Ein kurzer Abriss: Am 27.01.2008 votierten die Leipzigerinnen und Leipziger mit 87,8 % mittels Bürgerentscheid gegen den geplanten Verkauf von 49,9 % der Stadtwerke Anteile an Gaz de France. Drei Jahre (09.02.2011) später stimmte eine Mehrheit des Stadtrates dem Vorschlag der Verwaltung für das „erneuerte… Bekenntnis zu den Unternehmen und Betrieben der Daseinsfürsorge“ zu. Allerdings (!): Am gleichen Tag und in der gleichen Drucksache votierte auch eine recht knappe Mehrheit des Stadtrates (37/26/0) für den anteiligen Verkauf von 49,9 % von perdata und HL komm.

Ein Grund dafür: Der Genehmigungsbescheid und die Bedingungen der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung über 290 Millionen Euro zur Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit des LVV- Konzerns im Zuge der KWL-Skandals um Herrn Heininger. Ein Jahr später (25.01.2012) dann im Übrigen der Komplettverkauf von perdata und HL komm (für knapp 68 Millionen Euro). Die Fraktion Die Linke lehnte auch damals alle Verkäufe ab.

In den letzten Jahren summierten sich die Probleme um die Beteiligungsunternehmen: 400 Millionen Euro für die Stadtwerke als Marginlinie, um den Energiehandel zu gewährleisten (glücklicherweise nun erledigt). Vermehrte Zuschüsse für die Leipziger Verkehrsbetriebe vor allem auf Grund der nicht ausreichenden Finanzierung von Bund und Land – letztmalig im Dezember 2023 über 30 Millionen Euro und die Bereitstellung von fast 250 Millionen Euro – davon 200 Millionen Euro als „befristet rückzahlbare Gesellschafterkreditlinie“ plus knapp 70 Millionen Euro Bürgschaften in den letzten 14 Monaten zur Rettung und Abwendung der Insolvenz an das Klinikum St. Georg. Über die Ursachen haben wir uns vor einem Monat rege ausgetauscht.

Und es werden uns noch weitere Themen begleiten: die in Summe milliardenschweren mittel -und langfristigen Investitionen im Rahmen des kommunalen Wärmeplanes, aber auch der Mobilitätsstrategie der Stadt.

Meine Damen und Herren,

diese Punkte haben uns veranlasst, den Antrag zum „Teil- und Nichtverkauf“ – und nicht nur Bekenntnis – von dem im Antrag benannten Unternehmen sowie deren Töchter hier vorzulegen. Und wie es der Zufall will: Neben den drei weiteren dutzend Anträgen von Fraktionen und Stadträten wollen wir diesen heute hier abstimmen. Die Kritik aus den Ausschüssen, dass Beschlüsse nach einem halben Jahr wieder aufgehoben werden können, haben wir zur Kenntnis genommen. Das gilt aber nicht nur für diesen, sondern auch für alle anderen Vorlagen und Anträge. Wir geben allerdings zu bedenken, dass die Aufhebung von Beschlüssen im Rat nicht die Regel, sondern die absolute Ausnahme darstellt. Daher ist die Hürde mit einem Beschluss schlussendlich erheblich höher für einen langfristigen Nichtverkauf.

Wir wissen natürlich auch, dass Antrag und Mehrheiten dafür zwei verschiedene Themen sein können. Daher bitten wir die Verwaltung ihren Verwaltungsstandpunkt so zu präzisieren, dass mit dem erneuten Bekenntnis „der Nichtverkauf“ der im Text genannten Unternehmen verbrieft wird.

Zumindest der Ausgleich des Jahresfehlbetrages ist dringend notwendig, um eine drohende Insolvenz des St. Georg zu Ende April abzuwenden.  (Ein vor einigen Jahren fast unvorstellbarer Vorgang.)

Ja. Die Fraktion Die Linke steht uneingeschränkt zum kommunalen Krankenhaus St. Georg und wird die Vorlage positiv votieren. Wir wissen aber auch, dass unsere finanziellen Möglichkeiten im Haushalt beschränkt sind und wir unserem Krankenhaus kaum im Zweijahresrhythmus fast eine Viertelmilliarde Euro zur Verfügung stellen können. Daher bedeutet der vorliegende Vorschlag des Klinikums und der Verwaltung Zeit zu gewinnen.

Ja, Zeit zu gewinnen bis die jahrelang avisierte Krankenhausreform des Bundes unter Einbeziehung der Länder endlich umgesetzt wird und die realistische Chance besteht, das St. Georg mit seiner mehr als 800-jährigen Geschichte langfristig zu sichern.

Klar gehört auch dazu, dass der Zentralneubau II in 2027 hoffentlich in Betrieb geht und dass die nicht wenigen hausgemachten Probleme des St. Georg zügig angegangen und gelöst werden. Aber noch einmal zurück zur immer wieder verschobenen Krankenhausreform (die ja weites gehend für den Bund aufkommensneutral gestaltet werden soll), und nun hoffentlich im Herbst dieses Jahres verabschiedet wird.

Es ist und bleibt ein politischer und gesellschaftlicher Skandal, Krankenhäuser dieses Landes mit bisher ausbleibender Unterstützung in dutzenden Fällen unverschuldet in die Insolvenz zu treiben und beispielsweise Kommunen – wie in unserem Fall – in die Haftung zu nehmen. Leben retten ist die Aufgabe der Krankenhäuser -nicht zu Tode sparen! Es ist nicht nachvollziehbar und unverantwortlich, dass dies auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen wird. Und das sind oft Patientinnen und Patienten die ein Krankenhaus im Übrigen ansteuern müssen, damit ihr Leben gerettet wird.                                                                 

Hier stellt sich die Frage, mit welchem gesellschaftlichen Anspruch wollen wir künftig in unserem Land leben. Es muss doch Konsens sein, dass man gerade bei diesen Unternehmen der Daseinsfürsorge und dazu noch Krankenhäuser nicht dem Finanziellen Primat überlässt und zumindest Patienten, Mitarbeiter und Finanzen auf Augenhöhe betrachtet. Dazu müssen finanzielle Lösungen her. Das bedeutet auch, dass Steuersystem der Bundesrepublik zu reformieren. Da spielen die Themen Erbschaftssteuer, Einkommenssteuer aber auch die Einführung der Vermögenssteuer eine erhebliche Rolle. Der Bundesgesundheitsminister sagte erst vor kurzem in einem Interview: Es fehle am Geld, es fehle am Personal (50.000 Ärztinnen und Ärzte in den nächsten zehn Jahren) und wir haben zu viele Krankenhäuser um die Probleme im Gesundheitssystem zu lösen.

In einem der reichsten Länder der Welt ist diese exemplarische Aussage ein Armutszeugnis und eine teilweise Kapitulation vor den Problemen unserer Zeit. Nicht nur hier ist ein gesellschaftliches Umdenken und auch ein Neuanfang dringend notwendig, im Übrigen nicht nur um Patientinnen und Patienten sondern auch unsere demokratische Gesellschaft im Ganzen zu schützen.

das jetzige Zahlenwerk steht ganz im Zeichen der gesellschaftlichen Krisen, die auch um Leipzig keinen Bogen machen: insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise.  Die zusätzlichen finanziellen Belastungen werden Leipzig vermutlich ein Jahrzehnt lang intensiv beschäftigen: So liegt das Defizit im beschlossenen Doppelhaushalt (Finanzhaushalt/siehe Haushaltssatzungen) 2023/2024 bei ca. 578 Mio. Euro für beide Jahre zusammen, das nur durch die Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden kann. Die Gesamtverschuldung könnte sich auf ca. 1,4 Mrd. Euro erhöhen und damit im Vergleich zu 2022 mehr als verdreifachen.

Eine weitere Ursache für die angespannte Haushaltssituation besteht darin, dass weder Bund noch Land die Stadt Leipzig ausreichend unterstützen. Insbesondere unsere kommunalen Unternehmen - wie das Krankenhaus St. Georg, die Stadtwerke und die Verkehrsbetriebe – gerieten unverschuldet in eine wirtschaftliche Problemlage. Klar ist darüber hinaus, dass die Haltbarkeit der Planungen auf der Einnahmen- (u.a. Gewerbesteuer) wie auf der Ausgabenseite vor allem auch davon abhängen werden, wie tief der Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung sein wird.

Da machen die Aussagen der Wirtschaftsinstitute zumindest für 2023 wieder etwas mehr Hoffnung.   

Meine Damen und Herren,
Die Linksfraktion sieht trotzdem die Haushaltspläne mit den Änderungen positiv. Die große Mehrheit unserer Anträge - die mit der Annahme der Verwaltung zu unserem Antrag „Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer“ mehr als finanziell gedeckt sind - wurden angenommen. Dazu zählten auch mehrere „rote“ Haltelinien wie z.B. die Erhöhung des Budgets der Förderung von Vereinen und Verbänden der Kinder und Jugendhilfe, der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (mit Bü.90/Grüne/SPD) und der Freien Szene Kultur, unser Antrag zur Unterstützung der Leipziger Tafel, (die mehr als 22.500 Menschen monatlich versorgt und derzeit eine Warteliste von ca. 1.000 Bürgerinnen und Bürger ausweist), die erhebliche personelle Stärkung der Wohngeldstelle, des Bürgerservices und des Ordnungsamtes und der beschleunigte behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen.

Insgesamt konnten mit unserer Unterstützung Kürzungen auch im sozialen Bereich im Doppelhaushalt 2023/2024 nicht nur in der Summe vermieden, sondern teilweise sogar Erhöhungen einzelner Budgets durchgesetzt werden (auch wenn der inflationäre Ausgleich nicht möglich war). Das werten wir als großen politischen Erfolg und wesentlichen Beitrag, den sozialen Frieden in Leipzig zu sichern. Uns geht es in erster Linie darum, die größten VerliererInnen der Energiekrise - sozial benachteiligte BürgerInnen und Kinder in prekären Lebenslagen - vor dem weiteren gesellschaftlichen Abstieg zu schützen und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu stabilisieren!

