sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung,

wir haben ja schon genug über die schweren Zeiten gestritten.

Und dies ist selbstverständlich bei Entgeltordnungen noch insbesondere zu thematisieren. Wir stehen vor einem neuen komplexen Gefüge von Eintrittspreisen verschiedener Platzkategorien. Fakt ist, die Karten werden erheblich teurer. Ich kann nicht behaupten, dass uns das gefällt. Ich kann nicht behaupten, dass das für alle Liebhaber der Oper leicht zu vermitteln sein wird.

Bisweilen sind die Steigerungen heftig. Im Ganzen lässt sich weitgehend erkennen, dass die soziale Wirklichkeit unserer Stadt, in der es sehr sehr viele Menschen mit wenig Geld gibt, mit in die Überlegungen eingeflossen sind. Die bereits diskutierten Umstände erfordern Mehreinnahmen. Gleichwohl muss die Erfahrung zeigen, ob diese Preiserhöhung überhaupt vom Publikum so akzeptiert wird.

Möglicherweise wird ein oft zu leeres Haus noch leerer. Oder es bleibt halb leer wie oft. Schwerlich kann man sich vorstellen, dass sich das Haus dadurch mehr füllt. Dafür bedarf es neuer künstlerischer Impulse und Ideen, mehr Menschen in die Oper zu locken. Die wohl überlegte Staffelung der Eintrittspreise für die verschiedenen Kategorien sehen wir durchaus. Sie reichen von recht leistbar für mittelverdienende Menschen bis zu recht teuer.

An einer Stelle allerdings begehren wir mit unserem sehr kleinen und bescheidenen Änderungsantrag eine sehr wichtige Korrektur. Dies trifft die preiswerteste Karte im großen Haus und damit den Grundzugang zum Operngenuss. Es handelt sich um eine einzige von mehr als 20 Kartenkategorien auf nicht gerade den besten Plätzen. In der alten Platzgruppe 6 Preiskategorie A alt kostete die preiswerteste Karte 13 Euro. Die preiswerteste Karte Platzgruppe 6 Preiskategorie A neu kostet nunmehr 19 Euro, entnehmen können Sie das der Anlage 1. Dies ist eine Steigerung um 6 Euro, also um über 46 Prozent.

Ganz unabhängig davon, dass die Platzgruppen und Preiskategorien umstrukturiert und von 56 auf 30 reduziert wurden, ist dies ein Effekt. Dies halten wir gerade für die Niedrigstverdienenden, für Rentnerinnen und Rentner und andere Menschen mit wenig Geld, für eine zu heftige Steigerung im Eingangsniveau. Wir sind auch in der Pflicht, dem geringstverdienenden Teil unserer Gesellschaft den regelmäßigen Zugang zu unserem schönen Opernhaus zu ermöglichen.

Wir schlagen eine moderatere Erhöhung um einen Euro vor, also auf 14 Euro, so wie es auch bei vielen anderen Kategorien preiswerter Plätze der Fall ist, auch in derselben Anlage bei der MuKo. Ich möchte noch hinzufügen: Alle anderen in Anlage 1 angeführten Steigerungen liegen zwischen 5,6 und 15,2 Prozent. Die teuersten Karten steigen um 11,6 Prozent. Warum also bei der preiswertesten Karte der Oper 46 Prozent? Zudem ist bei der MuKo ist die preiswerteste Karte nur von 11 auf 12 Euro gesteigert, was auch aus unserer Sicht absolut vertretbar ist.

Die Steigerung bei der Oper erscheint mir in sich und verglichen mit der MuKo also zusätzlich nicht besonders konsistent. Diese eine kleine Teilkategorie von 30 Kategorien wird keine relevante Auswirkung auf die gesamte Einnahmekulisse und den Wirtschaftsplan haben. Diese wenigen Euro sollten in der Tat auch durch höhere Auslastungen generierbar sein.

Für viele stellt diese Platzkategorie eine Chance auf den häufigeren Besuch der Oper dar. Für viele, die es sonst sehr schwer hätten, sich diesen Besuch öfter zu leisten. Vielleicht können Sie diesen Perspektivwechsel vornehmen, auch wenn viele hier im Haus sich die sozialen Realitäten von Menschen, die von der Hand im Mund leben müssen, nicht aus eigenem Erleben vorstellen können. Diese wenigen Karten werden sehr begehrt sein, aber sie öffnen die Affinität zum Haus, fördern die Verbundenheit mit der Oper. Zudem ist es auch ein wichtiges Signal, dass die Oper kein Kulturbetrieb nur für Besserverdienende ist.

Ich bitte Sie, diese kleine, ich möchte sagen, winzige, aber sozial wichtige Änderung wohlwollend zu prüfen. Vielen Dank.

wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen, dann können Sie die Risse in der Wand aus dem Gedächtnis nachzeichnen, sie haben ihnen vielleicht sogar Namen gegeben, Sie sehen Landkarten im abgeblätterten Putz, Elefanten und Gebirge zeichnen sich in abgeblätterter Farbe ab.

Mit all diesen Phänomenen der Abnutzung können Sie leben, weil sie die verwohnte Wohnung ja verlassen. Es ist mit Sicherheit eine andere Perspektive, wenn Sie der Riss und der Bröckelputz und der Kellerschimmel als neue Bewohnerin begrüßen und zu ihnen sagen: „Herzlich Willkommen, wir verbringen die nächsten Jahre zusammen.“

Dann kann man den Mängeln entgegnen, Ihr wachst nicht, Ihr bleibt unerheblich, die Verwaltung hat‘s versprochen. Oder man sagt, es muss was geschehen, bevor man einzieht. Aufklärung sei die Befreiung des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, so sagte Immanuel Kant.

Und nun sehen Sie, wohin uns die Kurve trägt: zum geplanten Interim für die kleineren Klassen des Kantgymnasiums in die ehemalige Schule Petri. Es ist sicher ein sehr lobenswertes Vorhaben der Verwaltung, den Peak der Schülerinnenzahlen an den weiterführenden Schulen kreativ abzufangen und nach Lösungen zu suchen.

Der Plan sieht bekanntlich vor, dass Klasse 5 und 6 in Größenordnung von etwa anderthalb Klassen zusätzlich in einer Außenstelle unterrichtet werden. In diesem Zeichen hat man sich im Kantgymnasium zunächst aufgeschlossen gezeigt, die Petrischule, welche in die ehemalige, leider ehemalige Schumannschule zieht, zu beerben und ihr altes Gebäude nachzunutzen.

Nun denn, es kam Ernüchterung. Der bauliche, hygienische und optische Zustand wird als mangelhaft betrachtet, die Mängel werden benannt. Dem schließen sich etliche Eltern, im Sinne auch der Stadtbezirksbeirat Süd, an. Es ist gestritten worden, inwiefern die Abnutzungserscheinungen des Gebäudes seine Nutzbarkeit oder Sicherheit einschränken.

Ich vermag hier nicht mit den Wandrissen in fachkompetenten Dialog zu treten, wohin sich ihre Tiefe entwickelt. Ich kann auch nicht die Wachstumsgeschwindigkeit des Schimmels in den gesperrten Räumen prognostizieren. Eines jedoch steht fest: Ob es gerade so geht oder nicht – es ist von der Beschaffenheit her derzeit kein wirklich einladender Ort, die ersten Schuljahre an einer weiterführenden Schule zu erleben. 

Ich sage grundsätzlich auch nicht Gymnasium, weil es völlig egal ist, welche Schulform. Das Vertrauen ist seitens der Schulleitung ganz offensichtlich nicht da, ohne brachiale Thematisierung der Zustände Abhilfe zu erreichen. Von den Trocken-Toiletten über die Bedingungen für das Essen, die Beschaffenheit der Wände, die Nutzbarkeit von Gebäudeteilen, Ort des Sports und der Pausen, etc. Schließlich soll man noch Jahre dort bleiben.

Diese Abhilfe, also möglichst zeitnahe Reparaturen und auch optische Auffrischung, das ist psychologisch auch nicht ganz unwichtig, werden auch vom Stadtbezirksbeirat Süd angemahnt. Die Tische und Stühle Petri werden wie das restliche Mobiliar vor Ort bleiben. Aber das reicht nicht für eine Außenstelle.

