Das liegt aber nur manchmal an der Einstellung einzelner Mitmenschen, sondern vielmehr an der Unkenntnis über die Funktion dieser Sitzplätze. Die Piktogramme über den Plätzen sind zu klein und unauffällig sowie der Betroffenenkreis ist nicht allen klar.

Andere Städte können das besser! Hier werden die Sitze vollständig in anderer Farbe gehalten und direkt mit großflächischen Piktogrammen bedruckt. Jedem ist klar: Diese Plätze sind für eine bestimmte Personengruppe.

In meinem Spanienurlaub kam es dann zu folgender Beobachtung: Ein überfüllter Bus, aber ein Platz war frei. Der, der grüngelb hervorgehoben war und für die anfangs benannte Personengruppe vorbehalten war. Es scheint also zu funktionieren.

Die im Verwaltungsstandpunkt gewünschte Debatte im Fahrgastbeirat fand bereits statt, weswegen wir die Ergebnisse in eine Neufassung gegossen haben. Wir wollen dem Kostendruck der LVB vorerst nachkommen und fordern den großflächigen Aufdruck auf die Sitzplätze. Dennoch bleiben wir dabei: Bei Neuanschaffungen oder Überholungen sollen andersfarbige Sitzbezüge geprüft werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung

Diese Frage stelle ich mir als Fahrradfahrer viel zu oft. Dazu gesellen sich Fragen wie: „Wo geht’s hier eigentlich weiter? Was machen die ganzen Autos plötzlich auf meiner Spur? Huch, ein schmaler Gehweg, auf dem Räder fahren sollen?“ Und letzte Woche erst: „Was für eine Umleitung für Fahrräder ist das auf der Kurt-Eisner-Straße, wo ich mit dem Lastenrad einfach nicht fahren kann, sondern damit den 25cm hohen Bordstein erklimmen soll-super Idee!“

Befeuert werden diese Fragen von den Erhebungen des ADFC: 77% der Leipzigerinnen und Leipziger empfinden Mischverkehr mit Autos als nicht sicher. 69% der Befragten fühlen sich auf dem Fahrrad in Leipzig gefährdet. 83% berichten von regelmäßigen Konflikten mit Autos. Insgesamt erhält Leipzig trotz Platz 8 der Städte in Sachsen nur eine Note von 3,8.

Verbesserungen wären häufig sehr einfach möglich und notwendig. Die vorliegende Petition nimmt sich dies auch zu Herzen. Der Beschlussvorschlag des Ausschusses mag hier zwar zutreffend sein, jedoch wird er kurzfristig keinerlei Verbesserung erzielen. Wir alle kennen die Probleme bei der Umsetzung von Komplexmaßnahmen aktuell, weswegen auch niemand hier die Maßnahme in Beschlusspunkt 1 wirklich terminieren kann.

Letztlich würde der Beschlusstext bedeuten, dass sich bis zum St. Nimmerleinstag nichts ändert. Das ist uns als LINKE tatsächlich viel zu wenig. Wir wollen immerhin prüfen lassen, inwieweit einfache Eingriffe die Sicherheit der Radfahrenden erhöhen können, ohne komplexe Umbaumaßnahmen zur Folge zu haben.

Lassen Sie uns zumindest für diesen einen Bereich eine Antwort finden auf die Frage, warum der Fahrradweg hier einfach aufhört, und Lösung zur signifikanten Steigerung der Sicherheit suchen und umsetzen.

Da sind einige Fraktionen selbst auf Landes- oder Bundesebene, die auch hier vertreten sind, deutlich weiter. Daher sind wir dankbar, dass das Jugendparlament das Thema nochmals auf die Tagesordnung gehoben hat.

Wenn wir Barrierefreiheit und die Rechte von Menschen mit Behinderungen ernst nehmen, kommen wir faktisch nicht an dem LINKEN Änderungsantrag vorbei. Ich werbe daher nachdrücklich, dass wir uns hier entschließen, ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, Barrierefreiheit umfassend zu ermöglichen. Barrierefreiheit und Inklusion hilft nämlich nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern allen Nutzerinnen und Nutzern. Wir wollen endlich dahinkommen, dass keine Tür mehr für einzelne Menschen verborgen bleibt, weil sie völlig unerreichbar ist. Inklusion heißt in diesem Kontext auch, dass wir nicht nur an die Lernenden, sondern auch die Lehrenden und alle anderen Beschäftigten einer Schule-z.B. Sekretärinnen und Schulsozialarbeiterinnen denken. Es wäre doch undenkbar, dass für sie Teile der Schule nur schwarze Flecken sind.

Lassen Sie uns endlich im Jahr 2023 ankommen, herzlichen Dank für Ihre Zustimmung.

die Hundeliebe unseres Oberbürgermeisters ist grenzenlos. Spätestens, seitdem die Hundestaffel eingeführt werden soll. Warum der Prüfauftrag jedoch positiv ausfiel, bleibt bis heute ein Rätsel.