Problematisch bleiben allerdings die Verschiebung bzw. schleppende Umsetzung von Investitionen, die zur Stärkung der regionalen Wirtschaft nicht unbedingt beitragen. Auch den geförderten Arbeitsmarkt für einkommensarme und langzeitarbeitslose Menschen halten wir angesichts der drohenden Streichung von Arbeitsgelegenheiten und tariflich entlohnten Stellen bspw. in der Stadtsauberkeit beim Eigenbetrieb Engelsdorf für nicht ausreichend finanziert.

Trotz dieser kritischen Einwände und mancher Unwägbarkeiten der nächsten Zukunft bleibt unterm Strich, dass mit dem unbedingt notwendigen Beschluss zum Doppel-Haushalt Leipzig die Grundlage geschaffen wurde, um die erheblichen gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten beiden Jahre annähernd meistern zu können.    

Ein nicht beschlossener, nicht genehmigungsfähiger Doppelhaushalt hätte daher fatale Folgen: Es dürften nur rechtlich verpflichtende Leistungen (Aufwendungen/Auszahlungen) erbracht werden, keine neue Investitionen dürften begonnen, keine neue Stellen eingerichtet werden, Kreditaufnahmen wären stark eingeschränkt. Auch aus diesem Grund wollen wir dem Doppelhaushalt 23/24 zustimmen.

die Vorlage zur Sicherung der finanziellen Leistungs-und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ist dringend geboten, um die Börsengeschäfte der Stadtwerke auf Grund der extrem gestiegenen Energiepreise und den damit verbunden   Sicherheitsanforderungen bei der EEX abzusichern.  

Klar ist aber auch, dass die 400 Millionen Euro als maximale Summe – ich zitiere- „ausschließlich der Sicherung von Hinterlegungsbeträgen der Stadtwerke Leipzig im Zuge der …. Handelsaktivitäten im Zuge der Sicherstellung der Versorgungssicherheit“ dienen.

400 Millionen Euro als „zweckgebundene rückzahlbare Gesellschafterkreditlinie“, meine Damen und Herren, ist der komplette im Haushaltsplan 2022 verankerte Kassenkredit der Stadt – eine gewaltige Summe (zum Vergleich: Gesamtkreditaufnahmen der Stadt 31.12.2021: 461,5 Millionen Euro). An der Stelle ist muss auch betont werden, dass hier   vor allem der Bund (zzgl. EEX) gefordert ist, „eine grundsätzliche Lösung für diese systembedingte Liquiditätsbelastung der Stromerzeuger“ herbeizuführen. Ein Ansatz könnte beispielsweise der Ersatz von Liquidität durch eine gleichhohe Bürgschaft einer mit „AAA“ Rating versehenen Gebietskörperschaft (Bund, Länder, Kommunen) sein.

Aber auch das Land Sachsen steht hier in der Pflicht und könnte kurzfristig hinsichtlich der „liquiden Sicherheitenstellungen“ bei der EEX Verantwortung für die Stadtwerke (im Land) übernehmen.

Meine Damen und Herren,

ebenso wichtig sind die insgesamt durch die Stadt Leipzig avisierten Zahlungen an die LVV im Zeitraum von 2022 bis 2024 über 55 Millionen Euro um – so die Beschlussvorlage: notwendige „Schlüsselinvestitionen“ im Konzern finanziell abzusichern und ich zitiere: die “weitest gehenden Aufrechterhaltung des Leistungsangebotes der LVB“ zu ermöglichen.

Bei diesen Sätzen bzw. Vorschlägen der Verwaltung stellen sich schon Fragen unabhängig von den für den Haushalt der Stadt nicht unbedeutenden Summen: Welche Schlüsselinvestitionen sind damit konkret gemeint und welche Investitionen eher nicht (und welcher positiver, finanzielle Hebel könnte damit für die LVV verbunden sein).

Hier waren Sie, Herr Oberbürgermeister – im Sommerinterview für eine Leipziger Zeitung im Juli dieses Jahres – wesentlich konkreter. Die Vorlage hätte diesen Input in jedem Fall verdient. Gleiches gilt auch für den Hinweis, der weitestgehenden Aufrechterhaltung des Leistungsangebotes bei der LVB. Ein paar mehr Zeilen zur künftigen avisierten Leistung der LVB ggf. der hoffentlich „kleineren“ geplanten Einschränkungen wären auch hier hilfreich (gewesen).

Meine Damen und Herren,

wünschenswert wäre eine stärkere Unterstützung der LVV. Wir haben dies in den entsprechenden Gremien ausführlich und kontrovers besprochen. Klar ist aber auch, dass aufgrund des russischen Angriffskrieges und der damit verbunden Energiekrise und nahenden tiefgreifenden Wirtschaftskrise das finanzielle Korsett der Stadt nicht eben „breiter“ werden wird. Und damit auch, der finanzielle Spielraum für die Unterstützung der LVV nicht unendlich ist.

Meine Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE stimmt – trotz der auch hier geäußerten Kritik – für den Vorschlag der Verwaltung.

Ein kurzer Abriss:

2014 wurde für den Haushaltsplan 2015 (A 52/15- HP 02675) diese Maßnahme - wenn auch mit geringerem Umfang von den Stadträten Frau Glöckner, Maciejewski und Wehmann - beantragt und wie folgt protokolliert: Die Antragsteller einigten sich mit der Verwaltung, "die Komplexmaßnahme (mit der LVB) im Jahr 2017 durchzuführen" (siehe Wortprotokoll vom der Sitzung des Stadtrates vom 18.03.2015).

Diese wurde mit den entsprechenden Mitteln zwei Jahre später entsprechend des Stadtrats-beschlusses in den Haushaltsplan 2017 ff. eingestellt. Mit Bericht vom 03.11.2017 teilte man uns allerdings mit, dass "eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017" nicht möglich sei. Die Gründe dafür sind unter anderem: Das "Planfeststellungsverfahren" und die "Bürgerbeteiligung" ist durch die grundsätzliche sinnvolle Erweiterung der Maßnahme vorgesehen … UND: Die Fahrleitungs-planung sowie in Teilen die Maßnahmen der SWL und KWL wurden „vergessen“. Ein Beginn der Maßnahme sei nun frühestens Ende 2019 vorgesehen.

Im Doppelhaushalt 2019/2020 vermisste man die Umsetzung des Beschlusses allerdings auch wieder. Im Verwaltungsstandpunkt war abschließend zu lesen: „Ein Baubeginn ist damit frühestens im Jahr 2022 realistisch.“

Nach der entsprechenden Protokollnotiz zum Haushaltsplan 2019/2020 sowie durch einen Änderungsantrag zur DS 7929 – „Vorplanungen Komplexmaßnahme Gorkistr. Von Ossietzkystr. bis Kohlweg“-  im November 2019 durch die Stadträte Wehmann, Dr. Peter und Dossin wurde der Baubeginn zum 01.07.2022 und die Fertigstellung zum Ende des Jahres 2023 fixiert.

Im Haushaltsplan 21/22 war dann zu lesen, dass die Maßnahme erst mittelfristig für die Jahre 2023 bis 2025 geplant wird (siehe Vorbericht, Band I, S. 81, Gesamtfinanzierungsbedarf Stadt Leipzig: 7,455 Millionen Euro) und nicht wie beschlossen der v.g. Stadtratsbeschluss im zeitlich vorgegebenen Rahmen umgesetzt werden soll.

Daher wiederum ein Haushaltsantrag von vier Antragstellern (Wehmann, Dr.Peter, Dossin und Feichtinger) der im Kern besagte: Die Verwaltung halte den Stadtratsbeschluss mit dem entsprechenden Maßnahmenbeginn (01.07.2022) ein.

Meine Damen und Herren,

nun endlich der Bau-und Finanzierungsbeschluss, der die Fertigstellung der Baumaßnahme bis Ende 2024 vorsieht. Vorausgesetzt, dass die entsprechenden zu beantragenden Fördermittel den Haushalt der Stadt auch erreichen. Zu erhoffen sind auch gut abgestimmte Bauabläufe mit den Beteiligungsunternehmen der Stadt, wie LVB Stadtwerke und KWL sowie die notwendigen Firmen die mit den entsprechenden Kapazitäten auch für die Baumaßnahme zur Verfügung stehen und dass der finanzielle Rahmen einigermaßen gehalten werden kann.

Ein paar Sätze zur inhaltlichen Kritik der Maßnahme: Unterschiedlicher Auffassung kann man hinsichtlich des Baubeschlusses auch über die Umsetzung der geplanten Radverkehrsführung sein. Ob dies den heutigen und perspektivischen Anforderungen einer modernen Stadt genügt, bleibt zumindest offen (SPD- ÄÄ-01). Auch die Thematik, ob Ja oder Nein zur weiteren Einbahnstraßenführung zwischen Abschnitt Schmidt-Rühl-Str. und Gorkistr. bleibt – auch wenn mit der Vorplanung im November 2019 schon avisiert- weiterhin strittig (CDU-ÄA 03). Die notwendige Bürgerbeteiligung vor allem nach dem Beschluss zur Vorplanung war und ist sicherlich erheblich ausbaufähig. Daran ändert auch nichts die kurzfristig für letzten Donnerstag anberaumte Onlineveranstaltung.

In der jetzigen Vorlage heißt es: „Zu den Ergebnissen der Entwurfsplanung ist Anfang 2022 eine Informationsveranstaltung vorgesehen.“ Mich erinnerte die Aussage an die filmische Trilogie und Science Fiction der späten Achtziger „Zurück in die Zukunft“.  Daher sollte zumindest eine Bürgerinformationsveranstaltung (Bauablauf) die für Februar 2023 vorgesehen ist, thematisch ausgebaut und vorgezogen werden und tatsächlich auch stattfinden.  

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass zum 10 –jährigen Bestehen des Erstantrages Ende 2024 die Investition ein glückliches und gutes Ende nimmt.

Auf Grundlage des Antrages der Fraktion DIE LINKE und des Beschlusses des Stadtrates vom 12.11.2020- „Kernforderungen an eine künftige Entschuldungskonzeption“ – liegt uns diese Vorlage zur Abstimmung vor. Eine Vorlage die – nach den ersten drei Entschuldungskonzeptionen – einen gravierenden Wechsel im Agieren vorsieht. Nicht die Entschuldung mit einem fixierten Termin (2037) steht im Vordergrund, sondern die Einsicht, dass es auch in diesem Bereich ein Mehr an Flexibilität unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes braucht.

