Die BDS-Kampagne kritisiert nicht einfach das Staatshandeln Israels. Das wäre legitim.
Als Demokrat und Humanist kritisiere ich auch Putin und Trump – ohne dabei Russland oder die USA zu verteufeln.
Ebenso darf man die Politik von Netanjahu kritisieren.
Doch die BDS-Kampagne dämonisiert den jüdischen Staat, delegitimiert das Existenzrecht Israels und arbeitet mit Doppelstandards.
Israel wird als alleiniger Aggressor im Nahostkonflikt dargestellt und nicht selten mit dem südafrikanischen Apartheidsregime verglichen.
Durch „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ wird versucht, Israel international zu isolieren und mit Hilfe von wirtschaftlichem und intellektuellem Boykott zu schädigen.
Antizionismus, Antisemitismus: Quod erat demonstrandum.

Wir unterstützen das Anliegen „Gegen jeden Antisemitismus“.
Eine inhaltliche Kritik am Antrag will ich jedoch benennen:
Der Punkt 4 suggeriert, dass MigrantInnen aus muslimisch geprägten Ländern antisemitische Einstellungen mitbringen.
Ich halte das für falsch. Erstens sind viele der MigrantInnen ChristInnen oder AtheistInnen,
und zweitens werden über 90 % der antisemitischen Straftaten in Sachsen der „politisch motivierten Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Die größte Gefahr sind nach wie vor die Nazis.
An dieser Stelle bedanke ich mich für den Vorschlag vom Migrantenbeirat, alle Formen von Antisemitismus zu berücksichtigen.
Durch eine scheinbar nicht rechtskräftige Beschlusslage vom Migrantenbeirat kann deren Änderungsantrag leider nicht gestellt werden. Ich bitte die Vertreter vom Migrantenbeirat, im Nachgang der heutigen Sitzung auf die Barrikaden zu gehen und das Problem klären zu lassen.

Und noch etwas:
Wenn wir sagen, „Gegen jeden Antisemitismus“, dann darf dies keine leere Parole bleiben.
Das heißt nämlich auch: Gegen den Antisemitismus aus der Mitte. Antisemitismus, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und andere Einstellungen der extremen Rechten sind in der so genannten Mitte der Gesellschaft weit verbreitet.
Schauen Sie sich die Mitte-Studien an!
Gut verdienende Bürgerliche sind nicht gegen Hass immunisiert.

Noch einige Worte an die Antragstellerinnen:
Ich halte es für skandalös, dass Sie DIE LINKE ausgeschlossen haben.
Vom Antrag habe ich erst in der Zeitung gelesen.
Es gab keine Gespräche, keine Anfrage, nichts.
Dabei ist die Bekämpfung von Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und beim besten Willen verstehe ich das Verhalten von SPD und Grünen nicht.
Dass die CDU selten mit uns stimmt, ist klar.
Nicht cool, aber man erwartet es.
Aber warum haben SPD und Grüne nachgegeben und uns LINKE nicht gefragt?
Ich bitte künftig um mehr Rückgrat gegenüber den Konservativen.

Dass Sie die AfD nicht gefragt haben, erschließt sich mir.
Ich erinnere an Höcke, der das Holocaustmahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnete,
oder an Gauland, der den Nationalsozialismus und damit die Shoah als „Vogelschiss in der Geschichte“ wertete.
Das ist unausstehlich und geschichtsvergessen, und es zeigt: Solche falschen Freunde braucht Israel nicht.
Sehr deutlich will ich sagen: Für die Verbrechen der Deutschen tragen wir auch heute noch eine Verantwortung, „dass Auschwitz nicht noch einmal sei“ (T. W. Adorno).

Trotz aller Kritik:
Ich appelliere, gemeinsam jedem Antisemitismus eine Absage zu erteilen!
Keine städtische Zusammenarbeit mit Antisemiten!

Rede zum Antrag A 06623 der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Gegen jeden Antisemitismus!"

Dem Änderungsantrag von Frau Gabelmann stimmen ebenfalls zu: Die Berücksichtigung von Musikspielstätten und Clubs, Agent of Change, Bestandsschutz von Kultur, Clubkataster – das erinnert mich alles an unsere LINKE Programmatik.
Mit unserem eigenen Änderungsantrag wollen wir noch ein Anliegen ergänzen:

In Leipzig herrscht Proberaummangel und es fehlen günstige Projekt- und Atelierräume.
Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich Atelier- und Proberäume oft nicht leisten. Neben den richtigen und nötigen Maßnahmen für die Clubkultur müssen daher preiswerte Räume für nicht-kommerziell arbeitende Kulturschaffende in der Stadtplanung bedacht werden. Die bisherigen Aufzählungen reichen dafür nicht aus.

