung und stabile Betreuungsverhältnisse für sie zu schaffen, muss das Clearingverfahren schnell und unbürokratisch abwickelt werde. Nur so kann es gelingen, Kinder und Jugendliche zeitnah in die Schulen zu integrieren. Wir haben deshalb eine Antrag gestellt, die Schaffung von Clearinghäusern zu prüfen.

In der letzten RV haben wir die Schaffung von über 230 dringend benötigte zusätzliche Stellen für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge beschlossen. Über 9 Mio soll das kosten. Auch für die Unterkünfte muss immer wieder Geld in die Hand genommen werden. Die Kommune geht zur Zeit in Vorkasse. Der Bund hat zur Entlastung der Kommunen  für 2015 und 16 5 Milliarden zusätzliche Finanzmittel in Aussicht gestellt. Unklar ist jedoch noch, ob diese Mittel auch tatsächlich in großem Umfang bei den Kommunen ankommen. Wir fordern deshalb vom Freistaat Sachsen, dass die Kosten der Kommunen für die Unterbringung, die Versorgung und für die Betreuung ausgeglichen werden!!!

Aber damit ist es nicht getan, nach der Erstversorgung müssen weitere Bundes-, Landes- und kommunale Mittel für Maßnahmen zur Schaffung von Teilhabemöglichkeiten in allen Lebensbereichen zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört neben dem Ausbau von Möglichkeiten des Spracherwerbs und der Sprachmittlung:
der rasche Zugang zu Bildung und die Anerkennung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen, um den Menschen eine Einstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen
auch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure, Initiativen und Vereinen, die durch vielfältige Angebote zur schnellen Intergration beitragen können,
sowie die interkulturelle Öffnung und Qualifizierung der Verwaltung, städtischer Einrichtungen und Institutionen
Wir denken, es ist nötig, dass das städtische „Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten“ in Bezugnahme auf die gestiegenen Zahlen der in Leipzig lebenden Asylsuchenden zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren überarbeitet und die Maßnahmen angepasst werden müssen. Auch dazu haben wir auch einen Antrag gestellt.

Nicht zuletzt müssen aufgrund des Erstarkens fremdenfeindlicher Bewegungen und der hohen Anzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen mehr denn je neue Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie zur Stärkung der Willkommenskultur entwickelt werden. Diese müssen schon früh ansetzen,  denn immer mehr Leherer/innen und Sozialarbeiter_innen sind in ihren Einrichtungen mit fremdenfeindliche Äußerungen konfrontiert, die von Kindern unreflektiert wieder- und weitergeben werden. Das ist ein Problem, das wir jetzt nicht unterschätzen dürfen. Wir müssen dringend an Maßnahmen arbeiten und die kommunalen „Gesamtstrategie. Leipzig Ort der Vielfalt“ inhaltlich und finanziell ausbauen.

Zuletzt möchten wir sagen, auch wenn wir vor großen Herausforderungen stehen, freuen wir uns über eine wachsende Stadt!

Und wir wollen den vielen ehrenamtliche Helfer_innen und den Leipziger Bürger_innen für ihre tatkräftige Unterstützung und Solidarität danken.

An die Stadt möchten wir appelieren: dass Ehrenamt zu stärken und zivilgesellschaftliche Akteure aus allen Bereichen dabei zu unterstützen, ihre Angebote und Projekte integrativ zu öffnen.
Auch dafür muss Geld in die Hand genommen werden!!!

Rede zur Aktuellen Stunde "Flüchtlinge in Leipzig - Wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?"


Presse


Siegfried Schlegel

Werner Heiduczek hat sich vielfältige Verdienste um Leipzig erworben

Bereits 1969 lernte Stadtrat Siegfried Schlegel den Schriftsteller Werner Heiduczek  persönlich kennen. Schlegels Eltern arbeiteten damals wie auch zeitweilig Werner Heiduczek als Dozent für Deutsch als Fremdsprache am Herder-Institut der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1969 fand im Spätsommer ein Internationaler Deutschlehrerkongress in Leipzig... Weiterlesen