Wir fragten den Oberbürgermeister im Mai folgendes: Welche Vorteile hat die Einführung der Hundestaffel? Anstatt argumentativ zu unterlegen, weswegen diese Staffel sinnvoll sei, wurde lediglich darauf abgestellt, dass der Stadtrat es wollte. Positive Effekte: offen.

Wir fragten ebenso: Wie hoch ist die geplante wöchentliche Einsatzzeit? Wir erfuhren: Genaues weiß man nicht. Ziehen wir einmal Pflege-, Fütterung-, Trainings- und Ruhezeiten sowie Fahrtzeiten zu Einsätzen ab, werden wir bei maximal 3 bis 4 Stunden am Tag liegen. Über 50 Prozent des Dienstes wird der Angestellte also nicht am Bürger sein.

Und zu guter Letzt stellte sich die Frage: Was ist der Zweck der Hundestaffel? Kurz gesagt: sie laufen Streife, bzw. gehen Gassi. Aber in der Antwort wurde noch ein Filetstück untergebracht: „Die Diensthunde werden als Schutzhunde ausgebildet.“ Teile dieser Ausbildung werden von Experten auch aufgrund der neuen Rechtslage, die die CDU in der Bundesregierung noch auf den Weg brachte, als tierschutzwidrig eingestuft. Ebenso frage ich mich, wozu einige Ausbildungsinhalte, die klar bei den Aufgaben der Polizei Sachsen anzusiedeln sind, für den Stadtordnungsdienst relevant sind.

Ebenso fehlt mir die Fantasie, welche konkrete Situation die Hunde mit Blick auf die Verordnung des Staatsministeriums des Innern im Bereich der gemeindlichen Vollzugsbeamten unterstützten könnten. In der Debatte zur Hundestaffel zeigte sich aber auch, welche Erwartungshaltung die anderen Fraktionen hier haben. Sie erwarten, dass die Hunde bei auftretenden Problemen vor Ort hinzugezogen werden oder bei Brennpunkteinsätzen vor Ort sind. Sie sollen die Sicherheit der Bediensteten erhöhen.

Aber wie soll das funktionieren, wenn wir vier Diensthunde haben? Allein im Sachgebiet ruhender Verkehr soll es 67 Beschäftigte geben. Demgegenüber stehen vier Hunde inklusive (hoffentlich gesunder und nicht im Urlaub befindlicher) Hundeführer, die drei bis vier Stunden verfügbar sind. Konflikte müssten also vorab schon antizipiert werden, damit die Hunde auch rechtzeitig am Ort sind und nicht im Verkehr feststecken. Spontane Hilfe ist da ausgeschlossen. Und wehe, die Ruhepause des Hundes kommt dazwischen. So wird die Sicherheit der Bediensteten wirklich nicht erhöht.

Es bleibt daher äußerst zweifelhaft, ob wir vier volle Stellen für die Hundeführer sowie 80.000 Euro in Ankauf, Ausbildung und Training der Tiere sowie weitere 30.000 Euro im Jahr für deren Unterhaltung einstellen.

Herr Tornau, ich habe Ihre Haushaltsrede sehr intensiv verfolgt und festgestellt, dass sie ein genaues Auge darauf werfen, wo Geld ausgegeben wird. Aber an dieser Stelle wird Geld für ein Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters regelrecht verbrannt. Die Vollzeitstellen der Beschäftigten könnten anders und effektiver auf die Straße kommen. Und da sind wir uns ja einig: dort wird der Stadtordnungsdienst dringend gebraucht. Gleichzeitig ist die Maßnahme zur objektiven Erhöhung der Sicherheit der Bediensteten, so wurde 2017 ja als Zielstellung argumentiert, nicht erreicht.

Die Maßnahme ist und bleibt ein teures und ineffektives PR-Instrument des Oberbürgermeisters, welches gestoppt gehört. Lassen Sie uns zur Vernunft und das Personal effektiv auf die Straße kommen! Auch der Liebe zu den Hunden wegen.

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollege der demokratischen Fraktionen,

werte Zusehende an den Empfangsgeräten,

die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist ein spannendes Konstrukt und Dokument zugleich. Die eingerichtete Zone dokumentiert das Versagen des aus unerfindlichen Gründen immer noch im Amt befindlichen Innenministers Wöller und der gesamten sächsischen Staatspolitik par excellence. 