Wir brauchen einen Maßnahmeplan für Atelier- und Proberäume. In den SPD-Antrag wie in den Verwaltungsstandpunkt lässt sich dieser Bedarf integrieren.
Insofern: Bedenken wir die Kleinen, eben jene, die die Leipziger Kulturszene lebendig machen.

Rede zum SPD-Antrag A 06751 "Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!"

Seien es barrierefreie Spielplätze für Kinder und Eltern mit Behinderungen oder barrierefreie Wahllokale.

So unterstützen wir auch die Antrag von Herr Riedel zum barrierearmen Rathaus.

Das Thema beschäftigt den Behindertenbeirat und die Verwaltung schon seit Jahren. Den Vorstoß, Handläufe an den Eingängen anzubringen, ergänzen wir um kontrastreiche Trittstufenmarkierungen nach DIN 32984 „Bodenindikatoren im öffentlichen Raum“. Und welcher Raum ist öffentlicher als das Neue Rathaus? Hier arbeiten die Verwaltung, Reinigungskräfte, Gastronomie und wir StadträtInnen. Zahlreiche Gäste gibt es neben den offiziellen Anlässen zuhauf.

Und selbst wenn es nur einen Menschen betreffen würde: Barrierefreiheit ist nach der UN-BRK ein Recht.

Wer Inklusion will, sucht keine Ausreden, sondern findet Wege!
Herr Riedel hat schon die Übernahme unseres Änderungsantrages signalisiert und dieser geht auch im Ersetzungsantrag der Grünen auf. Dafür bedanke ich mich, aber noch ein paar Sätze zur Sache:

Die Trittstufenmarkierungen am Haupteingang und an anderen Eingängen sind abgenutzt und verblasst. Teils ist nicht zu erkennen, ob dort jemals Markierungen vorhanden waren.

Für alle Menschen, jedoch insbesondere für jene mit Sehbeeinträchtigungen, minimieren diese Indikatoren auf der ersten und letzten Stufe die Sturzgefahr und bieten eine barrierearme Orientierung.

Die meisten Menschen mit Sehbeeinträchtigungen sind auf kontrastreiche Markierungen angewiesen.

Hilfreich sind sie aber auch für TrägerInnen von Gleitsichtbrillen oder wenn der Treppengang zu später Stunde nicht ausreichend beleuchtet ist.

Es ist ein kleines Anliegen, aber lassen Sie uns gemeinsam gehen: Schritt für Schritt auf dem Weg zur Inklusion.

Rede zum CDU-Antrag A 06598 "Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus"

Es stellt sich die Frage: Was heißt Frieden eigentlich? Ist es der Zustand zwischen zwei Kriegen? Und was bedeutet Krieg, gerade für uns in Deutschland? Seit dem Zweiten Weltkrieg herrscht Frieden in Deutschland, auch die Europäische Union hat daran ihren Anteil.
Doch außerhalb Europas trägt Deutschland durch den Handel mit Panzern und Kleinwaffen an so genannte Drittländer, meist Diktaturen oder Monarchien, zur Aufrüstung, zu militärischen Konflikten und zum Terror bei. Das darf man nicht unter den Tisch kehren.

Im Stadtrat machen wir jedoch keine Bundespolitik. Unser Beitrag zeigt sich in Städtepartnerschaften, internationalem Austausch und Signalen an Bund und Land. Ein solches Signal soll die Friedensfahne sein.

Der konkrete Vorschlag vom Jugendparlament, die Friedensflagge ganzjährig vor dem Rathaus anzubringen, ist aus formellen, rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch ich sehe das ein.

Als völlig unproblematisch hingegen sehe ich die Unterscheidung der Regenbogenflaggen: Im Änderungsantrag sehen Sie die Bilder mit Link, kurz gesagt: Die Fahne vom CSD ist oben Rot, unten Violett. Die Friedensfahne ist oben Violett, unten Rot, hat eine Farbe mehr und einen weißen Schriftzug.

Daher mein Vorschlag: Die Stadt besorgt sich eine Friedensfahne mit Schriftzug und hisst diese einmalig im Jahr, ähnlich wie beim CSD. Wir nehmen den Vorschlag vom Jugendparlament auf, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu ergänzen. Als Anlass in unserem Antrag schlage ich den 1. September vor. Es ist der Tag vom Überfall der Wehrmacht auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939.

In der BRD wurde der 1. September seit 1966 als Antikriegstag auf Initiative des DGB begangen. In der DDR war der 1. September seit den 1950ern der Weltfriedenstag. Lassen Sie uns an beide Traditionen anknüpfen und die Friedensfahne als Bekenntnis für den Frieden und gegen den Krieg hissen!

