Warum brauchen wir diese Schulentwicklungsplanung (SEP)?
1. und wichtigster Grund ist die notwendige Aktualisierung und Fortschreibung der     Schüler/innenzahlen. Also eine Schulplatzbedarfsanalyse für alle Schularten, Bildungsgänge   (Grund-, Ober,- Förderschulen, Gymnasien, die Schulen des 2. Bildungsweges, auch die Schulen freier Träger) und Horte. Mit der Schulgesetznovelle 2018 hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus eine neue Klassenbildungsverordnung verabschiedet, die sich auf die Anzahl der Klassen ausrichtet und sich deshalb in einer veränderten Planung widerspiegeln muss!
2. Die SEP ist Grundlage für die Sanierungen und Investitionen. Ohne Weiteres hat sich in den letzten zehn Jahren viel verändert. Mehr als 300 Mio. € wurden investiert, saniert und repariert. Aber es reicht noch nicht. So ist die Hälfte aller Grundschulen noch nicht saniert, auch bei Förderschulen haben wir wie bei Oberschulen noch Nachholebedarf, und die Berufsschulen sind auch bald wieder dran.
3. Die SEP ist für die Beantragung von Fördermitteln vor allem beim Freistaat Voraussetzung. Wir nutzen aber auch Fördermittel (und das nicht im geringen Maße) aus dem Europäischen Sozialfonds.
4. Wir haben uns kommunale Planungsgrundsätze gegeben. Sie sind auf den Seiten 5 und 6 umfassend beschrieben. Hervorheben möchte ich den inklusiven Schulansatz, der ist dringend notwendig, denn die BRD hat die UN-Behindertenkonvention seit zehn Jahren ratifiziert.
5. Der Freistaat hat neue und andere Maßstäbe an eine Schulentwicklungsplanung gesetzt, deshalb musste die Planung 2018 überarbeitet werden.

Was sind die Stärken und Schwächen bei dieser Schulentwicklungsplanung?
- Die Schüler/innenzahlen an kommunalen Schulen sind aktueller und zukunftsgewandt gedacht. Richtkapazitäten wurden genannt. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit einer 120 %-Überschreitung eingeräumt, und die ist gegenwärtig an zu vielen Schulen Realität. Bei den Grundschulen hat das Auswirkungen auf die Horträume. Unser Ziel, mindestens 50 % separate Horträume, können wir häufig nicht umsetzen. Unterschätzt haben wir Notwendigkeiten im Förderschulbereich; vor allem für geistig behinderte Kinder und Jugendliche. Da fehlt uns schon 2019 eine Schule.
- Mit der Anlage 2 und 4 finden wir im Schulentwicklungsplan einen Schulnetzbericht und einen Raumaufteilungsplan für jede Schule. Erstmals hat jede Schule einen „Steckbrief“, der eine wichtige Informationsgrundlage ist und für das weitere schulpolitische Handeln Voraussetzung sein kann. Bedauert habe ich hier, dass die Schulen in freier Trägerschaft nur wenig zugearbeitet haben. Auch dazu sollten wir einen besseren Überblick haben.
- Wir haben mit der Anlage 3 eine Übersicht erhalten zu Sportfreiflächen bzw. zur Nutzung von Sportplätzen bei Vereinen im Wohngebiet, zu Sporthallen und Sporthallennutzung. Problematisch ist, dass nicht jede Schule eine eigene Sporthalle hat, oft sind auch weite Wege zu gehen. Zur Schwimmhallennutzung: Eindeutig fehlen Schwimmflächen, und zu viele Kinder und Jugendliche (jetzt auch Erwachsene) können nicht schwimmen.  Wir haben mit dem SEP eine Übersicht. Wir brauchen aber für jede Schule die Soll-/Istzahlen. Ohne Weiteres werden im Bereich Sport Anstrengungen unternommen, aber sie reichen einfach nicht aus. Zu einer Schule gehören eine intakte Sporthalle und Sportfreifläche.
- Wir haben für die nächsten fünf Jahre auf jeden Fall Kapazitätsprobleme. Neben Neubau werden deshalb Anbaulösungen favorisiert. Das hat zur Folge, dass Gymnasien 6-zügig, Oberschulen 5-zügig werden könnten und das hat Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit. Kollegien mit bis zu 130 Lehrer/innen und Schulen mit 1.300 Schüler/innen sind einfach zu groß. Anonymität und fehlende Förderungen vermindern auf jeden Fall den Schulerfolg und die Freude am Lernen. Wir hatten hierzu vor vier Jahren eine bildungspolitische Stunde, die klar aufzeigte wie sich bildungspolitischer Abstieg negativ auf die Persönlichkeit auswirkt.  Die Verwaltung hat geplant, die Gerda-Taro-Schule als 6-zügiges Gymnasium auszubauen. Diesen Vorschlag tragen wir nicht mit. Die Schule ist seit zwei Jahren am Start, und jetzt kommt auf das Schulgelände schon wieder eine Baustelle, weil sie durch ein selbstständiges Gebäude für 5. Und 6. Klassen erweitert werden soll. Es fehlen Sportkapazitäten, die Aula wird gleichzeitig Mensa, die Fahrradbügel reichen schon jetzt nicht und die ÖPNV-Anbindung ist auch nicht optimal. Aber der entscheidende Grund ist und bleibt der pädagogische Aspekt. Natürlich sind wir nicht gegen jeden Anbau bzw. jede Erweiterung, aber wir sollen immer die Schüler/innen und ihre Entwicklung im Blick haben.

Rede zur Drucksache DS 06070 "Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2019".

Diese Vorlage wird so nicht gebraucht und das habe ich auch in den ablehnenden Voten der Stadtbezirksbeiräte, der Ortschaftsräte und der vorliegenden schriftlichen Äußerung des Stadtelternrates erlebt. Aber die Verwaltung und das Landesamt für Schule und Bildung hoffen im Stadtrat ihre Mehrheit dazu zu finden; welche Folgen das für den demokratischen Meinungsbildungsprozess in Zukunft hat , brauche ich hier nicht zu erläutern.

Es ist Zeit daran zu erinnern, dass die Ursachen auch für diese Vorlage in der verfehlten Schulpolitik des Freistaates Sachsen liegt.  Bis 2005 gab es in Leipzig Mitwirkungsentzüge des Freistaates und Schulschließungen, denen sich leider die Mehrheit unseres Stadtrat damals anschloss. Das heute Klassenzimmer für unsere selbstgesteckten Ziele fehlen, hat auch hier eine Ursache.  An diese, selbst gesteckten Ziele,  möchte ich wieder erinnern.

 Für Grundschulkinder kein Schulweg länger als 2 km und keine Klassenstärke über 25. Diese Selbstbindung des Stadtrates gilt eigentlich seit den 90iger Jahren. Konnten wir aber schon in den letzten Jahren nicht  einhalten.

Diese Vorlage erzeugt  keine Selbstständigkeit bei Grundschüler/innen, sondern mehr  Verkehr.

Dass es nicht genug Lehrer/Innen gibt, hat auch seine Ursache in der Bildungs- und Hochschulpolitik des Freistaates.

Mehrfach wurde heute schon erwähnt, welche Absichten mit dieser Vorlage erreichen will, nämlich

1. die knappen Lehrerressourcen in staatlichen Schulen rationell nutzen

2. das flexibles Nutzen vorhandener Schulplätze,

- d.h. nichts anderes als Auslasten der gesetzlichen Grenze bis 28  und das haben wir heute schon in vielen Grundschulen der Stadt.

- Dort wurde aber auch die Integrationsverordnung bisher außer Kraft gesetzt, denn  pro Integrationskind soll die Klassenstärke um 2 gesenkt werde. Bei 2 Integrationskindern wäre dann die höchste Klassenstärke 24. Ist aber im wirklichen Leben nicht so?  Durch die Schulgesetznovelle hat sich aber dieser Punkt positiv verändert.

- fast jede Grundschule  hat  mindestens eine DaZ- Klassen

- d.h. auch die Belastungen der Grundschullehrerinnen sind  immens hoch und die notwendigen Fördermaßnahmen für die Schüler/Innen verringern sich oder bleiben aus.

3. das Nichtanwenden des Losverfahren in Grundschulen;

Deshalb  wurden auch Kriterien zur Aufnahme in die Grundschule genannt: So werden bevorzugt in der wohnortnahen  Schule aufgenommen:

1.  Geschwisterkinder

2. eng umgrenzte Härtefälle  (Was ist das? Schwammiger Begriff!)

3. Sicherer Schulweg (im Sinne kein Kind soll an seiner wohnortnahmen Schule vorbeilaufen.)

Nun sind diese Kriterien nichts Neues, die haben wir schonin den vergangenen Jahren beschlossen;  letztmalig 2017, aber wir „verkaufen“  diese Vorlage als großen Wurf.

Natürlich  wollen auch wir nicht, dass sich Eltern bei Gerichten  einen Platz an der Grundschule erstreiten.

Der Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ stammt aus der ersten Landtagsperiode als PDS und ich freue mich, dass er heute so von mehreren Fraktionen übernommen wird. Aber wir sind heute der Meinung für Grundschulkinder soll gelten: „Kurze Beine, kurze und verkehrssichere Wege“.

Als schulpolitische Sprecherin habe ich mit mehreren Schulleiterinnen zu dem Problem  - gemeinsamer Schulbezirk - gesprochen. Die Schulleiterinnen sind der Meinung, dass sie diese Aufgabe kommunikativ selbst lösen können und erwarten für ihre Entscheidungen mehr Verwaltungsfreiheit und Rückenhalt. Die Wunscherfüllungsquote liegt heute schon nach Aussagen der Verwaltung und des Landesamtes bei 95 %.

