In dem uns übergebenen Flugblatt wurde auf die notwendige mehrmonatige Planungssicherheit hingewiesen und erläutert: „Die derzeitigen Planungen bedeuten im Endeffekt aber, dass im April 2025 keine Kleinmesse am traditionellen Ort stattfinden würde; erstmals seit über 100 Jahren!“

In der lebhaften Diskussion zum Bericht des Oberbürgermeisters – insbesondere durch seine eigenen Äußerungen – wurde deutlich, wie dringend notwendig unser heutiger Antrag ist. Herr Jung hatte ja bekanntlich schon in seiner Pressekonferenz am 9. Dezember 2024 zur Vorstellung des Rahmenplans Stadionumfeld unmissverständlich erklärt: „Ohne Stadtratsbeschluss zum Stadionumfeld wird 2025 die Kleinmesse nicht stattfinden.“

Von dieser ultimativen Position rückte der OBM in der Dezembersitzung des Stadtrates leider nicht ab. Zu Recht sprach unsere Fraktion daher von einem politischen Erpressungsversuch. Der Stadtrat hat heute die Chance, diesen zurückzuweisen und die Frühjahrskleinmesse zu retten! Es wäre ein wichtiges Signal an die Schausteller und zugleich ein deutliches Zeichen an die Stadtgesellschaft für die Mündigkeit des Stadtrates.

Nochmals in aller Deutlichkeit: Die Kleinmesse ist keine Figur auf dem Spielfeld von RB Leipzig, die man einfach auswechseln kann, weil sie vermeintlich im Weg steht. Sie ist vielmehr seit Jahrhunderten untrennbar mit der Geschichte unserer Stadt verbunden. Jährlich nutzen über 400.000 Besucherinnen und Besucher, vor allem Familien, das innenstadtnahe Ausflugsziel und setzen damit eine lange Tradition fort. In kaum einer anderen vergleichbaren Großstadt gibt es in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt einen gleichermaßen zentral gelegenen und sehr gut erreichbaren Vergnügungspark.

Nun ist die Frühjahrskleinmesse akut gefährdet. Sofern der Stadtrat erst im Februar oder gar März der Vorlage des OBM zustimmt, wäre die Durchführung der Kleinmesse im April aufgrund der mehrmonatigen Vorlaufzeit für die notwendigen Verträge organisatorisch nicht mehr möglich.

Wenn der Stadtrat die Vorlage hingegen nicht bestätigt, würde das sogar das sofortige Aus der Kleinmesse am angestammten Standort bedeuten. Insofern ist unser Antrag die einzige Chance für den Stadtrat, die Frühjahrs-Kleinmesse 2025 zu retten. In diesem Sinne bitten wir um ihre Zustimmung.

geschätzte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wenn wir auf meinen Wahlkreis in Grünau schauen, dann stellen wir nicht selten die soziale Frage. Wir stellen uns die Frage nach dem sozialen Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Genau darum geht es in unserem Antrag, der davon handelt, dass ein wichtiges Element des sozialen Zusammenhalts im WK 7, Grünau-Nord, nicht an den Finanzen scheitert. Die Jugendhilfeplanung, der Abschlussbericht des Projektes „Stark für Dich" und die Protokolle der Schwerpunktraumkonferenzen für Grünau Nord zeigen die dramatischen Fallzahlen und Hilfebedarfe des Stadtteiles auf. Der uns vorgelegte Verwaltungsstandpunkt zu dem Projekt spiegelt nicht die Realität der Bedarfe in Stadtteil Grünau Nord wider. Auch der Verweis auf die KiTa-Sozialarbeiterstelle ist festzuhalten, dass es bei der Stelle um KiTa-Bedarfe geht und nicht um Bedarfe des Stadtteils.

Das gemeinsame Projekt „Stark für Dich" vom Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) und der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) wurde bis Januar 2024 durch das JobCenter Leipzig gefördert. Durch Kürzungen auf Bundesebene kann dieses Projekt nicht weiter finanziert werden. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit! Über 50 Prozent der Hilfeleistungen, die durch das Projekt geleistet wurden, sind originäre Aufgaben der Jugendhilfe und nicht des JobCenters.

Im Projekt „Stark für Dich“ konnten im letzten Jahr große Erfolge verzeichnet werden – die wir fortsetzen wollen: In drei Fällen konnten Wohnungsräumungen werden, die ein zwei Fällen jeweils zwei Kinder und in einem Fall ein Kind betroffen haben. Wäre es zu diesen Räumungen gekommen, hätte das Jugendamt und der ASD die Kinder in Obhut nehmen müssen. Neben den persönlichen Einzelschicksalen für die Kinder, um die es hier eigentlich gehen sollte, die offenkundig nicht zentral sind, möchte ich es für diesen Stadtrat mal in die vermeintlich harte Kategorie übersetzen: Wir, die Stadt Leipzig, wären für die Kosten der Inobhutnahmen verantwortlich gewesen. Bei einer Inobhutnahme der fünf Kinder von 160 Tagen wäre das gesamte Projekt durchfinanziert.

Wenn ich den Verwaltungsstandpunkt richtig interpretiere, wird das dann zukünftig der bevorzugte Weg der Verwaltung sein – meiner ist es nicht, das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Aber auch andere Erfolge sind zu verzeichnen gewesen: notwendige Vermittlung zum ASD, das Verhindern von Kitaplatz-Kündigungen oder die Vermittlung von Frauen zu sicheren Schutzorten.

Frau Bürgermeisterin Felthaus: Wir als Fraktion Die Linke sind doch ganz bei ihnen, wenn Sie fordern, dass die Fallzahlen runter müssen! Nur mit dem Schönreden und großen Trägerrunden bekommen Sie das Problem nicht in den Griff.

Sehen wir dieses Projekt als Chance, um mit einem niederschwelligen sozialen Angebot rechtzeitig Hilfen anzuregen, bevor es zu spät ist. Das Projekt „Stark für Dich", was von Akteuren in Grünau Nord entwickelt wurde und an den Bedarfen der Menschen angepasst ist, ist ein Erfolg und muss aus unserer Sicht weitergeführt werden. Sollte es zu einer Ablehnung des Antrages kommen, ist zu befürchten, dass sich wichtige Akteure im Stadtteil Grünau-Nord weiter zurücknehmen, da Sie mit den vorhandenen Kita-Personalstellen die Hilfebedarfe des Stadtteiles auch nicht auffangen können.

Kommen sie ihrer sozialen Verantwortung nach, der Grünauer Norden braucht ihre Unterstützung, ich bitte Sie um Zustimmung dieses Antrages, vielen Dank!

die Bundesrepublik befindet sich in ihrer schwersten Krise seit vielen Jahrzehnten. Noch nie standen Menschen mit geringem Einkommen, aber auch zunehmend Angehörige der Mittelschicht, finanziell derartig unter Druck. Die bisher drei Entlastungspakete und der „Doppel-Wumms“ der Ampel-Koalition reichen keinesfalls aus, um der Kostenexplosion im Energiebereich und der galoppierenden Inflation erfolgreich zu begegnen. Das von Bundeskanzler Scholz am 20. Oktober 2022 in seiner Regierungserklärung gegebene Versprechen "Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden" klingt in den Ohren von vielen Menschen recht hohl. 

Die geschilderte Entwicklung spüren wir auch in Leipzig. Im Entwurf für den Doppel-Haushalt 2023/2024 steigt die geplante Verschuldung um mehr als das Doppelte (auf fast eine Mrd. EUR) an, viele Risiken u.a. bei den Einnahmen – wie der Gewerbesteuer - sind nur schwer zu kalkulieren. Klar ist, dass ohne weitere Unterstützung von Bund und Land Leipzig aus eigener Kraft keinen wirksamen Schutzschirm gegen die Mehrfachkrise für seine Bevölkerung spannen kann.

Dabei ist zu beachten, dass die von uns nicht bestrittene erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs in den vergangenen Jahren nur einen Teil der Stadtgesellschaft erreicht hatte. Viele Menschen standen und stehen weiterhin im Schatten oder gar im gesellschaftlichen Abseits.

Wie der Sozialreport 2022 ausweist, hat sich die soziale Spaltung der Stadtgesellschaft in der Coronakrise vertieft. Am unteren Ende der Einkommensskala sind pandemiebedingt die Verdienste bei vielen Betroffenen geschrumpft. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 23,7 Prozent nach bundesweitem Maßstab ist fast ein Viertel der Leipzigerinnen und Leipziger direkt oder indirekt von Armut betroffen. Die Gruppe der 66- bis 69-Jährigen markiert aktuell den Gipfelpunkt dieser erhöhten Armutsgefährdung. Die Altersarmut wird in Leipzig somit in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Diese Missstände erfahren nun ausgerechnet in Zeiten engerer Verteilungsspielräume und einer unsicher gewordenen globalen Gesamtlage eine außerordentliche Zuspitzung. Für DIE LINKE steht fest, dass es nicht sehenden Auges zu einer Verschärfung sozialer Zwangslagen für immer größere Teile unserer Stadtgesellschaft kommen darf. Die Gefahr möglicher Stimmungseruptionen sollte Warnung genug sein. Wir plädieren deshalb vehement für eine durchdachte Doppelstrategie: maximale Ausnutzung der eigenen Leipziger Spielräume innerhalb der föderalen Finanzordnung, um soziale Zwangslagen zu vermeiden oder wenigstens abzufedern bei gleichzeitiger Stärkung der Wirtschaftsförderung, um eine höhere Wertschöpfung zu erreichen und damit angemessenere eigene Handlungsoptionen zu ermöglichen.
In Krisenzeiten ist der Handlungsbedarf akut. Gerade deshalb dürfen die weiter reichenden Anstrengungen nicht nachlassen, um mittelfristig den Teufelskreis aus relativ niedriger Wertschöpfung, begrenztem Steueraufkommen und engen sozialen Spielräumen auf Dauer zu verlassen.
Die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Stadt muss wieder mehr geschlossen werden, auch wenn durch die galoppierende Inflation und die steigenden Energiekosten eher das Gegenteil zu befürchten ist. Vor diesem Hintergrund steht im Zentrum unserer Haushaltsstrategie explizit die Unterstützung der Verliererinnen und Verlierer der Energie- und Coronakrise, insbesondere die Bewahrung von Menschen bzw. Haushalten mit geringem Einkommen und ihrer Kinder vor einer existenzbedrohlichen Situation und dem gesellschaftlichen Abstieg. Zu den roten Haltelinien im neuen Doppel-Haushalt. Es darf vor allem keine Kürzungen im Sozialbereich geben.

Zu unseren Anträgen gehören folgerichtig die erstmalige Unterstützung der Leipziger Tafel sowie die Bereitstellung zusätzliche Gelder für den Erhalt der Vereine vor allem in der freien Wohlfahrtspflege sowie im Sport und der Freien Kulturszene. Sport und Kultur brauchen wir gerade in diesen schwierigen Zeiten dringend; beide bieten Raum für Beteiligung und Begegnung und sind damit eine wichtige Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen.

Unser gesamtgesellschaftlicher Blick schließt zeitgemäßes wirtschaftliches Handeln und eine kluge Investitionspolitik durchaus mit ein. Die so genannten investiven Haushaltsausgabenreste, d. h. die nichtplanmäßige bzw. schleppende Umsetzung der geplanten Investitionen sind leider weiterhin ein großes Thema, dem wir als LINKE ungebrochen große Aufmerksamkeit zuwenden. Aktuell bewegt sich die entsprechende Zahl unverändert auf einem sehr hohen Niveau, nämlich bei ca. 400 Mio. EUR. Ich erinnere an Ihr Versprechen, sehr geehrter Herr Bonew, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes II: „Leider laufen diese Prozesse im sonstigen Alltag noch viel zu langsam und bürokratisch ab.“ Auch die Ankündigung in Ihrer HH-Rede vom November 2020, die Investiven Haushaltsausgabereste binnen fünf Jahren auf null zu bringen sind als unrealistisch einzuschätzen. Unterm Strich bleibt nur die Feststellung, dass die Abläufe im Rathaus in der Tat endlich beschleunigt werden müssen. Mein Kollege Wehmann hat in seinen entsprechenden Stadtratsreden in den letzten Jahren immer wieder zu Recht auf diese Probleme hingewiesen. Wir wollen jetzt endlich Taten sehen!

Die Umsetzung der geplanten kommunalen Investitionen ist umso dringlicher, damit einerseits jede Schule und Kita fristgerecht ans Netz kommt und andererseits die regionale Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Wir alle wissen um die drohende Rezession.     

Jetzt einige Bemerkungen zu einzelnen Themenfeldern, die für uns inhaltliche Schwerpunkte in der Haushaltsdebatte sind. Beginnen möchte ich mit unseren Kindern und Jugendlichen, die durch Corona besonders gelitten haben. Wir unterstützen den Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Aufstockung des Budgets um 1,5 Mio Euro für 2023 und 2 Mio. Euro für 2024. Denn nur so ist die Umsetzung der integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung sowie der Fachstandards möglich. Kinder sind unsere Zukunft. Darum setzen wir uns für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein; perspektivisch brauchen wir sie an allen Schulen, auch an den Gymnasien.  

Um Belastungen in anderen Bereichen vorzubeugen, möchten wir auch die Kinder- und Familienzentren weiter ausbauen. Sie haben sich als ein effektives Mittel erwiesen, um Familien gut zu beraten und weitere Unterstützung zu vermitteln. Je mehr wir in Prävention investieren, umso stärker können wir verhindern, dass teure und für die Betroffenen schwierige Hilfekarrieren entstehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ASD können davon ein trauriges Lied singen. Wenn es nach uns geht, sollen hier mehr Stellen für Entlastung sorgen, damit Familien besser geholfen werden kann und die Arbeit im ASD attraktiver wird für die Fachkräfte.

Apropos Fachkräfte: sie zählen bekanntlich zum Personal und damit dem größten Schatz, über den wir in der Stadtverwaltung verfügen. Dementsprechend ist es wichtig, alle Forderungen mit einem Personalplan zu unterlegen, der die Umsetzung sowohl der beschlossenen Investitionen als auch aller kommunalen Dienstleistungen sichert. Die öffentliche Verwaltung hat derzeit deutliche Probleme, im Wettbewerb mit der Wirtschaft und anderen Anbietern Fachkräfte in ausreichender Zahl für freie und neue Stellen in der Stadtverwaltung zu gewinnen. Es gibt verwaltungsseitig und in der Führungskultur der Stadtverwaltung aus unserer Sicht einiges zu tun.

Auch beim Bürgerservice rumpelt es heftig. Er ist das öffentliche Aushängeschild für die Stadtverwaltung. Bürgerbeschwerden über unhaltbare Zustände bei der Online-Terminvergabe sowie unzählige nichtangenommene Telefonanrufe offenbaren hier enorme Defizite. DIE LINKE möchte, dass der Bürgerservice seine Aufgaben mit einer besseren Personalausstattung erfüllen kann. Dafür werden in 2023 zusätzlich 10 Stellen und in 2024 weitere 20 Stellen eingeplant. Da der geplante Stellenaufwuchs der Verwaltung mit 535 Stellen für 2023 schon sehr ambitioniert ist, wollen wir, dass diese Stellen in dem schon geplanten Stellenpool umgesetzt werden.

Zu weiteren Zukunftshemen für die Stadt zählen unbestritten:

• die Umsetzung der Mobilitätsstrategie,
• die Stärkung von Radverkehr und ÖPNV sowie
• die Erreichung der Klimaziele.

Für die Entwicklung zur modernen, ökologischen und nachhaltigen Stadt muss zusätzlich Geld in die Hand genommen werden. Mit unserem Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ wollen wir dazu einen kleinen Beitrag leisten.  

Damit möchte ich zum Schluss kommen. Wir alle wissen, dass die Verabschiedung dieses Doppel-Haushaltes eine enorme, so noch nie dagewesene Herausforderung für den Stadtrat ist. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob allen Fraktionen ihre daraus entspringende Verantwortung bewusst ist. Angesichts der restriktiven gesetzlichen Vorschriften und vieler nicht quantifizierbaren Risiken halten wir einen beschlossenen genehmigungsfähigen Haushalt für deutlich vorteilhafter als ein Aussetzen des Haushaltsplanverfahrens und eine dauerhafte, vorläufige Haushaltsführung – eine durchaus vorhandene Gefahr. Mit unseren maßvollen Haushaltsänderungen tragen wir diesem Kontext Rechnung, leisten einen Beitrag dafür, dass der Doppel-Haushalt 2023/2024 zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft beiträgt und erweisen uns erneut als die politische Kraft im Stadtrat, die konsequent für soziale Gerechtigkeit eintritt.

1. einen Mängelmelder für bestehende Barrieren.