Und diese Flexibilität inklusive dem finanziellen Spielraum von derzeit ca. 200 Mio. Euro (unabhängig von den viel besseren Ergebnissen im vorliegenden Jahresabschluss 2021) im investiven Bereich benötigen wir wahrscheinlich dringend.

Denn die Stadt Leipzig steht vor weitreichenden Herausforderungen. Anbei einige Beispiele:

• Investitionen u.a. in die soziale Infrastruktur
• Abbau der beschlossenen aber bisher nicht umgesetzten Investitionen von mehr als 454 Mio. Euro (siehe vorl. JA 2021, DS 7017).
• Klimaschutz, Klimanotstand (und CO2-Neutralität)
• Mobilitätsstrategie 2030 und Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios,
• Unterstützung unserer Beteiligungsunternehmen, bspw. Des St. Georg und der LVB (u.a. im Nachhaltigkeitsszenario)  

Dazu kommt noch die Bewältigung der Folgen durch Corona Pandemie und dem Angriffskrieg Russlands – und die damit verbundenen Risiken einer Rezession. Das sind Themen, die auch uns unmittelbar betreffen können u.a. und hier genannt die Leipziger Stadtwerke (Absicherung der Gasbelieferung). Es ist unschwer zu erkennen, dass auch diese finanzielle Flexibilität – aktuell 200 Mio. Euro im investiven Bereich – uns nur eingeschränkt helfen wird. Aber Sie hilft.                                                                                    

Meine Damen und Herren,

Viele Fragen bleiben an dieser Stelle offen und müssen wahrscheinlich auch offenbleiben. Hier seien zwei genannt:

1. Reicht die inhaltlich schwer zu verdauende Pro-Kopf-Verschuldungsvorgabe des Landes? (Wir würden uns vom Land eher bilanzielle Vorgaben wünschen. Sind auch längst überfällig)

2. Das ist wohl die schwierigste Frage: Wie bekommen wir die gesamten von mir genannten Herausforderungen auch finanziell gestemmt?

Meine Damen und Herren,

ein paar Worte noch zum Änderungsantrag…. und dem Kern (Punkt 2). Solange die Kriterien des Landes zur Haushaltsgenehmigung sich am „positiven Zahlungsmittelsaldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit“ plus ordentlicher Tilgung orientieren, sollten wir uns so weit wie möglich die finanziellen Spielräume bewahren. Da ist der ordentliche Tilgungsansatz 50,5 Mio. Euro pro anno aus den Altverbindlichkeiten plus Neukredite (dem Tilgungsansatz 11,8 Mio. Euro plus Zinsen) zu „sportlich“.

Weiterhin können Darlehen außerplanmäßig bzw. per Sondertilgung bedient werden (nach Ende Zinsbindung, bzw. variable Darlehen). Das heißt, es könnte beim finanziell passenden Rahmen- Haushaltsdurchführung- unverändert getilgt werden. Daher der Antrag zur „schnellstmöglichen“ Reduzierung – aber ohne laufende Verträge mit hohen Kostennachteilen zu beenden. 

Das Ifo-Institut warnt in einem Beitrag vom 18.02.2021 den Freistaat Sachsen mit den folgenden Worten: „Vorrangig ist nicht die schnelle Rückzahlung der Kredite, vielmehr ist es erforderlich, ausreichend Spielraum für eine Stärkung des Wachstumspotentials zu lassen.“

Ich denke, in diesem Sinne sollten wir handeln.

Paris, Lissabon, New York und Madrid und Stuttgart haben ihn schon seit langem, Leipzig bekommt ihn nun (endlich):  Einen Bürgerhaushalt, zumindest ein (großes) Stück. Oder wie es in der Vorlage heißt: Die „Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024“.

Seit fast zwei Jahrzehnten Jahren setzen wir uns als Fraktion im Leipziger Stadtrat für die Einführung und Umsetzung eines Bürgerhaushaltes ein. Den ersten Antrag dazu stellte dazu die damalige PDS -Fraktion im Jahr 2003. Sechzehn Jahre später – am 15.05.2019 - gelang es auf Antrag der Fraktion DIE LINKE endlich eine Mehrheit für den Grundsatzbeschluss, der Einführung eines Bürgerhaushaltes analog des Stuttgarter Modells, in der Ratsversammlung zu finden. Dazu beschloss der Stadtrat im zweiten Schritt im Februar 2021: Die Einführung der 10 Stadtbezirksbudgets mit insgesamt 500.000 Euro pro Jahr sowie die Verständigung das Verfahren zur Einführung des Bürgerhaushaltes zum DHH 2023/24 bis zum Sommer 2021 verbindlich zu regeln.  

Warum halten wir dieses Thema für so wichtig: 

Meine Damen und Herren,

Der Bürgerhaushalt ist eines der wenigen Beteiligungsformate, das Einzelinteressen über viele Themen hinweg integriert. Alle Bereiche kommunaler Politik kommen in den Blick. In einer Zeit mit nicht nur Zeichen von Politikverdrossenheit halten wir die Einführung des Bürgerhaushaltes für einen wichtigen Baustein, gerade um die Leipzigerinnen und Leipziger zu zeigen: Euer Mitwirken, Eure Vorschläge sind wichtig um unsere Stadt weiter nach vorn zu bringen.                 

Die Stadt Stuttgart (621.000 Einwohner) zeigt, dass gut konzipierte Bürgerhaushalte funktionieren. Dort beteiligten sich in der Spitze bis zu 52.000 Bürgerinnen und Bürger, d. h. neun Prozent der Bevölkerung (die meisten Menschen auch im internationalen Vergleich) am Haushaltsverfahren. Zahlen, von denen Leipzig bisher nur träumen kann.

Meine Damen und Herren,

heute nun steht Schritt Drei zur Abstimmung, der u.a. das Verfahren, die Bedingungen und die zeitlichen Komponenten für den Bürgerhaushalt auf den Weg bringen soll. Was macht den Leipziger Bürgerhaushalt aus?                                                                                   
Er nimmt die Stuttgarter Komponente auf (bspw. Fraktionen, Stadträte nehmen einen Teil der votierten Bürgervorschläge auf und suchen Mehrheiten für die Umsetzung im Haushalt) und fügt den Leipziger Akzent – ein Stück Richtung direkterer Demokratie hinzu. Die TOP 3 - wir wollen die TOP 10 - sollen den Weg direkt in den Haushaltsplanentwurf finden. Selbstverständlich bleibt das Verfahren zu den Bürgereinwänden erhalten. Wir gehen davon aus, dass auch hier Vorschläge der Leipzigerinnen und Leipziger ab 14 Jahre analog dem Verfahren zu den Stadtbezirksbudgets eingereicht werden können.

Meine Damen und Herren, 

mindestens vier Faktoren sind für den Erfolg eines Bürgerhaushaltes wichtig:
1. Ein langer Atem. Nur selten werden sofort viele Menschen erreicht. Stuttgart begann mit 2 Prozent Beteiligung.2.Werbung auf verschiedenen Ebenen. Wie wichtige Werbung ist, zeigen nicht nur Wahlen.
3.Sichtbare Umsetzung: Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, dass Beteiligung erfolgreich ist und
4. Eine Verwaltung die den Erfolg auch will.

Meine Damen und Herren,

Es gibt auch hier am Verfahren einiges zu kritisieren. Zum Beispiel das Voting (15.000 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger plus Bürgerkonferenz), da geht zukünftig mehr. Die Anzahl der direkten Vorschläge die in den Doppelhaushalt Einzug erhalte

Wir dürfen insgesamt nur eins auch beim „Bürgerhaushalt“ nicht vergessen: das enge Korsett der Sächsischen Gemeindeordnung. Deshalb lassen Sie uns endlich beginnen und ab morgen den Bürgerhaushalt in unsere Stadt mit Leben füllen. Wir hoffen, mit den Bürgerideen und -vorschlägen lernt die gesamte Stadtgesellschaft, insbesondere Verwaltung, Politik und  Leipzigerinnen und Leipziger mit -und voneinander. Wir können es alle zusammen gut gebrauchen … 

In diesem Sinne: Auf ein gutes Gelingen!

meine Damen und Herren,

der Stadtrat hatte am 24.11.2020 im Zusammenhang mit der Annahme des Änderungsantrages zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22 auf Antrag der Stadträte Wehmann, Biederstedt und Morlok beschlossen, „eine Vorlage in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat vorzulegen, in der Vorschläge unterbreitet werden wie ausgewählte Budgets des …Haushaltes für das Jahr 2022 erhöht werden.“ 

Das hat die Verwaltung (Dezernat Finanzen) mit dem Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021 u.a. in der Anlage 5 für Ihren Teil getan. Sie dokumentiert dort die voraussichtlichen verbesserten Erträge/Einzahlungen für 2022 und stellt die „unabweisbaren Finanzbedarfe im pflichtigen Aufgabenbereich“ – saldiert und zahlungswirksam mit ca. 32,3 Mio. Euro – zur Abstimmung im Stadtrat.   

Meine Damen und Herren,

im Wissen der sich für 2021 und für 2022 abzeichnenden erheblichen Verbesserungen im Nettosteuereinnahmenbereich (erwartet werden u.a. Gewerbesteuerrekordeinnahmen von ca. 416 Mio. Euro) von weit mehr als 130 Mio. Euro und der damit voraussichtlich verbunden starken Minimierung der Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt (ein nicht vorhersehbares großes Glück für Leipzig)  legen Ihnen nun vier Stadträte - unterstützt von Ihren Fraktionen (LINKE, Grüne , Freibeuter, SPD) – diesen Änderungsantrag  vor. (Bilanziell: Unter anderem keine Aufnahme von Kassenkrediten und langfristigen Darlehen notwendig [Im Gegenteil über 40 Mio. Euro Nettoentschuldung wahrscheinlich – und auch leider aufgrund der unzureichenden Umsetzung des Investitionsplanes])

Dieser umfasst acht konkrete Projekte in sechs Bereichen (Kultur, Personal, Soziales, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft) mit 1,24 Mio. Euro, die in 2022 im Rahmen des Ergebnis-Haushaltes umgesetzt werden sollen. Mit den Maßnahmen wollen wir nicht nur die Pandemiefolgen dämpfen, sondern die Stadt inklusive der Verwaltung als Ganzes stärken. 

