Für diese Offenheit und Ehrlichkeit habe ich damals der Verwaltung gedankt. Und diese Anerkennung wiederhole ich heute gern, auch wenn diesmal die Kritik an Bund und Land etwas behutsamer ausfällt, obwohl von den 59,4 Mio. Euro überplanmäßige Aufwendungen diesmal sogar 48,5 Mio. von der Stadt vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden müssen. Weniger Dank darf die Verwaltung dafür erwarten, dass leider immer wieder von ihr unrealistische Planansätze festgelegt werden, die sich zu wenig an den tatsächlichen Fallzahlen und der Kostenentwicklung orientieren. Der Kämmerer hatte dafür 2025 den euphemistischen Begriff der „Hoffnungsbuchung“ kreiert; damit sollte endlich Schluß sein. Heute hat er den Begriff ja zum Glück auch nicht mehr benutzt. 

Das eigentliche Ärgernis an dieser Vorlage - der wir aus sozialer Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt selbstverständlich zustimmen - steht nüchtern zwischen den Zeilen: Bei über 48 Millionen Euro dieser Summe gibt es keinerlei Kostenbeteiligung von Bund oder Land. Diese Leistungen sind Pflichtaufgaben für Menschen in Notlagen nach SGB II, SGB IX, SGB XII sowie Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und Wohngeldgesetz (WOGG), die von Bundes- und Landesgesetzgebern beschlossen, aber von der Kommune allein finanziert werden, über einen Kassenkredit, also auf Pump. Das ist keine Leipziger Ausgabenwut, das ist strukturelle kommunale Unterfinanzierung, die uns Jahr für Jahr die Handlungsfähigkeit in allen anderen Bereichen einschränkt – wir erleben es doch gerade live u.a. mit ASK (Aufgaben- und Strukturkonsolidierung), HSK (Haushaltsstrukturkonzept) und massivem Stellenabbau. 

Die faktische Verdopplung der „Überplanmäßigen Aufwendungen“ von 2025 auf 2026 wundert uns ehrlich gesagt kaum. Ist doch der Stadtrat erst seit Juli 2026 durch hartnäckiges Nachfragen der Linksfraktion bezüglich der „Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig“ – so war unsere entsprechende Anfrage überschrieben – endlich dank der Antwort zumindest partiell etwas besser im Bilde als bisher. Vielleicht hat nicht jeder hier Im Saal die dort enthaltene Tabelle zu den Pflichtleistungen des Sozialamtes im Jahr 2025 gelesen. Es gibt in der Dachzeile dieser umfänglichen Zusammenstellung eine einsam stehende Zahl mit einem Minus davor: es ist die saldierte Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen; diese Zahl beträgt sage und schreibe 418.883.312 Mio. Euro. Ich hatte in der letzten Sitzung des Sozialausschusses explizit nachgefragt, ob diese Summe die nicht gedeckten Mehrausgaben der Stadt bei den durch Bund und Land zugeordneten gesetzlichen Pflichtleistungen abbildet – die Antwort: sie tut es! 

Diese Riesensumme ist ein Skandal und verweist auf das Komplettversagen der herrschenden Politik bezüglich der Einhaltung des verfassungsrechtlich fixierten Konnexitätsprinzips. Man kann die Zahl von fast 419 Mio. noch aus einem anderen Grund nicht oft genug wiederholen. Permanent melden sich hier im Hause mit oberlehrerhafter Attitüde Stadträte zu Wort, die erklären, dass die Stadt Leipzig angeblich über ihre Verhältnisse lebt. Diese falsche These wird durch beständiges Wiederholen nicht richtiger: das sage ich vor allem in Richtung desjenigen, der sich jetzt abmüht, Oberbürgermeister dieser Stadt zu werden und dessen Partei seit vielen Jahren die Finanzpolitik in Berlin und Dresden maßgeblich prägt.     

Für die Linksfraktion ist unsere Forderung weiterhin klar und unmissverständlich: Bund und Land müssen die Kommunen endlich angemessen und auskömmlich ausstatten und ihre massive strukturelle Unterfinanzierung beenden. Wir brauchen vor Ort die Stärkung des Sozialstaates und den Ausbau der kommunalen Handlungsfähigkeit statt deren weiteren Abbau durch explodierende Rüstungskosten. Wer diese einfache Logik nicht begreift, treibt gewollt oder ungewollt dieses Land immer weiter nach rechts in Richtung Abgrund. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird sich Die Linke weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen!             

Mit unschöner Regelmäßigkeit kommt jährlich diese Vorlage dem Leipziger Stadtrat auf den Tisch. Sie wurde in der Vergangenheit zumeist schulterzuckend vom Stadtrat als notwendiges Übel durchgewunken und schnell der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen. Wer über ein gutes Gedächtnis verfügt, kann sich aber vielleicht daran erinnern, dass unsere Fraktion diese Routine im letzten Jahr durchbrochen hat. In der entsprechenden Debatte hier im Haus am 29. Oktober 2025 bekam nach meiner Rede Stadtrat Sven Morlok Schnappatmung. Dabei hatte ich nur aus der damaligen Vorlage – vor einem Jahr ging es „lediglich“ um 26,2 Mio. Mehrausgaben – zitiert, in der zur Kostendeckung stand: „Da weder Bund noch Land sich an den Kosten beteiligen, stehen den Mehraufwendungen keinerlei Mehrerträge gegenüber. Die Stadt Leipzig muss diese Aufwendungen vollständig aus eigenen Mitteln über einen Kassenkredit finanzieren. Die Netto-Aufwendungen im Sozialbereich betragen gemäß V-Ist zum 30.06.2025 rund 352,8 Mio. EUR (inkl. KSV-Umlage). Es handelt sich um Pflichtaufgaben ohne jegliche Finanzierungsbeteiligung durch Bund oder Land. Diese erhebliche Belastung für die Stadt Leipzig ist kaum noch zu bewältigen ohne dass Aufgaben in anderen Bereichen gekürzt werden oder wegfallen müssen.“ 
Für diese Offenheit und Ehrlichkeit habe ich damals der Verwaltung gedankt. Und diese Anerkennung wiederhole ich heute gern, auch wenn diesmal die Kritik an Bund und Land etwas behutsamer ausfällt, obwohl von den 59,4 Mio. Euro überplanmäßige Aufwendungen diesmal sogar 48,5 Mio. von der Stadt vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden müssen. Weniger Dank darf die Verwaltung dafür erwarten, dass leider immer wieder von ihr unrealistische Planansätze festgelegt werden, die sich zu wenig an den tatsächlichen Fallzahlen und der Kostenentwicklung orientieren. Der Kämmerer hatte dafür 2025 den euphemistischen Begriff der „Hoffnungsbuchung“ kreiert; damit sollte endlich Schluß sein. Heute hat er den Begriff ja zum Glück auch nicht mehr benutzt.  
Das eigentliche Ärgernis an dieser Vorlage - der wir aus sozialer Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt selbstverständlich zustimmen - steht nüchtern zwischen den Zeilen: Bei über 48 Millionen Euro dieser Summe gibt es keinerlei Kostenbeteiligung von Bund oder Land. Diese Leistungen sind Pflichtaufgaben für Menschen in Notlagen nach SGB II, SGB IX, SGB XII sowie Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und Wohngeldgesetz (WOGG), die von Bundes- und Landesgesetzgebern beschlossen, aber von der Kommune allein finanziert werden, über einen Kassenkredit, also auf Pump. Das ist keine Leipziger Ausgabenwut, das ist strukturelle kommunale Unterfinanzierung, die uns Jahr für Jahr die Handlungsfähigkeit in allen anderen Bereichen einschränkt – wir erleben es doch gerade live u.a. mit ASK (Aufgaben- und Strukturkonsolidierung), HSK (Haushaltsstrukturkonzept) und massivem Stellenabbau. 
Die faktische Verdopplung der „Überplanmäßigen Aufwendungen“ von 2025 auf 2026 wundert uns ehrlich gesagt kaum. Ist doch der Stadtrat erst seit Juli 2026 durch hartnäckiges Nachfragen der Linksfraktion bezüglich der „Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig“ – so war unsere entsprechende Anfrage überschrieben – endlich dank der Antwort zumindest partiell etwas besser im Bilde als bisher. Vielleicht hat nicht jeder hier Im Saal die dort enthaltene Tabelle zu den Pflichtleistungen des Sozialamtes im Jahr 2025 gelesen. Es gibt in der Dachzeile dieser umfänglichen Zusammenstellung eine einsam stehende Zahl mit einem Minus davor: es ist die saldierte Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen; diese Zahl beträgt sage und schreibe 418.883.312 Mio. Euro. Ich hatte in der letzten Sitzung des Sozialausschusses explizit nachgefragt, ob diese Summe die nicht gedeckten Mehrausgaben der Stadt bei den durch Bund und Land zugeordneten gesetzlichen Pflichtleistungen abbildet – die Antwort: sie tut es! 
Diese Riesensumme ist ein Skandal und verweist auf das Komplettversagen der herrschenden Politik bezüglich der Einhaltung des verfassungsrechtlich fixierten Konnexitätsprinzips. Man kann die Zahl von fast 419 Mio. noch aus einem anderen Grund nicht oft genug wiederholen. Permanent melden sich hier im Hause mit oberlehrerhafter Attitüde Stadträte zu Wort, die erklären, dass die Stadt Leipzig angeblich über ihre Verhältnisse lebt. Diese falsche These wird durch beständiges Wiederholen nicht richtiger: das sage ich vor allem in Richtung desjenigen, der sich jetzt abmüht, Oberbürgermeister dieser Stadt zu werden und dessen Partei seit vielen Jahren die Finanzpolitik in Berlin und Dresden maßgeblich prägt.     
Für die Linksfraktion ist unsere Forderung weiterhin klar und unmissverständlich: Bund und Land müssen die Kommunen endlich angemessen und auskömmlich ausstatten und ihre massive strukturelle Unterfinanzierung beenden. Wir brauchen vor Ort die Stärkung des Sozialstaates und den Ausbau der kommunalen Handlungsfähigkeit statt deren weiteren Abbau durch explodierende Rüstungskosten. Wer diese einfache Logik nicht begreift, treibt gewollt oder ungewollt dieses Land immer weiter nach rechts in Richtung Abgrund. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird sich Die Linke weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen!            

