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Fraktion DIE LINKE

A 08198 Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone

Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine Mitwirkung an der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf ein. Der Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure (Quartiersmanagement, Streetwork, Vereine etc.) werden in diesen Prozess intensiv einbezogen.

Begründung:

Zum 5.11.2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Laut Artikel 3 der Verordnung wird diese nach Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten, sprich zum 5.11.2019, evaluiert. Mit der Evaluierung ist die Fachhochschule der Polizei betraut.

Die Einführung der Waffenverbotszone ist auf massive Kritik von Anwohner*innen, Vereinen und z. B. dem Migrantenbeirat der Stadt Leipzig gestoßen. Die Kritik richtete sich gegen die Ausweitung repressiver polizeilicher Kompetenzen und darauf, dass von diesen vor allem sozial marginalisierte Gruppen wie z. B. Migrant*innen betroffen sind. Der Stadtrat wurde in den Prozess der Errichtung der Waffenverbotszone nicht einbezogen.

Die „Ausbeute“ der Waffenverbotszone ist bis dato gering. Seit der Einführung bis zum März 2019 wurden 1319 Menschen kontrolliert und dabei 58 Verstöße festgestellt.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass die Stadt Leipzig sich gegenüber dem Freistaat stark macht, in die Evaluierung adäquat einbezogen zu werden. Es soll erreicht werden, dass die Evaluierung nicht allein auf Basis von Statistiken vollzogen wird, sondern auch Perspektiven von Anwohner*innen, Vereinen und potenziell oder real von den verdachtsunabhängigen Kontrollen betroffenen Menschen einfließen.

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