Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Energiearmut betroffen. Die Schätzungen liegen zwischen 2,7 und 6,5 Millionen Haushalten.

Woher kommt diese enorme Schwankung? Nun, Energiearmut hat viele Gesichter. Die Betroffenen müssen einen überproportional hohen Teil ihres Einkommens für Energie aufwenden und verzichten dafür auf Lebensmittel und Freizeitaktivitäten. Viele haben Energieschulden. Andere hingegen lassen die Heizung einfach aus und frieren. Diese Fälle sind besonders schwer zu erfassen.

Sie alle haben aber eines gemeinsam: Das Grundbedürfnis nach einer warmen Wohnung und einer warmen Dusche ist für sie zum Luxus geworden. Dass es so etwas in Deutschland überhaupt gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine eklatante Schweinerei. Um dieses Problem lösen zu können, müsste man es allerdings erstmal anerkennen. Doch schon damit tun sich Politik und Verwaltung schwer.

Im Verwaltungsstandpunkt steht, salopp gesagt, dass hohe Nebenkostennachzahlungen für Menschen mit geringem Einkommen eigentlich kein Grund zur Sorge sind, denn es gibt ja Hartz IV und Wohngeld.

Gut, schauen wir uns die Zahlen mal genauer an.

Einer kleinen Anfrage aus dem Bundestag von Anfang August zufolge gibt es in Leipzig ca. 29.000 Bedarfsgemeinschaften, die zur Miete wohnen. Ungefähr 2.900 dieser Bedarfsgemeinschaften weisen eine Differenz zwischen den anerkannten Kosten der Unterkunft und tatsächlichen Kosten der Unterkunft auf. Das heißt, jede zehnte Bedarfsgemeinschaft in unserer Stadt zahlt am Ende drauf!  Diese sogenannte „Wohnkostenlücke“ beträgt durchschnittlich 104 Euro monatlich - ich wiederhole, 104 Euro pro Monat!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie können sich ja gerne hinstellen und den Menschen erklären, dass alles in bester Ordnung ist, wir werden das ganz sicher nicht tun. Wir wollen helfen und deshalb schlagen wir einen Heizkostenfond in Höhe von einer Million Euro vor.  Damit sollen Nachzahlungen von Menschen mit geringem Einkommen übernommen werden, wenn diese die Kaltmiete übersteigen.

Niemand soll aus Angst vor einer hohen Nebenkostennachzahlung bibbern müssen. Die Verwaltung sagt, das Ganze sei nicht bezahlbar. Wir machen uns da wenig Sorgen. Wer quasi über Nacht dutzende Millionen auftreiben kann, wenn es darum geht, ein neues Technisches Rathaus zu bauen, aber kein Geld für Bedürftige hat, hat kein Finanz-, sondern ein Prioritätenproblem.

Zeigen sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sie die richtigen Prioritäten setzen und stimmen sie heute zu.

Danke.

Man fragt sich als Politiker ja häufig, wie man den Menschen in Erinnerung bleiben wird. Bei mir ist die Sache recht eindeutig: als Lumpensammler. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass kein Stadtrat so viel Begeisterung für das Thema Altkleider aufgebracht hat, wie ich.

Im Jahr 2018 hat das Leipziger Verwaltungsgericht die bisherige Altkleider-Sammelpraxis aufgrund einer Klage eines privaten Recyclingunternehmens für ungültig erklärt. Seitdem werden die Standorte verlost. Einmal ging die Stadt bei dieser Verlosung bereits leer aus und durfte in ihrem eigenen Hoheitsgebiet keine Container aufstellen. Das alles nur, weil private Unternehmen in Deutschland das Recht haben, am Abfall mitzuverdienen.

Egal. Ich rege mich darüber nicht mehr auf, denn dieses Problem ist bald Ihres, sehr geehrte Damen und Herren.

Der vorliegende Antrag hat gar nicht das Ansinnen, das Problem zu lösen. Er will das Unvernünftige nur etwas besser machen. Eigentlich klassische SPD-Politik. Wie gesagt: Aktuell verlosen wir die Standorte. Was bedeutet das? Stellen sie sich einmal vor, Sie sind ein Altkleidercontainer. Jedes Jahr würde man Sie kurz vor Weihnachten oder Silvester der geliebten Heimat entreißen, durch die halbe Stadt fahren und nach dem Jahreswechsel an einem fremden Ort wieder aufstellen. Und jetzt halten Sie sich fest: Dieses blödsinnige Bäumchen-Wechsel-Dich machen wir mit allen 400 Containern. Jedes Jahr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Linke sind wir bekanntlich die Partei für Lösungen, auf die scheinbar bislang niemand gekommen ist. Wir schlagen Ihnen deshalb heute vor, die Dauer von einem Jahr auf drei zu erhöhen und den Containern eine Verschnaufpause zu gönnen. Ich bitte um ihre Zustimmung.

flog durch Leipzig ohne Hatz.

doch er sah die Scheibe nicht,

Spürte wie sein Schädel bricht.

Scheibe rot,

Spatz ist tot.

Stadtrat tagt

Linke sagt.

„Wenn wir bauen,

woll‘n wir schauen,

dass die Stadt noch bietet Platz

Auch für einen kleinen Spatz.

Dafür, Leute, müsst ihr wissen,

Glasfassaden sind beschissen.

Bei Wettbewerben, kommunalen Bauten und Bebauungsplänen

wollen wir deshalb darauf achten,

dass sie den Vögeln nicht nach ihrem Leben trachten.

Leider sind das eher Gesten,

denn der Killer sitzt in Dresden.

Zweimal wurde die Bauordnung geändert seit der Wahl,

doch der Vogel war leider allen egal.

Leipzig ist nicht die Stadt an der Elbe -

nein, wir machen nicht dasselbe.

Bitte stimmen Sie heute zu,

damit der Spatz bald fliegt in Ruh.

Vielleicht droht sonst die eine Sache -

und das ist des Vogels Rache.

Sie kennen doch sicher alle diese Pakete, deren Größe absolut gar nicht zum Inhalt passt. Genau so habe ich mir im Vorfeld die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt vorgestellt. Deswegen mal in aller Kürze, worüber wir heute abstimmen werden und worüber nicht:

Wir werden heute in erster Linie darüber abstimmen, ob der Herr Oberbürgermeister Für und Wider einer Verpackungssteuer prüft und uns dann einen Vorschlag macht, wie es mit dem Thema weitergehen soll. Etwas, das die Verwaltung vermutlich so oder so tun würde. Wir stimmen auch darüber ab, welche zusätzlichen Maßnahmen wir von der Verwaltung erwarten, falls diese sich dafür entscheiden sollte, uns die Einführung einer Verpackungssteuer zu empfehlen. Wir stimmen nicht darüber ab, ob wir eine Verpackungssteuer einführen oder nicht.