Rede von Stadtrat Dr. Volker Külow zur Vorlage „Überplanmäßige Aufwendungen 2026 im Sozialbereich" (Beschlussvorlage Nr., VIII-DS-03149) in der Ratsversammlung vom 2. September 2026
 

Während Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich in die Hände von Schleusern begeben, schottet Europa sich weiterhin ab. Das ist schändlich. Jedes einzelne Leben, das auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt erlischt, ist eines zu viel.

Und das alles hat viel mit uns zu tun. Denn wir im globalen Norden haben die Mittel und Möglichkeiten, Krisen und Kriege zu verhindern und Menschen den Schutz zukommen zu lassen, den sie brauchen. Seit dem Auslaufen der italienischen Seenotrettungsmission Mare Nostrum 2014 gibt es keine staatliche Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer, obwohl eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Seenot besteht.

Auch Deutschland hat die verdammte Pflicht, für sichere Lebensbedingungen und sichere Fluchtwege zu sorgen. Doch das geschieht viel zu wenig – im Moment geschieht mit GEAS sogar das Gegenteil. Darum ist es gut und wichtig, dass Leipzig Teil des Städtebündnisses Sicherer Häfen geworden ist – eines Bündnisses von mittlerweile 323 Städten, die für eine humanistische Migrationspolitik eintreten. Dass Leipzig sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Menschen ist, hat der Stadtrat bereits 2017 beschlossen. 2020 folgte der Beitritt zum Städtebündnis und die Patenschaft für das Schiff der sächsischen NGO Mission Lifeline, die „Rise Above“.

Seit der unsäglichen, von rechts losgetretenen Debatte um den Austritt der Stadt aus dem Städtebündnis wissen wir: Dieses Schiff existiert nicht mehr. Darum ist die Forderung der Leipziger Seebrücke nach Übertragung der Patenschaft auf das neue Schiff von Mission Lifeline, die „Lifeline SAR“, nur folgerichtig.

Aber es geht um mehr. Es geht darum, diese Patenschaft mit Leben zu erfüllen und gerade angesichts der migrationsfeindlichen Beschlüsse der EU – mit harten Abschieberegelungen, Inhaftierungen und haftähnlichem Festhalten selbst von Familien und Kindern sowie sogenannten Return Hubs in Drittstaaten – ein klares Zeichen zu setzen. Als Linke danken wir der Seebrücke, dass sie gerade in diesen Zeiten aufrecht bleibt und auch uns drängt, praktische Schritte zu unternehmen.

Umso mehr sorgte bei uns der Verwaltungsstandpunkt für Verärgerung. Denn darin ist kaum Empathie und keine Bereitschaft zu erkennen, Worten Taten folgen zu lassen. Ein sicherer Hafen ist mehr als ein Label, das sich symbolisch anheften lässt. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb eine Brücke bauen: Wir wollen, dass die Stadt die Übernahme der Patenschaft für das neue Seenotrettungsschiff „Lifeline SAR“ offiziell erklärt. Zahlreiche Kommunen unterstützen die zivile Seenotrettung bereits durch Spendenkampagnen und die Verdoppelung von Spenden ihrer Bürgerinnen. Das erwarten wir auch von der Stadt Leipzig. Zumindest die Organisation öffentlichkeitswirksamer Spendenaktionen im Rahmen von Veranstaltungen, die die Stadt ohnehin ausrichtet, muss möglich sein.

Zudem soll die Verdoppelung von Spenden bis zu einem definierten Betrag rechtlich geprüft werden. Ein Rechtsgutachten für NRW kommt zu dem Schluss, dass Kommunen Seenotrettung im Mittelmeer über institutionelle Patenschaften oder örtliche Veranstaltungen finanziell unterstützen können.

Und last but not least: Der politische Druck auf den Bund darf nicht aufhören. Ein Schreiben an die aktuelle Bundesregierung ist das Mindeste, was die Stadt Leipzig in dieser Sache auf den Weg bringen kann.

Der Petitionsausschuss ist dem Änderungsantrag mehrheitlich gefolgt. Schließen sie sich dem an!  Den unsäglichen Trittbrettfahrer-Antrag der gesichert Rechtsextremen lehnen wir selbstverständlich ab.

Währenddessen schicken sich CDU und SPD im Bund, an die Wurzeln unseres Sozialstaates zu gehen und verbriefte soziale Rechte auszuhebeln. Und auch der Integrations- und Demokratiearbeit geht es an den Kragen. All das stärkt die extreme Rechte und das ist fatal. 

Insbesondere wenn wir über den Kern unseres Antrages sprechen, müssen wir konstatieren, dass es die CDU im Bund ist, die der demokratischen Zivilgesellschaft derzeit die Beine wegschlägt. Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Jahresanfang drei linke, kritische Buchhandlungen als Preisträger des Buchhandlungspreises ausschloss, folgte Bundesbildungsministerin Karin Prien im März mit der Ankündigung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umzubauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu streichen. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende 2026 kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind die, die sich mit Haut und Haar für demokratische Werte und Menschenwürde einsetzen. Und das entgegen der Zusage zum Teil mehrjähriger Förderungen und dem ausstehenden Ergebnis einer Evaluation. 

Das abrupte Ende trifft in Sachsen 19 Innovationsprojekte, sechs Kooperationsverbünde und einen Bundesverband. Betroffen sind Präventionsarbeit, Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Empowerment diskriminierter Gruppen.

In Leipzig sind es Projekte vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Arbeit und Leben Sachsen e.V., Wir sind der Osten gUG, Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V., ZEOK e.V. und vom unlängst wieder eröffneten Erich-Zeigner-Haus Verein e.V., der als einzige Einrichtung eine städtische Immobilie nutzt.

Zum Förderaus kommen neue Förderbedingungen, die umfängliche Maßnahmen zur Prüfung, Datenweitergabe und Durchleuchtung von Projektträgern und -partner*innen vorsehen, und die Arbeit der lokalen Partnerschaften für Demokratie – von der auch wir in Leipzig profitieren – bürokratisieren und unsere kommunale Entscheidungsmacht aushebeln. 

Wir sagen klar: Das ist eine politische Entscheidung, die vor allem in Ostdeutschland die ohnehin schwach ausgebildeten Strukturen massiv schwächt, eine Entscheidung, die staatliches Misstrauen gegen jene sät, deren Engagement so wichtig für unser Zusammenleben ist. Und diese Entscheidung zeigt, wie auch der Fall der Buchhandlungen, dass die CDU im vorauseilenden Gehorsam AfD-Politik umsetzt während die SPD betreten daneben steht.

Mit unserem Antrag wollen wir den betroffenen Projekten den Rücken stärken und unseren Widerspruch gegen das Agieren der Bundesministerin Prien zum Ausdruck bringen. Das soll ihr auch unmissverständlich kommuniziert werden. Der OBM soll sich auch für die Veränderung der neuen Förderbedingungen einsetzen, wie es auch Gegenstand der Debatte in unserem lokalen Begleitgremium war. 

Uns ist bewusst, dass wir die wegfallende Förderung städtisch nicht kompensieren können. Aber wir treten gerade in diesen Zeiten dafür ein, dass unsere eigenen Förderinstrumente stabil bleiben und dazu beitragen die demokratische Vielfalt voranzubringen. 

Lassen Sie uns mit der Zustimmung zum positiven Verwaltungsstandpunkt ein Zeichen an all die Aufrechten senden, die Rechtsruck und Faschisierung trotzen.

Artikel 104a wurde 1969 im Zuge der großen Finanzreform ins GG aufgenommen und hat für die heute befasste Resolution im Wesentlichen 1993, 2006 mit der Föderalismusreform I und 2020 mit dem Kommunalentlastungsgesetz Änderungen erfahren.

Der Sächsische Gesetzgeber hatte bereits 1992 einen kommunalen Mehrbelastungsausgleich in die Verfassung aufgenommen, heute Art. 85. Mit der Verfassungsänderung von 2013 wurde dieser deutlich ausgeweitet auch auf Aufgaben die aus freiwilligen in pflichtige Aufgaben gewandelt werden bzw. sofern durch Gesetze unmittelbar bei bestehenden Aufgaben Mehrbelastungen auftreten.

Dabei will ich es mit dem verfassungsrechtlichen Diskurs belassen. Fakt ist aber auch, dass genau diese verfassungsrechtlichen Normen im Zuge finanzwirtschaftlicher Aushandlungsprozesse über Jahrzehnte immer wieder untergraben wurden. Und Kommunen neigen offenbar nicht verstärkt dazu, gegen diese Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben vorzugehen. Leider konnte sich auch der Stadtrat am 20. September 2023 nicht durchringen, dem Antrag der Linken „Wer bestellt, bezahlt: Verfassungsrechtlich garantierten Mehrbelastungsausgleich nach Aufgabenübertragung durch das Sächsische Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz (SächsMsZustG) sichern!“ (VII-A-08517) zu folgen. Einzig Die Linke hatte zugestimmt. Damit wollten wir genau dieser Kostenüberwälzung entgegentreten und ein wichtiges Signal senden.

Zur vorliegenden Resolution. BM Bonew hat mit der vorliegenden Teilantwort zur unserer seit dem 5. August 2025 dauerhaft im Raum stehenden Anfrage den übertragenen Aufgaben zwar noch kein vollständiges Bild der Lücke zwischen Aufgabenübertragung und Ausfinanzierung durch Bund und Land geben. Aber offenbar haben wir allein im Bereich der großen Leistungsbereiche des Sozialamtes ein Minus von knapp 408 Millionen Euro zu schultern. Herr OBM, Sie sprachen gestern von einem strukturellen Defizit von nur 300 Millionen Euro. Offensichtlich sind es weit mehr. Am Ende werden wir hoffentlich bald die versprochene Informationsvorlage erhalten, aus der wir über alle pflichtigen und Weisungsaufgaben hinweg, zumindest über einen Großteil des Großteils der Ämter hinweg diesen Überblick erhalten.

Auch die jüngsten Verhandlungserfolge der Länder gegenüber der Bundesregierung stimmen uns nicht froh. Da wurde ein 80%iger Ausgleich für neu übertragene Aufgaben, die mindestens jeweils 200 Millionen Euro pro Jahr kosten, für die kommenden fünf Jahre in Aussicht gestellt. Dem steht Verfassungsrecht klar gegenüber.

Deshalb ist ein klarer und kraftvoller Appell des Stadtrates an den Bund und das Land geboten.

Ich möchte mich für die kollegiale Diskussion in den Ausschüssen und ausdrücklich bei Kollege Morlok bedanken. So ist nun die Neufassung präziser und zielführend. Dahinter, sehr geehrter Herr OBM, bleibt der Verwaltungsstandpunkt, der sehr wohl das Ansinnen aufgreift, allerdings in der Bestimmtheit schwächelt, deutlich zurück.

Der Änderungsantrag der AfD will „appellieren“ durch „fordern“ ersetzen. Darin kann ich keinen Mehrwert für die Resolution erkennen. Zumal der Duden den Appell als „aufrufende, aufrüttelnde Mahnung“ oder „Aufruf, Aufforderung“ begrifflich erläutert. Es ist eben ein Appell an Bund und Land sich an Recht und Gesetz zu halten, schlicht Verfassungstreue zu wahren. Wir müssen das auch. Darüber hinaus verkürzt der ÄA die Wirkung der Gesetzeslage für die Erfüllung gesetzlicher und freiwilliger Aufgaben. Durch die Missachtung der Ausgleichsverpflichtungen gegenüber den Kommunen sind am Ende die Kommunen gezwungen, freiwillige Aufgaben in Größenordnung zu begrenzen oder gar zu kürzen. Diesen Zusammenhang wird klar hergestellt. Wir bitten, den ÄA ggf. zurückzunehmen oder durch den Stadtrat abzulehnen und der Resolution zuzustimmen.

Vielen Dank!

Die Kolleginnen und Kollegen der CDU befleißigen sich seit Wochen nunmehr nicht etwa als verlässliche Sachwalter dieses Beschlusses, sondern überfrachten wohl in Erkenntnislage des bevorstehenden Oberbürgermeisterwahlkampfes des dauerhaften „Treibens neuer Säue“ durch die Stadt.

Am 15.04.2026 reichten sie, medial begleitet, den sogenannten Kettensägenantrag zur Streichung von Dezernentenpositionen aus der Hauptsatzung und Umstrukturierungen von Verwaltungsstrukturen und Kultureigenbetrieben zum Wirtschaftsdezernat ein. Gleich eine Woche später, am 23.04.2026 folgte der heute befasste Antrag zur Übertragung der aufgaben der Kfz-zulassung an die Bürgerservicebüros.

Aus all dem spricht Aktionismus, keineswegs aber durchdachte und validierte Politik für einen etwaigen Prüfprozess.

Zur Kfz-zulassung: Ich will nicht aus Ausschusssitzungen zitieren, allerdings steht im Raum, die Kfz-Zulassung ab dem 1. Juli 2027 als Aufgabe an den Bund zu geben. Zugleich ist die Kfz-Zulassung etwas mehr als nur die Übereinstimmungsprüfung von Anschriften und Identitäten. Die Zulassungsbehörde erbringt eine Reihe von Dienstleistungen und erfüllt auch Gefahrenabwehraufgaben: Sicherstellung des Versicherungsschutzes, Gültigkeit der Hauptuntersuchung, Abstellen von Fahrzeugmängeln mit Vorführungen, Prüfung von Steuer- und Gebührenrückstände, Prüfung der Fahrzeuge nach Fahndungsausschreibungen und gestohlenen Fahrzeugen etc.

Alles in allem eine nicht zu unterschätzende Aufgabenpallette. Dahinter liegen Fachverfahren, die Aufgaben werden durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt. Die Aufgabenpallette der Bürgerservicebüros liegt wiederum deutlich anders.

In der Gesamtschau halten wir weder den Antrag noch den Verwaltungsstandpunkt für zustimmungsfähig. Wir werden den Antrag ablehnen und uns zum VSP enthalten.

Nach dem vergangenen Wochenende erscheint mir unser Antrag dringender denn je. Wir haben erneut erlebt, welche Auswirkungen extreme Hitze auf unsere Städte hat. Und wir müssen uns ehrlich machen: Solche Hitzewellen sind längst keine Ausnahme mehr. Sie werden häufiger, länger und intensiver. Deshalb können wir nicht auf bessere Zeiten warten – wir müssen das Stadtklima kontinuierlich verbessern und alle Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen.

Genau darum geht es heute: um die Entsiegelung städtischer Flächen. Asphaltierte und betonierte Flächen aufzulösen und wieder versickerungsfähig zu machen, bringt zahlreiche ökologische und stadtklimatische Vorteile. Regenwasser kann wieder im Boden versickern, anstatt die Kanalisation zu belasten. Wasser kann verdunsten und dadurch die Umgebung kühlen. Das unterstützt die Neubildung von Grundwasser, entlastet unsere Gewässer und verbessert insgesamt das Stadtklima. Gleichzeitig profitieren unsere städtischen Grünflächen von einer besseren Wasserversorgung.

Entsiegelung ist aber nicht nur Klimaanpassung – sie ist auch Katastrophenschutz. Bei Starkregenereignissen können entsiegelte Flächen große Wassermengen aufnehmen und so helfen, Überschwemmungen und Überlastungen der Kanalisation zu vermeiden.

Wenn wir ernsthaft verhindern wollen, dass unsere Stadt im Sommer für viele Menschen zur gesundheitlichen Gefahr wird, dann brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dazu gehören selbstverständlich die kommunale Wärmeplanung, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und viele weitere Projekte. Aber eben auch die konsequente Entsiegelung von Flächen.

Dabei müssen wir keineswegs im Blindflug handeln. Mit dem System „Urban Green Eye“ steht inzwischen ein satelliten- und KI-gestütztes Vegetations- und Flächenmonitoring zur Verfügung. Mithilfe der Copernicus-Satellitendaten werden regelmäßig Umweltindikatoren für das gesamte Stadtgebiet berechnet – unter anderem auch der Versiegelungsgrad.

Damit erhält die Stadt flächendeckende und objektive Daten darüber, wo Grün verloren geht, wo Flächen versiegelt oder bereits entsiegelt wurden und an welchen Stellen Maßnahmen zur Klimaanpassung den größten Nutzen entfalten können. Wir können also gezielt handeln und unsere Investitionen dort einsetzen, wo sie die größte Wirkung erzielen. Hinzu kommt: Erst vor drei Monaten haben wir den Entsiegelungswettbewerb beschlossen. Das zeigt doch, dass dieses Thema politisch bereits als wichtig erkannt wurde. Jetzt sollten wir den nächsten Schritt gehen und daraus konkretes Verwaltungshandeln entwickeln.

Gleichzeitig wissen wir alle, dass Klimaanpassungsmaßnahmen und auch der Hitzeaktionsplan bislang nicht ausreichend finanziert sind. Es handelt sich um freiwillige Aufgaben der Kommunen – und genau deshalb müssen wir jede Fördermöglichkeit konsequent nutzen. Bis Ende dieses Jahres kann Entsiegelung beispielsweise über das KfW-Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ gefördert werden.

Diese Maßnahmen sind aber nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich attraktiv. Nehmen wir unser Beispiel: Würde der rund 800 Meter lange Radweg zwischen Schlachthofbrücke und Tabaksmühle entsiegelt, lägen die Gesamtkosten je nach Ausführung zwischen etwa 70.000 und 180.000 Euro. Durch die Bundesförderung verbliebe für unsere Stadt lediglich ein Eigenanteil von ungefähr 18.000 Euro.

Berücksichtigt man außerdem, dass allein der Wegfall der regelmäßigen Oberflächenbeseitigung jährlich rund 3.000 Euro einsparen kann, hätte sich diese Investition bereits nach etwa sechs Jahren amortisiert. Der Nutzen für den Haushalt ist also klar: Es rechnet sich. Der Nutzen für unsere Umwelt lässt sich kaum beziffern.

Und erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Gedanken: Bei dieser Debatte geht es nicht um ein paar angenehmere Sommertage oder um mehr Aufenthaltsqualität allein. Es geht um Gesundheit. Es geht um den Schutz besonders gefährdeter Menschen. Und es geht letztlich um Menschenleben.

Die französische Gesundheitsbehörde hat für die Hitzewelle der vergangenen Woche innerhalb weniger Tage rund 1.000 zusätzliche Todesfälle gegenüber dem erwarteten Durchschnitt gemeldet. Rund 85 Prozent der Verstorbenen waren älter als 65 Jahre.

Diese Zahlen machen deutlich: Hitze ist längst kein Komfortproblem mehr. Sie ist ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko. Deshalb sollten wir heute nicht fragen, ob wir uns Entsiegelung leisten können. Wir sollten uns vielmehr fragen, ob wir es uns leisten können, darauf zu verzichten. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

Jetzt, sechs Jahre später, klärt sich das Bild auf: Die Flächen sind angekauft, die kulturelle Nutzungsmöglichkeit des Schuppengebäudes mittels einer Machbarkeitsstudie positiv geprüft. Der P&R-Platz von der Stadt weiterhin geplant. 