Nun fällt der 1. September 2019 auf die Landtagswahl. Ein besonders bedrückender Zufall, dass gerade am 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen einige in Sachsen wieder den Faschismus und die Abschottung wählen wollen. Ich muss unwillkürlich an meinen einen Großvater denken, der im Bunker in Miltitz die Bombardierung erlebte und an den anderen Großvater, der aus dem heutigen Polen fliehen musste. Wie viel eine Gesellschaft doch in wenigen Jahrzehnten vergessen kann.

Lassen Sie uns erst recht diesen traurigen Jahrestag nutzen, um ein Zeichen zu setzen: Nie wieder darf es Krieg in Europa geben, nie wieder dürfen Menschen in Lager gesperrt werden! Wir dürfen die errungene Demokratie kein weiteres Mal durch Größenwahn und Abschottung verspielen.
Herr Oberbürgermeister, wenn dieses Jahr der 1. September organisatorisch aufgrund der Landtagswahl nicht machbar ist, lassen Sie uns den Samstag davor nutzen. Wichtig ist, dass die Botschaft stimmt.

Senden wir ein Signal aus Leipzig: Nie wieder Krieg.

 

Rede zum Antrag des Jugendbeirates A 06636 "Hissung der Friedensflagge"

Neben Antipathie, Missgunst und Streitigkeiten ist die materialistische Erklärung der Denunziationen ebenso bedeutend: Die Denunzianten wurde anteilsmäßig am zu verteilenden Besitz des Opfers beteiligt.

In den Städten kam es zum Machtkampf zwischen den Eliten. Stadträte und Bürgermeister wurden der Hexerei bezichtigt. Ich erinnere an Bamberg, wo innerhalb von 4 Jahren der gesamte Stadtrat verbrannt wurde – das ist gar nicht so weit weg von hier.

„Unschuldig bin ich in das Gefängnis gekommen, unschuldig bin ich gemartert worden, unschuldig muss ich sterben“, so der Bamberger Bürgermeister 1628.

Bekannt ist die Grausamkeit der spanischen Inquisition, gegründet im 15. Jahrhundert. Doch selbst diese lehnte die Hexenverfolgung ausdrücklich ab. Im 16. Jahrhundert leitete Rom wiederholt Schritte gegen Hexenverfolgungen ein.

Trotz der Zurückhaltung bei Hexen darf man die römisch-katholische Kirche nicht zu sehr in Schutz nehmen: Ketzer und Juden wurden gnadenlos verfolgt, mit dem Ziel der Zwangsbekehrung. Doch es waren staatliche Gerichte, die die Hexenverfolgung verantworteten. Womit wir zum Hexenhammer von 1486 kommen: Malleus Maleficarum. Das 700seitige Werk in drei Bänden basiert auf Fanatismus, Antijudaismus und Misogynie. Es legitimiert die Hexenverfolgung und dient als Anleitung zur Überführung und Verurteilung von vermeintlichen Hexen. Verhör, Folter, Wasserprobe, Scheiterhaufen, Vierteilen – ein Handbuch für kommende Generationen von Hexenjägern.

Die Auswirkung auf die Rechtspraxis war enorm – und zwar über Jahrhunderte. Bis 1669 wird der Hexenhammer insgesamt 29 Mal aufgelegt. Auch in den Hexenprozessen von Salem fand er Anwendung. Der Hexenhammer war den Puritanern Neuenglands ein willkommenes Werkzeug. Doch wir wollen uns mit der lokalen Geschichte auseinander setzen. In Leipzig lieben viele ihren Martin Luther – ich hege da nach wie vor Zurückhaltung. Der Reformator glaubte an den Pakt mit dem Teufel und an Magie. Lassen Sie mich aus einer Predigt von 1526 zitieren: „Die Zauberinnen sollen getötet werden, weil sie Diebe sind, Ehebrecher, Räuber, Mörder. […] Sie schaden mannigfaltig. Also sollen sie getötet werden, nicht allein weil sie schaden, sondern auch, weil sie Umgang mit dem Satan haben.“

Die kirchliche Misogynie, im Hexenhammer wie bei Luther, war verheerend: Frauen galten als „leichtes Einfallstor“ für den Teufel und in 80 % aller Fälle war das Opfer der Verfolgung eine Frau.