Ich erinnere daran, dass schon die Einrichtung dieser Zone eine Farce war. Allein das nicht vorhanden sein einer Spezialnorm wie bei Alkoholverbotszonen lässt tief blicken. Scheinbar war die Datenlage derart dürftig, dass konkrete Voraussetzungen nach §9a SächsPolG einfach nicht vorhanden waren. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Die Polizeiliche Kriminalstatistik sowie das polizeiliche Auskunftssystem Sachsen ermittelten statistisch eben nicht, wie häufig in diesem Bereich Waffen zum Einsatz kamen. Lediglich Schusswaffen, jedoch aber keine anderen gefährlichen Gegenstände wurden regelmäßig durch die Beamtinnen und Beamten statistisch erfasst. Vor diesem Hintergrund voller statistischer Lücken ist eine kriminalistisch nachvollziehbare Begründung der Notwendigkeit der Waffenverbotszone an einem bestimmten Ort mehr als fragwürdig. 

Daher wurde sicherlich zur abstrakten Gefahr gegriffen und mit zwei getrennten Verordnungen ein Rechtskonstrukt gefertigt, welches jedoch selbst heute noch schnell ins Wanken kommt. Ein Beispiel hierfür ist die anfangs fehlende Deckungsgleichheit zwischen „Verbotszone“ und der Einstufung als „gefährlicher Ort“ und viele Fragen um die jeweiligen Rechtsgrundlagen für mögliche Durchsuchungen.

Aber schauen wir doch einmal, was in einer solchen Verbotszone nach Grundlage der "Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig" und der "Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig" geregelt ist: Neben Hieb- und Stichwerkzeug sowie Reizstoffen, die nicht unter das Waffengesetz fallen, fallen Gegenstände, "die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, als Hieb- oder Stoßwaffen gegen Personen oder Sachen eingesetzt zu werden, wie zweckentfremdet angeschärfte Werkzeuge". Und ab hier wird es amüsant:

Laut Landesregierung gehören Scheren, wie der Landtagsdrucksache 6/17829 zu entnehmen ist, nicht zu den unter das Verbot fallenden Gegenständen. Die Wirklichkeit im Jahr 2018 und 2019 offenbarte dann jedoch, dass Scheren auch durch die sächsische Polizei sichergestellt werden, weil das Mitführen als Verstoß gegen die Verordnungen gewertet wurde. Dementsprechend wurde auch ein Bußgeldverfahren eröffnet. Plötzlich meinte die Landesregierung dem Landtag gegenüber nun, dass es „im Einzelfall aber möglich“ sei, dass Scheren doch ein Problem sind. (LT-DS6/18166). Aber wie ist es dann mit Messern, die ich mit mir führe, um diese Heim zu bringen?

Die Landesregierung meint: „[D]er Transport von Waffen und gefährlichen Gegenständen in verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern“, ist möglich. In der Landtagsdrucksache 6/15153 gibt es hierzu sogar eine Anleitung: Man möge doch ein Zahlen- oder Vorhängeschloss nutzen oder sie dürften nicht innerhalb von drei Sekunden oder mit weniger als drei Handgriffen unmittelbar im Anschlag einsatzbereit sein. Was nun drei oder vier Sekunden sind, dass müsse im Einzelfall geklärt werden und liegt in hohem Maße in der Interpretationshoheit der kontrollierenden Beamtinnen und Beamten.

Wenn Sie nun zum Asia-Imbiss des Vertrauens in der Waffenverbotszone gehen und dort ein Essen inklusive Plaste-, respektive Holz-, besteck kaufen und mitnehmen, dann Gnade Ihnen Gott, dass Sie ein Zahlen- oder Vorhängeschloss dabeihaben oder nicht kontrolliert werden! Passen Sie auf, dass Ihre Kinder im Kunstunterricht keinen Linolschnitt machen und das Werkzeug dafür in der Seitentasche ihres Ranzens haben… Alle geraten dadurch möglicherweise ungewollt direkt in den Fokus der Staatsbehörden, denken Sie daran, der Einzelfall ist entscheidend!

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass diese Verbotszone ein Wirr an Regelung ist und auf einer nicht nachvollziehbaren Datengrundlage geschaffen wurde. Hier stellt sich die Frage, was genau evaluiert und interpretiert wird, wenn es von vor der Zeit der Waffenverbotszone keine sinnvoll nutzbaren Daten gibt? Ebenso weisen wenig erfolgreiche Fahndungsquoten von vier Prozent 2019 eher darauf hin, dass diese Zone kein Mensch braucht. Sie ist kein Mehr an Sicherheit, sondern ein Mehr an Willkür, Repression und Unsicherheit. Damit muss Schluss sein und Leipzig sich zügig gegen die Waffenverbotszone positionieren. 