Doch weil sich natürlich niemand mit solchen Details aufhalten will, wie mein Vorredner eindrucksvoll bewiesen hat, möchte auch ich meinen Senf dazu geben:

1. Die sogenannte Verpackungssteuer ist keine Verpackungssteuer. Die Käsepackung im Supermarkt, in der jede Scheibe einzeln eingepackt ist, bleibt von der Steuer genauso verschont, wie die Lieferdienste. Wer sich seinen Döner in Alufolie selbst abholt, zahlt 50 Cent Steuer, wer sich den gleichen Döner von einem armen Lieferdienstmitarbeiter in die fünfte Etage schleppen lässt, tut das nicht.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich für behämmert. Wir schlagen deshalb vor, die Verpackungssteuer als das zu bezeichnen, was sie ist: eine Take-Away-Steuer.

2. Ja, wir haben ein Problem mit Take-Away-Verpackungen. Sie verursachen nicht nur enorme Müllberge, sondern auch enorme Kosten, weil ein ordentlicher Teil davon in den städtischen Papierkörben landet. Für die Entsorgung zahlen dann nicht die Verursacher, sondern wir alle.

Doch, ob man sich für Einweg oder Mehrweg entscheidet, hängt eben nicht alleine vom Preis ab. Wenn man eine Mehrwegverpackung, die vielleicht sogar noch fünf Euro Pfand kostet, nur dort wieder loswird, wo man sie herhat, bezahlen viele Menschen vermutlich lieber die Take-Away-Steuer.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Take-Away-Steuer darf nicht zu einem Preistreiber werden. Wir wollen, dass die Menschen auf Mehrweg umsteigen, nicht, dass sie auf ihren Döner verzichten müssen. Wir schlagen deshalb vor: Wenn die Stadtverwaltung eine Vorlage für eine solche Steuer erarbeiten sollte, wird diese an eine Vorlage für ein in ganz Leipzig gültiges Mehrwegsystem gekoppelt. Nur so wird ein Schuh draus.
Trotzdem ein letzter Kommentar: Ich halte es für kontraproduktiv, wenn in der Debatte der Eindruck entsteht, die Hauptursache für Verpackungsmüll ist, dass die Menschen faul und bequem sind. Ich halte es für schwierig, dass wir hier in Leipzig versuchen, mit unzureichenden Instrumenten Probleme zu lösen, welche die Bundesregierung besser und vor allem ohne diese ganzen negativen Nebeneffekte lösen könnte. Wenn sie nur wöllte.

Ich bitte sie deshalb um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt zur Petition und zum geänderten Antrag.

Im Mai letzten Jahres beschloss der Leipziger Stadtrat mit 51 Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen ganz klipp und klar, Zitat: „eine uneingeschränkte Schiffbarkeit und damit die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten mit fossiler Antriebstechnik auf dem Gewässer wird abgelehnt.“

Dafür haben wir den Oberbürgermeister beauftragt, sich gegenüber der Staatsregierung für eine Änderung des sächsischen Wassergesetzes einzusetzen. Die Grünen meinen, dass sich der Oberbürgermeister doch lieber für eine Überarbeitung der Schifffahrtverordnung stark machen soll, weil das der schnellere Weg sei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Natürlich kann sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, das sächsische Wassergesetz zu novellieren. Oder die Verordnung. Er kann sich aber genauso gut dafür einsetzen, dass im Himmel Jahrmarkt ist, der Effekt ist so ziemlich der gleiche. Solange die da oben keinen Bock haben, wird schlichtweg nichts passieren. Und mal ehrlich: Es ist doch ein Trauerspiel. Seit mehr als einem Jahr prüft der Freistaat nun die Freigabe des Sees – ohne irgendein Ergebnis. Wenn die Staatsregierung die Motorboote auf dem See verhindern wollen würde, hätte sie es doch längst getan. Die Staatsregierung braucht doch von uns keine Rechtsberatung! Vermutlich will man diese ungeliebte Entscheidung nur nicht vor dem 1. September treffen.

Im Beschlusspunkt 2 fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die Festsetzungen des Landschaftsschutzgebietes zu überprüfen. Ein Landschaftsschutzgebiet schützt allerdings – das sagt der Name schon – in erster Linie das Landschaftsbild. Auflagen des Naturschutzes, wie sie Ihnen vorschweben, sind explizit ausgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die wichtige Botschaft, die wir als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter senden müssen, lautet: Wir wollen keine Motorboote auf dem Cossi. Dieses Bekenntnis haben wir zwar schon gesetzt, aber ich bin gerne bereit, es zu erneuern. Wir werden deswegen dem Änderungsantrag der SPD zustimmen und uns beim Originalantrag enthalten.

Haben sie mal einen Radweg beobachtet? Ich schon. Meine Feststellung: den ganzen Tag sind die einfach nur da und machen nichts. Und ja, das ist ein Problem, denn in Leipzig herrscht Platzmangel. Die Konsequenz? eine ständige Konkurrenz zwischen Naturschutz, Landwirtschaft, Erholung und erneuerbaren Energien.

Multifunktionalität lautet deswegen das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und gerade beim Thema Radverkehr bietet sich das auch an. Wer mich kennt, weiß, dass die einzigen Radler, die ich mag, flüssiger Natur sind. Denn sind wir mal ehrlich – Radfahren ist viel zu oft reine Schinderei.

Beim Fahrradfahren wird man nämlich von der Sonne verbrannt, vom Regen durchnässt oder vom Hagel fast erschlagen. Und genau hier kommt unser Antrag in Spiel. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden einen Radweg mit Solarplatten überdachen. Plötzlich wäre der Radweg eben nicht mehr nur ein Asphaltstreifen in der Landschaft. Nein, er würde gleichzeitig noch erneuerbaren Strom erzeugen und Radlern – also denen mit den viel zu engen Hosen – nicht den flüssigen, Schutz vor Sonne, Wind und Wetter bieten. Eine Win-Win-Win-Situation für Radfahrer, Klimaschutz und Flächenverbrauch.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie was?

Was nach Revolution klingt, wird schon in mehreren Städten und Ländern erprobt. In Freiburg, Erfstedt und Gelsenkirchen. In Holland wurde der erste Solardach-Radweg sogar schon 2014 eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Lassen sie uns heute der Verwaltung den Auftrag erteilen, zu prüfen, ob eine Teilstrecke der Radschnellverbindung Halle-Schkeuditz-Leipzig ebenso als Solardachradweg errichtet werden kann. Leipzig ist Uni- und Forschungsstadt. Wir haben starke Stadtwerke und innovative Unternehmen. Ich bin mir sicher, dass wir nicht nur den ersten Solardachradweg Ostdeutschlands, sondern auch einen der besten überhaupt bauen können.

