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Fraktion DIE LINKE

F 07927 Wann kommt der Nahverkehrsplan?

Nach Einreichung unserer Dienstaufsichtsbeschwerde im letzten Jahr wurde im Oktober 2018 der Entwurf der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Die Öffentlichkeit hatte bis Mitte November gerade mal einen Monat Zeit, um ihre Statements abzugeben. Begründet wurde dies mit dem engen Zeitplan.

Wir fragen daher an:

  1. Wann wird dem Stadtrat die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur Beschlussfassung vorgelegt?
  2. Ist weiterhin geplant, den neuen Nahverkehrsplan noch in dieser Wahlperiode beschließen zu lassen?

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