Ausstattung und Wartung gehören ebenso dazu wie die Gewährleistung eines rasanten Auszuges und Einzuges. Klassen 5 startet mit Biologie und Geografie, Klasse 6 beginnt mit Physik und Fremdsprachen. Hierfür hat eine heutige Schule ausgestattete Fachkabinette, Kunst und Werken brauchen schon frühzeitig welche. Ob dies für die Außenstelle gewährleistet ist, steht nur zu hoffen –  wie die höhere Ausstattung des Gymnasiums mit Personal, Hausmeisterin, Schulsachbearbeiterin, für Bibliothek, Inklusion, Schulsozialarbeit.

Vergessen wir nicht: Eine Außenstelle hat auch personaltechnisch extreme Herausforderungen. Lehrkräfte brauchen Zeit für Wege. Viele Fächer bieten nicht genug Stunden über die kleinen Klassen hinweg, um Lehrkräfte in der Außenstelle zu belassen. Ein schwer planbarer Wanderzirkus mit vielen Reibungsverlusten wird die Folge sein. Wenn es wirklich so ist, dass wir dafür die Mittel nicht haben, so sind wir ganz arm dran.

Die Fragen stellen sich bei doch vielen Betroffenen: Gab es keine Kapazitätsalternativen von 1,5 Klassen angesichts vieler neuer Schulen? Gab es keine Möglichkeit, die baulichen und ästhetischen Mängel alsbald zu beheben oder zumindest das Signal einer geplanten Behebung dazu zu senden? Ist das Interim organisatorisch tatsächlich von uns als Schulträgerin und vom LASuB als Personalträgerin rundum abgesichert oder verschiebt man die Schwierigkeiten auf das Organisationstalent der Schulleitung? Gibt es bei weiterem Fortschreiten von Mängeln einen Plan B, wenn das Gebäude Probleme hat? Warum nutzt man den Leerstand nicht zu einer umfassenden Sanierung und Ertüchtigung? Lässt sich dort gut lernen und ankommen?

Alles in allem Zweifel genug, bei allen auch von uns gesehenen guten Absichten, den eingeschlagenen Weg auf diese Weise schweren Herzens abzulehnen. Auch wenn der Weg hier beschlossen wird, wir werden dranbleiben und einen Zustand anmahnen, der tragbar ist.

Wir hoffen zudem, dass die Verwaltung von selbst die Mittel und Kraft dazu finden möge, wie sie das ja an vielen Stellen das auch tut. Das wäre natürlich der beste Weg. Hier lehnen wir vorerst ab.

sehr geehrte Bürgemeisterinnen und Bürgermeister, 

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, 

sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung 

auf der Tribüne und im Livestream,

wenn man in der Kälte eine zu kurze Decke hin- und herzieht um die sensibelsten Körperteile vor der Erfrierung zu schützen, hat das nichts mit erfüllender Wärme zu tun. Den unbefriedigenden Zustand, dass wir das wichtige Instrument der Schulsozialarbeit aus finanziellen Gründen seit Jahrzehnten nicht an wirklich allen Schulen Leipzigs und Sachsen etablieren können, möchte ich bei allem Engagement unserer Stadt als eine gesamtgesellschaftliche Erbärmlichkeit bezeichnen. Irgendwie muss hier in der Stadt mit den Indizes versucht werden, was meine Kollegin Nagel vorhin richtigerweise ausführte, einen Modus der Verteilung, der geringsten Erfrierung, zu finden.

Bei all dieser Mangelverwaltung beabsichtigen wir mit unserem Antrag Änderungsantrag der wichtigsten Schulform der Schullaufbahn die besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen.

So ärgerlich es auch ist, als das eine oder andere Gymnasium unter dem Strich zu liegen und noch immer keine bitter nötige Schulsozialarbeit zu erhalten, wie das beispielsweise an der Schule ist, an welcher ich unterrichten darf, so ärgerlich es ist, dass hier und da Einschnitte möglich sind – Strukturen der Sozialarbeit, die an GRUNDschulen etabliert wurden, sollten nicht durch Umschiebung von Stellen zurückgebaut werden. 

Grundschulen sind der Ort des Beginns. Grundschulen sind der Ort, an dem Sozialverhalten gelernt wird. Grundschulen sind der Ort, an dem Problemlagen frühzeitig gesehen werden können und müssen. Dort kann noch manches getan werden, wofür es nach Jahren zu spät ist.

Folglich wollten wir die JETZT bestehenden Projekte nicht gefährden und für mindestens 3 Jahre erhalten. Auch für die punktuell etablierten besonderen Projekte an wenigen Gymnasien wollen wir einen begrenzten Bestandsschutz für mindestens drei Jahre.

Damit sollte der Antragstext enden. Wir streichen also bitte den letzten Halbsatz „sofern die Sozialindexierung nicht unter den Wert von 1,0 fällt.“. Den beiden übernommenen Anträgen der SPD hätten wir zugestimmt.

Die Antragstellenden haben voll und ganz Recht: Alle Betroffenen, Schülerinnen und Schüler, Schulen, Eltern und ihre Vertretungen müssen mit künftig miteinbezogen werden. Das wird dann aufgrund der vielen Beteiligten anspruchsvoll, aber an Kennzahlen allein kann man sich der Realität nicht hinreichend nähern.

Der zweite SPD-Antrag ähnelt unserem nicht unerheblich und zielt auf den Bestandsschutz für drei Jahre für die bewilligten Vollzeitäquivalente. Mit jedem Schuljahr ändern sich ja Kennzahlen und mithin auch die Werte für die sozialindikative Priorisierung, kurz der Indexwert. Dem kann man nicht schuljährig mit ständigen Umschichtungen begegnen. Wenigstens drei Jahre Verlässlichkeit sind wichtig. Das sehen wir ebenso. 

Einige von uns werden auch dem Antrag des Jugendhilfeausschusses folgen. Was sicher draußen nicht alle verstehen werden, wir brauchen den Beschluss um die Schulsozialarbeit abzusichern, auch wenn uns viele Umstände des Mangels nicht gefallen. Also werden wir der Vorlage zustimmen.

Ja, die Kategorien und die Ergebnisse des Index kann man hinterfragen. Die soziale Realität einer Schule, die weniger als 0,1 Punkt unter oder über dem Strich ist – und das gibt es – dürfte sich beispielsweise nicht wirklich real unterscheiden. Leider muss solch ein Modus gefunden werden, um überhaupt zu wissen, wo es uns am ehesten ganz kalt wird.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir unser Ziel erreichen, eines Tages nicht mehr über den Umstand zu diskutieren, WO es Schulsozialarbeit gibt und wo nicht, sondern eines Tages auch in ganz Sachsen darum, wie wir flächendeckende Schulsozialarbeit qualifizieren und verbessern. Der Freistaat muss seiner Verantwortung gerecht werden, diese wichtige Aufgabe mitzufinanzieren.

Alle Schulen Schülerinnen und Schüler haben es verdient.

Schulnamen sollen sich von den Schulen selbst ausgesucht werden, ob sie uns gefallen oder nicht. Schulkonferenzen sind dabei wichtig, ich bin selbst in einer. Allerdings muss sich jede Stadträtin und jeder Stadtrat fragen lassen, warum dann hier noch einmal über die Vorlagen zu Schulnamen beraten und abgestimmt werden soll. Da geht es ja nicht um das reine formale Abnicken. Weil es eben mit Sicherheit um die Draufsicht auf die Grundentwicklungen im Ganzen, also um das bei vorherigen, jetzigen und neuen Schulnamen in der Entwicklung zu Bedenkende geht.

Die Schulnamen sind in Ordnung, wir werden grundsätzlich zustimmen. Etwas merkwürdig ausgedehnt ist zwar das Rosental, das neuerdings bis an die Georg-Schumann-Straße reicht. Hier wäre künftig mal zu überlegen, wie weit der namengebende Fixpunkt vom Benennungsobjekt weg sein soll. Sonst nennen wir demnächst noch eine Schule im Zentrum nach dem Cospudener See.

