VII-F-02376 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
Die Stadt Leipzig hat den Klimanotstand verhängt. In diesem ist festgelegt, dass die Beschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren für die Verwaltung, die Eigenbetriebe sowie für die Beteiligungsunternehmen nur noch in durch den Stadtrat beschlossenen Ausnahmefällen erfolgen soll.
Dennoch erreichen uns immer wieder Hinweise von Bürger*innen, dass in den Beteiligungsunternehmen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angeschafft werden.
Wir fragen deshalb:
- Wie viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (auch Hybrid) wurden seit Beschluss des Klimanotstandes von den Beteiligungsunternehmen angeschafft?
- Warum wurden der Stadtrat und der Fachausschuss Umwelt/Ordnung/Klima nicht informiert?
- Warum wurden ohne Genehmigung durch den Stadtrat Ausnahmen vom Klimanotstand erteilt?