Mit den vorgeschlagenen Mehraufwendungen, die sich nicht im zweistelligen Millionenbereich bewegen, respektieren wir  auch die weiterhin ungewisse wirtschaftliche und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in 2022 auf den Haushalt und den inhaltlich schwierigen Genehmigungskriterien des Freistaates Sachsen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024.    

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Änderungsantrag ist nicht nur mit Augenmaß entstanden, sondern er soll – das ist meine Sicht – natürlich auch die Kompetenz, Mitwirkung und -bestimmung des Stadtrates im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes - über die Haushaltsplanung hinaus - in den folgenden Jahren erheblich stärken.  

Da sehe ich heute vor allem mit dem zum Beschluss vorliegenden Änderungsantrag (auf Basis der Vorlage) einen sehr guten Anfang.

Herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren,

jede und jeder, der sich in die Lage der Kumpel in der Braunkohle versetzt – denen die Arbeitsplätze verloren gehen, kann sich vorstellen, was diese von einigen der Maßnahmen halten werden.  Das Bundesgesetz liefert dafür allerdings die inhaltliche Unschärfe. Ich denke die Begriffe „Konjunkturpaket III“ oder „Anti-Corona-Hilfsprogramm“ kämen dem Inhalt der Maßnahmen näher.

Klar, auch wir freuen uns, dass finanzielle Mittel in der 1. Phase (für die Berufsfachschule des St. Georgs, die schon benannte Brücke, den 1. BA des Naturkundemuseums sowie der Energy City) über ca. 51 (51,8) Millionen Euro den Haushalt der Stadt hoffentlich erreichen, auch wenn wir die H2-Ringleitung im Zusammenhang mit der Großinvestition der L-SW des Heizkraftwerkes Leipzig Süd viel weiter vorn gesehen hätten.

Allerdings sicher sind die Maßnahmen in Gänze und die umfassende finanzielle Ausstattung – so wie man hört – aktuell leider auch noch nicht.

Wir fordern, dass für die möglichen Förderperioden II und III (mit hoffentlich noch ausreichend Geld im „Topf“) der Stadtrat frühzeitig an der Arbeit und Priorisierung der Vorlagen und der Projektlisten beteiligt wird. Daher der Änderungsantrag von den Fraktionen Bü.90 und DIE LINKE (Hr. Dr. Peter ist darauf schon eingegangen).

Wir denken, dass die Prozesse und Strukturen auch in Sachsen zur Bewilligung der Mittel – u.a. durch den Regionalen Begleitausschuss – in jedem Fall auf den Prüfstand gehören und demokratischer werden …müssen !                                           

im Spätsommer des letzten Jahres erreichte auch uns die Nachricht, dass der Eigentümer des Hauses der Kita „Bärchenland“  den Mietvertrag mit der Kita gekündigt - und daraufhin „haftungsfrei“ verkauft hatte. Nach langem Tauziehen mit dem neuen Eigentümer und der Unterstützung einiger Stadträte gelang es die Kita zu einem hohen Preis zu erhalten. Dieser bestand und besteht u.a. durch die Zahlung mit mehr als der doppelten – wenn auch marktüblichen Miete - sowie einer Klausel für die Dauer des Mietverhältnisses die einen Gewährleistungsausschluss auch im Hinblick auf ein Minderungsrecht für anfängliche und angelegte Mängel beinhaltet.

Um diesen Prozedere künftig etwas entgegenzusetzen der nun von drei Fraktionen getragene Antrag „Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken". Im Kern des Vorhabens geht es vor allem darum, dass die Kommune – sofern ein wirtschaftlich tragfähiges Angebot verbunden mit den entsprechenden Qualitätsanforderungen für eine Kita vorliegt und selbstverständlich auch der Bedarf an Plätzen gegeben ist, diese durch die Stadt erworben werden kann. Dieses Vorgehen schafft vor allem eins: Langfristige Sicherheit für den Bestand der Kitaplätze.

Klar ist aber auch eins: Bei einem eventuellen Angebot des Investors und Eigentümers einer Kita und der Prüfung auch im Antrag u.a. verbrieften Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit ist dies ein (wichtiger, aber kleinere) Baustein zur Sicherung der Kitaplätze.

Es ist damit auch nicht zu erwarten, dass der (Invest-) Haushalt der Stadt (bei realistisch gesehenen einem vielleicht auch zwei Kitaankäufen in einem geplanten  Doppelhaushalt) mit diesem Antrag in den nächsten  Jahren überfordert wird.

Klar ist allerdings auch, dass bei der künftigen Umsetzung des Kitaprogrammes – so wie dies in 2015 der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen hat, die Kommune und Ihre Beteiligungsunternehmen Vorrang  genießen müssen. Dass dies auch viel wirtschaftlichen Sinn für die Stadt vor allem im Vergleich zur langfristigen Anmietung macht, hat die Uni Leipzig (KOMKIS) der Stadt ja zwei Mal in Ihren Analysen 2018 und 2019  bestätigt. Daher auch das Ansinnen, u.a. Erbbaurechte nur im Ausnahmefall und unter bestimmten Bedingungen an Dritte zu vergeben. Hintergrund: In der letzten – so genannten- Kitainvestvorlage in diesem Jahr hatte die Verwaltung 5 der 12 Projekte – also eher die Regel - per Erbbaupacht verbrieft.

Meine Damen und Herren

Alles gute Gründe dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

seit Jahren kämpfen Eltern, Elternvertreter (u. a. Herr Streubel), Stadtbezirksbeiräte und Stadträte für die schnelle Sanierung der Astrid-Lindgren-Grundschule und der Löbauer Straße. Der bedenkliche Zustand der Gebäude ist nicht erst seit der ZDF Sendung „Ein Herz für Kinder“ im Dezember 2018 bekannt. 

Zu nennen ist u. a. der angenommene Haushaltsänderungsantrag der Stadträte Hollick und Wehmann aus 2018 für den Haushaltsplan 2019/2020. Dieser sah die Fertigstellung in 2022 vor. Die Verwaltung beruhigte nicht nur die Einreicher mit der Verwaltungsmeinung und Zustimmung, die Maßnahme 2023 abzuschließen.

Im Übrigen schrieb am 10.09.2021 das Kultusministerium an den Kreiselternrat Leipzig, ich zitiere:

„Im Rahmen der Haushaltsplanungen für die Haushaltsjahre ab 2019 ist vorgesehen, eine Vollsanierung des Bestandsgebäudes sowie eine Erweiterung (um acht allgemeine Unterrichtsräume) zu verankern.  Der Realisierungszeitraum ist momentan mit Juli 2020 bis Juni 2022 angegeben."     

Dann der bestätigte Planungsbeschluss (im November 2019), inklusive des Baus des Mehrzweckgebäudes mit dem angenommenen Änderungsantrag (Fraktion DIE LINKE), die Astrid-Lindgren-Grundschule in 2025 und die Löbauer Straße in 2023 fertigzustellen (Mehrzweckgebäude soll in 10/2022 zur Verfügung stehen).

Nun der lang ersehnte Baubeschluss: Die Astrid-Lindgren-Grundschule soll nun im Sommer 2026 fertiggestellt werden, die Löbauer Straße in 08/2024 und das Mehrzweckgebäude in 08/2023. Klasse, dass nun endlich gebaut wird, aber in der Konsequenz mindestens vier Jahre zu spät.

Positiv: Die Baukosten liegen im Bereich des damaligen Planungsbeschlusses und, das ist noch wichtiger: Es wird ein Schulstandort mit hoher baulicher Qualität aufgewertet.
Kritsch anzumerken ist allerdings u. a.: Der Anteil der Fördermittel des Freistaates Sachsen ist mit 3,1 Mio. Euro bei Investkosten von 34,6 Mio. Euro sehr gering.

Der siebenzügige Grundschul-Komplex ist mit weit über 1.000 Kindern eine große Herausforderung für Schulleitung sowie  Lehrerinnen und Lehrer. Interessant sind noch die weiteren Ausführungen der Vorlage auf S. 30 „Koordination mit dem Bauvorhaben Komplexmaßnahme Gorkistraße und Osietzkystaße".

Da bin ich ja schon froh, dass mir nicht mehr viele Haare ausfallen können. Nun ist es ja nicht falsch, dass man Bauvorhaben auch innerhalb der Verwaltung koordiniert. Aber dass man uns eine verspätete Umsetzung eines Erstbeschlusses des Stadtrates aus 2015 (Baumaßnahme um die Haltestelle Gorkistraße) um fast zehn Jahre mit der nicht fristgerechten Umsetzung des Schulkomplexes „verkaufen“ will , ist schon großes Kino.

Meine Damen und Herren,

ich wünsche mir im Interesse der Kinder ein gutes Gelingen sowie eine zügige Fertigstellung der Schulbaumaßnahme. Dies gilt auch für die Vier-Feld-Sporthalle, die hoffentlich im Gleichklang der Bautätigkeit zur Astrid-Lindgren-Grundschule errichtet wird.

Herzlichen Dank.

die grundsätzlichen Inhalte der beiden Vorlagen beschäftigen den Stadtrat seit vielen Jahren ….

Positiv ist anzumerken:

Wir haben es in beiden Vorlagen bei vorgeschlagenen Überträgen in das Jahr 2021 von

56,3 Mio. EUR (Erg HH) bzw. 406 Mio. EUR (investive Bereich) erst einmal mit keinen überdimensionierten Streichungen zu tun.

Im ERgHH wären es 5,7 Mio. EUR lt. der DS und bei den investiven Nichtüberträgen – sofern ich die einzelnen Anlagen richtig addiert habe - sind es gut 9 Mio. EUR (in Summe über beide DS : 3,2 % = Streichungen).  

Klar ist auch, jede Streichung einer Maßnahme die der Stadtrat einmal beschlossen hat, ist kritisch zu hinterfragen.

