Mit ihrer Vorlage verweigert die Stadtverwaltung das Einstehen für ihre eigene Verantwortung, für die eigenen Unzulänglichkeiten, für das eigene Versagen. Wir aber sind der Auffassung, dass es dazu nicht erst des Berichtes des zeitweiligen beratenden Ausschusses zur Untersuchung des bfb bedarf. Weiterlesen

Wir wollen mit derAbfallwirtschaftssatzung unter der Prämisse einer hohen stofflichenVerwertungsrate und bei Stärkung der Eigenverantwortung des Bürgers einemöglichst niedrige Gebührenbelastung für den Gebührenzahler erreichen. Weiterlesen

Modellversuch Eisenbahnstraße

Anne Draheim

Es soll ein Modellversuch gestartet werden, als eine Initiative zur Unterstützung der Gewerbetreibenden, um zu sehen, dass Gebührenbefreiung eine wirtschaftsfördernde Wirkung haben kann. Weiterlesen

Zum Haushaltsentwurf 2003

Dr. Lothar Tippach

Die Finanzkrise der Kommunen ist schon seit langem eine existentielle Krise der kommunalen Selbstverwaltung. Sie hat vor allem strukturelle Ursachen. Und sie wird durch die anhaltend düstere konjunkturelle wirtschaftliche Schwäche sowie durch bundes- und landespolitische Entscheidungen, die zu erheblichen Einnahmeverlusten bzw. Ausgabeerhöhungen führen, verstärkt. Weiterlesen

Zum Nachtragswirtschaftsplan des bfb

Stefan Hartmann

Der einstmals als bundesweites Vorzeigemodell gefeierte bfb geht einem sehr schmählichen Ende entgegen. Weiterlesen