Aber wir müssen uns beeilen, denn auch im Altmarkkreis gibt es entsprechende Überlegungen. Ich verspreche Ihnen jedenfalls: Wenn der Verwaltungsstandpunkt, den ich abstimmen lassen möchte, heute eine Mehrheit bekommt und der Radweg wirklich kommt, dann hole sogar ich für die Eröffnung mein Mifa aus dem Keller.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollen keine Antisemiten im Klimabeirat? Ich kann Ihnen versichern: Nur, weil Abba für 50 Jahren den Eurovision Songcontest gewonnen hat, Schweden nun NATO-Mitglied ist und es in der Nähe Leipzigs ein IKEA gibt, sitzt Greta Thunberg noch lange nicht im Leipziger Klimabeirat.

Ich kann ihnen auch versichern, dass zumindest die Vertreterin von Fridays For Future Leipzig ganz sicher keine Antisemitin ist. Fridays For Future ist keine antisemitische Bewegung, aber ja, natürlich es gibt auch Antisemitismus in der Klimabewegung.

Denn wissen Sie was? Es gibt ihn keinen Verein, keine Bewegung, keine Partei, schlicht nichts und niemanden, der oder die immun gegen Antisemitismus ist und ich kann nur eindringlich davor warnen, Antisemitismus an irgendeiner Gruppenzugehörigkeit festzumachen. 21 Prozent der Deutschen befürworten laut Mitte-Studie ganz oder teilweise antisemitische Aussagen. Die meisten Antisemiten in Deutschland lassen sich eben nicht an irgendeiner Mitgliedschaft erkennen.

Und genau da liegt ihr Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Antisemiten sind für sie leider immer die anderen. In der Regel die, gegen die sie ohnehin etwas haben: Migrantinnen und Migranten, oder eben Klimagruppen. Ihnen geht es nicht um Antisemitismus, Ihnen geht es um Wahlkampf. Kommen Sie mal runter von ihrem hohen Ross. Sie maßen sich eine olympische Position an, die Ihnen nicht zusteht.

FridaysForFuture Deutschland hat sich nach dem Massaker vom 7. Oktober in schnell und unmissverständlich zu Antisemitismus in den eigenen Reihen positioniert. Deswegen Frage an Sie: War es nicht die CDU, die nach dem zweiten Weltkrieg Nazis, reihenweise Karriere machen ließ und Antisemiten vor Strafverfolgung geschützt hat? Hat nicht Adenauer mit Hans Globke einen Architekten der Nürnberger Rassegesetze zum Kanzleramtschef gemacht? Zugegeben, das sind historische Beispiele.

Aber es gibt auch aktuellere: Waren es nicht Mitglieder der Jungen Union, Ihres Jugendverbandes, die 2018 ausgerechnet am 9. November in einer Berliner Kneipe Wehrmachtslieder gesungen haben? Sagte nicht Michael Kretschmer vor ein oder zwei Jahren, dass – Zitat – „ein großes Vertrauen zwischen Deutschen und Juden gewachsen“ ist, als gäbe es keine deutschen Juden? Oder rechnen Sie mal nach, wie viele Waffen die CDU-geführten Bundesregierungen an Hamas-Freunde, wie Erdogan oder andere antisemitische Regime, geschickt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bevor sie von FridaysForFuture die Umbenennung fordern, denken sie doch einmal selbst darüber nach. Der Logik ihres Antrages folgend, müssten Sie jedenfalls selbst dem Klimabeirat fernbleiben, bis sie ihr instrumentelles Verhältnis zum Antisemitismus reflektiert haben. Aber ich nehme an, dass Sie sowieso nie vorhatten, zu kommen. Wir lehnen diesen Antrag jedenfalls ab.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Schon 1974 schrieb der Philosoph Reinhard May:

Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein,
alle Ängste, alle Sorgen, Sagt man, Blieben darunter verborgen…

Was er damit meinte, können wir am Flughafen Halle/Leipzig beobachten: Oben am Himmel die unternehmerische Freiheit und unter den Wolken die Ängste und Sorgen der Betroffenen, für die sich leider niemand interessiert. Die Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern, die nachts kein Auge zubekommen haben weder die mitteldeutsche Flughafen AG, noch DHL oder die Staatsregierung bislang dazu veranlasst, irgendeine wirksame Maßnahme gegen Fluglärm auf den Weg zu bringen. Ganz im Gegenteil: Der Flughafen soll sogar noch ausgebaut und das Flugaufkommen weiter erhöht werden. Die neue Entgeldordnung für Starts und Landungen ist ein Witz: Halle/Leipzig ist und bleibt Billigflughafen. Auch das Dialogforum ist offenkundig gescheitert. Logisch. Mit wem und vor allem worüber will man denn angesichts dieser Politik in Dialog treten?

Es wird deshalb Zeit, dass sich die Gegner von Fluglärm zusammentun und einen Verein gründen, der parteiisch auf der Seite der Fluglärmgegner steht: eine Lärmschutzgemeinschaft. Die Stadtverwaltung ist nun aber der Meinung, dass eine solche nachteilig für die Stadt oder gar rechtswidrig sei.
Wie kann eine Vereinssatzung, die es noch gar nicht gibt und von der niemand wissen kann, was drinstehen wird, gegen Treuepflichten der Stadt dem Flughafen gegenüber oder Haushaltsvorschriften verstoßen?

Erklären Sie es mir bitte!

Vielleicht wird die Lärmschutzgemeinschaft ja einfach nur eine Emo-Runde, wo Anwohnerinnen und Anwohner, sowie betroffene Kommunen bei Kaffee und Kuchen zusammensitzen, sich austauschen und ein gemeinsames Auftreten dem Freistaat gegenüber organisieren?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir reden hier über ungelegte Eier und das Problem ist, dass die Verwaltung scheinbar einfach nicht gewillt ist, die Eier zu legen. Kollege Geisler und ich schlagen ihnen deswegen folgendes vor: Lassen Sie uns ein Rechtsgutachten erstellen und die Frage klären, ob eine Lärmschutzgemeinschaft rechtlich zulässig wäre, bzw. wie eine Lärmschutzgemeinschaft aussehen müsste, damit sie es wäre. Danach können wir darüber entscheiden, ob wir eine solche haben wollen oder nicht.

Ich bitte sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und danke für die Aufmerksamkeit.

als ich Anfang 2020 gemeinsam mit dem Ökolöwen einen Stadtratsantrag für eine Begrünungssatzung geschrieben und in den Stadtrat eingebracht habe, hätte ich nicht gedacht, dass das ein Projekt sein wird, was mich die ganze Wahlperiode über umtreiben wird. Umso schöner, dass es heute zum Abschluss kommt.