Wenn schon eine neue Satzung (und das konnte man aus den Stellungnahmen der Grundschulen und des Stadtelternrates lesen) dann gehört

1. Sicherung des Schulweges ganz oben auf die Tagesordnung. Die Mittel, die zur Verkehrssicherung bereit gestellt werden sind zu gering bei   

    diesen großen Schulbezirken. Hier hätte sofort eine Folgevorlage vorliegen müssen.

2. Was passiert mit Schüler/innen, die aus verschiedensten Gründen eine Klassenstufe wiederholen müssen? Müssen diese Kinder die Schule

    wechseln? Keine Aussage dazu.

3. Wie ist die pädagogische Vorschularbeit  zu organisieren bei Schulbezirken mit 3, 4, 5 bzw, sogar  6 Schulen?  Aussage auf später verschoben.

Letzter Gedanke aus der Vorlage:

Zitat aus der Vorlage:

„dem Recht der Erziehungsberechtigten auf freie Wahl der Ausbildungsstätten und damit dem Elternrecht mehr Möglichkeiten eröffnet“ – das ist faktisch nicht möglich, weil die Schulen voll belegt sind.

In der Vorlage heißt es weiter:

„dass ein Wettbewerb  der Schulen um Schüler in dem gemeinsamen Schulbezirk verstärkt“ – das wollen wir erst  recht nicht.

Wir bleiben dabei, diese Vorlage wird so nicht gebraucht. Richtig ist, sie verlagert die Verantwortung auf die Schulleiter/innen.

Wir lehnen die Vorlage ab.

Rede zur Drucksache DS 5605-NF 1 "Satzung zur Festlegung d. Schulbezirks­grenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig".

Schulsozialarbeit ist eine klare sozialpädagogische  Aufgabe, eine sozialpädagogische Verortung, die Schule braucht. Diese Erkenntnis reift langsam auch im sächsischen Kultusministerium. So fördert der Freistaat die Schulsozialarbeit seit Jahren in den 7 Berufsschulzentren mit BVJ und ab 2018  nun auch in Oberschulen finanziell. Fast zeitgleich mit der Schulgesetznovelle hat der Freistaat überarbeitete Fachempfehlungen zur Schulsozialarbeit vorgelegt, die Handlungsgrundlage für das städtische Steuerungskonzept ist. Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadtrat haben die Notwendigkeit dieser Form der sozialpädagogischen Unterstützung schon vor mehr als 12 Jahren erkannt und systematisch ausgebaut. So haben  in Leipzig auch jede Förderschule und 32 Grundschulen, ab 1. August 40 (von 67), eine/n Schulsozialarbeiter/in. Damit haben wir an 76 Schulstandorten Schulsozialarbeit, und die Stadt leistet dafür einen erheblichen finanziellen Beitrag von ca. 2,4 Mio. € jährlich.
Dennoch ist unsere Fraktion der Meinung, dass für jede Schule ein/e Schulsozialarbeiter/in bereit stehen und diese/r vom Freistaat finanziert angemessen werden müsste. So konnte durch Schulsozialarbeit in den letzten zwei Jahren Kindeswohlgefährdung in mehreren Fällen verhindert werden. Soll Schulverweigerung in den weiterführenden Schulen sinken, muss in den Grundschulen damit begonnen werden. Aktiver  Schulverweigerung geht häufig passive Schulverweigerung voraus. Konfliktbewältigung durch Streitschlichter gibt Kindern und Jugendlichen Verantwortung, fördert die Streitkultur und hilft Gewalt zu senken.

Die Problemlage ist an jeder Schule anders. Wir halten an der For-derung „Schulsozialarbeit für alle Grundschulen und  Gymnasien“  fest.  Wenn wir präventiv erfolgreich sein wollen, sollte diese Form der sozialen Arbeit quantitativ und qualitativ weiter ausgebaut werden. Wir haben übrigens bereits an acht Schulen zwei Schulsozialarbeiter. Was wollen wir mit Schulsozialarbeit erreichen:

1. die Förderung der schulischen, persönlichen sozialen und be-ruflichen Entwicklung und  Lebensbewältigung der Schü-ler/innen,
2. die Verringerung von Problemlagen, Belastungen und Benach-teiligungen der Schüler/innen,
3. die Beratung von Erziehungsberechtigten und Lehrkräften und
4. die Förderung einer schülerfreundlichen Umwelt

So umfangreich ist die Aufgabe und je besser diese Aufgabe von Lehrer/Innen und Schulsozialarbeitern gemeinsam mit den Erziehungsberechtigten verfolgt wird, umso geringer wird die Zahl der Schulverweigerer, der Schulabbrecher, nicht erreichter Abschlüsse sein.
Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, dass Schulsozialarbeit ins Schulgesetz verbindlich gehört, und sie muss personell und finanziell vom Freistaat übernommen werden. Dazu gab es auch schon 2014 eine Massenpetition des Stadtelternrates. Leider nicht erfolgreich.

Lassen sie mich noch einig Aussagen zur Qualität der Schulsozialarbeit sagen.
Wir finden es richtig, dass die Verwaltung auf eigene Förderrichtlinien verzichtet und die Fachempfehlungen des Freistaates übernommen hat. Der Facharbeitskreis und ein offener Arbeitskreis ermöglicht Austausch von Erfahrungen zwischen den Schulsozialar-beitern der 12 freien Träger und den kommunalen Schulsozialarbeitern.
Richtig ist, dass mit jedem/jeder Schulsozialarbeiter/in eine Zielvereinbarung abgeschlossen wird. Diese sollte aber für zwei Jahre gültig und noch genauer auf die schulische Situation ausgerichtet sein und dann evaluiert werden. Schulsozialarbeiter haben ein Be-richtswesen, Statistiken zu erarbeiten, Kosten abzurechnen. Hier sollte nach Erleichterungen gesucht und nachgedacht werden, ob die für die Arbeit zur Verfügung stehenden Mittel ausreichend sind.

Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, dass Schulsozialarbeit eine notwendige, zusätzliche Ressource für Schule  bedeutet. Zu Barrieren, die es für die Schulsozialarbeit natürlich noch gibt, konnte ich aus zeitlichen Gründen nicht sprechen.
Ich möchte mich bei allen Schulsozialarbeiter/innen für ihre engagierte Arbeit bedanken.

Rede zur Bildungspolitischen Stunde.

Leider hat der Freistaat die Verantwortung dafür nicht übernommen, damit bleibt diese Aufgabe bei der Stadt „hängen“, auch kostenseitig  und wir haben uns dieser Aufgabe bisher bestmöglich gestellt. Das möchte ich voranstellen und auch Danke sagen.

Die personelle Absicherung in den Schulbibliotheken erfolgte vorrangig über die öffentlich geförderte Beschäftigung, mit dem Programm „ Soziale Teilhabe“ für drei Jahre, über Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) für 12 Monate, über den Freiwilligendienst aller Generationen von 2 Jahren, über Ganztagsbetreuung mit Honorarkräften, Ehrenamt  und weiteres; alles befristete Arbeitsverhältnisse. Aber über 60 Menschen hatten in den vergangenen 3 Jahren  versicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das gab diesen Menschen auch Selbstvertrauen.

Die Mitarbeiterinnen unserer schulbibliothekarischen Arbeitsstelle haben  diese motivierten Frauen und Männer ausgebildet und in ihre Tätigkeit eingeführt.  An dieser Stelle möchte ich nochmals hervorheben, dass es gut ist, dass wir eine solche schulbibliothekarische Arbeitsstelle mit engagierten Mitarbeiterinnen haben. Das Problem aber ist, dass am 1. Januar über 40 der befristeten Arbeitsverhältnisse auslaufen.
Die Frage ist dann: Wie weiter? Sollte es über den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt weitere Maßnahmen geben (der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sprach von Möglichkeiten  für 150.000 Langzeitarbeitslose, Maßnahmedauer 5 Jahre, finanzielle Mitte des Bundes 5 Mrd. €), stehen wir einer Nutzung dieser Möglichkeiten nicht im Wege. Doch wir wissen nicht, wann und ob diese Maßnahmen kommen.  Natürlich hoffen die Mitarbeiter, die jetzt drei Jahre im  Programm „ Soziale Teilhabe“ waren, auf Weiterbeschäftigung. Sie wollen raus aus dem Kreislauf Maßnahme – dann Arbeitslosigkeit – dann wieder SGB II oder andere Maßnahme, und das bis zur Rente. Sie haben sich ja auch in dieser Tätigkeit bewährt, konnten zeigen, was sie können. 1,6 Millionen € würde es maximal die Stadt Leipzig jährlich Kosten, 72 dieser Maßnahmen mit den Betroffenen weiterzuführen (so der Verwaltungsstandpunkt) und da müssen wir die Frage beantworten: Wollen wir das?

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, den übernehmen wir in den Punkten 1 und 2, denn der Antrag schließt eine Fortführung der Schulbibliotheken und Leseräume ein. Ich hätte mir derartige Überlegungen von der Stadtverwaltung gewünscht. Das Problem des Änderungsantrages ist aber: Es entstehen keine versicherungspflichtigen Arbeitsplätze.
Honorarkraft im SGB II-Bezug halten wir nicht für positiv , denn sie sichern den Fortbestand von Schulbibliotheken und Leseräumen nicht. Bei 10 € Stundenlohn wären 10 Stunden im Monat möglich. Außerdem halten wir es nicht für richtig, wenn die Mittel für Ganztags-angebote einer Schule  zu großen Teilen für die Sicherung der Schulbibliothek genutzt werden. Das ist bei GTA nicht beabsichtigt. Sie sollten mit genutzt werden, aber eben nicht nur. Hinzu kommt, dass die Stadt wieder GTA-Mittel in den Haushalt einstellen müsste, denn die werden gegenwärtig vom Freistaat zur Verfügung gestellt.
 Wir haben also eine schwierige Situation, die aber gelöst werden sollte.

