Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Reiner Engelmann

AfD-Antrag ist Politik aus dem Bauch heraus

Im Fachausschuss Umwelt und Ordnung wurden die Mitglieder und damit auch die Fraktionen immer wieder informiert, dass die in Rede stehende Luftmessstation „Am Halleschen Tor“ neu aufgestellt wird, und zwar so, dass die Vorgaben der EU eingehalten werden.

Trotzdem fordern wir, wir die AfD, dass die Konformität eingehalten wird.

Und, meine Damen und Herren, weil ein solcher Antrag suggeriert, man messe einfach zu viel Emissionen, schließt sich die CDU an und verlangt dasselbe.

Das Kuriose an der Sache ist, dass dieser Standort zu weit weg von einer verkehrsreichen Straße liegt.

Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, CDU und AfD wollen die Feststellung von mehr Überschreitungen im Bereich Feinstaub und Stickoxid und forcieren damit mögliche Fahrverbote.

So etwas passiert, wenn man Politik nach Gustus macht und sich nicht mit der Materie auseinandersetzt:

Da hat die AfD im Rahmen der Verbotsdiskussion aufgeschnappt, dass die Aufstellungsorte in anderen Städten zu viel Emissionen melden. Das haben sie sich gemerkt.

Und dann teilt der Umweltbürgermeister mit, dass im Rahmen der Überprüfungen der EU- Konformität auch ein Leipziger Standtort in Frage steht.

Ergebnis: Ein völlig blödsinniger Antrag! Es ist einfach Verwaltungshandeln.

Übrigens durch die Änderung des Standortes der Messstation wird unsere Luft weder besser noch schlechter, dies geschieht lediglich durch mehr oder weniger Verkehr und durch mehr oder weniger Energi

Rede zum Antrag A-6946 der AfD „Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet“

 

 


Presse


Sören Pellmann

Linksfraktion startet mit Schwung in neue Wahlperiode

Mit der heutigen Konstituierung des neuen Stadtrates nimmt auch die Linksfraktion ihre parlamentarische und außerparlamentarische Tätigkeit auf. Mit den beiden Stadträten von Die Partei hat unsere Fraktion nunmehr17 Mitglieder und ist damit die stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat. Mit unserem Kommunalwahlprogramm „Die Stadt gehört allen!“... Weiterlesen