Trotzdem fordern wir, wir die AfD, dass die Konformität eingehalten wird.

Und, meine Damen und Herren, weil ein solcher Antrag suggeriert, man messe einfach zu viel Emissionen, schließt sich die CDU an und verlangt dasselbe.

Das Kuriose an der Sache ist, dass dieser Standort zu weit weg von einer verkehrsreichen Straße liegt.

Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, CDU und AfD wollen die Feststellung von mehr Überschreitungen im Bereich Feinstaub und Stickoxid und forcieren damit mögliche Fahrverbote.

So etwas passiert, wenn man Politik nach Gustus macht und sich nicht mit der Materie auseinandersetzt:

Da hat die AfD im Rahmen der Verbotsdiskussion aufgeschnappt, dass die Aufstellungsorte in anderen Städten zu viel Emissionen melden. Das haben sie sich gemerkt.

Und dann teilt der Umweltbürgermeister mit, dass im Rahmen der Überprüfungen der EU- Konformität auch ein Leipziger Standtort in Frage steht.

Ergebnis: Ein völlig blödsinniger Antrag! Es ist einfach Verwaltungshandeln.

Übrigens durch die Änderung des Standortes der Messstation wird unsere Luft weder besser noch schlechter, dies geschieht lediglich durch mehr oder weniger Verkehr und durch mehr oder weniger Energi

Rede zum Antrag A-6946 der AfD „Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet“

Als Begründung musste herhalten, dass die Sicherheit verbessert wird. Wenn die Verwaltung ein solches Ansinnen nicht weiter verfolgte, dann nicht wegen der Probleme, die die Aufhellung der Stadt erzeugen, sondern aus energetischen Gründen. Es war der Verwaltung einfach zu teuer.

Dieses Argument zieht nicht mehr. Wir haben inzwischen, also innerhalb der letzen 15 Jahre Beleuchtungen, die nur noch ein Zehntel der Energie verbrauchen und die Einstellungskosten sind inzwischen fast dieselben. Wir könnten also mit den gleichen Kosten die Beleuchtung verzehnfachen.

Geht man durch Kleingärten und Siedlungsgebiete, wird man das Gefühl nicht los, als wolle man dies beweisen. Man hat das Gefühl, der Rummel ist von der Kleinmesse dorthin umgezogen.

Übrigens ist hier auch die DDR-Forschung ganz gut in Vorleistungen gegangen. Lange vor „Earth Hour“ hat man in Jena Ende der 70-er Jahre die Folgen der Lichtverschmutzung untersucht und auch einen Großversuch gestartet. Es ist gelungen, in einer konzertierten Aktion die gesamte Stadt zu verdunkeln und dann vor allem vergleichende astronomische Messungen vorzunehmen. Was heute jeder weiß und Allgemeinwissen ist, man konnte mit bloßen Augen die 16-fache Zahl an Sternen beobachten.

Schon das allein ist es wert, dass man alles unternimmt, damit die Lichtabstrahlung nach oben eingeschränkt wird. Wer von Ihnen einen Blick in den städtischen Sternenhimmel wagt, wird feststellen, dass er Mühe hat ohne Hilfsmittel die wesentlichen Sternenbilder noch zusammen zu bekommen. Und das liegt durchaus nicht an mangelnder astronomischer Bildung, sondern schlicht und einfach daran, dass die Sterne überstrahlt sind.

Wer es nicht glaubt, suche nach dieser Veranstaltung den Augenprüfer im großen Wagen.

Meine Damen und Herren, dies ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus dem Kulturverlust, den uns der Beleuchtungswahn bringt.

Die Fragen, die sich für die Tierwelt ergeben, sind noch gar nicht ausreichend untersucht. Aber dass eine durchgängige Beleuchtung das Verhalten der Tiere nachhaltig ändert, ist sicher bekannt und Frau Gabelmann hat das auch in ihrem Antrag beschrieben.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme betont, dass eine Satzung nicht nötig sei, man mache schon alles mögliche. Es werden Gesetze wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz, der Lichtmasterplan der Stadt Leipzig und die Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmission der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz bemüht.

Meine Damen und Herren, das ist alles sehr redlich und unterstützenswert, leider übersehen wir alle, dass eine wachsende Stadt die gesamte Infrastruktur angreift und sich faktisch alle Probleme im Umweltbereich verschärfen, so auch die der Lichtemissionen. Absolut betrachtet müssen wir feststellen: Es wird heller in der Stadt, mit allen Folgen.

Die Fraktion DIE LINKE ist mehrheitlich der Auffassung, dass der Stadt eine solche Satzung gut tun kann. Wir stimmen deshalb für den Antrag.

Rede zum Antrag A-7963 der Stadträtin Gabelmann „Vermeidung von Lichtverschmutzung – Prüfung einer Lichtsatzung“

Der Cospudener See wird von vielen Menschen zur Erholung genutzt, viele fahren mit dem Auto zum Parkplatz und nehmen dort ihre Sportgeräte (Rollschuhe, Rollbretter und Roller auch Fahrräder) und gehen ihren Tätigkeiten nach.

Schöner wäre es, wenn wir wenigstens eine radgerechte Radiale hätten, die der Erschließung des Süd- bzw. Südwestraumes dient. Damit würde erheblicher Kraftfahrzeugverkehr vermieden. Die verlängerte Neue Linie ist in einem desolaten Zustand und für die oben genannten Sportgeräte nicht nutzbar.

Was den Weg an der Phantasie in Flussrichtung rechts betrifft, so ist es der Talsperrenverwaltung gelungen, bei der Grasmahd den Weg in der Substanz völlig zu zerstören. Inzwischen liegt der Grobschotter oben, man kann den Weg nur noch mit großem persönlichem Risiko mit dem Rad befahren.

Der Weg in Flussrichtung links ist nicht viel besser, da ist dann der ausgeschilderte Radweg an der Senke einfach umverlegt worden, statt diesen zu reparieren. Durch die etwas größere Breite ist dieser nicht ganz so kaputt und noch fast gefahrlos nutzbar. Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Strecken zu asphaltieren, wenn es rechtlich und naturfachlich vertretbar ist. Was die Hochflutwege betrifft, meinen wir mit den GRÜNEN einer Meinung zu sein, die Ähnliches vorschlugen. Die LINKE hätte sich hier viel mehr Engagement der Bürgermeisterin gewünscht, so wie es die Grünen fordern und plakatieren.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass man die Brücken des Schleußiger Weges dahingehend untersuchen sollte, ob nicht wenigstens temporär ermöglicht wird, außerhalb von Hochwasserzeiten zu Fuß und mit dem Rad die Brücken zu unterqueren. Damit würden auch die Querungen des Schleußiger Weges entspannt, an denen man in Spitzenzeiten mit dem Rad Probleme hat, in der ersten Grünphase mitzukommen. Den Autofahrern geht es übrigens ähnlich.

Der Stadtbezirksbeitrat Süd schlägt eine sandgeschlemmte Schotterdecke vor. Wenn es nicht anders geht, halten wir dies für akzeptabel.

Wir würden für die Abstimmung vorschlagen, in den Verwaltungsvorschlag den Antrag des Stadtbezirksbeirates gleich mit aufzunehmen, also beide Varianten zu untersuchen, und dann die sinnvollere umzusetzen.

Rede zum zum Antrag A 06574 der Faktion DIE LINKE "Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm - östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg"

Der Vertreter der Linken im Betriebsausschuss Stadtreinigung,

also ich,

war ein wenig erschüttert, weil gerade in diesem Ausschuss über die Problematiken informiert und auch die Maßnahmen dazu erläutert wurden.

Offensichtlich funktionierte aber die Kommunikation mit den Stadträten viel besser, als zu den Bürgern,

davon abgesehen, dass die Bürger auch eine eigene Informationspflicht haben

und wenn Sie aufgefordert werden einen Missstand, nämlich das Falschparken in zu engen Straßen abzustellen, dies es auch tun sollten.

Die Einhaltung von Vorschriften ist einer der Grundvereinbarungen unserer Gesellschaft und ich sage das hier im vollen ernst.

Die Vorschläge überbordeten, bis hin, dass ein Landtagsabgeordneter in völliger Unkenntnis der Straßenverkehrsordnung

und der Sicherheitsvorschriften der Kammern die Anschaffung kleiner Müllfahrzeuge forderte.

Das war wohlfeil, aber verschwieg, dass die Lösungen erst in einigen Jahren möglich sind

 und die Kosten ja nicht auf die Falschparker umgelegt werden, sondern auf alle auch auf die, die peinlichst genau die Ordnungvorschriften halten.