2. den Zugang dazu barrierefrei ermöglichen. 

3. Die Ergebnisse dem Behindertenbeirat und dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt vorzulegen 

Seit der Unterzeichnung der UN-BRK ist Barrierefreiheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei haben wir uns klar für Inklusion und Teilhabe entschieden. Hierfür tragen insbesondere Bund und Land eine starke Verantwortung, aber auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten. Die Forderung nach vollumfänglicher Barrierefreiheit ist nicht neu, dennoch immer noch aktuell. 
Barrieren, insbesondere im öffentlichen Raum müssen  zügig abgebaut werden. Betroffene wünschen sich hier die Möglichkeit zur Mitwirkung, welche barrierefrei zugänglich sein sollte.

Der Verwaltungsstandpunkt signalisiert für die Hauptforderung Zustimmung. Aber wir wollen nunmehr auch eine konkrete Umsetzung. In der Ratsversammlung am 10.06.2020 wurde unser Antrag "Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit" beschlossen. Leider sind die darin beschlossenen Überprüfungen und Beschlüsse noch immer nicht umgesetzt. Das betrifft auch den damaligen Änderungsantrag der Grünen, was unseren heutigen Antrag betrifft: Bis zum Ende des 2. Quartals 2020 sollte die Umsetzung bereits erfolgen. Bisher ohne sichtbaren Erfolg. 

Auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit bitte ich Sie heute um Zustimmung und den klaren Auftrag an die Stadtverwaltung endlich aktiv zu werden. 

Wir haben in Vorbereitung auf die heutige Ratsversammlung mit den Verbandsräten sowie Stadträtinnen und Stadträten beraten, um heute zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Aus dieser Beratung ist die aktuelle Neufassung entstanden. Diese vereint die beiden Änderungsanträge von CDU und SPD sowie teilweise den Verwaltungsstandpunkt. Auch die Ergebnisse der Diskussion im Fachausschuss Umwelt, Ordnung und Klima wurden dabei berücksichtigt.

Uns vereint dabei ein gemeinsamer Wille, der auch bei einer Veranstaltung im KOMM-Haus durch alle demokratischen Fraktionen bereits zum Ausdruck gebracht wurde, dass wir die Auflösung des Zweckverbandes Kulkwitzer See wollen. Dafür bedarf es einer politischen Willensbildung hier im Leipziger Stadtrat. Daher beantragen wir den Auftrag an die Stadtverwaltung, eine entsprechende Auflösungsvereinbarung auf den Weg zu bringen.

Besonders schwierig ist, mit Blick auf die Auflösung des Zweckverbandes, dass die von der Stadt Leipzig damals eingebrachten Grundstücke auch wieder rückübertragen werden müssen. Dabei geht es neben den Wochenendgrundstücken auch um die gewerblich genutzten Flächen. Bei der Auflösungsvereinbarung geht es insbesondere darum, dass diese rechtssicher erfolgt und dann auch durch die Landesdirektion genehmigt wird. Für rechtssichere Anschlussmietverhältnisse sind die Mitglieder Leipzigs aus der Verbandsversammlung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen.

Ein Kernpunkt unseres Antrages behandelt die Frage: „Was ist wie für die neuen Verträge festzulegen?“ Eines ist sehr klar: Sogenannte Schwarzbauten oder nicht genehmigte Bauveränderungen werden mit diesem Antrag nicht nachträglich rechtskonform. Aber wir wollen ganz klar einen Bestandsschutz der dortigen Mieterinnen und Mieter.

Das Hauptproblem in der Historie war auch, dass in den Sitzungen des Zweckverbandes der Geschäftsbesorger nicht immer mit offenen Karten gespielt hat. Daher sind Fragen zur Eröffnungsbilanz und zu den Jahresabschlüssen offengeblieben.  Erst nach Beantwortung der Fragen und der entsprechenden Beschlüsse kann die Auflösung vorangebracht werden.

Daher ist doch die Frage: Wie sichern wir den Bestand am Kulkwitzer See, wenn die Auflösung des Zweckverbandes nicht bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt? Unsere Aufforderung heißt daher klar: Wir wollen, dass es rechtlich sauber für die Mieterinnen und Mieter am Kulkwitzer See eine Perspektive gibt. Und das muss sich nahtlos anschließen.

Leipzig ist der Ort der friedlichen Demokratiebewegung 1989. Unsere Stadt ist weltoffen, humanistisch orientiert und dem Frieden verpflichtet. Das bedeutet ganz klar: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschlichkeit und ziviler Konfliktlösung stehen. Meine Fraktion lehnt deshalb jede militärische Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle ab.

Zur Frage, wie die militärische Nutzung derzeit aussieht, gibt es unterschiedliche Aussagen. Auf eine Anfrage im Bundestag bekamen wir die Antwort: Die militärische Nutzung des Flughafens beschränkt sich im Wesentlichen auf den Luftumschlag im Rahmen der Lufttransportkapazitäten der Strategie Airlift International Solution (SALIS). Hier ist insbesondere die Firma Antonov Logisitics Salis GmbH (ALS GmbH) beteiligt. Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unterhält das Unternehmen eine Operationsbasis am Flughafen Leipzig/Halle und hat zwei Luftfahrzeuge des Typs Antonov AN 124-100 dauerhaft dort stationiert. Seit 2016 wurden die zivilen Transportmaschinen im Wesentlichen für Materialverlegungen und die Folgeversorgungen im Rahmen der Bundeswehreinsätze genutzt. Auch werden SALIS-Flüge für Materialverlegungen zu Übungen im Ausland genutzt. Die Anzahl der deutschen Flugaufträge im Rahmen der Nutzung SALIS stellt sich wie folgt dar:

• 2018: ca. 140 Flugaufträge und 4.800 Tonnen Fracht

• 2019: ca. 100 Flugaufträge und 3.650 Tonnen Fracht

• 2020: ca. 120 Flugaufträge und 3.850 Tonnen Fracht

Warum das Wirtschafts- und Verkehrsministerium auf Anfrage für alle drei Jahre eine Null ausweist, ist allerdings unverständlich.

Die Frage bleibt daher: Was wird überhaupt als militärischer Flug gezählt? Wie werden z. B. Flugbewegungen durch oder im Auftrag von privaten Sicherheitsunternehmen aus den USA gewertet? Für den Abzug aus Afghanistan wird mit einer im vertraglich vereinbarten Rahmen des SALIS-Vertrages möglichen Nutzung geplant. Anlassbezogen ist mit einem höheren Flugaufkommen und Materialumschlag im Zeitraum der Rückverlegung zu rechnen.

Herr Jung, sie sollten alles in ihrer Möglichkeit Stehende tun, um die Niederlassung von militärischer Infrastruktur zu verhindern und sich in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen. Auch wenn wir nur einen kleinen Anteil am Flughafen haben, sehen wir Ihre Aufgabe als Interessenvertreter der Leipzigerinnen und Leipziger. Wir werden dieses Thema auch noch im Zusammenhang mit der Petition „Leipzig bleibt friedlich!“ diskutieren.

Zudem wird es bei der Diskussion auch darum gehen, wie die mittel- und langfristigen Planungen bei der Ansiedlungspolitik im Umfeld des Leipziger Flughafens aussehen.

Ich will abschließend noch einmal auf die Aussage von Herrn Bonew eingehen, für uns als DIE LINKE darf es keinerlei militärische Nutzung am Flughafen geben.

Leipzig ist friedlich und soll es auch in Zukunft sein - dafür brauchen wir ein klares Bekenntnis.

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Beigeordnete,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

der nunmehr vierte Doppelhaushalt unserer Stadt steht im Jahr 2021 unter ganz besonderen Rahmenbedingungen. Es kann deshalb nicht um die bloße Kontinuität in der Abfolge bewährter Doppelhaushalte gehen, sondern um die Verknüpfung von Doppelhaushalt und Doppelstrategie. 

Wir stehen in der Verantwortung, sowohl die außerordentlichen, akuten Herausforderungen bei der Überwindung der nunmehr seit einem Jahr andauernden Coronakrise zu bewältigen als auch die Weichen für die Rückkehr zu einem dynamischen Wachstum unserer Stadt zu stellen. 

An der Einheit beider Ziele muss sich unser Handeln ausrichten. Es versteht sich, dass die Konsolidierung sehr früh beginnen muss und nicht auf das Ende eines wahrscheinlich schwierigen Zehn-Jahres-Zeitraums verlagert werden darf, der vor uns liegt. 

Seit gut einem Jahr kämpfen wir auch in unserer Stadt gegen die Corona-Pandemie. Es war unvermeidbar, dass das öffentliche und gesellschaftliche Leben fast zum Erliegen gekommen ist. In vielen Bereichen gab und gibt es einen täglichen Kampf, für das Bewältigen dieser Krise. Es wird auch noch eine gewisse Zeit dauern, bis wir sagen können: Wir haben es besiegt. Bis dahin werden von uns allen noch weitere Einschränkungen und persönlicher Verzicht folgen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Situation gemeinsam überstehen werden. Aber die Frage, die wir uns stellen, ist doch: Wird Leipzig noch die Stadt sein, welche sie vor Corona war? Auch deshalb habe ich diese Einleitung meiner Haushaltsrede vorangestellt. Weil diese Krise auch auf den städtischen Haushalt sowohl in diesem, als auch im kommenden Jahr Einfluss hat und auch (noch weitere Jahre) langfristig haben wird. 

Eines verspreche ich bereits heute: Wir werden als DIE LINKE alles dafür tun, damit Leipzig weiterhin eine lebenswerte, weltoffene, tolerante und soziale Stadt sein wird. Auch aus diesem Versprechen und der Verantwortung heraus, welche wir als Fraktion haben, sind unsere Änderungsvorschläge zum Haushalt entstanden.

Zur Einschätzung des vorgelegten Haushaltsplanentwurfs

Dieser Haushaltsplan ist sicherlich kein originärer Sparhaushalt. Immerhin steigen die ordentlichen Aufwendungen im Vergleich zum Jahr 2020. Die Aussage der Verwaltung, dass es keine Kürzungen geben wird, stimmt aber leider nicht. Bei den Planansätzen, u. a. des Personals, sind es im Jahr 2021 minus 3 Millionen Euro verglichen mit dem Vorjahr. Bei den Investitionen sind es in beiden Jahren fast 100 Millionen Euro weniger. 

Hier ist ein antizyklisches Gegensteuern zur pandemiebedingten Wirtschaftskrise nicht zu vernehmen. Der Verweis der Verwaltung, sich auf den Abbau der immens hohen sogenannten Haushaltsausgabereste von ca. 426 Mio. EUR zu konzentrieren, greift viel zu kurz.

Auch mit der durchdringenden Sparpolitik hinsichtlich der Personalentwicklung der Verwaltung, bspw. im Personalamt, im Verkehrs- und Tiefbauamt, im Amt für Gebäudemanagement, im Amt für Sport und beim Allgemeinen Sozialen Dienst u.a. gefährdet man auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt. 

Wie sollen so u.a. das Mobilitätsszenario oder das integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 insgesamt umgesetzt werden, wenn es keine ausreichenden Stellen für die Planung und die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen gibt? Wie wollen wir kostengünstig bauen, wenn es an bestimmten Positionen nicht im Ansatz ausreichend Personal gibt?

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in der Haushaltsdiskussion

DIE LINKE hat für diesen Doppelhaushalt daher sehr bewusst ihre Anträge gestellt. Für die Entwicklung und eine sichere Zukunft Leipzigs ist es uns als DIE LINKE besonders wichtig, das Verliererinnen und Verlierer der Corona-Krise, Menschen mit geringem Einkommen, finanziell schwächer Gestellte und ihre Kinder vor dem gesellschaftlichen Abstieg geschützt werden.

Für den zu beschließenden Haushalt benennt DIE LINKE folgende fünf strategische Schwerpunkte: 

1. Eine langfristige Sicherung unserer städtischen Beteiligungsunternehmen u.a. das St. Georg und der Eigenbetriebe sowie keine Abstriche bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen.
2. Verabschiedung eines Stellenplanes, der u.a. die Umsetzung der beschlossenen und zu beschließenden Investitionen langfristig sichert.
3. Den Beschluss zum Klimanotstand und Nachhaltigkeitsszenario mit weiterem Leben erfüllen.
4. Die sachgerechte Förderung der Vereine und Verbände, u.a. im Sport, im Bereich der Träger von Kultur und Jugendhilfe und im Sozialen.  
5. Förderung des sozialen Wohnungsbaus u.a. durch Unterstützung der LWB, für die sozialgerechte Sanierung in den Plattenbausiedlungen in Grünau und Schönefeld-Ost und Thekla.

Zu erstens: Sicherung der Eigenbetriebe und keine Abstriche bei der Arbeitsmarktförderung

Für eine erfolgreiche Leipziger Beschäftigungsstrategie von am Arbeitsmarkt benachteiligten Zielgruppen muss die Stadt Leipzig den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf weiterhin in die Lage versetzen, für diese Personengruppen wirken zu können. Dabei liegt der Fokus auf Alleinerziehenden, Langzeiterwerbslosen, gesundheitlich beeinträchtigen Menschen und sonstigen Familien mit Unterstützungsbedarf. 

Angesicht der pandemiebedingten arbeitsmarktpolitischen Risiken der Jahre 2021 und 2022, welche durch derzeitige Kurzarbeitsregelungen und Hilfsprogramme noch nicht vollumfänglich absehbar sind, darf es keine Kürzung bei der Arbeitsmarktförderung geben.

Zu zweitens: Änderungen am Stellenplan

Wir haben seit vielen Jahren immer wieder angemahnt, dass die beschlossenen Investitionsprogramme nur vollumfänglich umgesetzt werden können, wenn auch die personelle Bearbeitung in der Verwaltung entsprechend möglich ist. 

Leider muss DIE LINKE feststellen, dass es trotz Zusagen seitens der Verwaltung weiterhin zu gravierenden Verzögerungen in den Abläufen kommt. Dabei geht es um alle Phasen der Betreuung und Begleitung der Investitionen. Hier sind schnellstmögliche Stellenaufwüchse und Besetzungen unverzichtbar. 

Die sachlich begründete Forderung meiner Fraktion DIE LINKE lautet, das Personal in der Stadtverwaltung über alle Dezernate hinweg um 50 Stellen aufzustocken. Größe und Dringlichkeit der vor uns liegenden Aufgaben z. B. in den Bereichen Umwelt, Soziales sowie Straßen- und Brückenbau zeigen, dass es sich dabei um eine völlig berechtigte und angemessene Größenordnung handelt.  

Zu drittens: Klimanotstand

Der Stadtrat hat den Klimanotstand ausgerufen und das ist gut. Zur Eindämmung des Klimawandels kann eine Verkehrswende ihren Beitrag leisten. Mit dem einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario hat der Stadtrat dazu die Grundlage geschaffen. Im letzten Jahr sind wir mit dem Rahmenplan zur Umsetzung dieses Szenarios einen weiteren Schritt gegangen.  

Dass nun die Stadtverwaltung im Haushalt 2021/2022 nicht genügend Personal einstellen will, um die vom Stadtrat gesetzten Ziele zu erreichen, ist einfach eine Missachtung unserer Beschlüsse. Hier müssen wir nachsteuern.

Nur wenn wir jetzt in die Planung der Infrastrukturprojekte gehen, werden wir bis zum Jahr 2030 überhaupt eine Chance auf neue Straßenbahnstrecken haben. Und eins ist doch klar: Wir brauchen neben bezahlbaren Ticketpreisen auch einen massiven Ausbau des Angebots. Und dafür müssen wir trotz Pandemie im Haushalt 2021/2022 die Weichen stellen.

Zu viertens: Vereinsförderung

Die sachgerechte Förderung der Vereine und Verbände. Das bedeutet insbesondere, dass es in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur und Jugendhilfe zu keinen tatsächlichen Kürzungen kommen darf. Vielmehr müssen laufende Projekte weiterhin gefördert werden, auch mit Blick auf die Frage „Wie wird sich Leipzig nach der Corona-Pandemie darstellen?“. Die entsprechenden Preis- und Tarifsteigerungen sind dabei vollumfänglich auszugleichen. In diesen Bereichen ist es besonders wichtig, dass die Investitionen in die Zukunft weiterhin kürzungsfrei möglich sind. Hier wird sich am meisten zeigen, ob Leipzig nach Corona noch genauso lebenswert ist, wie davor.

Zu fünftens: Bezahlbares Wohnen und Stärkung der LWB

Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist für DIE LINKE die Herausforderung einer modernen wachsenden Stadt. Bezahlbarer Wohnraum ist ein soziales Schlüsselthema mit hohem Gerechtigkeitsanspruch. Rasant steigende Bodenpreise - trotz Coronakrise - verdeutlichen den Handlungsbedarf rund um den sozialen Wohnungsbau.

