Der Verwaltungsstandpunkt benennt Möglichkeiten für eine Mitwirkung der Öffentlichkeit, deren Einbeziehung uns ein wichtiges Anliegen ist. Da wir auch an der Verfassung der Ausschreibungen und der Vergabe von Werbekonzessionen im öffentlichen Raum und für Haltestellen des ÖPNV beteiligt waren, haben wir unterstellt, dass nicht in diese bestehenden Verträge eingegriffen werden darf. Deshalb haben wir den Antrag grundlegend neu und als Prüfauftrag verfasst.

Wie beim Gestaltungsforum sind ebenso beim Werbeforum das Prinzip der Freiwilligkeit sowie die Beratung auf Augenhöhe strikt zu berücksichtigen. Dies sind Grundlagen für die zunehmende hohe Akzeptanz von Bauherren und Architekten, was auch auf Gebäudeeigentümer und Werbegestalter zu übertragen wäre. Wichtig wäre auch, dass neben Vertretern der Stadt auch Fachleute der Kultur, der Wirtschaft bzw. Architekten sowie vertreter der Bürgerschaft mitwirken können.

Rede zur Neufassung Antrag VI-A-04756 „Bildung eines Werbeforums“.

Rede zur Vorlage VI-8245 „Baubeschluss Schule an der Bernhard-Göring-Straße, Grundschule Bernhard-Göring-Str. 107, Neubau Zweifeldsporthalle“

Trotzdem verhehlen wir nicht, dass wir das nördlich gelegene Baufeld 6a wegen der nur 50 m Entfernung zur Straßenbahnhaltestelle Prager Straße und der in nur rund 100 m Entfernung befindlichen Treppenanbindung an die S-Bahnhaltestelle Prager Straße für günstiger erachten. Wegen des kurzen S-Bahn-Bahnsteigs ist eine Treppenanbindung auf die im Bau befindliche Fußgängerbrücke im Zuge der Straße des 18. Oktober nicht vorgesehen. Wir sind gespannt, wann welcher Investor für Life Science aus der Deckung kommt, besteht doch schon seit 25 Jahren die Möglichkeit, nicht nur aber auch auf dem Baufeld 6a neben dem Doppel-MM an der Prager Straße ein solches Investitionsvorhaben umzusetzen.

Wir möchten an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass das Areal der Alten Messe kein beliebiges Gewerbegebiet werden soll, sondern es soll sich vielmehr als  multifunktionaler vitaler Stadtteil mit Zentrumsfunktionen entwickeln, für die in der Innenstadt nicht ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Somit sind neben der vorrangigen Entwicklung von universitären und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen von Life Science auch Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie Ämter der Stadtverwaltung, Schulen und Schulsporthallen vorgesehen. Dem trägt auch der Stadtratsbeschluss, die frei zu haltenden Achse Straße des 18. Oktober als Erlebnisachse mit temporärer Nutzung zu entwickeln, Rechnung.

Rede zum Antrag A-7940 „Festschreibung eines Schulstandortes auf der Alten Messe östlich der Allee Alte Messe“.

Im  Rahmen der Diskussion zur Fortschreibung der Schulnetzplanung wurden die Stadträtinnen und Stadträte im gleichnamigen Unterausschuss informiert, dass einzelne Schulgebäude nicht voll ausgelastet werden können, weil durch Verschärfung von Bauvorschriften bestimmte bauliche Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Das betrifft beispielsweise  auf eine Anzahl Schulen in industrieller Montagebauweise zu, bei denen zulässigerweise zum Zeitpunkt der Errichtung aus Rationalisierungsgründen statt 3 nur 2 Treppenhäuser errichtet wurden. Auch wurden in den zurückliegenden Jahren die zulässigen Längen für Brandabschnitte in Altbauschulen mit Holzdeckenkonstruktionen reduziert, weshalb zusätzliche Brandschutztürkonstruktionen eingebaut werden müssen.

Bei Neubauten und bei der komplexen Rekonstruktion von Schulen wird für Planung, Genehmigung und Umsetzung ein Zeitraum von 5 – 7 Jahren benötigt, die Baukosten liegen im ein- bzw. zweistelligen Millionenbereich.

