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Jens Herrmann

Grundlagen der Entscheidung der Stadtverwaltung für oder gegen eine Schule

Mit Beschluss des Landtages vom 18. Juli 2003 wurde das sächsische Schulgesetz geändert. Unter anderem wurden im § 4a Abs. 4 des SchulG die Ausnahmefälle neu geregelt.

Mit Beschluss des Landtages vom 18. Juli 2003 wurde das sächsische Schulgesetz geändert. Unter anderem wurden im § 4a Abs. 4 des SchulG die Ausnahmefälle neu geregelt. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Aufgrund welcher Tatsachen ist es möglich, Schulen, die nicht den Anforderungen des § 4a Abs 1 – 3 entsprechen, fortzuführen?

2. Laut der Vorlagen III/3428 - 34331 hat die Verwaltung für jeden einzelnen Schulstandort die im § 4a Abs. 4 SchulG aufgeführten Ausnahmefälle geprüft. Gibt es dazu entsprechende schriftliche Prüfberichte? Wenn ja, warum liegen diese dem Stadtrat nicht vor? Wenn nein, wie gewissenhaft und nachvollziehbar erfolgte dann die Prüfung?

3. Welche Schulgebäude im Stadtgebiet entsprechen im vollen Umfang der Schulbaurichtlinie des Freistaates Sachsen?

4. Welche Schulen sind nicht an das Leipziger Straßenbahnnetz angeschlossen?

5. An welcher Schule der Stadt Leipzig werden auch Nicht-Leipziger Schüler unterrichtet?

6. An welcher Schule im Umland werden auch Leipziger Schüler unterrichtet?

7. Wie viele Schüler aus dem Umland lernen an einer Leipziger Schule?

8. Wie viele Schüler aus der Stadt Leipzig lernen an einer Schule außerhalb des Stadtgebietes?

9. Gibt es einen Finanzausgleich zwischen den Schulträger?

10. An welchen allgemeinen bildenden Schulen werden Schüler mit Behinderungen integriert?

11. Wie steht die Stadtverwaltung zum Prinzip der Wahlmöglichkeit der Mittelschule bzw. des Gymnasiums über Gemeindegrenzen hinweg?

12. Welche Rolle spielten bei der Erarbeitung der Vorlagen die qualitative Leistung der jeweiligen Schule? Auf welcher Grundlage wurden die qualitative Leistungen der Schulen eingeschätzt?