Der einstige Ur-Paternoster wurde in England entwickelt. Der erste bekannte Paternosteraufzug der Welt wurde 1876 in das General Post Office in London eingebaut. Er entsprach allerdings noch nicht vollständig der späteren Technik, diente dort dem Transport von Paketen. Mit der Weiterentwicklung der Technik und dessen Export aufs Festland, sollte daraus eine internationale Erfolgsgeschichte geschrieben werden. Mitte der 1930er wurden in Deutschland etwa 680 Paternosteranlagen betrieben. Da sie seit Beginn häufig in öffentlichen Gebäuden installiert wurden, waren sie früher als Proletenbagger oder Bonzenheber verschrien. Heute ist der Paternoster jedoch viel mehr als das. Er ist ein Objekt der Zeitgeschichte und international vom Aussterben bedroht und immer wieder emotionaler Streitpunkt. Das bestätigt auch die breite Medienberichterstattung zu unserem Antrag bei Bild, L-IZ und MDR Sachsen.

Bereits 1974 wurde im damaligen Westdeutschland kein neuer Paternoster mehr in Betrieb genommen. 1994 war sogar eine Aufzugsverordnung geplant, die die Stilllegung und damit den Tod aller Anlagen bis 2004 vorsah. Nur der Widerstand des Vereins „zur Rettung der letzten Personenumlaufaufzüge“ konnte dieses vorschnelle Ende verhindern. Der Bundesrat wurde aktiv und stoppte die geplante Änderung. In den letzten Jahren wurde der Paternoster nun immer stärker zu einem Anziehungspunkt für die historisch interessierte Öffentlichkeit und Besuchermagnet. Dies stellte die Stadtverwaltung am 27. Mai 2016 selbst fest und dies zeigte das Zitat: „beliebte Fotomotiv“ öffentlich in den sozialen Medien. Wenn das kein Ansporn ist, Menschen auch einmal fernab von bürokratischen Problemen ins Rathaus zu locken! Gleichzeitig freuen sich die Mitarbeiter über ihren geliebten Parternoster, der als eines der beliebtesten Fortbewegungsmittel im Rathaus gilt. Aber leider fristet er aktuell ein sehr trauriges Dasein. Oftmals ist er in dem Zustand, in welchem wir ihn aktuell sehen: Der Zustand heißt: Stillstand! Nach mehrwöchigen Betrieb drohen regelmäßig monatelange Ausfallzeiten. Diesen Zustand wollen wir gemeinsam mit der Stadt Leipzig und Ihnen als Freunde des Paternosterbetriebs lösen und werden heute den Verwaltungsstandpunkt inkl. der Ergänzung des vorliegenden Änderungsantrages zur Abstimmung bringen. Unser Paternoster ist historisches Objekt, ein kleiner Zuschauermagnet und Liebling der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zeigen auch Sie heute, dass Sie ein Herz für ihn haben und stimmen sie zu.

Dankeschön.

Slogans, die in Erinnerung bleiben. Wenn sie nicht tausend oder gar zehntausendfach in Leipzig pro Thema hängen würden.

Mittlerweile haben viele erkannt, dass der Wahlkampf zur Massenplakatierung der Stadt verkommt. An meinen Infoständen in den letzten Wahlkämpfen wurde sehr häufig die hohe Anzahl von den Wählenden kritisiert wurden. Teils acht Plakate an einem Mast, davon auch mal mehr als vier von einer Partei oder ganze Straßenzüge die von oben bis oben Kunterbunt sind. Nicht das hier die politische Botschaft nur verwischt. Viel schlimmer noch: hierdurch wird der Straßenraum eher unüberschaubar, es verschandelt unsere Stadt und ist kurz gesagt ökologischer Wahnsinn. In Zeiten des Klimanotstandes sind auch wir gefordert, mit Verstand zu agieren und einfache Maßnahmen zu ergreifen.

Nachdem der Verwaltungsstandpunkt unsere Ursprungsfassung als rechtswidrig abwatschte, haben wir uns damit beschäftigt, wie andere Kommunen dies regeln. Da stießen wir unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese formulierte verschiedene Leitplanken an die sich gehalten werden müsse. Um nicht in die Rechtswidrigkeit zu geraten, möchten wir den Oberbürgermeister beauftragen, dass er hierzu selbst eine Vorlage mit dem Ziel der demokratischen Regelung und Reduzierung der Anzahl der Wahlplakate für politische Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen und Einzelkandidaten zu erstellen. Diese soll ermöglichen für künftige Wahlen entsprechende Vereinbarungen im Stadtrat zu treffen. So ist es in anderen Kommunen bereits geregelt.

Lassen sie uns diesen folgen und etwas mit Vernunft entscheiden. Wir Parteien stehen als Vorbild für alle im Fokus. Für die Umwelt, für die Sicherheit, für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Nach der letzten Ratsversammlung wundert uns diesbezüglich aber auch gar nichts mehr. Im April lernten wir, dass der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Leipziger AfD Siegbert Droese in der Vergangenheit gerne zum politischen Gedenken an den Widerstand für Zitat „Schnappschüsse“ vor dem Führerhauptquartier posiert. Aber auch seine Neigung zu speziellen Autokennzeichen wie GD3345, vermutlich eine Anspielung an Groß-Deutschland 1933-45, ist für ihn, genauso wie das Kennzeichen AH1818 nur ein unglücklicher Zufall. Zufall ist sicherlich auch, dass auf dem Facebookprofil fleißig Beiträge von Bernd Höcke geteilt und geliket werden. Ebenso zufällig ist sicherlich auch die Teilung der Forderung, dass Andreas Kalbitz weiterhin Mitglied der AfD sein soll. Für Andreas Kalbitz ist die AfD nämlich „die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch Helm auf…. Wir werden auf den Gräbern tanzen“.