Diese Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Schülerzahlen können auch bei Verwendung von Wiederverwendungsprojekten im Zeitraum von 1-2 Jahren erfolgen und mit einem begrenzten finanziellen Bedarf realisiert werden. Deshalb hatten wir im April den Antrag gestellt, dass im  Rahmen der Umsetzung des Sonderschulbauprogramms zeitnah solche Baumaßnahmen zum Einbau von Brandschutztüren und die Errichtung zusätzliche Fluchttreppenhäuser durchgeführt werden sollen. Im Antrag wurden die ergänzenden Maßnahmen nur beispielhaft aufgeführt und schließen auch Maßnahmen wie Erweiterung der Schulspeiseräume oder Sanitärbereiche, Lehrer- oder Vorbereitungsräume oder Freiflächen bzw. Abstellanlagen ein. Wir haben nicht unterstellt, dass sich an jeder Schule die Schülerzahlen unbegrenzt erweitern lassen. Der Verwaltungsstandpunkt lässt bisher leider nur sporadische Prüfungen erahnen.  Dem Antrag kann Genüge getan werden, wenn die Verwaltung per Protokollnotiz zusagt, dass mindestens zwei mal jährlich im neuen Schulausschuss schulkonkret über die Untersuchungen sowie über die Planung, finanzielle Unterlegung und Umsetzung solcher Maßnahmen berichtet wird.          

Rede zum Antrag -A-07944 „Ergänzendes Programm zur Ertüchtigung Schulen mit Schülerbegrenzung“ .

Im Mai fand ein städtebauliches Gutachterverfahren für einen Schulcampus mit Gymnasium und Oberschule mit Sporthallen und gemeinsam genutztem Mehrzweckbau im Bereich Straße des 18. Oktober/Semmelweisstraße auf städtischem Grund und Boden statt. Dabei wurde gewünscht, dass optional die Schulgebäude in Bauabschnitten gebaut werden können. Der favorisierte Entwurf ermöglicht sogar durch den Solitärbau von zwei gestapelten 3-Feldsporthallen entlang der Semmelweisstraße, dass dieser auch unabhängig von den Schulgebäuden vorgezogen nach § 34 BauGB errichtet werden kann. Damit könnte zeitnah eine Entspannung erreicht und Kosten für kostenaufwändige Provisorien vermieden werden.　

Stadtratskollegin Krefft forderte pragmatische Lösungen. Morgen werden wir eine Schuleröffnungsfeier in der ehemaligen 3. Grundschule Bernhard-Görings-Straße, die nach Stadtratsbeschluss eigentlich abgerissen sein sollte, wogegen damals nur vier Stadträtinnen und Stadträte votiert hatte. Ich hatte nicht nur dagegen gestimmt, weil ich an deren Bau vor über 47 Jahren selbst beteiligt war und deshalb um die Mühen der Bauleute weiß. Glücklicherweise entscheiden manchmal auch das Leben oder die Not. Der Schul- und Kita-Bau ist Beispiel für gelebte integrierte Stadtentwicklung in der Verwaltung trotz der bestehenden Herausforderungen.

Rede zur Drucksache 06070-NF-01  „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019“  

Rede zum Antrag VI- DS-6691 in der Neufassung 4 des OR Liebertwolkwitz „Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin“   

Dieser Bau wurde nach 1990 vielfältig genutzt. In den Historischen Altbau  zogen bekanntlich die  Außenstelle der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) für den Bezirk Leipzig, das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., das Bürgerkomitee Leipzig e.V. – als Träger der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" mit dem Museum im Stasi-Bunker, sowie Schulmuseum Leipzig als Werkstatt für Schulgeschichte ein.  Das Areal soll in den kommenden Jahren, einschließlich der Erinnerungsstätten an die Friedliche Revolution in der Runden Ecke im Rahmen von Bauleitplanungen schrittweise entwickelt  werden. Es soll wie die anderen Stadtquartiere im Leipziger Stadtzentrum aber gleichzeitig vielfältige Funktionen und Nutzungen aufweisen und für seine Bürgerinnen, Bürger und Gäste vielfältig erlebbar sein. Darüber gab es bisher Einigkeit im Stadtrat.
Für uns ist Leipzig aber kein Selbstbedienungsladen, der fremdbestimmt genutzt wird. Deshalb wollte Leipzig nach 1990  keine, auch nicht sächsische Hauptstadt werden, in der bekanntermaßen nur zwei das Sagen haben, der Herr  Hinz und der Herr Kunz. Auch ist keine Überladung des relativ kleinen Stadtquartiers mit zusätzlichen Behörden und keine flächenmäßig extremen Vergrößerung für vorhandener Institutionen anzustreben.  Dafür sollten alternative innerstädtische Standorte und bzw. mit ÖPNV gut erreichbare untersucht werden.  Deshalb haben wir den Änderungsantraggestellt, dass die zweite Projektphase wird zeitgleich mit der Projektphase 1 gestartet, um der Beschlusslage Rechnung zu tragen, dass wie in den anderen Stadtquartieren im Leipziger Stadtzentrum auch der Matthäikirchhof vielfältige Funktionen und Nutzungen aufweist. Dabei sollen einschließlich der Grundstücke der vorhandenen Gebäude für das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“, der Grundflächenanteil ein Drittel des Gesamtareals nicht übersteigen, damit der Standort inhaltlich nicht überfrachtet wird. Auch auf diesem Areal soll der Wohnflächenanteil mindestens 30 % betragen, einschließlich einem Drittel förderfähiger und geförderter Sozialwohnungen, die dringend benötigt werden.
Der Beschlussfassung 2017 war eine breite öffentliche Debatte vorausgegangen. Dies soll und muss auch so bleiben. Die Öffentlichkeitsbeteiligung im weiteren Verfahren darf keine Alibiveranstaltung werden. Wenn klarstellend der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne darauf zielt, dass bei der Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes das neu eingerichtete Sachverständigenforum "Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ neben anderen, wie den Stadtbezirksbeirat und die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie Kultur wirkungsvoll einzubeziehen sind, werden wir das unterstützen.  