Zurück zu Leipzig:
Hier wurden bis 1730 nachweisbar 30 Hexenprozesse veranstaltet. 83 Todesurteile wurden in Leipzig rechtskräftig gefällt – im Sinne des Hexenhammers. Es ist davon auszugehen, dass wir die tatsächliche Zahl der Verurteilungen nie erfahren. Oft wurden Unterlagen nicht aufgehoben. Nachweisbar sind nur die wenigsten. Im Gedenken und im Sinne der symbolischen Rehabilitation danke ich den Antragstellerinnen, dem Arbeitskreis Aufarbeitung Hexenverfolgung und dem Gleichstellungsbeirat, für den Antrag.
Lassen Sie uns aber nicht die Motivation der Täter vergessen: Neid, Gier, Hass, Fanatismus, Misogynie – Es sind auch heute noch gesellschaftliche Phänomene, denen wir uns als DemokratInnen und HumanistInnen entgegenstellen müssen.

Redebeitrag zum Antrag des Beirates für Gleichstellung 6461"Opfer der Hexenverfolgung rehabilitieren"

Es liegt ein Antrag zum Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16 und zur Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) vor. Diesen haben drei Mitglieder aus dem Kulturausschuss im August eingereicht und nach dem Verwaltungsstandpunkt im November haben die jeweiligen Fraktionen einen entsprechenden Antrag neu formuliert.

Diesen ÄA-03 von LINKEN, Grünen und SPD stellen wir heute zur Abstimmung.

Lassen Sie mich die Genese des Anliegens in aller Kürze ausführen.

2015 wurde beschlossen, die ehemalige Spielstätte einer „dauerhaften kulturellen Nutzung“ zuzuführen und diese „der Freien Szene gezielt für Erbbaurecht oder Kauf“ anzubieten. Soweit ein würdiges Vorhaben.

Doch es kam ganz anders. Zwei Jahre wurden NutzerInnen gesucht und Konzepte geprüft. In dieser Zeit stieg der Verkehrswert deutlich an: Von 860.000 € auf 1,4 Millionen €. Vielversprechende kulturelle Konzepte aus der Freien Szene fielen damit raus.

2017 wurde die Immobile via Kauf an die Kulturstätten Jäger GmbH & Co. KG i. G. vergeben. Jäger überzeugte mit dem inhaltlichen Konzept – geliefert vom Jazzclub e. V. Gegenüber den StadträtInnen wurde mehrmals versichert, dass der Investor dem Jazzclub eine neue Heimat gibt. Dies umfasst eine verträgliche Miete für kulturell genutzte Räume und die Sanierung der Spielstätte. Zwischenzeitlich war abzusehen, dass der Investor seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es gab keine schriftliche Vereinbarung mit dem Jazzclub und somit keine Sicherheit für die kulturelle Nutzung. Kompromisse wurden gesucht, Fristen verlängert und dennoch hielt der Investor seine Zusagen nicht ein.

Spätestens am 28.02.2019 steigt der Verkehrswert erneut und die kulturelle Nutzung rückt weiter in die Ferne.

So kam es zum rot-rot-grünen Vorstoß: Verkaufstopp der Skala und Erbbaurecht für den Jazzclub.

Mittlerweile ist der Vertrag mit dem Investor endgültig nicht zustande gekommen.
Im Sinne des Ursprungsantrages der Stadträte Dyck/Märtens/Kujat wird der Verwaltungsstandpunkt (06216-VSP-02) im Beschlusspunkt 1 übernommen, so dass die kulturelle Nutzung der ehemaligen Spielstätte Skala durch den Jazzclub abgesichert werden kann. Der Mietvertrag soll bitte so schnell wie möglich ausgehandelt werden!

Die Beschlusspunkte 2 und 3, nämlich die Neuausschreibung der Liegenschaft, werden ebenfalls von der Verwaltung übernommen, mit der Änderung, dass ein Verkauf der Liegenschaft ausgeschlossen wird. Wir halten am Verkaufsstopp und an der Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) fest. Städtische Liegenschaften sollen im Eigentum der Stadt bleiben, gerade im Zentrum. Das sichert der Kommune langfristig ihr Eigentum und ermöglicht es insbesondere freien Trägern der Kultur, die Liegenschaft kulturell zu nutzen.

Ebenfalls gegen einen Verkauf spricht:

1. Die Möglichkeit der Vergabe nach Erbbaurecht wurde 2015 beschlossen.
2. Das ursprüngliche Argument für den Verkauf der Gottschedstraße 16 war, mit dem Erlös den Ausbau der Zweitspielstätte des Schauspiels zu finanzieren. Die „Diskothek“ wurde bereits im November 2017 eröffnet. Der Grund einer Veräußerung ist somit obsolet.

Eine Sache noch:

Zurecht fragen AkteurInnen der Freien Szene, welche ebenso Interesse an der Skala zeigten: „Warum wird erst jetzt und nicht schon eher der Verkaufstopp angestrebt?“ Vielleicht ziehen wir verspätet die Reißleine – doch lieber jetzt als nie.

Stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke.

Rede zum Antrag A 06216 "Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht".

