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Fraktion DIE LINKE

VII-A-02445 Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft die Errichtung von

-  Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarthermie) auf den Dachflächen der städtischen Garagengemeinschaften,

-  Stromtankstellen, welche sowohl für die Mitglieder der Garagengemeinschaften als auch für die Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar sind,

-  einer Punkt 1 und 2 entsprechenden Pilotprojektanlage in der Garagengemeinschaft Mockau-Ost.

Hierbei ist eine Prüfung der Eigentumsverhältnisse auf dem Grundstück der Garagengemeinschaft durchzuführen, um die Errichtung von Solaranlagen rechtssicher zu gestalten. 

Die Stadt Leipzig prüft darüber hinaus, ob PV-Solaranlagen als Bürgersolaranlagen konzipiert werden können, damit sich Bürger*innen und Garagenbesitzer*innen finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen entsprechend profitieren können. Die Umsetzung der Maßnahme ist auch für andere Investitions- und Beteiligungsmodelle offen.

Die Stadt Leipzig leistet damit einen wirksamen Beitrag zur Energiewende und zum Ausbau der Elektromobilität in Leipzig mit hoher Akzeptanzwirkung durch mehr Bürger*innenbeteiligung.

Begründung:

Im Rahmen des Sofortmaßnahmeprogramms zum Klimanotstand 2020 ist die Stadt Leipzig aufgefordert, klimaschutzrelevante Aspekte und Aktivitäten in der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Ebenso soll die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms unter größtmöglicher Einbeziehung der Leipziger Bevölkerung erfolgen. Beispielsweise hat die städtische Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. im Rahmen des Klimanotstands ein Mehrfachnutzungskonzept für ihre Garagen erarbeitet. Dieses beinhaltet die Errichtung von vor-Ort-produzierten Solarstrom auf Garagendachflächen mit einer installierten Leistung von knapp zwei MW und die Einspeisung des Solarstroms in das Stromnetz sowie die Installation von öffentlich zugänglichen Strom-Ladesäulen in unmittelbarer Nähe.

Das Projekt würde auf mehreren Handlungsfeldern des Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 Fortschritte ermöglichen: Handlungsfeld 5 und Handlungsfeld 10 fordern, dass ab sofort im Regelfall alle kommunalen Neubauten mit einer Solaranlage (Photovoltaik oder Solarthermie) ausgestattet bzw. zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Stromversorgung kommunale Möglichkeiten der Dachflächennutzung für Solaranlagen genutzt werden. Ebenso fordert Handlungsfeld 11 die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 MW.

Ebenso wird im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 zur Förderung der Elektromobilität in der Stadt Leipzig der Zubau an Ladeinfrastruktur forciert. Hierbei sollen bis zu 300 öffentlich zugängliche Ladesäulen bis zum Jahr 2025 errichtet werden.

Mit Beschlussfassung von VII-DS-01002 Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen erkennt die Stadt Leipzig die städtischen Garagen in der heutigen Nutzung zur Vermeidung von Parkdruck in den Wohnquartieren sowie ihren Beitrag zur verstärkten Identifikation mit den Wohnquartieren an. Die Nutzung der Klimaschutzpotenziale der Garagengemeinschaften bindet darüber hinaus die Leipziger Bürger*innen in den Klimaschutz ein und ebnet den Weg zur effektiven Mehrfachnutzung der Garagengemeinschaften.

 

Ratsversammlung am 24.02.2021 zur 1. Lesung

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