Ich bitte unserem Antrag und den Punkten 1 und 2 des SPD-Antrages zuzustimmen.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 05379 "Schulbibliotheken und Leseräume".

Wir wissen, dass seit 2017 auf Weisung des Freistaates keine Migrant/Innen ab 18 Jahre mehr die Berufsschulzentren zum Erreichen eines Schulabschlusses besuchen dürfen, d. h. ihnen bleiben die Schulen des 2. Bildungsweges - die Abendoberschule, das Abendgymnasium und das Kolleg. Das ist eine schwierige Situation, an der sich bis zum heutigen Tage leider nichts geändert hat. In den Schulen des 2. Bildungsweges lernen ca. 150 deutsche und 100 geflüchtete Jugendliche.

Die Lehrer/Innen arbeiten mit sehr viel sozialem und pädagogischem Engagement, um die Jugendlichen zum Erfolg zu führen. Der Prozess der Integration verläuft nicht ohne Widersprüche und Probleme, dafür brauchen die Lehrer/Innen und auch die Schulleitungen unbedingt Unterstützung durch fachkundige Sozialarbeit.

Die Bedeutung der Schulsozialarbeit hat auch der Freistaat erkannt und Richtlinien zur Steuerung dazu erlassen. Finanziell übernimmt der Freistaat auch die Personalkosten für Schulsozialarbeiter/Innen an den Berufsschulzentren mit Berufsvorbereitungsjahr und jetzt auch an Oberschulen, aber nicht an der Abendoberschule. Unverständlich. Natürlich möchte ich, dass der Freistaat dafür finanziell aufkommt, aber er hat es mehrfach abgelehnt.

Wir wollen die Integration erleichtern, auf viele Fragen Antworten geben, die für die Jugendlichen häufig schwer verständlich sind und auch deshalb brauchen wir Schulsozialarbeit.

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, um damit sicherzustellen, dass ab dem Schuljahr 2018/19 auch an den Schulen des 2. Bildungsweges ein Schulsozialarbeiter seine Tätigkeit aufnehmen kann.

Den Verwaltungsstandpunkt können wir wegen der Einschränkung im Rahmen der Fördermöglichkeiten nicht übernehmen

Rede zum Antrag der der Fraktion DIE LINKE A 05037 "(Schul)sozialarbeit - Schulen des 2. Bildungs­weges ".

Die Infrastruktur (Kita, Schule) wächst leider nicht so schnell, obwohl Erhebliches von der Stadtverwaltung, freien Trägern und auch privaten Investoren geleistet wurde und wird. Das erkennen wir durchaus  an.

Es gilt aber auch die vorhandene Infrastruktur zu sichern. Also Neu-und Erweiterungsbau auf der einen Seite und Instandhaltung, also Werterhaltung auf der anderen Seite.

Fakt ist, dass die Mittel für Werterhaltung und Instandsetzung in den vergangenen Jahren nicht an die steigenden Kosten angepasst wurden. Die freien Träger mit eigenen Kitabestandsgebäuden erhalten eine Pauschale für die bauliche Unterhaltung der Kitas (also für die neugebauten, die sanierten und die unsanierten Einrichtungen), die kommunalen Einrichtungen melden ihren Bedarf bei der Verwaltung an und müssen sich häufig in einer langen Reihe von Notwendigkeiten anstellen.

Der  Werterhaltungs- und Instandsetzungsbedarf ist vor allem in den un- und teilsanierten Einrichtungen gestiegen; kurzum die Pauschalen reichen nicht mehr aus. Sie müssen angepasst werden. Wir  haben uns lange damit beschäftigt und gerechnet.  Wir haben unseren Änderungsantrag 03 geändert und haben am  08.12. eine neue Fassung 05 vorgelegt, die im wesentlichem an den  Verwaltungsstandpunkt angelehnt ist.

Gegenwärtig werden die Leistungsverträge für 2017, 2018, indem die ursprünglichen Pauschalen enthalten sind, erarbeitet und mit den meisten Trägern abgeschlossen. Weil die Erarbeitung des Doppelhaushaltes 2019 /20 bereits im 1. Halbjahr 2018 beginnt, zum anderen eine Erhöhung  der Pauschalen zur baulichen Unterhaltung wie sie CDU, Bündnis 90 / Grüne und wir, die LINKEN, zurecht fordern, mehrere Millionen kostet, die jetzt nicht so aus der  „Hosentasche“ zu stemmen sind,  teilen wir den Termin im Verwaltungsstandpunkt;  Maßnahmebeginn 01.01.2019. Wir unterstützen sehr, dass nun vorgesehen ist, alle kommunalen Gebäude mit Kitanutzung zu begehen, um die Investitionsbedarfe zu erfassen und erforderliche Maßnahmen im Haushaltsplan 2019/2020 zu berücksichtigen. Wir wollen das aber mit einem Datum (31.03.2018) versehen und werden im April nachfragen, ob das erfolgt ist. Nicht das dann argumentiert wird: Begehung war zu spät, konnte nicht im Doppelhaushalt bzw. in der Mittelfristplanung eingestellt werden. Dem wollen wir vorbeugen.

Wenn wir auch im Doppelhaushalt 2019 / 2020 bei der pauschalen Finanzierung der im Eigentum der freien Träger befindlichen Kitabestandsgebäude bleiben, halten wir den Betrag 3,78 €/m² für Gebäude und 0,63 € / m² für die Freiflächen zunächst für angemessen. Gleichzeitig fordern wir die objektkonkrete Abrechnung der Kosten.

Um den weiter steigenden Bedarf im Rahmen der baulichen Unterhaltung gerecht zu werden, soll das dafür zur Verfügung stehende Budget um 3 Mio. Euro im Haushalt 2019/2020 erhöht werden. Damit werden auch die im Besitz der Kommune befindlichen Bestandsgebäude entsprechend berücksichtigt. Das war eine wesentliche Forderung von uns.

Wir bitten unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

Er ist unserer Meinung nach ein Kompromiss aus dem Ursprungsantrag der CDU, dem Änderungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen und der Verwaltungsmeinung.

Rede zum Antrag der CDU Fraktion A 04390 "Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft".

Das haben sie sich verdient und vor Gericht bereits im Frühjahr 2016 erstritten, denn die Tagespflegepersonen übernehmen eine wichtige Pflichtaufgabe bei der Betreuung, Bildung und Erziehung der bis 3-jährigen Kinder. Dass wir der Vorlage zustimmen, daran besteht kein Zweifel. Kein Zweifel besteht auch daran, dass die Verwaltung diese Kosten bereits früher hätte tragen müssen. Der 1. Januar 2017 ist ein Kompromiss.

Für die Verwaltung bedeutet das Gerichtsurteil 2017 2,3 Mio € und

2018 2,5 Mio € Mehraufwendungen. Eigentlich hätte man sich in diesem Doppelhaushalt bereits darauf einstellen können, aber es ist nicht erfolgt.

Zum Änderungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen:

 Wir unterstützen diesen Antrag in den Punkten 1, 2 und 4 vorbehaltlos.

Zum Punkt 2 ist zu ergänzen, dass die Verwaltung im Ausschuss erklärt hat, den Mietkostenzuschuss rückwirkend zu prüfen.

Strittig ist der Punkt 3; hier geht es um die Alterssicherung.

Benachteiligt sind die TPP, die keine gesetzliche sondern nur eine private Alterssicherung haben. Grundsätzlich  wird die gesetzliche Rentenversicherung hälftig finanziert.

Liegt eine Negativbescheinigung der Deutschen Rentenversicherung vor, kann durch das AfJFB eine vergleichbare private Alterssicherung finanziert werden. Die ist aber meist höher im Vergleich mit der gesetzlichen Rentenversicherung. Sollte aber auch hälftig unterstützt werden.

Jeder Bürger/In erhält jährlich ein Schreiben von der Rentenversicherung, über den Status der Altersrente.  Die Rentenversicherungspunkte, die TPP bisher erarbeitet haben, dann hochgerechnet auf 67 Jahre,  liegen aber relativ weit unter Grundsicherungsniveau. Das belastet später den Bund und auch unseren Stadthaushalt bei Sozialleistungen, deshalb  werden Bürger/ Innen immer aufgefordert neben der gesetzlichen Rente auch privat vorzusorgen..

Der Punkt 3 des Änderungsantrages verfolgt dieses Ziel. TPP erhalten keine betriebliche Altersvorsorge, deshalb können sie nur privat vorsorgen. Der Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen ist  ein Schritt in die richtige Richtung. Aber kostet ca. 700 000 €/jährlich.

Steht  das Geld 2017 und  2018 zur Verfügung?  Da bestehen bei uns Unsicherheiten.

 Für unsere Fraktion  könnte das  ein Haushaltsantrag für den nächsten Doppelhaushalt werden.

Fest steht, dass die Lohnkosten für Erzieher/Innen höher sind.