Rede zur Drucksache DS-06745 „Nationale Projekte des Städtebaus – Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur“.

Rede zum Antrag A 07943 der Fraktion DIE LINKE „Fortschreibung des Stadtteilzentrenkonzeptes (Neufassung)“

Auch soll dadurch ein durchgängig im öffentlichen Eigentum befindlicher Uferweg entlang der Nordseite des Karl-Heine-Kanals mit beidseitiger direkter Anbindung an die Lützner-  und die Groitzscher Straße sowie eine Wegeverbindung durch das Plangebiet zwischen Karl-Heine-Kanal und Wiprechtstraße ermöglicht werden. Noch heute können unkompliziert Bauvorhaben im B-Plangebiet Nr. 1 beidseits der heutiger Prager Straße zwischen Riebeckstraße und Gerichtsweg geplant und realisiert werden, weil durch über 100 Umlegungsteilbeschlüsse Anfang der 1990-er Jahre nachhaltig bedarfsgerechte Grundstückszuschnitte hergestellt worden waren und ein ausreichend dimensionierte und realisierte Straßenraumzuschnitte optimale zukunftsfähige Bedingungen für die einzelnen Mobilitätsarten sichert.

Erfahrungen der letzten Jahre wie erst kürzlich bei der ehemaligen Sternburgbrauerei Lützschena besagen, dass bei Umgestaltungsarealen mit grundlegenden Nutzungsänderungen und mit unter Denkmalschutz  stehenden  Gebäuden oder der Berücksichtigung besonderer Ansprüche wie bei Kindertagesstätten durch Einbindung der Genehmigungsbehörden in städtebaulichen Gutachterverfahren bereits in dieser frühen Phase gemeinsam nach genehmigungsfähigen Lösungen gesucht werden kann, wodurch nachträgliche Planungsanpassungen oder langwierige  Auseinandersetzungen in den Genehmigungsverfahren vermieden werden können. Deshalb regen wir für das B-Plangebiet ein städtebauliches Gutachterverfahren an. Außerdem ist es sinnvoll eine Veränderungssperre zu beschließen. Wegen der überschaubaren Anzahl von Wohnungen im B-Plangebiet kann unterstellt werden, dass der Investor selbst keine Kindertagesstätte errichtet. Deshalb sollte er sich finanziell an der Errichtung einer Kita auf einer im städtischen Eigentum verbleibenden Grundstücksfläche auf dem B-Planareal beteiligen. Da der Investor und auch finanzielle Vorteile durch die Nutzungsänderungen erwirbt, sollte er sich auch an der Schaffung von  Gemeinschaftseinricungen und bezahlbarem Wohnungen nach Kriterien der Kosten der Unterkunft beteiligen. Zeitlich müssen aber die Instrumente so eingesetzt werden, um Verfristungen zu vermeiden.

Rede zur Beschlussvorlage VI- DS-6156 Bebauungsplan Nr. 410 "Lützner Straße/Karl-Heine-Kanal"; Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Neulindenau; Aufstellungsbeschluss“ .

Dies sieht die Verwaltung offensichtlich jetzt ebenso. Deshalb werden wir den zustimmenden Alternativvorschlag übernehmen und zur Abstimmung stellen. Danach wird die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Engelsdorf sowie den Baalsdorfer Vereinen und Bürgern bis zum Herbst 2019 einen Vorschlag für die Neugestaltung des Baalsdorfer Angers und für weitere Pflanzmaßnahmen im Ortsteil erarbeiten. Dass dieser Vorschlag nachfolgend entsprechend den finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden soll, interpretieren wir so, dass einzelne Maßnahmen aus diesem Konzepte bereits zeitnah umgesetzt werden sollen.

