DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig: RSS-Feed

Die Bürger erwarten nichts ungewöhnliches, nur Wasser für ihre Dorfteiche

William Grosser — Wed, 26 Jun 2019 15:05:00 +0200

Zurecht erwarten Leipziger Bürger in Hohenheida von uns Stadträten Hilfe in einer Sache, die unser Staat, nicht nur in diesem Ortsteil, grundsätzlich durch rechtliche Spitzfindigkeiten der Bürokratie gründlich vergeigt hat.

Die Bürger erwarten nichts ungewöhnliches, nur Wasser für ihre Dorfteiche.

Jahrhundertelang hat das System der Oberflächenentwässerung und die Bereitstellung von Löschwasser aus Dorfweihern funktioniert - sogar in der DDR-Zeit!

Was hat also das System so durcheinandergebracht?

Schon meine Mutter meinte seinerzeit immer wieder: „Geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung!“ Und sie hatte Recht!

Mit dem Zerreißen der Verantwortung über die einzelnen Wassersysteme eines Gemeinwesens nach 1990 machte sich, bedingt auch durch den einhergehenden finanziellen Druck, eine recht chaotische Praxis breit. Es wurde ein Popanz aufgebaut, der die Wirtschaftlichkeit kommunaler Aufgaben viel höher bewertet als die Pflicht des Gemeinwesens zur öffentlichen Daseinsvorsorge – koste es was es wolle.

Jetzt werden Oberflächenwassersysteme, die früher durch die Kommune komplett und komplex gepflegt wurden, eingeteilt in stehende Gewässer (Teiche), in Fließgewässer (Bäche und Senken), in straßeneigene Anlagen (Straßengräben) oder in öffentlichen Abwasseranlagen (Niederschlagswassergräben.

Früher waren es einfach Gräben oder Teiche der Gemeinde, die allesamt und zusammen der Wasserbewirtschaftung dienten.

Die Verantwortung für die Unterhaltungdieser Systeme ist entsprechend auch geteilt:

Fließgewässer und stehenden Gewässer in der Größe unterliegen der Kommune, bei uns dem Amt für Stadtgrün und Gewässer. Straßengräben sind Teil der Straße. Unterhaltspflichtig ist der Eigentümer der Straße: Kommune, Freistaat oder Bund. Im Fall Hohenheida ist es das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt. Die Umsetzung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht und die Unterhaltung der Niederschlagswassergräben hat die Stadt Leipzig wiederum den Leipziger Wasserwerken übertragen.

Systemkomplexe Lösungsansätze werden durch die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Akteure konterkariert. Keiner der Akteure hat auskömmliche finanzielle Mittel um alles zum Guten zu drehen. Deshalb versucht man u. a. Verantwortlichkeiten zu bestreiten, indem man zum Beispiel die Definition der Aufgabe des jeweiligen Oberflächenwassersysteme in Zweifel zieht.

Bis 1990 war alles in einer Hand. Bis dahin hatten die Gemeinden, oder in der DDR-Zeit die zentralisierten WAB-Betriebe, die Verantwortung komplett.

Der Klimawandel, die Sommertrockenheit 2018 werden als Begrünung für das Trockenfallen der Teiche herangezogen. Da ist was dran, allerdings ist aus meiner Sicht der Klimawandel noch nicht ursächlich. Der Fehler liegt im System. Unsere Stadt hat diesen strukturellen Fehler zwar nicht zu verantworten, muss aber die Folgen tragen, wenn sie ihrer öffentlichen Daseinsvorsorgepflicht entsprechen will.

Um so mehr bin ich gespannt, wie die Stadt Leipzig es schaffen wird, diesen Systemfehler lokal zu beseitigen oder wenigstens auszugleichen.

Na ja, ich werde mich zwar nun nicht mehr unmittelbar als Stadtrat für eine Lösung einsetzen können aber ich werde von draußen schauen, wie sie das schafft. Ich will sehen, dass endlich stadtpolitisch wieder Komplexitäten berücksichtigt und reale Zusammenhänge beachtet werden.

Insofern begrüßen ich den Alternativvorschlag der Verwaltung (VI-A-05886-VSP-01) und erwarte, dass bis Ende des zweiten Quartals 2019 nicht nur das Ergebnis der Prüfung zur kostenlosen Einleitung von Regenwasser in die Teiche vorgelegt wird, sondern eine Lösung.

Ich denke, dass eine Neuorganisation des komplexen Problems eine machbare Herausforderung der nächsten fünf Jahre sein sollte. Es wäre auch einmal ein Thema des Städtetages, Herr Oberbürgermeister.

Ich werde sowohl dem Antrag des Ortschaftsrates als auch dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen. Meine Fraktion DIE LINKE stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Rede zum Antrag des OR Seehausen A 05886 „Kostenlose Einleitung von Regenwasser für die Grundstückseigentümer von Hohenheida in den Rühler -, Kirch- und Sperlingsteich.“

Ich weiß nicht, warum die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung so knausrig sind

William Grosser — Wed, 22 May 2019 18:36:00 +0200

Ich will nur kurz unseren Änderungsantrag zur Beschlussvorlage DS 06831 begründen:

Zunächst eine Präzisierung: Unser Antrag bezieht sich natürlich nicht nur auf Beschlusspunkt 1 der Vorlage, sondern auch auf den Beschlusspunkt 2 – also auf die Konzessionsverträge für Wasser und Abwasser!

Ich weiß nicht, warum die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung so knausrig sind, wenn es sich um die eigene Beteiligungsfamilie handelt.

Konzessionsverträge über die Versorgung mit Trinkwasser und zur Abwasserbeseitigung werden üblicherweise über eine Laufzeit von 20 bis 40 Jahren abgeschlossen, damit eine rechtlich sichere und wirtschaftlich kontinuierliche Ver- und Entsorgung stattfinden kann.

Und, obwohl es bekannt ist, dass die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen im Bereich der Trinkwassergewinnung (Wasserwerk Naunhof) und der Abwasserbeseitigung (Klärwerk Rosental) sowie in den Netzen realisieren sollen und wollen, zeigt die Stadt hier ihre Krämerseele.

Sie schlägt nur eine 20-jährige Laufzeit mit einer Verlängerungsoption von 10 Jahren vor und begibt sich damit auf die unterste Ebene des Möglichen.

Es gibt dafür weder einen taktischen oder sachlichen Grund und schon gar keinen rechtlichen.

Dazu ist die Tatsache zu bedenken, dass es kaum im öffentlichen und wirtschaftlichen Interesse der Stadt sein kann, in 20 Jahren an einen anderen Ver- und Entsorger zu vergeben. In einem solchen Fall müsste das gesamte Anlagevermögen der KWL kommunalisiert werden, damit eine Vergabe überhaupt möglich wäre. Auch offene Kredite müssten von der Stadt übernommen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schlagen deshalb eine längere Laufzeit von 30 Jahren, plus einer Verlängerungsoption vor, deren Laufzeit verhandelt werden soll.

Das gibt den Leipziger Wasserwerken und der LVV mehr Planungssicherheit, erzeugt keinen unnützen Aufwand nach Ablauf der Laufzeit und kostet der Stadt keinen Cent mehr.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag

Rede zur Beschlussvorlage DS 06831 „Vergabe der Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur Abwasserbeseitigung“

Auch wenn er gut klingt, der Antrag ist uns zu gefährlich!

William Grosser — Wed, 17 Apr 2019 15:19:00 +0200

Ganz im Vertrauen, dieser Antrag klingt gut und er ist ein exorbitantes Wahlkampfthema.

Schade das meine Partei DIE LINKE nicht darauf gekommen ist. Einen Schaden hätte es da nicht gegeben, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen solchen Antrag von uns sowieso abgelehnt hätten.

Was will die SPD?

Der Oberbürgermeister soll als Vertreter des Gesellschafters per „Order di Mufti“ die kommunalen Beteiligungen verpflichten alle „nicht betriebsnotwendigen Grundstücke“ der Stadt zum Kauf anzubieten.

Soweit so gut, aber er soll auch die kommunalen Unternehmen dazu verpflichten, dass, wenn die Stadt oder eine andere städtische Beteiligung die Grundstücke nicht will, sie bis in alle Ewigkeit in deren Portfolio, also in der Bilanz, belassen sollen.

Unter uns, bei so einer Festlegung wäre man uns, den Linken, mit Sozialismusvorwürfen gekommen - Zentralismus und Planwirtschaft wie in DDR-Zeiten.

Und es stimmt, das greift doch ziemlich stark auf die eigenständige und operative Betriebsführung ein und kann für manche kommunale Unternehmen zum kaufmännischen Fiasco werden.

Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) zum Beispiel, die auch vom Kauf und Verkauf von Wohnungen und Grundstücken lebt, wäre einer ihrer Unternehmensgrundlagen beraubt.

Und wer soll eigentlich bestimmen, was „nicht betriebsnotwendige Grundstücke“ sind? Der Oberbürgermeister vielleicht?

Na dann Prost Mahlzeit. Ich kann mich noch gut erinnern, wie er vor gar nicht langer Zeit, von so genannten Experten beraten, Flächen des Wassergutes Canitz veräußern wollte und damit leichtfertig die einzige Leipziger Qualitäts-Wasserressource um Naunhof und Canitz-Thallwitz gefährdet hat.

Nee, liebe SPD, auch wenn der Antrag gut klingt, er ist uns zu gefährlich.

Leider gibt es noch immer keinen Verwaltungsstandpunkt, sonst müsste dort stehen „Ablehnung, weil zum Schaden der kommunalen Unternehmen und damit zum Schaden für die Stadt“

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen sie mit mir diesen Antrag Nr. VI-A-06729 der SPD-Fraktion ab!

Rede zum SPD-Antrag VI-A-06729: „Grundstücke kommunaler Unternehmen“.

Wir sollten die Kirche im Dorf lassen!

William Grosser — Wed, 12 Dec 2018 18:22:00 +0100

Mit der zweiten Neufassung der dritten Neufassung zum Antrag „Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben“ strapaziert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Nerven des Stadtrates schon gewaltig. Nach der „gefühlt“ hundertsten Absetzung des Antrages von den Tagesordnungen der Ratsversammlungen in diesem Jahr, wird er nun heute endlich behandelt.

Dabei ist der Anspruch des Antrages, die Realisierung eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter voranzutreiben, durchaus zu unterstützen. Aber nach der inhaltlichen Übernahme des Änderungsantrages (VI-A-05631-NF-03-ÄA-01) der CDU-Fraktion wurden wesentliche Prämissen in der letzten Neufassung verändert, die meiner Fraktion überhaupt nicht gefallen und die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, unbedingt bedacht werden sollten.

