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Fraktion DIE LINKE

F 06933 Folgen der "Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokumente" ("Fantasiepapiere") - Zugang zu Kindertagesbetreuung

Auch in der Stadt Leipzig werden geflüchteten Menschen so genannte „Fantasiepapiere“ ((so genannte „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne Dokumente“) ausgehändigt. Ein Erlass des Sächsischen Innenministeriums (AZ: 24a-2310/19/1) normiert seit März 2018 die Ausstellung von Bescheinigungen ohne amtliches Aufenthaltsdokument. Das heißt, dass in bestimmten Fallkonstellationen keine Duldung, sondern „Fantasiepapiere“, die keine amtlichen Ausweisedokumente sind, ausgehändigt werden.

Expert*innen wie der Sächsische Flüchtlingsrat kritisieren die  Ausstellung der so genannten „Fantasiepapiere“ als rechtswidrig. Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06. März 2003 (2 BvR 397/02) seien vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer*innen entweder unverzüglich abzuschieben oder zu dulden.

Schränken bereits Duldungen den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe massiv ein (obwohl die Betroffenen teils über Jahre geduldet in der Bundesrepublik leben und über verschiedene Wege auch die Möglichkeit haben, ein Bleiberecht zu erlangen), verschärft sich diese Situation bei Menschen mit „Fantasiepapieren“.

Der Fragestellerin ist der Fall einer Leipziger Familie bekannt, der von Seiten des Leipziger Jugendamts signalisiert wurde, dass auf Grund eines „Fantasiepapiers“ kein gültiger Aufenthaltstitel bestehe und demnach der bereits abgeschlossene Kindertagespflegevertrag ungültig sei, ein Antrag auf Ermäßigung des Elternbeitrags könne so nicht bearbeitet werden. In der Folge kann das Kind derzeit nicht die Kindertagesstätte besuchen.

Fragen an den OBM:

1. Wie vielen Menschen, die in der Stadt Leipzig gemeldet sind, wurde seit dem Inkrafttreten ein dem o.g. Erlass entsprechendes Dokument ausgestellt?

2. Welche leistungsrechtlichen Konsequenzen sowie Konsequenzen für den Zugang zur Beschäftigungserlaubnis ergeben sich für Betroffene, wenn ihnen ein dem Erlass entsprechendes Dokument ausgestellt wurde?

3. Teilt die Stadtverwaltung die Rechtsauffassung des Deutschen Jugendinstituts, das in einer Rechtstexpertise aus dem Jahr 2016 schrieb: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt, wenn ‚[…] der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat und sich dort ‚bis auf Weiteres‘ im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat‘. Ausreichend ist, wenn sich der zukunftsoffene Verbleib im Rahmen einer Prognose aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Aufenthaltsnahme abzeichnet.“ ( www.dji.de/fileadmin/user_upload/dasdji/news/2016/20160126_meysen_et_al_expertise_kitazugang_fluechtlingskinder.pdf) und was folgt daraus für Inhaber*innen von „Fantasiepapieren“ in Bezug auf den Leistungsbezug nach SGB VIII?

4. Im oben genannten Fall der Leipziger Familie werden laut Ausländerbehörde Leipzig Duldungsgründe geprüft, daher ist ohne Zweifel von einem „gewöhnlichen Aufenthalt“ auszugehen. Was folgt daraus zukünftig für dieselben Fallkonstellationen?

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