Seit 1955 findet dies Dokumentar- und Animationsfilmfestival hier in Leipzig statt. Mit 47.000 ZuschauerInnen und hunderten von Filmen ist das DOK international, für unsere Stadt und für Ostdeutschland von großer Bedeutung.

Die Vorlage sieht vor, den Zuschuss in 2019 beizubehalten und nochmal 20.000 € in 2020 dazuzugeben. Ein „Fass ohne Boden“ [CDU] sieht etwas anders aus. Trotzdem ist es viel Geld, über das wir weise entscheiden müssen.

Würden wir dem nicht stattgeben, müsste das Festival mittelfristig die Eigenmittel aufbrauchen und würde auf Dauer das Programm deutlich reduzieren. Außerdem sind die Zuschüsse bereits im Haushaltsentwurf eingeplant.

Die Historie zur wirtschaftlichen Situation möchte ich nicht nochmal darstellen. Die Dokumente [Sachstandsbericht, Umstrukturierungsmaßnahmen und Wirtschaftsplan] sind für die geschlossene Sitzung.

Fest steht, wenn wir das Festival erhalten wollen, müssen wir es absichern.

Ich weiß, dass vor allem die CDU damit Probleme hat und deren Änderungsantrag, wenn wir ihn mal ins Verhältnis zur Vorlage setzen, sieht eine Kürzung um 50.000 € in 2019 und um 120.000 € in 2020 vor. Vor allem kam dieser Änderungsantrag heute [am Tag der Ratsversammlung]. Ich finde das unmöglich und werde das ablehnen.

Und seien wir ehrlich: Im Vergleich zu bspw. zwei vergangenen Großveranstaltungen mit Zuschüssen von 1 Mio. bzw. 950.000 € halte ich die vorliegenden Summen für vertretbar. Hinzu kommt die Bedeutung des DOK-Festivals für Leipzig.

Es sei nicht unerwähnt, dass die Festivaldirektorin Leena Pasanen 2019 hier ihre Arbeit beendet und 2020 ihren Weg in Italien weitergehen wird.

Ich bedanke mich, trotz aller kaufmännischen Kritik, bei Frau Pasanen für die von ihr geleiteten Festivals seit 2015 und hoffe auf ein würdiges Finale im nächsten Jahr.

Sie hat dem Festival Zweifels ohne etwas hinzugefügt, sie hat es bereichert. Mir fällt sofort die interreligiöse Jury ein, in der eben nicht nur zwei Vertreter der beiden christlichen Kirchen über einen Preis beraten, sondern auch ein muslimisches und ein jüdisches Mitglied in der Jury sind. Damit übernimmt Leipzig seit 2016 eine Vorreiterrolle der interreligiösen Verständigung und setzt ein Zeichen für die Zusammenarbeit und gegen die Ausgrenzung von nicht-christlichen Religionsgemeinschaften.

Eine zweite Neuerung war die Quote für den Deutschen Wettbewerb langer Dokumentar- und Animationsfilme unter weiblicher Regie. Das ist wahrscheinlich eine nochmal ganz andere Diskussion. Aber ich, als Mann, fand diese Frauenquote sehr gut. Und ich habe das Gefühl, der CDU ist das zu innovativ, zu progressiv, zu links – und daran macht sie ihre Kritik fest.

Wir sollten die Durchführung vom DOK absichern. Nicht wegen der großen Filmemacher wie Werner Herzog, sondern wegen den kleinen RegisseurInnen, den ZuschauerInnen und Filmbegeisterten.

Rede zur Drucksache DS 06251 "Sicherstellung der Durchführung des Festivals DOK Leipzig durch Beibehaltung des städtischen Zuschusses an die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH".

„Auf dem Weg zur Inklusion“ ist ein anspruchsvoller Titel, dem – so will ich behaupten – schon in der Erarbeitung Rechnung getragen wurde. Es gab mehrere Veranstaltungen, in denen gezielt Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam mit Vereinen und Verbänden sowie der Stadt in den Dialog getreten sind. Die prozessorientierte Beteiligung der Betroffenen und jener, die sich für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung einsetzen, möchte ich hier ausdrücklich hervorheben. Man kann immer Sachen besser machen, aber man muss auch mal ein Lob aussprechen. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Inklusion bedeutet die Anpassung der gesellschaftlichen Bedingungen an die Individuen. Es sind also die Verhältnisse, die Umstände, die Rahmenbedingungen, die wir ändern müssen. Dieser Grundgedanke ist im Teilhabeplan erkennbar. Natürlich haben viele der Maßnahmen „nur“ einen integrativen Charakter. Dies ist aber nicht zuletzt den Einschränkungen durch Bund und Land anzulasten, in deren Rahmen wir als Kommune handeln müssen.