Die Urfassung des Antrages der Grünen ging noch davon aus, dass der Oberbürgermeister, also die Stadt, beauftragt wird, den Auf- und Ausbau des stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes zu beschleunigen. Nach Möglichkeit sollte das EU-Förderprogramm „WiFi4EU“ und ggf. weitere Programme genutzt werden. Die Federführung oblag der Stadt.

In ihrer Neufassung (Nr. VI-A-05631-NF-03-NF-02) ändern die Grünen plötzlich die Intension ihres ursprünglichen Antrages und gehen inhaltlich auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ein. Der aber definiert die organisatorische und vor allem die finanzielle Verantwortung ausschließlich bei der LVV-Gruppe. Sie soll die Federführung innerhalb einer von der Stadt festgelegten Arbeitsgruppe haben.

Ich meine aber, wir sollten die Kirche im Dorf lassen! Die Stadt Leipzig muss endlich aufhören weitere organisatorische und finanzielle kommunale Pflichten der LVV-Gruppe aufzubürden.

Der Unternehmensgegenstand der LVV ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und der Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung als auch der öffentliche Personennahverkehr. Etwas kryptisch ist noch festgelegt „andere kommunale Bereiche“, was immer das auch ist.

Aber auf keinen Fall ist die LVV-Gruppe eine „eierlegende Wollmilchsau“, meine Damen und Herren.

Sie ist auch kein Unternehmen, das eine Aufgabe im Rahmen eines kommunalen IT-Dienstleisters in der Stadt hat.

Da hätte man 2012 die Stadtwerketöchter HLkomm und perdata an nicht an pepcom bzw. arvato Systems verkaufen dürfen. Damit ist dieses Know how für lange Zeit perdue. Der Stadtrat hat am 20.06.2012 leider mehrheitlich mit 31 / 27 / 5 zugestimmt. Prüfe also jeder selbst, wie die eigene Fraktion stimmte.

Dass die LVV im Jahre 2016 inzwischen die Initiative ergriffen hat und am Innenstadtring sowie auf dem Markt kostenloses öffentliches WLAN eingerichtet hat, werte ich als Akt der betriebswirtschaftlichen Selbsterhaltung.

Die Stadtverwaltung hat dafür nichts getan. Ihr lapidares Fazit war damals: „Damit ist der Kernbereich Leipzigs mit freiem WLAN versorgt.“

Sie schreibt aber in ihrem Verwaltungsstandpunkt zum nicht mehr aktuellen Antrag, dass die weitere Unterhaltung des bestehenden WLAN-Netzes, auch mit Fördermittel aus dem Programm „WiFi4EU“ wirtschaftlich nicht auskömmlich sei.

Oha - Das ist ein Problem! Die Stadtverwaltung spricht es zwar an, Lösungen bietet sie aber nicht.

Ja wie denn nun weiter, liebe Stadtverwaltung, ist damit freies öffentliches WLAN in der Innenstadt bald passé? Was nun?

Will die Stadtverwaltung das Thema weiterhin aussitzen und zuschauen, wie andere Akteure tätig werden oder tätig werden müssen, es hat ja bisher immer geklappt, oder will sie nun endlich selbst was tun?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten, dass die Stadtverwaltung endlich selbst zum Akteur und mit Profi-Unternehmen in Sachen WLAN wirksam wird.

Die Finanzierung sehen wir auch bei der Stadt, da ein öffentliches WLAN national und europaweit als Öffentliche Daseinsvorsorge bewertet wird.

Der LVV-Gruppe den organisatorischen und finanziellen Hut aufzusetzen geht leicht und hat leider in unserer Stadt Methode. Es nützt letztlich aber keinem Menschen in Leipzig und auch nicht dem Stadthaushalt, wenn wir den Bogen der Belastung für die LVV-Gruppe überspannen.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die zweite Neufassung der dritten Neufassung des Antrages (Nr. VI-A-05631-NF-03-NF-02) der grünen Fraktion ab.

Ebenso lehnen wir den Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Nr. VI-A-05631-NF-03-ÄA-01) ab.

Rede zum Antrag A 05631 „Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Öffentlicher Raum gehört allen!

William Grosser — Wed, 20 Jun 2018 18:22:00 +0200

Liebe Freibeuter auch die 2.Neufassung, in dem nur noch eine eingedampfte Version Ihres Antrages zur Abstimmung gebracht werden soll, macht ihn nicht besser. Es ist weiterhin ein typischer FDP-Antrag, der Vorteile Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit generieren würde, hätte er Erfolg.

Eine Sondernutzung ist keine Sondernutzung mehr, wenn sie fristlos bzw. unbefristet ist. Damit würde dem Sinn und dem Recht einer zeitweiligen privaten Nutzung von öffentlichen Räumen widersprochen werden.

Öffentlicher Raum gehört allen. Seine private Nutzung darf deshalb nur zeitweilig erlaubt sein. Wäre die Nutzung unbefristet, so würde dies, aus meiner Sicht de facto, den Entzug öffentlichen Eigentums zu Gunsten Einzelner bedeuten.

Das darf eine Stadt auf keinen Fall erlauben. Sie ist verpflichtet öffentliches Eigentum nicht nur de jure zu wahren, sondern auch faktisch. Und das muss so bleiben. Eine dauerhafte Nutzung öffentlichen Raumes durch Einzelne darf kein Vorrecht (rechtlicher Anspruch) werden. Das wäre asozial.

Das bedeutet nicht, dass bei der Vergabe von Sondernutzungsrechten der bürokratische Aufwand groß sein muss. Der Wegfall der Befristung und die Umkehr der Regelungslast kann aber nicht im Sinne der Allgemeinheit sein.

Ihr Antrag ist deshalb abzulehnen.

Anmerkungen zur Neufassung des Antrages VI-A-04816-NF-02 „Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen“ der Fraktion der Freibeuter.

Wirtschaftsförderung soll der Wirtschaft helfen, damit es uns allen bessergeht!

William Grosser — Wed, 15 Nov 2017 18:22:00 +0100

„Wirtschaftsförderung zukunftsfähig gestalten – Fokus Bestandsförderung“, das Ziel klingt gut, ist gut und wenn es die Verwaltung komplex angehen würde, wären es noch besser. Ich meine Wirtschaftsförderpolitik darf nicht allein dem Wirtschaftsdezernat überlassen werden. Jede Verwaltungseinheit betreibt, wenn sie effektiv arbeitet, Wirtschaftsförderung!
Es geht damit los, dass Herr Bonew das Amt für Wirtschaftsförderung finanziell so ausstattet, dass dieses überhaupt Wirtschaft effektiv fördern kann.
Es geht weiter, dass Frau Dubrau bei der Stadt- und Verkehrsplanung die Erforderlichkeiten der innerstädtischen Wirtschaftsverkehre beachtet.
Es setzt voraus, dass Herr Albrecht nun endlich für ein flächendeckendes schnelles Internet sorgt und nunmehr eine Liegenschaftspolitik betreibt, die nicht nur den schnellen finanziellen Gewinn verspricht, sondern der Stadt nachhaltigen Nutzen bringt.
Und es beginnt und endet beim Oberbürgermeister, der die wirtschaftliche regionale Verknüpfung in der Region mit den Landräten sichern muss um der Metropolregion neue Impulse zu verleihen.
Dass die Wirtschaftslage in unserer Stadt derzeit gute Steigerungsraten ausweist, bedeutet leider noch keine nachhaltige wirtschaftliche Stabilität.
Jüngstes Beispiel ist die Entscheidungen von Siemens. Trotz einer Steigerung von 11 % Gewinn nach Steuern auf satte 6,2 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2016/2017, sollen vor allem die ostdeutschen Standorte geschlossen werden.
Auch das Leipziger Werk ist von dieser Entscheidung betroffen. 270 Menschen könnten ihre Arbeit verlieren.
So funktioniert Kapitalismus. Im Vordergrund steht ausschließlich der Profit, das Wohl des Volkes steht hinten an.
Aber auch die Insolvenz des Leipziger Stahlbauunternehmens IMO zeigt ein zentrales Dilemma an. Die IMO scheiterte nicht an der deutschen Energiepolitik oder wegen der Sanktionen gegen Russland, wie Wolfgang Topf meint, sondern deshalb, weil die bundesdeutsche und sächsische Wirtschaftspolitik schon lange keine Planungssicherheit mehr verheißt.
Wenn politische Entscheidungen gefällt werden, dann müssen im Gegenzug Möglichkeiten geschaffen werden, damit vor allem kleine und mittelständische Unternehmen mit geringer Kapitaldecke, Verluste kompensieren können.
Keine Frage, die großen Ansiedlungen der vergangenen Jahre, wie Porsche, BMW, DHL, Schenker u. a. haben für die Stadt und die Region einen wesentlichen Impuls erzeugt. Was jetzt noch fehlt, ist die Stabilisierung der klein- und mittelständischen Wirtschaftsstruktur.
Zwar ist auch hier eine gewisse Konsolidierung sichtbar, aber mit der derzeitigen Wirtschaftsförderpolitik gibt es leider strukturell bedingte Nachteile für Kleinunternehmen, für Kleingewerbetreibende und Neugründungen.
Zukunftsfähige städtische Wirtschaftsförderung muss hier ansetzen! Notwendig ist eine fundierte Analyse der regionalen Wirtschaftskreisläufe um Handlungsfelder für die Wirtschaftsförderung zu definieren, die über die bestehenden Cluster hinauswirken.
In diesem Zusammenhang ist es leider nicht zu verstehen, dass der Haushaltsantrag meiner Fraktion „Mikrokredite für Kleingewerbetreibende und KMU“ nicht in den Haushalts 2017/2018 aufgenommen wurde.
Durch die Haltung der Banken Kredite im Niedrigbereich zu verweigern sind Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Neugründungen im wettbewerblichen Nachteil. Deshalb hat der Stadtrat bereits im März 2010 mit Hilfe von Förderprojekten des Bundes „Mikrofinanzierung in Quartieren“ (MIQUA) und „Mikrokreditfonds Deutschland“ (ESF-Mittel) die Finanzierung solcher Kredite beschlossen. 2015 stellte leider der Bund die Förderprojekte ein. Danach schlief die Mikrofinanzierung sang- und klanglos ein. Und wir, die Verantwortlichen in dieser Stadt, geben uns bis heute damit zufrieden und tun nichts.
Nur, die Situation für Kleinunternehmen ist nicht besser geworden!
Im Zusammenhang mit der, immer noch überdurchschnittlich großen, Langzeitarbeitslosigkeit in unserer Stadt (Oktober 2017: 15.230) und der gesellschaftlichen Integration von geflüchteten Menschen wäre die Annahme dieses HH-Antrages ein Signal mit positiver Wirkung gewesen.
Nun wird Herr Albrecht entgegnen, dass die Stadt ja ein Mittelstandförderprogramm hat, an dem auch kleine Unternehmen partizipieren können.
Ja, das stimmt. Das Mittelstandförderprogramm regelt Zuwendungen der Stadt an Unternehmen für besondere Leistungen. Zum Beispiel gibt es Geldprämien für die Verlegung eines Hauptsitzes oder einer Niederlassung nach Leipzig. (von 5.000 € bis 20.000 €, je nach Beschäftigtenzahl) Es gibt für die Teilnahme an Messen Zuschüsse und gefördert wird auch Innovation und Technologietransfer. Das ist gut, reicht aber für kleine Unternehmen meist nicht aus. Sie müssen nämlich erst eine quantitative und qualitative Stufe erreicht haben um überhaupt die Vorteile des Mittelstandförderprogammes nutzen zu können. (kritische Masse) Deshalb braucht es die Möglichkeit der Mikrokreditvergabe.
Ja, Leipzig boomt aber das sollte uns nicht die Augen verschließen, dass es noch immer 47.548 erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Sozialgesetzbuch gibt und 37.791 Bedarfsgemeinschaften, die den städtischen Haushalt belasten. Zu viele der Leipziger Arbeitsplätze bewegen sich im Niedriglohnsektor. So bleibt Leipzig die sächsische und deutsche Armutshauptstadt. Nach jüngsten statistischen Erhebungen ist die Leipziger Armutsquote seit 2005 sogar angestiegen.
Meine Damen und Herren,
Wirtschaftsförderung soll der Wirtschaft helfen, damit es uns allen bessergeht!
Wirtschaft zum Selbstzweck wollen wir nicht fördern!
Alle Unternehmen, die sich nicht an die hart erkämpfte deutsche Tarifpolitik halten wollen, brauchen unsere Hilfe nicht!
Wenn etwas zukunftsfähig sein soll, muss es auch immer sozial sein!
Die städtische Wirtschaftsförderung muss letztlich allen Menschen in unserer Stadt dienen!