Die Idee ist simpel: Wenn wir als Stadt mittels einer Gestaltungssatzung vorschreiben können, welche Fassadenmaterialien im Stadtzentrum zu verwenden sind, wieso können wir nicht auch vorschreiben, dass Dächer, Fassaden und nicht-bebaute Grundstücksflächen zu begrünen sind?

Die Umsetzung gestaltete sich jedoch als schwierig, denn eine solche Begrünungssatzung gab es zu diesem Zeitpunkt in Sachsen noch nicht, weshalb wir erst im November 2021 den Aufstellungsbeschluss fassen konnten. Die Erarbeitung der Satzung dauerte dann nochmal zwei Jahre.

Und wissen sie, was? Die Arbeit hat sich gelohnt. 2019 gab es in Leipzig ungefähr 4600 unbebaute Flurstücke mit einer geschätzten Gesamtfläche von 266 Hektar. Das entspricht etwa der Fläche der Südvorstadt.

Viele dieser unbebauten Grundstücke kann man in der Regel bebauen ohne, dass die Stadt irgendeinen Einfluss darauf nehmen kann, WIE gebaut wird. Dinge, auf die wir bei Bebauungsplänen penibel achten, spielen dort absolut gar keine Rolle. Private Investoren bauen und streichen die Profite ein. Für die ökologischen Schäden kommt die Allgemeinheit auf.

Mit der Begrünungssatzung schieben wir dem ein Stück weit den Riegel vor und sagen klipp und klar: Eigentum verpflichtet! Du willst bauen? Dann sorge aber auch dafür, dass das Gebäude einen Beitrag zu einem lebenswerten Stadtklima und zum Naturschutz leistet.

Mit ihr machen wir Dach- und Fassadenbegrünung bei Neubauten zur Pflicht. Die nicht bebauten Flächen der Grundstücke sind künftig ebenso zu begrünen und alle 150m² ist mindestens ein Baum zu pflanzen. Mindestens zehn Prozent der Freifläche sind mit Sträuchern zu bepflanzen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Dienberg, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Begrünungssatzung ist eine kleine Revolution. Sie macht grünes Bauen im ganzen Stadtgebiet zum Standard. Dass wir heute tatsächlich über eine solche Satzung abstimmen, hätte ich vor drei Jahren nicht für möglich gehalten.

Ich möchte mich deshalb ausdrücklich bei der Verwaltung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und bitte um Zustimmung zur Vorlage.

Im Brief an die Römer schreibt der Apostel Paulus über Gott: „Wie unergründlich sind seine Entscheidungen und unerforschlich seine Wege!“ Gleiches gilt manchmal auch für die Stadtverwaltung.

Mitte letzten Jahres hat unsere Fraktion die Öffnung der Gründachförderrichtlinie für Fassadenbegrünung beantragt.

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung hat Ablehnung empfohlen, da, Zitat, „die Ausweitung der Gründachförderrichtlinie auf Fassadenbegrünung keine geeignete Maßnahme darstellt, um eine Förderung von Fassadenbegrünung erwirken.“ Wir zogen unseren Antrag zurück und beantragten 50.000€ für konkrete Projekte von Fassadenbegrünung zur Verfügung zu stellen. In ihrer Stellungnahme dazu macht die Verwaltung nun folgenden Alternativvorschlag: „Die Gründachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz wird im I. Quartal 2024 um den Fördertatbestand der Fassadenbegrünung erweitert.“. Amen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Umweltverwaltung,

Tatsächlich bin ich der Verwaltung für den Verwaltungsstandpunkt von ganzem Herzen dankbar und dass wir eine Verwaltung haben, die durchaus in der Lage ist, ihre Meinung auch einmal zu ändern, finde ich sehr sympathisch.

So können wir in der heutigen Sitzung etwas wirklich Weitreichendes beschließen: Letztes Jahr wurden von den möglichen 500.000€ der Gründachförderrichtlinie gerade einmal 186.000€ für externe Projekte ausgegeben. Mit den restlichen Mitteln haben wir dann am Ende das Dach des Gewandhauses begrünt. Das ist zwar schön, aber es ist nicht Sinn und Zweck einer Förderrichtlinie, städtische Maßnahmen zu finanzieren.

Mit diesem Antrag, mit dem Ausbau der Gründachförderrichtlinie zu einer Förderrichtlinie für Gebäudebegrünung, sorgen wir also dafür, dass dieses Geld für das verwendet wird, wofür es eigentlich vorgesehen ist: die Begrünung von Bestandsgebäuden, damit diese Stadt endlich grüner wird. Mit der Grünsatzung, die später noch auf der Tagesordnung steht, können wir eben diese Begrünung bei allen Neubauten direkt zur Pflicht machen.

Wenn wir das in dieser Ratssitzung so beschließen, sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir einer ökologischen und klimaangepassten Stadt mit Siebenmeilenstiefeln näher. Verpflichtende Begrünung bei Neubauten, Förderung bei Bestandsbauten.

Ich bitte sie deshalb um Zustimmung zum Antrag in Form des Verwaltungsstandpunktes.

Nach den politischen Ereignissen der letzten Tage und Wochen fällt es schwer, über etwas so Banales wie Elektroschrott zu sprechen. Gestatten Sie mir deshalb die Herleitung des Themas über einen Kommentar: „Als Demokraten wissen wir: Mit der Demokratie ist es wie mit den Zähnen, man muss sie hegen und pflegen, sonst wird’s braun.“

Doch genauso wenig, wie ein Presslufthammer im Mund einen Beitrag zur Zahnhygiene leistet, leisten Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus oder gar Deportationspläne einen Beitrag zur Demokratie.

Ich komme zum Thema. Denn was der Demokratie die politische Debatte ist, ist der Mundhygiene die Zahnbürste. Und seitdem die Energiewende im Mundraum angekommen ist, gibt es sogar die mit Elektroantrieb. Ein Beispiel für Elektroschrott par excellence. Denn wohin mit der elektrischen Zahnbürste, wenn das gute Stück den Geist aufgegeben hat? Klar, das Gehäuse ist aus Kunststoff und könnte in den Hausmüll. Wäre da nicht der meist festverbaute Akku. Also lieber doch nicht.

In der Theorie sind die meisten Händler, die Elektrogeräte in Umlauf bringen, dazu verpflichtet, Elektroschrott entgegenzunehmen. In der Theorie kann Elektroschrott auch auf den Wertstoffhöfen der Stadtreinigung abgegeben werden. In der Praxis fährt niemand wegen einer Zahnbürste oder irgendwelcher Kabel zum Wertstoffhof. Das ist zum einen eine riesige Ressourcenverschwendung und zum anderen gefährlich. Immer öfter verursachen die oft festverbauten Batterien Brände in Müllpressen und Abfallfahrzeugen. Auch hier in Leipzig, wie wir erst letztes Jahr gesehen haben.