Dabei haben wir zu zwei Positionen und mit finanziellen Mitteln von ca. 190 TEUR eine andere Auffassung als die Verwaltung… Dazu wird mein Kollege Gebhardt noch einige Sätze sagen.

Kritik  :

Mit beide Vorlagen sollte sich nicht nur der Finanzausschuss in der Vorberatung beschäftigen.

Wir fordern seit vielen Jahren – nicht nur das beide auf Grund der finanziellen Tragweite Beschlussvorlagen werden- sondern thematisch auch in den betreffenden Fachausschüssen automatisch und nicht nur auf Bitte unserer Fraktion behandelt werden müssen.

Bezüglich der avisierten investiven Überträge ist sicherlich auch positiv zu vermerken, dass die investiven HAR das erste Mal seit Jahren nicht weiter gestiegen sind, sondern um 20 Mio. sanken.

Auch die Investiven Maßnahmen in Höhe von 17,8 Mio. EUR die sich um mehr als 2 Jahre verschoben haben sind unschön - allerdings bei dem Gesamtübertrag von 406 Mio. EUR und sofern die Anlage 4 vollständig ist – aus finanzieller Sicht-  aushaltbar.

Hier steht eher die Frage, warum es uns nicht gelingt die Mittel von 12,9 Mio. EUR aus dem Projekten „Strategischer Grundstücksankauf „ und Strategischer GE „Wachsende Stadt“ umzusetzen. (Anlage 4)

Im übrigen wäre die statistische Erfassung von Verzögerungen von einem bis zwei Jahre interessant, da dieser Teil der verspätet erfolgten Investitionenen ggf. auch einen Teil der überplanm. Auszahlungen bei Bauinvestitionen erklären könnte.

An dieser Stelle noch einmal einen Blick zurück zur HH- Planung 21/22 und zur Rede von Herrn Bonew:

Dort hatten Sie Herr Bonew avisiert, die IHAR in den nächsten 5 Jahren auf „0“ zu senken.

Dies scheint mir aus den von Ihnen vorgelegten Zahlen, allerdings auch aus vielen inhaltlichen Gründen (Coroana, Personalsituation in der Stadt, Auftragslage der entsprechenden Firmen inkl. der Baupreisentwicklung, Rechnungslegungen )  ausgeschlossen zu sein.

Rein rechnerisch hat die Stadt im Hausahltsjahr 2020 - das ist das große Problem - von dem Investplanansatz  bestehend aus 426,2 Mio. EUR aus Investiven HAR aus 2019 plus dem Planansatz von 311,7 Mio. EUR in  Summe von 737,9 Mio. EUR gerade mal 331,9 Mio. EUR ausbezahlt und damit umgesetzt.

Das sind also weniger als die zu übertragenden IHAR …  und gerade mal knapp 45 % der addierten Planinvestsumme in 2020.

Bezüglich der Umsetzung der Investitionen wird es auch in 2021 kaum besser. Im aktuellen Finanzbericht  ist zu lesen, dass bis zum 30.06.2021 gerade mal 17 % der geplanten Investsumme „abgeflossen“ ist.

Die Fraktion DIE LINKE mahnt dieses Problem seit  vielen Jahren an, geändert hat sich in der Verwaltung noch nicht so viel.

Hier möchte ich auf unsere Anfrage aus 2017 verweisen, die beispielsweise auf die problematischen „Internen Verwaltungsabläufe“ hinwies und Maßnahmen zur Beschleunigung  anmahnte.

Bezeichnend ist da auch die Bemerkung vom Finanzdezernenten auf S. 8 der Vorlage in dem er die Dezernate und Ämter (Zitat) bittet, „dringend sicherzustellen , dass der prognostizierte Mittelabfluss in Relation zum Bauablauf realistisch eingeschätzt wird“, damit eine einigermaßen sichere Steuerung der Liquidität möglich wird.

Übersetzt heißt dies: Meldet mir bitte richtige Zahlen damit ich weiß, muss ich nun mit Kreditgebern verhandeln oder nicht… oder reichen die „Scheine“ aus, die schon eingesammelt habe aus…                                    

Ich denke auch an der Stelle wird deutlich, dass es an der einen oder anderen Stelle noch einen verbesserten Abstimmungs -und Handlungsbedarf in der Verwaltung gibt.  

Diplomatischer kann ich es an dieser Stelle nicht formulieren…                                           

Abschließend eine Bitte : Die Vorlage ist schon für einen Stadtrat , der sich schon länger damit beschäftigt  in Teilen nicht einfach zu lesen.

Ich denke Qualität, Darstellung und Erläuterung vor allem der „Investiven Vorlage“ können und müssen noch verbessert werden… damit es auch u.a. für Verwaltung und für den Stadtrat verständlicher wird.

mit der Sammelvorlage „Kitainvestitionen und Folgekosten“ sollen in einer zügig wachsenden und jünger werdenden Stadt dringend benötigte Kitaplätze durch den Stadtrat beschlossen werden.   

Meine Damen und Herren, 

Wir sind uns im Ziel der Schaffung von ausreichend Plätzen einig, die Wegrichtung unterscheidet sich aber deutlich. Wir wollen den Anteil der kommunalen Einrichtungen, inklusive Beteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben deutlich erhöhen.     

Mit unserem Antrag aus 2015 „Vorfahrt bei Kita- Investitionen durch die Kommune“ und dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Stadtrates, wollten und wollen wir vor allem finanzielle Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt langfristig begrenzen.                                                  

Die (ausstehende) Umsetzung des Beschlusses macht auch zum heutigen Zeitpunkt sehr viel Sinn, da die vorliegende Sammelvorlage „Kitainvest“ von 21/22 (DS 1874) nur einen Anteil von einem Viertel an „eigenen“ kommunalen tatsächliche neuen Investitionen (BU und EB einbezogen) vorsahen bzw. vorsehen. Wenn wir die Gesamtprojekte (13), die auch schon in den vergangenen Jahren Erwähnung in den entsprechenden Vorlagen fanden, einbezieht, sind es gar nur gut 15 %. Dieser Anteil ist viel zu wenig, da die Projekte „Langfristige Anmietung“ statt der „Eigeninvestition“ erheblich teurer ist. Die finanziellen Folgen (nach unseren geprüften Berechnungen) sehen wie folgt aus: Werden in der Gesamtheit der Kitaprojekte auch künftig -  wie zwischen 2006 bis 2017 (19) geschehen (und aktuell) - nur ein Viertel von der Kommune selbst getätigt, sinkt der Spielraum im Haushalt der Stadt über die nächsten 25 Jahre mindestens um eine Viertel Milliarde Euro. 

Allein für die drei neuen in der Beschlussvorlage und nicht durch die Stadt getragenen Projekte beträgt dieser Nachteil rechnerisch ca. 5,74 Mio. EUR.

Meine Damen und Herren,

wir wissen natürlich auch, dass nicht alle Projekte durch Stadt, BU und EB umsetzbar sind.                                                  

Die Gründe dafür sind bekannt: 

- eine Landesgesetzgebung, die Freie Träger auch bei Investitionen begünstigt,

- das Thema der zu wenigen Grundstücke vor allem in der Nord-Südachse der Stadt sowie fehlende Planungen der Stadt               

Allerdings fragen wir uns, ob sich seit 2013 in der Verwaltung größere Veränderungen im Handeln ergeben haben. Genauer: Macht man tatsächlich genug, damit kommunale Kitainvestitionen den Vorrang haben? Klar, es wurde das Projekt der (13 /12) „Leipzig Kitas“ mit unserer Unterstützung und freundlichem Druck auf dem Weg gebracht.                 

Aber gleichzeitig ist hier in der Vorlage zu lesen, dass wir bei fünf der 13 Projekte die kommunalen Liegenschaften mittels Erbbaupacht an Dritte vergeben haben bzw. vergeben wollen. Derartige Projekte – meine Damen und Herren – sind unter finanziellen Gesichtspunkten und aus der kommunalen Steuerungsfunktion ähnlich schwer zu verdauen, wie die Projekte Dritter mit langfristiger Anmietung ohne Erbbaupachtvertrag . Im Übrigen passt das Ganze so gar nicht zu dem immer wieder vorgetragenen Argument der „fehlenden Grundstücke“.

Meine Damen und Herren,

folgende Punkte halten wir bei den sogenannten Kitaanmietungen auch für sehr kritisch:

Keine effektive Kostenkontrolle bei    Kitainvestitionen Dritter mit wahrscheinlich erheblichen Nachteilen für den Mietzins bzw. mit Kosten der Stadt,

Auch die Mitsprache, Mitentscheidung und Transparenz im Vorfeld der Vorlage für den Stadtrat ist problematisch und ausbaufähig. Und: Die gesetzlich fixierte Vergleichsrechnung    zwischen Anmietung vs. Eigeninvestition - wie von uns bereits Anfang 2014 gefordert – liegt – nun endlich vor, hat allerdings erhebliche Mängel. Beispielsweise fehlt in der Berechnung das bilanzielle Vermögen. Immerhin gehört der Stadt (BU/EB) das Objekt.

Meine Damen und Herren,

außer Frage steht, dass ein von der Stadt direkt bzw. indirekt beauftragter Freier Träger bzw. Investor mit dem Projekt (auch Geld verdienen muss) und keine roten Zahlen leisten kann. Wir fordern aber, um die Haushalte der nächsten 2,5 Jahrzehnte nicht stärker zu belasten, dass wir in viel stärkerem Maße künftig die erhebliche „Rendite“ selbst bzw. über unsere Beteiligungen sichern müssen. Dass dies gut funktionieren kann, zeigen viele Städte in der Bundesrepublik, u.a. Dresden und Bielefeld. Dort investieren überwiegend der Eigenbetrieb bzw. das Beteiligungsunternehmen in die Kitas.  Diesen Weg sollten wir in ähnlicher Art und Weise dringend über den jetzigen Beschlussentwurf hinaus beschreiten.

Meine Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE wird diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen und sich enthalten. Wir bitte auch dringend, die Projekte der avisierten, aber noch nicht abgeschlossenen Erbbaupachtverträge zu prüfen.

seit Jahren setzen wir uns als Fraktion im Leipziger Stadtrat für die Einführung und Umsetzung eines Bürgerhaushaltes ein.