Wir bitten um punktweise Abstimmung des vorgelegten Änderungsantrages

Rede zur Drucksache DS 00712 /14-DS-03 "1. Änderungsbeschluss zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistungen für die Kindertagespflege".

Die Schulleiterin hatte mich im Juli 2017 zu einem Besuch eingeladen hat, weil sie bei bestimmten Problemen allein nicht weiter kam. Mir verschlägt es noch heute den Atem, wenn ich daran denke, was ich dort gesehen habe.

Einen solch starken Schimmelbefall, wenn auch im Keller, in dem sich drei Werkräume, die Werkstatt des Hausmeisters u.a. befanden, gibt es in unserer Stadt in keinem weiteren Schulgebäude. Wie hat die Verwaltung darauf reagiert? Das Gesundheitsamt hat den Keller gesperrt. Die Verwaltung hat den Keller „abgedichtet“, damit der Schimmel nicht weiter geht. Weil es aber gar nicht anders ging, wurde der Werkraum Holz im Keller gelassen, abgetrennt, mit Schwellen versehen und nach Malern gehofft, dass  dieser eine Werkraum nicht vom Schimmel und Starkregen  weiter betroffen ist. Irrtum. Seit Jahren ist die Schule im gesamten Keller und auf dem Schulhof vom Starkregen durch Nässe und Schlamm betroffen. Der Vorschlag der Verwaltung die Holzwerkstatt jetzt nach oben zu verlegen, ist übrigens praktisch nicht möglich (neuer Fußboden), kostet ein weiteres Klassenzimmer und ein Haufen Geld, dass gleich anders eingesetzt werden kann.

Der Keller und der Schulhof müssen trockengelegt werden.  

Das ist der dringende  Handlungsbedarf.

Der Verwaltungsstandpunkt ist zum Antrag der beiden Fraktionen in allen Punkten zustimmend. Nach Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 2 wurde als Sofortmaßnahme die Regenwasserentwässerung in den anliegenden Straßen geprüft und sollte instandgesetzt werden. Ich hoffe, dass ist erfolgt, damit im Frühjahr / Sommer 2018 die Planung und Instandsetzung der Grundleitung erfolgen kann und es dann mit Volldampf in die Trockenlegung des Schulhofes und  an die Schimmelbeseitigung geht. Übrigens ist in der Sporthalle der Grundschule Liebertwolkwitz gegenwärtig die Schimmelbeseitigung in vollem Gange. Hier ging es relativ schnell. Das muss auch in der Grundschule Connewitz möglich sein. Unzufrieden bin ich, dass die Sanierung des Kellers erst ab 2019ff. erfolgen soll. Eine Planung liegt schon jetzt vor, da habe ich mich erkundigt. Es kann also 2018 losgehen, dass der Hauptteil 2019 erfolgt, können wir hinnehmen, aber nicht ff – fortfolgende. Das ist so schwammig und wir bleiben bei der Aussage sofort, also 2018 (noch mal präzisiert für das Protokoll). Ich wiederhole es nochmal: Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Punkt 3 ist eine Schande, 30 Jahre alter Bauschutt und keiner hat ihn beseitigt. Übrigens ist dieser Raum hofseitig auch begehbar und kann damit eine Unfallquelle für Kinder sein.

Der Elternrat der Grundschule Connewitz hat gestern einen Maßnahmenplan zur Umsetzung dieses Antrages an alle Fraktionen geschickt. Diesen Maßnahmenplan gebe ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, schriftlich zu Protokoll und in diesem Sinne wollen wir Antragsteller unseren Antrag verstanden wissen

Werden die Maßnahmen umgesetzt, gewinnen wir vier Klassenräume, eine ordentliche Werkstatt für den Hausmeister, Platz für Garderoben u.a. Nebengelass.

Das ist auf jeden Fall billiger als ein Anbau, den diese Schule bei steigendem Bedarf bräuchte. Ich bitte Sie den Antrag zu unterstützen.

Rede zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen. DIE LINKE und SPD A 04822 "Trockenlegung Schulhof und Sanierung des Kellers  in der Grundschule Connewitz".

Die Stadt leistet gegenwärtig einen erheblichen Beitrag von ca. 1,3 Mio €. Das war, ist und bleibt (so hoffen wir) politischer Wille. Der Freistaat hat die Schulsozialarbeit zuerst in den 7 Berufsschulzentren mit BVJ gefördert.  Ab 2018 wird nun auch die Schulsozialarbeit für Oberschulen durch den Freistaat gefördert. Ein Lichtblick am Horizont.

Trotzdem ist unsere Fraktion der Meinung, dass gegenwärtig für jede Schule ein Schulsozialarbeiter/in bereit stehen müsste und diese/r vom Freistaat finanziert.

Sicher ist die Problemlage an jeder Schule anders; trotzdem notwendig. Dass nun Indikatoren zur Entscheidung eingeführt werden, hat nur einen Grund – Geldmangel.

Wir finden es richtig, dass die Verwaltung auf eigene Förderrichtlinien verzichtet und die Fachempfehlungen des Freistaates übernimmt.

Im Punkt 2.4 sind dort die Ziele von Schulsozialarbeit klar festgelegt. Den Antrag der CDU kann man dort hineininterpretieren, aber ansonsten ist er zu kurz gedacht. Schulabstinenz ist ein Ziel der Schulsozialarbeit. Wir unterstützen den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, die neuerliche Ergänzung bei Grundschulen im Punkt 3.1 wieder zu streichen. Es ist doch erstaunlich, dass die übergroße Mehrheit der Schulkonferenzen in Grundschulen den Antrag auf Zuweisung eines /einer Schulsozialarbeiter/In gestellt hat. Der Wert dieser Arbeit ist erkannt. Schulsozialarbeit ist ein Qualitätsmerkmal für Schulen und stellt keine Stigmatisierung dar. Ziel muss weiter eine flächendeckende Implementierung von Schulsozialarbeit sein, deshalb sollte auch die Einschränkung im Bereich Gymnasien, erst dann Schulsozialarbeit einzurichten, wenn die Versorgung der anderen Schulformen abgesichert ist, gestrichen werden. Ich möchte auch daran erinnern, dass ein Antrag unserer Fraktion im Verfahren ist, der die Einrichtung von (Schul)sozialarbeit an den Schulen des 2. Bildungsweges vorsieht. Die Problemlagen haben sich dort verändert und verstärkt.

Abschließend möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken für ein ausgereiftes Konzept, dass eine wichtige Grundlage für unsere bildungspolitische Arbeit ist.

Rede zur Drucksache DS 03629 "Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit".

Rede zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen. DIE LINKE und SPD A 04829 "Wohngemeinschaft Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern". Er wurde angenommen.

Mit der Gründung von  RB Leipzig im Mai 2009  wurde das Stadion endlich wieder kontinuierlich genutzt. Und nach vier Aufstiegen ( 2010, 2013, 2014 und 2016) ist RBL in  der Saison 2016/17 in der 1. Bundesliga angekommen. Mit Fußball im Oberhaus hat in unserer sportbegeisterten Stadt nun auch den Stellenwert, den Leipzig und die Region verdient hat.
In den letzten 10 Jahren hat auch der Zahn der Zeit am Stadion genagt. Die gute Auslastung besonders im der letzten und laufenden Saison, aber auch die natürliche Korrosion zeigen ihre Spuren. RB hat den Willen, das Stadion in der Stadt zu erhalten, die Zuschauerzahlen bis auf
ca. 55000 zu erhöhen. Kurzum . es muss erneut investiert werden und dazu will die Red Bull GmbH sowie der RasenBallsport Leipzig e.V. Eigentümer werden. Das BMI und die Stadt Leipzig müssen dazu Ihre Zustimmung geben. Die schon 2000 vereinbarten Sondernutzungsrechte bleiben erhalten.
Die EMKA hat Vorbehaltsrechte eingefordert. Mit denen können wir leben, zumal die Festwiese öffentlich zugängig bleibt und der Wochenmarkt in der Jahnallee gesichert ist. Das soziale Engagement von RB kann sich sehen lassen; meist erfolgt es in der Stille. Aber als Teil der Stadtgesellschaft kann man ruhig darüber reden. Die Mehrheit unserer Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Da sicher Vertreter von RB hier sind, habe ich, bestimmt im Namen vieler Stadträte heute aber trotzdem zwei Wünsche.  Unterstützung bei der Gestaltung der Sportroute, Sportmuseum im Umfeld von der Red-Bull-Arena. Das wäre toll. 

Rede zur  Drucksache DS 04737 "Umgestaltung Zentralstadion - Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile an der Zentralstadion Leipzig GmbH Besitzgesellschaft und zum Abschluss der Rahmenurkunde zur UR-Nr. 479/17 des Notars Dr. Jenckel, Berlin inklusive der 3. Änderungsvereinbarung"

Viele der Neuzugewanderten sind also in einem Alter, in dem schulische bzw. berufliche Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Etwa 30 % in dieser Altersgruppe haben keine Schule oder  eine maximale Schulbesuchsdauer, die bei uns einer Grundschule entspricht.