Rede zur wirtschaftspolitischen Stunde.

Wasserwirtschaft ist eine höchst komplexe Angelegenheit

William Grosser — Wed, 12 Apr 2017 18:22:00 +0200

Die Entscheidung, dass der Elsterstausee als See aufgegeben werden soll, fällt nicht erst heute. Die Entscheidung trafen Sie Herr Oberbürgermeister bereits vor mindestens 9 Jahren. In der Wochenendausgabe der LVZ 23./24.August 2008 formulierten Sie bereits Ihre Entscheidung so: „Den Elsterstausee zu erhalten, setzt einen Riesenaufwand voraus. Angesichts der neuen Seenlandschaft im Süden Leipzigs sehe ich keine Rechtfertigung dafür, ein künstliches Gewässer zu erhalten.“
Ach Herr Oberbürgermeister, Sie hatten noch nie ein gutes Händchen in Sachen Wasserwirtschaft und auch im Fall Elsterstausee ist das so. Wasserwirtschaft ist eine höchst komplexe Angelegenheit. Nicht jeder See ist so wie ein anderer und nicht jeder See ist für den Wasserhaushalt im Auwaldes gut. Der Cospudener See ist das nicht. Der entzieht nämlich dem Auwald das Grundwasser.
Aber was macht das schon, ohne sich näher mit den Vor-oder Nachteilen zu befassen, entschieden Sie damals schon den Tod des Sees, einfach so.
Und ich habe Sie am 9. April 2009 in einem persönlichen Gespräch in Ihrem Büro, an dem auch die Herren Engelmann und Rosental teilnahmen, versucht zu überzeugen, dass der Elsterstausee eine wichtige wasserwirtschaftliche Rolle für den Wasserhaushalt, für das Grundwasser im Auwald sowie für die Stabilisierung des bootsgängigen Gewässerverbundes spielen könnte. Ich schlug Ihnen vor Dükerleitungen von der Gefällestufe Hartmannsdorf zum Elsterstausee zu bauen und einen Ablaufgraben zum Schönungsteich des Gewässersystems Lauerscher Grenzgraben / Hartmanns-Schlenke. Die damals erforderlichen investiven Mittel von ca. 2,3 Mio. € wären gut angelegtes Geld gewesen, zumal nur ein Bekenntnis der Stadt Leipzig zum Elsterstausee eine Finanzierung nach § 3- und § 4 des „Dritten ergänzenden Verwaltungsabkommen vom 10.01.1995 über die Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Jahren 2008 bis 2012“ möglich gemacht hätte.
Ein Wasserrechtsverfahren hätte man nur für Bau und Betrieb der Dükerleitungen gebraucht, nicht für den Betrieb des Elsterstausees. Dafür gab es eine gültige wasserrechtliche Erlaubnis.
Aber leider konnte ich weder Ihr Herz noch Ihr Hirn erreichen, auch wenn ich das damals nicht erkannte. Proteste aus der Bürgerschaft gab es zwar aber die kamen nur von Leuten, die den Elsterstausee noch kannten, also von den Alten und den Ortsbewohnern. Das waren nur relativ wenige Menschen. Sie stellten deshalb keine Gefahr dar. Außerdem spielte die Zeit gegen den See. Bald wird es auch niemand mehr geben, der den See überhaupt noch kennt. Außerdem ist bautechnisch ein leerer See eine Katastrophe. Man kann zusehen, wie er verfällt.
Ihre einmal bekannt gegebene Entscheidung setzte die Verwaltung auftragsgemäß und sehr konsequent um. Scheinaktivitäten, die in mehreren Gutachten mündeten, waren letztlich nur Mittel zum Zweck um die paar Don Quichott´s in ihrem Mühlenkampf einzulullen.
Meine Damen und Herren, seit 1999 arbeite ich aktiv für den Erhalt des Elsterstausees. Ich bin mit Gleichgesinnten von Pontius zu Pilatus gelaufen um weitere Möglichkeiten zu erschließen. Letztlich wurde alles abgetan und nicht aufgegriffen. Das wir Wasser von der Mibrag über deren Ringleitung erhalten könnten - wurde ignoriert.
Das wir Teile der Ringleitung sogar kostenfrei hätten übernehmen können, die aus dem oberen Verlauf aus der Weißen Elster Wasser entnehmen und zum es See bringen könnte – wurde ignoriert. Immer war die Reaktion der Stadtverwaltung ablehnend.
Mit dem neuesten Gutachten, das jetzt die Standfestigkeit des Westdammes des Sees anzweifelt und dieser heutigen Vorlage hat man es endlich geschafft. Nun kann man spekulieren, dass die natürliche Sukzession des Auwalds zum Nulltarif alles richtet. Nur wenn der Westdamm wirklich so marode ist, wie im Gutachten beschrieben, dann werden auch Kosten von mindestens 2 Mio. € anfallen.
Herr Oberbürgermeister, ich ärgere mich persönlich sehr, dass ich das perfide Spiel nicht durchschauen wollte. Viele Leute haben mir von Anfang an gesagt: „Steig ab vom Pferd, du merkst doch, dass es tot ist!“ Aber der Gaul war nicht tot, er lebte und lebt immer noch! Doch der Gaul musste tot sein, weil nicht sein durfte, was nicht sein sollte.
Und sollte er jetzt nicht mehr zu retten sein, dann haben Sie ein gerüttelt Maß dazu beigetragen.
Ich werde die Vorlage ablehnen und fordere alle Stadtratsmitglieder auf mir zu folgen.

Rede zur Vorlage DS 03225 "Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees - Grundsatzbeschluss"

Ich bin schon ziemlich irritiert, dass die Stadt Leipzig so schnell ihre eigenen Grundsätze über Bord wirft

William Grosser — Wed, 26 Oct 2016 18:22:00 +0200

Ich bin schon ziemlich irritiert, dass die Stadt Leipzig so schnell ihre eigenen Grundsätze über Bord wirft, wenn ein Investor mit einem Ansiedlungsglücksfall winkt. Der Freistaat Sachsen möchte auf dem Gelände des noch zu erbauenden Wilhelm-Leuschner-Platzes ein Areal erwerben um ein Institut umzusiedeln und ein weiteres vielleicht anzusiedeln.
Diese Absicht hat er der Stadt Leipzig im Mai dieses Jahres mitgeteilt. Bis Oktober hat die Stadtverwaltung gebraucht um jetzt diese Vorlage in die Ratsversammlung zu bringen.
Nun habe ich überhaupt nichts gegen die Ansiedlung von Instituten, im Gegenteil, aber da sollten sie dort angesiedelt werden, wo es Sinn auch für die Stadt macht. Seit langer Zeit arbeiten wir darauf hin, dass wissenschaftliche Einrichtungen geballt auf ein spezielles Areal angesiedelt werden soll. Ich spreche von der Alten Messe. Zentral gelegen hat diese Fläche sowohl klinische als auch andere wissenschaftliche Partner gleich neben an. BioCity, Fraunhofer und das Max Blanckinstitut sind schon vor Ort. Das Leibniz-Institut für Länderkunde würde sich in deren Nachbarschaft sehr wohl fühlen.
Seit zwei Monaten ist der Antrag A 03168 „Eigentümerziele LEVG“) des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit im Verfahren in dem gefordert wird, dass die einmal vom Stadtrat beschlossenen Leitlinien für das Gelände der Alten Messe wieder beachtet werden.
Leider gibt es dazu bis heute noch keinen Verwaltungsstandpunkt. Soll nun der Stadtrat mit der Vorlage (DS 03287) zum Verkauf des Areals auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz an den Freistaat Sachsen Tatsachen schaffen?
Übrigens wäre dieser Standort Alte Messe wesentlich besser geeignet als der des für die Leipziger Bürger so wertvollen Wilhelm-Leuschner-Platzes.
Dort wollen die Leipziger ein lebendiges Stück Stadt haben und eine Lokalisation, an der man sich gern aufhält.
Dort wollen sie, dass dort Menschen wohnen können.
Dort wollen sie, dass dort die Architektur diesen Willen Rechnung trägt. Dort wollen sie eine Markthalle haben, wie sie in Paris, Budapest und anderswo existieren und arbeiten.
Aber vor allem wollen sie nicht, dass das Fell des Bären vor dem Erlegen verteilt wird. Ich will damit sagen, dass der Wilhelm-Leuschner-Platz erst bebaut werden darf, wenn ein Bebauungskonzept durch eine große Bürgerzustimmung getragen wird.
Deshalb lehne ich die Vorlage DS 03287 ab und fordere die Stadtverwaltung auf, mit dem Freistaat zu verhandeln, dass die Ansiedlung der Institute auf der Alten Messe erfolgen kann.

