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Fraktion DIE LINKE

DF 00436 Barrierefreiheit beim Aufstellen der neuen Wartehäuser an den Haltestellen der LVB im Stadtgebiet

An einzelnen Stellen mussten wir feststellen, dass die neuen Wartehäuser sehr nah an dem Blindenleitsystem stehen und auch der Abstand zwischen Fahrbahn und Wartehäusern als zu gering angesehen wird. Daher fragen wir an: Welche Standards wurden bei der Vergabe zur Aufstellung der Wartehäuser beauftragt? Wurden dabei Mindestabstände zwischen... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 00376 Beschlossener Ankauf der Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf zur Entwicklung eines Stadtteilparks ist bisher nicht erfolgt

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 01.02.2018 (A-04483) wurde die Verwaltung beauftragt, die o. g. Fläche bis zum 30.06.2018 anzukaufen. Leider wurde der Erwerb der Fläche nicht vorgenommen: Wir fragen daher: Welche Gründe für die Verzögerung sieht die Verwaltung beim geplanten Ankauf der Fläche? Welche Aktivitäten hat die Verwaltung... Weiterlesen


Beate Ehms

F 00187 Mobile Schadstoffentsorgung

Wie einer Information der Stadtreinigung Leipzig zu entnehmen ist, erfolgt „aus organisatorischen Gründen“ bereits seit dem 2. September 2019 bis auf Weiteres keine mobile Schadstoffentsorgung. Ich frage daher: Was sind die konkreten Gründe für die Einstellung jenes Services? Ist seine Wiedereinrichtung grundsätzlich infrage gestellt? Ist... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 08027 Verkauf von Wohnungen durch die UNITAS eG in Grünau

Von mehreren Bewohnerinnen und Bewohnern aus Grünau, im Bereich der Weißdornstraße, wurden wir informiert, dass die Eigentümerin, die Genossenschaft UNITAS eG, die Häuser verkauft habe und nunmehr von den Mieterinnen und Mietern eine Verzichtserklärung über ihr Vorkaufsrecht eingefordert wird. Dazu fragen wir an: Hat die Stadtverwaltung... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 07881 Sachstand Umsetzung/Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz

In der Vorlage VI-Ifo-06208 „1. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulmaßnahmen“ ist in der Anlage 1 der „Sachstand Umsetzung/Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz“ ausgeführt. Diesbezüglich bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Sind die Container, die in der Anlage 1 zur „Verwendung der Container für soziale Zwecke“ vorgesehen... Weiterlesen


Adam Bednarsky

F 07853 Gefahrenquellen für Schulkinder stoppen! Änderung der Lichtsignalanlage an der Bornaischen Straße (Ecke Raschwitzer Straße) gewährleisten!

Im Umfeld der benannten Ampel sind mehrere Schulen, so dass viele Schulkinder die Straße queren. Die Fußgänger-Lichtsignalanlage ist durch eine kleine Fußgängerinsel zweigeteilt. Prinzipiell werden beide Seiten gleichzeitig auf Grün geschaltet, damit die Schüler_innen durchlaufen können. Im morgendlichen Berufsverkehr fiel in den letzten Wochen... Weiterlesen


Reiner Engelmann

F 07805 Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes auf Leipziger Territorium

Der Oberbürgermeister plant im Zusammenhang mit der Umstellung von Braunkohle auf ökologisch sinnvollere Energieträger den Bau eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes. Im Stadtgebiet Leipzig wurde der Grenzwert für NOx (Stickoxide) über das von der EU zulässige Maß überschritten. Die derzeitige Überschreitung wird vor allem auf die Verbrennungsmotoren... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 06905 Falsch geparkte PKWs auf Radwegen sind hinderlich und gefährlich. Immer wieder kommt es zu zum Teil schweren Unfällen.

Falsch geparkte PKWs auf Radwegen sind hinderlich und gefährlich. Immer wieder kommt es zu zum Teil schweren Unfällen. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hat sich das Parken von PKWs auf Radwegen in den letzten 5 Jahren entwickelt? In welcher Höhe wurden in dieser Zeit Bußgelder verhängt? Gibt es härtere Sanktionen für... Weiterlesen


Nagel, Juliane

F 06867 Stand der Bebauung des Leopoldparks in Leipzig-Connewitz

Vor fast einem Jahr wurde der Leopold-Park in Leipzig-Connewitz abgeholzt. Auf dem als Park genutzten Grundstück sollen Wohnungen entstehen. Laut Aussagen der Stadtverwaltung liegt seit der 33. Kalenderwoche 2018 die Baugenehmigung vor. Bisher sind auf dem Grundstück keine Baumaßnahmen zu beobachten. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele... Weiterlesen


Steffen Wehmann

F 06835 Entwicklung des realen Haushaltsnettoeinkommen in Leipzig

Im Sozialreport 2018 (DS 6569) wird u.a. in der Tabelle 5.1. bzw. in der Tabelle 5.2. die „Entwicklung des Haushaltsnettoeinkommens … nach Haushaltsgröße“ bzw. „..der monatlichen Haushaltsnettoeinkommen…“ von 2005 – 2017 dargestellt. Diese blendet allerdings eine reale Vergleichbarkeit der Einkommen und damit die Kaufkraftentwicklung über die... Weiterlesen