Eine Entwicklung sehen wir auf die lange Sicht sehr kritisch: Wir bekennen uns fortlaufend als Stadt zum Erbe des Widerstandes gegen die NS-Diktatur und werden - ganz und gar richtigerweise - nicht müde, den Verdienst des Widerstandes, auch in Leipzig zu würdigen. Sobald es aber um Schulnamen geht, sinkt die lebendige Erinnerung etwas. Hans und Hilde Coppi, Georg Schumann, Arthur Hoffmann, Paul Max Küstner und andere. Namen von Menschen, die ihr Leben im Widerstand gegeben haben, viele davon Leipzigerinnen und Leipziger, die verschwunden sind. Das ist eine ungute Entwicklung. Der Sohn von Paul Max Küstner hat einen Brief geschrieben und uns daran erinnert, dass die 157. Schule einst den Namen seines Vaters trug. Es ist eben die Schule, bei der wir gerade noch verhinderten, dass sie den Namen eines guten Buchautors tragen sollte, der allerdings eine sehr problematische NS-vergangenheit hatte, unmittelbar an der Straße mit Namen Georg Schwarz, ebenfalls hingerichteter Widerständler. Für uns ein Anlass, dass die Schule in geeigneter Form an diesen frühen Schulnamen erinnern sollte.
Paul Küstner gehörte zu jenen 52 Gefangenen, die am 12. April 1945 auf dem Truppenübungsplatz Lindenthal erschossen und im dortigen Bombentrichter verscharrt wurden. Ein allerdings in der Stadt recht abgelegener Ort, an dem wir sehr oft diese Opfer ehren. Wir haben durchaus Verständnis, dass heute andere Personen für Schulen namensgebend sind, die Zeiten ändern sich ja, wie wir wissen. Aber vergessen dürfen wir sie nicht, im Gegenteil. Gerade weil die Zeiten sich ändern. Daher wollen wir diese würdige Erinnerung. Aus diesem Grund auch die entsprechende Prüfung, welche Widerstandsnamen – und als Priorität nicht weniger wichtig – welche Frauennamen mit der Zeit verschwunden sind. Sie sollten zugleich in den Namenspool wandern. Vielen Dank.

Aber glauben wir doch nicht, dass all das selbstverständlich war oder für alle Zeit bleiben muss. Das würde ja bedeuten, dass wir uns im Herbst hier alle in der Zusammensetzung wiedersehen. Die Zeiten aber sind mehr als dynamisch – a) wegen künftig anderer politischer Mehrheiten, b) wegen der Flüchtigkeit von inhaltlichen Gewissheiten, c) wegen der grundsätzlich verschiedenen Prägungen von Menschen und ihren politischen Prioritäten. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Stadtrat künftig aus denselben politischen Kräften besteht, die wir heute hier sehen. Das Parteiensystem ist im Fluss und selbst die Letztstabilen beginnen zu erodieren, auch wenn dies langsam geschieht ohne dass sie es merken. In den letzten Jahren erleben wir, dass politische Grundüberzeugungen eine immer kürzere Halbwertzeit haben, so auch Prioritäten und Zugewandtheiten. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass heute Selbstverständliches immer und ewig selbstverständlich bleibt. Es ist auch nicht gesagt, dass fortwährend kulturaffine Vertreterinnen und Vertreter sich in unseren eigenen Fraktionen oder ganz neuen durchsetzen. Es gibt bei immer knapperen Mitteln viele Begehrlichkeiten und Notwendigkeiten, die Gewichte können sich da schnell verschieben. Da Umstrukturieren-Wollen und Abstoßen von Teilen der Eigenbetriebe in der Vergangenheit durchaus stattfand, das ist also nicht aus der Luft gegriffen.

Ja, wir wollen Hürden aufrichten. Hürden, sich an etwas sehr Wertvollem zu vergreifen. Zumindest sollte man einen politischen Konsens zunächst diskutieren müssen. Zum anderen wollen wir aber –das ist fast wichtiger – den Betrieben Stabilität und Planbarkeit sichern. Und zwar über die Kurzlebigkeit unserer politischen Strahlkraft hinaus. Man soll nicht wieder das ausgekaute Argument des Populismus‘ bemühen. Wenn wir populistisch wären, dann würden wir beantragen, 20 Millionen Euro bei der Hochkultur zu kürzen und damit Straßenlöcher zu stopfen. Wenn wir den Wert dieser Kultur nicht schätzen würden und es uns allein um Tourismus ginge, dann würden wir sagen, dass auch Fußball höherer Ligen ausreichend Hotelbetten füllt. Nein, es geht uns um das klar Gesagte. Stabilität und Verlässlichkeit sowie Zugang zur Hochkultur und zur kulturellen und musischen Bildung für alle. Denn Kultur ist, was diese Stadt ausmacht. Der Verwaltungsstandpunkt ist ganz nett, markiert aber nicht viel mehr als der Ist-Zu-Stand. Kurzum, er hat nicht genug Hintern in der Hose. Wir lassen daher unseren eleganteren Antrag abstimmen. Vielen Dank.

mit dem Konzept Erinnerungskultur ist ein Meilenstein gelungen, der die Bemühungen unserer Stadt auf diesem Gebiet bündelt und zusammenfasst. Dies ist durch viele Beteiligte im Vorfeld in Abstimmung geschehen. Eigentlich sollte nun an diesem Paket nicht herumgeändert werden, da es eben ein konsensuales Bemühen hin zu dem vorliegenden Ergebnis gewesen ist.

Daher haben wir uns trotz so mancher Kritik mit Änderungsanträgen zurückgehalten. Es liegt trotzdem einer von Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Änderungsantrag ist dennoch ein großer Wurf. Zum einen ist der Verweis darauf, dass eben auch die Geschichte der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der alten Bundesrepublik – und nicht nur in der DDR – in den ersten Jahrzehnten ein äußerst problematischer war, angebracht. Immerhin ist die Geschichte beider deutscher Staaten nunmehr vereinigte Geschichte und mithin die des anderen Teils auch jeweils die eigene. Zum anderen führte uns die Änderung endlich auch aus der Einseitigkeit der Betrachtungen und auch der Kritik heraus.

Sehr viel bedeutet uns auch die zweite Änderung hinsichtlich des Antifaschismus in der DDR. Ja, natürlich gab es einen staatsdoktrinären, bestimmte Widerstandsgruppen überbetonenden Antifaschismus, der allerdings nicht vollkommen jeglichen anderen Widerstand wegließ. Allen Antifaschismus in der DDR als verordnet, zwangsweise und missbräuchlich verwendete Gründungsideologie zu brandmarken wird den Einstellungen der Menschen in der DDR nicht gerecht.

Natürlich sah die überwiegende Mehrheit der DDR-Bürgerinnen und -bürger die Gräuel des NS-Regimes mit Abscheu, natürlich sahen sie auch den Widerstand dagegen als zu würdigende Tat. Das rückwirkend zu negieren und eine eigene, in den Jahrzehnten und Generationen gewachsene Erinnerungskultur zu negieren oder ihre Ehrlichkeit zu relativieren, spräche den Menschen im Osten Deutschlands ab, einen eigenen wachen Verstand und ein eigenes Geschichtsbewusstsein gehabt zu haben.

Diese Erinnerungstradition unterschied sich geringfügig von der alten Bundesrepublik, teilungs- und systembedingt. Wurde in der DDR der kommunistische Widerstand überbetont und alles in sein Zeichen gestellt, so war es in der alten Bundesrepublik nach langer Verdrängung der NS-Vergangenheit die starke Fokussierung auf den militärischen Widerstand, die lange dominierte. Bis zur Rede Richard von Weizsäckers 1985 war die Würdigung des kommunistischen Widerstands nahezu ein Problem. Während der 40. Jahrestag der Befreiung in der DDR ein Feiertag war, musste Richard von Weizsäcker herausstellen, dass es für alle ein Tag der Befreiung war.