Leipzig ist eine Stadt der Mieterinnen und Mietern. Daher ist dieses Thema auch ein Schwerpunkt in unseren Anträgen. Nicht umsonst haben wir im letzten Jahr für die Einführung von Erhaltungssatzungen in Teilen Leipzigs gesorgt. Dass die Stadtverwaltung es mit diesem Instrument nicht wirklich ernst meint, war bei der Einführung bereits zu spüren und dieser Eindruck setzt sich jetzt auch im Haushaltsentwurf fort. 

Wenn man wirklich will, dass die Eigentümer sich an die Regeln halten, muss man auch Vorkaufsrechte und Ersatzvornahmen in den Erhaltungsgebieten ausüben können. Ein weiterer Schwerpunkt beim Thema Wohnen ist der Sanierungsstau in den Plattenbaugebieten. Seit Jahren besteht hier ein großer Sanierungsbedarf, auch bei den Objekten der LWB. Diesen gilt es abzubauen. 

Daher soll die Bereitstellung eines städtischen Zuschusses von 2,5 Millionen Euro (Eigenkapital) in 2022 der LWB eine mietneutrale Sanierung der Bestände vor allem in Grünau, Schönefeld und Thekla schneller ermöglichen.

Investitionen

Investitionen von 524 Millionen Euro stehen im Plan für die Jahre 2021 und 2022. Das sind fast 100 Millionen Euro weniger als im vergangenen Doppelhaushalt, oder minus 15,8 %. Das versteht DIE LINKE nicht als zielorientiertes Management für die Zukunft Leipzigs. Hier ist eine antizyklische Vorgehensweise gefragt, die der Krise begegnet. 

Die richtige Einschätzung der Verwaltung, insbesondere von Herrn Bonew, dass die Investitionen das Fördermittelinstrument Nummer EINS sind, auch für Leipzig und die Wirtschaft insgesamt, spiegelt sich im Haushaltsplan leider nicht wider.  

Ein leidiges Thema: die sogenannten Haushaltsausgabereste

Schon im letzten Jahr schossen die vom Stadtrat beschlossenen aber bisher nicht umgesetzten Investitionen (Haushaltsausgabereste) von 99,3 Millionen EUR im Jahr 2012 auf über 426,2 Millionen im Jahr 2019 in die Höhe. 

Immer wieder hören wir, dass die Prozesse im sonstigen Alltag noch viel zu langsam und bürokratisch ablaufen. Eine Beschleunigung wurde schon oft in Aussicht gestellt. Den Worten müssen nun endlich Taten folgen.

Wie wollen wir unsere Haushaltsänderungen gegenfinanzieren?

Unsere Haushaltsanträge haben ein Volumen von insgesamt ca. 30 Mio. EUR für die Jahre 2021 und 2022. Wir sind uns als DIE LINKE bewusst, dass dieser Haushalt eine besondere Herausforderung aufweist. 

Der geplante Darlehensaufwuchs von 478 Millionen Euro im Jahr 2019 auf über 1,2 Milliarden Euro, inklusive Kassenkredite, im Jahr 2022 kann kaum beruhigend wirken. Dieser ist aber hinsichtlich des Zusammenhalts der Leipziger Stadtgesellschaft unerlässlich. 

Zudem ist klar: Ohne einen ausreichenden finanziellen Schutzschirm von Bund und Land werden sich die Probleme im Haushalt weiter verschärfen. Es ist uns wichtig, dass der Beschluss des Stadtrates aus dem November 2020, auf Antrag meiner Fraktion, der eine langfristige Kreditaufnahme der pandemiebedingten Defizite und der geplanten Investitionen vorsieht, auch umgesetzt wird. 

Dabei sehen wir für die Jahre 2021 und 2022 trotz enorm wachsender Darlehensaufnahme geringere Zinsaufwendungen im Haushalt. Außerdem wollen wir im Ergebnishaushalt die Defizite aus den Überschüssen im Haushalt der vergangenen Jahre (von 2012 – 2019 ca. 767 Mio. EUR) ausgleichen.

Zum Abschluss

DIE LINKE wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen unsere Änderungsanträge zum Haushalt zur Abstimmung bringen. Im Ergebnis dieser Abstimmungen – insbesondere zu unseren strategischen Anträgen - wird DIE LINKE beraten, wie wir uns dann abschließend zur Haushaltsabstimmung verhalten. Es wird aber in jedem Fall eine verantwortungsvolle Entscheidung für Leipzig sein.

der Blick auf 30 Jahre Geschichte zeigt deutlich, wir haben mit dem Samstag ein deutliches sächsisches Staatsversagen par excellence erlebt. Insbesondere wenn ich mir die Demonstration auf dem Augustplatz ansehe. Ich war an diesem Tag von morgens 8:30 Uhr bis in die Nacht 23 Uhr an unterschiedlichen Orten unserer Stadt unterwegs und habe mir selbst ein Bild gemacht. Beginnend auf der Alten Messe, dann am Augustusplatz, am Hauptbahnhof und in der Nacht auch in Connewitz. Insbesondere will ich feststellen, dass die Teilnehmenden bei der Querdenker-Demo, die sich im Nachgang in Unschuld waschen, nicht mehr dementieren können, dass sie mit Nazis und Hooligans Seit an Seit laufen. Wer sich Foto- und Videoaufnahmen anschaut, erkennt klar, dass eine große Zahl dieser Nazis und Hooligans an der Demo teilgenommen hat, dabei Naziflaggen, eindeutige T-Shirts und Tattoos trugen. 

Von denen ist eine massive Gewalt gegen Polizeibeamte, gegen Journalistinnen und Journalisten sowie gegen unbeteiligte Bürger ausgegangen. Mein Fazit zum Samstag, die Teilnehmenden dieser Querdenker-Demos können nicht mehr behaupten, dass sie frei von gewalttätigen Nazis, Hooligans und Rassisten sind. Ich bin auch überrascht, dass heute kein Vertreter der Polizei an unserer Stadtratssitzung teilnimmt. Weil wir doch einige Fragen, insbesondere an die Polizei haben. So habe ich auch verschiedene Fragen an die Polizei am Samstag vor Ort gerichtet. Die Antwort lautete immer: dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor, ich weiß davon nichts.

Das einzige was ich der Stadtverwaltung Leipzig vorwerfen muss, dazu hat sich auch der Oberbürgermeister selbstkritisch geäußert. Diese Veranstaltung hätte gar nicht starten dürfen, weil die Auflagenverstöße von Beginn an feststellbar waren. 90 Prozent hatten keinen Mund-Nasenschutz, es wurden keine Abstände eingehalten und die Anzahl der Teilnehmenden war deutlich überschritten. 

Wie wirkte sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes aus bzw. wie kam diese zustande. Dabei stelle ich zunächst fest, dass die letzte Stellungnahme der Polizei zwei Tage alt war. Es gab also keine aktualisierte Gefahrenprognose, somit konnte das OVG wohl kaum anders urteilen. Kleine Randbemerkung dazu allerdings, es ist schon merkwürdig, wenn einzelne Richte an der Entscheidung mitwirken, welche für die Herausgabe der sächsischen Verordnungsblätter verantwortlich zeichnen. In der letzten Ausgabe wurde darüber berichtet, dass die derzeitige Pandemie ja gar nicht so schlimm sei, sondern eher an eine leichte Grippe erinnert. Ob das ggf. in die Entscheidung einfloss, weiß ich natürlich nicht. 

Ich habe zudem die dringende Bitte an die SPD und die Grünen, wenn jetzt im Sächsischen Landtag darüber geredet wird, dass Versammlungsrecht weiter zu beschränken, dies zu verhindern. Auch eine Höchstteilnehmerzahl bei Demonstrationen müsste kontrolliert werden. 

Abschließend: Herr Innenminister Wöller, was sie in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben: verschwundene Waffen, Fahrrad-Gate, rechte Netzwerke in der Polizei, die Demonstration in Chemnitz und nun der 7. November 2020, reicht jetzt: Treten sie zurück! 

Vor wenigen Tagen am 25. Januar fand in der LVZ-Kuppel der Jahresempfang der Mittelstandsinitiative "Gemeinsam für Leipzig" statt. Dort referierte der Geschäftsführer der Leipziger Druckerei- und Verlagsgesellschaft (LVDG) BJÖRN STEIGERT über die glänzenden Vorzüge unserer Stadt und über verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln. So etwas kommt bekanntlich immer gut an. Falls nicht alle Anwesenden vom parallel laufenden Handball-Halbfinale der deutschen Mannschaft total abgelenkt waren.

Herr Jung, wie haben Sie die STEIGERT-Ansprache wahrgenommen? Kommt es oft vor, dass elf Monate vor der Schließung eines Betriebes der Geschäftsführer einen Vortrag über unternehmerische Verantwortung hält? Oder über Engagement? Und über die glühende Zuneigung zu unserer Stadt obendrein?

Leider, ohne ein einziges Wort zu den insgesamt 270 vernichteten Arbeitsplätzen zu verlieren.

Natürlich auch kein Wort darüber, dass die Transfergesellschaft davon nur 94 Beschäftigte über lediglich 1 Jahr auffangen wird; und natürlich auch kein Wort, dass die Kolleginnen und Kollegen die Hälfte selbst tragen müssen, mit denen die Transfergesellschaft finanziert wird.

Herr STEIGERT bekam für seine Rede Applaus. Wofür um alles in der Welt aber denn eigentlich? Dafür, dass er lässig über unternehmerische Verantwortung schwadroniert, aber Ende 2019 die letzte große Druckerei in Leipzig, dem einstigen "Weltzentrum der Polygraphie", sang- und klanglos verschwinden lässt? Dafür, dass sich in Stahmeln schon die Maschinenaufkäufer die Klinke in die Hand geben, um die Druckerei auszuschlachten?

Wo bleiben die gesamtstädtische und die gesamtwirtschaftliche Verantwortung, die so etwas stillschweigend zulässt?

Zum Schluss: Wie oft zitieren Politiker verschiedener Lager ROSA LUXEMBURGS berühmten Ausspruch, dass die Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist.

Ob Sie es wollen oder nicht, Sie zitieren eine auch nach einhundert Jahren strahlende, epochale Redakteurin der Leipziger Volkszeitung. Bedenken Sie dann bitte auch, dass sich die Wirkung ihrer Worte über einhundert Jahre daraus speist, dass in unserer Stadt exzellente Geister sprühten und dass sich hier eifrig Tag für Tag und Nacht für Nacht die Rotationen drehten, die den fortschrittlichen Geist zuverlässig zu den Menschen brachten. Beides gehört unauflöslich zusammen - 2019 wie 1919. Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit Energie und Leidenschaft dafür kämpft, dass das freie Wort und seine Verbreitung zusammengehören.
Lassen Sie uns den aktuellen Bedrohungen nüchtern ins Auge schauen. Der Medienstandort Leipzig ist akut in Gefahr - da helfen alle Blütenträume von der digitalen Zukunft nicht hinweg. Wir brauchen ebenso wie die digitale Zukunft unsere ANALOGE HERKUNFT, sonst bleiben alle Zukunftsträume nur eine Utopie ohne Unterbau.

Über ROSA LUXEMBURG und ihre Ideen vom freien Geist werden fortschrittliche Menschen auch dann noch sprechen, wenn sich - hoffentlich - niemand mehr an BJÖRN STEIGERT und die Bosse der Madsack-Holding und ihre fatale Mission in Sachen Maximalprofit erinnert.

Ich wünsche von ganzem Herzen, dass unsere Stadt dann noch über leistungsfähige Druckereien verfügen wird. Im Geist der Demokratie und im Sinne eines fairen, aber leidenschaftlichen Wettbewerbs, also im Sinne unserer Stadt Leipzig und ihres weltweiten Ansehens.

Rede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD A 06690 "Druckereistandort Leipzig erhalten".

sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!

Auch für den nunmehr dritten Doppelhaushalt unserer Stadt gilt, dass die Rahmenbedingungen aus Sicht der LINKEN differenziert zu betrachten sind. Auch für den nunmehr dritten Doppelhaushalt unserer Stadt gilt, dass die Rahmenbedingungen aus Sicht der LINKEN differenziert zu betrachten sind.

Wirtschaft

Die wirtschaftliche Lage in unserer Stadt hat sich weiter verbessert, die Zahl der arbeitslosen Menschen hat mit einer Arbeitslosenquote von 6,4 % ein Rekordtief seit der Wende erreicht. Der Arbeitsmarkt gerät erst langsam ins Gleichgewicht. Wir wissen allerdings nicht, wie viele Personen hinter der aufgehellten Situation der besetzten Stellen stehen. Viel zu viele sind auf zwei Stellen angewiesen, um angesichts der unterdurchschnittlichen Leipziger Löhne über die Runden zu kommen. Ein Blick in den statistischen Quartalsbericht genügt.  

Manche Ereignisse machen aber misstrauisch.

Stichwort Siemens, das drohende Ende von Halberg Guss und das Aus für Karstadt in Leipzig oder die Schließung der LVZ-Druckerei, sind keine guten Vorzeichen für die Zukunft.

Immer noch werden in großem Umfang Niedriglöhne gezahlt, so dass Leipzig als eine Stadt mit unterdurchschnittlichem Einkommen pro Einwohner gilt.

Für DIE LINKE ist die Stabilisierung der klein- und mittelständischen Wirtschaftsstruktur eine existenzielle Notwendigkeit.

Kommunale Unternehmen

Die wachsende Stadt bringt auch für unsere kommunalen Unternehmen enorme Herausforderungen mit sich. Bald wollen 40 Prozent mehr Menschen versorgt werden – mit Trinkwasser, Wohnungen, Fernwärme, Verkehrsleistungen, Abwasserklärung und Müllentsorgung – alles auf beengtem Raum und mit begrenzten Mitteln. Daseinsvorsorge zu sichern, ist das Kerngeschäft der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV). In dieser Situation ist es existenziell, konstruktive und zukunftsfähige Lösungen zu finden und so effizient wie möglich zu handeln.

Wohnen: Leipzig ist voll - Armutsrisiko Umzug!

In den letzten 10 Jahren ist der marktaktive Wohnungsleerstand auf nunmehr 1,5 % abgeschmolzen. Im KdU-Segment erleben wir aktuell, dass 2- und 3-Raum-Wohnungen immer knapper werden. Bei den 1- und 4-Raum-Wohnungen ist das schon der Fall.

Das bedeutet: Seit einigen Jahren bekommen vor allem einkommensarme Gruppen, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind, den Wohnungsmangel massiv zu spüren. Der angespannte Wohnungsmarkt erreicht aktuell die Leipziger Durchschnittsverdiener, wenn sie umziehen müssen.

Die meisten Wohnungen, die jetzt neu auf dem Wohnungsmarkt hinzukommen, liegen im oberen Preissegment. Das Preisniveau am Wohnungsmarkt läuft der Leipziger Einkommensentwicklung seit Jahren voraus. Wir warnen vor einem sozialen Sprengstoff, der in einer solch verzerrten Situation steckt.

Wer den vorgelegten Haushalt liest, muss schon mit der Lupe suchen, was die Verwaltung beim Thema Wohnen in den nächsten zwei Jahren angehen will.

Mitbau bei LVB-Vorhaben

Derzeit sind im Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020 nur sehr wenige Mittel für den städtischen Anteil an LVB-Baumaßnahmen vorgesehen. Jedoch sind aus unserer Sicht die meisten LVB-Gleisbaumaßnahmen nur sinnvoll, wenn ein gleichzeitiges Bauen der restlichen Verkehrsanlagen durch die Stadt erfolgt. Hier ist ein gemeinsames Handeln unbedingt notwendig.

Ein weiterer Grund, warum vieles für ein gemeinsames Bauen von Stadt und LVB spricht: Es geht um Fördermittel. Wenn wir Fördermittel generieren wollen, müssen wir genügend Eigenmittel einstellen, hier muss nachgebessert werden.

Jugendhilfe

Leipzig wächst nachhaltig: Davon profitiert vor allem die junge Bevölkerung. Die Jugendquote entwickelte sich von 18,2 auf 20,3 %. Die Jugendhilfeinfrastruktur muss sich dieser Entwicklung anpassen, alles andere wäre fahrlässig.

Die Umsetzung der Fachstandards erfordert u. a. den Ausbau von Personalkapazitäten.

Es ist für DIE LINKE zwingend erforderlich, die jährlich steigenden Personal- und Betriebskosten im Förderbudget zu berücksichtigen.

Wenn wir den Haushalt wie vorliegend beschließen würden, müssten bis zu 20 Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gestrichen werden. Das wollen wir nicht und kann auch hier keiner ernsthaft wollen.