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Inhalt machen.

Wohnen. Viele Menschen mit Behinderung wollen selbstbestimmt wohnen – wie alle anderen auch. Studien vom Paritätischen zeigen, dass der Wunsch in Richtung eigene Wohnung geht. Wir müssen dafür den Zugang zur eigenen Wohnung erleichtern und die KdU anpassen. Die Einzelfallentscheidung sollte nicht die Norm sein.

Bildung. Kitas sind eine Kernaufgabe kommunaler Politik. Akzeptanzförderung und Sensibilisierung beginnen in der frühkindlichen Bildung. Es ist äußerst sinnvoll, die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in Komplexkindertagestätten auszubauen.

Bei der Schule wird es schon etwas komplizierter. Das Schulgesetz vom Freistaat zieht Separation der Integration und Inklusion vor, geht nicht über Soll-Bestimmungen hinaus und erhält das Ressourcen-Etikettierungs-Dilemma. Es werden Ausreden bereit gestellt, eben nicht gemeinsam zu unterrichten. Dabei zeigen bildungswissenschaftliche Studien, dass heterogenes Lernen für alle zuträglich ist.

Im Kontrast stehen die Vorhaben im Teilhabeplan, Kooperationsverbünde einzugehen und lernzieldifferenten, inklusiven wie integrativen Unterricht zu fördern.

Barrierefreie Schulen und deren innere Ausgestaltung sind dafür eine Voraussetzung.

Arbeit. Die Stadt als Arbeitgeberin und als Auftraggeberin wirkt vorbildlich. Die Eigenbetriebe und die Stadt selbst beschäftigen überdurchschnittlich viele Menschen mit Behinderung. Und es ist noch Luft nach oben: Sehr gut wären dauerhafte, integrative Maßnahmen in den 1. Arbeitsmarkt, über 2 Jahre. Wir werden das genau verfolgen.

Kultur. Der Zugang zur Hochkultur, zu Museen und den Bibliotheken, das Erleben durch Sehen, Hören und Berühren, Angebote der Musikschule und der Volkshochschule – dies sind alles gute Maßnahmen. Eine konkrete ist die Weiterentwicklung des Kulturführers in Leichter Sprache. Dieser wurde in einem kooperativen Forschungsprojekt von der Erziehungswissenschaft mit Menschen mit Behinderung erarbeitet und ich freue mich, dass es damit weiter geht.

Wir dürfen dabei aber nicht den Blick auf die Freie Szene und die Subkultur verlieren. Menschen mit Behinderung sind auch Punker. Die Rollifahrerin will mitunter Skaten. Der Blinde will vielleicht zum Underground-Gig. Viele Maßnahmen gehen auch genau in die Richtung. Unsere Aufgabe ist es, dafür die Mittel bereit zu stellen.

Öffentlicher Raum und Mobilität. Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen ist natürlich eine Priorität. Menschen mit schwerer Behinderung können personengebundene Behindertenstellplätze beantragen. Ein ungeklärter Sonderfall ist der Parkplatz für Assistenzen und Pflegekräfte bei 24-Stunden-Betreuungen, gerade bei Klienten mit hohen Mobilitätseingeschränkungen. Da müssen wir noch eine Lösung finden.

Die Querschnittsthemen Bewusstseinsbildung und Kommunikation halte ich für zukunftsträchtig. Weiterbildung, leichte Sprache, Sensibilisierung: Daraus entsteht ein Umdenken.

Mit dem Beschluss des Teilhabeplans und dem daran gebundenen Entstehungsprozess sind die Weichen gestellt. Die Umsetzung und Weiterentwicklung werden noch spannend.

Es ist Zeit: Machen wir uns gemeinsam auf den Weg zur Inklusion.

Rede zur Drucksache DS-04839 „Auf dem Weg zur Inklusion“ – Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis 2024.

Wir sind verpflichtet „sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können.“

Das ist keine linke Propaganda, sondern steht in der UN-Behindertenrechtskonvention im Artikel 7, Satz 1 und im Artikel 30, Satz 5 d.
Das sind keine Sonderrechte oder Zugeständnisse. Das sind Menschenrechte.
Deutschland hat diese 2009 ratifiziert und wir als Stadt können das Recht auf Teilhabe befördern.

Herr Riedel von der CDU beantragte ein barrierefreies Rathaus, wir LINKE beantragen barrierefreie Spielplätze. Genauer wollen wir, dass in jedem der zehn Stadtbezirke mindestens ein Spielplatz mit barrierefreien Spielgeräten für verschiedene Zielgruppen beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher ausgestattet wird.
Das betrifft mit der Zahl von Ende 2015 exakt 1.520 Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, davon 936 unter 15 Jahren.
Als barrierefrei ausgeschriebene Spielplätze gibt es hingegen nur 5.