Ähnlich mit der Maus abgerutscht ist auch der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Ulbrich. Er stellte nach den rechtsradikalen, antisemitischen Anschlägen in Halle mit unverhohlenem Zynismus die Frage: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“

Man könnte nun denken, dass sind unglückliche Ausrutscher. Man braucht im Internet aber kaum mit der Recherche zu beginnen, wird man fündig. Im von Ulbrich mit unterzeichneten Aufruf zum Sturz von Parteichef Meuthen heißt es: „Man kann von (Bernd alias) Björn Höcke halten was man will, aber er hat sich seit seiner Dresdner Rede, die auch niemals so schlimm war, wie von der uns feindlich gesinnten Presse dargestellt, extrem zurückgehalten. […] Auch hat er, so wie der Flügel, sich auf Parteitagen und in öffentlichen Auftritten sehr gemäßigt, ja fast schon handzahm, gezeigt.“  Ein Mann, der gerichtsfest als Faschist benannt werden darf, von einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad phantasiert oder beim Holocaust-Denkmal vom sogenannten “Denkmal der Schande“ spricht, ist nach dem Urteil von AfD-Stadtrat Ulbrich handzahm?

Genauso perfide – wenngleich in die entgegen gesetzte Richtung – argumentiert ein anderes Mitglied der AfD-Fraktion, dass die systematische Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung von Juden mit der Aussage: "Früher hieß es 'Kauft nicht bei Juden!', heute heißt es 'Verkauft keine Produkte von AfD-Mitgliedern!'" herunterspielte.

Dass diesen Worten auch leider Tag für Tag üble Taten folgen, zeigt ein Blick in die Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig. Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle den Herausgebern von Chronik-LE.

1.April: Neonazi bedroht Personen in Leutzsch als „Kanacken“ und „Zecken“

4.April: Zwei Frauen werden in Plagwitz attackiert und als „Zecken bezeichnet“. Es fallen die Worte „Euch machen wir alle platt“

6.April: zwei Jugendliche bepöbeln Menschen in Plagwitz rassistisch. Eine Täterin ruft „Sieg Heil“ und sei „stolze Deutsche“

6.April: Zwei Frauen mit Kindern werden von Neonazi bedroht und als „Zecken“ beschimpft.

12.April: Neonazistische Gesänge in Connewitz

12.April: Hakenkreuz Aufkleber in Lützschena-Stahmeln

17. April: Hakenkreuzschmierereien am bayrischen Bahnhof

25. April: Neonazistische Graffiti in Stötteritz und Lindenau

26.April: Neonazi greift Personen an, die neonazistische Schmierereien mit Plakat überkleben wollen

Mit ihrem vorliegenden Antrag machen sie nun genau eines: Sie setzen Links und Rechts gleich und verharmlosen damit den wirklichen Naziterror der letzten Jahre, wie er zuletzt in Halle und Hanau seine verhängnisvolle Blutspur zog. Sie lenken bewusst und gezielt von den wirklichen Gefahren, die unserer Gesellschaft drohen, ab: von dem unsäglichen Hass gegen Menschen anderer Herkunft, anderen Glaubens und anderem Aussehen. Diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit können sie aber zum Glück nicht ungestört ausleben: gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen treten wir ihnen hier im Saal aber auch im öffentlichen Raum immer wieder entschieden entgegen.

Dass wir dieses Gremium nicht für ihre Propaganda missbrauchen lassen, wurde bereits vor einem Monat offensichtlich. Mit der überwältigenden Mehrheit des Stadtrats haben wir durch den Beschluss des Programms „Leipzig. Ort der Vielfalt“ ein entscheidendes Signal gesetzt. Leipzig steht für Toleranz. Leipzig ist bunt. Leipzig ist vielfältig. Menschenverachtung hat hier keinen Platz.

Rede zum Antrag der AfD-Fraktion A 00504 "Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des OBM und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft".

Die geplante Satzungsänderung weist nicht nur bewohnte Straßen dem gemeinsamen Schulbezirk zu, sondern vor allem einen Friedhof und ein Krankenhaus.

Ein Großteil des neuen Gebiets des gemeinsamen Schulbezirks bestehen aus dem Friedhof Lindenau und dem Diakonissenkrankenhaus, wir haben das in den Anlagen unseres Änderungsantrages mal markiert.