Kita

Die Herausforderungen beim Ausbau der Kitainfrastruktur bleiben riesig. Noch immer kann dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Leipzig nicht entsprochen werden. Oft müssen Eltern erst zu juristischen Mitteln greifen, um doch an einen begehrten Platz zu kommen. Dabei drohen vor allem die Kinder aus prekären Familien zu verlieren.

Wir werden zudem weiter ein Augenmerk darauf haben, das die Stadt und ihre Beteiligungsunternehmen selbst als Investoren auftreten. Das ist vor allem mit Blick auf die Zukunft kostengünstiger und nachhaltiger.

Dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern muss nicht nur mit der Erweiterung von Ausbildungskapazitäten, sondern auch mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Bereich begegnet werden.

Schulen

Ein weiterer Schwerpunkt ist seit Jahren der Bereich Schulen. Die Investitionssummen in diesem Bereich sind deutlich höher als in den vergangenen Jahren.

Die Stadt ist verantwortlich, dass ausreichend Schulkapazitäten zur Verfügung stehen. Aber auch die neuen Anforderungen an Integration, Eingliederung und Inklusion müssen erfüllt werden.

In dieser Wahlperiode haben wir eine Vorlage zum Neubau und zu Erweiterungen von Schulen von über 150 Mio. € beschlossen. Das Problem hierbei, der Stadtrat hatte keine Zeit, sich intensiv mit den Projekten auseinanderzusetzen. Etwa in gleicher Höhe liegen aber Haushaltsausgabereste bereits beschlossener Bauvorhaben bzw. von Sanierungen, die wir nicht umgesetzt haben, vor. Das ist ein erhebliches Problem.

Geld ist da, es fehlen nach wie vor Planungen und die termingerechte Umsetzung der Maßnahmen, deshalb unterstützen wir den Antrag für mehr Stellen.

Lassen Sie mich auf einige andere Probleme hinweisen.

1. Die Instandsetzungen an teil- oder nicht sanierten Schulen sind ins Stocken geraten. Dazu zwei Bespiele: 100. Grundschule und Astrid-Lindgren-Grundschule. Die äußeren Bedingungen und der Verfall lassen keine weitere Wartezeit zu.

2. Die in den 90er Jahren sanierten Schulen müssen jetzt auf die Instandhaltungsliste. Wir können uns keinen Werteverzehr leisten.

3. Über die weitere Entwicklung der Berufsschulen ist dringend eine Diskussion notwendig.

4. Im Neubau, der Sanierung und Instandhaltung der Schulsporthallen haben wir ein erhebliches Defizit. Bisher beschlossene Konzepte wurden nicht eingehalten.

Mittagessen in Schulen

Es ist uns bekannt, dass zu viele Kinder und Jugendliche keine warme Mittagsmahlzeit haben. Dafür gibt es sicher unterschiedliche Gründe.

Aber klar ist, das ist auch ein Zeichen von Kinderarmut. Wir haben zuerst beabsichtigt, dass alle Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen ein kostenfreies Mittagessen erhalten. Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass das die Stadt Leipzig 27 Mio. € jährlich kosten würde. Leider wurde uns bis heute nicht mitgeteilt, wie man diese Summe ermittelt hat.

Wir haben unseren Antrag dahingehend verändert, dass alle Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass kostenfreies Mittagessen erhalten sollen.

Leipziger Sport

Die LINKE-Fraktion steht auch in Zukunft an der Seite der Leipziger Sportvereine. Wir wollen konsequent die Umsetzung des beschlossenen Sportprogramms 2024. Ein zentraler Eckpunkt ist die weitere Erhaltung und Sicherung unserer Sportanlagen. Derzeit haben 110 Vereine Pachtverträge für Sportplätze und Sporthallen, die zum Teil in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen benötigen. Unsere Fraktion möchte diese Bauinvestitionen fördern und beantragt deswegen die Steigerung der Mittel für die investive Sportförderung von 1,5 auf 2 Millionen Euro pro Jahr.

Kultur

Um die Freie Kulturszene Leipzigs in ihrer Vielfalt und Ausdifferenzierung zu erhalten und die kulturellen Angebote in unserer wachsenden Stadt weiterzuentwickeln, ist es dringend notwendig, die Fördermittel für die Freie Kulturszene erheblich zu erhöhen. Im Rahmen der aktuellen Fördermittelsummen können Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen für die Kulturakteure kaum gewährleistet werden, ganz zu schweigen von den steigenden Raummieten in Leipzig sowie steigende Nebenkosten, Sach- und Transportkosten.

Sanierung städtische Eigenbetriebe Kultur

In den nächsten Jahren stehen wesentliche Sanierungs- und Umbauarbeiten in unseren städtischen Kultur-Eigenbetrieben an. Gewandhaus, Oper, Schauspiel, die Musikschule und das Theater der Jungen Welt sind wichtige identitätsbildende Einrichtungen unserer Stadt, mit denen wir uns gern nach außen präsentieren. Doch viele Teile der Gebäude und der Technik der großen Häuser sind in die Jahre gekommen.

Sanierungen sind zum Werterhalt und zur Kapazitätserhaltung bzw. -erweiterung notwendig. Modernisierungsmaßnahmen wie im Gewandhaus oder Platzerweiterungen wie in der Muko sind vonnöten um unsere Kulturbetriebe fit für die Zukunft zu machen.

Personalgewinnung als strategische Aufgabe

Eine wachsende Stadt, steigende Aufgaben und die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft stellen die Verwaltung vor wachsende Anforderungen. Zwei Kernaufgaben sind deshalb die Entwicklung des vorhandenen Personals und die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Personalentwicklung ist dringend geboten, da gute Mitarbeiter ohne eine realisierbare Aufstiegsperspektive auf Dauer nicht zu halten sein werden.

Personalgewinnung bedeutet im kommenden Haushaltsjahr wohl mehr als 1.000 Stellenbesetzungsverfahren.

Gehen Mitarbeiter in Rente, nehmen sie all ihre Erfahrungen und Kenntnisse mit. Wenn ihre Stellen dann erst Monate später nachbesetzt werden, ist das dringend erforderliche Übergangsmanagement nicht möglich.

Die strategische Herausforderung heißt also Zeitgewinn. Daher ist die personelle Aufstockung in diesem Bereich von strategischer Bedeutung für die gesamte Stadtverwaltung. Denn Sand im Getriebe der Personalgewinnung bremst alle Bereiche aus.

Überblick Investitionen

Rekordinvestitionen von 553,8 Mio. € stehen für 2019 /2020 auf dem Plan. Das ist gut so, um den Investitionsstau von über 1 Mrd. € abzubauen. Im Vergleich zu Dresden hinken wir – wie in den letzten Jahren – deutlich hinterher.

Dresden plant im Durchschnitt für die beiden nächsten Haushaltsjahre ca. 60 Mio. € mehr an Investitionen und hat in den letzten 5 Jahren auch im Durchschnitt 61 Mio. € mehr an Investitionen umgesetzt.

Wie ist das möglich? Was macht Dresden anders oder besser? Unterschiedliche Märkte – der ca. 100 km entfernten Städte – können es nicht sein. Hier ist die Verwaltung aufgefordert, mit der zweiten sächsischen Großstadt in einen intensiveren Erfahrungsaustausch zu treten.

Schon im letzten Jahr stiegen die vom Stadtrat beschlossenen, aber bisher nicht umgesetzten Investitionen auf über 300 Mio. € in die Höhe (und bewegen sich in Richtung 400 Mio. €).

Kollege Wehmann hat in seinen Stadtratsreden zu den Vorlagen rund um die sogenannten Haushaltausgabenreste – von 2012 bis 2018 immer wieder u. a. auf die folgenden Probleme hingewiesen:

1. zu geringer Planungsvorlauf – Tendenz weiter steigend
2. mangelnde Zusammenarbeit mit Dritten
3. allgemeine Fördermittelpolitik u. a. des Freistaates

So kann es mit dem Blick auf Leipzig 2030 nicht weitergehen. 

Hier ist Verwaltung aufgefordert zu handeln. Wir unterstützen sie dabei mit einigen Änderungsanträgen, u. a. mit der Aufstockung von 12 Stellen im Stadtplanungsamt.

Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes

Wir denken, dass wie in den vergangenen Planungen zu den Haushalten der Stadt Leipzig die Genehmigung des Haushaltes – selbst unter der Berücksichtigung der geplanten Aufnahmen der zusätzlichen Schulhausbaudarlehen von je 100 Mio. € für 2019 und 2020 – keine allzu große Hürde darstellen wird.

Dies liegt schon daran, dass der Freistaat Sachsen – durch fehlende ausreichende Kofinanzierung der Städte und Gemeinden – eher das kontinuierliche Aufweichen der Kriterien zur Genehmigung der Haushalte gesetzlich befördert, als dass dieser seine Politik ändert und selber zahlt.

Klar ist auch, hier wird das Neue Kommunale Finanzmanagement an vielen Stellen ad absurdum geführt und ausgehebelt und auf die „alte Kameralistik“ wieder gebaut.

Unsere Deckungsvorschläge

Unsere Anträge haben ein Volumen von ca. 20 Mio. € in  2019 und ca. 35 Mio. € in 2020. Unsere Deckungsvorschläge haben einen Umfang von ca. 26 Mio. € für 2019 bzw. 41 Mio. € für 2020!

Erhöhung Planansatz Gewerbesteuer

Nach unserer Analyse wich das Ist-Gewerbesteueraufkommen in den Jahren 2012 bis 2017 um ca. 30,3 Mio. € durchschnittlich vom Haushaltsplan ab. Im aktuellen Haushaltsjahr (Stand 8/18) sind es sogar 48 Mio. €. Aufgrund der guten konjunkturellen Prognosen sowie der aktuellen Oktober-Steuerschätzung, die von etwa gleichbleibenden, wachsenden Steuereinnahmen ausgehen, besteht aus unserer Sicht hier Anpassungsbedarf in der Haushaltsplanung.  

Erhöhung Planansatz Gemeindeanteil Einkommensteuer

Auch hier lag nach unserer Analyse das Ist-Einkommensteueraufkommen in den Jahren 2012 bis 2017 um ca. 6,1 Mio. € im Durchschnitt über dem Planansatz. Unter Beachtung der konjunkturellen Daten und der aktuellen Steuerschätzung ist zumindest Anpassungsbedarf im HHP 2020 gegeben.

Entnahme aus dem ordentlichen Ergebnis

Bisher hat der Stadtrat noch keinen Beschluss gefasst, für was er das ordentliche Ergebnis aus 2015 verwendet.

In den Jahren 2012 bis 2015 lagen die Jahresergebnisse mit insgesamt 124,7 Mio. € deutlich über den Planansätzen der Ergebnishaushalte.

Diese positiven Zahlen wirken sich als Gewinnvortrag positiv auf die Bilanz der Stadt Leipzig (Eigenkapital) aus.

Wir schlagen nun vor, das ordentliche Ergebnis aus dem Jahr 2015 von insgesamt 8,5 Mio. € den Ergebnishaushalten 2019 und 2020 zuzuführen.

Planung Zinsaufwendungen

Auch für die Haushaltsjahre 19/20 sehen wir den Plan für die Zinsaufwendungen als unrealistisch an und fordern eine Korrektur auch hinsichtlich von Haushaltswahrheit und -klarheit.

Der vorletzte Satz in unserem Antrag lautet zum wiederholten Mal: „Nach unserer Einschätzung dürften die Zinsausgaben (auch) für die Haushaltsjahre 19/20 im Ergebnis noch unter unserem Änderungsantrag liegen.“

Abschließend unsere Schwerpunkte

Ich will an dieser Stelle noch einmal klar die Schwerpunkte für DIE LINKE in den Haushaltsabstimmungen benennen:

1. Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände (in den Bereichen Jugendhilfe, Gesundheits- und Sozialamt, Kulturamt, Sport)
2. kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass
3. Investitionen St. Georg
4. zusätzliche Mittel für Personal
5. Anträge zum Thema Wohnen
6. mehr Mittel für gemeinsame Baumaßnahmen mit der LVB

Zum Abschluss: wir werden in den kommenden Wochen in den Ausschüssen unsere Änderungsanträge zum Haushalt zur Abstimmung bringen. Im Ergebnis dieser Abstimmungen wird DIE LINKE beraten, wie wir uns dann abschließend zur Haushaltsabstimmung verhalten. Es wird aber in jedem Fall eine verantwortungsvolle Entscheidung für Leipzig sein.

Rede zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20

Ja, jedes Schulkind braucht seinen sicheren Schulplatz. Es muss aber auch gesagt werden, dass die Verwaltung die seit mindestens acht Jahren stark anhaltende Bevölkerungsentwicklung wiederum unterschätzt hat.

Wir brauchen mehr Grund- und Oberschulplätze, mehr Plätze an Gymnasien und in den nächsten Jahren auch in den Berufsschulen (die sind noch gar nicht angedacht).

Die Finanzen und die Anzahl der vorbereitenden Planungen müssen natürlich dringend erhöht werden und vor allem: Das Geld muss ausgegeben werden. Es dauert einfach zu lange, bis Planungs- und Baukapazitäten gebunden werden.

Fast jedes zu sanierende oder neu zu bauende Objekt hat Bauverzögerungen bis zwei Jahre, dazu kommen finanzielle Mehrausgaben.
Natürlich ist seit dem Konjunkturpaket II einiges passiert, aber leider zu wenig, wie man erkennen kann. Selbst der Versuch, über private Investoren zu Grundstücken zu kommen, brachte nicht den gewünschten Erfolg.

Unsere Fraktion hat schon mehrere Sammelbeschlüsse erlebt. Die Umsetzung dauert zu lange, zu vieles verläuft im Sande.

Der Oberbürgermeister und damit die Verwaltung erhalten Befugnisse über mehr als 150 Mio. €, auf die der Stadtrat dann wenig, ja keinen Einfluss hat.

Dass die Stadträtinnen und Stadträte sich nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen und bei Finanzen und Bau einbezogen werden wollen, zeigen die entsprechenden Änderungsanträge, (die zum Teil von Ihnen übernommen wurden).
Wir haben nur in beschränktem Maße die Hoffnung, dass der Prozess durch die Vorlage beschleunigt wird. Deutlich wird aber, wo die Defizite liegen.
So fehlen eindeutig Aussagen, wie die Bauprozesse für Objekte beschleunigt werden, die 2019 fertig sein sollen.

Dass zu einer Schule auch  Sport-, Hort- und Mensakapazitäten gehören, ist in der Vorlage auch nicht zu erkennen.
Schulplätze sind wichtig und müssen durch die Stadt gesichert werden. Das wollen wir auch.
Unverständlich ist, dass in der Vorlage nicht auf die Handlungshinweise des Schulentwicklungsplanes zurückgegriffen wurde.

Lassen Sie mich auf weitere Schwachstellen hinweisen:
- Das Hintergebäude der Grundschule „Ernst Pinkert“ ist von der Sprachheilschule geräumt. Es lassen sich relativ zeitnah Grundschulplätze bilden.
- Die Oberschule in der Hainbuchenstr. ist ebenfalls leer und soll erst 2022/23 ans Netz gehen. Brauchen wir nun Oberschulplätze oder nicht?  Dann müssen wir sie jetzt nutzbar machen und in der Zukunft eine Modernisierung folgen lassen.
- Für die Oberschule Höltystr. muss umgehend ein Konzept her, damit sie ab Sommer 2019 genutzt werden kann. Sie steht seit zwei Jahren halbsaniert leer und seit Wochen sieht man keine Bauarbeiter am Objekt. Für uns ein unhaltbarer Zustand.
- Es wird viel über den Schulcampus Dölitz gesprochen. Mehrere Änderungsanträge liegen dazu vor – in der Vorlage kein Wort.
- Das Gymnasium Prager Str. und Schulbauten auf dem Gelände der Alten Messe stehen immer wieder in der Diskussion – in der Vorlage kein Wort; dazu unser Änderungsantrag.
- Grundsätzlich fehlen in der Vorlage Aussagen über die Baugebiete Bayerischer Bahnhof und Lindenauer Hafen.

Die Beispiele lassen sich fortsetzen, aber die Vorlage soll die Projekte bis 2023 benennen für die wir, noch kein Baubeschluss gefasst haben.