Alle Kinder, unabhängig von ihrer körperlichen und geistigen Verfassung, sollen einen Spielplatz nutzen können.
Wichtig sind die barrierefreie Erreichbarkeit und die Bespielbarkeit.

Die Erreichbarkeit nützt nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern auch Eltern, die z. B. Rollstuhl fahren.
Und: Die Wege von der Wohnung bis zum barrierefreien Spielplatz müssen kurz sein. Es muss auch klar sein, wo solche Spielplätze sind.

Laut Verwaltungsstandpunkt soll es ein barrierefreies Spielgerät je Spielplatz geben. Es wäre ein Fortschritt, ist aber nicht genug und vor allem nicht umfassend. Wir wollen barrierefreie Elemente neben den bestehenden. Mehrere.

Denn Beeinträchtigung und Bedürfnis sind nicht gleich Beeinträchtigung und Bedürfnis. Wir brauchen Angebote, also Spielgeräte, für RollstuhlfahrerInnen, für Blinde, für Menschen mit so genannter geistiger Beeinträchtigung und und und – je nach Bedürfnis.

Die Elemente sind auch ganz unterschiedlich gestaltet: Das sind schwellenfreie Emporen, farblich gekennzeichnete Klettergerüste, Wippen und Schaukeln mit zusätzlichen Halterungen, das sind Klangelemente und das ist auch die rollstuhlgeeignete Kotzmühle. Sowas fetzt. Sowas ist wichtig für Kinder. Sowas brauchen wir.

In die Neufassung des Antrags haben wir zur Finanzierung noch ergänzt:
"Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden zusätzlich in die Budgets für Spielplatzneubauten und Instandhaltung von Spielplätzen zur Verfügung gestellt."

Werte KollegInnen: Wir wollen eine Stadt, die für alle da ist. Spielplätze, die für alle da sind.
Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen schon behinderte Begegnungen hatten. Und ich weiß auch nicht, wie viele von Ihnen Behinderungserfahrungen haben. Aber gebrauchen Sie Ihren Verstand und befragen Sie Ihr Inneres.
Spielplätze müssen für alle Kinder nutzbar sein, egal ob mit oder ohne Behinderung. Niemand darf ausgeschlossen werden. Dieser soziale Aspekt fußt auf dem Recht auf Teilhabe und hat etwas mit Vernunft zu tun.

Übrigens: Barrierefreiheit nützt allen. Barrierefreie Spielplätze können auch von Kindern ohne Behinderung genutzt werden.

In diesem Sinne: Inklusion geht uns alle an. Stimmen Sie dem Antrag zu.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A-03910 "Barrierefreie Spielplätze"
 

Hier in Leipzig koordiniert das Archiv Bürgerbewegung e.V. das Projekt und arbeitet mit Vereinen, Jugendverbänden und Museen zusammen. Wissensvermittlung wie demokratische Bildung macht sich die Arbeitsgruppe zur Aufgabe.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
viele von Ihnen waren am vergangen Freitag beim offiziellen Gedenken an die Befreiung von Auschwitz und an die Shoah. Ich weiß auch, dass viele von Ihnen regelmäßig am 9. November beim Gedenken an die Reichspogromnacht in die Gottschedstraße zur ehemaligen Synagoge gehen oder selbst Stolpersteine putzen.

Erinnern kann wehtun. Denn es waren unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die das Ungeheuerliche, das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte, begangen. Wir tragen die gesellschaftliche Verantwortung, nicht zu vergessen, was geschah.

Laut Verwaltungsstandpunkt hat das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V.  einen erhöhten Mehrbedarf in der institutionellen Förderung für die Realisierung des Projektes Stolpersteine beantragt.

Wir wissen, dass dazu in geschlossener Sitzung verhandelt wurde. Ich frage:

Ist der gestellte Fördermittelantrag im Sinne des Bürgereinwandes - und wurde damit nur an anderer Stelle verhandelt - und kann man davon ausgehen, dass das Anliegen des Antragstellers in der Beratung über die Kulturförderung berücksichtigt wurde?

Wenn ja, dann hat sich die Herauslösung erledigt. Wenn nicht, dann werden wir die Abstimmung über die beantragte Personalstelle durchführen müssen.

Rede zum Bürgereinwand BE 0183/ 17/18 "Europaweites Stolpersteinprojekt d. Bildhauers G. Demnig. Fortbestand in Leipzig".
 

Die Schulbenennung der 3. Grundschule in „Kurt-Masur-Schule“ steht nun hier zur Abstimmung.
Die LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern wurden in die Namensfindung einbezogen. Ebenso der Hort und der Stadtbezirksbeirat Süd.
Tokomo Masur befürwortet die Entscheidung zugunsten ihres verstorbenen Mannes.