In der gemeinsamen Bundesrepublik ist ein neues, breiteres und umfassenderes Bild zum Nationalsozialismus und zum Widerstand gewachsen, das es weiterzuentwickeln gilt. Eingedenk des Genannten stimmen wir dem Antrag der Grünen zu. Bündnis 90/Die Grünen wünschen wir, dass ihre antifaschistischen Überzeugungen auch auf ihre Haltung bei Debatten um den Erhalt antifaschistischer Namen auf ihr Handeln durchschlagen.

Vielen Dank.

Wir leben in einem Land, in dem es nicht möglich ist, mit auskömmlich bezahlten qualifizierten Kräften Schulbibliotheken und Leseräume zu betreiben. Bei allen lobenswerten Initiativen, bei allem Engagement: Wir sind gezwungen, bei der Personalausstattung Stückwerk und Flickschusterei aus Arbeitsmaßnahmen und anderen Hilfslösungen zu betreiben, weil dieses Land es sich nicht leisten will, diese wichtige Aufgabe dauerhaft und qualitativ hochwertig zu finanzieren.

Das muss in aller Klarheit vorangestellt werden. Ist die Aufgabe, diesen sozial so wichtigen Raum für gemeinsame Arbeit, Erlernen des Umgangs mit Medien, Recherche, ja, auch diesen Ort des Denkens und der sozialen Begegnung, der Lesungen und mehr …

ist diese Aufgabe es nicht wert, von bibliothekarischen Fachkräften betrieben und betreut zu werden, die jederzeit für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer ansprechbar sind und mit Rat und Tat zur Seite stehen können?

So müsste es unserer Auffassung nach eigentlich sein, wenn wir nicht ein so armes Land wären. Verzeihen Sie, wenn man sich dieser Polemik angesichts so manchen Sondervermögens nicht enthalten kann. Nun haben wir die Lücken für Öffnung, Betreibung, Medienbestellung, Medienverwaltung etc. lange gestopft mit Arbeitsmarktmaßnahmen, verwaltet durch den KEE. Die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle versucht jene zu koordinieren und Qualität zu sichern. Allein das nützt nichts, wenn diese Stellen nun minimiert werden. Das alte Problem der Weiterbeschäftigung nach Ende der Maßnahme war schon immer ein leidiges.

Qualifizierte und eingearbeitete Leute konnten oft nicht weiterbeschäftigt werden, weil es eben keine Maßnahme für Schulen war, sondern eine Arbeitsmaßnahme für die Personen, für die Schulbibliotheken also nichts mit viel Nachhaltigkeit, ein Provisorium. Und leidvoll für viele, die gern geblieben wären und für die Schulen, die sich von diesen Kräften trennen müssen.

Jetzt ist auch noch durch Kürzungen die Betreibung durch die Maßnahmen in Gefahr. Viele Schulen haben zur Selbsthilfe gegriffen. Sie haben Kräfte über alle möglichen Wege – Ehrenamt, GTA, Lehrkräfte usw. – mobilisiert, um die Einrichtungen zu öffnen und zu verwalten. Dort ist ungeheuer viel Engagement entfaltet worden, für welches man dankbar sein und es nicht bisweilen bürokratisch beschweren sollte. Allen, die sich bereiterklären dort tätig zu sein, müssten wir den roten Teppich ausrollen.

Dennoch, das wird nicht die prekäre Lage allein durch Ehrenamt bewältigen, das ist unsere Position. Und es ist sicher nachvollziehbar, dass es nicht sein kann, dass das Wohl und Wehe der Schulbibliothek an der Schule davon abhängen kann, ob zufällig vor Ort sich Menschen engagieren oder auch nicht. Was da rauskommt ist klar, ein Glücksrad und keine Steuerung.

Das nächste Lückenfüllungsprogramm ist bereits angedacht: Nun sollen Schulverwaltungsassistenten Schulbibliotheken betreiben. Das ist dann das dritte Hilfskonstrukt. Diese Assistenten haben eigentlich aber ganz andere Aufgaben und sind eigentlich freistaatsfinanziert und arbeiten nun in kommunalen Einrichtungen, auch in gewisser Weise delikat. Wie stehen wir dazu?

Wir haben viele Schulbibliotheken und Leseräume errichtet, eigentlich sollten diese überall Standard sein, und nun wissen wir vielfach nicht, wie wir sie betreiben und offenhalten sollen. Höchste Zeit, dass ein Konzept erstellt wird, wie wir uns das in der Zukunft mit der Personalausstattung vorstellen müssen. Wir wollen es auch nicht versäumen anzudeuten, dass es noch viele weitere Baustellen dabei gibt, die wir eigentlich ins Wort heben müssten.

Wir sind den Freibeutern dankbar, dass sie dieses Thema beschleunigen wollen, das werden wir begrüßen. Der Verwaltungsstandpunkt versucht sich wieder auf das Thema KEE-Stellen zu verengen, es muss aber um die Gesamtlösung bei der personellen Ausstattung gehen. Davon sind die Maßnahmen nur ein Teil.

Die Schulen müssen wissen, wie es weitergeht. Kurzfristig, mittelfristig und Ideen für die Langfristigkeit. Daher werben wir sehr für das Votum zum Antrag.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

gemeinsam mit den Fraktionen der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen haben wir einen Antrag eingereicht, Schulsozialarbeit in Leipzig zur Regel zu machen. Wie wichtig dies ist, zeigen die erfahrenen Lebenswirklichkeiten und Problemlagen in und um unsere Schulen, es gebieten Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein für die jungen Menschen. Viele Lebenskrisen gibt es – ganz unabhängig von der Schulform – und diese Lebenskrisen gilt es zu bewältigen und das gelingt nicht allen gleichsam gut.

Persönliche Krisen, Krisen im Elternhaus, untereinander und die Herausforderung System Schule können einschneidende Probleme sein, die das Leben aus der Bahn werfen können und oft auch die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefährden. Es ist unsere Aufgabe, dem nicht ignorant gegenüberzustehen, an keiner Schulform und an keiner Schule.

Hinzu kommen aber auch gesellschaftliche Prozesse, und diese waren und sind in der letzten Zeit nicht gerade knapp. Dazu gibt es aber auch empirische Belege, die Notwendigkeit untermauert die gestern veröffentlichte Trendstudie „Jugend in Deutschland“. Aktuelle Krisen wie der Klimawandel, Krieg, die Corona-Pandemie oder die offene Technologieentwicklung sorgen für Skepsis und Angst der Zukunft gegenüber. 46 Prozent der Befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen gaben an, durch diese Faktoren unter Stress zu leiden. Zum Vergleich: Bei den 50- bis 69-Jährigen sind es nur 20 Prozent. Ein Dauerkrisenmodus, wie Jugendliche und jungen Erwachsene ihn gerade erleben, hinterlässt seine psychologischen Spuren. Sechs Prozent der Befragten 14- bis 19-Jährigen gaben an, an Suizidgedanken zu leiden.

Das meiste bekommen wir im schulischen Massenbetrieb bei bestem Willen und Wollen nicht mit, allenfalls, dass jemand sich bedrückt fühlt. Wir brauchen als Lehrerinnen und Lehrer dabei fachkompetente Hilfe. Weitere 14 Prozent verspüren Hilflosigkeit ob der aktuellen Entwicklung in der Welt, ein Prozentsatz, der deutlich über den Vor-Pandemie-Niveau liegt. Diese Erkenntnisse belegen: Es herrscht ein hoher Handlungsbedarf – und zwar jetzt! Ein möglicher Handlungsschritt soll die Einrichtung einer flächendeckenden Schulsozialarbeit in Leipzig sein. Am 07. Mai 2021 stimmte der Bundesrat zu, die Schulsozialarbeit gesetzlich in Form des §13a SGB VIII zu verankern. Daraus ergibt sich für uns ein Anspruch auf die Einrichtung von Anlaufstellen an allen Schulen. Denn jede Schulart, egal ob Gymnasium, Ober- oder Gesamtschule, bringt ihre eigenen Problemlagen mit sich. Aber jede Schulart hat eben auch welche.