Den ersten Antrag dazu stellte dazu die damalige PDS -Fraktion im Jahr 2003. Zwölf Jahre später – am 15.05.2019 - gelang es auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, endlich eine Mehrheit für den Grundsatzbeschluss - der Einführung eines Bürgerhaushaltes - in der Ratsversammlung zu finden.

Warum halten wir dieses Thema für so wichtig:

Meine Damen und Herren,

Der Bürgerhaushalt ist eines der wenigen Beteiligungsformate, das Einzelinteressen über viele Themen hinweg integriert. Alle Bereiche kommunaler Politik kommen in den Blick.

In einer Zeit mit einer Vielzahl von Zeichen von Politikverdrossenheit halten wir die Einführung für eine wichtige Möglichkeit, wachsende anti-demokratischen Tendenzen in unserer Gesellschaft zu begegnenDie Stadt Stuttgart (621 T. Einwohner) zeigt, dass gut konzipierte Bürgerhaushalte funktionieren. Dort beteiligten sich in der Spitze bis zu 52.000 Bürgerinnen und Bürger, d. h. neun Prozent der Bevölkerung (die meisten Menschen auch im internationalen Vergleich) am Haushaltsverfahren. Zahlen, von denen Leipzig bisher nur träumen kann.

Meine Damen und Herren,

nun steht heute Schritt 2 zur Abstimmung, der das Gesamtkonzept inkl. der verbindlichen zeitlichen Festschreibung der Einführung zur Haushaltsplanung 2023/2024 vorsieht. Allerdings fehlt in der Beschlussvorlage noch, wie das eigentliche Verfahren – das Kernstück - der Schritt 3 zum Leipziger Modell konkret aussehen soll.

Hier wollen wir mit unserem Änderungsantrag zusammen mit Bündnis 90/DIE Grünen unter Einbeziehung des Stadtrats, des Begleitgremiums Bürgerbeteiligung sowie der Stadtbezirksbei – und Ortschaftsräte bis zum 30.06.2021 das entsprechende Verfahren fixieren. 
Danach würde die Umsetzung beginnen…. Endlich.

Meine Damen und Herren

Weiterhin stimmt der Stadtrat mittels des Beschlussentwurfs der Verwaltung auch über die

von uns befürworteten Stadtbezirksbudgets von 50.000,00 EUR (pro Stadtbezirk) für die Jahre 2021 und 2022 ab, die den Beiräten etwas größere Handlungsspielräume einräumt. Hier fordern wir auch mit den Grünen zusammen, dass Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger schon ab dem 14. Lebensjahr (statt 16. Lebensjahr) unterbreitet werden können.

Entsprechend der Beschlüsse des Stadtrates zur Entschuldungskonzeption 2017-2020 (DS 1520 NF 02) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD vom 23. März 2016 (100 Mio. EUR für zusätzliche baulicher Investitionen in kommunale Infrastruktur, vorrangig zur Finanzierung von Schulen) (sowie der DS 3198 NF 02 der Verwaltung vom 18. Januar 2017) soll die Anpassung der Entschuldungssatzung bis Mitte des Jahre 2021 erfolgen. Auf Grundlage einer bisher soliden Haushaltsführung, langjährigen Haushaltsüberschüssen im Ergebnishaushalt seit 2013 sowie eines auch aktuell einmaligen und extrem niedrigen Zinsniveaus bieten die genannten Rahmenbedingungen – im Vergleich auch zu anderen sächsischen Kommen nicht die schlechtesten Voraussetzungen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen und den Investitionsstau sowie die investiven Haushaltsausgabenreste in unserer Stadt abzubauen.

So erhöhte sich das Nettovermögen - hier Eigenkapitalquote II - der Stadt Leipzig von 2012–2017 von 62,1 % auf 74,8 %. Weiterhin sank in den Jahren 2012–2019 die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Leipzig von ca. 902,2 auf  478,2 Mio. EUR (FB 30.06.2020). Allerdings stiegen die so genannten investiven Haushaltsausgabenreste, d.h. die nicht umgesetzten beschlossenen Investitionen aus den vergangenen Haushaltsplanungen im Vergleichszeitraum von 99,7 Mio. EUR auf  das Rekordniveau von 426,2 Mio. EUR, welches das Bild im Zusammenhang mit der genannten Entschuldung trübt.

Aktive – auch kommunalen, finanziellen Maßnahmen im Zuge der Corona- Krise sind im Zusammenhang mit stark sinkender Steuereinnahmen (u.a. avisierte Gewerbsteuermindereinnahmen) sowie steigender Aufwendungen und den nicht ausreichenden zusätzlichen Zuweisungen von Landes– und Bundesmitteln daher dringend notwendig. Die aktuellen, löchrigen Schutzschirme von Bund und Land werden die pandemiebedingten Haushaltsdefizite zumindest in den Jahren 2020 – 2022 nicht decken können.
Gleichzeitig gilt es die gewaltigen mittel- und langfristigen Aufgaben, die sich aus einer wachsenden Stadt und den damit notwendig verbundenen Investitionen u.a. in die soziale Infrastruktur ergeben und im Rahmen des Klimaschutzes u.a. in eine ökologisch-nachhaltige Verkehrsinfrastruktur begleitend zu investieren, finanziell abzusichern.

Da hierfür auch die entsprechenden Eigenmittel sowie die Kofinanzierung von Land und Bund – vermutlich – für die gewaltigen auch investiven Herausforderungen auch in nächsten Jahren nicht vollständig ausreichen werden, bleibt unausweichlich und im begrenzten Umfang nur der Weg einer stärkeren Kreditaufnahme. Hier ist auch im Rahmen des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) die völlige Entschuldung mit einem fixen Termin grundsätzlich zu überdenken. 

An den noch gewaltigen Herausforderungen – bedingt durch die Corona Krise – hinsichtlich der Finanzierung auch von Investitionen– sollen auch die Bürgerinnen und Bürger - wie in den 1990iger Jahren erfolgreich umgesetzt – mittels einer Leipziger Stadtanleihe einbezogen werden. Mit dieser Emission könnten vor allem die im Beschlusspunkt 3. genannten fünf der 17 UN-Ziele auch in der Stadt Leipzig vorangebracht. Dabei stehen den auch unter Beschlusspunkt 2. genannten Vorhaben: Soziale Infrastruktur (u.a. Schulen und Kitas), die Kofinanzierung u.a. für den Ausbau des ÖPNV, Fahrradwege (Teil des Nachhaltigkeitskonzeptes) im Vordergrund. Gleichzeitig sollten Investitionen in Wohnraum für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen dringend einbezogen werden.

Als Vorbild gilt u.a. die erfolgreiche, im Februar 2020 erfolgte Emission der Münchner Stadtanleihe „Social Bonds“ über eine Gesamtlaufzeit von 12 ¾ Jahre. Erst in den letzten Tagen lag uns ein (kurzer) Verwaltungsstandpunkt sowie der Erlass des Sächsischen Innenministeriums vor. Daher unsere recht kurzfristigen Anpassungen im Beschlusspunkt 1 (-vor allem rechtlicher Natur -) und der veränderten zeitlichen Achsen in den Beschlusspunkten 2 und 3..…..

(Zwei Sätze zum Erlass des SMI … und der Stellungnahme der Verwaltung zur Thematik „Leipziger Stadtanleihe“):
Einen Satz aus dem VWSP werden wir gern im BS Punkt 1 übernehmen: „Aus finanziellen Gründen scheitert kein einziges Projekt.“

Rede zum Antrag A 01359 der Fraktion DIE LINKE "Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie".

A.           Die Fallzahlen haben sich seit 2010 bei den Hilfen zur Erziehung verdoppelt und

B.            Die Kosten von 40,23 Mio. EUR auf aktuell 150 Mio. EUR fast vervierfacht.

Auch an dieser Stelle darf nie vergessen werden, hier geht es um aktuell 3.770 Einzelschicksale von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt.

Herr Prof. Fabian hatte u.a. in der Ratsversammlung am 30.10.2019 angekündigt, eine Vorlage dem Stadtrat zur Beratung zu übergeben, die entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen vorsehen soll.

Leider ist dies bisher nicht passiert, obwohl die Entwicklung der Fallzahlen und die Kostenentwicklung auch in den letzten 12 Monaten dies geradezu herausfordert.

Zwei Punkte greift unser Antrag der aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen auf: 

Schaffung ausreichender, kommunaler Plätze ( Eigeninvestition statt langfristige Mietverträge die nicht nur teuer sondern auch in ihrer Vielzahl

strategisch problematisch sind)  und die teure und nicht fachlich bedingte Außenunterbringung (außerhalb von Leipzig) von Kindern und Jugendlichen möglichst zu beenden.

Dies sind die Hauptziele unseres Antrages verbunden mit der veränderten Herangehensweise und Prüfung, in wie weit die Schaffung dieser Plätze beispielsweise auch in Verbindung mit Kindertagesstätten möglich ist.

Ein gelungenes Beispiel in dem an dem Neubau einer Kita (180 Plätze) auch die stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen erfolgt, ist das Objekt Stöckelstraße mit 48 Plätzen.

Grundsätzlich ist bei dem knappen Gut kommunaler Grundstücke (inkl. bei den betreffenden BU und EB ) denke ich zu prüfen, wie und in welcher Art und Weise eine Vielfachnutzung kompertibel und möglich und umsetzbar ist.

Dies trifft dann nicht nur auf die Thematik Kita und Plätze für Hilfe zur Erziehung zu.

Der Verwaltungsstandpunkt sagt kurz und knapp formuliert:

Wir schaffen 38 Plätze (in 21/22) im Deiwitzweg 1, prüfen 2 Einrichtungen in denen Ersatzneubauten mittelfristig anstehen (je 16 Plätze) und prüfen Kitas

hinsichtlich der baulichen Erweiterung für weitere soziale Zwecke.

Hier stellt sich uns die Frage, wurden tatsächlich alle kommunalen Kitabauten (einschl. EB, BU) geprüft   (siehe Punkt 4 des VWSP) ?

Und (siehe Punkt 5) warum gilt ihr Vorschlag nicht auch für Bestandsobjekte ? Und bis wann wäre die Prüfung abzuschließen ?