Die CDU selbst reduzierte dann den aufgebauten Popanz auf die, ich spitze zu, sinnvolle Forderung, die Verwaltung möge die Stadtreinigung in den betroffenen Gebieten durchführen.

Dafür waren wir auch, haben uns aber erst mal ein Bild vom Weltuntergang verschaffen wollen.

Und siehe da es waren in Leipzig über die Jahre ich sage jetzt nur 62 Straßen, wo das Ganze vorkam.

Die entsprechenden Straßennamen liegen vor,

 in meinem Wahlkreis ist es nur eine Straße, die habe ich aufgesucht, mit den Leuten gesprochen, offensichtlich scheint das Problem ausgeräumt.

Dasselbe empfehle ich den anderen Stadträten, die so großartig auf den Plakaten ihre Bürgernähe betonen. à Kommen sie vielleicht nicht auf solche Ideen, wie noch einen Papierkorb mehr, einen Fußgängerüberweg, den dann keiner nutzt oder noch eine weitere Sinnlosampel.

Der Stadtreinigungsbetrieb hat dann, mit dem etwas, sagen wir, bregenklüdrigen Verantwortlichen der Beschilderung gesprochen,

à nachdem sich diese ausreichend lange geziert hatten und mit einer nicht mehr funktionsfähigen Feuerwehr gedroht wurde, gab es Hilfe durch zusätzliche Beschilderung. Übrigens habe ich in dem Verfahren erkannt, dass die Verkehrslenkungspolitik im Freistaat zumindest in dieser Sache, völlig an den Bedürfnissen der Bürger und der Stadt vorbeigeht.

Ein wenig Selbstkritik hätte schon dem Landtagsabgeordneten, der sich auf Kosten der Stadtreinigung und letztlich der Bürger profilierte, gut getan.

Zu guter Letzt hat wurde die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und das Problem gemildert, bei einer wachsenden Stadt, die auch im Autobestand wächst, werden sich, so meine Prognose, die Probleme nicht kleiner, sondern sie werden sich immer mehr verstärken.

Schon deshalb muss viel mehr Geld in Aufklärung und Bildung, auch durch das Stadtreinigungsamt, gesteckt werden

Wir lassen den Verwaltungsstandpunkt abstimmen, wir danken den Verantwortlichen für ihre dann doch sehr gute Arbeit

àund wir sind bei den Müllwerkern, die den Frust bei ihrer schon so schweren Arbeit aushalten müssen.

Rede zum zum Antrag A 06568 der Faktion DIE LINKE "Gewährleistung der Abfallentsorgung"

Wir wecken Hoffnungen, die sich nicht oder nur in langer Zeit erfüllen lassen, obwohl diese Hoffnungen mit dem Gegenstand der Verhandlungen heute gar nichts zu tun haben.

Endlich beschäftigt der Stadtrat sich mit den Problemen, die uns nun seit vielen Jahren auf der Seele brennen, Nordabkurvung, Fluglärm, Lärmschutz, hohes Verkehrsaufkommen, Feinstaub und CO₂-Problematik und vieles mehr, soll der Wahlbürger denken.

Aber damit beschäftigt sich der Stadtrat heute gar nicht, er beschäftigt sich mit seiner eigenen Verfasstheit und damit, wie er seine vermeintlichen Interessen im Außenverhältnis besser durchsetzen kann.

Dies hat nichts mit Kritik am Antragsteller zu tun, sondern damit, wie wir uns selbst, hier der Oberbürgermeister, die Beine wegziehen. Wir glauben schon, dass der OBM hier aus einem ganz normalen Antrag unbewusst einen gemacht hat, der vorgibt, die Probleme von  100 000 Menschen von einem Tag auf den anderen zu lösen.

Die Linke hat sich nun in einer Sondersitzung mit dem Gegenstand von heute auseinandergesetzt.

Die Forderung lautet, der Oberbürgermeister gehört in die Fluglärmkommission. Ein Sechstel der Leipziger Bürger fühlt sich in ihrer Lebensqualität bedroht, also muss sich der Oberbürgermeister mit seiner Person für diese Probleme einsetzen.

Wir sollten uns der Problematik bewusst sein, das wir hier Machtpolitik vor Sachpolitik stellen. Dies hat die Linke zu Ende gedacht und verlangt, dass dann auch die weiteren Vertreter nach der Machthierarchie zur Teilnahme gezwungen werden. Diese wären dann Bürgermeister Bonew, Bürgermeister Albrecht und Bürgermeister Rosenthal.

Sie merken, dass mit abfallender Macht die Fachkompetenz wächst.

Wir sollten uns bewusst sein, dass wir dann den Oberbürgermeister in einen schweren Konflikt mit seinen Aufgaben im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen Aktiengesellschaft bringen und er dort wohl sein Mandat aufgeben müsste.

Die Antragsteller verlangen, dass sich die Stadt um den Vorsitz der Fluglärmkommission bewirbt und drei Mitglieder in dieser Kommission stellt. Diese Punkte unterstützen wir uneingeschränkt.

Hoch interessant ist auch der Verwaltungsstandpunkt.

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage des anerkannten Naturschutzvereines Grüne Liga Sachsen e. V. zur Festlegung von Flugverfahren zur kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle stellte Frau von Fritsch im Jahr 2014 in der FLK einen Antrag auf Aussetzung der kurzen Südabkurvung. Dieser wurde jedoch mit der Begründung, dass eine Aussetzung im Vorgriff auf die Sachentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Kommission nicht befürwortet werden kann, abgelehnt.

Die Klagewut von vermeintlich grünen Vereinen führt dazu, dass die Probleme der Bürger nicht gelöst, sondern auf die lange Bank geschoben werden. Die DHL wird sicher eine Flasche Sekt geöffnet haben.

Übrigens führt dies auch dazu, dass der Bundestag die reduzierten Flüge auf der Südabkurvung nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit durchsetzt. Aber, der Herr Bundestagsabgeordnete Pellmann hat mir versichert, dass in sehr kurzer Zeit das Anliegen der Bürger Leipzigs durchgesetzt sein wird. Vieles braucht geduldiges Handeln, so auch hier.

Meine Damen und Herren, eins muss ich noch klarstellen, selbstverständlich führt unser Änderungsantrag nicht dazu, dass die Fachkompetenz ignoriert wird, so wie wir die Delegationsrechte der Verwaltung nicht in Frage stellen.

Was sind eigentlich die Aufgaben, die gelöst werden müssen. Einmal müssten Bund und Land im erheblichen Maße zusätzliche Mittel für den aktiven und passiven Lärmschutz aber auch für das Dialogforum bereit stellen.

Die Verantwortlichen in Land und Bund -  und diese stellen die beiden Parteien CDU und SPD - lassen die Leipziger mit voller Absicht allein. Sie setzen darauf, dass die Dussels in Leipzig das schon richten werden und schmeißen weiter das Geld in eine überdimensionierte ländliche Infrastruktur.

Wir sollten einmal feststellen, dass im Laufe der Zeit durch die aktive Arbeit des Forum kleinere Fortschritte erreicht wurden, mit besserer finanzieller Ausstattung sind auch Große möglich.

Beschusslage des Stadtrates vom 31.5.18:

• Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage
• die Flugbewegungen, soweit dies flugsicherheitlich vertretbar ist, grundsätzlich auf die beiden Bahnen gleichmäßig zu verteilen
• bei nächtlichen Lärmbelastungen der nördlichen Teile von Leipzig sind die aktuellsten Erkenntnisse und Forderungen des Fluglärmberichtes 2017 des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen zu beachten

Die Forderung „Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln" ist abzulehnen

Für weitere Entscheidungen zum Siedlungsbeschränkungsbereiches ist ein Gutachten auf Basis einer Verkehrsprognose für den Flugverkehr für das Jahr 2030 und auf dem Szenario „Gleichmäßige Bahnnutzung erforderlich.

Insgesamt wird die Fraktion DIE LINKE dem Antrag mehrheitlich zustimmen, ich bitte jedoch um die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Rede zum zum Antrag A 06940 "Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission"

in der momentanen Situation hat der Luftreinhalteplan nur zwei Aufgaben: Er muss die die Gesundheit der Leipziger schützen und den Wirtschaftsverkehr, den Berufsverkehr und ggf. alle übrigen Verkehre aufrecht zu erhalten.

Wir stehen in dieser Stadt kurz vor dem Kollaps, es drohen Fahrverbote aufgrund der Nichteinhaltung der NOx Werte. Mit jedem Tag, an dem wir 22 neue Einwohner gewinnen, gewinnen wir auch 22 neue Verkehrsteilnehmer, und nicht alle davon fahren mit Bus und Bahn zur Arbeit. Auch müssen diese Bürger wie alle anderen versorgt werden.