1. Die 16 – bis 18 Jährigen sind in DaZ-  oder in Vorbereitungsklassen mit beruflichen Aspekten  (VKA) der Beruflichen Schulzentren. Wir haben an 7 beruflichen Schulzentren der Stadt  9 derartige Klassen mit durchschnittlich je 20 Schüler/-innen.
   80 Schüler sind in Vorbereitungsklassen, 89 Schüler/-innen mit Migrationserfahrungen sind im BVJ mit dem Ziel einen Abschluss zu erreichen, der dem Hauptschulabschluss gleich
   gestellt ist.
   Was machen wir in Leipzig gut:
   Die Beschulung der 16 – 18 Jährigen erfolgt unabhängig vom Aufenthaltsstatus so schnell wie möglich. Auf Grund des unterschiedlichen Sprachstandes braucht ein Teil einfach mehr Zeit. Die Bildungsagentur führt deshalb nach den Herbstferien vier Dehnklassen (in die übrigens auch deutsche Jugendliche gehen können und sollen) ein.
   Unbefriedigend ist : Geflüchtete haben nach dem Willen des SMK seit September 2016 die Berufsschule nur bis 18 Jahre zu besuchen und sollen zum Schuljahresende ausgeschult werden, d.h., im Regelfall kann ein neuzugewanderter Jugendlicher , z. Zt. praktisch keinen Schulabschluss dort erreichen auch wenn er/ sie über das Potenzial verfügt. Warum kann ein deutscher Jugendliche bis 27 Jahre auf die Berufsschule gehen? Hier sind politische Aktionen gefragt und deshalb war ihre Meinungsäußerung, Herr OBM,  in der LVZ richtig und zur rechten Zeit.
    Die Schulen des 2. Bildungsweges für Jugendliche ab 18 Jahre, Abendoberschule, Abendgymnasium,  beschulen zur Zeit 85 Jugendliche mit Migrationserfahrung  im Hauptschul-,  51 im Realschulgang, 12 das Abendgymnasium, weitere 80 sind Vorbereitungs-, Vorkurs- und Eingangsklassen des Kollegs. In den Klassenstúfen 11, 12 des Kollegs ist noch keiner angekommen. Diese Schulen haben  einen wichtigen Bildungsauftrag Sie brauchen deshalb dringend einen Schulsozialarbeiter. Das Erhalten der Motivation, das Verhindern des vorzeitigen Abbruchs und viele für uns selbstverständliche Lebensfragen müssen dort täglich neu beantwortet werden. Wir werden dazu einen Antrag einreichen.
   Aber es gibt noch ein viel wichtigeres Problem. Abendoberschule und -gymnasium beginnen erst 16.40 Uhr. Was machen die fast 150 Jugendlichen bis 16. 40 Uhr?
   Hier wäre die Handwerkskammer sofort in der Lage sogenannte BOF- Maßnahmen (Berufsorientierung für Flüchtlinge) durchzuführen. 12 Jugendliche hat die HWK in solch einer Maßnahme; 175 könnte sie theoretisch noch aufnehmen. Dann hätten die Jugendlichen einen strukturierten Tag und lernen, welche Anforderungen sie in einem Beruf erfüllen müssen, können sich erproben und der Kontakt zu den Innungen wäre direkt gegeben.
   Hier sollten und würden die Schulen des 2. Bildungsweges mit dem Ausbildungszentrum der HWK gern enger zusammenarbeiten. Die Abbruchquote würde garantiert sinken. Aber keiner (ich meine Bund oder Land) ist bereit, eine solche Maßnahme aufzulegen und  zu bezahlen. Das Angebot sollte für deutsche und zugewanderte Flüchtlinge möglich sein. Übrigens von den   12 Jugendlichen in BOF sind 7 in Ausbildung und einer in einer Einstiegsqualifizierung, also 8 sind vermittelt = 75 %. um das zu ermöglichen, müssten auch Bürokratiehürden abgebaut werden, denn gegenwärtig darf ein Zugewanderter keine 2 Maßnahmen gleichzeitig absolvieren; auch wenn sie sich ergänzen würden.
   Da sind wir beim nächsten Problem:
   Der Zugang zu den einzelnen Maßnahmen ist vielfach abhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer. Jugendliche mit Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung sind häufig von arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen ausgeschlossen. Das ist grober Unfug. Diese Perspektivlosigkeit ist nicht selten Grundlage für nicht rechtskonformes Verhalten. Für Jugendliche sollte generell die 3 + 2 – Regel gelten, d,h. 3 Jahre Ausbildung in Sprache und Beruf  und 2 Jahre Arbeit und dann, neue Entscheidung durch die Ausländerbehörde.
    Das Beispiel des indischen Jugendlichen Dhruv Patel, der im Autohaus Saxe  Lehrling war, steht für diesen Unfug  exemplarisch. Gut integriert mit Zukunftsperspektive, trotzdem abgeschoben.
   Lassen sie mich abschließend auf ein paar Probleme hinweisen, die mir zu denken geben.
    Es gibt viele Maßnahmen, die es ermöglichen könnten, Geflüchtete in Ausbildung oder Arbeit zu integrieren. Trotzdem tun wir uns schwer.
    1. Die Jugendliche sind immer besser in der Lage Alltagsdeutsch zu sprechen. Es fehlt an Kenntnissen über das gesellschaftliche Leben (Beispiel: Sozialversicherungen) und die berufskonkrete Sprache. Die Einstiegsqualifizierungen für Jugendliche sind dabei eine große Hilfe. BMW, Siemens haben je eine Klasse mit 16 Jugendlichen gebildet, 11 kleine bzw. mittlere Unternehmen haben bei der IHK 44 EQ-Verträge abgeschlossen. Dieser Prozess sollte forciert werden. Wir sind Logistik- Tourismusstandort. DHL, Schenker, viele Hotels o.a. könnten solche EQ’s anbieten. Hier ist das Amt für Wirtschaftsförderung gefordert einen Anteil in Zusammenarbeit mit den Kammern zu leisten.
2. Es gibt ohne weiteres viele Maßnahmen. Bei meinen Gesprächen hatte ich den Eindruck, dass diese zum Teil am Schreibtisch ohne Praktiker konstruiert wurden. Ein Beispiel die Maßnahme Perjuf – Perspektive für junge Flüchtlinge im Handwerk. Man müsste meinen mit Borsdorf hat die HWK die besten Bedingungen. Die kostet aber auch Geld. Ein Ausbilder in Borsdorf hat eine Vergütung, die höher ist als der Mindestlohn. Es wurden vorrangig Maßnahmeträger genommen, die nur Mindestlohn zahlen kurzum. Die Maßnahmeträger unterbieten sich,
   Mit der Berufsschule Borsdorf hat die HWK die besten Bedingungen. Aber das BAMF ist nicht bereit, die logischerweise höheren Kosten als bei freien Trägern zu finanzieren.
3. Seit Juli 2016 gibt es eine Deutschförderverordnung nach §5 Aufenthaltsgesetz. Die Bedingungen für diese Förderung können nicht einmal die Unternehmen der IHK erfüllen. Also stellt man keinen Antrag. Deuföf ist wichtig, sollte aber den ausbildungsbegleitenden Hilfen in der Berufsschule gleichgestellt werden und nicht an eine Mindestanzahl von 16 Azubis gekoppelt sein; sondern individuelle Hilfe sein. Hier ist das BAMF ebenfalls gefordert nachzubessern.
4. Unser Projekt Joblinge ist gut. Wir haben in der vergangenen Stadtratssitzung weiterführende Beschlüsse dazu gefasst. Das war richtig. Es betrifft vorrangig Jugendliche mit Realschulabschluss.
5. Frau Bran aus dem Referat für Migration leitet einen Arbeitskreis, der alle Akteure mind. zweimal im Jahr zusammennimmt und Aufgaben und Probleme berät.
   Das wird von den Kammern, dem Jobcenter, der Volkshochschule, dem AJuFaBI sehr gelobt.
   Mitarbeiter der Verwaltung aus verschiedenen Ämtern haben eine Vorlage 04455 erarbeitet unter dem Titel: Bildungs- und Arbeitsmarktintegration Neuzugewanderter im Alter von 16 bis 27 Jahren. Situationsbeschreibung und konzeptionelle Ansätze für den Erwerb eines Schulabschlusses sowie Arbeitsmarktintegration.
    Diese sollte umgehend allen Stadträten und der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden.
6. Es werden zur Zeit 318 minderjährige Ausländer und 77 junge Volljährige bis 21 Jahre betreut. In den umA –Einrichtungen freut sich kaum einer auf den 18. Geburtstag, denn dann müssen diese die Gemeinschaftunterkunft verlassen und wären auf sich alleine gestellt.
   Die umA-Betreuung durch das Jugendamt unter Leitung von Frau Hafkesbrink geht den richtigen und zum Teil einen neuen  Weg. Das Amt verfügt über Wohngruppen, wo die jungen Volljährigen weiter betreut werden können und müssen, Die umAs und jungen Volljährigen besuchen Berufsschulen oder die Schulen des 2. Bildungsweges. Hier ist der sinnvolle Vormittag gesichert. Praktika, Bibliothek oder/und Arbeit (im Einzelfall) wird ermöglicht und genutzt.

Abschließend möchte ich sagen. Es gibt viele Maßnahmen, aber nicht zu viele.
3524 Jugendliche mit Migrationserfahrungen im Alter von 16 bis 27 Jahren leben in unserer Stadt mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus. Denn Integrationskurs können eigentlich alle ablegen. Nach dem Jobcenter haben wir dazu 24 Bildungsträger, aber was dann? Etwa die Hälfte werden durch Integrationsmaßnahmen Schule und Ausbildung erfasst. Was passiert mit den nicht erfassten Jugendlichen? Sicher ein Teil der jungen Zugewanderten arbeitet, nimmt keine Ausbildung auf. Auch darüber sollte mehr gesprochen werden.
Welche Unterstützung brauchen diese jungen Menschen um sich in die Stadtgesellschaft zu integrieren? 
Es fehlt meiner Meinung nach noch an einer zentralen Datenbank auf die die Akteure Zugriff haben  und an einer verbesserten Steuerung. Hier brauchen wir für ca. 6 Jahre eine Stabsstelle, Herr Oberbürgermeister, dann kann mit den Akteuren individueller und  zielgerichteter auf den Jugendlichen gearbeitet werden.
Ich habe bei der Vorbereitung zum Thema viel Neues erfahren und verspreche den Mitarbeitern, dies in den Stadtratsausschüssen anzusprechen. Auch halte ich es für wichtig, die Akteure in die Fachausschüsse zur Problematik einzuladen.