Von der langjährigen sächsischen Illusion, im Gymnasium sei man zum Beispiel auf der Sonnenseite der Gesellschaft, muss sich verabschiedet werden. Vielleicht sind dort Spannungen und Problemlagen bisweilen anders. Entwicklungspsychologisch durchlaufen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten genau dieselben Lebensphasen wie Oberschülerinnen und Oberschüler. Ja, sie durchlaufen sogar alle die Pubertät und auch andere Krisen. An jeder Schulform gibt es negativ wirkende Gruppenprozesse, die aufgearbeitet werden müssen, bevor es erst schlimm oder irreparabel wird. Mögen Gespräche mit den Amtsträger*innen auf Landesebene erfolgreich werden, um ausfinanzierte Schulsozialarbeit abzusichern. Das wäre uns lieb. Uns ist bewusst, dass vieles die Pflicht anderer ist. Wir können aber auch nicht an der sehr prekären Lage, die nach Hilfe im Unterstützungssystem schreit, mit dem Verweis auf Unzuständigkeit an uns vorbeigehen. Schulleiterinnen und Schulleiter haben bereits Brandbriefe geschrieben.

Bis dahin müssen wir als Kommune handeln: Bis zum Schuljahr 2028/29 wollen wir schrittweise flächendeckend alle Schulen mit Schulsozialarbeit auszustatten. Wir würden es auch schneller tun, aber wir kommen schnell an Personalkapazitätsgrenzen, denn Schulsozialarbeit ist fachlich nur hochqualifiziert möglich. Das entsprechende Umsetzungskonzept soll dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2023 vorgelegt werden.

Noch eins zum Schluss: Für das Erlernen des Lernstoffes, für die Qualität und Zahl von Abschlüssen sind Lehrerinnen und Lehrer zuständig, ja, auch zum Teil für das Erziehen, soweit es die Bedingungen zulassen. Besondere Problemlagen, die auch neutrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner brauchen, bedürfen der Schulsozialarbeit in enger Verzahnung mit allen anderen schulischen Akteurinnen, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, den Eltern und Erziehungsberechtigten und zuallererst für die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen unserer Stadt. Um die geht es nämlich.

Viele Dank.

vorab und nicht hinterher:

Das geteilte Schulsystem ist nicht mehr zukunftsfähig, es ist ungerecht und unfähig, allen Kindern gleiche Lernchancen zu gewähren. Es hat Defizite, aber das größte Defizit ist das geteilte Schulsystem selbst.  Gemeinschaftsschule bedeutet für uns nicht den zweiten Aufguss eines ausgelutschten Teebeutels a lá POS-DDR-Zeit, sondern wir reden von einer modernen Gemeinschaftsschule nicht mit äußerer, sondern innerer Differenzierung.

Wir sind Realpolitikerinnen und Realpolitiker genug, um im Hier und Jetzt das Beste draus zu machen, bis das falsche Einteilen von Kindern im Alter von 10 Jahren in später Studierende und den Rest endgültig fällt. Immerhin, es gibt nach langer Verweigerung dieses Freistaates und nur zwei Modellschulen endlich die Möglichkeit der Gemeinschaftsschule. Das ist ein großer Fortschritt. Das ist die Zukunft.

Wir können uns nicht leiten lassen von einem Bild, das wir von Inklusion schwätzen und zum anderen ein exkludierendes Schulsystem pflegen. Ich prophezeie Ihnen, die überkommene Teilung wird bröckeln und später fallen. Schon heute muss die Gestaltung von Schulbauten gemeinschaftsschulkonform erfolgen:

1. weil wir nunmehr nicht zwei, sondern drei weiterführende Schulformen haben und in Leipzig die Gebäude flexibel nutzen können/müssen;
2. weil wir es uns sparen können, die Schulen später umbauen zu müssen, wenn sich einzelne Schulen zu Gemeinschaftsschulen wandeln werden;
3. weil Gemeinschaftsschulen mit vielfältiger Förderung die Zukunft gehört.

Nein, ich bin als Gymnasiallehrer kein Verräter am Bildungssystem. Das längere gemeinsame Lernen, möglichst weitgehend, eröffnet die besten Chancen für neue die Schule. Das längere gemeinsame Lernen lässt die Zeit, tatsächlich erst nach erfolgreicher Schullaufbahn eine Auswahl für ein Abitur zu treffen. Heute lösen viele das Ticket mit neun Jahren, die eigentlich es damit auch schwer haben und überfordert sind, manche sogar unwillig.

Auf der anderen Seite, viel schlimmer, bekommen die anderen eine schlechtere Fahrkarte, obwohl sie nicht weniger intelligent sind, nicht weniger Potenziale haben. Ihnen wird die Leistungsspitze genommen, der Übergang der ins Gymnasium ist bei denen, die es tatsächlich schaffen, sehr, sehr schwierig. Das kann ich aus Dutzenden Fällen tatsächlich belegen. Wo die Möglichkeit zu Gemeinschaftsschulen existiert, müssen wir sie baulich schaffen.

Insofern bin ich der SPD recht dankbar für diesen Antrag, der vielleicht bessere Chancen hat, weil Sie ihn stellen. Auch, dass diese Schulform Gemeinschaftsschule, wie im Punkt 2 beschrieben, gefördert wird, ist gut und richtig. In jedem Stadtteil sollte es künftig die Möglichkeit geben, diese Schulform zu wählen. Es wird viele Eltern geben, meine Damen und Herren, die dankbar sind, wenn ihre Kinder eine offene Zukunft haben, wenn die Bildungsentwicklung erst einmal angesehen wird, wenn die die Studieroption nicht frühzeitig begraben wird, möglich ist, aber auch andere Wege drin sind.

Sehr geehrte Wahrnehmende, die Gemeinschaftsschule allein löst nicht alle Probleme, sie ist auch nicht das Allheilmittel, sie muss gut ausgestaltet und ausgestattet sein: materiell und personell. Sie ist eine Voraussetzung auf dem Weg zu einem gerechteren, chancengleichen, faireren Schulsystem, in dem nicht frühzeitig Kindersortieren unsinnig vorgenommen wird, sondern in dem im Verlaufe der Schulzeit jede und jeder sich entwickeln kann, ohne frühzeitig mit Etiketten versehen zu werden.

Der Antrag ist ein weiterer Baustein auf diesem Weg und wir stimmen ihm selbstredend zu.

Vielen Dank.

wir wollten die Vorlage aus guten Gründen noch einmal verschieben.

Da uns die Vorlage nun heute doch erfreut, muss angesichts ihrer Gewichtigkeit im Ideellen und Finanziellen doch Redezeit verwendet werden. Die Vorlage bietet in ihrer Anlage in der Tabelle sicher eine hilfreiche Übersicht zu den geplanten Baumaßnahmen und den Terminketten – Stand jetzt oder sagen wir es mal ehrlich: Stand vorhin.

Der Tabellenumfang illustriert aber auch die Gewaltigkeit der Gesamtaufgabe – möge die Finanzierung, anknüpfend an Herrn Bonew, in den nächsten Jahren immer gesichert sein. Dennoch gibt es auch wichtige Informationen, die sie eben nicht bietet, worauf noch einzugehen sein wird. Dabei erkennen wir durchaus die Mühe der Verwaltung an, den Stadtrat und insbesondere die betreffenden Ausschüsse stets mitzunehmen. Auch die zum Teil sehr sommerlich heißen Baustellentouren gaben gute Einblicke in vorangehende Bauvorhaben.

Ob die wenigen generalklausel-artigen Priorisierungs-Grundsätze und jährlichen Anpassungen in der Vorlage schon Strategie zu nennen sind, mag dahingestellt bleiben. Es ist in jedem Falle so, dass die Gründe der Einsortierung der Schulen transparent sein sollten – Gleiches sollte für Priorisierungsverschiebungen gelten.

Schließlich sind wir es, die diese hier überzeugt mittragen können sollen.