Sicher, man kann viel mehr für Bus-, Bahn- und Radverkehr tun, aber man muss dafür langfristig viel, ja sehr viel Geld in die Hand nehmen.

Nach meiner Ansicht sichert der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig nur die weitere wirtschaftliche Existenz unseres Gemeinwesens.Und da kann die Linke nur noch den Kopf schütteln, wenn die Kammern gerade diesen Versuch der Stadtverwaltung bekämpfen und eine wohlfeile Welt fordern.Und die Plakateure der AfD quatschen gedankenlos jeden Unsinn nach und meinen, wenn sie frei von eigenen Gedanken sind, leben sie Gedankenfreiheit.

Meine Damen uns Herren, wir unterstützen den Luftreinhalteplan. Werden aber alles tun, damit der Modal Split auf hohem Niveau möglich und angenommen wird.

Redebeitrag zum Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2018

Die Entscheidung der Stadtverordneten für diesen Bau ist nachvollziehbar, regelmäßige Hochwässer überfluteten die Stadt ein Jahrhunderthochwasser im Jahr 1909 beschäftigte die Stadtgesellschaft, auch war Leipzig zu jener Zeit auch noch ohne jedes größere Gewässer, selbst Auensee, Bagger und Elsterstausee gab es damals noch nicht. So ist die damalige Sehnsucht nach einer großen multifunktionalen Wasserfläche verständlich.

Schon im Jahr nach der Fertigstellung 1925 musste man das Elsterbecken von den Sedimenten beräumen. Damals ein Segen, man verfüllte damit alte Elster und das Kuhburger Wasser und gewann mit den Sedimenten Bauland.

Was unsere Vorgänger in der Leipziger Stadtverordnetenversammlung 1911 nicht sahen, war, dass die Sedimente die man oben gewann unten fehlen würden. Faktisch unfreiwillig hat die Stadt Leipzig dazu beigetragen, dass das Heiligtum der Leipziger hier der nördliche Leipziger Auwald mehr und mehr entwässert wurde.

Zur Erklärung, die nachfolgenden Gewässer waren sedimentfrei und durch ihre Enge - schnell fließend, dadurch rissen und reißen diese die Gesteine im unteren Bereich mit und vertieften so die Elster und Nahle. Das wiederum führt zur Entwässerung des Auwaldes.

Eine schöne kausale Kette, die als Lehrbeispiel für ökologische Determiniertheiten dienen kann.

Leider kam etwas hinzu, was die Stadtverordneten nicht sehen konnten, die Industrialisierung im Südbereich und die mangelhafte Klärung der Abwässer, all das führte dazu, dass die Sedimente mehr und mehr Sondermüll wurden.

Nun weiß die Linke das Olympiabewerbung und Hochwasserschutzkonzept seinerzeit eine Einheit bildeten, aber es ist Zeit vergangen und es kam nicht alles, wie wir es uns vorgestellt haben und wir haben deshalb vorgeschlagen, den Teil zu hinterfragen, der den Betrieb des Elsterbeckens betrifft. Wir meinen, dass man zwei Varianten wieder neu diskutieren muss, ein mäandrierender Fluss im Elsterbecken oder eine ruhende Wasserfläche außerhalb der Hochwasserzeiten. Beides ist besser als der derzeitige nicht zu tolerierende Zustand.

Mit großer Freude hat die Linke Leipzigs festgestellt, dass wir in unseren Gedanken zum Elsterbecken nicht allein sind.

So schreibt der B U N D Leipzig in einen Schreiben an alle Fraktionen, indem diese sich mit dem grottenschlechten und auseinandersetzungsscheuen Verwaltungsstandpunkt auseinandersetzen:

Der vorliegende Antrag ist mit Verwaltungshandeln nicht erfüllt, weil

a)  in der Vorlage zum RBIII-1563/04 [1] eine Elsterbeckenumgehung als alternativlose Lösung dargestellt wurde und der im Antrag geforderte Vergleich zur Flusslandschaft bzw. zum Ist-Zustand nicht enthalten war,

b)  gemäß Kooperationsvereinbarung von 2011 [2] wesentliche Änderungen durch den Stadtrat zu bestätigen sind und damit von ihm auch eingebracht werden können.

Und dann folgt eine wunderschöne Beschreibung, wie das Elsterbecken in der Zukunft aussehen kann.

Damit die oberste Wasserbehörde auch mit einbezogen wird wurde ein Änderungsantrag formuliert, den die Kollegen von den Grünen als Änderungsantrag eingebracht haben.

Wir übernehmen diesen Änderungsantrag.

Ich bitte Sie meine Damen und Herren Stadträte und Sie Herr Oberbürgermeister, stimmen Sie dem Antrag zu, eine neue Güterabwägung zum Elsterbecken ist geboten und sollte nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 06560 „Perspektive des Elsterbeckens". Er wurde leider abgelehnt.

Die LVZ bedient das Bedürfnis nach mehr Information dazu derzeit mit einer großen Serie. Und wir als Stadtrat haben heute ebenfalls die Möglichkeit, ein entsprechendes Signal zu setzen, das von der Öffentlichkeit hoffentlich wahrgenommen wird. Vor einiger Zeit trat ein überregional ausgewiesener Leipziger Verlag mit der Idee eines „Sicherheitsratgebers“ an die Stadt Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig heran. Dieses bundesweit bisher einmalige Projekt wurde in einem ersten Entwurf unter fachlicher Mitwirkung der Polizeidirektion Leipzig und der Fachstelle Kriminalprävention der Stadt Leipzig auf hohem Niveau realisiert. Der Sicherheitsratgeber beschreibt die gängigen Kriminalitätsdelikte und potenziellen Konfliktsituationen. Er informiert bürgernah über alle wichtigen Präventionsmöglichkeiten und die dafür zuständigen Ansprechpartner und gibt Hinweise für das Verhalten im Notfall.             

Es ist ein eine Art „gelbe Seiten“ für den Bereich Sicherheit und es ist wünschenswert, dass sich künftig in jedem Haushalt diese kostenlose Publikation findet.   

Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Vorerst geht es um die Endfertigung der Erstausgabe in einer nennenswerten Stückzahl. Der Verlag hat bisher schon mehrere Zehntausend Euro in die Vorbereitung, konzeptionelle Entwicklung und die grafische Gestaltung investiert. Mit unserem Beschluss können wir heute ein sichtbares Zeichen setzen, dass uns am erfolgreichen Abschluss des Projektes sehr gelegen ist. Ich will noch mal betonen, dass es sich bei diesem Sicherheitsratgeber um ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt handelt, mit dem Leipzig und Sachsen Neuland beschreiten würden; insofern ist es sehr zu begrüßen, dass auch das sächsische Innenministerium und das Justizministerium das Vorhaben politisch unterstützen und jeweils eine ganz kleine finanzielle Mitwirkung zugesagt haben.  

Leipzig tut bereits viel im Bereich Sicherheit. Kommunale Präventionsarbeit spielt dabei eine Schlüsselrolle. In unserer Stadt gibt es durch den Kommunalen Präventionsrat (KPR) ein funktionierendes Netzwerk für die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und sonstigen Behörden, der Polizei, der Wirtschaft und des Handels, der Forschungseinrichtungen sowie gesellschaftlichen Gruppen und interessierten Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet. Mit dem vorliegenden Antrag soll an dieses Netzwerk angeknüpft und mit diesem innovativen Projekt der Kommunalen Präventionsarbeit eine größere Wirksamkeit und mehr Bürgernähe verliehen werden.     

Ich bin überzeugt, dass es für dieses Herangehen fraktionsübergreifend Einverständnis in unserem Hause gibt und bitte in diesem Sinne für Ihre Zustimmung.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 06218 „Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers".

Ein hohes Maß an Erfahrung mit den Wünschen und Interessen der Leipziger spielte eine erhebliche Rolle.

Es gibt nach unserer Ansicht zwei Gründe, warum diesmal die Wogen hochschlagen.

Einmal der Wechsel in der Geschäftsführung, die nicht mehr diese Erfahrung mit den Leipzigern hat und zum anderen die weit verbreitete Bereitschaft der Menschen erst einmal alles was geschrieben und geflüstert wird als wahr und unabänderlich hinzunehmen und auch noch auf sich selbst zu beziehen, selbst wenn man gar nicht betroffen ist.

Zum Ersten haben wir unsere Worte an die Geschäftsführung gerichtet und ich glaube auch hier wird in den nächsten Jahren Besserung zu verzeichnen sein.