Was zunächst absurd klingt wird klarer, wenn man an den äußersten Rand des neuen Gebietsteils schaut.

Dort soll die neue Schulbezirkserweiterung für die 46. Grundschule und der Grundschule Gießerstraße auch noch die an den Friedhof und das Diakonissenhaus angrenzenden Straßen mitnehmen.

Allerdings nicht die gesamten, sondern nur straßenseitenweise die halben.

So soll z.B. eine Viertel Prießnitzstraße noch schnell mit dazu.

In aller Regel sind solche administrativen Straßenteilungen den Menschen egal, wenn die auf das Leben keine Auswirkungen haben und man ohnehin in Altwest wohnt, ob man nun Leutzscherin oder Lindenauerin ist.

Wenn aber aufgrund solcher Zuordnungen Kinder, noch dazu recht junge, früh losgeschickt werden sollen, dann lohnt es sich einmal genauer hinzuschauen und auch einmal nachzumessen.

Die künftigen Schülerinnen und Schüler dieses oberen Streifens aus den Fragmenten

• der Prießnitzstraße,

• Rosenmüllerstraße,

• der Straße An der Streuobstwiese und

• einem Stück Pufendorfstraße

hätten einen sehr langen Schulweg, über 2 Kilometer, egal wie rum sie laufen. Ein Berechnungsbeispiel haben wir angehängt.

Vergegenwärtigt man sich den Schulweg einmal, so ist er nicht nur, wie bei allen in dieser Erweiterungszone, geprägt vom unangenehmen Überqueren der Merseburger Straße.

Der Schulweg ist zusätzlich nur durch das Umlaufen des Friedhofes oder des Krankenhauses zu bewältigen, was einen riesigen Umweg darstellt.

Dieser gestaltet sich entweder über die Georg-Schwarz-Straße oder entlang eines Kilometers Merseburger Straße, Hauptverkehrsstraßen mit entsprechender Wirkung für die Atmungsorgane.

Die übriggebliebenen Alternativen wären, die Eltern schicken ihr Kind morgens und nachmittags durch das Krankenhausgelände oder über den Friedhof.

Ob das ein Schulweg ist, wie wir ihn uns vorstellen, muss ja bezweifelt werden.

Wir sind nicht dafür, dass die Kinder aus jenen ca. 20 Häusern dieses Randstreifens mit überlangen und gefährlichen oder seltsamen Schulwegen das Kapazitätsproblem unserer Schulplanungen zu lösen haben.

Nicht dass wir uns falsch verstehen: wir sehen die Kapazitätsprobleme.

Wir finden es bei aller Einsicht auch nicht schön, dass die künftigen Schülerinnen und Schüler des vorderen Gebietes – also vor Friedhof und Diakonissenhaus – ja auch bereits relativ lange Wege haben werden.

Aber diese lassen sich weitgehend auch durch Nebenstraßen realisieren, abgesehen von der Überquerung der Merseburger Straße, die für alle eine Zumutung ist, wenn Sie das morgens vom Verkehrsaufkommen her kennen.

Wir hoffen, dass auch dieser vordere Bereich mit Grenze Ahlfeldstraße nach der Erweiterung der Schule am Leutzscher Holz wieder einem günstigeren Schulbezirk zugeordnet wird.

Was aber den von uns kritisierten Streifen anbelangt kommt noch etwas anderes hinzu.

Die Kinder diese Randstreifen werden bezugstechnisch und sozial aus dem angestammten Wohngebiet ihrer Freizeit gerissen.

Das Kind von gegenüber geht nämlich nach wie vor in die sehr nahe 157. Grundschule und dürfte schon eine halbe Stunde zu Hause sein, bevor das Kind der anderen Straßenseite erst zuhause eintrifft.

Das Wohngebiet, in dem der Randstreifen liegt, ist ein sehr ruhiges, in sich geschlossenes Altbaugebiet, das sich insgesamt viel eher in Richtung Ortsteilzentrum Leutzsch orientiert.

Von den anderen, den Lindenauer Gebieten ist dieser Streifen räumlich durch Diakonissenhaus, Friedhof Lindenau und zahlreiche Kleingartenanlagen usw. räumlich stark getrennt.

Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, diese Häuser nicht im Bezirk der 157. Grundschule, die nur wenige 100 Meter entfernt ist, zu belassen.

Sinnvoller sind die von uns benannten Grenzen, weil sie im Sinne der Kinder zumutbare Schulwege sichern.

Nach all unseren Informationen sind dies auch nicht viele.

Das rechtfertigt, diesen Streifen im Schulbezirk der 157. Grundschule zu belassen.

Die Verschiebung des Lindenauer Friedhofes in einen neuen Schulbezirk sehen wir zwar als relativ sinnfrei an. Den Nutzerinnen und Nutzern des Friedhofs dürfte es aber wohl egal sein.