Klar ist, dass der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag, aber auch unsere Antrag selbst nur ein notwendiger Zwischenschritt hinsichtlich der leider notwendigen Schaffung von weiteren Plätzen  sein kann.

Die Antwort unserer Gesellschaft – auch der Stadtgesellschaft muss eine viel Weitreichende sein:

Prävention , Armut , auch materielle Armut und Ausgrenzung in der unserer Gesellschaft begegnen und für eine gerechte Sozial-, Bildungspolitik einstehen, Familien und Erziehungskompetenzen stärken und fördern.

Rede zum Antrag A 00940 der Fraktion DIE LINKE "Schaffung von mindestens 50 Plätzen im Leistungsbereich HzE durch die Stadt Leipzig bzw. ihrer geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe".

A)         Die bilanzielle Stärkung der LWB und  Saatzucht Plaußig… Die Immobilien werden an unsere Beteiligungsunternehmen im aktuellen Zustand übertragen und nicht verkauft

B)          Die wahrscheinlich zügigere Sanierung und Instandsetzung des bisherigen teil –und unsanierten Wohnungsbestandes,

C)          Die bessere Bewirtschaftung und Instandhaltung des zu übertragenden Immobilien bei gleichwertigem Mieterschutz.

Allerdings ließ die entsprechende Vorlage lange auf sich warten.  So kündigte die Verwaltung beispielsweise im  Januar 2017 an „dass eine Vorlage zur Übertragung von städtischen Immobilien an die LWB für das 1. HJ 2017 vorgesehen ist“. Im Mai 2018 schrieb die gleiche Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, „dass frühestens im III. Quartal 2018“ damit „zu rechnen“ sei.  

Nun steht die entsprechende DS im II. Quartal 2020 zur Abstimmung im Stadtrat und hat in der Beratung in den Ausschüssen anfänglich zu einigem  Kopf schütteln geführt. So musste nachträglich die DS hinsichtlich der Übertragung zum „Buchwert“ statt „Verkehrswert“ korrigiert werden. Ein in fast immer überaus erheblicher Unterschied.  So erklärt sich nach einem Zeitraum von über 4 Jahren nicht, warum beispielsweise die wirtschaftlichen Folgen für die zu übernehmenden Unternehmen in der DS nur angedeutet werden können.  

Und –  dies ist mindestens genau so wichtig – die EU-beihilferechtliche Prüfung inkl. der entsprechenden Verkehrswertermittlungen bisher nicht erfolgt ist. Alles Themen, die normaler Weise vor dem Beschluss des Stadtrates zu tätigen wären. Auf Grund des immer enger werdenden Zeitfensters (u.a. notwendige Kündigung der bisher bestehenden Verwalterverträge, Besitzübergang 01.01.21) haben wir uns entschlossen die DS konstruktiv zu begleiten. Allerdings ist es nicht verwunderlich, dass der nunmehr von drei Fraktionen unterstützte Änderungsantrag mindestens doppelt so lang ist, wie der eigentliche Beschlussentwurf der Verwaltung.

Um der Vorlage zuzustimmen sind uns die folgenden Ergänzungen und Änderungen wichtig:                                                          

1.) In dem Vorschlag der Verwaltung ist zwar ein Weiterveräußerungsverbot in der Anlage 2a und b

aufgeführt. Im Beschlussentwurf allerdings nicht. Wir korrigieren dies und lassen nur unter sehr engen Grenzen eine zeitweilige „Weiterveräußerung“ der Immobilie in Erbbaupacht u.a. an Klein-genossenschaften und Mietergemeinschaften und mit Zustimmung des Stadtrates zu.

2.) Wir wollen bis zum 30.09. ein Sanierungs–und Integrationskonzept für die zu übertragenden teilsanierten und unsanierten Immobilien vorgelegt haben (27,5 % Leerstand des zu übertr. Wohnbestandes!) Und: Eine Entmietung im Zuge der Sanierung ist grundsätzlich auszuschließen.                                                                      

3.) Wie schon erwähnt sind u.a. die wirtschaftlichen Folgen auf die LWB und Saatzucht Plaußig – u.a. auf die GuV sowie Bilanzen der Unternehmen darzustellen.

Das schließt die EU –beihilferechtliche Prüfung (inkl. VKW – Ermittlung) insgesamt sowie die Darstellung der Auswirkungen auf das Neubau –und Komplexsanierungsprogramm der LWB ein. Insgesamt – sollten mit dem Eigentümerwechsel auf unsere 100 % –igen Töchter in erster Linie die Mieterinnen und Mieter profitieren. Die weitere  Verschlechterung des Bauzustandes – wie in  der DS auf S. 6 unten zu lesen ist –  sollte der Vergangenheit angehören. Im Vordergrund muss nun eine behutsame Sanierung der Objekte und attraktives, preiswertes Wohnen stehen. Die Herausforderungen u.a. bei der LWB sind hoch: Neubauprogramm, Komplexsanierungen, Sanierungen und Instandhaltungen, Bewirtschaftung der Bestände…

Bei nicht unbedingt in den Himmel wachsenden  Ergebnissen vor Sondereinflüssen auch bei der LWB und SPG ist die geplante Übertragung von fast 100 (92) Objekten – wenn auch unter Schonung des Finanzmittel der BU - eine neue Herausforderung für die Unternehmen.  

Wir hoffen nun, dass die beihilferechtliche Prüfung schnell erledigt und positiv ausfällt, die wirtschaftlichen Zahlen für die Unternehmen passen, damit die Übertragung zügig abgewickelt werden kann. 

Rede zur Drucksache DS 07020 "Übertragung des städtischen Wohnungs­bestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH".

Vier Antragsteller/innen initiieren Ende 2014 einen Haushaltsänderungsantrag zum HHP 15/16 für den Kreuzungs- und Haltestellenbereich Gorki-/Löbauer Str. in Schönefeld, um diesen endlich zu einer Kinder-, behinderten- und altersgerechten Lösung zu führen. Hintergrund: Der derzeitige Zustand stellte damals wie auch heute im Umfeld u.a. von drei Schulen eine permanente Unfallgefahr dar. Den damaligen Vorschlag der Verwaltung den Bau als Komplexmaßnahme von Stadt Leipzig , LVB GmbH, Netz Leipzig etc. zu organisieren und über den genannten Kreuzungsbereich auszudehnen hielten und halten wir für richtig.

So wurde nach langem Ringen in der Ratsversammlung  im März 2015 beschlossen und protokolliert, dass es „Ziel der Stadt Leipzig ist …den Bau als Komplexmaßnahme im Jahr 2017 durchzuführen.“ Und es wurden die finanziellen Mittel über 1,5 Mio. EUR für die HH 17 (1,11 Mio. EUR , siehe Vorbericht HHP 17/18 auf S. 110) und 18 sowie 19 eingestellt.

Dann wurde es allerdings es sehr still hinsichtlich der Durchführung der Maßnahme.               

Auf die Anfrage vom 01.12.17 von Frau Glöckner, Herrn Maciejewski und mir antwortete die Verwaltung u.a. wie folgt:

Beginn der Maßnahme wird frühestens 2019, eher 2020 sein. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau  begründete dies u.a.

• mit einer zweistufigen Bürgerbeteiligung ab April 2018, 
• der folgenden Beschlussfassung der Vorzugsvariante im Rat (2018),
       -  längeren Planungszeit für eine Komplexmaßnahme und
  notwendigen Vorplanungen die erst 2016 begonnen werden konnten,
  - Komplexmaßnahmen die eine wesentlich höhere    Dringlichkeit hätten,
  - den langwierigen Antrag auf Planfeststellung der Straßenbahnbetriebsanlagen bei der Landesdirektion inkl. der vergessenen Fahrleitungsplanung etc. 
   
  Im Herbst 2018 sahen sich nun die vier Antragestellerinnen und Antragsteller nach 4 Jahren entsprechend der Nichtumsetzung des Ursprungsantrag aufgefordert,  einen Haushaltsänderungsantrag zum bisherigen Antrag einzureichen, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. 
   
   Denn im Vorbericht zum HHP 2019/20 auf S. 129 steht und stand zu lesen, dass die Maßnahme zur Durchführung im Jahr 2021 mit 1,255 Mio. EUR umgesetzt werden sollte!
   
  Und nun das Erstaunliche: 
  Im Spätherbst 2018 – nach Einbringen des Haushaltsplanes ein komplettes Umdenken in der Verwaltung. Die Planung der Gorkistr.. wird – fast 4 Jahre nach Beschlussfassung in der Ratsversammlung zum Haushaltsplan 15/16 - erheblich erweitert.   13,3 Mio. EUR sollen nun in die uns heute vorliegende Vorzugsvariante 2 vornehmlich in der Gorki-, Volksgartenstr. und Löbauer Str. verbaut werden. Dies schließt u.a. eine moderne, barrierefreie Haltestelle für Bahn und Bus in Gorkistr./Löbauer Str.ein.
  Wir begrüßen die Maßnahme(n), sind aber von der zeitlichen Abfolge weiterhin – aus den naheliegenden Gründen – skeptisch. 
  Daher der Änderungsantrag der Stadträte Wehmann, Dossin und Dr. Peter. 
  Dieser möchte einen Baubeginn der Gesamtbaumaßnahme zum 01.07.2022 und die wesentliche Fertigstellung zum Ende des Jahres 2023 festschreiben.                                                          
  Vom ursprünglichen und beschlossenen Haushaltsantrag 2014 und dem Kern der Baumaßnahme „Umgestaltung des Haltestellenbereiches Gorki -Löbauer Str.“ würden dann – sofern Ende 2023 die Fertigstellung gefeiert werden kann - 9 Jahr vergehen.   
  In diesem Sinne bitten wir um Ihre Zustimmung zum Änderungsantrag und auch zur Vorlage, damit es losgehen kann.

Rede zur Drucksache DS 07929 "Vorplanung Komplexbaumaßnahme Gorkistraße von Ossietzkystraße bis Kohlweg, Volksgartenstraße, Löbauer Straße".

Nun endlich geht’s wirklich los. Aber Zufriedenheit sieht anders aus.