Zum Zweiten muss man sagen, hier wurden aus 54 zu engen Straßen plötzlich alle Straßen der Stadt, die unter 5m Breite sind.

Was war geschehen, die Genossenschaft hat allen Stadtreinigungen vorgeschrieben, wie in engen Straßen zu verfahren ist. Solche technischen Regelungen sind einzuhalten sonst erlischt der Schutz der Versicherungen.

Die Stadtreinigung hat darauf hin den Betriebsausschuss umfassend auch mit Fotos und Beispielen informiert, wie die Rechtslage ist und wie man mit dem Problem umgehen wird.

In der Linken ist es dann so, dass wir die Fraktion informieren und ggf. Position beziehen, Der Stadtrat Schlegel meinte dann, was soll das, bei uns ist es schon immer so, dass die Tonnen bereit gestellt werden. Er wohnt in der Märchenwiese und wurde von anderen bestätigt.

Dann passiert folgendes, treten Probleme auf werden diese an den Wortführer der dieses Problem bearbeitet herangetragen und abgearbeitet. Bis in die Linken Strukturen hinein.

Leider klappt das in anderen Fraktionen nicht so, ganz im Gegenteil kocht ein Problem hoch, wird dieses hochstilisiert und mit eigenen völlig unrealistischen Vorschlägen schlimm verbessert. So geschehen in Gohlis Nord.

Es ist für die Menschen nicht schön, wenn sie den Preis der Urbanisierung tragen müssen, dass die Parkplätze nicht ausreichen, bzw. die entfernteren nicht oder kostenpflichtigen nicht akzeptiert werden.

Aber wer im Parkverbot steht begeht eine Ordnungswidrigkeit. Offensichtlich wissen viele Menschen und auch Stadträte nicht was die Straßenverkehrsordnung vorschreibt. Parkverbot ist auch dann, wenn kein Schild da steht - aber beim Parken die Durchlassbreite so eingeschränkt ist, dass Feuerwehr und Stadtreinigung nicht mehr durchkommen.

Hier meine Damen und Herren setzte nun der Sturm ein. Stellt Schilder auf, so auch wir. Das VTA weigerte sich und meinte wir dürfen nur dort Schilder aufstellen, wo nicht automatisch Parkverbot ist. Die Stadtreinigung hatte vorher, wie auch im Betriebsausschuss angeregt in die Briefkästen Handzettel geworfen, gedeutet wurden diese dann aber Willkür der Stadtreinigung oder der Stadt.

Statt auf Aufklärung und Miteinander zu setzen, wie den Leipziger auszeichnet, wurde die Lösung in schlankeren Fahrzeugen und Gesetzesbruch gesucht. Wem hilft das?

Meine Damen und Herren, man kann es drehen wie man will, am Ende bleiben ganz wenige Härtefälle in denen man gemeinsam nach einer Lösung suchen muss, wie es der Verein der Siedlerverein und der Verein der privaten Häuslebauer taten.

Für eine solche Suche nach Auswegen muss auch die Stadtreinigung offen sein.

Am Ende noch einmal der Dank an alle Mitarbeiter der Stadtreinigung die schon ohne enge Straßen und wütende Bürger schwer genug haben.

Wir sind optimistisch, dass es für die verbleibenden Probleme einvernehmliche Lösungen geben wird und muss.

Rede zur Drucksache DS 06228 „4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung".

Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die Flächen, die zur Erholung zur Verfügung stehen, immer weniger werden.

Und Leipzig bleibt eine stark wachsende Stadt, so hoffen auf jeden Fall viele. Damit verändern sich der Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten für Grün-, Freiflächen und Gewässer in unserer Stadt.  Die Flächeninanspruchnahme steigt, die Schaffung von Wohnraum steht in Konkurrenz zum Erhalt von Grünräumen, der Nutzungsdruck auf Stadtgrün und Gewässer in Leipzig steigt.

Jeder Einwohner der Stadt beansprucht im Durchschnitt 40m² Wohnfläche 1989 waren es noch 30m², 1960 20m² und um 1900 11m². Irgendwoher muss die Fläche kommen.

Die Stadt Leipzig versucht nun dieses Problem einigermaßen zu beherrschen.

Letztlich meine Damen und Herren sollen mit der Umsetzung der hier zu behandelnden Vorlage Themen abgehandelt werden, die alle Bürger betreffen.

z.B.

Wie schnell erreiche ich eine Grünfläche auf der ich picknicken kann, wenn ich keinen eigenen Garten habe, ist allerdings eine sehr konkrete Fragestellung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Wie können wir Flächen zur Versickerung von Starkregen nutzen, um Gebäude vor Wasserschäden zu schützen und diese in der übrigen Zeit als Spiel- oder Tobeflächen nutzen, ist eine andere.

Deshalb:

• Der Erhalt einer hohen Lebensqualität in unserer Stadt umfasst also vielfältige Aufgaben, die insbesondere einer klugen Kombination und Verschneidung bedürfen. Um dies leisten zu können, ist es erforderlich die Leistungen von Stadtgrün und Gewässer für die Stadt bzw. die Bevölkerung, aber auch die Gäste der Stadt zu analysieren und gemeinsam zu entwickeln.
• Mit Vorlage der Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ im Jahr 2017 ist eine räumliche Konkretisierung in Form eines Entwicklungskonzeptes für die grün-blaue Infrastruktur als sogenannter „Masterplan Grün Leipzig 2030“ unter Beteiligung der Öffentlichkeit angekündigt. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Beteiligungskonzept zur Erarbeitung des Masterplans zur Beschlussfassung vorzulegen, welches nun gefördert durch den Bund erarbeitet werden soll.
• Mit dem in den nächsten zwei Jahren erstmals zu erarbeitenden „Masterplan Grün Leipzig 2030“ wird somit ein raumbezogenes Entwicklungskonzept entstehen. Dies muss den berechtigten Anforderungen von „Freiraum und Umwelt“ unter der Beachtung der Interessen der zahlreichen übrigen Flächensprüche gerecht werden. Bezahlbarer Wohnraum, eine Stadt der kurzen Wege und gute Freiraum- und Lebensbedingungen dürfen nicht als entweder oder diskutiert werden, sondern sind als sowohl als auch zu verstehen.
• Mit dem Beteiligungskonzept zum integrierten Erarbeitungsprozess des „Masterplan Leipzig Grün Leipzig 2030“ wird der Fahrplan vorgelegt, wie die inhaltliche Bearbeitung von  interdisziplinären Arbeitsgruppen und Beteiligungsformaten für die Stadtgesellschaft begleitet werden soll, beginnend von der Einbeziehung der Stadtgesellschaft in die Definition des Untersuchungsumfanges sowie die Problem- und Potenzialanalyse über die Erarbeitung der Leitthemen und des Entwicklungskonzeptes bis hin zu einem handlungsorientierten Aktions- und Managementplan zur Umsetzung des Konzeptes.
• Damit soll eine intensive Einbeziehung unter anderem von Verbänden, Stadtpolitik, Stadtbezirksräten und Ortschaftsräten, unterschiedlichen Interessenvertretern, z. B. auch mit IHK und der Wohnungswirtschaft sowie des „Grünen Ring Leipzig“ bis hin zu Bürgervereinen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden.
• Das vorliegende Konzept enthält Formate zur Beteiligung der Öffentlichkeit wie Bürgerforen und Werkstätten. Als weitergehender Ansatz sollen mit den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Fragestellungen auf den Flächen bearbeitet und so fachübergreifender Planung erlebbar gemacht werden.--> Ob dieser Ansatz erfolgreich sein kann, wird auch vom Engagement jedes Einzelnen abhängen!

Die Linke Leipzigs meint: In jedem Fall ein guter Ansatz, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der Lebensqualität in Leipzig zu leisten.

Rede zur Drucksache DS 05528 „Beteiligungskonzept zum integrierten Erarbeitungsprozess des "Masterplan Grün Leipzig 2030"".

Damit der Freistaat nicht in die Bresche springen musste, legte die damalige CDU- Regierung fest, dass die Kommunen sich einen Teil ihrer Ausgaben über eine zu verabschiedende Straßenausbaubeitragssatzung zurück holen können –  ja müssen – sonst gäbe es keine Fördergelder mehr.

Gegen diese sich nun in der Stadt Leipzig abzeichnende Satzung machte die damalige PDS- Fraktion Front, weil nach unserer Ansicht der Gleichbehandlungsgrundsatz gebrochen wurde, die Wohnkosten hoch getrieben werden und letztlich einzelne Familien über lange Jahre ihre finanzielle Unabhängigkeit verlieren können.