Stimmen Sie deshalb der 2. Antragsneufassung in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes zu.

Rede zur 2. Neufassung des Antrags Nr. VI-A-06939 „Wiederherstellung der Kegelbahn auf dem Baalsdorfer Dorfanger“ der Stadträte C. Lange und S. Schlegel.

Rede zur wichtigen Angelegenheit des Stadtbezirksbeirat Mitte VI-WA-06916 „Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz“.

Dies wurde auch im Änderungsantrag 1 berücksichtigt, in dem es heißt: „Unter Beibehaltung der städtebaulichen und Nutzungsstruktur  im nördlichen und mittleren Bereich und bei Einordnung eines in Ost-West-Richtung verlaufenden Grünzuges soll im südlichen Bereich straßenbegleitend mit der Halleschen Straße mit dem Vorhabenträger und Eigentümer ein allgemeines Wohngebiet mit Prüfung eines Schul- und/oder Kitastandortes als Kompromiss ausverhandelt werden.  Ein trennender mittig gelegener Grünzug soll für notwendige Ausgleichsmaßnahmen beider Baugebiete genutzt werden.“

Nichts Neues besagt der Schnellschuss der Freibeuter: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Rechtskraft des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 354 "Logistikpark Stahmeln" ein Planänderungsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, für den südlichen Teil des Plangebiets Wohnbebauung und Kita- sowie Schulbau zu ermöglichen. Er hat nicht nur den Mangel, dass der Vorschlag nur wiederholt wird, sondern er setzt bereits voraus, dass der bzw. die Investorengruppe dem folgt. Diese haben aber bisher noch nicht einmal eine Umnutzung des südlichen Teils in Aussicht gestellt. Keine Rede davon, dass die Gewerbe und Wohnfunktion durch geeignete Maßnahmen zu trennen sind. Der Ortschaftsrat legt sogar noch einen drauf, in dem „unverzügliches“ Handeln, also ohne schuldhafte Verzögerung die Rede ist. Wie verträgt sich das damit, dass auf Wunsch des Ortschaftsrates der Antrag widerholt von den Tagesordnungen der Fachausschüsse und des Stadtrates abgesetzt wurde? Sonst verabscheuen Liberale Enteignung wie Teufelszeug. Hier wird sie mittelbar gefordert, unabhängig davon, dass die Stadt diese nur vornehmen könnte, wenn es in der Umgebung keine anderen geeigneten Standorte für Schulen bzw. Kitas gibt. Untersuchungen  finden  aber bereits statt. Was die Kita mit guter Verkehrsanbindung und Bedarf aus der Nachbarschaft angeht, wurde ein idealer Standort mit einem städtebaulichen Vorschlag  im Rahmen des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Areals Alte Sternburgbrauerei Lützschena innerhalb bestehender und künftiger kompakter  Wohnungsneubebauung im Dezember gefunden. Das konnte im Oktober so noch nicht bekannt sein. Vorstellungen und erste Untersuchungen gibt es auch betreffend der Schule, beispielsweise durch Ergänzungsbauten an den bestehenden. Diese ist aber ebenso innerhalb  umgebender Wohnungsneubebauung im südlichen Teil des in Rede stehenden B-Plangebiets bei gütiger Einigung nicht ausgeschlossen. Stimmen Sie deshalb dem am weitesten gehenden Änderungsantrag 1 zu und öffnen Sie den Weg für eine einvernehmliche Einigung mit dem Investor bzw. der Investorengruppe.

Rede zum Antrag A 05670 „Bebauungsplan Nr. 354 Gewerbepark Stahmeln“  des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln.

Wir treten dafür ein, die Entwicklungsvorstellungen für das agra-Veranstaltungsgelände  weiter zu diskutieren und zu qualifizieren. Bis 30. September diesen Jahres soll das fortgeschriebene Mittelfristige Entwicklungskonzept des agra-Areals in Leipzig-Dölitz als Beschlussvorlage ins Verfahren gebracht werden.  Eine solche Beschlussvorlage, die wir schon 2017 gefordert hatten, soll Grundlage für eine langfristige Rahmenplanung für das Gesamtareal werden und auch denkbare langfristige Nutzungen für kulturelle, Ausstellungs- und Messeveranstaltungen in Teilbereichen sowie Erholungsflächen im Rahmen des Grünen Rings berücksichtigen.