Dass zur Umsetzung dieser Maßnahmen im Amt für Jugend, Familie und Bildung acht bis fünfzehn zusätzliche Stellen gebraucht werden, dazu macht die Vorlage keine Aussage. Welche personellen Ressourcen das Amt für Gebäudemanagement braucht auch nicht.
Kommen wir zu Punkt 3 der Vorlage – die Mietverträge.
Abgesehen davon, dass beide Schulstandorte nicht optimal sind (keine Sporthallenkapazitäten, keine bzw. zu wenig Freiflächen), wurde bisher nicht geprüft, ob das Altgebäude Eutritzscher Str. durch die Umnutzung entkernt werden muss (Holztreppenhaus). Diese Maßnahme hätte dann Zeitverzug und Kostenexplosion zur Folge.
In der Torgauer Str. erfolgten keine Vorabsprachen mit der Firma Dussmann (die hat auf der Freifläche einen Fettabscheider) und der BIP- Kreativitätsschule.
Warum diese sich dort nicht erweitert hat – auch diese Frage wurde nicht gestellt.
Wir sind gegen diese Maßnahmen.

Kurzum, diese Vorlage ist wieder mit der „heißen Nadel gestrickt“ und nicht der „große Wurf“.
Das Kampfziel: „Hauptsache schnell durch den Stadtrat“ ist kein guter Ratgeber.

Abschließend noch zu ein paar Aussagen, an der wir die Glaubwürdigkeit der Verwaltung messen werden. Wir haben keine Änderungsanträge dazu eingereicht und verlassen uns auf die Aussage des Beigeordneten.

So wurde im Ausschuss zugesichert,
1. dass im September eine Vorlage kommt in der alle „alten“ und neuen Maßnahmen aufgeführt sind. Eindeutig ist: Im Stadtrat hat keiner mehr einen Gesamtüberblick.
2. dass bis September eine Darstellung erfolgt, wie sich der schulische Bedarf in den Doppelhaushalt 2019/2020 bzw. in das mittelfristige Investitionsprogramm einfügt. Das muss auch für die Personalplanung gelten.
3. dass zur Absicherung des Sportunterrichtes und zur Erweiterung von Hortkapazitäten, Schulmensen Aussagen nachgereicht werden
4. dass im August/September eine Informationsvorlage zur Frage „wie hoch der Verzug bei den aktuellen Baumaßnahmen ist und welche Gründe es dafür gibt“ vorgelegt wird. 
5. dass der Stadtrat informiert wird, welche Maßnahmen aus den mittelfristigen Investitionsprogramm der Stadt insgesamt gestrichen werden.
 
Ich sage es noch mal: Wir haben dazu keine Änderungsanträge eingereicht, weil wir uns auf die Aussagen der Verwaltung verlassen.

Wenn die gesamte Verwaltung die Erhöhung der Schulkapazitäten nicht als aktuelle, wichtigste Gemeinschaftsaufgabe erkennt, wird auch diese Vorlage nicht den gewünschten Erfolg haben. Wir hoffen, es bleibt nicht nur ein Papier.

Unser Abstimmungsverhalten ist abhängig von der Übernahme bzw. Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen.

Rede zur Vorlage DS 05899 "Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)".

Mit etwas mehr Sorge müssen wir die Ent-wicklung der Quartierszentren zur Kenntnis nehmen. Insbesondere der WK 2 und der WK 7 führen zu großer Nachdenklichkeit.
Im WK 7 kommt zum Wegfall des Konsums, dem Wegfall der Sparkassenfiliale und der drohenden Schließung bzw. Unsicherheit mit dem Gebäude der bisherigen Stadtteilbibliothek. Hier müssen wir gemeinsam schnell handeln und gegenwirken.
Im Bereich Bildung verfügt Grünau über eine große Anzahl und Vielfalt von Bildungseinrichtungen.
Dazu zwei Anmerkungen:
Über viele Jahre wurde es versäumt, die be-stehenden Schulgebäude zu sanieren. Das führt mittlerweile dazu, dass dieser Stadtteil den geringsten Anteil an sanierten Schulen hat. Das muss sich, auch mit Blick auf die Haushaltsberatungen, schnellstmöglich ändern. Dass hier auch an das ehemalige Lichtenberg-Gymnasium wieder gedacht wird, begrüße ich. Hier wäre mir aber eine nachhaltige Nutzung, verbunden mit einer ordentlichen Sanierung, deutlich lieber.
Und zweitens, die deutlich schlechteren Bil-dungschancen und Bildungserfolge. Um eine schnelle und nachhaltige Lösung zu bekommen, sollten wir schon im kommenden Schul-jahr weitere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einstellen.
Unter dem Punkt Entwicklung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen (S. 64) stehen zwei Dinge, die ich heute herausgreifen möchte:
Zum einen die Weiterentwicklung der „Völkerfreundschaft“. Hier ist die Verwaltung mittlerweile deutlich im Verzug und muss noch vor der Sommerpause handeln. Das ist auch Beschlusslage hier im Stadtrat.
Und zum zweiten die weitere Profilierung des KOMM-Hauses dadurch zu erreichen, dass dies durch einen freien Träger realisiert werden soll. Hier hat DIE LINKE eine klare Haltung, das KOMM-Haus muss kommunal bleiben und dennoch weiter entwickelt werden. Das ist möglich, Sie müssen es nur wollen.
Für den Bereich Ordnung und Sicherheit wird die Stadtverwaltung sicherlich in den kom-menden Monaten mit Umsetzungsvorlagen den Stadtrat informieren bzw. in deren Be-schlussfassung einbeziehen.
Grünau ist ein lebendiger, ein bunter und lebensfroher Stadtteil. Tragen wir gemeinsam dazu bei, dass sich dieses Bild von Grünau fortsetzt. Das heute zur Beschlussfassung stehende Papier bildet dafür eine gute Grundlage, dem DIE LINKE zustimmen wird.

Achten wir bei den kommenden Haushaltsberatungen aber auch darauf, dass die einzelnen Maßnahmen nicht an einer fehlenden Fi-nanzierung scheitern.

Rede zur Vorlage DS 04727 "Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Grünau 2030 (STEK Grünau)".

Die Sicherheit im Brandschutz und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr werden periodisch mit der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vom Stadtrat geprüft. Wir kontrollieren, ob die Einsatzzeiten eingehalten und die notwendigen Materialien und Funktionen bereitgestellt werden können. Die sich weiter vollziehende starke Verdichtung der Stadt findet dabei besondere Beachtung.

Unsere Erkenntnis ist einfach, aber teuer. Wir müssen mehr finanzielle Mittel bereitstellen, damit sich die vorgegebenen Hilfsfristen auch weiter verbessern. Die Feuerwehr erreicht derzeit in 89 % der Einsätze die vorgegebenen Richtzeiten, damit wurden die Hilfsfristen binnen 5 Jahren um 7 % verbessert. Damit nimmt Leipzig inzwischen eine führende Stellung in Sachsen ein.

Wir werden 48 Mio. € bereitstellen, damit noch mehr Einsätze rechtzeitig erfolgen können. Dafür wird in neue, wie im Leipziger Südwesten, und in alte, wie an der Hauptfeuerwache, Standorte der Feuerwehr investiert und wir achten darauf, dass die Verwaltung das benötigte Personal bereitstellen kann. Die Feuerwehr steht vor großen Herausforderungen. Wir sind optimistisch, dass unter Einhaltung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, diese bewältigt werden.

Der Brandschutzbedarfsplan 2017-2021 ist ein solides und gutes Werkzeug und zeugt von viel Erfahrung und Umsicht der beteiligten haupt- und ehrenamtlichen Führungskräfte.

Ich will abschließend Herrn Heitmann für sein Engagement danken, welches seit seiner Amtsübernahme dazu geführt hat, dass sich die Feuerwehr Leipzig wieder in sicherem und ruhigem Fahrwasser bewegt.

Rede zur Vorlage DS 03888 "3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion".

Am Ende bleibt für DIE LINKE die Frage, weshalb das federführende Sozialdezernat nicht sagt, was die Ergebnisse des Reports denn nun sozialpolitisch für die Stadt Leipzig jetzt und in den nächsten Jahren bedeuten.

Ich kritisiere klar, dass es keinen feststellbaren Gestaltungswillen gibt, auch wenn ein Sozialdezernat natürlich nicht für alle sozialpolitischen Entwicklungen allein verantwortlich sein kann. Sozialpolitik ist immer eine Querschnittsaufgabe.

Aber wird nicht dadurch auch eine Chance vertan, sich für diejenigen sozialen Gruppen, denen es in unserer Stadt nicht so gut geht -  einzusetzen und ihnen eine Stimme zu geben? Oder eine Zusammenstellung der Ziele darzulegen, mit denen die kontinuierlich steigenden Sozialausgaben zumindest gedämpft werden können?

Ich zitiere aus dem Vorwort „Als Arbeitsmaterial für Politik und Verwaltung, aber genauso für interessierte Bürgerinnen und Bürger hat er sich bewährt und soll Anregungen für öffentliche Diskurse geben. Ich hoffe, dass er auch dieses Jahr wieder das Interesse zahlreicher Leipzigerinnen und Leipziger weckt.“

Es scheint ein wenig der Beliebigkeit der Interpretation ausgesetzt, wenn doch Statistik an Statistik gereiht wird und an keiner Stelle eine Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen folgt, die die Herausforderungen der Sozialpolitik in Leipzig in den nächsten Jahren darstellen.

Das ist noch keine „Sozialberichterstattung“, die genau dieses Ziel hat: Begründete, durch Statistik untermauerte Maßnahmen vorzuschlagen, um negativen Entwicklungen gegenzusteuern. „Das Interesse wecken“ ist da zu kurz gesprungen.

Lassen Sie mich das an zwei Beispielen verdeutlichen:

a) Seite 43: Nach mittlerweile 11 Jahren Hartz IV-Gesetzgebung/SGB II (2006 bis Datenbasis 2016) es als Erfolg zu verkaufen, dass die Zahl der Menschen, die diese Leistungen erhalten, von etwas mehr als 84.000 (2006) auf ca. 67.000 (2016) gesunken ist – da braucht man schon viel Phantasie. Genau hier müsste in einem ehrlichen Sozialreport viel tiefer geschaut werden – wer ist davon seit wie vielen Jahren im Langzeitbezug? Wie viele Personen davon haben aufstockende Leistungen, sprich: können nicht von ihrem Einkommen auskömmlich leben? Wie viele arbeiten knapp über der Mindestlohngrenze? Der Anteil derjenigen steigt kontinuierlich. Und vielleicht positiv gesehen – wer ist durch welche Maßnahmen aus diesem Kreislauf herausgekommen? An diesen guten Beispielen wäre gemeinsam mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter anzusetzen. Angebracht wäre auch, die Zielvereinbarung der Trägerversammlung mit dem Jobcenter aufzunehmen – was wurde davon umgesetzt und was nicht, wo gilt es, nachzusteuern?

b) Wir haben in Leipzig nach wie vor eine Armutsproblematik bzw. „Geringe-Einkommens-Problematik“.

Ich zitiere (S. 38): „Das durchschnittliche Einkommen der einkommensschwächsten 20 Prozent hat sich im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr geringfügig verringert, während sich das durchschnittliche Einkommen der einkommensstärksten 20 Prozent erhöht hat.“

Die Schere geht also weiter auseinander, trotz verbesserter Wirtschaftssituation. Hier muss man sich doch Gedanken machen und nach Instrumenten und Ansätzen der Gegensteuerung suchen. Wo finde ich diese im Sozialreport? Ein Verweis auf entsprechende Handlungskonzepte der Stadt Leipzig wäre sicher auch ein Schritt nach vorn – beides vermisst DIE LINKE.

Folgewirkungen spüren wir seit Jahren – siehe beispielsweise die kontinuierlich steigenden Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung – die familiären Erziehungsprobleme stehen doch eindeutig mit Langzeitarbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen im Zusammenhang. Seit Jahren diskutieren wir die gleichen Entwicklungen und streiten uns um den Haushalt und Nachtragshaushalt. Nur eben von Jahr zu Jahr um einen immer größeren Betrag sozialer Leistungen.

Ich weiß, Herr Bürgermeister Fabian, dass Sie nichts mit Absicht verschleiern oder Informationen weglassen – aber eigentlich müsste ein fundierter Bericht viel mehr in die Tiefe gehen und Wege, wenn nicht sogar Maßnahmen aufzeigen. Ob das die benannten zwei Beispiele sind oder die noch nicht von mir benannten Entwicklungen im Bereich der Pflegeversicherung, der Altersarmut oder der Teilhabe behinderter Menschen.

Bei letzterem (Seite 82 f.) fällt man sogar hinter den kürzlich beschlossenen Teilhabeplan der Stadt Leipzig zurück, indem hauptsächlich auf Menschen mit Schwerbehinderung bzw. diejenigen, die einen entsprechenden Ausweis besitzen, eingegangen wird sowie die reinen Leistungen der Eingliederungshilfe. Hier wäre doch eine Verbindung zum Kapitel „Familie, Jugend, Bildung“ (S. 53 f.) sinnvoll sowie eine zusammenhängende Interpretation der Entwicklungen, z. B. wenn es um die stetig steigende Zahl von Schulassistenzen (in Sozialhilfe und Jugendhilfe) geht.

Hier wird eine große Chance vertan! Wir finden, es ist eine defensive Strategie, wenn Verwaltung lediglich Statistiken vorlegt und diese nicht in ein Handlungsprogramm umsetzt. Hier muss die Verwaltung gemeinsam mit der Politik Verantwortung übernehmen.

Die AG, die den Sozialreport erarbeitet, nennt sich AG Sozialberichterstattung. Und Sozialberichterstattung nimmt laut Definition des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge die Handlungs- und Zielperspektive immer mit auf – sonst ist es keine Sozialberichterstattung, sondern ein reines Statistisches Jahrbuch mit dem Schwerpunkt „Soziale Leistungen“. Hier bestehen noch eine Menge Handlungsoptionen.

Rede zur Vorlage VI-Ifo-05029 "Sozialreport 2017".

Dennoch geben uns aktuelle Entwicklungen Anlass zur Sorge, zum Nachdenken und beauftragen uns,  weitergehende Lösungen zu finden und dann auch umzusetzen. 

Mit unserem Antrag sprechen wir natürlich den hotspot in Grünau Mitte, in der Stuttgarter Allee, an. 

Dabei ist das oberste Ziel der LINKEN, für ein friedliches und möglichst störungsfreies Miteinander in Grünau zu wirken. Dies betrifft natürlich vordergründige den Themenbereich Ordnung und Sicherheit.

Dazu wird im Verwaltungsstandpunkt ausgeführt, dass es mit den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Stadtordnungsdienst bereits erste Maßnahmen der Reaktion gibt, das klingt zu nächst gut. Wenn wir aber genauer hinsehen, müssen wir feststellen, dass die im aktuellen Doppelhaushalt beschlossenen zusätzlichen Stellen beim Stadtordnungsdienst noch gar nicht vollumfänglich besetzt sind. Das muss sich umgehend ändern. Die beschlossenen Stellen müssen sofort besetzt werden, immerhin liegt die Beschlussfassung zum Haushalt schon über ein Jahr zurück. 

Darüber hinaus wirken sich aber umliegende Problemfelder direkt auf die Situation im Zentrum von Grünau aus. 

Ich will zumindest drei davon benennen:

Zum ersten: die immer noch ungeklärte Situation zur Zukunft und Nutzung der Völkerfreundschaft. Auch hier ist das Dezernat V aufgefordert, gemeinsam mit im Stadtteil Aktiven für eine zeitnahe Bearbeitung zu sorgen.

Zweitens:

In unmittelbarer Nähe befindet sich das ehemalige Lichtenberg-Gymnasium, das sich nunmehr seit mehreren Jahren im Dornröschenschlaf befindet oder böse ausgedrückt, zur „Rattenburg“ von Grünau verkommen ist. Ein unhaltbarer Zustand, welcher sich auch auf das umliegende Gebiet auswirkt. Die Antwort aus dem Schuldezernat auf unsere Anfrage sagt, dass dieser Standort erst im Schuljahr 2029/2030 wieder als Schule ans Netz gehen soll. Wenn ich die Diskussionen der letzten Monate richtig verstanden habe, brauchen wir jetzt Schulen und Standorte. Hier handelt es sich um eine Liegenschaft im städtischen Eigentum. Ich erwarte, dass diese Möglichkeit eher ergriffen wird.

Das dritte Problem:

Seit gut zehn Jahren diskutieren wir im Stadtrat und im Stadtbezirksbeirat darüber, wie es mit den Bibliotheken in Leipzig und in Grünau weitergehen soll. Die geplante Modernisierung und den entsprechenden Ausbau in Grünau-Mitte sehen wir auch in diesem Zusammenhang. DIE LINKE erwartet, dass für die Umsetzung des Bildungszentrums ins Grünau-Mitte uns hier im Stadtrat die entsprechende Vorlage erreicht.