Die Schule legte uns ein ehrgeiziges Schulkonzept vor – ich möchte hier auf zwei Aspekte eingehen.
Zum einen sollen in den Schulalltag musikalische Angebote eingebunden werden. Mehr musikalische Angebote sind immer gut und gleich fest im Konzept: Super! Denn Musik prägt den Menschen. Sie befördert die Persönlichkeitsentwicklung und sie lässt uns unsere Gefühle erforschen und beflügeln. Masur selbst sprach von der Verantwortung gegenüber dem Kunstwerk.

Der zweite Punkt sind die im Schulkonzept benannten und begründeten Werte. Werte, die man mit Kurt Masur verbindet: Mut, Freiheit, Weltoffenheit, Toleranz (oder besser: Respekt und Akzeptanz).

Gerade in der heutigen Zeit muss man diese Werte hochhalten. Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber auch nicht selbstverständlich oder Gott-gegeben. Sie wurde erstritten.

Auch in Leipzig werden wieder Stimmen laut, denen diese Werte sehr fremd sind.
Doch ich kann Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, versichern: Demokratie kann man durch Erleben lernen.
Eine Schule, die demokratische Werte vermittelt und lebt, hat das Potenzial, demokratische und mündige Menschen hervorzubringen.

Für die Fraktion DIE LINKE darf ich sagen: Wir freuen uns über die Entscheidung und werden der Vorlage zustimmen.

Rede zur Drucksache DS 03544 "Schulnamensgebung für die 3. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig".
 

Die Kosten hängen an den gestiegen Baukosten, die sich durch folgendes erklären lassen:
Brand- und Denkmalschutz,
Hochwasserschutz,
Sanierungsmaßnahmen aufgrund des Zustandes der Altbausubstanz (u.a. Wärmedämmung, Schaden am Mauerwerk, zerstörte Rohre und Feuchtigkeitsschäden, die auf Pfusch in den 80er Jahren hindeuten)
und die Standards in der Tierhaltung wurden verändert.

Für all diese Maßnahmen kann der Zoo nichts. Auf die Mehrkosten  konnte kein Einfluss genommen werden.
Allerdings muss ich bemerken, dass Mehrbedarfe schon eher hätten klar sein sollen. Pfusch am Bau und erneuerte Auflagen kann man zeitiger zur Kenntnis geben. Die „Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ wurden bereits 2014 überarbeitet.
So hätten die Mehrkosten bereits im Haushaltsplanentwurf stehen können, man müsste sie nicht extra einarbeiten. So viel Kritik sei bei der vorliegenden Summe gestattet.

Das Dezernat Finanzen hat nun die 8 Millionen gefunden. Das sind jährlich 1,0-1,8 Mio. €, konkret im Haushaltsjahr 2017 1,3 Mio. und 2018 1,2 Mio. €.
Zu diesem Talent muss ich dem Bürgermeister Bonew gratulieren! Solche Summen in den bestehenden Plan einzuarbeiten hat schon was. Das Geld ist also da, niemandem wird etwas abgezogen – was uns die Entscheidung hier im Rat deutlich erleichtert.
Vielleicht besinnen wir uns auf dieses Talent bei anderen ebenso wichtigen Anliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Ablaufplan der Baumaßnahmen des „Zoos der Zukunft“ wurde auf 2022 gestreckt. Wir wollen die Fertigstellung nicht noch mehr verlängern.
Sollten wir der Vorlage nicht zustimmen, würde aber genau dies passieren. Der Zoo hat gemeinsam mit dem Dezernat Kultur ein Finanzierungskonzept vorgelegt und erläutert. An unserer Zustimmung hängen nicht nur Eintrittspreise und Arbeitsplätze. Unser Zoo ist auch ein bedeutendes Element im Leipziger Stadtbild und begrüßt jedes Jahr 1,7-1,8 Mio. zählende Gäste.

Als LINKE fordern wir ein klares Bekenntnis zum städtischen Zoo. Unsere Kritik an den scheinbar unverhofft auftretenden Kosten ist geäußert. Doch der Zoo hat die Mehrkosten nicht selbst verursacht und wir sollten die Investitionen bewilligen. 

Rede zur Drucksache VI-DS-03435-NF-01 "Änderung zum Ratsbeschluss RBV-1327/12 vom 18.12.2012 "Evaluierung und Fortschreibung des strategischen Unternehmenskonzeptes "Zoo der Zukunft" und Umsetzung der Entwicklungsphase 3" – Anpassung der zeitlichen Umsetzung und des Finanzierungskonzepte".