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Oliver Gebhardt

Abkehr der Verbotspolitik von diskriminierenden Tatbeständen hin zu einer menschenwürdigen Politik

Die Polizeiverordnung ist eines der wenigen Instrumente um eigene Ordnungspolitik zu gestalten. Meistens unterliegt die Stadt Leipzig den verschiedensten Landes- und Bundesregelungen und hat kaum eigenen Gestaltungsspielraum. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Leipzig ihre Möglichkeiten in der Ausgestaltung ausschöpft. Mit der neu zu beschließenden Polizeiverordnung besteht Chance, dass wir dieser Verordnung eine klare, progressive,... Weiterlesen


William Rambow

Anstrengungen im KiTa-Bereich dürfen nicht nachlassen!

Man soll ja bekanntlich mit dem Positiven beginnen, das kann und möchte ich auch bei dieser Vorlage gern tun: diese KiTa-Bedarfsplanung weist nun endlich etwa ab Mitte des Jahres so viele KiTa-Plätze aus, wie auch Plätze voraussichtlich gebraucht werden. Das ist durchaus ein Erfolg des gemeinsamen Kraftaufwands der letzten Jahre und für diesen Kraftaufwand möchten wir uns als Fraktion auch herzlich bei der Verwaltung bedanken.  Wir werden... Weiterlesen


Mandy Gehrt

Das Ziel Entgeltfreiheit für Dauerausstellungen ab 2021 steht für uns nicht mehr zur Debatte.

Mit der Museumskonzeption 2030 liegt uns ein sehr gelungener Entwicklungsplan vor, der es in sich hat. Die Konzeption formuliert nicht nur Herausforderungen, Schwerpunkte und Entwicklungsziele, sondern reagiert auch auf aktuelle gesellschaftliche Diskurse  (wie z.B. Transkulturalität und die Entwicklung der Museen als Third Places). Vor allem  zeigt sie aber dringende Bedarfe auf, besonders die wachsenden finanziellen und personellen Bedarfe. In... Weiterlesen


Michael Neuhaus

Wir haben die Gerechtigkeitsfrage im Leipziger Klimanotstand mitgedacht

Den Klimawandel bekämpfen heißt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, im Kleinen wie Großen, also vom Verkehr bis zur Produktions- und Arbeitsweise auf den Prüfstand zu stellen.  Die Stadt Leipzig hat deswegen den Klimanotstand verhängt und will künftig alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas besonders prioritär behandeln. Wider der Erwartung einiger Kolleg*innen hier im Haus ist die Bundeswehr deswegen aber noch nicht in Leipzig eingerückt.... Weiterlesen


Juliane Nagel

Migrant*innen müssen mehr Chancengerechtigkeit erfahren

Heute liegt die Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten vor uns. 7 Jahre nach der Beschlussfassung des ersten Konzeptes. Seitdem ist die Zahl der Menschen mit Migrationsgeschichte in der Stadt von knapp 10 auf fast 15 % bzw. 49000 auf knapp 88000 Menschen angestiegen. Und dies nicht nur durch Fluchtmigration. Das Thema eine heterogener werdenden Gesellschaft, die sich mit Menschen zusammensetzt, die aus... Weiterlesen


Presse


Franziska Riekewald und Dr. Adam Bednarsky

Mehr Leipzig wagen: Kindercharta gegen Kinderarmut

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert eine Kindercharta zur Bekämpfung von Kinderarmut. Mit einem aktuellen Antrag schlagen wir folgendes vor: Die Stadt Leipzig gibt sich bis 2021 analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen eine Kindercharta – ein Leipziger Kindergrundgesetz. Die Stadt Leipzig richtet in Vorbereitung... Weiterlesen