Lassen sie mich abschließend ausführen:

Grünau ist ein lebendiger, ein bunter und lebensfroher Stadtteil. Tragen wir gemeinsam dazu bei, dass sich dieses Bild von Grünau fortsetzt, dass wir gemeinsam die anstehenden Probleme lösen und so zu einem deutlich besseren Image beitragen.

Sachverhalt:

Derzeit entwickeln sich in Leipzig-Grünau lokale Problembereiche, die das gemeinschaftliche

Leben zunehmend stören. Sie sind geprägt von der abendlichen und nächtlichen Nutzung des öffentlichen Raums, verbunden mit dem lauten Abspielen von Musik, zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen, Drogen- und Alkoholkonsum bis hin zum Drogenhandel.

Als aktuelle Brennpunkte erweisen sich dabei der Marktplatz in Grünau Mitte (WK IV), der

Außenbereich des Allee-Centers, die Jupiterstraße und das Jupiter-Zentrum (WK VII). Diese nächtlichen Ruhestörungen im Wohngebiet sind ein ständiges Ärgernis für die Bewohnerinnen und Bewohner und behindern ein nachbarschaftliches Zusammenleben.

Um das friedliche Miteinander in Grünau zu gewährleisten, soll die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen die dazu notwendigen ordnungspolitischen Maßnahmen ergreifen.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-A-04823 "Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten".

Kein Wunder, dass heute Klassenzimmer für unsere selbstgesteckten Ziele fehlen. An diese möchte ich erinnern: Für Grundschulkinder kein Schulweg länger als 2 km und keine Klassenstärke über 25.
Ich hoffe, es hat diese Ziele keiner von uns vergessen.
Dass es nicht genug Lehrer/Innen gibt, hat seine Ursache in der Bildungs- und Hochschulpolitik des Freistaates.

Mehrfach wurde heute schon erwähnt, welche Absichten mit dieser Vorlage erreicht werden sollen, nämlich

1. die knappen Lehrerressourcen in staatlichen Schulen rationell nutzen.
   Anmerkung: Mehrere freie Schulen haben in der 1. und 2. Klasse zwei Lehrer/Innen – warum wohl?
2. das flexibles Nutzen vorhandener Schulplätze,

• d. h. nichts anderes als Auslasten der gesetzlichen Grenze bis 28 vom ersten Schultag an, und die haben wir schon in den meisten Grundschulen der Stadt heute;
• d. h. aber auch, die Integrationsverordnung wird außer Kraft gesetzt, denn  pro Integrationskind soll die Klassenstärke um zwei gesenkt werde. Bei zwei Integrationskindern wäre dann die höchste Klassenstärke 24;
  Ist aber im wirklichen Leben nicht so!
• d. h., auch die Belastungen der Grundschullehrerinnen ist immens hoch, und die notwendigen Fördermaßnahmen für die Schüler/Innen verringern sich oder bleiben aus.

3.    das Nichtanwenden des Losverfahren in Grundschulen,
leider nicht gerichtsfest, aber wünschenswert.

Es wurden auch Kriterien zur Aufnahme in die Grundschule genannt:
So werden bevorzugt in der wohnortnahen  Schule aufgenommen:

1. Geschwisterkinder,
2. eng umgrenzte Härtefälle (Was ist das? Schwammiger Begriff!),
3. sicherer Schulweg (im Sinne: Kein Kind soll an seiner wohnortnahmen Schule vorbeilaufen.)

Ich denke, ein solches Handeln ist plausibel, aber die Punkte 2 und 3 sind nicht gerichtsfest, sondern Auslegungssache.
Wir wollen nicht, dass sich Eltern bei Gericht einen Platz an der Grundschule erstreiten.
Der Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ stammt aus unserer ersten Landtagsperiode als PDS und ich freue mich, dass er heute so von mehreren Fraktionen übernommen wird. Aber wir sind heute der Meinung, für Grundschulkinder soll gelten: „Kurze Beine, kurze und verkehrssichere Wege“.

Als Lehrer an einer Grundschule in einem gemeinsamen Schulbezirk (66. GS und GS Portitz) ist mir auch bekannt, dass die Schulleiter/innen in der Lage sind, diese Aufgabe kommunikativ selbstständig zu lösen. Dazu braucht man keine Vorschrift. Aber sie erwarten für ihre Entscheidungen mehr Verwaltungsfreiheit von SBAL und Schulverwaltungsamt und Rückenhalt. Die Wunscherfüllungsquote liegt heute schon nach Aussagen der Verwaltung und SBAL bei 95 %.

Dass in der Vorlage zu eng gedacht wird, möchte ich am Beispiel des geplanten, gemeinsamen Schulbezirks August-Bebel- und Wilhelm-Busch-Grundschule zeigen.
Ziel ist, die Wilhelm –Busch-Schule zu entlasten. Richtig. Da die Vorlage erst  für das nächste Schuljahr gilt, machen wir auch auf andere Lösungen aufmerksam.

Der Anbau der Fritz-Baumgarten-Grundschule ist im nächsten Schuljahr fertig und acht neue Klassenräume werden gewonnen. Also könnten auch Schüler/innen gefahrlos in diese Richtung laufen oder auch in Richtung Pinkert-Grundschule. Das Hintergebäude wird in zwei Jahren zu einer weiteren oder erweiterten Grundschule umgewidmet. Erste Räume könnten schon jetzt genutzt werden. Alles möglich. Die Verwaltung möchte noch mehr Kinder über die Dresdner Straße in Richtung August-Bebel-Schule gehen lassen. Das ist uns zu gefährlich.

Ähnlich ist die Lage beim Schulbezirk 90./91. Grundschule. Die 90. Grundschule nutzt das Gebäude mit dem Grundschulteil des Förderzentrums für Erziehungshilfe. Laut Vorlage (S. 3) soll die 91. Grundschule einen Anbau erhalten, mit dem der zusätzliche Bedarf für beide Schulen gesichert werden soll, so wörtlich. Warum kann kein An- oder Ersatzbau bei der 90. Grundschule erfolgen? Müssen die Schüler/innen über die viel befahrene Kiewer Straße geschickt werden?  Darauf gibt es keine Antwort.

Die Lage im Süden ist angespannt. Der gemeinsame Schulbezirk 3. Grundschule/Marienbrunner Grundschule kann die Probleme höchstens drei Jahre lösen. Auch das geht aus der Vorlage (S. 4) eindeutig hervor. Im Schulentwicklungsplan Fortschreibung 2017 ist festgeschrieben, dass im Bereich Lößnig/Marienbrunn eine zweite Grundschule geplant ist. Platz dazu wäre vorhanden.

Zusammenfassend:
Für uns ist diese Vorlage zu kurz gedacht.
„Aus der Not eine Tugend machen“, da hätte ich mir mehr Mitwirkung durch die Stadträt/innen und zukunftsträchtigere Lösungen gewünscht.

Rede zur Vorlage VI-DS-04153 "10. Satzung zur Änderung der Schulbezirke der Grundschulen".

Daraus ergaben sich Anforderungen an die Bildungsinfrastruktur von Kita bis Schule, die die Stadt meistern muss, um weiter attraktiv zu bleiben. Mehr als 250 Millionen € sind in dieser Zeit über Fördermittel und Eigenmittel der Stadt dafür bereitgestellt und verbaut worden. Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Eine gewaltige Summe, aber leider nicht ausreichend. Die aktuellen Probleme sind zum Teil erdrückend. Wie formulierte es die Stadtelternratsvorsitzende: Fleiß sehr gut, Ergebnis unbefriedigend. Nun, das teilen wir nicht ganz, aber ein Fünkchen Wahrheit steckt drin.

Die Bilanz der letzten fünf Jahre ist nicht schlecht:
Der Neubau von drei Grundschulen und zwei Gymnasien sowie die Sanierung bzw. Teilsanierung von drei Oberschulen und drei Gymnasien, fast alle mit entsprechenden Sporthallen, sowie die Sanierung der Sprachheilschule „Käte Kollwitz“. Natürlich gab es darüber hinaus auch viele kleinere Maßnahmen.
Unser Fazit: Anstrengungen gut, trotzdem Ergebnis nur befriedigend, weil nicht ausreichend. Die Planungen für weitere notwendige Schulen sind in Auftrag gegeben und über etwas sind wir uns sicher alle hier einig:
Bei den anstehenden Problemen muss es deutlich schneller gehen.

Wo sehen wir die Ursachen für den Zeitverzug?

• Erstens die Thematik Planungen voranzutreiben bleibt, obwohl wir hier endlich ein Stück vorangekommen sind, Planungen für mehr als 24 Schulen und viele kleinere Projekte sind in Auftrag gegeben; insgesamt über 130 Maßnahmen in den nächsten zehn Jahren.
• Wir wiederholen auch heute unsere Forderungen, für typengleiche Schulgebäude Planungspakete zu schnüren, um so Einsparungen von 30 – 50 % Planungskosten je nach Umbaugrad zu erreichen. Das gilt für alle Schulformen.  Auch das haben wir mehrmals angemahnt.
• Die Bereitstellung von Fördermitteln durch das Land oder auch den Bund muss schneller und bedarfsgerechter erfolgen. Die Mindestforderung ist ein förderunschädlicher vorzeitiger Maßnahmebeginn.
• Dritter Grund: Wir haben in Leipzig eine gute Auftragslage im Baugewerbe.
  Da ist es nicht leicht, Unternehmen zu finden und auch die Preise im Baugewerbe sind stark angestiegen – Wettbewerb eben.

Zurück zum Schulentwicklungsplan: Das wichtigste Ziel ist und bleibt Bedarfsgerechtigkeit.

Die Schulentwicklungsplanung muss sicherstellen, dass alle Schüler, die einen Schulplatz brauchen, auch versorgt werden können. Das Dilemma 2016 war, dass das Vertrauen in die Datenbasis fehlte.

Auch jetzt wird deutlich, dass vor allem der Stadtelternrat hier in seiner Kritik ansetzt. Jetzt ist die Datenbasis die Kamenzstatistik und wieder haben wir das Phänomen, dass diese Zahlen nicht die Realität genau abbilden. Das erschwert die Klassenbildung, geht auf Kosten der Schülerzahlen in den Klassen, der Hortbetreuung und der Ganztagsangebote.
Außerdem hat die verabschiedete Schulgesetznovelle nicht die Integrationsverordnung verändert. Sie bleibt leider nur eine Kann-Bestimmung und kann deshalb in den Schulen kaum noch umgesetzt werden. Volle Klassen bis zum Klassenteiler 28 und pro Klasse zwei Integrationskinder ist keine Seltenheit. Wo bleibt da die Möglichkeit für individuelle Förderung? Wir haben in Leipzig eigentlich einen guten Planungsparameter für die durchschnittliche Klassenzahl: Für die Grundschule 22, für Oberschule und Gymnasium 25. Er wird aber objektiv kaum noch eingehalten. Vorausschauend hat die Verwaltung wie im vergangenen Jahr die Anzahl der neu zu bildenden Klassen erhöht berechnet. Das ist richtig. Aber mehr Klassen bei gleicher Anzahl von Räumen heißt vor allem in den Grundschulen kaum Fachunterrichtsräume und weniger separate Horträume. Das geht eindeutig gegen die Qualität bei der Bildung. Extraräume für Ganztagsbetreuung gibt es kaum.

Wenn wir über die Bedarfe sprechen, müssen wir auch über die DaZ-Klassen sprechen. Ca. 1.700 Kinder und Jugendliche besuchen diese Klassen in Grundschulen, Oberschulen und Berufsschulzentren, seit Februar 2016 gibt es auch Klassen in Gymnasien als Außenklassen von Oberschulen. Immer mehr Schüler kommen in die Phase 3 und brauchen einen Schulplatz in den Regelklassen. Auch das ist keine leichte Aufgabe.

Unsere Fraktion wird dem Schulentwicklungsplan zustimmen, trotzdem möchten wir auf folgende Kritikpunkte hinweisen:

• Um die steigenden Bedarfe zu optimieren setzt die Verwaltung auf „gemeinsame Schulbezirke“. Gespräche, die wir in den Schulen geführt haben, zeigen, dass das nicht optimal ist und in den Grundschulen dem Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“ widerspricht. Unsere Fraktion bleibt dabei: Jede Grundschule hat „ihren“ Schulbezirk.
• Der SEP läuft nicht parallel zur Planung der Schulsportkapazitäten. Ein Punkt, der in den Stellungnahmen immer wieder zu Recht angemahnt wird. Sport ist Pflichtfach mit einem abzusichernden Stundenvolumen.
• Richtig ist auch: Der Widerspruch steigende Schülerzahl und fehlende Kapazitäten in den Speiseräumen. Ein gesundes Mittagessen in einer normalen Umgebung ist in allen Schularten zu sichern.

Aus den Stellungnahmen wird auch deutlich, dass genauere Aussagen zu Sanierungen und Instandhaltungen parallel zur Kapazitätsplanung abgerechnet und erfolgen sollten.

Bei der nächsten Fortschreibung sollten unserer Meinung nach einige „Abrechnungsvorlagen“ als Begleitdokumente erfolgen.

Die mittelfristige Planung wird durch eine kurzfristige, durch den Haushalt untersetzte Planung ergänzt. Das ist die eine Seite, die erfolgt. Aber dazu müssen Informationen an die Schulkonferenzen, SBBR und OR sowie die Abrechnung der geplanten Maßnahmen nach dem Haushaltzyklus erfolgen. Das fehlt bisher.

Der Schlusssatz bleibt aus dem Appell der GEW: „Jedes Kind ist für uns gleich wichtig, jedes Kind hat ein individuelles Recht auf hochwertige Bildung“ und wir als Kommune müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. 

Rede zur Drucksache DS-03577-NF-01 "Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017".

Um möglichen Unterstellungen gleich vorab zu begegnen:
Es ist auch für uns LINKE selbstverständlich, dass in Leipzig an die Ereignisse im Herbst 1989 erinnert wird. Es war ein Systemumbruch im wahrsten Sinne des Wortes. Jeder, der damals hier lebte, war und ist von ihm und seinen Folgen betroffen: politisch, sozial und auch kulturell.

Für uns als DIE LINKE ist es daher wichtig, dass auch die beteiligt werden, die für den Geist von 1989 stehen, und das ist nach unserer Auffassung zum Großteil die Leipziger Stadtgesellschaft
Nachdem das damalige Verfahren beendet wurde, steht ein neues unmittelbar bevor. Und das ist unsere Chance, um eine breite Akzeptanz zu sichern, die Grundsatzfrage zu stellen: Wollen Sie ein solches Denkmal oder nicht?

Es geht hier und heute nicht darum, ob DIE LINKE das Denkmal will oder nicht. Sondern der Stadtrat entscheidet, ob die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage bestimmen können oder nicht.

Bereits 2009 und 2014 hatte der Stadtrat die Gelegenheit versäumt, den Antrag auf Bürgerentscheid zu beschließen.
Immerhin hat sich der Verwaltungsstandpunkt zu damals weiter entwickelt. Hieß es damals noch, dass ein Ablehnungsgrund sei, dass ja die Leipziger dagegen stimmen könnten.

Dass die Verwaltung unser Ansinnen weiterhin ablehnt, verwundert uns nicht. Dass nunmehr aber rechtliche Bedenken seitens der Landesdirektion vorgetragen werden, dass eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ausgeschlossen sei, wundert uns schon. Grund dafür, dieser Fall sei zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, aber eben auch rechtlich nicht als Norm beschrieben. Diese Begründung ist wirklich nicht nachvollziehbar. 

Liebe Kolleginnen, scheuen Sie nicht die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mit uns gemeinsam diese Möglichkeit zu und stimmen für einen Bürgerentscheid.   

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 04054 "Bürgerentscheid zum 'Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal".

Auch in Fragen der Transparenz der Haushaltsaufstellung ist noch eine Menge Luft nach oben. Und selbstredend gelten unsere Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sowie Haushaltstransparenz weiterhin.

Zu Euphorie besteht nach Ansicht der LINKEN kein Anlass. Obwohl wir in Deutschland weiterhin ein Wirtschaftswachstum haben, profitieren die Kommunen nicht vollumfänglich davon. Dies ist aber nach unserer Auffassung eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine solide Finanzierung der Kommunen. 
Leipzig in wirtschaftlich stabiler Lage?
Obgleich die aktuellen Statistiken über die Wirtschaftslage unserer Stadt tendenziell gute Steigerungsraten ausweisen, bedeutet das leider noch keine wirtschaftliche Stabilität für die Stadt und Region. Ziel einer strategischen Wirtschaftspolitik muss neben weiteren Ansiedlungen die Stabilisierung der bereits vorhandenen Wirtschaftsstruktur sein. Das verlangt, verstärkt auf den Klein- und Mittelstand, auf das Handwerk und das Gewerbe zu setzen. Zwar ist auch hier eine gewisse Konsolidierung sichtbar, aber mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik gibt es leider strukturell bedingte Nachteile für diesen Sektor.