Mein letzter Satz zur Thematik kommt von Dr. Ziener aus der IHK:
Integration ist kein Sprint, es ist ein Ausdauerlauf, der langsam schneller wird und wir müssen aufpassen, dass wir den Anschluss nicht verlieren. 

Rede zur Bildungspolitischen Stunde

Im März 2016 haben wir die Vorlage kontrovers diskutiert  und letztlich wurde eine 25jährige Anmietung des Objektes Otto-Schill-Str. 2 mehrheitlich und gegen die Stimmen unserer Fraktion bestätigt.   

Ich habe zur ersten Vorlage ernste Bedenken geäußert. Die Verwaltung hat dann bereits im Mai 2016 den Grundvertrag  erweitert und drei Nachträge bis Dezember 2016 ohne die Zustimmung des Stadtrates bzw. eines Gremienvorbehaltes unterzeichnet. Das irritiert uns. Der Umgang mit den Nachträgen, das mehrfache Absetzen der Vorlage von der Tagesordnung bestärkt unsere Aussagen vom März 2016 und wir sehen uns bestätigt, dass sich bestimmte Sachverhalte verschärft haben und der Stadtrat bewusst nicht einbezogen werden sollte. Das macht misstrauisch.   

Aber eine Nichtbefassung der Nachträge im Stadtrat ist ein eindeutiger Verstoß gegen mehrere Paragraphen der Gemeindeordnung und auch der Hauptsatzung. 

Dies haben wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister, mehrfach mündlich und schriftlich eindeutig kommuniziert.   

Es liegt uns nicht daran, irgendjemanden in der Verwaltung  zu diskreditieren. Aber es ist unser Auftrag, Schaden von der Stadt abzuwenden. Wir wissen, an dem bestehenden Mietvertag vom März 2016 können wir nichts mehr ändern. Der Stadtrat hat mehrheitlich zugestimmt. Aber warum müssen wir die Fehler, die wir im März 2016 gemacht haben, wiederholen?   

Unser Vermieter ist Grundstücksentwickler und Bauträger, der seine Objekte relativ schnell weiterverkauft. Deshalb wissen wir heute  nicht, welcher Eigentümer in den folgenden Jahren unser Geschäftspartner ist.  

Wir wissen nicht, welche Strukturbereiche in 10 oder 20 Jahren die Verwaltung ergänzt oder welche geändert werden müssen.   

Wir wissen nicht, ob das Gebäude den Anforderungen der Betriebsstättenverordnung auf Dauer gerecht wird. Da ich bereits Akteneinsicht genommen habe, kann ich feststellen, dass kein Vermerk zu finden ist, der aussagt, dass das Gebäude in seiner Gesamtheit der Sächsischen Arbeitsstättenverordnung für Bürogebäude entspricht. 

Deshalb stellen wir den Änderungsantrag 2, die heute neu zu beschließende Ergänzung mit einer Kündigungsmöglichkeit durch die Stadtverwaltung nach 10 Jahren Mietzeit zu versehen. 

Der Nachtrag heute bezieht sich auf Flächen im Souterrain (1.167,16 m²) und  die Mietoptionsfläche im Erdgeschoss (672,34 m²), d. h. es ist eine Flächenerweiterung um 30,8 % und damit erhöht sich natürlich  der tatsächliche Mietpreis. Aber die Mietpreiserhöhung ist nicht 30 %, sondern 42 %. Wir behaupten nicht, dass der Vermieter Höchstmieten angesetzt hat, aber die Vermietung von 25 Jahren an nur einen sicheren Mieter ist mehr als luxuriös.    

Es gibt aber noch ein sehr wichtiges Problem von dem wir nicht abgehen, das Aufmaß. 

Aus der Vorlage geht hervor, dass ein „planimetrisches Aufmaß“ angesetzt wurde. Gültig für das Aufmaß öffentlicher Gebäude ist die DIN 277 und gif MF/G (Richtlinie Bau – Sachsen)  und nur diese. Wir fordern, dass das Aufmaß genau nach dieser DIN Raum für Raum, Kombizonen mit Teeküchen (oder neudeutsch Co-working-spaces) usw. erfolgt. Natürlich kann das auch zu unserem Nachteil sein, aber in vielen Räumen sind Vor- und Rückspringe wie auch Konstruktionsflächen  (Schächte und Wände, Treppen und Flure), die nicht in die Mietfläche einfließen. Also steht die Frage, ist das Objekt nach diesen Kriterien eingemessen worden. Uns liegt diese Übersicht bis heute nicht vor. Wir fordern ein Aufmaß nach DIN 277 und  eine prozentuale Aufstellung über die Wertung der einzelnen Bereiche – Gesamtfläche, Mietfläche (Büro, Archiv, Kombizonen …), Konstruktionsflächen, Treppen und Flure …   

Wir erneuern unsere Kritik an der Indexklausel, die natürlich nun noch stärker zuschlägt, sowie zu den pauschalen Betriebskosten und zu Nebenabreden bei der Instandsetzung des Elektro-, Be- und Entwässerungssystems. Bekannt gewordene oder jetzt neue Nebenabreden müssen offengelegt werden.    

Wie wir alle wissen, werden seit November 2016 die Räume genutzt und die dortigen Mitarbeiter sind zufrieden. Dass wir für das Funktionieren der Verwaltungsarbeit die Räume brauchen, ist auch bei uns unstrittig. 

Natürlich ist es ein  wunderschönes  Jugendstilhaus. Der Stuck lässt die Augen glänzen, aber ob es ein optimales Bürogebäude ist, lässt in einigen Punkten Zweifel aufkommen.    

Die Barrierefreiheit ist für das Gebäude eingeschränkt, vor allem auf den Etagen (Ursache sind die Türbreiten und  -schwellen). Barrierefreiheit gilt für Mitarbeiter/innen und Kunden.   

Wir erheben auch Zweifel am Beleuchtungskonzept und sind gespannt, was uns das langfristig kosten wird. Die Anschaffung von 300 Stehlampen hat  der Vermieter übernommen. Bis zu 6 LED-Stehlampen in einem Raum sind z. T. vorhanden, um die notwendige Beleuchtungsstärke zu erreichen Das ist nicht optimal, denn wie bekannt, hat der Vermieter keine Unterhangdecken wegen des Stucks und des Denkmalschutzes in mehreren Zimmern angebracht.    

Zum  Brandschutz sind in den Übergabeprotokollen kaum bzw. keine Aussagen zu finden, auch im Textteil nicht. 

Wir können uns nicht vorstellen, dass die bereits genutzten Etagen brandschutztechnisch nicht abgenommen wurden. Im Datenraum war bei vorhandenen 18 Aktenordnern keiner darunter, der Auskunft gab. Wir möchten den vollständigen Bericht des beauftragten Prüfingenieurs. Nach dem heutigen Verwaltungsstandpunkt wird uns das zugesichert.  

Wir haben deshalb die Änderungsanträge 1 und 3 eingebracht, die für uns bedeutend für die Abstimmung sind.  

Erst mit dem Aktenstudium wurde mir bewusst, dass auch für Archivräume Vorschriften eingehalten werden müssen. Die Be- und Entlüftung der Archivräume muss gesichert sein, um das Archivgut der Stadt zu erhalten. Auch dazu ist ein Gutachten notwendig. Ich habe keine Aussagen gefunden. Hinzu kommt, dass unter den Souterrain noch ein Keller ist, der 1994 zugemauert wurde. Auch deshalb ist ein Durchlüftungsgutachten notwendig.   

In der 0tto-Schill-Straße 2 gibt es schon noch einiges zu tun.  

Das Willkommenscenter ist im Bau, Sonnenschutz ist noch nicht in allen Räumen angebracht usw. Es macht mich auch betrübt, wenn ich die Graffiti-Schmierereien auf der Pleiße-Mühlgrabenseite sehe.    

Es wird sie  nicht verwundern, dass wir der Vorlage so nicht  zustimmen können.

Rede zur Drucksache DS-01611-04 "Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung hier: Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum Mietvertrag".

Die entscheidenden Aussagen für die freien Träger sind in der Anlage 1 im  Abschnitt 3 und 4verankert.
Hier ist die Fraktion DIE LINKE der Meinung, es muss nachgebessert und verändert werden, deshalb unser Änderungsantrag:

Im Abschnitt 3 „Voraussetzung für die Finanzierung“ ist der Abschnitt
c) Schaffung von mindestens 75 zusätzlichen Plätzen als eine Voraussetzung zu streichen. Alle Einrichtungen, die neu eröffnet werden, haben Vorlaufkosten und sind entsprechend angemessen zu finanzieren. Diese Einschränkung ist deshalb nicht angebracht.