Da werden wir uns nicht verkämpfen,

Stimmen Sie also bitte unserem Änderungsantrag zu. Vor allem Punkt 1 und 2.

Rede zur Drucksache VI-DS-08053-DS-01 "1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig"

Im Rahmen unserer Änderungsanträge ist es uns jedenfalls eine Herzensangelegenheit endlich die schwächsten unserer Gesellschaft zu entkriminalisieren und gegen ihre Stigmatisierung zu kämpfen ohne das wir direkt die öffentliche Ordnung auf den Kopf stellen. Leipzig muss eine Stadt für alle sein.

Es ist 2020 beispielsweise einfach nicht mehr hinzunehmen, dass Obdachlosigkeit und das damit verbundene Leben auf der Straße nach bisherigen Stand einen Verstoß gegen die Polizeiverordnung darstellt. Obdachlosigkeit ist nämlich nicht zwingend eine freie Entscheidung, sondern vielmehr das Ergebnis unserer Gesellschaft. Es verbietet sich, diese Menschen im Rahmen der Polizeiverordnung zu kriminalisieren. Dadurch werden die Betroffenen Leipzigerinnen und Leipziger noch stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Vielmehr müssten eigentlich entsprechende Angebote forciert werden, die Menschen in einer für sie ausweglosen Situation eine Perspektive geben. Die teils weiten Strecken zu entsprechenden Übernachtungshäusern inkl. der Einschränkungen der Nutzung mit Tieren sorgen zwangsläufig dafür, dass öffentliche Straßen und Grün- sowie Erholungsanlagen zum Nächtigen und Lagern genutzt werden. Diese Menschen dafür nochmals abzustrafen ist der falsche Weg.

Ebenso notwendig erachten wir die Neuregelung im Umgang mit Straßen- und Sprühkreide. Nach Einschätzung meiner Fraktion ist es längst überholt, dass Zeichnen auf der Straße zu verbieten. Der Rahmen des erlaubten ist durch die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs klar bestimmt, weswegen es meiner Einschätzung auch keiner näheren Eingrenzung der Art des zu zeichnenden benötigt. Seien es Kinder, die mit ihren Freundinnen und Freunden auf dem Gehweg ein Springspiel oder Figuren malen, seien es Jugendliche, die im Rahmen eines Kunstprojekts zeichnen oder auch Erwachsene.  Wichtig ist in Zeiten des durch uns ausgerufenen Klimanotstandes lediglich, dass die benutzten Stoffe wasserlöslich und umweltfreundlich sind.

Darüber hinaus haben wir im Rahmen mehrerer Runden in den Ausschüssen intensiv über die Details der Polizeiverordnung gesprochen. Daraus entstanden auch zwei weitere Beschlussvorschläge der Grünen, die wir zu großen Teilen mittragen werden. Es ist selbstverständlich, dass wir beispielsweise das Verbot von Einweggrills in den Parks teilen. Natürlich genieße ich auch die Abende in den Leipziger Parks, gerne auch mit einem Grill. Es ist aber sicherlich auch möglich andere Grills zu verwenden und so unnötige Beschädigungen der Parks sowie Müll vermeiden. Ebenso befürworten wir das Verbot des Wegwerfens außerhalb der dafür vorgesehenen Behältnisse von Verpackungsmüll und Zigarettenstummeln. Natürlich ist dies gleichzeitig auch eine künftige Aufgabe die Mülleimerinfrastruktur in Leipzig weiter auszubauen und für die entsprechende Leerung zu sorgen. Hierfür setzen wir vollstes Vertrauen in den zuständigen Dezernenten.

Abschließend kann festgestellt werden, dass mit der Nachjustierung dieser vielen, kleinen Stellschrauben auch deutlich wird, wie eine soziale, zukunftsgewandte Stadt für alle aussehen kann. Nach Annahme der zahlreichen, sinnvollen Änderungsanträgen wird unsere Fraktion diesem Papier zustimmen können.

Rede zur Drucksache DS 00299 "Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig"

Für die Linksfraktion kann ich klar erklären: Gewalt ist für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Unsere Gesellschaft wird durch Straftaten nicht progressiv verändert. Kriminelle Handlungen können weder als Rechtfertigung für notwendige linke Gesellschaftskritik noch als Form des Protestes akzeptiert und hingenommen werden. Vielmehr wird dadurch dem eigentlichen Anliegen jede Legitimation entzogen und – wenngleich sicher unbeabsichtigt – Schützenhilfe für diejenigen geleistet, die unter Verweis auf derartige Straftaten politische Missstände wie Verdrängung durch Mieterhöhungen und Luxussanierungen gern verdecken wollen.  