Durch die Niedrig-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) der letzten Jahre, können Kleinunternehmen und Kleingewerbetreibende kaum investieren, weil sie einfach keine passenden Kredite von den Banken erhalten. Auch eine Mikrokreditvergabe, die wir mit dem Ratsbeschluss vom 24. März 2010 beschlossen haben, konnte ab 2016 nicht mehr umgesetzt werden.

DIE LINKE schlägt daher mit einem Haushaltsantrag vor, die Mikrofinanzierung wieder neu zu beleben und die Stadt Leipzig federführend dafür verantwortlich zu machen.

Wirtschaftspolitisch fügt sich das Handeln der Verwaltung in den üblichen Trott der letzten Jahre ein. Themen wie Wirtschaftsförderung, Innovation und Technologietransfer, Clusterförderung, Metropolregion und die Stadtentwicklung, in der Gewerbe und Industrie noch stärker eingebettet sein sollten, sind immer noch nicht im optimalen Fahrwasser.

Günstige Rahmenbedingungen für Arbeit und Beschäftigung?
Die konjunkturellen Rahmenbedingungen für Arbeit und Beschäftigung sind trotz leichter Abschwächungen nach wie vor recht günstig. Daher ist die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen weiterhin leicht rückläufig. Fachkräftemangel ist immer spürbarer; das sieht auch die Stadtverwaltung nicht anders.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt darf aber nicht über ein entscheidendes soziales Problem hinwegtäuschen: Die Verstetigung sozialer Ungleichheit und Armut in unserer Stadt haben in erster Linie wirtschaftspolitische Ursachen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist am Arbeitsort Leipzig von 2008 bis 2016 um 23 % gestiegen. Aber das sind bei Weitem nicht immer gut bezahlte und sichere Jobs, von denen die Arbeitenden und ihre Familien ohne staatliche Zuschüsse leben können.

Und betrachtet man die Arbeitslosigkeit differenzierter, fallen die deutlichen Unterschiede zwischen den Rechtskreisen (SGB III und SGB II) auf. Der nach wie vor hohe Anteil an Langzeitarbeitslosen mit 77,8 % deutet darauf hin.

Armut in Leipzig – Herausforderungen für die Sozialpolitik
Trotz positiver Zeichen auf dem Arbeitsmarkt sind wir noch weit davon entfernt, Entwarnung in eine Trendwende in Bezug auf Armut in unserer Stadt ausmachen zu können.
Drei Problemfelder, die nach unserer Meinung ganz besonderer Beachtung bedürfen, möchte ich an dieser Stelle etwas genauer beleuchten. Da ist zum einen die immer noch sehr hohe Anzahl der Menschen, die in Leipzig Sozialgeld erhalten. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Kinder und Jugendliche. So gab es im September rund 16.700 Sozialgeldempfänger in Leipzig. Eine inakzeptabel hohe Zahl.

Zweitens möchte ich hier an dieser Stelle auf ein Problem hinweisen, welches etwas verdrängt wird. Auf der einen Seite hat Leipzig bei der Bewältigung der hohen Anzahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen im vergangenen Jahr Hervorragendes und Großartiges geleistet. Auf der anderen Seite gibt es aber eine hohe Anzahl von Langzeit-Erwerbslosen, die seit Jahren keine ausreichende gesellschaftliche Beachtung erfahren haben und in den Mühlen der Erwerbslosenbürokratie verlorengingen.

Diese Menschen fühlen sich von unserer Gesellschaft besonders vergessen. Der Satz, für Flüchtlinge haben sie Geld, für uns nicht, macht tausendfach die Runde.

Unsere sozialpolitische Sprecherin konnte sich vor Ort in einer Beratungsstelle für Erwerbslose über die explosive und aggressive Stimmung bei diesen Menschen aus erster Hand informieren. Nun sind die Mitarbeiter dieser Beratungsstelle in die Jahre gekommen, sind über ABM, Bürgerarbeit, Ein-EURO-Jobs und was es noch so alles an beschäftigungspolitischen Maßnahmen gab, inzwischen im Ehrenamt gelandet.

Der Auftrag dieser Beratungsstellen ist mit der personellen Konstellation nur noch sehr schwer zu leisten, sie stellen aber einen wichtigen Kommunikationsschnittpunkt zu diesen Menschen dar. Ohne diese Beratungsstellen wäre eine Kommunikation mit diesem Klientel überhaupt nicht mehr möglich und ein Zurückholen in unsere Gesellschaft sehr erschwert. Wir werden deshalb in der entsprechenden Fördermittelrunde darauf dringen, dass die beiden Beratungsstellen Leipziger Erwerbslosenzentrum und die Kirchliche Erwerbslosenhilfe mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Drittens ist es allerhöchste Zeit, sich um bezahlbares Wohnen für Menschen mit geringem Einkommen intensiver zu bemühen.  Die Landesregierung wird ihrer diesbezüglichen Verantwortung erneut nicht gerecht. Es ist kaum abzusehen, wann die dafür erforderlichen Gesetze in Dresden beschlossen und umgesetzt werden. Deshalb unser Haushaltsantrag zu Belegungsrechten, um ein erstes Zeichen zu setzen, wohin die Reise in der Wohnungspolitik in Leipzig zukünftig gehen muss.

Leistungen der Jugendhilfe stabil und bedarfsgerecht gestalten
In den letzten 15 Jahren gab es nahezu eine Verdoppelung der jährlichen Geburten. Im 2. Quartal dieses Jahres wurden fast 300 Geburten mehr als im vergangenen Jahr verzeichnet, dabei ist das 3. Quartal in der Regel das geburtenstärkste.

Der Blick auf die Plätze, die in den vergangenen Jahren im Bereich Krippe und Kindergarten geschaffen wurden, wirkt immens: in den letzten zehn Jahren wurden 114 Baumaßnahmen mit 13.883 Plätzen realisiert, allein im vergangenen Jahr über 2.500 und in diesem Jahr 778 neue Plätze für die unter Sechsjährigen.

Trotz all dieser Bemühungen müssen wir konstatieren: Dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kann in Leipzig immer noch nicht entsprochen werden. Darum ist es nur richtig, dass dieser Posten im kommenden Doppelhaushalt eine herausragende Stellung einnimmt. Denn es geht nicht um ein Zugeständnis, sondern einen einklagbaren Anspruch der Eltern bzw. Kinder. Wir dürfen an dieser Stelle nicht nachlassen und weitere Klagen riskieren, die uns als Stadt am Ende noch viel Geld kosten könnten.

Neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung ist für uns die Qualitätssicherung der Bildungsangebote in den Kindertagesstätten mindestens genauso wichtig. Trotz eines geringfügig verbesserten Personalschlüssels verfügen die Kitas in Sachsen im Bundesvergleich über sehr ungünstige strukturelle Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal. Um hier etwas gegenzusteuern, wurde in der Vergangenheit ein Budget zur „Qualitätssicherung in Kitas“ im Haushalt der Stadt eingestellt. Dies ermöglichte die Initiierung des Modellprojektes "Entwicklung von Kitas zu Kinder- und Familienzentren".  Aufgrund des erfolgreichen Verlaufs sollten vier weitere Kitas ins Projekt aufgenommen werden. Dazu kam es bis jetzt nicht, weil die vorhandenen Mittel nicht ausreichen. Wir wollen hier zusätzliche Gelder einstellen, damit die Erfolgsgeschichte fortgesetzt werden kann.

Und schließlich dürfen wir die bestehenden Kitas nicht vergessen. Hier ist ein großer Investitionsstau entstanden. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen", der im Oktober 2015 vom Stadtrat beschlossen wurde, haben wir die Verwaltung aufgefordert, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den Leipziger Kitas zu erfassen und eine Prioritätenliste zur Behebung der Mängel zu erstellen. Mit dem Investitionsprogramm Kita 2016 - 2021, welches dem Stadtrat zur Dezembersitzung vorgelegt wird, wird der Beschluss nun endlich umgesetzt.

Infolge wachsender Geburten steigt auch die Zahl der Jugendlichen. In den letzten Jahren wuchs die Zahl der jüngsten Altersgruppen überproportional, im Bereich der sechs- bis fünfzehnjährigen war das Wachstum mit 54 % in den letzten zehn Jahren am stärksten. Hinzu kommen zahlreiche geflüchtete Kinder, die in unserer Stadt Zuflucht gefunden haben. Diesem Umstand muss die breite Palette an Jugendhilfeleistungen genauso Rechnung tragen wie die komplexeren Problemlagen, die zum Teil aus sich verhärtenden sozialen Schieflagen erwachsen.
Im vorliegenden Doppelhaushalt sollen die Zuschüsse für die Vereine und Verbände der vielfältigen Kinder- und Jugendhilfelandschaft auf dem Niveau des vorherigen Doppelhaushaltes fortgeschrieben werden. Nicht einmal die vom Stadtrat nachträglich beschlossene Erhöhung der Fördersumme, um die Schließung von Projekten des Jugendschutzes und der Familienbildung abzuwenden, wurde aufgenommen. Damit wird weder der demographischen Situation noch den komplexeren Hilfebedarfen Rechnung getragen. Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass die Personal- und Sachkosten weiter steigen werden. Es drohen Schließungen und Leistungskürzungen im Bereich der Erziehung in der Familie, des Jugendschutzes, der Jugendsozialarbeit, der Offenen Treffs und der Jugendverbände, ganz zu schweigen von neuen Projekten, die kaum zum Zuge kommen werden.

Für uns als LINKE hat die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen, egal ob hier geboren oder neu dazugekommen, Priorität. Wenn wir heute in eine starke und vielfältige Jugendhilfelandschaft investieren, können wir Probleme von morgen abfedern oder sogar abwenden. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Schulsozialarbeit. Derzeit wird an 52 Leipziger Schulen – alle allgemeinbildenden Förderschulen, die Oberschulen, die Berufsschulzentren und einige Grundschulen - mit Schulsozialarbeit ausgestattet.

Aus dem Grundschulbereich wird zunehmend Bedarf angemeldet. Nicht zuletzt formuliert der Fachplan Kinder- und Jugendförderung das Ziel, Schulsozialarbeit an Grundschulen auszuweiten. Mit einem Haushaltsantrag will die LINKE zwei weitere Grundschulen mit Schulsozialarbeit ausstatten.

Kitas und Investorenmodelle sowie alternative Schulhausbeschaffung
Eines unserer ureigensten Ziele ist die sparsame Haushaltsführung, verbunden mit sozialer Verantwortung und einem Mehr an kommunalem Eigentum.
Am Beispiel der Investitionen Kita, will ich den Zusammenhang kurz erläutern:

Die Stadtverwaltung beauftragt überwiegend Investoren und mietet selbst bzw. mietet über freie Träger die Kitas bis zu 25 Jahre an, ein Vorgehen, das der Stadt – so bestätigt u. a. der Sächsische Rechnungshof - in den mehr als zwanzig Jahren das Zwei- bis Dreifache der Eigeninvestition, d. h. zwischen 200 bis 300 Mill. EUR kosten wird.

Wir hatten mit der Mehrheit des Stadtrates im Jahr 2015 durchgesetzt, dass hier ein Strategiewechsel erfolgt, hin zu einem Mehr an kommunalem Eigentum, mit dem Ansinnen, diese ersparten Beträge zum Beispiel in bessere Kinderbetreuung oder in andere dringende Investitionen in Schulen oder der LVB stecken zu können.

Nun soll dieses sogenannte Investorenmodell auch auf einige Schulbauten übertragen werden, mit rechtlichen und vor allem finanziellen Risiken, die das sechs-  bis siebenfache pro Projekt im Vergleich zu einer Kita ausmachen werden.
Wir werden im Stadtrat alles daransetzen, dies zu verhindern.    

Die Bereitstellung der Schulinfrastruktur vor dem Hintergrund weiter steigender Kinderzahlen
Jedes Kind und jeder Jugendliche ist für uns gleich wichtig. Jede und Jeder hat ein individuelles Recht auf hochwertige Bildung, und wir als Kommune müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. D.  h. nichts anderes, als Schulen und Kitas müssen in Größenordnungen gebaut, saniert und erhalten werden. Mehr als 500 Mill. € wurden in den letzten zehn Jahren bereits „verbaut“, und diese Summe reichte lange nicht aus. Es ist müßig zu streiten, wie viele Schulen oder Kitas es sind. Es gilt nur: Zu Schuljahresbeginn muss jede Schülerin und jeder Schüler einen Schulplatz haben und jedes Kind ab einem Jahr einen Kitaplatz erhalten, wenn die Eltern es wünschen.

Nach Aussage von Herrn Bonew fehlt es nicht an Geld. Woran dann? Unserer Meinung nach:

1. an Planungsleistungen - Wir erwarten von der Verwaltung jährlich mindestens sechs neue Planungen für Schulen. Diese Planungen müssen griffbereit „in der Schreibtischschublade“ liegen.
2. an strategischer Grundstücksvorsorge - Dazu gibt es zwar einen Stadtratsbeschluss, der wurde aber unserer Meinung nach nur halbherzig umgesetzt, und an städtischen Grundstücken fehlt es. Zu wenig weiß der Stadtrat über Möglichkeiten des Tausches oder Kaufes von Treuhandgrundstücken, Grundstücken des Freistaates oder privaten Grundstücken.
3. an Fördermitteln - Die Entscheidung über Fördermittel dauert einfach zu lange.

Die Verwaltung sucht nach anderen Wegen. Die Vorlage „Alternative Beschaffungsmethoden …“ soll die Stadt unterstützen. Sechs Schulen sollen zunächst über private Investoren gebaut werden. ÖPP und PPP, die auch die Betreibung betreffen, sind ausgeschlossen. Der Stadtrat sollte bereits im Oktober einer relativ nebulösen Vorlage zustimmen.
Welche Schularten sollen in welchen Stadtteilen gebaut werden?
Wird kommunales Baugeschehen zurückgedrängt werden?
Wie soll der Wettbewerb über die Fördermittel erfolgen, oder wird der private Investor ohne Fördermittel bauen?
Ist dem privaten Investor bekannt, dass auch er ausschreiben muss?
Eine Menge offener Fragen.
Fakt ist, es wird nicht wesentlich schneller, aber teurer.
Wir möchten auch daran erinnern, dass wir bisher keine positiven Erfahrungen haben.

Sicherung und Ausbau der materiellen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Sports
Im September 2016 beschloss die Ratsversammlung einstimmig das Sportprogramm 2024. Eine bedeutende Veränderung erfuhren die Mittel für die investive Sportförderung. Ab 2017 stehen dafür jährlich 1,5 Mill. Euro zur Verfügung. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt und den sich daraus ergebenden höheren Anforderungen auch an den Sport und dessen Infrastruktur war dieser Schritt folgerichtig. Eine Vielzahl der 75 Sportplatzanlagen, die durch die Leipziger Sportvereine gepachtet sind, weist einen kurzfristigen bis mittelfristigen Investitionsbedarf auf. Es ist gelebte Praxis der letzten Jahre, dass neben dem städtischen Drittmittelanteil für die Bauinvestitionen der Vereine zusätzlich noch Schwerpunktprojekte gefördert werden. Analog zur Sportstättenentwicklungsplanung 2024 greifen wir die priorisierten Einzelmaßnahmen Radrennbahn und Alfred-Kunze-Sportpark mit unseren Haushaltsanträgen gesondert auf. Diese Maßnahmen sind durch die klassische Drittmittelfinanzierung nicht darstellbar, sodass wir die Einstellung von Sanierungsmitteln beantragen.

Außerdem werden wir auch in diesen Haushaltsverhandlungen das Sportmuseum Leipzig gebührend bedenken. Wir hoffen, mit der Einstellung von 125.000 Euro Planungsmitteln für 2017 und 2018 endlich die Hängepartie für diese traditionsreiche Institution zu beenden.

Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen, um kulturelle Vielfalt zu erhalten
Auch im Bereich Kultur stehen wir vor großen Herausforderungen, die wir in den kommenden Jahren angehen müssen. Denn das Wachstum unserer Stadt lässt sich nicht nur an den Geburtenzahlen und dem prognostizierten Zuzug ablesen, in unserer Stadt wächst auch die Diversität.

Und damit wachsen die Aufgaben. Wenn wir wollen, dass möglichst viele Menschen an den vielfältigen kulturellen Angeboten in Leipzig teilhaben können, müssen sich nicht nur die Institutionen interkulturell öffnen, wir müssen durch neuartige langfristige Projekte und Angebote, besonders im Bereich der Vermittlung und kulturellen Bildung, versuchen, Menschen mit niedrigen Beteiligungschancen nachhaltig einzubinden. Dazu brauchen wir im Kulturbereich mehr personelle Ressourcen und Planungssicherheit nicht nur in den Eigenbetrieben, auch in den Museen, den Bibliotheken und besonders in der Freien Kulturszene.