Im Abschnitt d) soll die Finanzierung bei Erweiterungen und Ersatzneubauten nur möglich sein, wenn mindestens 40 % zusätzliche Plätze im Vergleich zur Ursprungskapazität geschaffen werden.
Wir halten diesen Prozentsatz für zu hoch. Einfaches Rechenbeispiel: Eine Kindertagesstätte mit 120 Kindern. Erweiterung um 40 % wären 48 Kinder, also 3 Gruppen. Wir sagen 25 % sind realistisch,reichen aus. Eingewöhnung in Kinderkrippe und Kindergarten kostet Zeit und Personal.
Denn damit die Finanzierung der Anlaufkosten fließen kann, müssen alle Punkte von a) bis e) erfüllt sein. Das wäre bei den jetzigen Vorgaben (75 zusätzliche Plätze bei Neubauten und 40 %bei Erweiterung)  kaum so möglich, und eine Pflichtaufgabe wird ausgehebelt.

Auch im Abschnitt 4 „Finanzierung der Vorlaufkosten“ streben wir Veränderungen an. Um die Aufgaben in Vorbereitung der Eröffnung der neuen Kitas realistisch erfüllen zu können (konzeptionelle Arbeiten, Personalgespräche, Teambildung, Aufnahmegespräche, Elterninformationen, Gruppenbildung, Einrichtung der Räume usw.), sollten die Personalkosten für eine Leiterstelle bereits zwei Monate anstatt einem Monat vor der Inbetriebnahme der Kita finanziert werden. Vier Wochen anstatt lediglich zwei Wochen vor der Inbetriebnahme sollten dann auch zwei bis drei Erzieherinnen zur Verfügung stehen, um die Leiterin bei dem umfangreichen Aufgabenfeld zu unterstützen.

Letztendlich stellen auch diese Regelungen einen Kompromiss dar, wissen wir doch, dass tatsächlich mindestens ein Vierteljahr vor der Vorlaufzeit notwendig ist, um eine Einrichtung ordnungsgemäß eröffnen zu können.

Herr Oberbürgermeister, wir erwarten, dass die Regelungen über den Umfang und das Verfahren über einen zusätzlichen Personal- und Sachkostenzuschuss in der Vor- und Anlaufphase neuer Kitas durch den Stadtrat beschlossen werden. Genau das hat der Stadtrat mit dem Beschluss des Antrages des Jugendhilfeausschusses festgelegt. Lediglich zu informieren, war nicht der Auftrag.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Rede zur Drucksache DS-03383 "Personal-und Sachkostenzuschuss für neue Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Leipzig während der Vor- und Anlaufphase".

Zum  Änderungsantrag der CDU:
Zunächst ein Wort: Zynisch,  wenn sie den Frauenhandball aus Leipzigs Sportkalender streichen wollen, dann sagen sie doch einfach „ nein“. Dann ist das so, aber die Frauen, die über Jahrzehnte  nicht ein, sondern das sportliche Aushängeschild unserer Stadt  waren gegen „kleine“  Vereine auszuspielen, halte ich für bösartig und zynisch.
Ich habe eine optimistische Lebenshaltung und deshalb hoffe ich, dass die Frauenmann-schaft gerettet wird und die Stadt daran einen Anteil hat.
Die Bedingungen, die die Stadt für ihren Anteil stellt, sind gerecht, notwendig und hart. 
Wir unterstützen den Antrag und auch den Änderungsantrag.
Am Sonnabend 18 Uhr ist das letzte Spiel der Saison  gegen Frischauf Göppingen. Es wäre toll, wenn viele Menschen kommen, um dem  HCL den Rücken zu stärken und Verbundenheit zu zeigen.

Rede zum Antrag A 04058 der Stadträte Hollick, Lehmann, Schmidt und Walther "Finanzieller Zuschuss an die HCL GmbH".

3. man sieht es an den Vorlagen zur Umsetzung der „Kitabauinvestitionen“.
Dritte, also private Investoren, bauen nicht schneller als die Kommune.
Zur Vorlage:
Nach Abschluss eines Markterkundungsverfahrens sollen an 6 Standorten von privaten Investoren Schulen gebaut werden und der Oberbürgermeister soll beauftragt werden ein Ausschreibungsverfahren für Investorenmodelle durchzuführen.
Die Verwaltung schätzte ein, dass der private Markt großes Interesse an einem Engagement im Schulhausbau signalisiert hat.
Jetzt fangen aber die Probleme an, keiner von uns kennt bisher die Investoren und welches Investorenmodell sie wählen wollen. Eine Frage ist: Wollen wir Mietverträge wie bei einer Vielzahl von Kitaprojekten mit fester Laufzeit von  25 Jahren? Nein: Hier stehen dann nicht angenommene 15-20 Millionen EUR an Investitionskosten (pro Schule) sondern 50 Mill. EUR und mehr als Mietaufwendungen in Summe und als Belastung für den Haushalt der Stadt. Geld, das eigentlich nicht zur Verfügung steht, Geld, das an anderer Stelle besser verwendet werden könnte. Der Instandhaltungs- und Sanierungsstau an Bestandsschulen baut sich nicht ohne Geld von alleine ab.   Problembewältigung, wie hier vorgeschlagen,  geht definitiv anders. Nämlich mit sozialer und wirtschaftlicher Kompetenz und finanziellem Augenmaß. Das ist unsere Position!
Natürlich wissen wir oft, wer in Leipzig Grundstücke besitzt (Übrigens  auch deshalb, weil die Stadt ihr Vorkaufsrecht zu häufig in den vergangenen Jahren nicht genutzt hat.), aber als  Stadträte werden wir erst im Ergebnis der Ausschreibungsverfahren wieder informiert. Da hat zwar vorher ein Fachgremium mit 9 Stadträt/innen die Aufgabe,  Hinweise  für Verhandlungen hinsichtlich der Wertungskriterien „ Nachhaltigkeit“, „Anforderungen an modernes Lernen“ und „Architektonische Qualität“ zu geben, aber die wesentlichen Entscheidungen – Wer, wo, was baut? -  sind dann bereits gefallen.
 Wir fassen die Vorlage so auf, dass diese Schulen zusätzlich zu den städtischen Investitionen gebaut werden sollen. Daraus ergibt  sich eine weitere Frage:
Baut der private Investor mit / oder ohne Fördermittel?
In der Vorlage (leider erst auf der letzten Seite) wird deutlich, dass es um den Bau zuwendungsorientierter Gebäude geht, d.h. Fördermittel und städtische Mittel.
Was wir aber wissen, dass Leipzig wegen dieser Vorlage keine zusätzlichen Fördermittel erhält, aber die Fördermittel die Kosten des Baus um 35 -40 % senken und damit garantierter Gewinn für den privaten Investor sind. Für uns steht fest, dass Kommune und privater Investor in Konkurrenz um die Fördermittel stehen. Daraus erwächst die Frage: verringern wir unser kommunales Engagement bei den Schulinvestitionen?
Das wollen wir eindeutig nicht.
Die Vorlage ist in zu vielen Punkten nebulös.
Eine nicht zu überlesende Aussage war auch, dass für eine sofortige Umsetzung eines Schulprojektes derzeit kein Grundstück in Betracht kommt, da bei allen erst noch Baurecht zu schaffen ist.
Was das heißt, wissen die Experten. Sollte wegen der ausgewählten Grundstücke der Flächennutzungsplan geändert werden müssen und neue B-Pläne zu den Grundstücken erstellt werden müssen, sind das bei jeden dieser Standort bis zu 100 T €. Ob das der Fall ist?  Auch das wissen wir nicht.
Zu schaffendes Baurecht, Baubeginn ab Fördermittelzusage, Wettbewerb, EU-weite Ausschreibung; an alle diese Punkte ist auch der private Investor im öffentlichen Auftrag gebunden. Und die kosten ihm genauso viel Zeit, wie wenn die Kommune der Bauherr ist.
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Es ist also ein sehr  schwieriger und risikobehafteter Prozess und dafür braucht die Verwaltung Geld und das wird im Punkt 4 der Vorlage deutlich.
Für die weiterführende externe juristische, wirtschaftliche oder sonstige Beratung sind daher zunächst Mittel in Höhe von 150 T € erforderlich. Ob das gut angelegtes Geld ist, stelle ich in Frage, denn klar ist, das Risiko bleibt wie so oft bei der Kommune.

Die Verwaltung braucht aber nicht nur Geld für externe Beratung. Sie bindet auch Personen in der Verwaltung bei diesen Projekten.  Fakt ist auch, dass nicht nur ein Mitarbeiter des AGM oder AJuFaBi der Stadtverwaltung damit beschäftigt sein wird. Wir wissen nicht, mit wie vielen Mitarbeiter/innen die Verwaltung rechnet und auch das kostet. Wir brauchen gute Mitarbeiter im AGM und eine zu diskutierende Frage bleibt, wie stocken wir die Mitarbeiterzahl dort auf um die kommenden Aufgaben zu bewältigen.

Für unsere Fraktion sind zu viele Fragen ungeklärt, die Vorlage zu nebulös als das wir einen Freifahrtschein vergeben können. Wir sehen das Risiko und die damit verbundenen Kosten bei der Stadt und stimmen deshalb nicht zu. 

Rede zur Drucksache DS 03155 "Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen".

Rede zur Drucksache DS 03190 "Schulbibliotheken und Leseräume an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig - Fortschreibung d. Entwicklungskonzeptes für die Jahre 2017 - 2020".

Anmerkung:
Beide Änderungsanträge der Fraktion Die Linke . zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung
von 0,80 € auf 1,05 € und die Übernahme der ÖPNV-Kosten wurden mehrheitlich abgelehnt. 

Rede zur Drucksache DS 02408 "Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG))".