Die Stadt Halle hat deshalb einen anderen Weg gewählt. Dort gibt es heute schon 34 Container für Elektroaltgeräte. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir diese Lösung auch in Leipzig erproben. Erst modelhaft und dann gegebenenfalls flächig. Soll die Abfallwirtschaft nachhaltig werden, muss sie lebensnah und praktikabel sein. Ich halte eine städtische Elektroschrottsammlung für eine Win-Win-Win-Situation: weniger Ressourcenverschwendung, kürzere Wege für die Bürgerinnen und Bürger und hoffentlich weniger Brände in der Abfallwirtschaft.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Eine erste Grobabschätzung der Leipziger Stadtwerke (LSW) ergab, dass für eine 50%-Deckung des aktuellen Strombedarfs der Stadt Leipzig – und da sprechen wir bislang nur von Strom – entweder 1.000ha Photovoltaik in Form von Freiflächenanlagen oder 55 Windenergieanlagen errichtet werden müssten. Gerade in Großstädten, wie Leipzig, ist dafür jedoch kaum Platz vorhanden. Hinzu kommen Konkurrenzen mit Naturschutz, Erholung, und so weiter.

Na klar könnten wir die Leipziger Seen mit schwimmenden Solar-Paneelen belegen, aber ich glaube, der Widerstand wäre enorm. Die Energiewende muss und wird also zwangsläufig auch auf dem Land stattfinden müssen. Das bedeutet allerdings nicht, mit dem Finger auf den ländlichen Raum zu zeigen und zu sagen „Macht ihr das mal“. Die Verantwortung für das Gelingen dieses Mammutprojekts können wir nur gemeinsam tragen und nur dann, wenn wir Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen. Die Grenzen zwischen den Kommunen sind Verwaltungsgrenzen – mehr aber auch nicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich weiß, dass sie und die Stadtwerke schon viel tun. Wir freuen uns, dass es bereits eine erste Runde mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Umlandkommunen zu dem Thema gab. Genau dort setzt dieser Antrag an. Wir möchten Sie ermutigen, diesen Weg weiterzugehen und viele weitere Runden folgen zu lassen. Die Umlandkommunen haben Flächen, wir haben starke Stadtwerke. Bringen Sie das zusammen. Ob in einem separaten Gremium oder in bereits existierenden – das überlassen wir gerne Ihnen.

Aber noch etwas ist mir wichtig: Ich komme aus einer recht ländlichen Region und weiß durchaus, wie schwierig die wirtschaftliche Situation vor Ort oft ist. Mit einer finanziellen Beteiligung können wir den Umlandkommunen etwas zurückgeben und die Energiewende auch für sie zu einer Chance machen. Das schafft auch Akzeptanz.

Ich freue mich sehr, dass die Stadtwerke diese bereits anbieten, wie im Verwaltungsstandpunkt beschrieben ist. Dennoch würde ich mich freuen, wenn wir das heute als Standard beschließen. Auch als Zeichen an unsere kommunalen Nachbarn.

Ich bitte sie um Zustimmung zum Antrag, denn Stadt und Land, das geht nur Hand in Hand.

Die Neufassung der Vorlage sieht vor, was wir von Anfang an gefordert und eigentlich auch beschlossen haben: Wir unterstützen diejenigen bei der Anschaffung einer Balkon-Solaranlagen, die sie sich sonst nicht leisten könnenen. In der ersten Vorlage hieß es: „geht nicht“. In der neuen Vorlage geht es nun doch. Das finden wir gut.

Ohne diese Festlegung würden wir nur eines tun: Geld verschenken. Förderung mit der Gießkanne. Bürgerinnen und Bürger, die sich so oder so eine Anlage holen würden, würden einfach abwarten, bis ihnen die Stadt noch Geld zuschießt. Ob dadurch zusätzliche Anlagen entstehen, ist mehr als fraglich. Und seien wir ehrlich: die Preise der Anlagen sinken kontinuierlich und sind durch die hohen Strompreise schnell abgeschrieben. Viele Menschen benötigen eine solche Förderung schlicht nicht. Andere schon und genau diese sollten wir fördern.

Und wenn Geld übrigbleibt, dann nehmen wir dieses Geld und errichten damit halt große Aufdachanlagen auf den Dächern der kommunalen Wohnungsunternehmen.
Dann sinken die Stromkosten für alle Mieterinnen und Mieter der LWB.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir alle mitnehmen und wenn auch alle von erneuerbaren Energien profitieren können. Insbesondere in Zeiten hoher Strompreise sind Balkonsolaranlagen gerade für Menschen mit geringem Einkommen eine wirkliche Entlastung.

Wir haben ein gewaltiges Problem. Wenn ich mit „da draußen“ mit Menschen über Umweltschutz rede, dann denken diese als erstes ich wöllte an ihr Portemonnaie. Ich mache das mal am Beispiel Klima fest. Die Menschen hören Klimaschutz und verstehen höhere Preise, Verzicht und Verbote.

Eine Studie des Bundesumweltamtes sagt: 91 Prozent befürworten mehr Klimaschutz. Gleichzeitig befürchten drei Viertel, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnet und 39 Prozent haben sogar Angst vor dem sozialen Abstieg. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt davon, dass in Deutschland eine Klimapolitik gemacht wird, die den Eindruck erweckt, man müsse das Klima vor allem vor einer Sache schützen: vor der ärmeren Hälfte der Bevölkerung.

Strompreisbremse: Die Bundesregierung hat den Strompreis nur für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt, weil man Energiesparanreize schaffen wollte. Für die WG, in der ich letztes Jahr noch gewohnt habe, bedeutete das eine Nachzahlung von sage und schreibe 400 Euro für sechs Monate. Können mir die Mitglieder der Regierungsparteien mal erklären, wie eine vierköpfige WG von Lohnabhängigen ihren Stromverbrauch um 20 Prozent reduzieren sollen? Wir hätten ja die Sauna abgeschaltet. Nur leider hatten wir keine.

Ich verspreche Ihnen: Die Enteignung der ärmeren Hälfte der Bevölkerung schafft vieles, aber sicher keine gesellschaftlichen Mehrheiten. Das kann nur eine Politik, die Umwelt und Klima als soziale Frage versteht. Und da haben auch wir hier in Leipzig noch einigen Aufholbedarf. Denn im Energie- und Klimaschutzprogramm steht davon kein Wort. Stattdessen: Aufzählung von Emissionen verschiedener Energieträger, CO2-Budgets, und sonstiger technischer Schnickschnack. Damit gewinnen sie da draußen bei vielen Menschen jedenfalls keinen Blumentopf.

