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Fraktion der PDS im Stadtrat zu Leipzig

Citytunnel - Auftragsvergabe an regionale Wirtschaft

Wie wird darauf Einfluss genommen, dass bei der Auftragsvergabe für den Citytunnel die regionale Wirtschaft angemessen beteiligt wird?

Im Zusammenhang mit einer Presseveröffentlichung in der Leipziger Volkszeitung vom 24.11.2003 bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. In welcher Weise wurde durch Sie darauf Einfluss genommen, dass bei der Auftragsvergabe für den Citytunnel die regionale Wirtschaft angemessen beteiligt wird?

2. Wurden in den Vereinbarungen bzw. Verträgen zum Bau des Citytunnels Regelungen zur Beteiligung der regionalen Wirtschaft getroffen? Wenn ja, welche?

3. Welche Pflichten ergeben sich aus dem mit der S-Bahntunnel GmbH durch die IHK abgestimmtem Vergabekonzept für die Stadt? Wie ist die Stadt diesen Verpflichtungen nachgekommen?

4. Wie wird durch Sie darauf reagiert, dass durch die Art und Weise der Ausschreibung weitgehend ausgeschlossen wird, dass die regionale Wirtschaft sich beteiligen kann?

5. Wie hoch schätzen Sie heute den Anteil der regionalen Wirtschaft an der Gesamtsumme der Auftragsvergabe?