Dabei sollen auch Standorte für Gemeinbedarfseinrichtungen unter Beachtung besonderer spezifischer Anforderungen wie bei Kindergärten und –krippen untersucht werden.  Bekanntlich wurden Im Rahmen der stadträumlichen Neustrukturierung der Leipziger Messeveranstaltungen durch Beschlussfassung der Leipziger Stadtverordnetenversammlung bzw. Stadtrat neben dem Bau der Neuen Messe mit Erweiterungsoptionen auch der Erhalt des agra-Parks als Messe-, Ausstellungs- und Kulturstandort festgeschrieben. Im Gegenzug wurde dauerhaft auf Messeveranstaltungen auf der Alten Messe und in den Innenstadtmessehäusern verzichtet. Diese Rahmenplanung soll langfristig und nicht nur wegen der mittel- bis langfristigen Mietverträge bis 2030 für die Hallen und Freiräume im agra-Park angelegt sein. Offen ist für uns weiterhin wie durch Instandhaltung und Instandsetzung die  Vermietungsfähigkeit der Hallen und Pavillonbauten in den kommenden Jahren gesichert werden soll. Zu hinterfragen ist der Bedarf an Kita-Plätzen für Leipziger Kinder, da es zum einen in der Nachbarschaft in der Bornaischen Straße bereits eine Kita mit rund 165 Kindergarten- und Kinderkrippenplätze im Neubau und weiteren 45 im Altbau gibt und zum Stadtgebiet südlich des Straßenbahnhofes nur die Straße Am Eichwinkel mit wenigen   Einfamilienhäusern zum Stadtgebiet von Leipzig gehört. Da auch Markkleeberg bevölkerungsmäßig wächst, sollte bei einem in Markkleeberg Ost ungedeckten Bedarf an Kitaplätzen geprüft werden, ob angrenzend im südöstlichen Bereich des agra-Geländes ein geeigneter Standort der Stadtverwaltung von Markkleeberg zum Bau einer Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt werden könnte. Für uns ersetzt eine solche Kita aber nicht den Bedarf an wohnungsnahen Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen beidseits der Eigenheimstraße in Dölitz, wie auf dem bereits ausgewiesenen und benötigten Standort Eigenheimstraße. Wir machen uns vorsorglich den Verwaltungsstandpunkt zu eigen.

Rede zum Antrag VI-A 06449 "Bau einer Kita auf dem agra-Gelände" der CDU-Fraktion.

wie auch beim Eutritzscher Freiladebahnhof muss sich privat, welches angeblich per sè alles schneller und billiger macht, auch bei der städtebaulichen Entwicklung des multifunktionalen Stadtquartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof noch beweisen. Ich erinnere nur an das neu zugeordnete Baufeld 8, südlich der Kurt-Eisner-Straße, wo der Investorenwettbewerb zum Bau einer 4-zügigen Oberschule noch kein Ergebnis gebracht  hat. Seit dem ersten Städtebaulichen Wettbewerb und einem Gutachterverfahren für das Baufeld 5 nordöstlich am Dösner Weg für eine Kita und Wohnquartiere zur Genehmigung nach § 34 Baugesetzbuch, also ohne ein förmliches Bebauungsplanverfahren, hat sich auf dem Areal praktisch nichts getan. Am Bayerischen Bahnhof klappen nicht einmal die Türen, weil es keine gibt.                                                       

Nicht vertrauensfördernd ist auch die Weiterveräußerung großer Teile des Quartiers an einen anderen Investor, wieder ohne Information an die Stadt. Auch beim ursprünglichen Verkauf des Bahnareals hatte die staatseigene Deutsche Bahn trotz laufender Verhandlungen mit der Stadt, dieses in mafiöser Weise ohne Ankündigung an die Stadtbau AG verkauft.  An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Besonderen an Herrn Rupp, für die straffen und ergebnisorientierten Verhandlungen, die zu dieser Veränderungsvereinbarung geführt haben.  Ein Grund zum Jubeln – mitnichten.  Wie dem Masterplan Eutritzscher Bahnhof stimmen wir auch dieser Vorlage  nur unter dem Vorbehalt zu, dass die bisherigen „roten Haltelinien“ eingehalten werden. Dazu gehört für uns der seit Jahren offene Verkauf der Fläche 7 zur Arrondierung des neu zu bauenden Schulcampus östlich der Bahn zwischen Taro- und Semmelweisstraße an die Stadt. Wir stimmen dem Antrag der SPD zu, wonach im Gebiet für entfallene Sportfreiflächen Ersatz, z. B. durch Stapelung auf Gebäudedächern zu schaffen ist. Eine weitere „rote Haltelinie“ ist für uns eine zukunftsfähige sozialgerechte Lösung für die Distillery, auch wenn dies eines privatrechtlichen Vertrags bedarf. Es darf nicht sein, dass es sich mit Verweis darauf, dass sich Musikklub Freiladebahnhof und Distillery möglicherweise zusammen tun, der eine auf den anderen Investor verlässt und die Klubkultur auf der Strecke bleibt. Eine „rote Haltelinie“ ist auch die Sicherung des 30 %-igen Anteils der Wohnfläche für Sozialwohnungen, da der Investor einen erheblichen Planungsgewinn aus der durch die Stadt in Bauleitverfahren vollzogenen Umwidmung von Gewerbe in Wohnbauflächen vollzieht. Bauleitplanung ist eines der wenigen Instrumente, durch die eine Kommune Einfluss auf private Investitionen im Interesse der Stadtgesellschaft  hat.  