Wir schlagen Ihnen daher die Entwicklung eines Umweltgerechtigkeitsatlas vor. Wo wohnen diejenigen, die keine Villa mit Pool, aber auch keinen anständigen Park in der Nähe haben? Wo wohnen diejenigen, die keine Kohle, aber eine besonders teure, dreckige, alte Heizung haben? Wo sind die Straßen besonders dreckig? Die Strompreise hoch, aber die Einkommen niedrig?

Und da, genau da, machen wir dann Umweltschutz. Und zwar sozialen Umweltschutz, meine Damen und Herren. Die sozialen Daten und die Umweltdaten dafür liegen vor. Wir erfassen sie seit Jahren. Wir müssen sie nur endlich kombinieren und gemeinsam statt getrennt betrachten. Aber natürlich wissen wir, dass so etwas auch nicht von heute auf morgen geht.

Als Sozialist bin ich ein großer Fan eines planvollen Vorgehens: Der Umweltgerechtigkeitsatlas soll in das nächste Umsetzungsprogramm 2023/2026 zum Energie- und Klimaschutzprogramm integriert werden. Dort kann dann eine Zeitschiene festgelegt und die benötigten Gelder angemeldet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit dem vorliegenden Antrag können wir ein Instrument entwickeln, dass es uns erleichtert, Umweltschutz für viele, nicht für die Wenigen zu machen.  Sie haben die Qual der Wahl.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Das Bundesnaturschutzgesetz ist kein Verhinderungs- oder Verbotsgesetz, sondern ein Gesetz zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage. Und wovor muss man unsere natürliche Lebensgrundlage schützen? Richtig, vor dem Raubbau durch Investoren, die anstelle eines schönen grünen Ufers für die hiesige Bevölkerung vor allem den Bauplatz für Apartments mit Blick auf den Fluss sehen. Am Fall der Holbeinstraße haben wir das mal gerade erst wieder erlebt.

Was wir aber auch sehen: Umweltschutz ist in Deutschland löchriger als ein Schweizer Käse. Und das gilt auch für das Bundesnaturschutzgesetz. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, um sich von den Regelungen befreien zu lassen – darunter sinnvolle Regelungen, wie die Verkehrssicherung.

Doch auch eine unzumutbare finanzielle Belastung für einen Bauherrn ist ein Ausnahmegrund. Ab wann eine finanzielle Belastung unzumutbar ist, ist allerdings gänzlich unklar. Ganz abgesehen davon, dass diese Unzumutbarkeit meiner Kenntnis nach nicht einmal nachgewiesen werden muss. Zu Recht kritisieren Naturschutzverbände die Ausnahmeregelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als zu weitreichend. Wer eine Ausnahmegenehmigung braucht, bekommt sie meist auch.

Unsere Fraktion hat deswegen bei der Verwaltung nachgefragt, wie viele Ausnahmegenehmigungen mit welcher Begründung in den letzten drei Jahren beantragt und erteilt wurden. Die Antwort: Die Stadt Leipzig führt keine Statistik über die Gründe, weil sie nicht muss. Naturschutz ist eine vom Land übertragene Aufgabe. Würde ich jetzt die Landesregierung fragen, würde sie mir höchstwahrscheinlich antworten, dass sie ebenso keine Ahnung hat, weil die Kommune zuständig ist. Wie kann es sein, dass es niemanden interessiert mit welcher Begründung das Bundesnaturschutzgesetz ausgehebelt wird?

Natürlich wollen wir der Verwaltung jetzt aber nicht noch mehr Arbeit machen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltamtes dazu verdonnern, zusätzlich noch Statistiken zu führen. Muss man auch gar nicht. Für so etwas gibt es im Jahr 2023 Software.

Deren Vorteil ist nicht nur, dass sie eigenständig im Hintergrund eine Statistik erstellen, sondern vor allem, dass sie die Antragsbearbeitung und die Bescheiderstellung digitalisieren und vereinfachen. Das entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schafft freie Kapazitäten für das, wofür das Umweltamt da ist: Umweltschutz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Antrag ist im Kern ein linker Antrag. Er denkt nämlich modern und fortschrittlich. Wir hoffen, Sie tun es auch und freuen uns über ihre Zustimmung.

So wie Landwirtschaft läuft, kann es nicht weitergehen. Es verlieren die Landwirte, es verlieren die Konsumentinnen und Konsumenten, es verliert die Natur. Es gewinnen vor allem die Lebensmittelgroßhändler und Discounter. Landwirte sind gezwungen, Lebensmittel so billig zu produzieren, dass sie kaum ihre Kosten decken können, weil die Konzerne die Preise diktieren. Damit bedrohen wir die Hand, die uns füttert und wir ruinieren die Ökosysteme, die Landwirtschaft überhaupt erst möglich machen.

Und trotzdem blicken viele Menschen mit Sorge auf die Lebensmittelpreise. Sie wollen nicht noch mehr von ihrem Lohn opfern nur um einen vollen Magen zu haben. Das ist kein Geiz. Höhere Lebensmittelpreise bedeuten für sie Verzicht. Leben heißt aber eben mehr als nur ein Dach über dem Kopf und etwas im Bauch zu haben. Es bleibt die Frage: Was tun?

Meine Damen und Herren,

Mit dem Vergabekonzept legen wir fest, dass derjenige den Acker bekommt, der das nachhaltigste Konzept hat. Wir legen Mindeststandards fest, wie Landwirtschaft auf unseren Flächen aussehen soll. Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Es reicht aber nicht, um die beschrieben Probleme zu lösen. Wir haben ein Gesamtkonzept Landwirtschaft beauftragt, aber nur ein Vergabekonzept bekommen.

Das, Herr Dienberg, ist Salami-Taktik. Das reicht nicht. Kein Landwirt wird im großen Stil Biolandbau betreiben, wenn er die Produkte nicht loswird. Da hilft ein Konzept, das Biolandbau bevorzugt, was auch total richtig ist, nur bedingt. Fast schon wichtiger wäre ein Plan, wie wir dafür sorgen, dass diese regionalen, nachhaltigen und gesunden Lebensmittel zu den Leipzigerinnen und Leipzigern finden und für alle bezahlbar werden. Lassen Sie uns deswegen den Blick nach vorne richten und überlegen, wie wir aus dem Vergabekonzept ein Gesamtkonzept für Landwirtschaft machen können. Dazu gehört unserer Meinung nach ein Ziel. Doch außer 30%-Bio definiert das Konzept bislang kein einziges Ziel.

Das ist doch keine Vision: Wir wollen, dass die Landwirte von ihrer Arbeit leben können, dass die Natur nicht vor die Hunde geht und dass gesunde Lebensmittel nicht länger eine Frage des Geldbeutels sind. In unserem Änderungsantrag schlagen wir daher ein Leitbild als weiteren Teil des Gesamtkonzeptes vor. Eine andere Form der Landwirtschaft ist nicht nur möglich. Sie ist vernünftig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte sie um Zustimmung und danke für ihre Aufmerksamkeit.