Es gibt hierbei für uns doch einige Probleme, die ich kurz umreiße:

1. Die schiere Masse des Wahrzunehmenden
2. Die Beteiligung von regional verankerten Gremien und Betroffenen
3. Noch offene, nicht oder nicht ausreichend beantwortete Fragen
4. Beschlusstreue bei Stadtratsbeschlüssen
5. Klarheit oder zumindest rechtzeitige Deutlichmachung der Planänderungen
6. Zu steigernde Kongruenz von Strategie und Sachstandsberichten in den Kategorien

Im Einzelnen: Die Tabelle umfasst eine satt dreistellige Zahl an Vorhaben. Es geschieht naturgemäß schnell – da uns ja das große Ziel der Versorgung mit Plätzen eint – reflexartig allem zuzustimmen, weil die allermeisten Bauvorhaben das auch verdienen. Jedoch steckt die Teufelin oder der Teufel bekanntlich im Detail. Hierfür bedarf es eben neben den Baumaßnahmen, die wir als ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte selbst auf dem Schirm haben, weil wir uns erinnern, das Vorhaben rege diskutiert wurde oder eben in unserem Stadtteil liegt, auch der rechtzeitigen tiefen Kenntnis der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräten.

Sie wurde hier bei dieser Vorlage quasi nachgeholt, aber das ersetzt nicht eine Beteiligung von Anfang an, denn diese hätte mit Sicherheit noch viele Fragen klären können, die nachher bemerkt eher zu Frust vor Ort führen könnte. Wir begrüßen den Antrag des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln, den Baubeginn auf 2025 festzulegen, dem wir zustimmen. Damit leite ich zum nächsten Punkt über: Wenn im Stadtrat Priorisierungsbeschlüsse getroffen werden wie 2020 in diesem Fall, dann geschieht das nicht ohne Grund, in jedem Fall sollte es weitgehend binden. So auch mit dem Vorziehen der Grundschule, die nun wieder hinten landete. Dafür kann die Auffassung der Verwaltung über Priorität nicht beschlussaufhebend sein.

Es kann aus unserer Sicht auch nicht sein, dass für uns entscheidungsrelevante Fragen am Tag vorher oder eine größere Zahl an Änderungen erst kurz vor der Ratsversammlung zugereicht werden.

Das kann man im Zweifel gar nicht mehr oder nur gerade so wahrnehmen, was der Gewichtigkeit der Vorhaben nicht angemessen ist. Vergessen Sie bitte nicht, dass ehrenamtliche Stadträte sich jeweils immer erst in diese Dinge hineindenken müssen. Nebenbei arbeiten wir noch im Vollzeitjob.

Wir frugen zur Nachvollziehbarkeit von Planänderungen, Nichtumsetzung und mehr, da haben uns die Antworten soweit in der Schnelle erfassbar, nicht ganz überzeugt. Natürlich wollen wir den Vorhaben nicht im Wege stehen, müssen aber doch die genannte Kritik üben. Wir werden uns insgesamt enthalten, werben dringend um die Zustimmung zum Antrag des ORes Lützschena-Stahmeln.

Vielen Dank.

sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,  

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, 

Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, 

sehr geehrte Mitglieder des Jugendparlaments, 

sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung  

auf der Tribüne und im Livestream, 

wenn Sie Ihr Kind anmelden, abmelden, krankmelden, rufen Sie im Sekretariat der Schule an. Wenn Sie mitgeteilt bekommen, dass Ihr Kind krank ist, dann ruft Sie meist das Sekretariat an. Wer telefoniert im Zweifel mit dem Notarzt, raten Sie mal … Wenn ich dringenden Kontakt zu Eltern brauche, gehe ich als Lehrer ins Sekretariat. Ebenso bei Postangelegenheiten, Schüler*innenfahrkarten, Formularen, Bestellungen, meiner Krankschreibung etc. Wer hatte während der ganzen Pandemie fast nie Homeoffice, und hält selbst den Großteil der Ferien den Betrieb aufrecht, richtig, das Schulsekretariat. Nur als wenige weitere Aufgaben erwähnt, die Schüler:innenkartei, Abrechnungen, Terminvermittlungen etc etc. Das Telefon steht nie still, die Emails gehen im Sekundentakt ein. Das organisatorische Herz einer jeden Schule, ohne das nichts geht und ohne das nichts läuft, ist der Arbeitsort von Schulsachbearbeiter:innen. Es handelt sich bei diesem Personenkreis eben um unsere, um städtische Angestellte. Eine kleine Gruppe, aber eine im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevante. Ohne diese Arbeit ist ein Schulbetrieb nahezu unmöglich. Wo Ausfälle durch Überlastung und Krankheit stattfinden, bemerkt man erst einmal bei geschlossenen Sekretariaten, wie wichtig Schulsachbearbeiter:innen im Schulbetrieb sind. Ein Springer:innenpool kann kompensieren, nach Meinung der antragstellenden Fraktionen aber bisher nur  unzureichend. Es sind einfach zu wenige. Das steht für uns fest und ist erlebte Realität. Und es bemerkten auch andere im Schulsystem, zuvorderst engagierte Schulleiter:innen. 

Diese haben die Hauptverantwortung für den Schulbetrieb, sie melden sich unterdessen mit den Defiziten des Unterstützungssystems zu Wort, ich erinnere an die kürzlich erst aufgeworfene Frage der Schulsozialarbeit an allen Schulformen. 

Für die antragstellenden Fraktionen steht fest, dass Schulsachbearbeiter:innen eben eine ungleich höhere Belastung  haben als andere Sachbearbeiter:innen. In Schulen ziehen Kinder keine Nummer und warten stundenlang auf  einen kanalisierenden Monitor, welchem Sachbearbeiter:innenplatz sie zugewiesen sind. Es sitzt auch keine Security da, die den Impfstatus überprüft. Man bucht auch keinen Termin. Im Zweifel muss eben ein Dutzend oder mehr Angelegenheiten in einer Pause parallel abgewickelt werden. Hinzu kommen Aufgaben, die in Ämtern schlicht kaum vorstellbar sind. Ich will ganz bestimmt nicht kleinreden, was in Ämtern der Verwaltung geleistet wird, gerade in solchen, die Publikumsverkehr abwickeln. Ich habe davor großen Respekt. Aber Schule ist eine spezielle Hausnummer. Schulsachbearbeiter:innen haben eine hohe Verantwortung und müssen  eben nicht nur mit den Erwachsenen, sondern in hohem Maße empathisch und geduldig mit Kindern und Jugendlichen umgehen. Sie haben gar keine andere Wahl. Das steht für uns fest. 

Es ist äußerst löblich und ich bin auch dankbar dafür, dass die Verwaltung derzeit eine Evaluation der Tätigkeiten durchführt. Aber es heißt eben auch: „Es gibt nichts Gutes außer man tut es.“ Sollte sich bei der Evaluation herausstellen, dass die Ansätze der beiden beantragenden Fraktionen für unser Anliegen, Schulsachbearbeiter:innen besser zu stellen, die personelle Absicherung zu gewährleisten und aufzustocken, nicht hinreichen, werden wir die letzten sein, die sich dem verschließen. Und die Evaluation wird nie umsonst sein. Sie führt immer zu einer verbesserten Grundlage späterer Stellenpläne und Personalzuweisung. 

Aber wir wollen, dass es ein wichtiges Signal gibt: Wir sehen Eure Belastung, wir sehen Eure Probleme. Und: es geht auch wirklich voran. Ich möchte an dieser Stelle bemerken, obgleich nicht im Antrag selbst, viele haben Coronazeitbelastungsboni erhalten. Diese Gruppe hätte es absolut verdient und es steht uns gut zu Gesicht, uns hier erkenntlich zu zeigen. Wir haben auch die Überprüfung der Arbeitsbedingungen mit in das Antragsbegehren aufgenommen, denn es ist nicht allein so, dass Bezahlung und Ersatz verbessert werden müssen. Es geht auch um die Arbeitsbedingungen. Da vertrauen wir mit Vorschuss ganz auf die Weisheit der Verwaltung, dass Sie bürokratische Belastungen bei Einkauf und Schulverwaltung, bei Aufgabenbeschreibung und auch Grenzen der Tätigkeit überprüfen und reformieren kann. Dass dies geschehen muss, steht für uns ebenfalls fest. 

Ich kann an dieser Stelle nur an Sie appellieren, Folgen Sie dem Antrag und nicht dem Verwaltungsstandpunkt. Verschieben Sie die Tat nicht auf die ferne Zukunft. Mit der Zustimmung ruinieren Sie die Stadt gewiss nicht. Ungleichbehandlung ist gar nicht zu befürchten, bei Gruppen die viele grundverschiedene Tätigkeiten haben. Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg. 

Und der heißt Zustimmung. 

Vielen Dank. 

sehr geehrte Bürgemeisterinnen und Bürgermeister,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte,

sehr geehrte Mitglieder des Jugendparlaments,

sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung

auf der Tribüne und im Livestream,

vor uns liegt ein Anliegen, dass wir als LINKE ganz ausdrücklich begrüßen. Widerstand im Dritten Reich hatte viele unterschiedliche Ausprägungen. Immer gehörte dazu Mut und Entschlossenheit, zuvor jedoch auch stets ein Bewusstsein der inneren Verweigerung, einer bewussten Entscheidung, nicht mitzumachen und sich der NS-Ideologie zu verweigern.

Die Möglichkeiten und die Wirksamkeit von Widerstand bestimmte sich durch die individuellen Handlungsspielräume, welche den einzelnen Menschen in dieser Zeit gegeben, besser gesagt, übriggeblieben waren. Zwar gibt es jenes Modell des Widerstandes in Stufen, die einmal Peukert erdacht hat. Danach gibt es vier Stufen des Widerstandes:

Erstens bewusste Nonkonformität, zweitens bewusste Verweigerung, drittens Protest, viertens tätiger Widerstand. Gedacht wird das Modell von der nach außen wirksamen Wahrnehmbarkeit, vom Effekt, vom Störcharakter gegen den totalen Anspruch des Regimes, das gesamte Leben zu kontrollieren.

Es ist jedoch nicht so, dass irgendeine dieser Formen weniger Risiko in sich trugen zu persönlichen Nachteilen und zur Verfolgung zu führen. Vergessen wir nicht, dass bereits jede unerwünschte Abweichung, die nicht einmal Widerstand war, zur Verfolgung im Dritten Reich führen konnte.

Umso mehr müssen wir Akte jugendlichen Widerstandes würdigen, für diese Initiative können wir dem Jugendparlament dankbar sein.

Und es ist überdies sehr gut, dass die Würdigung des jugendlichen Widerstandes von jungen Menschen selbst an dieser Stelle eingebracht wird. Wir würden uns freuen, wenn unser Änderungsantrag von Ihnen positiv votiert wird. Er versteht sich als Ergänzungsantrag, der dem Anliegen vollauf entsprechen möchte.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf einen weiteren Aspekt des jugendlichen Widerstandes zu verweisen und anregen, ihn als künftigen Antragsgegenstand anzudenken. Die Meuten stehen für Gruppen, die einen starken regionalen Bezug und eigene Identifikation besaßen.

Zum jugendlichen Widerstand gehören nicht minder auch Gruppen aus Jugendorganisationen, insbesondere aus der Arbeiterbewegung, den Arbeiterparteien und auch christlicher Organisationen aus der Zeit vor der Machtübernahme der Nazis, die ihren Widerstand auch im Dritten Reich fortsetzten oder aus dem Untergrund begannen. Zum Teil gibt es auch Überschneidungen mit dem Personenkreis, zuweilen auch nicht.

An die Würdigung der Meuten, die längst überfällig ist, sollte sich in nicht allzu ferner Zeit die hervorgehobene Würdigung auch jener Gruppen jungen Widerstands anschließen.

Sicher, wir haben vor, die gesamte Erinnerungskultur insgesamt stärker zu sortieren, der Bedarf ist erkannt und das Format steht noch aus. Wir werden uns immer wieder mit Begehren der Würdigung von Gruppen in der Ratsversammlung auseinandersetzen und das ist auch gut so.

Was daraus gesellschaftlich gewürdigt und wovon gelernt werden kann, ist das Schätzen von Selbstbestimmung, von humanen Überzeugungen, friedfertigen und nach Gerechtigkeit strebenden Werten – und diesen wie sich selbst treu zu bleiben. Auch in schwierigen und schwierigsten Zeiten.

Vielen Dank.

unsere Zustimmung ergibt sich aus der Notwendigkeit in der Mitte unserer Stadt. Hier nun ist es völlig anders als etwa im Falle der Kurt-Eisner-Straße.

Hier kaufen wir letztlich zu einem Preis, der sehr hoch und schmerzhaft ist, anders lässt sich das gar nicht sagen.

Und natürlich ist da auch Bitternis, wenn wir im Hintergrund haben, welche ungünstigen Bedingungen für die öffentliche Hand bis vor kurzem herrschten, wenn es um den Erwerb von Liegenschaften ging, die Bahngelände und Bahnnebengelände umfassten.

Hier sind es ja nicht zu vertretende Bedingungen, die zum hohen Preis führten und auch dazu, dass mit Grund und Boden, der einst der Allgemeinheit gehörte, wieder heftig auf unsere Kosten Gewinn gemacht wird. Warum nehmen wir einen Preis wie diesen in Kauf? Dennoch in Kauf?

Heute wird es schmerzhaft sein, aber für die Zukunft ist es eben weise. Die Schule und das Schulgelände sind ein Zuwachs in der Verjüngungsmasse unserer Stadt zur Gewährleistung wichtigster öffentlicher Aufgaben. Es ist eine wichtige Investition und so muss man es betrachten.

Ich komme nicht umhin nochmals zu betonen, dass es ein riesiger Unterschied ist, ob wir nicht wieder erwerbbare Grundstücke weggeben oder eben erwerben.

Es bleibt zu prüfen, ob jedoch auch Fördermittel fließen und ob es Auswirkungen auf den Kaufpreis nach sich ziehen wird. Unser Änderungsantrag wird noch gesondert eingebracht, weshalb meine Ausführungen hier kürzer ausfallen.

Mögen wir die erwarteten Zuwachszahlen im Gymnasialbereich und die Kapazitätsengpässe an Sportmöglichkeiten eben weiter bewältigen mit diesem Vorhaben! Wir sind bei Vernünftigem dafür.

lassen Sie mich zunächst sagen, warum wir Sie hier mit Maßnahmen an einer Einzelschule, für manche mit gefühlten Kleinigkeiten beschäftigen, zumindest, wenn wir sie mit solch großen Schulbaumaßnahmen vergleichen wie gestern. Zunächst weil wir Problemanzeigen von den Betroffenen bekommen haben, die wir ernst nehmen müssen, für die wir aber in dem Teilgremium des Stadtrates nicht die zufriedenstellenden entsprechenden Lösungen fanden.

Ja, wir haben Prioritätenlisten der Verwaltung und da steht jede Schule auf irgendeinem Platz mit notwendigen Maßnahmen, manche zumindest wissen wir, ist grundsätzlich auch gut so, soll akzeptiert sein. Wie aber sollen wir daran fragend                 Veränderungen vornehmen und bewirken? Wie Vergessenes oder Verzögertes thematisieren? Das muss möglich sein. Daher muss hin und wieder auch etwas Einzelnes thematisiert werden. Gerade da, wo schnell Abhilfe möglich ist. Wo Verwaltung schnell Lösung finden kann, spazieren wir auch gern mit, freudig sogar.