Hier lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit:

Seit Jahren versuchen auch wir und verschiedene andere Akteure die Sanierung der Lindgren GS erfolgreich voranzubringen.

So beschließt die Ratsversammlung zu Beginn des Jahres 2015  auf Antrag von vier Stadträtinnen und Stadträten (Glöckner, Krefft, Macijewski, Wehmann) die Erneuerung der Fenster für das Haushaltsjahr 2015.

Die Nichtumsetzung des Beschlusses ist auch heute zu sehen.

Die Verwaltung schrieb u.a. auf Nachfrage im Dezember 2017 zur Antragsumsetzung: „Maßnahmen zur Entwässerung in 2015 in Höhe von 56 TEUR wurden durchgeführt“.

Im Herbst 2019 beantragen (A 0180) dann die Stadträtin Hollick und ich die Astrid Lindgren GS bis zum Ende des Jahre 2021 zu sanieren.                                          

Der Antrag findet Aufnahme im Antrag 270 zum Doppelhaushalt 19/20 Fördermittel aus dem Sonderprogramm Bildungsinfrastruktur des Freistaates Sachsen und eine Mehrheit im Stadtrat am 30. Januar 2019.

Am 26.06.2019 fragt Stadtrat Wehmann sicherheitshalber im Rahmen der Beschlussfassung (DS 8106) „Förderprogramm Bildungsinfrastruktur“ nach, ob sich hinsichtlich der damaligen Beschlussfassung vom 30.01.2019 – ggf. auch der Zeitschiene Astrid Lindgren GS etwas ändert.

Die Antwort der Verwaltung: „Alles wie beschlossen“.

dann folgt die Vorlage (DS 08190) „Planungsbeschluss Grundschulstandort an der Löbauer Straße“ mit avisiertem Nutzungsbeginn August 2024!

In dieser Drucksache findet man im Beschlusstext die Astrid Lindgren Grundschule gar nicht. Erst im Textteil ab Seite 6 findet der Leser einige Zeilen und darf zur Kenntnis nehmen, dass diese bis August 2026 saniert werden soll.     

Diese Ursprungsvorlage – meine Damen und Herren – so fand nicht nur ich – war schon Affront nicht nur gegenüber den Antragstellern, sondern vor allem den Akteuren, den Eltern und Elternvertretern, Schulleiterin und noch viel mehr den Schülerinnen und Schülern.                          

Der demokratische Umgang sollte aus unsere Sicht ein Anderer sein!

wir haben in der letzten Woche erst über die Thematik Hilfen zur Erziehung und den wachsenden Fallzahlen auch in sozial schwächeren Teilen wie Schönefeld gesprochen.

Ich frage mich tatsächlich, steht die Verwaltung zu ihrem Anspruch das weitere soziale Auseinanderdriften der Stadtteile wenigstens zu verhindern?

Was die Masse der Schulbauprojekte in Grünau bzw. im Osten und Nordosten der Stadt betrifft, hat die Verwaltung diese über die beiden letzten Jahrzehnte nicht „prioritär“ behandelt.

Erst vor zwei Jahren  ist da – abgesehen von einigen Leuchttürmen -  ein Umdenken zu spüren.

Zur Vorlage zurück:

Herr Prof. Fabian, wir haben dann viele Gespräche mit Elternvertretern, Schulleiterin geführt. U.a. Herr Dossin , Herr Dr. Peter und ich haben sich für eine Änderung der Vorlage insbesondere der folgenden Inhalte eingesetzt.

Die Erweiterung der Beschlusslage hinsichtlich der  Astrid Lindgren GS, die Begrenzung der Schülerzahlen auf max. 600 -700 , die Thematik der Sanierung Sporthalle etc..

Nun als liegt die Neufassung der Drucksache 03 vor:                                               

Die GS Astrid Lindgren und Löbauer Str. sind drin.

Auch das Mehrzweckgebäude und die Sporthalle sind Teil der Beschlussvorlage.

Alles gut ?

Ich hatte am Anfang meines Beitrages gesagt, „Zufriedenheit sieht anders aus“.

Ja, wir haben einiges in den Verhandlungen mit der Verwaltung in den letzten beiden Monaten erreicht.

Ja, die beiden Objekte Löbauer und Lindgren werden – wahrscheinlich – knapp ein Jahr eher nutzbar (10-11 Monate).

Aber u.a. der zeitliche Ablauf bleibt unbefriedigend. Beispiel Löbauer Straße:

Die Planung von der Leistungsphase 1 bis 6 dauert für die Sanierung eines DDR -Typenbaus fast  2 Jahre (1 Jahr ,10 Monate) , bis zur  Gesamtbaufertigstellung

werden 4 Jahre vergehen.

Dass es auch anders geht zeigt die Umsetzung des Beschlusspunktes 1 der Vorlage „Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten“ vom 28.06.2018: Die vierzügige

Oberschule (!) am Barnet Lichtplatz wird nach 2 Jahren Planung und Bau tatsächlich in 7/ 2019 - so der 11.- Sachstandsbericht zu den Schulbaumaßnahmen.

Das zeigt aber auch: Wenn Verwaltung wirklich will, geht es.

Und dieser Wille der Gesamtverwaltung – ganz ehrlich – der fehlte mir in Gänze für die Schönefelder Grundschulen.

Was wir in den letzen zwei Monaten nur über den Zeitablauf diskutiert haben…

Daher hat die Fraktion DIE LINKE den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag eingebracht.

Wir wollen vor allem mit den zeitlichen Präzisierungen und Ergänzungen im Punkt 1 (Grundschulen) , Punkt 5 (Sporthalle) und Punkt 6 (Mehrzweckgebäude) den Druck für die termingerechte Fertigstellung – ja auch vorfristige Fertigstellung -  der vier Gebäude erhöhen.

(Meine Damen und Herren), Sehr verehrte Frau Dubrau, sehr geehrter Herr Fabian, sehr geehrter Herr OBM,

ich bitte nun um eins: Den schnellstmöglichen Beginn der Maßnahmen.

Rede zur Drucksache DS 08190 "Planungsbeschluss Komplexsanierung Schulge­bäude Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46".

Meine Damen und Herren,

wir sollen heute über überplanmäßige Mehrauf-wendungen für 2018 von nochmals von 6,5 Mio. EUR und für 2019 von 24,7 Mio. EUR entscheiden.

Dabei ist die Entwicklung der Zahlen hinsichtlich der Hilfen zur Erziehung in den letzten 10 Jahren besorgniserregend:

Die Fallzahlen haben sich seit 2010 (1808 auf 3532/2019)  bei den „Hilfen zur Erziehung“ fast verdoppelt, die Kosten (von 40,23 auf 134,6 Mio. EUR) im Zeitrahmen bis 2019 mehr als verdreifacht. (Sie haben einen Anteil v. 6,7 % am HHP der Stadt)

Was sind u.a.die Gründe für die wachsenden Fallzahlen?

Klar der demographische Faktor:  Die Zahl der Kinder und Jugendliche ist von 2010 bis 2018 um mehr als ein Drittel insgesamt gewachsen (84.121 auf 114.468) die  

entsprechenden Fallzahlen (im Verhältnis) allerdings viel schneller.

Und – neben einer Vielzahl Anderer - ein ganz entscheidender Grund: Materielle Armut:  

Daher trifft es vor allem  Kinder von Alleinerziehenden und aus Kinderreichen Familien.                                      

Gerade in den Ortsteilen (Grünau, Volkmarsdorf, Schönefeld, Schönau , Paunsdorf  wo Kinder und Jugendlichen  von Hartz IV bzw. SGB II

überdurchschnittlich betroffen sind ist, auch der Anteil derer die Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen müssen besonders hoch.                                        

„Armut“ ist nicht nur „teuer“ sondern eine der großen Herausforderung in unserer Gesellschaft.

Deshalb muss es uns nun endlich gelingen, dass weitere soziale Auseinanderdriften der Stadtteile in Leipzigzu verhindern.

Meine Damen und Herren

Entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen in der Vorlage allerdings sind sehr knapp gehalten. Zu mehr als recht allgemeine Aussagen auf der S.15/16 der Vorlage gibt es nicht.

Auch auf meine Frage, dass dies nicht ausreicht, wird auf eine angekündigte Erarbeitung einer Vorlage verwiesen.

Das ist auch auf Grund der Entwicklung der Fallzahl- und Kostenentwicklung in den letzten 10 Jahren nicht nachvollziehbar.

In der Vorlage ist noch nicht mal zu lesen, wie die Verwaltung die kostenintensiven 300-400 (1/3 der stat. Hilfen) Außenunterbringungen (außerhalb von Leipzig)

ganz konkret minimieren will.

Da ist es doch nun dringend nötig, dass endlich Plätze in Wohngruppen hier verstärkt geschaffen werden.

An dieser Stelle noch etwas zu den Zahlen und Planungen der letzten Jahre:

Meine Damen und Herren                                              

Allein in den letzten 7 Jahren hat der Stadtrat 8 Beschlussentwürfe zur Bestätigung vorgelegt bekommen, die durchschnittlich 21,4 % ! von der

Planung – nur in eine Richtung - abwichen. Auch nach den Beteuerungen der Verwaltung „richtig zu planen“ sollte man sich dort die Herangehensweise

noch einmal ganz genau anschauen. Bei allem Respekt. Die Planung ist auch unter Berücksichtigung der genannten Zeitachse nicht nachvollziehbar.

Ein zweiter Aspekt:

Die Verwaltung rechnet mit ca. 6 Mio. Erträgen vom Freistaat Sachsen für die einigermaßen Erfüllung der pflichtigen Aufgabe „Hilfen zur Erziehung“ für 2019.

Das sind gerade mal 4,5 % der Kosten die der Stadt entstehen.

Das der Bund sich ganz und das Land Sachsen fast der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung an diese Stelle entziehen, ist schon mehr als bedenklich.

Da ist Herr OBM , eine ganz Menge mehr an Lobbyarbeit im Deutschen Städtetag und aber nicht nur dort zu leisten.

Rede zur Drucksache DS 00080 "Überplanmäßige Aufwendungen 2018 und 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO in 2019 - EILBEDÜRFTIG"