Und natürlich werden im Windschatten derartiger Ereignisse schon lange gehegte Ziele umgesetzt. Mit der gestrigen Verkündung der Gründung der Soko LinX  - schon der Name ist eine üble Anspielung auf ein Abgeordnetenbüro der Leipziger LINKEN - hat sich die sächsische CDU einen langjährigen Herzenswunsch erfüllt und zugleich wurde eine neue Facette im Leipziger Oberbürgermeisterwahlkampf eröffnet. Während sich die bereits nominierten Kandidaten in täglichen Pressestatements überschlagen, sei angemerkt, dass die Effektivität derartiger Sonderkommissionen zwingend zu hinterfragen ist. Die Soko gegen den Rechtsextremismus in Sachsen weist nämlich nur überschaubare Erfolge in ihrer bisherigen Arbeit auf. Dies ist aber weniger den Beamtinnen und Beamten selbst geschuldet, sondern der Tatsache, dass die sächsische Staatsregierung über viele Jahre auf dem rechten Auge blind war und darüber hinaus bei der Polizei im Freistaat durch jahrelanges Kaputtsparen eine verheerende Personalsituation zu verantworten hat.

Neben der zwingend erforderlichen Strafverfolgung der Täter muss zugleich hinterfragt werden, welche politischen Faktoren eine derartige Radikalisierung von Menschen mit beförderte. Die stark anwachsende Verdrängung in Leipziger Stadtvierteln durch Luxussanierungen oder kalter Entmietung sowie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum  gehören zu den zentralen Problemen in unserer Stadt. Torsten Kracht, Geschäftsführer des Bauprojekteentwicklers Instone Real Estate Leipzig, wird heute in der LVZ zitiert: „Ein Teil des Problems rührt daher, dass die Politik nicht ehrlich offenlegt, wie sie selbst zum Anstieg der Baukosten und damit der Mieten beigetragen hat.“     

Um nicht missverstanden zu werden: Die massiven Wohnungsprobleme sind ein Katalysator, aber natürlich keine Entschuldigung oder gar Rechtfertigung für die genannten Straftaten. Die neue Soko LinX wird sicher repressives Potenzial entfalten, löst aber keine einzige der genannten Herausforderungen, sondern simuliert gegenüber der Öffentlichkeit Aktivismus, wird im Oberbürgermeisterwahlkampf wahrscheinlich von den Hauptthemen ablenken bzw. als Wahlkampfmunition gegen das linksalternative Milieu missbraucht werden. Hier wird ein gefährlicher Geist aus der Flasche gelassen!   

Das halten wir für falsch. Statt Law-and-Order müssen komplexere Lösungsansätze her, denn die zu Tage tretenden Probleme sind sehr vielschichtig. Zum einen muss sich die Stadtgesellschaft intensiver gegen die Verrohung unserer Gesellschaft einsetzen. Es sind doch vor allem rechte Kräfte und deren Vertreter, die die Spirale der verbalen Eskalation weiterdrehen. Genannt seien nur zwei Beispiele, für die ich nicht einmal den Raum verlassen muss: so schockierte über die europäische Grenze hinweg die Aussage eines Leipziger AfD-Stadtrats, der den antisemitischen Hintergrund des Anschlags in Halle ignorierte und in skandalöser Weise als Sachbeschädigung verniedlichte. Ein neuer AfD-Stadtrat brüstete sich auf Instagram im Wahlkampf damit, im Besitz des Kleinen Waffenscheins zu kommen und die Waffe auch einsetzen zu wollen.

Es ist doch ganz klar, woher die Gefahr für unsere Demokratie in Wirklichkeit droht. Die Ereignisse in Freital, Heidenau und Chemnitz sowie der NSU haben Sachsen weltweit in die Schlagzeilen gebracht. Gestern schickten die sächsischen Modellprojekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einen offenen Brief an Familienministerin Giffey, weil 2020 nur noch sechs von 18 Projekten gefördert werden sollen. Hier sind schmerzhafte Einschnitte bei Prävention rund um die Themen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, rechte Gewalt usw. zu befürchten.         

Aber zurück zum Thema Wohnen: hier herrscht enormer Handlungsdruck in Leipzig, bei dem wir auf Unterstützung von Land und Bund angewiesen sind. Aus eigener Kraft haben wir mit den Milieuschutzsatzungen bereits etwas Wichtiges auf den Weg gebracht. Ebenso muss nun die künftige Landesregierung ihre Positionen zu Mietendeckel und Mietpreisbremse zwingend korrigieren. Insbesondere in den Ballungsgebieten Dresden und Leipzig muss nachgesteuert und der immer gierigere Immobilienmarkt beschränkt werden. Wohnraum muss für alle Menschen bezahlbar bleiben! Für diese und weitere soziale Themen streiten wir und hoffen sehr, dass die Soko LinX die einzige Nebelkerze im Wahlkampf bleiben wird.

Rede zum Bericht des Oberbürgermeisters u. a. zum Anschlag auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma.