Seit langem, so in mehreren Haushaltsreden hat die PDS-Fraktion gefordert, dass die Verwaltungsreform zu einer Strukturreform geführt wird, die die Reduzierung der Beigeordnetenbereiche einschließt. Insoweit sind die Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung, die ab dem 1. Januar 2000 für Leipzig eine Höchstzahl von 7 hauptamtlichen Beigeordneten vorsehen, für uns lediglich ein Anlass, um eine tiefergehende Reform der Verwaltung zu erreichen. Weiterlesen

Im Amtsbezirk Leipzig standen im Jahre 2000 für 10.484 BewerberInnen für einen betrieblichen Ausbildungsplatz 6.078 Ausbildungsstellen zur Verfügung. Von vornherein fehlen also ca. 4.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Immer dramatischer entwickeln sich auch die Arbeitslosenzahlen. So haben sich im Dezember 7.223 junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Das sind 519 mehr als im Dezember 1999. Nur wenn diese Negativentwicklung… Weiterlesen

Die Leipziger Kindertagesstätten befinden sich in einem schlechten technischen und baulichen Zustand. Auf Grund des Sanierungsbedarfes besteht die reelle Gefahr, dass einzelnen Einrichtungen die Betriebserlaubnis entzogen wird. Damit wäre eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen gefährdet. Weiterlesen

Seit Jahren haben wir beträchtliche Summen für den Sozialhilfeetat nachzubewilligen. Dieser Nachbewilligung stimmen wir zu. Die Vorlage damit als haushälterisches Problem einfach abzuhaken, das wollen wir nicht.
Was als Einsparmaßnahmen zur Kenntnis gegeben wird, folgt einem Trend, den die PDS nicht bedienen wird. Weiterlesen

Seit der Einführung des Leipzig-Passes sind fast neun Jahre vergangen, ohne dass es in dieser Zeit am Leistungskatalog gravierende Änderungen gegeben hätte. Wir haben seit langem angemahnt, möglichst auch solche Einwohnerinnen und Einwohner einzubeziehen, deren Einkünfte nur gering über der für den Leipzig-Pass bisher geltenden Einkommensgrenze liegen. Weiterlesen