Die Stadt ist mit dem bereits erwähnten und vor Jahren organisierten städtebaulichen Gutachterverfahren für eine Bebauung zwischen Dösner Weg und Bahntrassen für eine Kita und Wohnquartiere und der in Aussicht gestellten Genehmigung nach § 34 Baugesetzbuch sowie der Bereitschaft für Teilbebauungspläne  in Vorleistung gegangen. Unsere Zustimmung soll der Stadtverwaltung das Mandat für weitere ergebnisorientierte Verhandlungen geben. Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen können der Investor oder die Investoren mit einer Zustimmung für eine sich auf diese Masterplanung gründenden Bebauungsplanung rechnen.

Redebeitrag zur Vorlage 6753 "Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof", 1. Änderungsvereinbarung

Rede zum zum Antrag DS VI-A0 6562 der Fraktion DIE LINKE „Sachstandsbericht zur Entwicklung des Quartiers Matthäikirchhof".
 

Richtigerweise muss es in unserem Änderungsantrag für den Punkt 7 heißen: „Die städtebauliche Einordnung der vorgesehenen Schul- Kita- und Sporthalle am Gerichtsweg  soll im Rahmen eines vereinfachten städtebaulichen Gutachterverfahrens unter Beachtung der Festsetzungen und Ziele des Bebauungsplanes Eilenburger Bahnhof für den heutigen Lene-Voigt-Parks erfolgen. Angesichts der Eile der Realisierung Vorhabens sollte auf ein aufwändiges jahrelanges förmliches  Architekturwettbewerbsverfahren nach der Richtlinie für Architekturwettbewerbe (RPW) verzichtet werden, wie dies von der Fraktion Bündnis 90 vorgeschlagen wird.

Selbstverständlich sollten, wie im Punkt 8 vorgeschlagen, alle Flächen im Eigentum der Stadt verbleiben und nur nutzungsbezogene Pachtverträge geschlossen werden
Als neuen Punkt 9 haben wir vorgeschlagen, funktionsüberlagerte Gebäudekubaturen zu planen und zu bauen, um möglichst viel Freiraum für Freiflächen für Kita und Grundschule sowie Schulsportfreiflächen zu erzielen.

Damit soll gemäß dem Punkt 10 Der Charakter eines durchgehenden Grünzugs  bis zum Gerichtsweg beibehalten werden und Gebäude, wie die Sporthalle aus der Mittelachse verschoben werden. Stattdessen können in diesem Grünzugbereich die Freiflächen für Schule und Kita eingeordnet werden.

Diese Freiflächen können vorzugsweise in der verlängerten Freiraumachse des Lene-Voigt-Parks realisiert werden und sollte auch zeitlich befristet öffentlich genutzt werden können.

Im Rahmen eines Workshops Ende Januar wurden Möglichkeiten von Funktionsüberlagerungen, das heißt die vertikale Stapelung verschiedener Nutzungsarten -  als machbar und notwendig herausgearbeitet. Leipzig verfügt selbst seit Jahrzehnten über einschlägige Erfahrungen, wie Wohnen und Einzelhandel am Brühl. In der vor einigen Jahren abgerissenen Basiszone im Wohnhochhaus Wintergartenstraße gab es neben einem Einkaufsmarkt  eine Kita, eine Großgaststätte und ärztliche Arbeitsplätze. Standardisiert gab es in Wohngebäuden in den Erdgeschosszonen neben Einzelhandel auch  Gastronomie, Service- und Dienstleistungseinrichtungen. Auch gestapelte Sporthallen sind kein Novum und wurden für das Heisenberggymnasium oder als Spezialsporthallen für das Sportgymnasium gebaut. Gestapelte Hallen mit je zwei 3-Feld Sporthallen sind für den Schulcampus Ihmelsstraße und für den Campus Grünau im WK 7 vorgesehen.  In den kommenden Monaten geht  schrittweise die Kombination Kindertagesstätte und Förderschule für Behinderte in der Curiestraße in Nutzung.

Rede zur Drucksache DS 06749 "Planungsbeschluss - Neubau Grundschule, Sporthalle und Kita am Gerichtsweg (Bestätigung gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 81 (5) SächsGemO)"
 

Rede zum Änderungsantrag  HH-Antrages 0127/19/20 "Finanzmittel zur Organisierung eines Erfahrungsaustausches der Jugendparlamente von Kiew und Leipzig"
 

Damit es nicht zur Ausgrenzung kommt, hatte der Stadtrat mit übergroßer Mehrheit im November beschlossen, dass alle Seniorinnen und Senioren ab dem 75. Lebensjahr einmal im Rahmen eines präventiven Hausbesuches auf freiwilliger Basis über die vielfältigen, sozialen, kulturellen Angebote, von Betreuung bis hin zur Pflege, informiert und ermutigt werden, die verschiedenen Angebote und Dienste zu nutzen. Dabei sollen natürlich  bestehende Strukturen nicht ersetzt werden. Vielmehr sollen mit diesem niedrigschwelligen Angebot Eigenständigkeit erhalten, Einsamkeit vorgebeugt und Gesunderhaltung unterstützt werden, so dass die Älteren möglichst lange selbstbestimmt ihr Leben in der eigenen Wohnung gestalten können. Deshalb hatte der Seniorenbeirat mit dem Ursprungsantrag beantragt, dass in den städtischen Haushalt 2019/2020 finanzielle Mittel zur Organisation flächendeckender präventiver Hausbesuche für ältere Menschen ab 75 Jahre in Höhe jährlich 80.000 € eingestellt werden. Schon in diesem Jahr sollten Erfahrungen gesammelt werden, welche die Grundlage zur Beantragung einer Förderung aus dem Präventionsgesetz entsprechend der Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention sein soll.

Der Verwaltungsstandpunkt  empfiehlt dagegen, dafür nur 40.000 Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Mit seiner Neufassung des HH-Antrags schlägt der Seniorenbeirat vor, es in diesem Jahr bei den 40.000 Euro zu belassen, da organisationsbedingt noch ein paar Wochen ins Land geht bis ein Konzept dafür vorliegt und mit den Besuchen begonnen. wird. Bis zu einer angestrebten anteiligen 50 %-Förderung des Landes und dem Aufbau eines Netzes von Ehrenamtlichen, welche diese Besuche durchführen können, wird die bisher von der Verwaltung vorgesehenen Höhe als zu niedrig eingeschätzt. 

Der Seniorenbeirat hat mich deshalb beauftragt alternativ über die die Neufassung des HH-Antrages 0010/19/20 "Finanzmittel zur Organisierung präventiver Hausbesuche für ältere Menschen" zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen zu lassen.

Rede zur Neufassung des HH-Antrages 0010/19/20 "Finanzmittel zur Organisierung präventiver Hausbesuche für ältere Menschen"

In den zurückliegenden Jahren ist der Bedarf an kurzfristig zu erstellenden Gebäuden und baulichen Anlagen im Wohnungs- und Gewerbebau sowie für öffentliche Bauten in der Stadt und der Region stark angewachsen. Dieser wachsende Bedarf in der Region kann derzeit nur unter Inkaufnahme weiter Transportwege gedeckt werden. Dem Nachfragedruck nach einer Vielzahl neuer bezahlbarer Wohnungen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs ist hinsichtlich Tempo und Kosten nur mittels typisierter und seriell hergestellter Bauelemente in Klein- oder Großserie oder auch Einzelfertigung zeitnah beizukommen. Trotzdem sollen flexibel gestaltete Gebäude entstehen, die differenzierten Nutzungsanforderungen sowie unterschiedlicher Kubaturen oder Standortbedingungen gerecht werden. Dies ist insbesondere bei innerstädtischen Bauten wie bei Lückenschließungen sowie im Anpassbau an bestehende Gebäude bedeutsam. So kamen beispielsweise Fertigteilkonstruktionen beim Bau von Asylbewerberunterkünften auch mit längerer Nutzungsdauer oder bei Ergänzungsbauten für Klassenzimmer an Schulen zum Einsatz, um kurzfristig den zusätzlichen Unterrichtsraumbedarf für die DAZ-Klassen zu decken. In den 1990-er Jahren wurde gern von einem Bauboom gesprochen, der aber nur an einer ungewohnten Anzahl von Baukränen festgemacht wurde, die damals ausreichend zur Verfügung standen. Den wirklichen Bauboom gibt es erst seit den letzten Jahren mit den innerstädtischen Lückenschließungen oder auf dem Entwicklungsgebiet Alte Messe sowie den universitären und Forschungsbauten. 　

Deshalb hatten wir im September vergangenen Jahres den Antrag gestellt, dass die Stadt städteplanerisch eine zeitnahe Entwicklung von Gewerbearealen für eine verkehrsgünstige Ansiedlung von Vorfertigungsstätten für Bauelemente mit Nähe zu Autobahnauf- und abfahrten sowie mit Anbindungen an das innerstädtische Hauptstraßennetz befördert, um den Bedarf in der Stadt und der Region verkehrs- und preisgünstig abdecken zu können. Durch den Autobahnring sind auch viele leistungsfähige Autobahnknoten sowie Auf und Abfahrten um Leipzig herum neu entstanden oder wurden ausgebaut. Diese zentrale Lage Leipzigs sowie die fachspezifischen Forschungs- und Lehreinrichtungen und Planungsbüros dürften die Entwicklung der Bauindustrie im vergangenen Jahrhundert stark befördert haben. 　

Auch wenn sich großformatige Bauelemente selten über Schienenwege transportieren lassen, so dürften doch Gleisanbindungen insbesondere für Massenbaustoffe und kleinere Bauteile interessant sein. Insofern sind wir über den ablehnenden und rückwärts gewandten Verwaltungsstandpunkt verwundert. Aber vielleicht fehlt der Verwaltung auch der sprichwörtliche Plan. Befinden sich doch seit Jahren Fachpläne des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in der Erarbeitung oder im Verwaltungsumlauf.　

So wurde die Stadtverwaltung durch einen einstimmigen Stadtratsbeschluss schon 2016 auch zur Fortschreibung des Fachplans Wirtschaft und Arbeit verpflichtet worden. Bis heute ist nicht einmal ein Entwurf bekannt. Außer für den Nordraum gibt es keine stadträumlichen Strategien zur Entwicklung von Gewerbestandorten. Dass dies gut durchdacht sein will, wird auch die heutige Debatte um die Erweiterung des Kiestagebaus in Rückmarsdorf zeigen. 　

Gleich wie der Stadtrat heute beschließt, das Leben wird die Notwendigkeit erzwingen, wenn die Stadt als Wirtschaftsstandort im Wettbewerb auch innerhalb der Region nicht auf der sprichwörtlichen Strecke bleiben will. Dies wäre insofern fatal, wenn diese Zusammenhänge schon heute bekannt sind. Erinnert sei nur an das Thema Nachnutzung vorhandener in industrieller Bauweise errichteter Schulgebäude, sollten diese doch in großer Zahl abgerissen und durch neue ersetzt werden, wodurch nicht nur Werte menschlicher Arbeit ohne Not zerstört wurden, sondern auch Jahre verstrichen, was uns heute auf die Füße fällt.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 06351 „„Verkehrsgünstige Gewerbeareale zur Bauelementevorfertigung““
 

Billig in Hinsicht auf Erlebbarkeit und Kosten wäre eine Sanierung des unterirdischen Flussabschnitts, wodurch  am Dittrichring das Ringgrün erhalten würde. Doch Verwaltung, Stadtrat und Stadtgesellschaft sind sich einig, dass der Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Goerdelerring in Offenlage gebaut werden soll. Aber allein diese Vernunftsvariante kostet  schon 18,5 Mio. Euro, was vergleichsweise 900 Kita-Plätzen entspricht. Wo bleibt der Aufschrei der Stiftung für Baukultur, wenn ein in Deutschland einmaliges Gebäude der Bauhaustradition an einem solch prominenten Standort mit notwendigen eingeschossigen Hallen zur Schauseite der Stadt verbaut wird.

Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und –kollegen, wir sind der Auffassung, dass Flussläufe für die Leipziger und Gäste unmittelbar erlebbar sein sollen und nicht über Hinterhöfe zwischen privaten Grundstücken geführt werden. Ebenso soll das Hochhaus Goerdelerring unmittelbar am Straßenrand stehen. Deshalb soll es auch am Goerdelerring heißen:  Auf zu neuen Ufern und einseitiges Denken überwinden!  Bleibt zu wünschen, dass es eventuell einem Leipziger Büro beim Architekturwettbewerb für die Gestaltung des Gewässerlaufs gelingt, den Entwurfsauftrag zu erhalten.

Rede zur Drucksache DS 5826 „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe- Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg – Trassenfestlegung“