Doch auch auf dem benachbarten Grundstück bewegt sich etwas. Aldi Nord hat die Fläche aus der Zwangsversteigerung erworben, für nur halb so viel Geld als taxiert war, und will dort neben einem Supermarkt Mikroapartments errichten. Gegen diesen Plan richtet sich eine Petition, die von mittlerweile über 1500 Menschen gezeichnet wurde. Die Kritik ist, dass dort wieder nur hochpreisiges Kurzzeitwohnen für eine bestimmte Zielgruppe errichtet würden und nicht der so dringend benötigte bezahlbare und dauerhafte Wohnraum. Den Petent*innen geht es, wie auch uns, im vorliegenden Antrag darum, den städtischen Anteil der Grundstücke nicht zu verkaufen. Denn das deutete sich in Antwort auf eine Stadtratsanfrage vor ein paar Monaten an: Eben angekauft, soll das Güterschuppengrundstück wieder verkauft werden. Wir wissen, dass Aldi hier Interesse angemeldet hat, doch auch aus dem Stadtteil selbst gibt es Ideen, die den Tenor der 2020 beschlossenen soziokulturellen Nutzung aufnehmen. Freiräume, jenseits des reinen Konsums oder Wohnens in beengten Mikroapartments braucht es in Leipzig dringend. 

Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir den Verkauf des nunmehr städtischen Güterschuppengrundstücks auszusetzen und die Variante der Verpachtung ernsthaft zu prüfen. 

Ich will unterstreichen: Als Linke wollen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir Grund und Boden an private verkaufen und uns damit selbst die Handlungs- und Gestaltungsmacht nehmen. 

Dem Verwaltungsstandpunkt lässt sich entnehmen, dass es zur Realisierung der Pachtvariante noch rechtlicher Prüfungen bedarf, die etwas mit dem Wegerecht und der Erschließung des Aldi-Grundstücks zu tun haben. Und klar, diese Prüfungen müssen gewissenhaft geschehen.

Der Verwaltungsstandpunkt stimmt unserem Anliegen zu, in seiner 2. Variante sogar sehr eindeutig. Sowohl der Park-and-Ride-Platz als auch die kulturelle Nutzung des Güterschuppens sind von städtischer Seite ausdrücklich erwünscht. 

Vielmehr soll die Entwicklung des Gesamtareals im vierten Quartal nochmal zur Sache des Stadtrates werden.

Wir bitten um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrages, der im Wesentlichen dem Verwaltungsstandpunkt 1 entspricht. Lassen Sie uns an dieser Stelle klug handeln, städtische und stadtteilpolitische Interessen und Bedarfe nicht aus dem Auge verlieren, das wünsche ich mir auch für die Gesamtentwicklung des Grundstücks. 

Das Thema Wohnen ist ausweislich des Vorabberichts der Kommunalen Bürgerumfrage die mit Abstand bedeutendste Herausforderung aus Sicht der Leipzigerinnen und Leipziger. Nach wie vor nennen es 51 Prozent der Befragten als wichtigstes Thema.

Angesichts der steigenden Bestandsmieten – lt. Vorabbericht im Schnitt auf 7,32 € kalt und 10,25 € warm – sowie weiter steigender Angebotsmieten mit deutlich über 12 € Kaltmieten pro qm Wohnfläche sowie dem regelrechten Wegbrechen der allgemeinen Fluktuationsreserve marktfähiger Wohnungen, kann diese Bedeutung des Themas auch nicht verwundern. Im Jahre 2015 – als ich selbst eine neue Wohnung suchte – hatten sich gut 10 Vermieter um mich beworben. Damals hatte Leipzig ca. 560.000 Einwohner. Im Jahr 2025 zählte das Melderegister der Stadt bereits 633.600 Einwohner. Im selben Zeitraum wurden nur 18.295 Wohnungen fertiggestellt. Damit ging die Schere im Wohnungsmangel weiter auf. Wir haben Ihnen ebenso mit unserem Änderungsantrag (VIII-DS-01694-Ifo-1-NF-1-ÄA-1) im Zusammenhang mit der Richtlinie der Angemessenheitswerte für Kosten der Unterkunft für 2025 dargestellt, dass im angemessenen Segment nur 1.089 Wohnungen zur Verfügung standen und darum nicht nur jene Bedürftige aus den Rechtskreisen des SGBII und SGB XII (ca. 4.600 Haushalte mit Wohnkostenlücke) konkurrierten, sondern alle Haushalte, die eine bezahlbare Wohnung suchten. In den Jahren 2024 und 2025 (bis 12.11.2025) sind in Leipzig nur 738 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen fertig gestellt worden, darunter 555 mit angemessenen Kosten.

Fazit: Der Wohnungsmarkt kann die Bedarfe an bezahlbarem Wohnraum bei weitem nicht decken. Und die Fertigstellungszahlen gehen weiter zurück.

Im Ergebnis müssen wir dringend die derzeit gegebenen Instrumente der Wohnungsmarktregulierung so nachschärfen, dass ihre Anwendung auch tatsächlich Wohnungslosigkeit und weitere Verarmung verhindern kann. Hier auf kommunaler Ebene wird im Grunde all das zu bewältigen sein, was auf den höheren staatlichen Ebenen organisiert, also gesetzlich veranlasst wird. Wir haben zwar keine Gesetzgebungsgewalt, baden kommunal aber die Gesetzeswirkungen aus. Leider kann uns Bürgermeister Bonew zu den finanziellen Auswirkungen übertragener Aufgaben nur teilweise und schwer nachvollziehbar vortragen. Eine Anlage aus dem erweiterten Finanzausschuss vom letzten Montag zu Einzahlungen, Auszahlungen und Zuschüssen der Stadt zu den großen Sozialen Themen ist da deutlich aussagefähiger, dass die Stadt in 2026 mehr als 332 Mio. Euro zuschießt. 

Was der Wegfall der Karenzzeit für angemessene Wohnkosten ab dem 1. Juli für Neuzugänge im SGB II und SGB XII letztlich an Verwerfungen mit sich bringen wird, lässt sich noch nicht sagen, aber zumindest nichts Gutes erahnen.

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt Die Linke, dass sich der Oberbürgermeister gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat für die Überarbeitung des Mietrechts zur Behebung von Schlupflöchern und Ausnahmetatbeständen sowie für strengere Bedingungen und bessere Kontrollen sogenannter Eigenbedarfskündigungen einsetzt.

Wir danken Ihnen, Herr OBM, für den rundum zustimmenden Verwaltungsstandpunkt an dieser Stelle ausdrücklich. Sie, Herr OBM, führen noch einmal zu einzelnen Aspekten, die zwingend einer Veränderung im Mietrecht zu unterziehen sind, aus. Hierzu nur im Telegrammstil:

• Einbeziehung der seit 2014 erstmals genutzten Wohnungen in die Mietpreisbremse, also Abstellen auf tatsächlichen Neubau.
• Aufnahme des Möblierungszuschlags, also seine gesonderte, transparente Ausweisung zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete
• Konkretisierung des Begriffs „vorübergehender Gebrauch“
• Veränderungsbedarf bei „Eigenbedarfskündigungen“ zur Verschärfung der Begründungspflicht und Nachweisführung sowie der Verlängerung der Kündigungsfristen

Sicher, wir werden damit keine zusätzlichen Wohnungen gewinnen. Das wird nur durch Neubau, Aktivierung von Leerstand und Sanierung gelingen. Aber wir können so die Instrumente, die uns im BGB derzeit gegeben sind, brauchbar und nutzbringend nachschärfen.

Wir wollen somit den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen. Die Freie Fraktion möchte den Verwaltungsstandpunkt in Richtung Bericht und Berichtsfrist ergänzen. Sollten Sie, Herr OBM, diese Ergänzung übernehmen, stünde der Verwaltungsstandpunkt in dieser Form zur Abstimmung.

Wenn ich meine Schüler:innen mit dem Auftrag einkaufen schicke, möglichst plastikfrei einzukaufen, kommen diese mit der Erkenntnis wieder, dass es fast unmöglich ist. Denn beinahe alles – jedes Lebensmittel, auch Gemüse und Brot, sind in diesem Erdölprodukt eingeschweißt. Willkommen im Anthropozähn, dem menschengemachten Plastik- Zeitalter.

Eine Vermüllung unserer Umwelt, eine besorgniserregende Mikroplastikbelastung in den Böden und auch in unserer Luft sind die Folge. Selbst in menschlichen Embryonen wird mittlerweile Plastik nachgewiesen. Was Plastik in unserem Körper anstellt, wissen wir noch nicht (Herzinfarkte, Gehirn).

Aus diesen verschiedensten Gründen führt unserer Meinung nach als Linke Fraktion kein Weg mehr vorbei an eine Take-away-Steuer. Denn die von der Verwaltung geplante Mehrwegoffensive in der Gastronomie würde mehr Wirkung entfalten, wenn sie mit einer Abgabe auf Einwegverpackungen verbunden würde. Diese Steuer hat also auch eine Lenkungsfunktion, sie schafft Bewusstsein für einen nachhaltigen Konsum, bestenfalls weg von Plastik.

Freiwillige Ansätze allein sind bereits mehrfach gescheitert, denn ohne ein spürbares Preissignal bleiben Einwegverpackungen für die meisten Verbraucher:innen die bequemere Wahl. Die Entsorgungskosten bezahlen wir übrigens alle.

Seit 2023 gilt bereits die gesetzliche Mehrwegsangebotspflicht. Diese wird jedoch vielerorts, auch hier bei uns, weder konsequent umgesetzt noch ausreichend kontrolliert. Hier könnte die Verpackungssteuer Abhilfe schaffen, und helfen, Mehrwegangebote flächendeckend umzusetzen. Auf dem Getränkemarkt funktioniert es ja mittlerweile auch. Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen Einwegwasserflaschen großzügig in der gelben Tonne entsorgt wurden. Das ist heute undenkbar.

