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Fraktion DIE LINKE

A 01778 Sanierung von zwei Fußwegen im Stadtbezirk Nordost / Schönefeld zur Herstellung der barrierefreien Nutzung

Die Stadt Leipzig verbessert durch die Schaffung einer durchgängig ebenen Asphaltdecke die Begehbarkeit der Fußwege beidseitig der Volbedingstraße ab dem Bereich Schönefelder Schloss bzw. Hausmeisterstützpunkt der LWB bis zur Parthenbrücke. Begründung: Die derzeitig gegebene Beschaffenheit der Fußwege schließt ein sicheres Passieren der genannten... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 01733 Leipziger Verkehrsbetriebe werden Mitglied bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, per Gesellschafterbeschluss die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH anzuweisen, Mitglied in der söp _Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. zu werden. Die städtischen VertreterInnen im Aufsichtsrat des MDV setzen sich dafür ein, dass auch der Mitteldeutsche Verkehrsverbund Mitglied bei... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 01684 Cottaweg soll Einbahnstraße werden

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Möglichkeit besteht, die Straße "Cottaweg" zur Einbahnstraße bzw. zur Sackgasse für Autos oder zur Spielstraße zu erklären.  Begründung: Trotz neuem Radweg auf der Jahnallee und Geländer, welche das Fahrradfahren auf dem Fußweg Jahnallee erschweren, kommt es weiterhin zu Unfällen an der... Weiterlesen


Oliver Gebhardt

A 01488 Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen (Neufassung)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2021 grundsätzlich mögliche Alternativen zum aktuell gehandhabten Modell der Verpachtung von Sportstätten an Sportvereine zu prüfen. Die Prüfung soll betriebswirtschaftliche und vertrags-, kommunal- sowie steuerrechtliche Vor- und Nachteile bzw. Rahmenbedingungen aufzeigen sowie die... Weiterlesen


Michael Neuhaus

A 01424 Gieß den Kiez - Klimaschutz bleibt Handarbeit

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Homepage für Bewässerungshilfen durch Bürger*innen und Nachbarschaftsinitiativen nach dem Vorbild „Gieß den Kiez“ aus Berlin aufzusetzen. Auf dieser Homepage sollen dabei, zusätzlich zu einer interaktiven Karte mit den Baumstandorten, folgende Informationen sichtbar gemacht werden: über den... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 01377 Sondernutzung von Flächen des ruhenden Verkehrs

Ab sofort wird Gewerbetreibenden, Einzelhandel und sozialen Projekten auf Antrag genehmigt, Tische, Stühle und Auslagen temporär auf Flächen im ruhenden Parkraum oder auch auf der Fahrbahn zu verlagern. Hierzu wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Online-Verfahren einzurichten. Mit diesem soll es möglich sein, im Straßenraum Platzbedarfe für o.... Weiterlesen


Marcus Weiss

A 01308 Werbung im öffentlichen Raum - Heranwachsende schützen, Werbung auf kommunalen Flächen reglementieren

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob, wie und in welchem Umfang die Stadt Leipzig Einfluss auf Werbung im öffentlichen Raum nehmen kann. Es soll im Detail geprüft werden, wie Werbung für Zigaretten und E-Verdampfer sowie sexistische und diskriminierende Werbung in der Kommune wenigstens im Bereich von Kindergärten, Schulen,... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 00940 Schaffung von mindestens 50 Plätzen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung durch die Stadt Leipzig bzw. ihrer geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe

Die Stadt Leipzig wird in der so genannten Kitainvestitionsvorlage 2020 die Schaffung von mindestens 50 Plätzen an den entsprechenden Kitastandorten, in der die Kommune, die geeigneten Beteiligungsunternehmen bzw. Eigenbetriebe selbst Investor und Eigentümer sind, in die Planung aufnehmen. Dazu sind auch Standorte im kommunalen Eigentum (bzw.... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 00772 Für mehr Barrierefreiheit - Straßennamensschilder tastbar machen (Neufassung)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Behindertenbeirat, den Behindertenverbänden und Vertreterinnen und Vertretern in eigener Sache zu prüfen, welche Anforderungen an eine App für blinde und sehbehinderte Menschen zur Navigation in der Stadt Leipzig durch die potenziellen Nutzer/innen gestellt werden; anschließend gemeinsam... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 00661 Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die elektronische Gesundheitskarte für Menschen im Leistungsbezug nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz und einer Aufenthaltsdauer von weniger als 18 Monaten in Deutschland einzuführen. Dabei soll sich die Stadt Leipzig an der von der Landeshauptstadt Dresden mit Krankenkassen verhandelten „Rahmenvereinbarung zur... Weiterlesen