Rede zur Vorlage DS 03287 „Verkauf durch die Stadt Leipzig Grundstück Windmühlenstraße / Grünewaldstraße in 04103 Leipzig, Flurstück 1182e, und Teilflächen der Flurstücke 1183, 1182d, 1182, 1181, 1180, 1179, 1178c, 1178d und 1182c der Gemarkung Leipzig“.

„Die gekränkte Stadtverwaltung“

William Grosser — Wed, 18 May 2016 18:22:00 +0200

Es war einmal ein Unternehmer, der die Unaufmerksamkeit der Stadt ausnutzte. Er wandelte, ohne baurechtliche Grundlage, ein Haus zu einem Altenheim um.
Als aber die Stadt bemerkte, dass sie selbst lange geschlafen und dieser böse Unternehmer ihren Tiefschlaf ausgenutzt hatte, wurde sie sehr sehr böse und befahl dem Missetäter alles rückgängig zu machen.
Nun hatten sich aber schon viele alte Leute in diesem Haus eingemietet. Die aber waren damit überhaupt nicht einverstanden, weil sie dann nämlich ausziehen müssten. Der Unternehmer nutzte diesen Protest und hatte schon wieder die Nase vorn, weil er die alten Leute als Geiseln nutzen konnte. Die Stadt stand plötzlich und öffentlich als Bösewicht da und alle Welt rügte sie dafür, dass sie die Alten verjagen wolle.
Weil die Stadt aber sehr gekränkt war und deshalb nicht mehr klar denken konnte, hielt sie an ihrem Befehl gegenüber dem Unternehmer fest. Aber weil die öffentlichen Stimmen des Unmuts über den geplanten Rauswurf der alten Leute immer lauter wurden, wollte man doch ein Zeichen setzen. Man genehmigte das weitere Wohnen der alten Leute bis ein Gericht zwingend feststellt, dass der Unternehmer die Hausnutzung rückgängig machen muss. Und weil die Stadt zwar geschlafen hatte aber trotzdem im Recht ist, wird der Richter ihr auch Recht geben.
Nur müssen dann auch die Alten raus. Damit, so glaubt die Stadt, ist der schwarze Peter nicht mehr bei ihr, zumal sie dem bösen Unternehmer ja gesagt hat er solle ein neues anderes Haus bauen oder finden, wohin dann die Alten können. Wie es den Geiseln bzw. den alten Leute bei diesem Deal geht, wurde von allen Seiten ignoriert.
Plötzlich kommen zwei Stadträte daher und wollen eine einfache Lösung, die vor allem den betroffenen Alten hilft. Die Stadt solle dieses Haus aus dem bestehenden B-Plan ausgliedern. Dieser Vorschlag bedeutet aber, das sich der böse Unternehmer noch mehr ins Fäustchen lachen könnte und das will die gekränkte Stadt auf keinen Fall. Deshalb prasselte ein Geschrei über die beiden Stadträte nieder, Zeter und Mordio wird gerufen, nur weil es zwei Don Quichottes gibt, die es gewagt hatten am Willen für eine gute Lösung der Stadt zu zweifeln. Es wurde ein Popanz rechtlicher und finanzieller Risiken aufgeblasen, der, wenn man ihn genau betrachtet, sich als Luftblase herausstellt. Schadenersatzforderungen als finanzielle Risiken für die Stadt werden ins Spiel gebracht, die aber bei Lichte gesehen kleiner sind als der bereits eingetretenen moralischen Schaden für uns alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich liebe die Geschichte um Don Quichotte, der auf aussichtslosen Posten dennoch für das Gute kämpft. Deshalb werde ich dem Antrag der Beiden gerne zustimmen und rufe sie auf das Gleiche zu tun.

Rede zum Antrag A 02378 „Seniorenwohnanlage "Amalie", Schongauer Str. 41“

Warum wollen wir unseren Wählerinnen und Wählern nicht zeigen, wie schwer und schön unsere Arbeit hier im Stadt-Parlament ist?

William Grosser — Wed, 20 Jan 2016 12:00:00 +0100

Ich bin froh, dass mit der Vorlage 971 jetzt endlich die Stadtverwaltung die Initiative in Sachen Live-Stream übernommen hat, auch wenn noch einmal ein halbes Jahr vergehen musste, bis die Vorlage jetzt in der Ratsversammlung ist.
Noch vor kurzer Zeit schien dies eine Utopie zu sein. Meine Fraktion DIE LINKE sah sich deshalb mehr oder weniger gezwungen, mit unserem Antrag A 1188 „Speicherung des Livestream auf der Website der Stadt Leipzig oder im ALLRIS zur Verwendung für die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte“ im März 2015 einen neuen Impuls zu setzten.
Deshalb verstehe ich diese Vorlage auch als einen, wenn auch verspäteten, Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag.

Zur Vorlage selbst möchte ich folgendes sagen:
Es handelt sich um eine gute Vorlage, die durch den Änderungsantrag 1 von SPD, LINKEN und Bündnisgrünen noch weiter optimiert würde. Einigen von uns mag sie nicht weit genug gehen, anderen ist sie vielleicht zu einschneidend. Aus meiner Sicht aber werden alle berechtigten Bedenken hinsichtlich eines demokratiefeindlichen Missbrauchs weitgehendst ausgeräumt und die Persönlichkeitsrechte der Stadträtinnen und Stadträte beachtet. Die Stadt als Träger der Nutzungsrechte hat die Pflicht und das Recht, jeden Missbrauch zur Anzeige zu bringen.
Es ist eine gute Vorlage, weil die finanzielle Belastung des städtischen Haushaltes sehr moderat ist.
Es ist eine gute Vorlage, weil sie endlich die in unserem Haus vorhandene Übertragungstechnik nutzt, die bislang nur Kosten verursacht hat und keinerlei Nutzen. Vielleicht können wir mit der hauseigenen Übertragungstechnik auch auf eine bessere Bildqualität hoffen.

Zu den anderen Änderungsanträgen:
Dem Änderungsantrag 2 der AfD-Fraktion stimmen wir nicht zu, weil der Empfang auf allen internetfähigen Geräten, unabhängig vom Betriebssystem, schwerlich umzusetzen ist, mindestens aber eine Kostenhürde darstellt, die wir derzeit nicht überspringen wollen. Und wir gehen davon aus, dass alle Werbemöglichkeiten der Stadt für die Popularisierung der Live-Stream-Übertragung der Stadtratssitzung genutzt werden. Das ist eigentlich Verwaltungshandeln, welches man ggf. im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung anmahnen muss.
Der Änderungsantrag von Frau Wohlfarth will die Live-Stream-Übertragung für die Öffentlichkeit beenden und statt dessen nur noch die Bereitstellung der Aufzeichnungen im Intranet der Stadt gewährleisten. Damit würde die Öffentlichkeit, also unsere Wählerinnen und Wähler, digital ausgeschlossen.
Das, liebe Kollegin, verstehe ich nicht und deshalb kann man ihrem Änderungsantrag auch nicht zustimmen.
Stadträtinnen und Stadträte werden durch Bürgervotum in den Stadtrat gewählt. Das ist ein öffentlicher Vorgang, dem wir uns alle hier gestellt haben. Wir waren und sind uns alle bewusst, dass damit auch ein gewisser Einschnitt in unsere Persönlichkeitsrechte einhergeht. Trotzdem, der Schritt sich als Kandidatin oder Kandidat für den Stadtrat aufstellen zu lassen, war ein freiwilliger und bewusster Akt.
Warum, zum Teufel gibt es dann einige Kolleginnen und Kollegen, die jetzt offenbar Angst vor dieser Öffentlichkeit haben? Warum wollen sie unseren Wählerinnen und Wählern nicht zeigen, wie schwer und schön unsere Arbeit hier im Stadtparlament ist und wie verantwortungsbewusst wir diese Arbeit machen? Ich bitte Sie, geben sie sich einen Ruck und sperren Sie sich nicht weiter!

Eines allerdings stört mich an der Vorlage auch. Ich stelle fest, dass in manchen Vorlagen der letzten Zeit immer wieder die Kenntnisnahme eines Vorganges beschlossen werden soll. Was soll das? Niemand braucht hier einen Beschluss über eine Kenntnisnahme und auch die Stadt nicht. Deshalb sollte der 1. Beschlusspunkt entfallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Sie dem Änderungsantrag 1 von SPD, LINKEN und Bündnisgrünen zuzustimmen.
Wenn die Vorlage 971 positiv votiert wird, ziehen wir selbstverständlich unseren Antrag A 01188 vom März 2015 zurück.

