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Fraktion DIE LINKE

A 08198 Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone (Neufassung)

Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine Mitwirkung an der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf ein. Der Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure (Quartiersmanagement, Streetwork, Vereine etc.) werden in diesen Prozess intensiv einbezogen.

Dabei ist die Einholung einer Stellungnahme von institutionellen Akteuren vor Ort sowie eine Anwohner*innenbefragung zu 

a)      Akzeptanz und Wirksamkeit der Waffenverbotszone 

b)     zu weiteren Formen der Polizeiarbeit wie Fußstreifen, Fahrradstaffeln, Kontaktbereichsbeamten u. a. sowie 

c)      sozialen, pädagogischen und städtebaulichen Maßnahmen zur Stärkung des sozialen und nachbarschaftlichen Lebens und 

d)     rassistischen und diskriminierenden Erfahrungen in den betroffenen Stadtteilen und in Verbindung mit Kontrollen in der Waffenverbotszone 

durchzuführen. 

Bei der Befragung ist zu beachten, dass insbesondere die Wahrnehmung von Migrant*innen sowie prekarisierten Menschen mit einbezogen wird, weil die

am meisten von der Kontrolltätigkeit der Polizei in der Waffenverbotszone betroffen sind. Die Ergebnisse der Evaluation sind in einer Anwohner*innenversammlung öffentlich vorzustellen.

Begründung:

Die Antragstellerin übernimmt mit der Neufassung die Vorschläge des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in veränderter Form.

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