Verschiedene deutsche Städte haben die Take-away-Steuer eingeführt- mit sehr positiven Ergebnissen: weniger Müll im öffentlichen Raum, 
Städte sparen Reinigungskosten, Parks und Straßen werden sauberer. Es werden Anreize für Mehrweg geschaffen, Kund:innen wechseln dadurch eher zu wiederverwendbaren Verpackungen. 

Und die Kosten für den Einwegmüll tragen stärker die Anbieter bzw. Nutzer:innen — nicht allein die Allgemeinheit. Was auch gerecht ist!

Weniger Einweg bedeutet weniger Plastik, weniger Rohstoffverbrauch und geringere CO₂-Emissionen. Natürlich wäre eine Regelung auf Bundesebene einfacher und effektiver, jedoch ist damit vorerst nicht zur rechnen. Lassen Sie uns die Steuer trotzdem in Angriff nehmen und eine Satzung auf den Weg bringen. 

Mit dieser Steuer machen wir nicht nur die Umwelt sauberer und schonen Ressourcen, sondern wir verschaffen unserer Stadt zusätzliche Einnahmen, die zum Beispiel ins Papierkorbkonzept fließen könnten. 

Im Fall von Tübingen waren das für das Jahr 2025 immerhin 700.000 €, bei einer Stadt mit gerade einmal knapp 200.000 Einwohner:innen.

Fazit:  Nicht das Essen zum Mitnehmen wird durch die Steurer teurer gemacht — sondern unnötiger Einwegmüll.

wenn man die Debatte hier verfolgt, könnte man glauben, der Wärmeplan sei irgendein ideologisches Großexperiment. Aber tatsächlich reden wir über etwas ziemlich Bodenständiges: darüber, wie die Menschen in Leipzig in Zukunft bezahlbar heizen können. Nicht mehr und nicht weniger.

Denn die Realität ist doch: Unsere Wärmeversorgung hängt bis heute stark an fossilen Energien, Kohle und Gas. Und fossile Energien bedeuten Unsicherheit. Sie bedeuten Preisschocks. Sie bedeuten geopolitische Abhängigkeiten. Das hat die jüngste Vergangenheit sehr deutlich gezeigt.

Und genau deshalb braucht Leipzig den kommunalen Wärmeplan – abgesehen davon ist die Kommune gesetzlich dazu verpflichtet. Nicht, weil irgendjemand Menschen Vorschriften machen will. Sondern weil Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften endlich Planungssicherheit brauchen:

Wo wird Fernwärme ausgebaut?
Wo sind dezentrale Lösungen sinnvoll?
Welche Infrastruktur baut die Stadt auf?
Und wie sorgen wir dafür, dass die Kosten sozial erträglich bleiben?

Das sind keine ideologischen Fragen. Das sind Fragen kommunaler Verantwortung! Dazu kommt die Verantwortung unserer Stadt beim Erreichen der Klimaziele: Wir wollen bis 2038 klimaneutral werden. Und die Zeit drängt! Kritische globale Klimakipppunkte sind gefährlich nahe. Einer ist bereits überschritten: Die tropischen Korallenriffe können sich durch die Erwärmung des Meeres nicht mehr erholen, die anderen fünf Kipppunkte weisen ebenfalls ernst zu nehmende Veränderungen auf. 

Wenn das arktische Meereis schmilzt, der Regenwald sich zur Savanne verwandelt und die Atlantikströmung kollabiert, hat das für die gesamte Erde gravierende Folgen. Wir müssen jetzt handeln! Die gesamten CO₂-Emissionen von Leipzig liegen aktuell bei ungefähr 3 bis 3,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. 3,5 Millionen!

Aber: 

Anfang der 1990er Jahre lagen die Emissionen noch deutlich höher. 

Seitdem sind sie stark gesunken, vor allem durch modernere Heizungen, effizientere Industrie und weniger Kohleverbrauch. 

Trotzdem gelten die aktuellen Werte noch als zu hoch, um die Klimaziele zu erreichen. 

Ein großer Teil der Emissionen entsteht in Leipzig durch Heizung und Warmwasser: 40 %. 

Von der AfD kommt im Grunde vor allem das Prinzip Hoffnung: möglichst alles weiterlaufen lassen wie bisher. Aber so funktioniert Realität nicht. Die Preise fossiler Energien verschwinden nicht, nur weil man sie im Stadtrat wegdiskutieren möchte. Die Abhängigkeiten verschwinden nicht durch empörte Reden. Wer Probleme einfach leugnet oder vertagt, macht Energie am Ende nicht billiger — sondern den Umbau später nur chaotischer und teurer.

Und ja, auch an die CDU gerichtet: Natürlich müssen wir auf Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit achten. Selbstverständlich. Aber permanentes Bremsen und auf „Technologieoffenheit“ beharren um die eigene Wählerschaft zu beruhigen, ist eine schlechte Strategie. Denn die Wärmewende passiert sowieso. Die Frage ist nur, ob wir sie geordnet, sozial und kommunal gestalten — oder ob wir irgendwann hektisch auf Krisen reagieren müssen.

Wir sagen: Leipzig sollte gestalten.
Mit einem starken Ausbau der Fernwärme.
Mit moderner Infrastruktur.
Mit der Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Quellen.
Und vor allem mit sozialer Absicherung für Menschen, die sich Sorgen um ihre Heizkosten machen.

Denn die Wärmewende darf kein Projekt nur für Menschen mit großem Geldbeutel werden. Sie muss für die ganze Stadt funktionieren. Und ich glaube übrigens, dass viele Menschen viel pragmatischer sind, als diese aufgeheizten politischen Debatten manchmal vermuten lassen.

Der Wärmeplan zeigt, welche Heizlösungen in den einzelnen Stadtgebieten sinnvoll sind. Dazu zählen zum Beispiel Fernwärme, Wärmepumpen und andere erneuerbare Wärmequellen. Bürgerinnen und Bürger erhalten so einen Überblick über die Möglichkeiten in ihrem Wohngebiet. Außerdem zeigt der Plan, welche Entwicklungen langfristig vorgesehen sind. Eigentümerinnen, Eigentümer und Unternehmen können dadurch frühzeitig passende Entscheidungen für ihre zukünftige Wärmeversorgung treffen.

Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger brauchen doch vor allem drei Dinge:
eine warme Wohnung, bezahlbare Kosten und Verlässlichkeit. Genau darum geht es hier. Nicht um Kulturkampf. Nicht um Symbolpolitik. Sondern um die Frage, wie eine wachsende Stadt im 21. Jahrhundert verantwortungsvoll mit Energie umgeht.

Um die Verlässlichkeit zu steigern, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir fordern, dass Fernwärmeausbaugebiete verbindlich per Satzung festgeschrieben werden. Damit wissen die Menschen, ob und wann ihre Wohnhäuser an die Fernwärme angeschlossen werden können. In diesem Wissen kann der eine oder andere Haushalt auf einen neuen Gaskessel verzichten.

Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob Veränderung stattfindet. Sie findet längst statt. Die eigentliche Frage lautet: Gestalten wir diesen Wandel gemeinsam — oder tun wir so, als könnten wir einfach in der Vergangenheit stehen bleiben? Ich finde: Leipzig kann mehr als Verdrängungspolitik. Leipzig kann Zukunft organisieren. Sozial. Vernünftig. Und mit klarem Kompass.

Vielen Dank.

Studien zu den Auswirkungen der Olympischen und Paraolympischen Spiele in Barcelona, London und Paris kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass besonders die städtebaulichen Effekte durch die Sanierung von Sportstätten und durch ein gutes Nachnutzungskonzept für die Städte sehr erfolgreich waren.

Nur einige Stichpunkte:

• Verkehr: Projekte können realisiert werden, zum Beispiel Ausbau des S-Bahn-Netzes, Radwege, autonomes Fahren
• Sport: Abbau des Sanierungsstaus bei Sportstätten, dadurch bessere Nutzungsmöglichkeiten für Vereine, Schulen, Leistungszentren
• Barrierefreiheit: Abbau von Barrieren durch die Vorbereitung auf die Paraolympischen Spiele
• Soziale Aspekte: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Nachnutzung des Olympischen Dorfs

Schon die Bewerbung schafft national und international Aufmerksamkeit und Interesse an der Sportstadt Leipzig und hilft dem Sporttourismus wie dem allgemeinen Tourismus. Die Begeisterung für den Sport habe ich noch gar nicht berücksichtigt.

So weit sind wir noch nicht, doch Sie entnehmen meinen Worten: Ich bin dabei! 

Aber: Es gibt in unserer Fraktion und unserer Partei auch kritische Stimmen. 

Lassen Sie uns auf den Weg gehen.

Ich erinnere daran: Über 12.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren waren im vorvergangenen Jahr im Bürgergeldbezug. 138 Minderjährige lebten 2024 mit ihren Familien in Notwohnungen. 240 junge Menschen im Alter bis 25 Jahre wurden auf der Straße als wohnungslos erfasst. Auch bundesweit schlagen Verbände Alarm, wenn es um das Ausmaß von Jugendwohnungslosigkeit geht.

Als Linke wollen wir Armut und Wohnungsnot – gerade auch von jungen Menschen – strukturell bekämpfen: mit einer armutsfesten Kindergrundsicherung und einem Mietendeckel. Aber wir müssen auch kommunal handeln. Unser Antrag setzt deshalb an zwei Punkten an.

Erstens: Wir müssen die Datenlage verbessern. In der Antwort auf unsere Anfrage aus dem Herbst letzten Jahres räumt die Verwaltung selbst ein, dass die Erfassung wohnungsloser Menschen in Leipzig bislang unzureichend funktioniert, insbesondere spezifische Bedarfe werden nicht transparent. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung unserem Anliegen folgt, die Daten künftig nach Alterskohorten auszuwerten. Davon versprechen wir uns ein klareres Bild der Situation junger Menschen, auch als Grundlage für unser politisches Handeln. 