Mit der Eingemeindung von Lützschena-Stahmeln kam auch auf die Auwaldstation zur Stadt Leipzig. Zu ihrem Erhalt haben wir uns verpflichtet. Doch trotz der enormen Kostenexplosion der letzten Jahre ist der Zuschuss der Stadt gleichgeblieben. Real ist das eine Budgetkürzung.

Wir schlagen deshalb vor, die institutionelle Förderung aus dem Fördertopf des Umweltamtes um 20.000€ zu erhöhen, wohlwissend, dass dann 20.000€ weniger für andere Projekte zu Verfügung stehen. Deshalb möchten wir darüber hinaus für den nächsten Doppelhaushalt eine Erhöhung des Umweltfördertopfes um genau diese Summe prüfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Auwaldstation ist eine tolle Einrichtung mit einem tollen großartigen Bildungsangebot und engagierten Mitarbeiter:innen. Dafür bin ich dankbar.

Wenn uns gute Bildung und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sind, kann es aber so nicht weitergehen. Ich bitte daher um Zustimmung und danke für ihre Aufmerksamkeit.

Anfang 2019 malten die Aktivistinnen und Aktivisten von FridaysForFuture in einem Büro in Lindenau Plakate für eine Aktion. Jedenfalls hatte ich an dem Tag eine Idee. Ich hatte in der Zeitung davon gelesen. Wie wäre es, wenn Leipzig den Klimanotstand verhängt? Und weil alle die Idee gut fanden, hatten dann Teile des Stadtrates zwischenzeitlich Angst, dass die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt und die Bundeswehr nach Leipzig entsendet wird. Am 30. Oktober 2019 beschloss der Stadtrat dann den Klimanotstand. Ohne militärische Intervention wohlgemerkt.

Der Klimanotstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, war sicher nicht der Beginn Leipziger Klimapolitik, wohl aber ein Meilenstein, der zu einem Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz und einem neuen ambitionierten Klimaprogramm geführt hat. Das haben wir den Menschen, die sich da draußen, die sich tagtäglich den Arsch für Klimaschutz aufreißen zu verdanken!

Und genau deswegen haben wir im Klimanotstand etwas verankert: Einen Klimabeirat, damit die die Klimaaktiven nicht nur da draußen, sondern auch hier drin ihre Stimme erheben können. Doch der Klimabeirat als Beirat des Oberbürgermeisters, wie er bislang existiert, funktioniert nicht. Zu wenige Treffen. Debatten in großer Flughöhe. Keine verbrieften Rechte. Aber immerhin war die Verpflegung gut.

Leider hat das den Klimagruppen nicht gereicht, sodass sie bereits 2021 eine Petition eingereicht haben, die am Ende auch angenommen wurde, um den Beirat des in einen klassischen Beirat nach sächsischem Gemeindeordnung umzuwandeln. Einen Vorschlag, wie die Besetzung eines solchen Beirates aussehen könnte, haben wir als SPD, LINKE und Grüne gemeinsam mit den Klimagruppen und Umweltverbänden erarbeitet und vorgelegt. Die Verwaltung hat einen Alternativvorschlag gemacht. Mitunter soll der Oberbürgermeister den Vorsitz des Beirates haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir haben lange hin und her überlegt, wie wir mit ihrem Wunsch umgehen und uns entschieden ihn unsere Neufassung zu integrieren.  Wir freuen uns, dass ihnen Klimaschutz so wichtig ist, dass sie sagen: Das ist Chefsache. Aber: Das Anliegen der Klimagruppen in unserem Originalantrag war klar. Der Klimabeirat soll über seinen Sitzungsturnus und die Tagesordnung selbst entscheiden. Er soll uns bei unseren Entscheidungen hier im Rat verdeutlichen, was die Klimaszene denkt.

Es soll der Beirat derer sein, die sich für das Klima einsetzen. Wenn wir heute über eine Fassung abstimmen in der sie, Herr Oberbürgermeister, der Vorsitzende sind. Versprechen sie uns, dass sie das beherzigen! Am Ende möchte ich mich noch bei all jenen Bedanken, die Klimaschutz aktiv gestalten, anstatt immer nur dumm von der rechten Seitenlinie zu pöbeln.

um die Wärmewende voranzutreiben, plant die EU eine Sanierungspflicht von besonders ineffizienten Gebäuden und die Bundesregierung den großen Austausch - von Heizungen.

Am lautesten in der Debatte sind zwei Seiten: die einen, die ihre soziale Seite immer dann entdecken, wenn es darum geht, Klimaschutz zu torpedieren und auf der anderen diejenigen, die die Wärmewende ohnehin für unnötig halten.

Sozial sind beide nicht. Sozial ist nämlich nur eine soziale Wärmewende und die wollen wir mit unserem Antrag heute anheizen anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu verheizen.

Ich möchte heute mit einer Weisheit beginnen: Eine Heizung ist keine Unterhose. Eine Heizung wird in Deutschland im Schnitt nach 15- 20 Jahren gewechselt, eine Unterhose hoffentlich häufiger.

Wenn nun also niemand seine Heizung wechselt wie seine Unterhose, ist der Einbau einer jeden Heizung heute eine Wette auf die Zukunft.

70% der Ölheizungen und 60% der Gasheizungen in Deutschland haben bereits mehr als 20 Jahre auf dem Buckel. Diese werden in den kommenden Jahren ausgetauscht werden müssen.

Ich wette mit Ihnen, dass man in 20 Jahren günstiger mit einer Wärmepumpe fährt, als mit einer Öl- oder Gasheizung. Es sind also diese Öl- und Gasheizungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Wärmepumpen, Nahwärmenetze und Fernwärmeanschlüsse von morgen sein müssen, wenn Energie bezahlbar bleiben soll.

Es ist genauso richtig, dass die EU plant, dass 2030 kein Gebäude mehr in den beiden untersten Effizienzklassen mehr sein soll. Das sind doch die Lehren aus der Energiekrise, meine Damen und Herren.

Und wissen Sie was? Energieeffiziente Gebäude und erneuerbare Wärme hätten wir schon lange haben können.  

Aber nein. Jahrelang haben die unionsgeführten Regierungen die Wärmewende schlicht ignoriert, weil man den fossilen Konzernen, den Wohnungsunternehmen und ihrer Lobby nicht ans Bein pissen wollte.

In Dänemark gilt bereits seit 2013 ein Verbot von Öl- und Gasheizungen im Neubau. Seit 2016 dürfen generell keine fossilen Heizungsanlagen mehr eingebaut werden. 40 % der Wärme in dort bereits aus Erneuerbaren Energien. In Deutschland sind es gerade einmal 17,4%.