Die Straßenausbaubeitragssatzung stört im erheblichen Maß den sozialen Frieden.

Der damalige CDU- Kämmerer peitschte die Satzung durch. Es kam, wie es kommen musste: Die Bürger erhielten ihre Bescheide und wussten teilweise nicht mehr ein noch aus, denn damals herrschte Massenarbeitslosigkeit, Leipzig war die Armutshauptstadt Sachsens. Den Höhepunkt erreichte die Respektlosigkeit im Umgang mit den Bürgern in der Siedlung Grünau.

Nun, das ist 22 Jahre her. Damals versprachen die Stadträte der CDU, FDP und SPD, zu gegebener Zeit diese Satzung wieder abzuschaffen. Es gab dann einen Scheinversuch die Beitragssätze zu senken, für den Bürger selbst tat sich faktisch nichts.

Im Laufe der Zeit haben die Bürger den Spieß umgedreht und die Forderungen nach grundhaften Ausbau der Straßen gingen merklich zurück. Es gründeten sich teilweise Bürgerkomitees gegen den Ausbau ihrer Straßen vor dem Haus, in dem sie wohnten. So geschehen in der Leipziger Buttergasse einem tief urbanen Gebiet.

Inzwischen sind in Leipzig fast alle Straßen unsaniert. Es ist faktisch so, wenn Sie sich in der Autowerkstatt neue Reifen aufziehen lassen und sie kommen zu Hause an, habe sie nur noch Karkassen drauf.

Letztlich, meine Damen und Herren, bin ich so vermessen und behaupte, dass der schlimme Straßenzustand so ist, wie er ist, liegt auch an der Straßenausbaubeitragsatzung. Es gibt inzwischen Angst davor, grundhafte Erneuerungen durchzuführen, weil der Widerstand so groß ist.

Lassen Sie mich noch einen drauf setzen. Die Notsituation der Stadt, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, führte zu weiteren Versprechungen an die Bürger. So wurde von allen Fraktionen versprochen, den Grundsteuerhebesatz den man damals erhöhen musste wieder zu senken, auch dieses Versprechen konnte nicht eingehalten werden.

Die Ergebnisse sind fatal, die Bürger wenden sich angewidert ab. Wahlbeteiligungen von 36 % sind dafür die Quittung.

Lassen Sie uns heute ein wenig Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und schaffen wir diese Satzung mit dem 1.1.2019 ab!

Wir haben nochmals diskutiert, ob die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu Lasten sozial Schwacher geht. Dies wurde widerlegt. Letztlich müssen die Mieter auch die höheren Kosten tragen, da die Straßenausbaubeiträge in den Mieten eingepreist sind. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann durchaus als Mietpreisbremse wirken.

Wo holen wir uns nun die 1,6 Mio. € her?

Die Lösung kann sein, dass wir eine vernünftigere und koordiniertere Vorgehensweise bei der Reparatur und beim Ausbau von Straßen durchsetzen.

Es ist für den Bürger völlig unerklärlich, wenn die LVB auf einer erneuerten Straße plötzlich die Gleise erneuert, dann kommt die Telekom und bringt uns das schnelle Internet. Vier Wochen später legen wir dort einen neue Gasleitung und wenig später fällt uns ein, dass die neu gebauten Hauser angeschlossen werden müssen. Da ist die neue Straße hin bevor der nächste Winter kommt. Dieskaustraße.

Wir müssen beim Preise des Untergangs die Arbeiten koordinieren und es muss doch gelingen eine einigermaßen sinnvolle Kostenteilung hinzubekommen.

Wir haben in der Stadt Leipzig alles in einer Hand: ÖPNV, Straßenbau, Wasser und Energie. Hier liegen die Reserven um schmerzfrei  aus der Abschaffung zu kommen.

Rede zum Antrag A 05378 der CDU-Fraktion „Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung".

Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, schildert das Versagen der politischen Kaste sachlich wie folgt:

Im Jahr 2002 lag der Personalbestand der sächsischen Polizei bei rund 15.550 Bediensteten. Auf Grundlage des Stellenabbauplans der Sächsischen Staatsregierung, der ab dem Jahr 2011 durch die Polizeireform Polizei.Sachsen.2020 mit Strukturveränderungen bei der sächsischen Polizei und weiteren konkreten Personalabbauplänen untersetzt wurde, kam es zu einem Abbau bis zum Jahr 2016 um rund 2.400 Stellen auf nunmehr 12.900 Bedienstete bei der sächsischen Polizei.

Neben dem Stellenabbau ging mit der Reform „Polizei.Sachsen.2020“ auch eine Ausdünnung der Revierstandorte einher. Von ehemals 72 Polizeirevieren sind 41 erhalten geblieben. Die vormaligen Reviere wurden in sogenannte Polizeistandorte umgewandelt. Diese sind in der Regel nicht mehr rund um die Uhr besetzt, sondern werden nur noch zu bestimmten Öffnungszeiten von der Polizei betreut.

Das sollte dann auch noch so weiter gehen. Irgendwann merkte auch der letzte CDU- Abgeordnete, dass ein solches Sparprogramm die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der  Bürger erheblich beeinträchtigt und Wähler kostet.

Man stoppte das Abbauprogramm, viel zu spät und es fehlen die Polizisten weiter, denn es fehlen die fachlich kompetenten Personen auf dem Arbeitsmarkt.

Ich habe mir die Statistik für Leipzig genauer angesehen, auch hier ist der Stellenabbau vorangeschritten bzw. die Polizisten sind nicht in voller Stärke einsatzbereit.

Damit der Bürger so etwas nicht nachvollziehen kann,  ändert die  CDU / SPD - Regierung die Erfassungsstatistik.

Die CDU reagiert  wie immer - sie ruft: Haltet den Dieb. Die Geschändete - hier Leipzig - wird zum Schänder umdeklariert.

Die Ohnmachtserklärung erfolge durch den Leipziger Oberbürgermeister im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Nähe des Zooschaufensters.

Erst einmal bellen und dann, wenn Herrschen droht, den Schwanz einziehen.

Offensichtlich, und das ist meine Vermutung, gibt es zwischen Freistaat und dem Oberbürgermeister ein Geheimabkommen, dass die zusätzlichen Ausgaben der Stadt für Sicherheit anstandslos vom Freistaat übernommen werden.

Inzwischen handeln in dieser Stadt CDU und SPD auf der Grundlage zunächst angekündigter Gesetze, nicht auf der Grundlage der Geltenden.

Im Verwaltungsstandpunkt strotzt es vor Konjunktiven.

1. Im Rahmen des zukünftigen Gesetzes, Polizeibehörde als Name,
2. Polizeizahlen unter dem Vorbehalt des Haushaltes,
3. Ausbildung wird angestrebt mit der Polizei,
4. Bei Feststellung der Wirksamkeit der angestrebten Ausrüstungsgegenstände kann in 2019 ausgerüstet werden,
5. Diensthundestaffel ist Gegenstand der Abstimmung,
6. Zum Thema „Radfahrer anhalten“ gibt es inzwischen eine neue Interpretation des Gesetzes. Der Freistaat lässt die Kommunen im Handeln allein, statt Gesetze zu erlassen, die wahrscheinlich eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht überstehen. Außerdem ist im Verwaltungsstandpunkt zu erkennen, dass Willkürgefahr besteht, denn es wird formuliert, die Ahndung und die damit verbundenen Maßnahmen erfolgen nach Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit. Doch dazu gibt es keinen Bußgeldkatalog. Recht wird auch hier durch Rechtsprechung erzeugt. Ein weiteres Armutszeugnis des Gesetzgebers.
7. Sachfremde Arbeiten abschaffen will die Verwaltung, also hier die Zeugenschaft des Bediensteten. In Zukunft ist dann vor Gericht der Zeuge ein Zeuge der nicht dabei war. Klasse Aussichten für den hochgelobten Rechtstaat.

Meine Damen und Herren, mit dem Antrag der CDU-SPD wird den Bürgern vorgegaukelt, dass es mehr Sicherheit in Leipzig geben wird. Eine Sicherheit, für die einzig und allein der Freistaat verantwortlich ist und die dieser im Heute und Jetzt jederzeit herstellen muss. Der Freistaat kann dies nicht, verursacht durch eine unfähige Landesregierung im Bereich Justiz, Inneres und Finanzen.

Der Freistaat bedient sich, um seine völliges Versagen zu verdecken, willfähriger Stadträte in den Kommunen, so in Dresden geschehen und in Leipzig geht dies weiter.

Eine Aufstockung des Ordnungsamtes ist schon aus demografischen Gründen das Gebot der Zeit und wird natürlich von der Linken unterstützt. Es bleibt zu vermuten, dass diese Aufstockung durch die Erweiterung der Aufgabenbereiche aufgezehrt wird und die schon im normalen Geschäft aufgehäuften Probleme bleiben.

Die Linke will auf keinen Fall, dass die Politessen mit Schlagstöcken ausgestattet werden, das was hier defensiv verkauft wird, nehmen die Bürgern durchaus als offensive Bedrohung wahr und es werden Distanzen geschaffen, die einer Bürgergesellschaft nicht gut zu Gesicht stehen.

Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht.

Vielen Bürgern ist es egal, wie öffentliche Sicherheit hergestellt wird, Hauptsache es gibt eine. Mancher erkennt auch nicht, wie das Staatswesen mit solchen Beschlüssen schleichend umstrukturiert wird.

Denken wir das, was wir hier erleben, konsequent zu Ende, wäre eigentlich die gesamte Polizeiarbeit in die Hand der Kommune zu legen. Das Mittelalter lässt grüßen.

Kommt der Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, wird die Linke heute nicht einheitlich abstimmen können. Dies liegt daran, dass wir uns mit diesem umfangreichen Material überhaupt nicht befassen konnten. Das ist äußerst bedauerlich, weil gerade in solchen substanziellen Fragen des Handelns der Kommune gemeinsames Handeln  politische wichtig wäre.

Es gibt noch vieles anzumerken, wie z. B. die dann auch zwingende Verbeamtung der Politessen, denn der Arbeitgeber hat eine wesentlich größere Schutzlast. Oder weiter auch  die Ausbildungskosten, die zu hinterfragen sind, oder die Gesamtkosten der Aktion, so  auch der Einstellungstag der zusätzlichen Leute.

Wir waren uns aber in einem einig: Den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD werden wir auch in der 3. Fassung ablehnen.

Rede zum Antrag 4658 der Fraktionen von CDU und SPD „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit".

Rede zur Drucksache DS 03225 „Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees – Grundsatzbeschluss“.

1. Lärm ist allgegenwärtig und belastet in unterschiedlichen Formen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. In fast jeder Ratsversammlung befassen wir uns mit Anträgen, Anfragen, Einwohnerfragen oder Petitionen zum Thema Lärm. 
Die klimatischen Bedingungen werden schwieriger – dies will ich nicht näher erklären – und die Bevölkerung wächst.
 Wir müssen mehr für das Erreichen unserer selbst gesteckten Umweltziele tun, sonst spüren die Menschen schon in wenigen Jahren die fatalen Folgen der Versäumnisse. Es gilt, die Projekte umzusetzen, die seit 2015 in der Schublade liegen, aber keine finanzielle Absicherung in der Haushaltsdiskussion der Verwaltung fanden.

2. Wir sollten den kleinen Teil an Gestaltungschance, den die Sächsische Gemeindeordnung den Stadträten gibt, auch nutzen.
Wenn ich die Grünen richtig interpretiere, dann finden diese sich mit der Rolle ab, die die Gemeindeordnung dem Stadtrat zuweist, nämlich als Teil der Stadtverwaltung die Kontroll- und Absegnungsfunktion wahrzunehmen. Und selbst diese Funktion ist noch dadurch kastriert, dass der Landesdirektion die letzte Entscheidung zusteht.
Damit will sich die LINKE nicht abfinden, und ich glaube, auch Sie nicht - liebe Kollegen von den Grünen.
Denn denken wir dies zu Ende, dann bedeutet das in der Endkonsequenz: Was die Verwaltung nicht plant, wird nicht geschehen. 
 Mitnichten. Das hat der Stadtrat bis heute bewiesen.
Selbstverständlich ist die Haushaltsdiskussion ein Gezerre um Geld und damit um  Gestaltungskraft. Aber wenn die gesetzten Zuweisungen nicht reichen, kann ich zwar wollen, aber nicht können. Hier muss Politik zwingend eingreifen.
Nehmen wir den Lärmaktionsplan:
Hier gibt es 13 Maßnahmen,  die nicht untersetzt werden können. Die meisten betreffen die Eindämmung des Lärms im Zusammenhang mit den LVB.
Nehmen wir weiter das nicht erfolgende Nutzungsmanagement für größere Brachen,  also eine Sache,  die nicht allein dem Dezernat III zukommt.
Nehmen wir die Solaroptimierung der kommunalen Gebäude.  Hier ist sogar eine Refinanzierung im Raum. Jedoch ganz ohne Geld anzufassen, geht das  nicht.
Ich könnte weitere Projekte aufzählen. Uns ist klar, dass Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Aber die Chancen sind hier größer als die Risiken, wenn wir eine Güterabwägung vornehmen.
Ich bitte Sie deshalb noch einmal: Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Rede zum Haushaltsantrag A 0049 „Maßnahmen  Luftreinhaltung/Lärmminderung/ Klimaschutz“.

Leipzig, liebe Kolleginnen und Kollegen, war auf Grund der vorhanden verkehrlichen Situation genötigt, die Umweltzone einzurichten. Sehen wir uns die Ergebnisse an, dann erkennen wir zwar die Reduktion des Feinstaubes, aber auch eine nicht befriedigende N O X Situation.

Letzteres hat seine Ursachen in der mit Hilfe organisierter Kriminalität umgangenen Abgaswerte der Autoproduzenten.
Wohlbemerkt auf Kosten der Gesundheit der Menschen in unserer Stadt, wie auch vielen anderen Städten.

Der Feinstaub hat wesentliche Ursachen in Verwirbelungen, Abrieb und direkter Emission. Wesentlicher Verursacher sind die Großfahrzeuge, selbstverständlich auch natürliche nicht vermeidbare Emissionen.

Was den Lärm betrifft ist die Sache noch einfacher, hier lässt sich jedem Verkehrsteilnehmer, jeder Baustelle und jedem Lebewesen genau sein Anteil an der Gesundheitsgefährdung zuordnen.

Oh Wunder auch hier hat der LKW- Verkehr einen erheblichen Anteil.

Nun wie begegnen die Verantwortlichen der Stadt unseren Vorschlägen, die nicht einmal die unseren sind, sondern aus der Bürgerschaft heraus unüberhörbar sind.

Ich zitiere aus dem Verwaltungsstandpunkt:

Mit der Fertigstellung des Autobahnringes um Leipzig ist Durchgangsverkehr durch Leipzig, speziell auch für Lkw, nicht mehr notwendig. Bereits die Vorher-Nachher-Befragung an der Stadtgrenze Leipzig 2006 und 2007 ergab, dass der Lkw-Durchgangsverkehr durch Leipzig aufgrund der Wirkung des Autobahnrings deutlich zurück gegangen ist und faktisch kaum noch eine Rolle spielt.

Liebe Kollegen, denken Sie einen Moment darüber nach. Der Autobahnring hat uns den Durchgangsverkehr genommen. Aber Walde Hugo. Wahrscheinlich wären wir ohne den Ring schon heute klinisch tot. Und nicht erst in vier Jahren wenn wirklich mehr als 700000 Menschen in unserer Stadt leben und wir uns weiter so in Wohlgefallen sonnen, wie in dem Verwaltungsstandpunkt.

Es wird völlig übersehen, dass in 2005 die Mautgebühr eingeführt wurde und damit ein Anreiz, die Autobahn zu verlassen.

Und der technische Fortschritt hat durchaus auch negative Seiten. Z. B. kann man heutzutage durchaus seine Touren wirtschaftlich optimieren. Und Sie können mir glauben, was machbar ist wird gemacht.

Nun wir haben uns in unserem Antrag München als Vorbild für solch eine Lösung genommen, den Durchgangsverkehr zu stoppen.

Hier haben wir ein Muster, dass so etwas machbar ist.

Und was macht die Verwaltung, sie erklärt den Stadträten, die ja so doof sind, dass München nicht Leipzig ist und dort der Verkehr anderes fließt und organisiert ist als in Leipzig.

Eigentlich müsste man den Verwaltungsstandpunkt zurückweisen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendwie muss den Mitarbeitern das Gewissen geplagt haben, denn sie räumen ein, dass sie gar nicht wissen, was sie schreiben.

Ich zitiere:
"da die für die Bearbeitung der Prüfaufträge des Lärmaktionsplanes notwendige Stelle erst ab dem 01.01.2016 besetzt werden konnte, aber bei der Prioritätensetzung für die Ressourcenplanung auch das Thema Prüfung der Anordnung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen zu berücksichtigen war, konnte die Bearbeitung dieses Prüfauftrages seitens des VTA erst für das 2. Halbjahr 2016 eingeordnet werden."

Nun will die Linke nicht, dass wir etwas verhindern, was es gegebenenfalls gar nicht gibt.
Wissend handeln war immer unsere Prämisse. Deshalb verlängern wir unsere Zeitleiste um ein Jahr (Prüfung erfolgt bis zum 30.06.2017) Und stimmen im Sinne des Verwaltungsstandpunktes ab. Mit allen Bedenken, die ich Ihnen gerade dargestellt habe.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 02981 "Umsetzung Lärmaktionsplan (LAP) und Luftreinhalteplan (LRP) Leipzig durch Lkw-Durchfahrtsverbot".

Nach zwölf Jahren ist nun erneut ein Punkt erreicht, an dem die Umweltqualitätsziele in ihrer bestehenden Fassung einer kritischen Prüfung unterzogen und ggf. überarbeitet werden sollten. Zunächst einmal gibt es Ziele und Standards, bei denen zu diskutieren ist, ob sie heute noch zeitgemäß sind. Sodann gibt es Ziele und Standards, die nur bis zum Jahr 2015 festgelegt worden sind und fortgeschrieben werden müssten. Andere Ziele und Standards sind durch weitergehende gesetzliche Regelungen oder andere Standards inzwischen überholt. Letzten Endes gibt es neuere Entwicklungen, wie zum Beispiel die Bemühungen um Klimaschutz und Energieeinsparung oder aber die Bestrebungen, sich dem Klimawandel anzupassen, die durch neue Ziele und Standards abgebildet werden müssen.

Damit die Umweltqualitätsziele und -standards weiterhin ihre wichtige Funktion für die nachhaltige Entwicklung Leipzigs behalten, sollte eine Überarbeitung im vorgenannten Sinne erfolgen.

Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, die mit dem Ratsbeschluss Nr. III-1356/03 beschlossenen Umweltqualitätsziele und -standards auf ihre Erreichung bzw. Einhaltung zu evaluieren. Daraus abgeleitet wird die Stadtverwaltung Leipzig beauftragt, die Umweltqualitätsziele und -standards gegebenenfalls zu aktualisieren, zu konkretisieren bzw. zu ergänzen. Das Ergebnis ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung bis zum Ende des Jahres 2016 vorzulegen.

Rede zur Drucksache DS 01643 "Umsetzungsbericht 2015 zum Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig 2012".

Als die Grünen an der Regierung waren haben sie gewartet bis sie abgewählt waren, dann haben Sie eine Reform des geltenden Rechts in den Bundestag eingebracht und die Linke hat auch erst 2012 eine Novelle des Bundesberggesetzes gefordert.

Die anderen Parteien loben das geltende Recht als modern und bewährt.

Lassen mich etwas ausführlicher die Mitschriften aus einem Bürgerforum in Zitschen am 27.April zitieren:

"Das ist heute kein Tribunal. Sie können im Rahmen des Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahrens Ihre Interessen vorbringen", appellierte Regional-planer Andreas Berkner an die 150 Bürger. Und die sind klar definiert: Keine Vernichtung von Äckern, keine weiteren Seen. Doch genau das will die MDB.
"Das Kieswerk Rehbach läuft 2017 aus. Dann wollen wir von hier aus die Betonwerke in der Region bedienen", sagte Geschäftsführer Thomas Jung. Bis 2056 will er 20 Millionen Tonnen Kies aus 174 Hektar Erde holen. Bewilligungen hat die Firma für 284 Hektar in den Feldern Zitzschen (129) und Großdalzig (155), planfestgestellt ist seit 2004 der Abbau von 100 Hektar um Zitzschen.
Doch dies gilt für den Trockenabbau. Wegen des hohen Grundwassers ist der nicht mehr rentabel. Der Nassabbau verspricht zudem mehr Ausbeute, bedeutet aber auch einen dauerhaften Eingriff in die Landschaft. Denn im Wasser darf nur gleiches Material verkippt werden. Was praktisch unmöglich, weil zu teuer ist. Aus guten Äckern werden ergo drei Seen. "Ich hoffe, dass wir Anregungen erhalten, damit wir alle mit dem Abbau leben können", sagte Jung.
Und erntete Protest. "Lasst uns am 9. Mai zur See-Eröffnung fahren und Ministerpräsident Tillich zeigen, was wir davon halten", forderte der Kitzener Michael May. Andere wollten erst mal Antworten. Eine Frau aus Rodeland hatte sich im Berggesetz belesen und meinte, dass eine Bewilligung, die binnen drei Jahren nicht genutzt wird, verfällt. "So einfach ist das nicht, die können verlängert werden", sagte Christof Voigt vom Oberbergamt. Die Bewilligungen Zitzschen und Großdalzig laufen bis 2021.
"Sie wollen Ihren Betrieb sichern, zerstören aber unsere Existenz. Was soll aus uns werden?", fragte Landwirt Gert Becker aus Zitzschen.

Soweit das Bürgerforum, man muss eigentlich nichts sagen und kann in Fatalismus ausbrechen, wenn man die anderen Verfahren und deren Ausgang kennt.

Trotzdem, man darf nicht aufgeben und vielleicht greifen die Argumente und man kann den Abbau verhindern.

Lassen Sie mich noch ein Argument in den Raum werfen, mit dem sich niemand auseinandersetzt.

Der Gesetzgeber gibt vor, dass die Flüsse in den nächsten Jahren wieder der Natur zurück gegeben werden müssen,  die Renaturierung der weißen Elster steht auf der Tagesordnung und es ist geltendes EU Recht.

Wenn ich aber rechts den Zwenkauer See habe, dann die B187, dann die Elster und dann den Kiestagebau, dann kann ich die Renaturierung der Elster knicken.
Die Erschließung der Kiesgruben muss verhindert werden, auch aus übergeordneten Interessen heraus.

Wir stimmen der ablehnenden Haltung der Verwaltung zu, untertü+tzen auch den Vorschlag der Grünen.

In der weiteren Diskussion im Stadtrat warf dann Engelmann noch ein:
Zum Kiesabbau gibt es schon Alternativen. Wenn man den Kies weiter so billig anbietet werden die Recyclingstoffe nicht marktfähig sie wandern dann in die Tagebaue oder auf Deponien. Sicher braucht man für das Bauen Kies, aber nicht in den exorbitanten Mengen, die nur durch die günstigen, auch planungsrechtlichen Abbaubedingungen im Osten möglich werden.

Rede zur Drucksache DS 01335 "Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig".

Liebe Anwesende, machen Sie sich einmal die Freunde und erkunden Sie die neuen Waldflächen im Leipziger Südwesten, dort entwickelt sich ein Refugium für Erholung, welches niemand so gewollt hat, selbst der zurecht verteufelte Kiesabbau trägt heute einen positiven Beitrag zur Entwicklung der Kulturlandschaft.
Und wenn Sie sich fragen sollten, was die vielen Gräben und Trichter auf dem Gelände sind, ich kann es Ihnen heute beantworten, nachdem ich lange recherchiert habe. Es sind keine unvollendeten Erschließungen, und es sind auch keine beseitigten Bewässerungsanlagen. Es ist die Hinterlassenschaft der Archäologen. Niemand hat es für zielführend erachtet, die Gräben zu beseitigen. Na ja, der Optimismus war damals noch unendlich.
Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 00053 "Teilweise Aufhebung d. B-Planes 132.1 Erwei­ter­te Th.-Müntzer-Siedlung (NF)". Er wurde beschlossen.

Die HL komm erfüllt alle Vorgaben, die wir an die Investitionen im Hause SWL stellen.

Auf das Eigenkapital von 12,6 Mio. € erwirtschaftet die HL komm eine Rendite von 22,3 %. Nimmt man Ausleihungen der SWL von 3,9 Mio. € auf das Eigenkapital hinzu, kommt man auf 17 %. Dies haben auch andere erkannt. Der bbvl als Beratungsgesellschaft standen schon die Dollarzeichen im Auge.

Die Ernüchterung war groß, als man feststellte, dass die prognostizierten Verkaufszahlen nicht erreicht werden. Aber statt sich einmal zu fragen, warum der Markt nicht 8o Mio. € hergibt, stellt man sich in die Reihe der potenziellen Käufer, redet das Unternehmen herunter und liest der Belegschaft die Schmierpapiere vor. Was noch bedenklicher ist, dass die, die die Papiere erst schreiben, nunmehr doch die Firma kaufen. Was sind denn das für Geschäftsleute; mein Haus hätten die nur einmal betreten.

Was haben sich denn die Vorbereiter des Verkaufes gedacht, als sie als potenziellen Käufer die enviatel darstellten, eine Frage auf den vielen Empfängen hier unserer Stadt hätte genügt, um festzustellen, dass die gar nicht kaufen wollen, ja gar dürfen.

Enviatel, die gisa von envia waren bereit, gemeinsam mit perdata, HL komm einen Leipziger IT/Kommunikationskonzern zu bilden, mit der Option, dass aus Thüringen eine weitere Beteiligung denkbar ist.

Nun, ich hatte meinen Unfall und konnte nichts mehr moderieren, aber da nichts zu tun, ist fatal und zeigt die gesamte Problematik der Leitung unserer Stadt.

Es erinnert alles, was hier passiert, an „Hans im Glück“.

Jetzt wollen Sie, Herr Oberbürgermeister, HL komm sehr bewusst an eine Heuschrecke verkaufen. Star Capital hat pepcom im August 2010 gekauft. Star Capital behauptet auf seiner Website, dass sie in den letzten Jahren sieben Engagements verkauft haben mit einer Haltedauer von ein bis fünf Jahren. Nun scheint sich Star Capital auch für primacom in Leipzig zu interessieren mit ca. 250 Arbeitsplätzen. Also erleben wir möglicherweise, dass HL komm und primacom in Leipzig fusioniert werden – verbunden mit einem merklichen Arbeitsplatzabbau. 10 % der Lohnsumme kann ja bei HL komm problemlos und ohne Pönale gestrichen werden. Nach dem bisherigen Rhythmus dürfte Star Capital dann pepcom spätestens 2015 wieder verkaufen. Vielleicht an Versatel?

Liebe Kollegen der SPD, ich schenke mir, Sie an die Brandreden, die Ihre Führungspersönlichkeiten in der Öffentlichkeit halten und in deren Resonanz Sie sich so gern sonnen, zu erinnern.

Hans im Glück war glücklich, als er seinen Goldklumpen los geworden war. Sie, Herr Oberbürgermeister, scheinen es auch zu sein. Aber unsere Stadt verträgt diese Art von falscher Wirtschaftspolitik gegen die Bürger nicht. Sie verschenken die ertragreichsten Firmen an Heuschrecken, nehmen Arbeitsplatzverluste locker in Kauf, akzeptieren fehlenden Wettbewerb in Leipzig und den fehlenden Auf- und Ausbau von wichtiger Infrastruktur. Die Wissensstadt Leipzig, die Studenten, die Kreativwirtschaft brauchen eine HL komm. Fragt nur einer, warum sich das Internetradio 90 Elf in Leipzig entwickeln konnte, HL komm hat einen erheblichen Anteil.

Heute argumentieren Sie mit einer nötigen Reduzierung der Verschuldung der LVV. Sie haben diese Aufgabe dem Management gestellt. Aber meine Damen und Herrn, nichts wird entschuldet. Wir haben Mühe, die Kosten des Verkaufes wiederzubekommen. Wahnsinn in Reinkultur. Einflüsterungen sind nun mal ein schlechter Ratgeber.

Gleiches gilt für die Reduzierung der so genannten Deckungslücke von 123,1 Mio. € aus der Vorlage V/104 aus 2011. Es gibt keinerlei Verweis auf diese Vorlage im heutigen Beschlussentwurf. Man darf wohl nun davon ausgehen, dass das Problem so gar nicht existiert.
Wir wollen Daseinsfürsorge in Leipzig mit einer Rendite von weit über 10 % verkaufen und suchen krampfhaft nach neuen Kraftwerken mit Renditen von 7 % in Deutschland. Das ist pervers. Das ist ungefähr so, wie Sie vermeintlich Eigentümerlose Häuser vermeintlich profitabel verkauft haben.

Sollte am Ende verkauft werden, bleibt mir die Aufgabe, mich bei den Mitarbeitern zu entschuldigen, weil es uns nicht gelungen ist, diese Firma im Besitz zu halten. Es ist uns nicht gelungen, den Stadtrat zur Umsetzung seiner Beschlüsse zu zwingen.  Festgelegt war, 49 % zu verkaufen, nicht 75 % – oder sogar 100 % – wie jetzt geschehen. 

Was Sie, liebe Mitarbeiter und liebe Leipziger Bürger, mitnehmen werden, ist: Auf das Wort des Leipziger Rates können Sie sich nicht verlassen. „Ein Mann ein Wort“ gilt auch für unsere Stadt nicht mehr. Wir finden uns in der Beliebigkeit wieder. Schade, aber der Souverän hat auch die Chance, sich selbst zu disqualifizieren.

Rede zur DS V/2244 "Umsetzung Ratsbeschluss RBV-1112/12: Ergebnis des Bieterverfahrens HL komm".

Mit dem Verkauf der perdata verliert die Stadt eine Chance zur weiteren Expansion. Der ursprünglich geplante gemeinsame IT-Dienstleister ist nach wie vor in den Anfängen stecken geblieben. Nur die Stadtwerke haben auf die perdata ohne wenn und aber gesetzt. Alle anderen städtischen Gesellschaften und Betriebe haben sich mehr oder weniger reserviert verhalten. Mit Verlaub Herr Oberbürgermeister, das Management der Stadt hat wenigstens in diesem Bereich nichts erreicht. Nun werden manche sagen, Gott sei Dank, denn auch sie wären gefordert einen Teil der IT in die Gesellschaft zurück zu holen…

Warum will die Linke nicht verkaufen:
Das Ziel des Verkaufes, einen deutlichen Konsolidierungsbeitrag für die LVV zu erreichen, wird nicht erreicht. Es gibt ernst zu nehmende Stimmen, die sagen, der Zugewinn für die LVV sei sehr optimistisch gerechnet, die ersparten Zinsen sind zu hoch und das Gesellschafterdarlehen der SWL an die perdata Eigenkapital bleibt in der Betrachtung außen vor.
Die Stadt verliert ein Unternehmen, dessen Chancen noch lange nicht ausgereizt sind. Offensichtlich hat Avato dies sehr genau gesehen.
Auf die Stadtwerke kommen neue Kosten zu, weil man selbstverständlich mit einem Fremdunternehmen anders verhandeln muss, als mit einem, das man beherrscht.
Es gibt eine gewisse Angst, dass Bertelsmann seine Strategie der der Privatisierung der kommunalen Dienstleistungen über Avato durchsetzen will.
Und
Was vielleicht das Wichtigste ist, es waren nur 49 % ausgeschrieben, das Unternehmen wird nur als werthaltig betrachtet, wenn man es beherrscht.
Schon deshalb hätte ich mich nie auf diese Ausschreibung eingelassen.

Ein paar Worte zum Angebot:
Was die soziale Sicherheit im Besonderen die Arbeitsplatzsicherheit der Angestellten betrifft, sind die ausgehandelten Bedingungen wahrscheinlich besser als die vorherigen.
Was den Standort und die dazu gemachten Zusagen betrifft, wird perdata als LEIPZIGER Unternehmen weiter existieren,
Was die Hoffnungen zu Bertelsmann und deren Engagement in Leipzig betrifft, schwingt schon ein wenig Hoffnung mit, hier mehr als nur eine Stabstelle zu haben..
Was den Preis betrifft, kann man den als angemessen betrachten, muss es aber nicht.

Alles in allem ist eine Schelte des Anbieters nicht angebracht, er hat das geboten, was die vermutete Erwartung des Verkäufers ist.
Wenn ich den Verkauf optimistisch betrachten will, dann muss ich mich darauf einlassen, dass perdata zukünftig noch mehr auf die Betreuung von Energiedienstleistern setzten wird. Da gibt es in unmittelbare Nähe richtig Konkurrenz. Der muss man gewachsen sein und systematisch die Verträge holen, die schon lange in die Bereuung der perdata gehören.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hätten den Verkaufsprozess nicht eingeleitet. Nach einem solchem Prozess ist das Unternehmen nicht mehr das, was es vorher war. Viele hatten Gelegenheit die Geschäftsstruktur, die Preisgestaltung und die Verträge zu erkunden. Im freien Markt ist perdata trotz der des professionellen Auftretens nicht mehr frei. Es ist auch nicht genau beschreibbar was passiert, wenn perdata nicht verkauft wird.

Nach gründlicher Abwägung werden wir einem Verkauf nicht zustimmen.

Rede auf der Ratsversammlung am 25.1.2012 zur DS V/1935 "Umsetzung der Ratsbeschlüsse Nr. 279/10 und Nr. 675/11: Strategische Neuausrichtung des LVV-Konzerns".