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Fraktion DIE LINKE

F 07858 Kontrolle von Baugenehmigungen

In der Ratsversammlung im Februar 2019 fragten wir nach der Kontrolle der Anlieferkonzepte von Kaufhallen. In der Beantwortung wurde auf die Festlegungen in der Baugenehmigung hingewiesen. Wir fragen daher an:

  1. Wird die Einhaltung der verschiedenen Festlegungen in Baugenehmigungen durch die Stadtverwaltung kontrolliert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
  2. Wird die Einhaltung der Sächsischen Bauordnung (insbesondere zu den Stellplätzen) durch die Stadtverwaltung kontrolliert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
  3. Gibt es Möglichkeiten, wie sich Bürgerinnen und Bürger über die Nichteinhaltung von Festlegungen beschweren können? Wenn ja, welche und wie werden diese verfolgt? Wenn nein, warum nicht?

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