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Sören Pellmann

F 06907 Hundesteuer

Ein immer wieder in öffentlichen Debatten angesprochenes Thema ist Hundekot auf Fuß- und Radwegen und welche Möglichkeiten es gibt, darauf einzuwirken.

Dazu frage ich an:

  1. Wie viele Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Leinenpflicht oder des Entfernens von Hundekot führte das Ordnungsamt im Jahr 2018 im Stadtbezirk Leipzig West durch?
  2. Für wie viele Hunde wurde 2018 Hundesteuer im Stadtbezirk Leipzig-West erhoben? Und welchen finanziellen Umfang hatte diese?
  3. In welcher Höhe wurden 2018 Bußgelder in der Stadt Leipzig (wenn möglich für den Stadtbezirk West getrennt aufgeschlüsselt) erhoben, in denen ein Verstoß gegen die Leinenpflicht bzw. die Verunreinigung mit Hundekot geahndet wurden?
  4. Plant die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Leipzig-West die Installation von Hundetoiletten?
  5. Wenn ja, in welchem Umfang?
  6. Welche Kosten entstehen für eine solche Hundetoilette (Anschaffung, Wartung, Unterhaltung) pro Jahr?
  7. Wie viele solcher Hundetoiletten sind in Leipzig installiert?
  8. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Hundesteuer zweckgebunden für diesen Ausgabenbereich zu nutzen?

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