Und jetzt, jetzt wo die Menschen aufgrund dieser Politik existenzielle Ängste haben, nutzen sie diese Ängste auch noch um für ein weiter so zu werben.

„Vorsicht die linksgrünen Ökokommunisten kommen mit der Planwirtschaft und nehmen euch alles weg!“, das ist die Erzählung. Dabei ist die tagtägliche Enteignung einer Mehrheit der Bevölkerung ist doch längst Realität, meine Damen und Herren. Haben sie sich die Mieten in dieser Stadt mal angeschaut? Die brauchen gar keine Wärmewende, um durch die Decke zu gehen. Es reicht, ein Grundstück fünf Mal spekulativ weiter zu verkaufen, bevor man es bebaut.

Und noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann ihnen versichern, dass wir die Planwirtschaft gar nicht brauchen, um die Wärmewende zu versemmeln und die Klimaziele zu verfehlen. Das macht die Marktwirtschaft ganz alleine.

Aber die Umrüstung von Wohnungen und Einfamilienhäusern oder sogar der Umbau von Städten ist ein soziales Pulverfass, wenn er auf dem Rücken der Lohnabhängigen, des Prekariats und der Erwerblosen ausgetragen wird.

Das Dilemma ist doch folgendes: Wird energetisch saniert, wird der Preis auf die Miete draufgeschlagen. Wird nicht saniert, werden die Nebenkosten unbezahlbar. Das ist eine Loose-Loose-Situation. Die Antwort darauf lautet nicht Nicht-Handeln, sondern sozial Handeln.

Wir wollen deshalb so schnell wie möglich ein Förderprogramm „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ auf den Weg bringen. Die Finanzen dafür sind da, wir haben sie im Haushalt eingestellt, die Maßnahme mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 schon beschlossen. Die Idee dahinter ist simpel: wo energetisch saniert werden muss, wo Heizungen ausgetauscht werden müssen und vor allem da, wo Bund und Land eine Politik machen, die die Mieten nach oben treibt, da greifen wir mit einer zusätzlichen Förderung unter die Arme. Dafür verpflichtet sich der Eigentümer, die Miete stabil zu halten und die Kosten nicht auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem heute vorliegenden Antrag wollen wir dieses Förderprogramm mit einer Zeitschiene untersetzen und die noch offenen Fragen benennen, damit es hoffentlich nächstes Jahr losgehen kann. Eine stabile Miete und geringere Nebenkosten. Das wäre eine Win-Win-Situation. Das ist soziale Klimapolitik.

Ich möchte ihnen lange Ausführungen über die Gefahren des beliebten Sprengstofffests Silvester auf Mensch und Natur ersparen. Sie kennen Sie alle: abgerissene Gliedmaßen, überfüllte Notaufnahmen mit am Ende erschöpften Pflegekräften, abgefackelte Häuser, verängstigte Haustiere, tote Wildtiere, ein Haufen Müll und so weiter und so weiter. Wie Sie sich sicher denken können, bin ich als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion, aber auch als Menschenfreund kein Fan des privaten Feuerwerks. Insbesondere Knallkörper mit ausschließlicher Knallwirkung, also known as China Böller, sind mir zuwider.

Soweit stimme ich meinem Kollegen Herrn Kasek zu.
Aber Herr Kasek, gestatten Sie mir einen spitzen Kommentar:

Wenn Sie so doch so tierlieb sind, warum treiben Sie dann eigentlich jedes Jahr dieselbe Sau durchs Dorf? Wenn Sie Knallkörper mit ausschließlicher Knallwirkung ablehnen, warum dann dieser Antrag?

Bereits 2020 haben wir sehr ausgiebig über private Feuerwerke diskutiert. Schon 2020 haben wir festgestellt, dass die Stadt privates Feuerwerk kaum einschränken kann. Wenn wir ein Landesemissionsschutzgesetz hätten, würde das vielleicht anders aussehen. Aber bitte schreiben Sie jetzt keinen Stadtratsantrag für ein Landesemissionsschutzgesetz. Das ist Ländersache. Wenn ich mich recht entsinne, müsste das Thema Emissionsschutz sogar im grünen Umweltministerium liegen. In sage und schreibe drei ihrer fünf Beschlusspunkte beantragen Sie nun, das, was wir vor drei Jahren schon einmal beschlossen haben:

Dass der Oberbürgermeister NOCHMAL alle Möglichkeiten prüft, sich weiterhin für die Einschränkung von Feuerwerken einsetzen- und eine Infokampagne durchführen soll.

Ich frage Sie, insbesondere vor dem Hintergrund des Berichts der Verwaltung zur Umsetzung des letzten Stadtratsbeschlusses, jetzt mal ganz ehrlich: Was denken Sie, was nach diesem Beschluss passiert? Ein Teil der Antwort würde Sie verunsichern. So viel zur Peitsche, Jürgen, jetzt kommt das Zuckerbrot.

Gut finde ich, dass wir nun endlich prüfen, ob wir Chinaböller und sonstige Dynamitriegel künftig zumindest in sogenannten dichtbesiedelten Gebieten eingeschränkt werden können. Auch das vorgeschlagene öffentliche Feuerwerk oder eine Lasershow gefällt mir, Jürgen. Dafür hätten wir aber auch keinen Antrag gebraucht, der alle Jahre wieder die gleiche Debatte aufmacht.

Am Ende noch kurz ein persönlicher Kommentar: Ich finde dieses ganze Böllern hohl. Die einzigen Feuerwerke, die ich in den letzten Jahren abgefackelt habe, habe ich hier im Rat abgefackelt. Aber: Die jährlich wiederkehrende Debatte um ein Feuerwerksverbot, nicht nur hier in Leipzig, ist eine Nebenschauplatz, der zwar für schicke Schlagzeilen und Identitätsdebatten taugt, nicht aber für wirklichen Klimaschutz.

Beim neuen Emissionshandel der EU werden Privatjets und Yachten ausgenommen. Die Reichen machen sich einen schmalen Fuß, aber Hauptsache wir sind damit beschäftigt, uns darüber zu streiten, ob der Nachbar unter uns ein böllerndes Umweltschwein, oder die Nachbarin über uns nun eine nicht-böllernde Spaßbremse ist. Ich frage mich: Wie ernst kann ich eine Politik nehmen, die von einer Klimakatastrophe spricht, sich aber an die sinnlosesten und verzichtbarsten Emissionen nicht herantraut und sich stattdessen in Identitätsdebatten, Kulturkämpfen und Kleinklein verliert?

Wem das nützt, kann ich Ihnen verraten. Maximal den rechten Knallköpfen. In diesem Sinne beantrage ich punktweise Abstimmung.