William Grosser: Rede zur DS Nr.: VI-DS-00971 „Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“

Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist den Leipzigern zu wichtig, als dass veraltete Entwürfe zum Tragen kommen dürfen

William Grosser — Wed, 16 Dec 2015 12:00:00 +0100

Die Kriegsbrache um den Wilhelm-Leuschner-Platz wartet nunmehr schon über 70 Jahre auf eine städtebauliche Lösung. War die Stadt in DDR-Zeiten baulich zu impotent, so waren die Versuche nach der Wende eine Veränderung herbeizuführen, bislang von untauglichen Architektenentwürfen geprägt.
Leider ändert auch die heutige Vorlage nichts an dieser Situation. Im Gegenteil, sie schlägt eine Bebauung im Ostteil des Platzes vor, die von einer urbanen Funktionalität ebenso weit entfernt ist, wie von wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen für die praktische Erschließung.
Im Westen des Areals will die Stadtverwaltung, warum auch immer, einen 16.000 m² großen Platz schaffen. Sehr einfallsreich ist das nicht und obwohl in verschiedensten Veranstaltungen andere, aus meiner Sicht bessere Vorschläge, gemacht wurden, sperrt sich die Stadtverwaltung stur auch nur kleinste Kompromisse einzugehen.
Das bringt nicht nur mich auf die Palme, sondern auch viele Leipziger. Nein, ich denke, dass es bei der Neugestaltung des Gesamtplatzes um die Veränderung im gesamten städtebaulichen Kontext gehen muss. Es braucht ein städtebaulich funktionierendes Scharnier, das die angrenzende Innenstadt mit der Südvorstadt verbindet und nicht trennt. Städteplanung hat die Aufgabe urbane Räume für Menschen zu gestalten und nicht für feuchte Träume zu sorgen für selbst ernannter Experten.
Meine Damen und Herren, wir sollten aus vorangegangenen Planverfahren lernen oder sind uns mit Löhrs Carree und den Höfen am Brühl wirklich städtebauliche Highlights gelungen? Vom Entwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmals will ich erst gar nicht sprechen.
Und der Wilhelm-Leuschner-Platz ist den Leipzigern zu wichtig, als dass veraltete Entwürfe zum Tragen kommen dürfen.
Mit meinem Änderungsantrag (ÄA 09) möchte ich, dass die Weiterführung des Bebauungsplanes 392 nicht mehr auf dem Konzept der Professoren Wolf und Pelčák basiert, sondern auf dem der Leipziger Architekteninitiative. Ich will, dass die Bebauung im Ostteil kleinteilig erfolgt und so ein Quartier entsteht, wo sich Menschen gern aufhalten. Ich will, dass die Markthalle auf dem alten Grundriss gebaut werden kann, damit ein potentieller Investor die noch vorhandenen Kellerräume nutzen kann. Ich will, dass eine kühne Überbauung der Tunneltrasse nicht ausgeschlossen wird und ich will, dass der Wilhelm-Leuschner-Platz in den Konturen des alten Königsplatzes wieder entsteht.
Zu den anderen Änderungsanträgen:
Einige haben aus meiner Sicht einen Makel. Ihre Grundlage ist das Konzept der Professoren Wolf und Pelčák, obwohl das bei den Änderungsäntragen 1 der CDU, 6 der SPD und 7 der Stadträte Morlok und Hobusch nicht eindeutig ist. Trotzdem habe ich die wesentlichen Punkte aus diesen Änderungsanträgen in meiner Neufassung übernommen.
Auch die Änderungswünsche der Stadträte Morlok und Hobusch finden in meiner Neufassung Berücksichtigung. Eine breite Bürgerbeteiligung im Voraus ist durchaus eine Option, die Fehler vermeiden hilft, wenn gleich sie auch Zeit braucht. Aber wir warten schon so lange, da kommt es auf ein zwei Jahre auch nicht mehr an.
Dem Änderungsantrag 5 von meiner Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen werde ich zustimmen, auch wenn ich mir dabei das Sprichwort „Wenn man nicht weiter weiß gründet man einen Arbeitskreis“ spontan einfällt. Trotzdem, das Anliegen die Vermarktung der Flächen mit einer AG Wilhelm-Leuschner-Platz zu organisieren, ist gut.
Nicht zustimmen kann man aus meiner Sicht dem Änderungsantrag 2 von Herrn Weber. Dazu ist zu sagen, dass es einen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates zum Bau einer Markthalle am alten Platz gibt, der nicht gekippt werden sollte. Natürlich wird eine Markthalle ihren Einfluss auf das umliegende Quartier ausüben und ich hoffe, dass durch die Markthalle auch Lebendigkeit im Umfeld entsteht. Das ist doch wohl gewollt. Eine Gartensiedlung auf diesem innerstädtischen Areal wäre jedenfalls aus meiner Sicht eine städtebauliche Fehlplanung.
Ebenso ist der Änderungsantrag 3 von Herrn Weber abzulehnen.
Auch ich wünsche mir eine kleinteilige Bebauung. Aber ich will dort keine reine Wohnsiedlung haben, sondern ein Gebiet in dem Wohnen, Handel und Gewerbe gemischt sind, eben ein städtisches Gebiet.
Der Änderungsantrag ÄA 08 von Frau Gabelmann ist bei Zustimmung meines Antrages nicht mehr erforderlich. Ich bin mir auch nicht sicher, ob er komplett noch so umsetzbar wäre. Sie sollte ihn zurückziehen.
Meine Damen und Herren, bitte helfen Sie mit, dass eine Bebauung der Gesamtfläche um den Wilhelm-Leuschner-Platz unsere Stadt bereichert.
Stimmen Sie der Neufassung des Änderungsantrages mit der Nummer ÄA 09 zu und zeigen sie damit das wir Kritiker der Vorlage uns sich nicht zersplittern lassen.

Rede zur Drucksache VI-DS-01690 „Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“

DIE LINKE unterstützt das Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand

William Grosser — Wed, 28 Oct 2015 12:00:00 +0100

Mit der Vorlage 01433 „Förderprogramms für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand“ soll das Mittelstandsförderprogramm vom 19. Juni 2013 mit einer höheren Fördersumme fortgesetzt werden.
Das ist gut und meine Fraktion unterstützt dieses Ziel, zumal die bisher parallel praktizierte Mikrokreditvergabe in diesem Jahr weggefallen und wie zu befürchten ist, auch in den Folgejahren keine Vergabe erfolgen wird.
Jetzt, so schreibt der Bürgermeister Uwe Albrecht im Monitoringbericht seiner Vorlage, Zitat: „Für die 88% der Leipziger Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern ist das … Mittelstandsprogramm die einzige zugängliche Fördermöglichkeit, da meist nur größere Unternehmen Förderung von der SAB erhalten.“ Zitat Ende.
Unter diesen Umständen wundert es uns nicht, dass das Mittelstandsförderprogramm vor allem bei den kleinen Unternehmen guten Zuspruch gefunden hat.
Es freut uns, dass innerhalb der ersten eineinhalb Jahre die Schaffung von 196 Arbeitsplätzen gefördert werden konnten. Doch wir hätten allerdings erwartet, Herr Albrecht, dass sie diesen Effekt besser beschreiben.
Was sind das für Arbeitsplätze? Wie viele waren nachhaltig und existieren noch? Warum wird nicht dargelegt, wie diese Entwicklung nach den ersten eineinhalb Jahren weiterging?
Die Erfolge des bisherigen Mittelstandförderprogramms wollen wir dabei nicht klein reden. Nicht umsonst haben Stadträtinnen und Stadträte und der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit immer wieder auf die personelle Verstärkung dieser Verwaltungsaufgabe gedrungen. Mit der Beschlussfassung des Stadtrates zum Haushalt am 18. März 2015 wurde eine halbe Personalstelle beschlossen.
Sie beschreiben in Ihrer Vorlage, im Konjunktiv, dass ab August 2015 diese halbe Stelle besetzt werden würde. Ist das nun geschehen oder nicht?
Wir sehen, wie Sie, neben den direkten Wirkungen auf die geförderten Unternehmen, auch die mittelbare Wirkung des Programms.
Es ist gut, wenn Hochschulabsolventen über die Managementhilfe in Unternehmen den Zugang in den Arbeitsmarkt finden.
Es ist erfreulich, wenn Zuwendungsempfänger im Rahmen der geförderten Maßnahmen Aufträge an andere Leipziger Unternehmen erteilen können.
Und es ist schön, wenn auch positive Effekte in der Kreativ-Wirtschaft auftreten.
Doch warum werden solche Effekte in der Vorlage nicht besser und näher verifiziert? Warum beschreiben Sie nur, dass es eine irgendwie geartete Wirksamkeit der Mittelstandsförderung auch auf die Stadtentwicklung gibt und beschreiben sie nicht näher? Ein paar Beispiele würden da schon helfen.
Und zu guter Letzt, warum ist die Finanzierung in der Vorlage derart verworren dargestellt? Zumindest ich habe damit ein großes Verständnisproblem. Da ist im Beschlusspunkt 2 von jährlich 600.000 € die Rede, die aber in der Finanzierungsübersicht nicht erscheinen. Dort steht nur für 2016 eine Summe von 450.000 €. Was heißt das? Allein die überplanmäßigen Ausgaben können es nicht sein, zumal sie auch nur für 2016 angegeben sind. Und die Tabelle auf Seite 1 der Begründung kann meine Verwirrung auch nicht auflösen.
Na ja, da es eine Mitzeichnungspflicht der Kämmerei gibt, wird das bestimmt seinen Gang gehen und nur ich begreife das wiedermal nicht.
Aber wenigsten wurde jetzt, mit der Neufassung des Deckblattes, die Deckungsquelle für die überplanmäßigen Ausgaben angegeben.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Form der Vorlage besser hätte sein können, dem Anliegen selbst sollte man zustimmen.
Meine Fraktion wird das jedenfalls tun.

Rede zur Drucksache DS 01433 "Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand (Mittelstandsförderprogramm) in Verbindung mit einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 79 (1) SächsGO".

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

William Grosser — Wed, 17 Jun 2015 12:00:00 +0200

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Trotzdem freut man sich, angesichts eines solchen Vogels, denn man kann wenigsten hoffen, dass es bald wärmer wird.
So ist es auch mit der Vorlage zu den Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes. Sie kommt aus dem Dezernat Wirtschaft geflogen und verheißt endlich einen gewissen Ausgleich für die vom Lärm und von industriellem Umbruch gebeutelten Bewohner des Leipziger Nordens.
Da geht es um den Ausgleich von Versiegelungen, um die Wiederherstellung von Radwegeverbindungen, um die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Gewässern und der Verhinderung von Vernässungen und es geht um die Akzeptanz lokaler Landwirtschaft, die in den letzten 20 Jahren arg in Beschlag genommen wurde.
Es geht um Planungsleistungen, um kleine Investitionen, um leistbare Grundstückserwerbungen und die Kofinanzierung von Lebensqualitätsprojekten.
Immerhin stehen, zunächst in den Jahren 2015 und 2016, für die Beseitigung von Kollateralschäden dieser doch insgesamt erfreulichen Entwicklungsdynamik im Nordraum eine Summe von 1,6 Mio. € zur Verfügung.
Das ist viel Geld für unsere Stadt und doch wenig für den Ausgleich zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung der Wohn- und Lebensqualität in Lützschena, in Stahmeln, in Lindenthal, in Wiederitzsch, in Plaußig und in den Seehausener Ortsteilen … und das bereits ohne ein fertiges Nordraumkonzept.
Nicht alles kann man mit 1,6 Mio. € schaffen, nicht alles, was eigentlich nötig wäre. Aber, man soll nicht unzufrieden sein, Kleinvieh macht auch Mist und wenn in den Folgejahren die noch ausstehenden Maßnahmen schrittweise finanziert werden können, ist der Ausblick gar nicht schlecht. Damit dieses auch geschieht, dafür müssen wir Stadträte sorgen. Dafür braucht es aber ein fertiges Nordraumkonzept, das aber immer noch nicht vom Stadtrat verabschiedet wurde. Aus diesem Grunde haben wir den ÄA gestellt, den Herr Pellmann näher darstellen wird.
Die Einwohner des Leipziger Nordens haben bisher großen Langmut bewiesen, die mit dieser Vorlage wenigstens im kleinen Maße belohnt werden soll. Auch kleine Dinge brauchen eben Ihre Zeit und, wie wir alle aus der Erfahrung wissen, oft mehr als die großen Vorhaben.
Meine Fraktion DIE LINKE wird deshalb dieser Vorlage in allen 5 Beschlusspunkten zustimmen.
Was ich noch sagen wollte, während des Kommunalwahlkampfes und der Neuwahl im Wahlkreis 9 im vorigen Jahr haben alle Spitzenkandidaten der Parteien DIE LINKE, der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis90/Die Grünen vor Ort versprochen sich gemeinsam für die Umsetzung des Nordraumkonzepts mit aller Kraft einzusetzen. Den Bürgerinnen und Bürgern, die uns deshalb gewählt haben, wird mit der Vorlage DS-01222 gezeigt, dass wir dieses Wahlversprechen erfüllen. Meine Hoffnung ist, dass die Bürgerinnen und Bürgern, welche gezweifelt haben und deshalb nicht zur Wahl gingen, vielleicht beim nächsten Urnengang wieder wählen gehen.
Und übrigens, vielleicht findet dieses Nordraumkonzept zukünftig Nachahmungen auch in anderen Schwerpunktbereichen unserer Stadt.

Rede zur Drucksache DS 01222 "Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015 und 2016 in Verbindung mit der Bestätigung Über-/Außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO".

Gute städtische Wirtschaftspolitik darf sich nicht nur auf die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen beschränken

William Grosser — Wed, 21 Jan 2015 08:00:00 +0100

Die bisherige wirtschaftliche Situation möchte ich so charakterisieren: „Wo Licht ist, da ist auch Schatten.“ Neben den Ansiedlungen der Großen Unternehmen BMW, Porsche, DHL ist ein Aufschwung aus eigener Kraft für hiesige klein- und mittelständige Unternehmen immer noch nicht wirklich gelungen. Er ist leider zu oft von prekären Beschäftigungsverhältnissen geprägt und immer noch liegt das Bruttoinlandsprodukt in unserer Stadt um fast ein Drittel unter dem deutschen Durchschnitt. Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen der Leipziger sank im vergangenen Jahrzehnt um fast ein Zehntel. Wir haben deshalb noch viel zu tun.
Städtische Wirtschaftspolitik ist ein sehr komplexes Thema, das alle Bereiche der Verwaltung und des Lebens in unserer Stadt beeinflusst und von diesen ebenso beeinflusst wird. Städtische Wirtschaftspolitik ist deshalb nicht allein eine Aufgabe des Amtes für Wirtschaftsförderung, sondern die aller Verwaltungseinheiten. Städtische Wirtschaftspolitik ist ein wesentlicher Teil der Stadtentwicklung. Leider hat sich dieser Denkansatz bislang noch nicht in der Arbeit von Stadtverwaltung und Stadtrat durchgesetzt.
Gute städtische Wirtschaftspolitik darf sich nicht nur auf die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen beschränken, sondern muss sich nun und vor allem, in der Pflege und der Verbesserung von bestehenden Unternehmensstrukturen und Stadtinfrastruktur niederschlagen.
Straßen, Verkehr im Allgemeinen, ÖPNV, Wasser, Abwasser, Energie, Kommunikation mit einem schnellen Internet und so weiter, müssen den wirtschaftlichen Erfordernissen genügen. Und weil eine sozial-ökologische, effektive Wirtschaft eine tragende Säule für das Wohlergehen der Bewohner unserer Stadt ist, muss unsere städtische Wirtschaftspolitik die realen Bedingungen nicht nur beachten, sondern sie in ihrer Komplexität positiv beeinflussen. Das kann sie auf vielfältige Weise tun, denn sie hat dafür Instrumente. Ich möchte hier nur einige benennen:
Die kommunalen Unternehmen unserer Stadt, insbesondere die im LVV-Konzern zusammengefassten, gewährleisten maßgeblich die öffentliche Daseinsvorsorge und bilden damit das Rückgrat der öffentlichen Infrastruktur. Sie schaffen die wesentlichen Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung und für das Leben hier. Deshalb ist es gut, dass Privatisierungsversuche in der Vergangenheit am Willen der Bürgerinnen und Bürgern gescheitert sind. Aber diese Unternehmen dürfen auch nicht als Melkkuh des städtischen Haushalts gesehen und missbraucht werden.
Mit der neuen Invest Region Leipzig GmbH haben wir ein weiteres hervorragendes Instrument. Mit ihr können wir uns gemeinsam mit den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig auf Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft in der Region konzentrieren. Die IRL ist eine gute Ergänzung zur Arbeit des Amtes für Wirtschaftsförderung. Manchmal allerdings habe ich den Eindruck, dass sie auch als Konkurrenz im Dezernat VII gesehen wird. Ich hoffe, dass mich mein Eindruck täuscht.
Mit der Leipziger Stiftung für Innovations- und Technologietransfer fördern wir den Auf und Ausbau der Infrastruktur auf dem Gebiet der wirtschaftsnahen Forschung und den Transfer der Forschungsergebnisse in die Produktion. Die Stiftung macht eine sehr gute Arbeit. Ihre größten Erfolge waren bisher die Ansiedlung des Fraunhofer Institutes und des Deutschen Biomasse Forschungszentrums. Die Stiftung trägt wesentlich zur Vernetzung des Leipziger Wissenschaftspotentials mit den lokalen Unternehmen bei. Wir sollten deshalb überlegen, wie wir ihre Wirkungskraft stärken können. Eine Möglichkeit wäre es, ihr Stammkapital zu erhöhen.
Mit der Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH erhalten wir die Chancen Mitteldeutschlands, im Reigen der großen Wirtschaftsregionen Europas einstimmen zu können. Auch wenn unser Stimmchen hierbei noch sehr dünn ist, sollten wir in dieser Hinsicht nicht aufgeben. Gemeinsam mit den Städten und Regionen Halle und Jena können wir Leipziger nur gewinnen.
Eine Herausforderung ist die Flächenpolitik unserer Stadt. Der Erwerb und der Verkauf von Flächen muss sowohl nach wirtschaftlichen Erfordernissen als auch nach städtebaulichen Aspekten erfolgen. (Stichwort: Stadt der kurzen Wege) Das wird immer schwieriger, weil Flächen immer knapper werden. Deshalb ist es höchste Zeit das Handling von Flächen professionell zu managen.
Unsere Clusterpolitik hat sich in den letzten Jahren gut bewährt. Der Ansatz ist erfolgreich und muss weiter verfolgt werden. Allerdings mahnen wir an, dass die zusätzlichen Stellen, die der Stadtrat beschlossen hat, immer noch nicht besetzt sind. (Cluster Medien- und Kreativwirtschaft)
Meiner Damen und Herren,
aus unserer Sicht ist eine Wirtschaft nur zukunftsfähig, wenn sie sozial-ökologisch ist. Fatale Auswüchse, wie Billiglohnarbeitsverhältnisse, führen zu Verarmung und zu Kaufkraftverlust. Das ist nicht nur für die Betroffenen schlecht, sondern auch für den Wirtschaftsstandort als solchen. Deshalb muss sich eine kommunale Wirtschaftspolitik auch an diesem Kriterien messen lassen. Bei Vergaben von Leistungen muss deshalb u. a. gewährleistet sein, dass wenigstens Mindestlohn gezahlt wird. Auch die Leiharbeit muss auf ein sachlich begründetes Mindestmaß zurückgeführt werden.
Neben den Großen müssen auch den zahlreichen klein- und mittelständischen Unternehmen, dem Handwerk und Gewerbe und auch alternativen Wirtschaftsformen, wie Genossenschaften oder kollektiv organisierte Unternehmen, gleiche und gute Chancen eingeräumt werden.
Wir legen Wert auf die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Wir wollen das Stadtverwaltung und Stadtrat an der Gestaltung der Metropolregion arbeiten. Wir wollen, dass Unternehmen mit eigener Forschung und Entwicklung Unterstützung erhalten, wenn sie diese benötigen. Wir wollen das bei Ausschreibungen auch mittlere und kleinere regionale Unternehmen mitmachen können und Chancen haben. Meine Fraktion wird alle Maßnahmen, die einer sozial-ökologischen Wirtschaftsentwicklung dienlich sind, unterstützen. Wir wollen eine Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Vielen Dank

Im Vergleich der fünfzig größten bundesdeutschen Städte beträgt im Jahr 1012 das BIP je Einwohner in Leipzig 26.979.- € . Im Schnitt der genannten Städte liegt es bei 38.166.- €.
Die Einkommenssteuerkraft je Einwohner betrug in Leipzig im gleichen Jahr 156.- €. Im Schnitt der anderen fünfzig größten Städte belief sie sich auf 295.- €.
Das verfügbare Einkommen je Einwohner betrug in Leipzig 15.928.- € - zum Vergleich: im Schnitt der anderen o.a. Städte waren es 19.487.- €.

Rede zur Wirtschaftspolitischen Stunde.

Der Kern der Metropolregion Mitteldeutschland ist endlich wieder sichtbar geworden

William Grosser — Wed, 15 Oct 2014 21:00:00 +0200

Um es vorweg zu nehmen: Meine Fraktion wird der Vorlage sehr gerne zustimmen.
Nachdem sich 2013 die Hauptstädte Dresden und Magdeburg aus der Metropolregion Mitteldeutschland verabschiedet haben und die Thüringer Städte Erfurt und Weimar nicht mehr durch Jena vertreten sind, ist aus meiner Sicht der Kern der Metropolregion Mitteldeutschland endlich wieder sichtbar geworden.
Damit wurde zu guter Letzt mit einer Strategie gebrochen, die auf eine willkürliche und damit unrealistische Erweiterung der ursprünglichen „Metropolregion Sachsendreieck“ setzte.
Aus meiner Sicht haben sich in diesem Prozess die drei Landesregierungen und die drei Landtage, über alle Parteigrenzen hinweg, keine Meriten verdient. Sie verwässerten mit der Erweiterung der Metropolregion Mitteldeutschland den Zweck zusehends. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Das vor allem die Hauptstädte der drei Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenig Interesse am gemeinsamen vorgehen zeigten, ist nachvollziehbar. Aus Sicht dieser drei Städte, die stets nur Randakteure waren, würden die Kernstädte des Sachsendreiecks, vor allem Leipzig, Halle und Jena, profitieren.
Und mit dieser Ansicht haben sie nicht unrecht.
Nunmehr haben die verbleibenden und willigen Städte einen neuen Anlauf gewagt. Mit der Gründung des Vereins „Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland e. V.“ ist eine gute Voraussetzung geschaffen worden, das das Thema wieder ernsthaft weiter geführt wird.
Die Städte Leipzig, Zwickau, Chemnitz, Halle, Jena, Gera und Dessau-Roßlau stellen sich das Ziel, die Region so formen, dass wir wie die anderen zehn von der Ministerkonferenz für Raumordnung anerkannten Metropolregionen die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kultur zum Wohle der hier lebenden Menschen gestalten können.
Das auch die dazwischen liegenden Landkreise mitmachen können, ist ein Novum und entspricht einer erfrischend logischen Vorgehensweise.
Die zu erwartenden Vorteile für Wirtschaft, Verkehr und Zusammenarbeit rechtfertigen die Kosten einer Mitgliedschaft von 70 T EURO allemal.

Rede zur Vorlage DS 00179/14 “Mitgliedschaft im Verein Europäische Metropolregion Mitteldeutschland“.

Leipzig zieht Bilanz

William Grosser — Wed, 15 Oct 2014 01:00:00 +0200

Zunächst stellen wir fest, dass die Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 eine Herkulesaufgabe war. Für diesen Kraftakt gebührt dem Finanzbürgermeister und der Verwaltung, einschließlich dem Rechnungsprüfungsamt unser Dank.
Nach einem jahrelangen Prozess über die Zwischenschritte der vorläufigen Eröffnungsbilanz und der Broschüre „Leipzig zieht Bilanz“ im Herbst 2012 könnte nun mit der heutigen Vorlage die Eröffnungsbilanz festgestellt werden, wären da nicht gravierende Kritikpunkte, die einer schnellen und gründlichen Abhilfe bedürften:
Allein zur Broschüre aus 2012 gibt es Änderungen u. a. in den Bilanzpositionen von ca. 719 Mio. EUR, also fast einer dreiviertel Milliarde EUR, bei einer Bilanzsumme von ca. 4,1 Mrd. EUR.
Ein Ergebnis ist der Ausweis einer geringeren Eigenkapitalquote I von 40,3% (2012: 46,7 %) und der der Eigenkapitalquote II von 60,9 % (2012: 65,9 %).
Diese Werte sind allerdings immer noch beachtlich!
Auch die sieben genannten Prüfungseinschränkungen durch das Rechnungsprüfungsamt geben zu denken.
Dort heißt es u. a. :

Die Angaben im Anhang und im Rechenschaftsbericht setzen die gesetzlichen Forderungen teilweise nicht vollständig um.“
„Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem (IKS)“ sieht „noch keine ausreichenden und angemessenen Reglungen zur Aufbau- und Ablauforganisation sowie deren Kontrolle zur vollständigen Erfassung aller EÖB-relevanten Sachverhalte“ vor.
Dazu kommen u.a. fehlerhafte bzw. fehlende Bewertung u. a. von Sportstätten von ca. (+) 30 Mill. EUR sowie der Verkauf Grund und Boden von ungeklärte Eigentumsverhältnisse von ca. (-) 29,6 Mill. EUR.
Dem schließt sich das „Prüfungshemmnis“ des Rechnungsprüfungsamtes nahtlos an.

Und so sehen wir das auch.
Wenn man zum Beispiel die Übergabe der Vertragsunterlagen für das Cross-Border-Leasing der KWL an das Rechnungsprüfungsamt nach dem 29. Juli 2014 und die Unterschrift des OBM unter der Eröffnungsbilanz am 01.August 2014 (!) zur Kenntnis nimmt, ist die vor genannte Aussage des Rechnungsprüfungsamts geradezu hochgradig diplomatisch formuliert.
Klar ist, man war in der Kürze der Zeit gar nicht in der Lage, die überwiegend in englischer Sprache vorliegende Dokumentation nur annähernd zu prüfen.
Das impliziert, dass wir es in den kommenden Monaten und Jahren mit dutzenden Änderungen zur Eröffnungsbilanz zu tun haben werden. Nach unserer Ansicht werden wir deshalb, mindestens im dreistelligen EUR- Millionenbereich und im dreistelligen Anzahlbereich, noch kräftig verändern „dürfen“.
Diese sind in dem „grünen“ Teil der Vorlage und entsprechend in der zu beschließenden vom OBM unterzeichneten Eröffnungsbilanz noch gar nicht enthalten.
Natürlich sind künftige Änderungen der Eröffnungsbilanz rechtlich und zeitlich unbegrenzt möglich. Nur die Frage nach dem Sinn der heutigen Verabschiedung der Vorlage, wenn man den zeitlichen Aspekt einmal abzieht, wird immer schwieriger zu beantworten sein.
Die Diskussion um die Eröffnungsbilanz zeigt auch, dass u. a. Risiken der Stadt Leipzig in erheblichen Dimensionen leider teilweise inhaltlich aber auch quantitativ nicht abgebildet wurden.
Da sehen wir in der Verwaltung dringenden Handlungsbedarf.
Wir fordern deshalb, und bitten um Protokollierung, dass mindestens die sieben genannten Einschränkungen sowie das dargestellte Prüfungshemmnis schnellstens durch die Verwaltung abgestellt wird. Dies gilt auch für die vom federführenden Dezernat II im Anhang (grüne Vorlage) selbst aufgeführten und umfangreichen Problemfelder.
Was die heute zu beschließende Eröffnungsbilanz tatsächlich wert ist, wird sich erst in den nächsten Monaten und Jahren erweisen.
Aus den v.g. Gründen wird sich die Fraktion DIE LINKE der Stimme enthalten.

Rede zur Vorlage DS 00206/14 “Feststellung d. Eröffnungsbilanz zum 1.1.2012 der Stadt Leipzig/Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an d. Stadtrat über die Prüfung der Eröffnungsbilanz“ unter Mitarbeit von Steffen Wehmann.

Lieber Gott, bin ich froh, dass wir jetzt den Bonew haben!

William Grosser — Wed, 17 Sep 2014 21:00:00 +0200

Lieber Gott, bin ich froh, dass wir jetzt den Bonew haben! Denn wenn es nach seiner Vorgängerin, der ehrenwerten Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ginge, wären bestimmt auch zwei oder mehrere Millionen Euro Zuschuss für den 100. Katholikentag 2016 eine angemessene Summe.
Ja, am 11. September wurde Vertretern der Stadtratsfraktionen ein schlüssiger Finanzplan des 100. Katholikentages vom Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in einer Diskussionsrunde vorgelegt. Herr Dr. Vesper und seine Mitstreiter haben das in einer sehr freundlichen, offenen und nachdrücklichen Weise getan. Wir wissen jetzt, dass zur Organisation dieses Festes der katholischen Laien tatsächlich insgesamt 9,9 Mio. Euro gebrauchen werden, sonst kann das Fest nicht wie geplant ablaufen. Der Millionenzuschuss von der Stadt Leipzig spielt da eine wichtige Rolle. Auch das Bistum Meißen bezuschusst den Kirchentag mit 600.000 Euro, obwohl es kein reiches Bistum ist.
Schön, doch hat sich mit dieser Erkenntnis seit Juli etwas in der Sache selbst geändert?
Ich sage nein.
Dabei will ich nicht darüber sprechen, ob es in der reichen katholischen Kirche eine gerechte Verteilung der Mittel gibt. Ich bin kein Katholik, deshalb geht das mich nichts an.
Ich will auch nicht darüber reden, dass der deutsche Staat jährlich mit fast einer halbe Milliarde Euro die Gehälter der Würdenträger der Kirchen zahlt. Das Problem der Trennung von Staat und Kirche kann nicht im Stadtrat Leipzig geregelt werden.
Aber ich will darüber reden, dass auch Leipzig nicht reich ist. Wir befinden uns seit Juli auch nicht in einer besseren finanziellen Lage. Die Situation der Schulen, Kindergärten und Straßen hat sich nicht wesentlich entspannt. Kaputte Fenster, unhygienische und ruinöse Sanitäranlagen sowie unzureichender Brandschutz in vielen Schulen sind keine Hirngespinste, sondern Realität. Viele Straßen und Brücken in unserer Stadt verdienen ihre Bezeichnung nicht. Jeder Cent ist wichtig, der für ihre Instandhaltung frei gemacht werden kann.
Es gibt immer noch über 42.000 Bedarfsgemeinschaften, für die wir die Kosten der Unterkunft bezahlen und immer noch fast 22.000 langzeitarbeitslose Menschen in unserer Stadt. Die Nennung solcher Probleme ist kein Populismus, sondern die Wahrheit.
Immer wieder war Geldmangel die ablehnende Begründung der Stadtverwaltung, wenn es darum ging, politische Ansätze zu entwickeln, um diese Probleme anzugehen.
Dinge, die den Leipzigern wirklich auf der Seele brennen wie zum Beispiel die Wiederherstellung des Stadtbades und andere werden immer mit der Begründung der Nichtfinanzierbarkeit abgeschmettert.
Es gibt immer noch sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die jeden Cent mehrmals umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgegeben können.
Wie sollen wir diesen Leuten sagen, dass wir mal eben eine Million Euro für einen Kirchentag ausgeben? Ist diese Ansicht populistisch?
Was ist mit dem Argument des Oberbürgermeisters, dass ein Vielfaches der investierten Summe wieder an die Stadt zurückfließt?
Meine Antwort: Das kann schon sein. Aber mal ehrlich, profitiert denn die gesamte Stadtgesellschaft? Händlern und der Gastronomie, einschließlich ihrer Mitarbeiter, sei es gegönnt, wenn sie gut verdienen.
Als Akt der Wirtschaftsförderung wäre das in Ordnung, wenn dabei sichergestellt werden würde, dass mindestens eine Million Euro wieder ins Stadtsäckel zurückkommt. Denn da wird das Geld für die Lösung der von mir aufgeführten Probleme gebraucht.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es schön, wenn unsere Stadt viele Menschen aus ganz Deutschland und aus anderen Ländern zu Gast hat. Es ist schön, wenn sie Leipzig erleben können und anschließend nach ihrer Heimkehr über unsere schöne Stadt berichten. Es ist auch schön, wenn katholische Menschen, hier in der Diaspora, anderen zeigen können, wie sie leben, was sie träumen und was sie wollen.
Und da es ja ganz bestimmt ohne missionarischen Ansatz geschieht, wäre alles gut, wäre alles richtig.
Nur bezahlbar ist das für unsere Stadt derzeit leider nicht.
Angesichts der finanziellen Lage Leipzigs ist die Forderung von einer Million Euro unangemessen. Da vergeht den meisten Leipzigern die Lust, gute Gastgeber zu sein. Hier irrt Frau Bettina Kudla in ihrer Einschätzung über die Freude der Leipziger. Und Frau Kudla, wie würden Sie sich eigentlich verhalten, wenn morgen Buddhisten oder andere Religionen Gleiches in gleicher Höhe verlangten?
Nein, meine Damen und Herren, wir sind Stadträte und als solche den Leipzigern verpflichtet, nicht der katholischen Kirche. Die Mehrheit meiner Fraktion wird, so wie ich, diese Vorlage ablehnen.
Vielen Dank.

Rede zur Drucksache DS 3795 "100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016".

Langzeitarbeitslosigkeit ist der Knackpunkt in der Leipziger Arbeitsmarktpolitik

William Grosser — Wed, 17 Sep 2014 20:00:00 +0200

Offensichtlich geht es der Stadtverwaltung und dem verantwortlichen Bürgermeister immer noch nicht in den Kopf. Stets nach dem Motto, das nicht sein darf, was nicht sein soll, wird die Tatsache ignoriert, dass die Langzeitarbeitslosigkeit der Knackpunkt in der Leipziger Arbeitsmarktpolitik ist.
Eine kluge Vorgehensweise würde zur Verfügung stehenden Instrumente für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, wie den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) erhalten und finanziell stärken.
Und weil wir als Fraktion davon ausgegangen sind, dass diese Ansicht mittlerweile auch unsere Stadtverwaltung erreicht haben müsste, haben wir den ehemaligen Haushaltsantrag HP 048 eingebracht. Damit wollten wir, dass für die Finanzierung des KEE der ursprünglich 2014 vom Referat für Beschäftigungspolitik erarbeitete Planansatz von ca. 2,46 Mio. € (2.459.840 €) beschlossen und nicht um ca. 260 T€ abgesenkt wird.
Der Haushaltsantrag wurde leider nicht beschlossen, sondern ins Verfahren verwiesen und liegt heute als Antrag A 00048/14 zur Beschlussfassung vor.
Aber wie schon in der Haushaltsabstimmung ist die Verwaltung der Ansicht, dass man die Finanzierung um 260 T€ getrost absenken kann, ohne das einzige scharfe Instrument, was man mit dem KEE zur Verfügung hat, zu beschädigen. Begründet wird das mit dem Auslaufen von Bürgerarbeit und der zeitlichen Versetzung von Maßnahmen der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV).
Meine Damen und Herren, ich bin es fast leid. Wie Wanderprediger drängen wir die Stadtverwaltung seit Jahren, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit endlich offensiv und strategisch anzugehen. Dazu bedarf es aber die Anerkennung der bestehenden Verhältnisse auf dem Leipziger Arbeitsmarkt und den Willen um Lösungen zu ringen. Weder kann ich heute eine neue Sicht der Stadtverwaltung erkennen noch den Willen zu einer Lösung. Zu diesen Schluss muss man kommen. Wenn man den Verwaltungsstandpunkt gelesen hat.
Wir wollen mit unserem Antrag, dass die 260 T€ genutzt werden um, zum Beispiel auch innovative eigene Entwicklungen zur Lösungen des Problems, in Pilotprojekten beim KEE umzusetzen. Wenn dabei zur Finanzierung die Agentur für Arbeit, der Freistaat Sachsen oder andere Partner gefunden werden – um so besser.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Stadträte um Zustimmung zu unseren Antrag, zumal angesichts der neuesten Gewerbesteuerentwicklung die Deckung durchaus realistisch ist.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Finanzierung der bisher erfolgreichen Arbeit des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf (KEE)".

Noch immer halten wir im „Sachsenvergleich“ die rote Laterne

William Grosser — Wed, 21 May 2014 20:00:00 +0200

Im März 2014 betrug die Arbeitslosenquote in Leipzig 11,1. Das sind immer noch 30.175 arbeitslose Menschen. 23.330 davon sind langzeitarbeitslos und beziehen Zuwendungen nach SGB II. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist weiter gestiegen und beträgt jetzt 43.572.
Meine Damen und Herren, das ist keine gute Statistik. Sie gereicht unserer Stadt nicht zur Ehre! Immer noch halten wir im „Sachsenvergleich“ die rote Laterne. Und die Arbeitsmarktinstrumente, die das ändern könnten, sind durch die Bundesregierung auf ein Minimum reduziert worden.
Um diese Misere wenigstens etwas abzufedern, muss sich unsere Stadt, nach dem Motto: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!“ etwas einfallen lassen. Es nützt nichts, sich zur Lösung auf ein höheres Wesen zu verlassen oder auf die Landes- und Bundesregierung.
Unser Antrag A 495/13 basiert auf den Haushaltsantrag HP 049, der durch die Ratsversammlung ins Verfahren geschickt wurde. Mit ihm wollen wir, dass für Beschäftigungs- und Integrationsprojekte freier Träger ein Zuschuss von 300.000 € bereitgestellt wird. Wenn schon die Stadtverwaltung mit ihrer unkoordinierten und strategielosen Arbeitsmarktpolitik versagt , wenn auch die Arbeitsagentur, also der Bund, viel zu wenig Menschen vermittelt und der Freistaat so tut, als sei alles in Ordnung, müssen Alternativen her.
Freie Träger haben ungenutzte Möglichkeiten für Beschäftigung und Integration. Diese Kapazitäten sollte die Stadt zu 100 % nutzen. Eine Vermittlung aller Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt ist sowieso derzeit nur ein Wunsch. Denn nicht alle betroffenen Menschen sind sofort in der Lage den Anforderungen des ersten Arbeitsmarkts zu genügen, selbst wenn er sie aufnehmen könnte. Sie müssen erst wieder, nachdem sie eine unsoziale Marktwirtschaft kaputt gemacht hat, behutsam in die Gesellschaft und in die Gewerbsarbeit geführt werden.
Das darf man nicht ignorieren. Auch wenn die freien Träger, vordergründig gesehen, mehr Geld bekommen, so kommt dieses Geld im vollem Umfang den betroffenen Menschen zugute. Auch für die Stadt wäre es gut, wenn langzeitarbeitslose Menschen wieder einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können und sie durch Integrationsmaßnahmen dem ersten Arbeitsmarkt näher kommen und ihn hoffentlich erreichen.
Nicht nur weil damit die Statistik besser aussieht, sondern weil auch dann, zumindest perspektivisch, bares Geld eingespart werden könnte, nämlich bei den Kosten der Unterkunft.

Rede zum Antrag A 495 der Fraktion DIE LINKE "Erhöhung der Zuschüsse für Beschäftigungsprojekte freie Träger".

Mit der Schließung des Lidl-Marktes ist für die Bürgerinnen und Bürger eine wesentliche Verschlechterung der Versorgung eingetreten

William Grosser — Wed, 21 May 2014 10:00:00 +0200

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat aus der Internetplattform www.supermarktcheck.de beginnen.
„Die Filiale ist Anfang 2014 einfach geschlossen worden - ersatzlos. Weil sie zu klein ist - besser zu klein als gar nicht. Ich finde, es gab alles was man braucht. Jetzt müssen alle aus Knauthain nach Großzschocher, wo seitdem Produkte oft/schneller ausverkauft sind.“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste,
mit der Schließung des Lidl-Marktes ist für die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Knauthain, Hartmannsdorf und der Thomas Münzer-Siedlung eine wesentliche Verschlechterung der Versorgung eingetreten. Vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger haben sich deshalb an die Stadträte gewandt und um Hilfe gebeten.
Lidl hat sehr plötzlich den Entschluss zum Weggehen getroffen, so dass weder für den Eigentümer des Objektes noch für die Stadt eine rechtzeitige Ersatz-Suche möglich war.
Lidl begründet das Weggehen mit Platzmangel. Wir glauben aber, dass die Umsätze am Standort zu gering waren. Dem Platzmangel hätte man nämlich abhelfen können. Zwar behauptet Lidl, dass die Stadtverwaltung einer Geschäftserweiterung nicht zugestimmt hat aber weder beim Eigentümer noch im zuständigen Stadtplanungsamt sind dazu irgendwelche Schreiben oder Anträge eingegangen.
Sei es wie es sei. Wir haben den Antrag 528 deshalb ins Verfahren gebracht, weil hier eine schnelle Lösung angestoßen werden muss. Der Eigentümer braucht die Hilfe und das know hoff der Stadtverwaltung.
Deshalb möchten wir den OBM beauftragen, zu prüfen, wie eine schnelle Nachfolge organisiert werden kann.
Stattdessen schreibt die Verwaltung in ihrem Sachstandsbericht:
„...Bei dem Mietvertrag zwischen Eigentümer und Lidl handelt es sich ... um ein … privatrechtliches Vertragsverhältnis, auf das die Stadtverwaltung keinen Einfluss hat...“
Meine Damen und Herren, diese Binsenwahrheit wissen wir selbst. Uns geht es mit dem Antrag A 528 vor allem darum, dass die Stadtverwaltung, z. B. im Rahmen der Ansiedlungs- oder Wirtschaftsförderpolitik ihren Einfluss geltend macht. Das kann sie doch. Bei der Ansiedlung großer Unternehmen hat sie es exzelent beherrscht, warum also nicht auch bei einem Kaufmarkt? Und der Eigentümer zieht mit. Er hat mitgeteilt, dass er bereit sei, das Objekt zu modernisieren und es dem jetzigen Genehmigungsrahmen anzupassen.
Wir wollen das die Bekenntnisse der Stadt, eine Lösung für die Versorgung der Bevölkerung zeitnah zu finden, kein Lippenbekenntniss bleibt. Unser Antrag macht den Vorgang transparent und kontrollierbar. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

Rede zum Antrag A 528 der Fraktion DIE LINKE „Nachfolgeregelung zur Versorgung der Bürger mit Waren des täglichen Bedarfs nach Schließung des Lidl-Marktes in Knauthain, Rehbacher Straße 7“