Der zweite und zentrale Punkt unseres Antrags ist jedoch: Wir müssen das Hilfesystem um weitere Bausteine ergänzen, die junge wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen gezielt in den Blick nehmen.

Und ja: In den vergangenen Jahren ist bereits einiges passiert. Das Careleaving-Projekt von Sozialamt und LWB, Angebote des Jugendwohnens oder „Bed by Night“ – all das sind wichtige Schritte. Aber diese Angebote haben oft Voraussetzungen, die Menschen ausschließen. Sei es durch Altersgrenzen oder durch die Voraussetzung bestimmter Hilfeerfahrungen.

Wir brauchen deshalb niedrigschwelligere Angebote – gerade für junge Menschen am Übergang zur Volljährigkeit, die Distanz zum Jugendhilfesystem haben. Genau diese jungen Menschen sind häufig verdeckt wohnungslos. Sie nutzen Übernachtungshäuser selten. Sie schlagen sich irgendwie durch. Und genau deshalb geraten sie oft aus dem Blick.

Unser Vorschlag, eine Notschlafstelle mit sozialpädagogischer Begleitung für 18- bis 25-Jährige zu schaffen, wird im Verwaltungsstandpunkt auf die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe verwiesen, in deren Debatte wir bald einsteigen. Wir sehen hier weiter einen großen Bedarf. Gerade an den Übergängen zum Erwachsenwerden und zwischen den Leistungssystemen entscheidet sich häufig, ob Lebenswege stabilisiert werden – oder ob Krisen sich verfestigen. Hier ist ein entscheidender Punkt zur Intervention.

Der Verwaltungsstandpunkt schlägt stattdessen die Schaffung eines niedrigschwelligen, beziehungsorientierten und flexibel gestalteten Angebots für Jugendliche bis 18 Jahre vor. Für diesen Vorschlag bedanken wir uns ausdrücklich und übernehmen ihn.

Das neue Angebot, für das bereits ein Interessenbekundungsverfahren läuft, soll Jugendliche in Ausnahme- und Krisensituationen stabilisieren – insbesondere diejenigen, die in bestehenden Hilfen nicht zurechtkommen. Es verbindet Wohnen, Betreuung und sozialpädagogische Begleitung. Es ist richtig, hier anzusetzen: Wir dürfen junge Menschen nicht verloren geben, sie nicht abstempeln und sie nicht in prekäre Lebensverhältnisse entlassen. Dieser Baustein kann und sollte aus unserer Sicht auch Ausgangspunkt dafür sein, Angebote perspektivisch auf ältere Zielgruppen auszuweiten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.

Und zum Schluss möchte ich eines noch einmal deutlich sagen: Jede einzelne wohnungslose Person ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land. Wir müssen alle Möglichkeiten mobilisieren, um Lebenswege – gerade von jungen Menschen – zu stabilisieren und Perspektiven jenseits von Armut, Unsicherheit und Straße zu schaffen.

die Neuausrichtung des Konzeptvergabeverfahrens stellt für uns einen Dammbruch in der Leipziger Liegenschaftspolitik dar. Nachdem in der letzten Ratsversammlung der Verkauf von Eigenheimgrundstücken beschlossen wurde, würde diese Vorlage nun den Verkauf städtischer Grundstücke möglich machen, auf denen Geschosswohnungsbau entstehen könnte. Das lehnt die Fraktion Die Linke entschieden ab. Meine Fraktion wird heute deswegen gegen die Vorlage stimmen!

Lassen Sie mich dazu kurz ausführen:
Die Evaluierung des Leipziger Konzeptvergabeverfahrens war differenziert und hat viele Herausforderungen benannt. So zeigte etwa die Stadtwerkstatt, dass die angewandten Kategorien „kooperativ“, „sozial“, „Mischnutzungen“ nicht immer praktikabel sind. Es ist durchaus sinnvoll, das Verfahren weiterzuentwickeln, solang die Sicherung bezahlbaren Wohnraums und gemeinwohlorientierter Nutzungen weiterhin im Vordergrund stehen.

Dass es zuletzt weniger Bewerber:innen auf die Flächen gab und die Umsetzungen von Konzepten schwieriger waren, liegt aus unserer Sicht nicht am Verfahren selbst, sondern an den aktuellen Rahmenbedingungen:

• Der Baupreisindex ist in den letzten 5 Jahren um 30% gestiegen
• die Zinsen liegen aktuell bei 3-4%

Diese Schwierigkeiten zeigen sich u.a. in den 7000 genehmigten, aber nicht begonnenen oder fertiggestellten Wohnungen in Leipzig – das betrifft v.a. die großen Player auf dem Wohnungsmarkt! Warum sollte das bei Baugemeinschaften, Genossenschaften oder Vereinen, die Wohnraum im Konzeptverfahren schaffen, anders sein?

Umso wichtiger ist es, eine kleine Bilanz zu ziehen. An dieser Stelle vielen Dank an die Verwaltung, dass es die Möglichkeit gab, die Projekte Leika und Holzbrau Süd kennenzulernen:

• In acht Jahren wurden – wenn man Eigenheime hinzuzählt – über 20 Grundstücke vergeben
• Im Gespräch mit den Projekten zeigte sich, dass die Erbbaupacht die Bezahlbarkeit und Umsetzung des Projekts erst ermöglicht hat – nicht behindert

Die Schlussfolgerung, der Verkauf städtische Grundstücke müsste zukünftig ermöglicht werden, ist für uns deswegen nicht nachvollziehbar.

Zu den Änderungsanträgen nur kurz:

• Die CDU möchte mit ihrem Änderungsantrag das Konzeptverfahren faktisch abschaffen und zeigt damit immer offensiver ihre enge Verbandelung mit der Immobilienlobby
• Der BSW-Antrag ist sehr formalistisch und ich wüsste gern, wie die Verwaltung die Forderungen einordnet, insbesondere Punkt 3a (50% Solarenergie erst ab 2000m²)
• Die Freie Fraktion beantragt die Streichung aller Punkte, die nach der Diskussion im Ausschuss ihren Weg in die Vorlage gefunden haben. In einer Zeit, wo die Stadt Flächen verscherbelt, die letztendlich bezahlbaren Wohnraum sichern könnten, würde ich mir etwas mehr wohnungspolitische Tiefe wünschen
• Dem Antrag der Grünen und der SPD können wir folgen, weil sie der Vorlage etwas mehr soziales Profil geben – allerdings: eine klare Absage an den Verkauf städtischer Grundstücke ist das nicht

2015 hat der Rat, Genosse Schlegel hat ihn mitinitiiert, im Grundsatz beschlossen, keine Liegenschaften der Stadt Leipzig zu verkaufen.

Die Kaufoption ist für uns kein Detail im Konzepterfahren, sondern bedeutet einen grundlegenden Richtungswechsel in der Liegenschaftspolitik. Dabei ist doch gerade das Konzeptverfahren ein Instrument, um Boden der Spekulation zu entziehen und öffentliche Steuerungsfähigkeit zu sichern!

Wir bitten deswegen um Ihre Ablehnung der Vorlage!

Vielen Dank

Und auch wir hatten die Vorstellung, dass es schnell geht. Spätestens nächsten Winter – so die Hoffnung – kann das Objekt an den Start gehen und für Zuflucht und Schutz von wohnungslosen Menschen sorgen, und damit auch Druck von bestehenden Hilfeangeboten nehmen. 

Die nun festgestellten Schäden, die zu erheblichen Mehrausgaben bei den Baukosten von über zwei Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro führen, sind nicht nur ärgerlich, sie gefährden das Projekt und seine Akzeptanz. Ich kann aber für den Sozialausschuss sagen, dass wir umfassend über die Fragen und Probleme – Stichwort frühere Problemerkennung und Regressforderungen an den vormaligen Inhaber – informiert wurden. 

Wir werden der Vorlage heute zustimmen. Die Fertigstellung der sozialen Einrichtung im Umfeld des Hauptbahnhofs bleibt essentiell, Alternativen sind keine in Sicht. Und nicht zuletzt ist die Ertüchtigung des kommunalen Eigentums, egal für welchen Zweck, vorrangig. Für uns erwächst daraus die Aufgabe, für den kommenden Winter andere Möglichkeiten zusätzlicher Notunterbringungsplätze zu finden, wie es der Stadtrat im März beschlossen hat. 

Und trotzdem ist das Kindeswohl immer wieder gefährdet. Im Jahr 2024 gab es in Leipzig 957 Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung. In vielen Fällen bestätigten sich Gefährdungen oder zumindest Unterstützungsbedarfe.

Im Zuge verschiedener Bundesgesetzgebungen – insbesondere des Bundeskinderschutzgesetzes und des Jugendstärkungsgesetzes – nehmen wir eine gestiegene Sensibilität wahr. Dennoch müssen wir weiterhin von einem erheblichen Dunkelfeld ausgehen, insbesondere bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Wir können davon ausgehen, dass pro Schulklasse ein bis zwei Kinder im Laufe ihrer Kindheit betroffen sind. Eine Dunkelfeldstudie vom letzten Jahr bringt zutage, dass jede fünfte Frau und jeder 20. Mann in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren hat - häufig im sozialen Nahraum, aber auch in institutionellen Kontexten. Der digitale Raum gewinnt zudem an Bedeutung. Klar ist: Jede Verletzung der körperlichen und psychischen Integrität eines jungen Menschen hat oft lebenslange Folgen.

Sehr eindrücklich hat uns das Noah Dejanović im Jugendhilfeausschuss geschildert, welcher sich als Betroffener für bessere Prävention und Schutzmechanismen einsetzt.

Unser Antrag steht auch im Kontext der Neuregelungen durch das UKSBM-Gesetz, das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Damit wird Kinderschutz nicht nur aufgewertet – es geht um Aufarbeitung, Hilfen, die Einbeziehung Betroffener und verbindliche Schutzkonzepte für alle Einrichtungen, die mit Minderjährigen arbeiten. Das hat auch Folgen für Leipzig.