1. Bedarfsgerechtigkeit
Die Schulentwicklungsplanung muss sicherstellen, dass alle Schüler, die nach einem Schulplatz fragen, auch versorgt werden können. Dies gilt in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Und hier fängt das  Dilemma an. In fast jeder Stellungnahme der Schulkonferenzen fehlt das Vertrauen in die Datenbasis der Zukunft. Das liegt an der Datengrundlage – die Kamenzstatistik. Die Statistik des Landesamtes  ist, selbst wenn die nächste Bevölkerungsprognose im Mai 2016 kommen sollte, mit ihrem Erscheinen überholt, ja veraltet. Es  muss doch möglich sein, die Zahlen des Leipziger Amtes für Statistik und Wahlen als Grundlage zu nehmen. Deshalb unterstützen wir den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zu dieser Problematik. Aber wir müssen auch die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte besser und regelmäßig informieren, deshalb unser Antrag. Einmal aller vier bis fünf Jahre reicht einfach nicht aus und führt zu Unmut.
Schulplatz ja, das muss und wird gesichert, aber es geht auf Kosten der Schülerzahlen in den Klassen, der Hortbetreuung und der Ganztagsangebote.
Seit  zwei Jahren wird die Integrationsverordnung, die leider nur eine Kann-Bestimmung in Sachsen ist, kaum noch umgesetzt. Volle Klassen bis zum Klassenteiler 28 und pro Klasse zwei Integrationskinder ist keine Seltenheit. Wo bleibt da die Möglichkeit für individuelle Förderung?  Das Land Berlin hat für Stadtteile, wo ein hoher Anteil bildungsferner Eltern lebt, den Klassenteiler für Grundschulen (die geht in Berlin bis Klasse 6) auf 19 gesenkt, um individueller auf die Schulsituation reagieren zu können. Davon können wir in Sachsen und Leipzig nur träumen. Übrigens: Ist nicht auch hier ein Grund für die hohe Schülerzahl ohne Schulabschluss zu suchen, über die sich alle wundern?
Wir haben in Leipzig einen guten  Planungsparameter für die durchschnittliche Klassenzahl: Für die Grundschule  22, für Oberschule und Gymnasium 25. Er  wird aber sehr häufig überschritten. Vorausschauend hat die Verwaltung die Anzahl der neu zu bildenden Klassen erhöht berechnet. Das war richtig. Aber mehr Klassen bei gleicher Anzahl von Räumen heißt vor allem in den Grundschulen kaum Fachunterrichtsräume  z. B. für Musik oder Kunsterziehung und weniger separate Horträume. (Unser Planungsparameter ist hier 50 %.) Das geht eindeutig gegen die Qualität. Extraräume für Ganztagsbetreuung gibt es kaum.
Bei der Schulentwicklungsplanung sollten auch die Schulangebote und die Planungen freier Träger berücksichtigt und sie in die Erarbeitung der Fortschreibungen mit eingebunden werden. Das ist uns leider nicht gelungen. Aus der Erfahrung der letzten Jahre wissen wir, dass fast jeder vierte Gymnasiast,  jeder siebente bis achte Oberschüler und jeder sechste bis siebente Grundschüler eine Schule in freier Trägerschaft besucht. Ich bedaure es, dass mit Ausnahme von zwei Schulen, diese zu wenig mitgearbeitet oder kooperiert haben.
Wenn wir über die Bedarfe sprechen, müssen wir auch über die Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen (DaZ) sprechen. Ca. 1.400 Kinder und Jugendliche besuchen diese Klassen in Phase 1 und 2  in Grundschulen, Oberschulen und Berufsschulzentren, seit Februar 2016 gibt es auch Klassen in Gymnasien als Außenklassen von Oberschulen. Unverständlich für mich ist und bleibt, dass auch die Schulen in freier Trägerschaft dazu nicht einbezogen werden. In Phase 3 werden gegenwärtig knapp 3.200 SchülerInnen betreut, d. h., diese 3.200 SchülerInnen haben bzw. brauchen einen Schulplatz in den Regelklassen. 

Als die Anzahl Geflüchteter sich im Sommer  2015 rasant erhöhte, war der erste Entwurf des Schulentwicklungsplanes schon in der Diskussion. Dieses Kapitel musste also neu geschrieben werden. Das Schreiben ist die eine Sache, die Umsetzung ist wesentlich schwieriger und bleibt eine Herausforderung. Aktuell versuchen wir, die Raumnot über Module zu sichern. Natürlich ist das ein Provisorium und zu teuer.

Mein zweites Oberziel ist die
Ressourcensparsamkeit und Nachhaltigkeit
Kurz könnte ich sagen, vorhandene Ressourcen in Hinblick auf Standorte und Räumlichkeiten so gut wie möglich nutzen und bilden. Stichwort – strategisches Flächenmanagement.
Leipzig wird vorgeworfen, dass der Planungsprozess zu lange dauert, wir zu teuer sind und zu langsam bauen.
Der Beschluss vom Herbst 2015 für Vorplanungen in sieben Einrichtungen war richtig, reicht aber nicht aus. Bekannt ist, dass erst mit einer prüffähigen Entwurfsplanung mit Kostenberechnung entsprechend Leistungsphase 3 ein Fördermittelantrag gestellt werden kann. Dafür müssen die Grundstücksfragen geklärt sein, um nicht sechsstellige Haushaltsmittel für diese Planungen in den Sand zu setzen. Wir haben schon mehrfach im Stadtrat angeregt, dass zukünftige Planungen für Schulen aus einem revolvierenden Fonds finanziert werden sollen, um den mehrjährigen Planungsvorlauf beim Schulbau zu sichern.  Jedes Jahr sind für mindestens fünf Objekte Planungsprozesse in Gang zu setzen. Auch wiederholen wir unsere Forderungen, für typengleiche Schulgebäude Planungspakete zu schnüren, um so Einsparungen von 30 – 50 % Planungskosten je nach Umbaugrad zu erreichen. Für die „alte“ 3. Grundschule bzw. Kästner-Grundschule könnte doch durchaus die Sanierung der Franz-Mehring-Grundschule oder der Ringelnatz-Grundschule die Vorlage sein.

Als weiteres Oberziel sehe ich die
Verlässlichkeit
Schüler, Lehrer und Eltern benötigen für ihre Schule eine langfristige, verlässliche Perspektive. Und da gibt es erhebliche Zweifel.
Unsere Fraktion hat fast jährlich Haushaltsanträge für Investitionen in Grünau gestellt. Leider haben wir dafür nie Mehrheiten gefunden. Sechs Schulhäuser verfallen, in sieben Schulen wurden nur die nötigsten Reparaturen durchgeführt. Dieser Stadtteil hat die wenigsten sanierten Schulen; schultert aber viele soziale Aufgaben für unsere Stadtgesellschaft, z. B. bei der Unterbringung von Geflüchteten oder in der Beschulung von Förderschülern.
Seit Jahren wird den Schülern, Lehrern und Eltern in Probstheida versprochen, dass der Ersatzneubau für die Containerschule Franzosenallee kommt. Geplant für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren, steht sie jetzt 18 Jahre. Die Planung sollte eigentlich schon erfolgen; geschehen ist noch nichts. Jetzt soll die Planung  im 2.Halbjahr 2016 kommen, dann ist der Fördermittelantrag möglich, nach Bestätigung Baubeschluss und nach ca. vier Jahren wäre die Schule fertig. 2012 hieß es noch, dass der  Ersatzneubau 2018 fertig ist, jetzt sind wir bei 2020.  Das baut  kein Vertrauen auf und konnte heute in der LVZ nachgelesen werden. Die Beispiele könnte ich fortsetzen.

Unsere 2. und 3. Änderung des Beschlussvorschlages betrifft deshalb die Investitionsplanung. Die mittelfristige Planung muss durch eine kurzfristige, durch den Haushalt untersetzte Planung ergänzt werden. Auch hier müssen die Schritte Informationen an die Schulkonferenzen, Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sowie Abrechnung der geplanten Maßnahmen nach dem Haushaltszyklus erfolgen, deshalb bitte ich um Zustimmung zu den Änderungsanträgen.

In wenigen Monaten wird das Schulgesetz novelliert. Wir hoffen auf konkrete Aussagen zur Integration und Inklusion. Der Modellversuch ist gut, aber zu wenig. Deutlich macht der Modellversuch jedoch, dass das Raumprogramm und damit die Förderbedingungen überarbeitet werden müssen. Die Schulbaurichtlinie, nach der gegenwärtig gefördert wird, entspricht seit Jahren nicht mehr den gesellschaftlichen Anforderungen. Merkt das im Ministerium keiner?

Heute wird der Schulentwicklungsplan 2016 beschlossen. Um die Fortschreibung 2018 zu sichern, braucht es einen kritisch arbeitenden Unterausschuss, Denn haben wir als Instrument. Auch die gemeinsamen Fachausschüsse Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule/Stadtentwicklung und Bau sowie Finanzen haben sich bewährt und sollten in nicht zu großen Abständen wieder stattfinden.

Mein Abschlusssatz aus einem Appell der GEW- Sachsen:
„Jedes Kind ist für uns gleich wichtig, jedes Kind hat ein individuelles Recht auf hochwertige Bildung“  und wir als Kommune müssen dafür die Voraussetzungen schaffen.

Die Fraktion DIE LINKE: stimmt dem Schulentwicklungsplan zu.      

Rede zur Drucksache DS 00157 "Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016".

Wir bitten um punktweise Abstimmung unseres Änderungsantrages.                        

Redebeitrag zur Drucksache DS 01611 "Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier:  Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO".