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Sozialhilfe für Studierende in Leipzig

In der Sächsischen Zeitung vom 14. November 2001 erschien unter der Überschrift „Studentenverband kritisiert Sachsens Sozialämter“ ein Beitrag, in dem scharfe Kritik an angeblichen Praktiken der Sozialämter, insbesondere der Stadt Leipzig, geäußert wird. Studierende würden von Sozialämtern nur mangelhaft beraten. Die Angestellten des Leipziger Sozialamtes seien sogar angewiesen worden, „die Menge der Sozialhilfeempfänger zu reduzieren“.

Sehr geehrter Herr Tiefensee,

in der Sächsischen Zeitung vom 14. November 2001 erschien unter der Überschrift „Studentenverband kritisiert Sachsens Sozialämter“ ein Beitrag, in dem der Vertreter des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Herr Sven Petermann, scharfe Kritik an angeblichen Praktiken der Sozialämter, insbesondere der Stadt Leipzig, äußert. Studierende würden von Sozialämtern nur mangelhaft beraten. Die Angestellten des Leipziger Sozialamtes seien sogar angewiesen worden, „die Menge der Sozialhilfeempfänger zu reduzieren“. Herr Petermann habe, so der Zeitungsbericht, aber keine Angaben über die Zahl der betreffenden Studierenden machen können.

Wir fragen Sie daher:

1. Wie viele Studierende erhalten gegenwärtig in Leipzig Sozialhilfe?

2. Wie viele Anträge von Studierenden auf Sozialhilfeleistungen gab es bisher im Jahr 2001 in der Stadt Leipzig?

3. Welche Stellung bezieht die Stadtverwaltung zu den Vorhaltungen des Herrn Petermann?

4. Hat es bisher ein Gespräch von Vertretern der Stadtverwaltung mit Herrn Sven Petermann gegeben um zu klären, worauf sich diese Vorhaltungen stützen?

5. Welche Schritte hat die Stadtverwaltung bisher unternommen oder wird sie einleiten, die Aussagen von Herrn Petermann richtig stellen zu lassen, falls diese nicht zutreffen sollten?