Wir wollen die Aktualisierung des städtischen Leitfadens für Kinderschutz erreichen. Der derzeitige, auf der Website der Stadt veröffentlichte Leitfaden stammt aus dem Jahr 2014. Gleichzeitig wissen wir, dass das Leipziger Netzwerk für Kinderschutz und Frühe Hilfen kontinuierlich an Weiterentwicklung und Vernetzung arbeitet.

Zentral bei Kindeswohlgefährdungen ist der ASD. Hier braucht es sensibles und entschiedenes Handeln – in Prävention wie Intervention. Dabei ist auch klar, dass nur ein gut ausgestatteter ASD diese Arbeit im Zusammenspiel mit spezialisierten Trägern und Netzwerkpartner*innen gut leisten kann. Das bestärken wir im Beschlusspunkt 2. Situationen wie zuletzt in Grünau, wo Beratung zeitweise eingeschränkt war, dürfen kein Dauerzustand sein.

Ein besonderer Fokus unseres Antrags liegt auf der Stärkung von Angeboten im Bereich Prävention und Intervention – insbesondere bei sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt sowie Vernachlässigung. Wir wollen spezialisierte Angebote stärken und kleinere und ehrenamtliche Träger bei der Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen.

Und wir wollen die Perspektive von Betroffenen stärker einbeziehen. Deshalb fordern wir, sich für einen Betroffenenrat auf Landesebene einzusetzen oder ein entsprechendes kommunales Gremium zu schaffen.

Am Ende geht es um eine einfache Frage: Können Kinder in Leipzig sicher aufwachsen? Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Antwort ein klares Ja ist.

Die vorliegende Neufassung der Schülerbeförderungssatzung ist nach unserer Rechtsauffassung höchst bedenklich und könnte rechtswidrig sein. Darüber hinaus ist sie mindestens sozial ungerecht und diskriminiert betroffene Kinder und ihre Eltern. Die Neufassung der Schülerbeförderungssatzung ist deshalb zurückzuweisen.

Eltern mit einem Kind, das besonderen Förderungsbedarf hat, sind von vielen Einschränkungen betroffen. Der gute und sichere Schulweg wird jetzt infrage gestellt. Damit ergeben sich wesentliche Einschränkungen für die Familie und die Geschwisterkinder – das ganz Umfeld der Kinder ist dadurch beeinträchtigt. In vielen Fällen wird es sogar Auswirkungen auf die Arbeitswelt der Eltern geben.

Die Schülerinnen und Schüler, die nicht mehr in den Profil-Schulen beschult werden dürfen, werden gravierend benachteiligt. Und was ist mit den Schülerinnen und Schülern, die bereits in einer Profil-Schule unterrichtet werden – müssen die jetzt die Schule wechseln? Eine zusätzliche Härte ist, dass für die Genehmigung nicht mehr 50% Behinderung ausreichen, sondern nun auch zusätzliche Merkzeichen notwendig sind. 

Wir, die Stadt Leipzig, sind Schulträger für alle Kinder, die an den Schulen der Stadt Leipzig unterrichtet werden, nicht die umliegenden Landkreise. Das Finanzausgleichs-Gesetz regelt, dass die Mittel für die Förderschulen an den Schulträger gehen. Diese Mittel reichen nicht aus, daher muss mit dem Freistaat Sachsen verhandelt werden.

Die Schülerbeförderungssatzung schon zum 01.08.2026 in Kraft zu setzen, ist ein viel zu kurzfristiger Termin. Unser Vorschlag ist, die Satzung gründlich zu überarbeiten und erst zum 01.08.2027 umzusetzen.

Die Neufassung der Schülerbeförderungssatzung ist handwerklich schlecht gemacht. Sie tragen dafür die politische Verantwortung, Frau Felthaus. 

ich möchte mit einem Begriff aus meiner Forschungsdisziplin beginnen: dem spatial-temporal fix. Der Geograph David Harvey beschreibt damit Strategien, mit denen überschüssiges Kapital in die „gebaute Umwelt“ verschoben wird, um Krisen zu verzögern. Immobilien und insbesondere der Boden als eine nicht vermehrbare Ressource, sind die beste Möglichkeit, um Kapital langfristig anzulegen. Das wissen Akteure auf dem Immobilienmarkt und das ist auch der Grund, warum die Transaktionen in den letzten Jahren nicht trotz, sondern wegen der Corona-Pandemie, Baukrise und Inflation zugenommen haben!

Und damit komme ich zu unserer Stadt Leipzig:  Städtische Grundstücke sind unser Safe – für mich und meine Fraktion ist es deswegen nicht nachvollziehbar, warum wir sie um jeden Preis verhökern müssen. Woher kommt dieser Verkaufsdruck? Und wem nützt er? Haben wir denn wirklich nichts aus dem großen Ausverkauf der 1990er und 2000er Jahre gelernt? Haben wir wirklich vergessen, dass wir ständig auf der Suche sind – auch nach kleinen Flächen, um kommunale Gebäude und soziale Infrastrukturen unterzubringen?

Verstehen Sie mich nicht falsch! Wir wollen Familien bei der Schaffung von Wohnraum unterstützen – aber nicht durch dauerhafte Privatisierung von Boden, die die Stadt langfristig Handlungsspielräume kostet. Unser Änderungsantrag hält deswegen an der Erbbaupacht fest. Nur diese bringt dauerhafte Einnahmen, statt einmaliger Erlöse durch Verkauf und sichert langfristig städtische Grundstücke.

Ich möchte noch etwas zu den anderen Anträgen sagen – da gab es im Vorfeld ein großes Durcheinander und erst auf einer Sondersitzung – eine Stunde vor der Ratsversammlung – war klar, welche Fraktion welche Änderungsanträge stellt.

Die Freie Fraktion enttäuscht mich mit ihrem Antrag. Dass die Verwaltung Anträge neufasst und dabei auf bereits bestehende Änderungsanträge eingeht, ist nicht nur gängige Praxis, sondern auch ihre genuine Aufgabe. Den Antrag dann in der Ursprungsfassung einzubringen – kann man machen, allerdings würde es Ihrer Fraktion meiner Meinung nach guttun, eine dezidierte Haltung in der Wohnungspolitik einzunehmen.

Die AfD fordert die Streichung von Kriterien, welche die Begrünung, das Abwasser, die Energieeffizienz und solaren Dachnutzungen betreffen. Das würde angeblich Bürokratie abbauen – dabei wird der Bauprozess damit weniger transparent für die Bürger*innen. Die CDU versucht die AfD bei den Kriterien für die Veräußerung städtischer Grundstücke noch zu unterbieten. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich darüber am liebsten lachen.

Der Änderungsantrag der Grünen ist uns – auch in der Neufassung – noch zu vage. Sie wollen das Erbbaurecht priorisieren – aber gleichzeitig Kauf ermöglichen. Das ist widersprüchlich und rechtlich wie administrativ mit Unsicherheiten verbunden. 

Mit unserem Änderungsantrag folgen wir einer eindeutigen Linie, und man könnte uns hier auch als Hardliner bezeichnen: Wir wollen keinen Ausverkauf städtischer Grundstücke wie auf einem Wühltisch, sondern eine verlässliche, gemeinwohlorientierte Bodenstrategie mit Erbbaupacht als Regelform. Wir bitten um Unterstützung für unseren Änderungsantrag – damit Leipzig handlungsfähig bleibt und Familien trotzdem sicher bauen können.

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung,

wir haben ja schon genug über die schweren Zeiten gestritten.

Und dies ist selbstverständlich bei Entgeltordnungen noch insbesondere zu thematisieren. Wir stehen vor einem neuen komplexen Gefüge von Eintrittspreisen verschiedener Platzkategorien. Fakt ist, die Karten werden erheblich teurer. Ich kann nicht behaupten, dass uns das gefällt. Ich kann nicht behaupten, dass das für alle Liebhaber der Oper leicht zu vermitteln sein wird.

Bisweilen sind die Steigerungen heftig. Im Ganzen lässt sich weitgehend erkennen, dass die soziale Wirklichkeit unserer Stadt, in der es sehr sehr viele Menschen mit wenig Geld gibt, mit in die Überlegungen eingeflossen sind. Die bereits diskutierten Umstände erfordern Mehreinnahmen. Gleichwohl muss die Erfahrung zeigen, ob diese Preiserhöhung überhaupt vom Publikum so akzeptiert wird.

Möglicherweise wird ein oft zu leeres Haus noch leerer. Oder es bleibt halb leer wie oft. Schwerlich kann man sich vorstellen, dass sich das Haus dadurch mehr füllt. Dafür bedarf es neuer künstlerischer Impulse und Ideen, mehr Menschen in die Oper zu locken. Die wohl überlegte Staffelung der Eintrittspreise für die verschiedenen Kategorien sehen wir durchaus. Sie reichen von recht leistbar für mittelverdienende Menschen bis zu recht teuer.

An einer Stelle allerdings begehren wir mit unserem sehr kleinen und bescheidenen Änderungsantrag eine sehr wichtige Korrektur. Dies trifft die preiswerteste Karte im großen Haus und damit den Grundzugang zum Operngenuss. Es handelt sich um eine einzige von mehr als 20 Kartenkategorien auf nicht gerade den besten Plätzen. In der alten Platzgruppe 6 Preiskategorie A alt kostete die preiswerteste Karte 13 Euro. Die preiswerteste Karte Platzgruppe 6 Preiskategorie A neu kostet nunmehr 19 Euro, entnehmen können Sie das der Anlage 1. Dies ist eine Steigerung um 6 Euro, also um über 46 Prozent.