Es ist die Aufgabe der Stadt, diese Akteure bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu fördern. Wir wollen deshalb mit unseren Anträgen die Finanzierung der Institutionen und Projekte der Freien Kulturträger in den nächsten zwei Jahren sichern.

Die Stadt hat durch das anhaltend starke Bevölkerungswachstum vielfältige Herausforderungen zu meistern
Seit einigen Jahren gibt es ein anhaltend starkes Bevölkerungswachstum. Darauf hat die Stadt mit der Fortschreibung von Konzepten reagiert. Die kommunale, verkehrs- und stadttechnische Infrastruktur ist entsprechend den wachsenden Ansprüchen zu erneuern und auszubauen. Zum Ausbau eines trotzdem bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs, dem Rad- und Gehwegnetz, Lichtsignalanlagen und einer energieeffizienten Stadtbeleuchtung haben wir Haushaltsanträge gestellt.
Der Anspruch auf eine Wohnung für jeden Haushalt ist für DIE LINKE nicht verhandelbar.

Nicht hinnehmbar ist, dass trotz Bundeszuweisungen für sozial gebundenen Wohnungsbau bis heute die Förderrichtlinie zum Wohnungsneubau und der Sanierung von Mietwohnungen mit Zweckbindung nicht in Kraft gesetzt wurde.

Beim Wohnungsneubau ist seit Jahren bekannt, dass kostendeckende Nettokaltmieten bei acht bis zehn Euro pro Quadratmeter und sogar darüber liegen. Deshalb hat DIE LINKE den Haushaltsantrag zur Bereitstellung von 1,5 Mill. Euro zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und XII in Ergänzung sächsischer Fachförderrichtlinie gestellt.

Liegenschaften – Paradigmenwechsel zu mehr Strategie?
Mit Ratsbeschluss wurde die Verwaltung 2015 beauftragt, die Strategie der Liegenschaftspolitik zu verändern. Geschehen ist bislang nichts. Das letzte Versprechen der Verwaltung lautete September 2016. Wann ist denn mit der entsprechenden Vorlage zu rechnen?
 
Im Oktober 2015 hat der Stadtrat im Rahmen der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes die Einführung der Konzeptvergabe beschlossen. Hierzu wurde gefordert, dass für die Ausschreibung geeigneter städtischer Liegenschaften konkrete Kriterien und Verfahrensvorschläge von einem runden Tisch erarbeitet und dem Stadtrat im 2. Quartal 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollten.
Es wurde weder ein runder Tisch berufen noch wurden Kriterien und Verfahrensvorschläge dem Stadtrat vorgelegt. Stattdessen wurde weiter verfahren wie immer und Verkaufsverhandlungen gegen den beschlossenen Willen des Stadtrates aufgenommen.
Es ist zu hoffen, dass mit dem neuen Leiter des Liegenschaftsamtes eine Wende eingeleitet wird, weg vom chaotischen Höchstgebots-Grundsatz hin zum strategischen Nützlichkeits-Grundsatz.

So wie wir es bereits 2014 gefordert hatten, wollen wir, dass unter anderem eine Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und Grundstücken Norm in dieser Stadt wird.

Sozialticket – wirklich noch sozial?
Wir gehen davon aus, dass auch im nächsten Jahr pünktlich zum 1. August die Fahrpreise für Busse und Bahnen erhöht werden. Seit Jahren ist davon auch immer wieder das Sozialticket betroffen. Die Preise für Monatskarten erhöhen sich meist um drei bis vier Prozent. Da der Preis des Sozialtickets bekanntlich an diese Produkte gekoppelt ist, führt das dazu, dass die Preissteigerungen auch hier meist überproportional hoch sind. Inzwischen sind wir bei einem Preis von 33,90 € angekommen, dies ist eine Steigerung von fast 9,- € seit der Einführung der Karte. Für uns ist damit eine Schmerzgrenze erreicht, bei der wir uns fragen, ist dieses Ticket überhaupt noch sozial? Können wir damit überhaupt noch die damalige Zielstellung, nämlich Mobilität als Daseinsvorsorge allen Menschen zu ermöglichen, erreichen? Denn schon heute können sich viele dieses Sozialticket nicht mehr leisten.
Deshalb wollen wir nun endlich einen echten Paradigmenwechsel. Wir wollen die Abkopplung des Sozialtickets vom Preis der Monatskarte. Nur so ist es möglich, das Sozialticket auf niedrigem Preisniveau zu halten. Wir sehen unseren Antrag als Verhandlungsauftrag zur Sicherung der Zukunft des Sozialtickets. Denn was nutzt uns ein Sozialticket, das für die Betroffenen zu teuer ist?

Personal im Planungsbereich und Erhöhung Mittel Stadtanteil LVB-Vorhaben
Ein großes Problem ist derzeit der Personalmangel in der Verwaltung. An allen Ecken und Enden hat man das Gefühl, dass Aufgaben gar nicht oder nur zeitverzögert durchgeführt werden. Am deutlichsten wird dieses Problem im Bereich der Vorplanungen. Überall wird Planungsrückstand als Grund für Verzögerungen angegeben. Auch war es früher normal, dass sich die Verwaltung mit der Vorplanung von sogenannten „Schubladenprojekten“ befasst. Das sind Projekte, wo eine Planung bis zum bestimmten Punkt geführt wurde, ohne zu wissen, ob in den nächsten Jahren das Geld zur Umsetzung vorhanden ist. Das sind genau diese Projekte, die dann bei eventuellen Konjunkturpaketen aus der Schublade genommen wurden, um sie umzusetzen. Dass derzeit solche Projekte überhaupt nicht mehr angegangen werden, hält die Fraktion DIE LINKE für gefährlich. Das vorhandene Personal ist in den letzten 15 Jahren soweit abgebaut worden, dass es offensichtlich innerhalb der Verwaltung kein Umverteilungspotenzial mehr gibt. Wir haben daher zwei Haushaltsanträge ins Verfahren gegeben. In dem einen Antrag sollen die Vorplanungen dezernatsübergreifend wieder aufgenommen werden. Im anderen Antrag geht es konkret um die Vorplanungsmittel im Verkehrs- und Tiefbauamt. Denn hier ist es nicht mehr nur fünf vor zwölf. Es gibt nämlich im VTA derzeit keine Struktur, die strategische Verkehrsplanung betreibt. Es fehlt an Planern für konkrete Straßenplanung sowie an strategischen Planern z. B. für Verkehrskonzepte.

Man muss sich mal überlegen, in einer wachsenden Stadt wie Leipzig, wo ganz klar ist, dass mit der wachsenden Bevölkerung der Verkehr in unserer Stadt eine der großen Herausforderungen werden wird, planen wir mit städtischem Personal gerade mal noch Kleinstplanungen, wie z. B. Querungshilfen. Denn es kann nicht sein, dass es inzwischen Baumaßnahmen gibt, wo die LVB, die KWL und die Stadtwerke bauen und nur die Stadt Leipzig nicht mit bauen kann, weil die Planungen nicht weit genug vorangeschritten sind. Die Stadt baut dann eben später. Völlig unsinnig und eine Doppelbelastung für die Leipzigerinnen und Leipziger, die wir ihnen nicht zumuten wollen. Derzeit sind im Haushaltsplan für die Jahre 2018 fortfolgende nur sehr wenige Mittel für den städtischen Anteil an LVB-Baumaßnahmen vorgesehen. Jedoch sind aus unserer Sicht die meisten LVB-Gleisbaumaßnahmen nur sinnvoll, wenn ein gleichzeitiges Bauen der restlichen Verkehrsanlagen durch die Stadt erfolgt.

Über die Doppelbelastung für die Bürgerinnen und Bürger sprach ich schon. Aber es geht eben nicht nur darum, sondern z. B. auch um den Ausbau von behindertengerechten Straßenbahnhaltestellen, welcher meist nur möglich ist, wenn an der Aufteilung des Verkehrsraumes etwas geändert wird. Das bedeutet in der Konsequenz, wenn die Stadt weniger mit der LVB mit baut, entstehen auch weniger barrierefreie Haltestellen. Dies halten wir für ein falsches Signal, gerade auch vor dem Hintergrund, dass bis zum Jahr 2022 alle Haltestellen vollständige barrierefrei sein sollen.

Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes
Einige von Ihnen werden sich vielleicht noch an die Diskussionen hier erinnern, als mein Kollege Wehmann und Herr Bonew in den Haushaltsplanungen 2015/2016 über das Thema Genehmigungsfähigkeit gestritten haben. Unsere damalige Sichtweise wurde zurückgewiesen. Aber dann, kurz vor der Beschlussfassung, war es doch so möglich.

Höchstwahrscheinlich werden, wie für die vergangenen beiden Jahre, die Ausnahmereglungen des § 131 Abs. 6, Satz 1 und 5 der SächsGemO weiterhin für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 gelten, so dass nach unserer Auffassung der Genehmigungsfähigkeit nichts im Wege steht.

Eingebunden ist – auch wenn noch nicht durch Landesgesetzgebung endgültig bestätigt – ein wachsendes, vielstufiges System zum Haushaltsausgleich, d. h. zu einem genehmigungsfähigen Haushalt insgesamt.

Klar ist auch, hier wird das Neue Kommunale Finanzmanagement de facto an vielen Stellen ad absurdum geführt und ausgehebelt und nach der „alten Kameralistik geschielt“.

Ein Grund dafür, der Freistaat Sachsen drückt sich vor höheren Zahlungen an die Kommunen und spart bei einer Minuszinspolitik der Europäischen Zentralbank bei den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Gemeinden und entlastet lieber bei der Genehmigung der Haushalte.

Haushaltsausgabenreste und der Vergleich mit Dresden
Rekordinvestitionen von 442 Mill. Euro stehen für 2017/2018 auf dem Plan. Das ist gut so, um den Investitionsstau von über einer Milliarde Euro Leipzigs abzubauen.

Im Vergleich zu Dresden hinken wir, wie in den letzten Jahren, deutlich hinterher. Nur gut 80 %, d. h. etwa 86 Mill. Euro  weniger als in der Landeshauptstadt bringt die Verwaltung für den Planungszeitraum (2017/2018) zur Entscheidung in den Stadtrat. Und dabei ist dieser Plan schon heute mehr als gefährdet oder gar unrealistisch.

Warum? Schon im letzten Jahr schossen die vom Stadtrat beschlossenen, aber bisher nicht umgesetzten Investitionen (Haushaltsausgabenreste) von 141 Mill. Euro auf ca. 190 Mill. Euro in die Höhe. Ein Anstieg von mehr als einem Drittel.

Dabei hatten Sie, Herr Bonew, in 2011 in der LVZ im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes II gesagt: „Leider laufen diese Prozesse im sonstigen Alltag noch viel zu langsam und bürokratisch ab.“ Die Abläufe müssen im Rathaus beschleunigt werden.

Auch mit den verhängten Haushaltssperren geht man hier in der Verwaltung eher den rückwärtsgewandten Weg und beschleunigt die Bürokratie auch bei der Freigabe für Mittel im vertraglich gebundenen nicht investiven Bereich. Dabei sind die Probleme seit mindestens einem halben Jahrzehnt bekannt.

Kollege Wehmann hat in seinen Stadtratsreden zu den Vorlagen zur „Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen von Investitionen …“ - kurz Haushaltsausgabenreste - von 2012 bis 2015 immer wieder auf die Probleme hingewiesen.
Diese sind:

1. zu geringer Planungsvorlauf - Tendenz weiter steigend,
2. mangelnde Zusammenarbeit mit Dritten und
3. allgemeine Fördermittelpolitik u. a. des Freistaates über die SAB usw.

Dass die Verwaltung an die Umsetzung ihrer eingebrachten Investitionsplanung gar nicht glaubt, zeigen die folgenden Sätze aus dem Rathaus vom Oktober dieses Jahres.
Dort heißt es; ich zitiere:
„Die Entwicklung der Höhe der Haushaltsausgabereste der letzten Jahre zeigt, dass ein Investitionsvolumen von ca. 140 – 160 Mill. Euro pro Jahr umsetzbar ist. Darüber hinausgehende im Haushalt veranschlagte Investitionsvolumina führen aber beinah zwangsläufig zur Bildung weiterer Haushaltsausgabereste.“

In der Beschleunigung der Umsetzung von Investitionen ist die Verwaltung dringend aufgefordert vom Rückwärts- in den Vorwärtsgang zu schalten.

Welche Deckungsquellen bieten wir zur Finanzierung der Mehrausgaben an?

Beherbergungssteuersatzung
Ähnlich wie die SPD haben wir mit der im September 2016 vom Sächsischen Landtag u. a. beschlossenen Gästetaxe geliebäugelt, weil sie alle – touristischen und berufsbedingten Übernachtungen einschließen würde.
Allerdings haben wir aus den Erfahrungen der letzten Anträge (u. a. Kulturförderabgabe aus 2014) gelernt und wissen, dass wir eine rechtssichere Satzung benötigen. Diese ist mit dem beschlossenen Regierungsentwurf leider nicht gewährleistet. Es fehlt nach unserer Auffassung die Klarheit hinsichtlich der festgeschriebenen Kalkulation sowie der Definition von beispielsweise – ich zitiere aus dem geänderten § 34 Kommmunalabgabengesetz – „für  die zu touristischen Zwecken hergestellte Anlagen“.

Da gäbe es bei unseren Leipziger Einrichtungen betreffend viel Spielraum vor allem hinsichtlich einer Vielzahl von Klagen und damit verbundenen langjährigen Verfahren, mit viel notwendiger personeller Kraft aus der Verwaltung, aber auch den entsprechenden Kosten. Diese sollten wir uns nicht leisten.
Daher unser Vorschlag, das Dresdner Modell der „Beherbergungssteuersatzung“ mit anfänglich mindestens Einnahmen von 3,4 Mill. Euro und bestätigt vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht, umzusetzen.
Selbstverständlich sind wir auch bereit, bei Nachweis einer rechtssicheren Gästetaxe, diese mitzutragen.

Planung Zinsaufwendungen
Auch für die Haushaltsjahre 2017/2018 sehen wir den Plan für die Zinsaufwendungen als unrealistisch an und fordern eine Korrektur auch hinsichtlich von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Wir haben in den Jahren 2011, 2013, 2014 sowie 2015 und 2016 entsprechende Änderungsanträge gestellt. Allesamt erfolgreiche Initiativen mit „konservativem“ Ansatz.
Abschließend – die Schwerpunkte
Ich will an dieser Stelle noch einmal klar die Schwerpunkte für DIE LINKE in den Haushaltsabstimmungen benennen:
 Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe

1. Preisstabilität für das LVB-Sozialticket für die Jahre 2017 und 2018
2. Erhöhung des Zuschusses für die LVB
3. Mittel für Sozialwohnungen
4. Erhöhung Mittel für Personal für strategische Vorplanungen

Zum Abschluss: wir werden in den kommenden Wochen in den Ausschüssen unsere Änderungsanträge zum Haushalt zur Abstimmung bringen. Im Ergebnis dieser Abstimmungen wird DIE LINKE beraten, wie wir uns dann abschließend zur Haushaltsabstimmung verhalten. Es wird aber in jedem Fall eine verantwortungsvolle Entscheidung für Leipzig sein.

Rede zum Doppelhaushalt 2017/18.

Vielleicht sollten die Kollegen des Ordnungsamtes die derzeit gültige Fassung der Polizeiverordnung nochmal lesen. Dort steht bereits jetzt im § 4 Abs. 1: „Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, aggressiv zu betteln.“ Mit der neuen Formulierung kommt der Zusatz hinzu: „Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt.“

Lieber Herr Oberbürgermeister,
diese Änderung sollten Sie schon nochmal erklären, insbesondere in Bezug auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Dieser scheint mir hier mitnichten beachtet worden zu sein.
Und ein weiteres zum Thema Betteln: Wenn das Ordnungsamt bisher konsequent und flächendeckender kontrolliert hätte, was die bisherige Verordnung zuließ, würde m. E. überhaupt kein Handlungsbedarf bestehen.
Also auch hier sollten wir bei der bisherigen, nach unserer Auffassung vollkommen ausreichenden Formulierung bleiben.
Was bleibt abschließend von dem gemachten Vorschlag übrig?
Überzeugend ist er nicht.
Wirkliche Veränderungen und/oder Verbesserungen bringt er auch nicht.
Daher kann das im Ergebnis nur heißen, dass diese Vorlage abzulehnen ist.

Rede zur Drucksache DS 02248 "5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009“.