Ganz unabhängig davon, dass die Platzgruppen und Preiskategorien umstrukturiert und von 56 auf 30 reduziert wurden, ist dies ein Effekt. Dies halten wir gerade für die Niedrigstverdienenden, für Rentnerinnen und Rentner und andere Menschen mit wenig Geld, für eine zu heftige Steigerung im Eingangsniveau. Wir sind auch in der Pflicht, dem geringstverdienenden Teil unserer Gesellschaft den regelmäßigen Zugang zu unserem schönen Opernhaus zu ermöglichen.

Wir schlagen eine moderatere Erhöhung um einen Euro vor, also auf 14 Euro, so wie es auch bei vielen anderen Kategorien preiswerter Plätze der Fall ist, auch in derselben Anlage bei der MuKo. Ich möchte noch hinzufügen: Alle anderen in Anlage 1 angeführten Steigerungen liegen zwischen 5,6 und 15,2 Prozent. Die teuersten Karten steigen um 11,6 Prozent. Warum also bei der preiswertesten Karte der Oper 46 Prozent? Zudem ist bei der MuKo ist die preiswerteste Karte nur von 11 auf 12 Euro gesteigert, was auch aus unserer Sicht absolut vertretbar ist.

Die Steigerung bei der Oper erscheint mir in sich und verglichen mit der MuKo also zusätzlich nicht besonders konsistent. Diese eine kleine Teilkategorie von 30 Kategorien wird keine relevante Auswirkung auf die gesamte Einnahmekulisse und den Wirtschaftsplan haben. Diese wenigen Euro sollten in der Tat auch durch höhere Auslastungen generierbar sein.

Für viele stellt diese Platzkategorie eine Chance auf den häufigeren Besuch der Oper dar. Für viele, die es sonst sehr schwer hätten, sich diesen Besuch öfter zu leisten. Vielleicht können Sie diesen Perspektivwechsel vornehmen, auch wenn viele hier im Haus sich die sozialen Realitäten von Menschen, die von der Hand im Mund leben müssen, nicht aus eigenem Erleben vorstellen können. Diese wenigen Karten werden sehr begehrt sein, aber sie öffnen die Affinität zum Haus, fördern die Verbundenheit mit der Oper. Zudem ist es auch ein wichtiges Signal, dass die Oper kein Kulturbetrieb nur für Besserverdienende ist.

Ich bitte Sie, diese kleine, ich möchte sagen, winzige, aber sozial wichtige Änderung wohlwollend zu prüfen. Vielen Dank.

Die schwere Krise der öffentlichen Haushalte und speziell der Kommunalfinanzen ist hinlänglich bekannt. Burkhard Jung hat unlängst als Präsident des Deutschen Städtetages im MDR verlautbart, dass die Lage „so schlecht, wie seit 1945 nicht mehr“ sei. Als eine Hauptursache nannte er die wachsenden Sozialausgaben. Den untrennbaren Zusammenhang zwischen Militarisierung und kommunaler Zeitenwende hat er bedauerlicherweise nicht erwähnt. Auch dazu später noch. 

Trotz der immer wieder auch hier im Hause geführten Diskussion, dass angeblich nicht genug Geld da sei, wünscht sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung einen leistungsfähigen Sozialstaat. Vor einigen Tagen haben deshalb 14 zivilgesellschaftliche Organisationen – von A wie Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland bis Z wie Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland - mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. 

Das hochkarätige Bündnis entstand erst nach unserem Antrag, aber wir sehen uns dadurch bestärkt, denn das vierte seiner insgesamt fünf zentralen Ziele lautet explizit: „Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe fördern“. Und damit sind wir bei der Hauptforderung unseres heutigen Antrages angelangt: dass sich die größte ostdeutsche Kommune für die Einführung eines Armutsvermeidungs-Checks bei allen neuen Gesetzen einsetzt, eine Idee vom Paritätischen Gesamtverband. Damit wird ein Handlungsauftrag für die Regierung gegeben, die in der Pflicht steht, Armut abzubauen und nicht zu verschärfen. Heißt: Jede geplante Maßnahme, die Armut zu verschärfen droht, ist zu unterlassen. Sozialleistungen sind stattdessen armutsfest auszugestalten.

Wir bitten in diesem Sinne darum, den Auftrag an den Oberbürgermeister fraktionsübergreifend zu unterstützen, denn am Ende zahlt sich die Verringerung und Verhinderung von Armut langfristig aus: für die Kinder vor Ort, die Familien und eben auch für den kommunalen Haushalt, weil Sozialstaatstransfers nicht aktiv durch den Bundesgesetzgeber wie unter einem Brennglas beschleunigt werden. 

Der Wechsel vom Bürgergeld zur Grundsicherung bedroht auch Leipzig. Die Armutsgefährdungsquote lag 2024 nach offiziellen Angaben der Stadtverwaltung bei 26 Prozent; das ist nah dran an den 27 Prozent der 2010er Jahre, als Leipzig bundesweit als die Armutshauptstadt galt. Wenn der Bundesrat das Gesetz bestätigt, werden sich in der Folgezeit auch in Leipzig relevante Sozialdaten verschlechtern. Der gestern vorgelegte Verwaltungsstandpunkt wirkt vor diesem Hintergrund eher halbherzig und greift deutlich zu kurz; er enthält sogar fatale Fehleinschätzungen: Ich nenne nur die Befürwortung des Wegfalls der Karenzzeit für hohe Mieten. Ich leite daraus eine rhetorische Frage in Richtung von Frau Dr. Münch ab: Glauben Sie nach dem Wegfall der Karenzzeit ab 1. Juli, dass die Zahl der beim Jobcenter erfassten Bedarfsgemeinschaften mit Wohnkostenlücke – derzeit sind es 4.135 - zunehmen oder abnehmen wird? 

Und damit noch ein Wort zur SPD, die vermutlich im Bundesrat zustimmen wird. Die Sozialdemokraten taumeln bekanntlich derzeit von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Dieser Niedergang hat seine Hauptursache nicht in vermeintlich fehlender Profillosigkeit oder dem falschen Spitzenpersonal, sondern vor allem darin, dass die SPD den Regierungskurs in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ vorbehaltlos mitträgt. Mit der Explosion der Militärausgaben ist jedoch die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen untrennbar verbunden. Wie militärische Notwendigkeiten zunehmend den zivilen Bedarf zum Nachteil der Kommunen bundesweit überlagern, hat die LVZ heute auf Seite 3 im Bereich der bundeseigenen Immobilien dankenswerterweise prägnant dargestellt. 

Ich erinnere deshalb abschließend die SPD-Fraktion an den unerschrockenen Kämpfer gegen den Militarismus Wilhelm Liebknecht, dessen 200. Geburtstag am Sonntag auch in Leipzig begangen wird. In unserer Stadt hat er immerhin 25 Jahre lang gelebt, wenn ich die neun Jahre im Borsdorfer Exil während des Sozialistengesetzes hinzu zähle. Wenn sich die Leipziger Sozialdemokratie dem Vermächtnis ihres Parteimitbegründers noch verpflichtet fühlt, müsste die SPD unserem Antrag zustimmen. Wir sind gespannt.

Die Verwaltung hat mit den Vorlagen Antworten auf Anfragen wie sie im Antrag auch hinterlegt sind, die teils nicht haltbaren zustände in Bürgerservicebüros dargelegt. Das muss hier nicht noch einmal ausgeführt werden.

Dass allerdings in Bezug auf die Qualität eines neuen Instruments des mobilen Bürgerservice – des Bürgerservicebusses – seitens der Verwaltung über Wochen um den heißen Brei geredet und geschrieben wurde bzw. in weiten Zügen ausweichend geantwortet wurde und wird, dass vor allem ein auch für die öffentliche Verwaltung mehr als nur beachtliches Prinzip im Grunde unbeachtet blieb, das muss an dieser Stelle noch einmal ins Wort gehoben werden.

Die jüngste Antwort der Verwaltung auf die Nachfragen zum Bürgerservicebus offenbart dies. Eine interne Arbeitsgruppe tagt einmal jährlich. Sie soll Fragen der Barrierefreiheit befassen. Allerdings waren die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und für Seniorinnen und Senioren – in beiden Fällen häufen sich in den Vertretenen Gruppen Mobilitäts- und andere Einschränkungen – in den Grundprozess zur Entwicklung der Anforderungen an den mobilen Bürgerservicebus, der nunmehr nicht nur eine Ergänzungsfunktion zum stationären Netz der Bürgerservicebüros einnehmen muss, sondern dem vielmehr aufgrund vollzogener Schließungen solcher Bürgerservicebüros nun auch eine Ersatzfunktion zukommt, nicht einbezogen. 

Das, was wir in der Verwaltung und für alle Planungsprozesse dringend brauchen, ist das Prinzip Accessibility by Design (auf gut deutsch: Barrierefreiheit by design). Im Produktdesign üblich. In manchen Bauplanungen auch. In der öffentlichen Verwaltung – und hier haben wir einen klaren Dissenz, Herr Oberbürgermeister, Herr Beigeordneter Hörning – wenn es um Planungen für Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und selbstverständlich für öffentlich zugängliche Einrichtungen geht, ist das nicht nur ein NICE TO HAVE (Interpretation, ob erforderlich), sondern es ist zwingende Rechtsvorschrift.

Im Blick nach vorn müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, die Fehler der Vergangenheit hinter uns lassen und eine gute Konzeption zur Fortentwicklung des stationären und mobilen Bürgerservice auf den Weg bringen. Dafür ist dieser Antrag in seiner Neufassung 02 gedacht und entwickelt. Dabei müssen wir die Mängel der bestehenden stationären Bürgerservicebüros betrachten, einen Plan haben, wie und in welchen Zeitabläufen die behoben werden können und sollen. Und selbstverständlich muss betrachtet werden, wie der mobile Bürgerservice weiterentwickelt werden kann und muss, auch mit Blick auf die Frage der Barrierefreiheit. Eine integrierte Konzeption muss ebenso darstellen, wann und wie die peripheren Ortsteile über den mobilen Bürgerservice zu welchen bürgernahen Dienstleistungen Zugänglichkeit erhalten.