So bei der Lösung bezüglich der Situation der Fachkabinette in diesem Gymnasium, die so nicht mehr haltbar war. Gut gemacht. Ohne lange Thematisierung, Verwaltungsstandpunkt beschließbar gewesen, sehr gut. Beim Schulhof mogelt man aber hier ein wenig beim Verwaltungsstandpunkt. Unser Anliegen war es nämlich, den am Anfang der 90er Jahre quasi als versiegelte Fläche mit Randsitzen versehenen Hof hinter dem Bestandsgebäude in einen solchen mit Aufenthaltsqualitäten zu verwandeln. Das sollte nach Listen aber erst in ferner Zukunft geschehen, für die jetzige Generation der Schülerinnen und Schüler viel zu spät. In lichter Zukunft, nachdem die Nachbargebäude mit dem Bestandsgebäude zu einem neuen Campus zusammengefasst werden sollen, dann soll eine Gesamtgestaltung des Hofes erfolgen. Zwischendurch wurde nunmehr schon eine Basketballanlage saniert, das ist lobenswert, das ist aber nur ein Teil des Geländes. Der Großteil hinter dem Bestandsgebäude ist genauso wie zuvor. Gymnasium aber bedeutet nicht nur Basketball spielende große Jugendliche, sondern auch 10-, 11-, 12jährige Schülerinnen und Schüler. Schulhöfe habe im Schulleben einen viel, viel größeren Stellenwert und eine wichtigere Funktion als vielen so bewusst ist, für die Schülerinnen und Schüler vor allem. Diese besuchen diesen Schulhof als einen sehr wichtigen sozialen Raum, dem einzigen übrigens, wenn die gesamte Schülerschaft zusammenkommt und natürlich auch bei anderen Veranstaltungen der Schule. Wir wollen dem Schulhof angemessene Betätigungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten, Bewegungsmöglichkeiten usw. wenigstens ein paar hinzuzufügen, sollte nicht so aufwändig sein. Wir wollten dies schnell schaffen, auch interimistisch,, denn dort ist diesbezüglich 30 Jahre kaum etwas passiert.

Wir wollen auch der Schüler*innenschaft des Gymnasiums ein Signal geben, wir verstehen ihre Situation, wir verbessern die Lage wenigstens so gut wie wir können. Die große perfektionistische Gestaltung kann später kommen. Wir wünschen uns dann natürlich maximale große Beteiligung der Jugendlichen und der Gremien der Schule.

Der Verwaltungsstandpunkt ist ein Sachstandsbericht und so eigentlich gar nicht als Lösung abstimmbar. Und er stimmt eben nur zur Hälfte - man kann sagen, das Glas halb voll, man kann auch sagen, das Glas ist halb leer - sehen Sie es wie Sie wollen.

Wer was ändern möchte, stimme dem Antrag zu.                      

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte und Teilnehmende und Wahrnehmende dieser Ratsversammlung, ich möchte in der Kürze nur wenig sagen, denn die Zeit ist knapp. Wir sind natürlich immer froh, wenn wir eine neue Schule nun auch baulich auf den Weg bringen. Die Schulplätze-Situation ist angespannt und wird es noch lange bleiben. Vor dem Hintergrund scheint schnell jede Zustimmung für ein Schulbauvorhaben wie selbstverständlich. Wer wöllte dem schon im Wege stehen.

Dennoch sind wir wegen der Kosten stark besorgt, denn auch hier gilt, dass das Geld nicht beliebig nachwächst. Und das muss bei dieser Dimension gesagt werden, wir diskutieren anderswo über viel weniger. Wir müssen es langfristig hinbekommen, die Baukosten im vorher gesetzten realistischen Rahmen zu halten.

Ich weiß auch, dass sich dazu verwaltungsseitig stark bemüht wird. Es kann jedoch nicht sein, dass uns nicht bei nahezu jedem Bauvorhaben die Kosten regelrecht davon galoppieren. Und wir sprechen hier über große Millionenbeiträge. Insofern ist es auch die Frage, die ich als Nichtbaumeister, auch nicht Schulmeister, aber Schulmensch mir ernsthaft eingedenk auch der ganzen Teuerungsgründe des Marktes stelle: Was könnten wir langfristig manchmal auch selbst kostengünstiger koordinieren, sofern wir die richtige koordinative Bauherr:inneninfrastruktur dafür hätten. Preiswerter als es vielleicht diese beauftragten Generalunternehmer*innen könnten. Zumindest ist es ungünstig, wenn wir auf letztere zwingend angewiesen wären.

Wir möchten anmahnen, dass sich Gedanken gemacht werden, wo kann vielleicht so in städtische Strukturen investiert werden, dass wir langfristig sparen. Wir hoffen für das neue Gymnasium vor allem, dass der Zeitplan eingehalten wird, so dass dieses neue Gymnasium sich im heimischen Gebäude baldigst einleben kann.

Wir brauchen es dringend.
Vielen Dank.

Der Antrag der AfD begehrt ein würdiges Erinnern an die Reichsgründung genau vor 150 Jahren am 18. Januar 1871.  Wegen dieses runden Jahrestages doch eine Rede, es muss sein, denn bis zum 200. der Reichsgründung in Präsenz zu warten, könnte schwierig werden.

Im Wort „würdig“ steckt schon das Wort „würdigen“. In welchem Sinne dies im Antrag gemeint ist, offenbart die Begründung. Unsere Position dazu ist – das wird Sie nicht wundern – ablehnend. Das Deutsche Kaiserreich ist als Gründung von Monarchen entstanden und zwar infolge dreier selbst von Bismarck provozierter bzw. eingefädelter blutiger Reichseinigungskriege 1864, 1866 und 1870/71, die um politischer Ziele Willen Leid und Tod verursachten.

Es ist gegründet worden in einem Akt der Demütigung Frankreichs im Spiegelsaal von Versailles. Die Demütigung ging weiter mit der Annexion Elsass-Lothringens. Der wirtschaftliche Aufbau folgte nicht zuletzt aus den Reparationszahlungen des im Bismarckschen Bündnissystem gezielt ausgegrenzten Frankreich. Verherrlicht wurde die Einigung mit militaristischem Pathos. Eine Erinnerungskultur, die uns heute erschreckt. Die Fürsten, die in Versailles „Heil dir im Siegerkranz“ sangen, waren diejenigen, die alles taten, um die Reichseinigung von unten 1848/49 zu verhindern.

Eigentlich müssten Sie von der AfD, die immer nach deutscher Größe streben, die von Bismarck betriebene Ausschaltung Österreichs, auf dessen Seite z.B. auch Sachsen stand, aus Deutschland eigentlich nicht bejubeln. Ein Friedenspolitiker wurde Bismarck erst als mit Eisen und Blut die Reichseinigung unter preußischer Vorherrschaft und gegen Österreich erreicht war.

Erfolge sind auch im sozialen Bereich eher abgetrotzt als willig erschaffen worden. Auch wenn Sie hier die Sozialversicherung anführen: Sie war nur das versöhnungsheischende Zuckerbrot, das der politischen Peitsche gegenüberstand.

Die Peitsche, das hieß Kulturkampf, Sozialistengesetz, Unterdrückung nationaler Minderheiten, Ausweisung und Inhaftierung. Im Kaiserreich mit seiner antiquierten Geschlechterrolle kämpfte die Frauenbewegung einen harten Kampf gegen die politische wie private Rechtlosigkeit von Frauen. Patriarchale Strukturen, Militarismus und nationales Pathos waren hingegen die ganze Dauer des Kaiserreiches über prägend.

Wer den stumpfen Untertanengeist der Zeit begreifen will, dem sei zur Lektüre Heinrichs Mann „Der Untertan“ anempfohlen. Seien wir heute das Gegenteil von Diederich Hessling, lehnen wir jede Verehrung dieser Monarchie ab. Das Sozialistengesetz verfolgte ab 1878 12 Jahre lang alles, was links war - nachdem zuvor bereits die katholische Kirche im sogenannten Kulturkampf verfolgt worden war. Nach 1888 ging es weiter mit Kolonialismus und Rassismus, Hochrüstung, Hunnenrede und Völkermord in Afrika. Die „herrlichen Zeiten“, denen Wilhelm II. die Untertanen entgegenführen wollte, entwickelten sich zu den Schützengräben und zum Steckrübenhungerwinter wie zu den Massengräbern und Invalidenschicksalen des Ersten Weltkrieges.

Dieses schwarzweißrote Kaiserreich mit seinem Säbelrasseln, seinen Paraden, seinem Drill, seiner Obrigkeitsstaatlichkeit ist trotz wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Erfolge nicht das, was eine offene und freie Gesellschaft heute würdigen kann. Eher gilt es, die Revolution von 1848/49 zu schätzen, die – bei auch kritischen Punkten – doch viel mehr liberale und demokratische Ziele einer Reichseinigung von unten hatte.

Das Kaiserreich wird im Geschichtsunterricht schon nicht vergessen und sehr ausgiebig behandelt. Seien wir alle froh, dass es seit 1918 keine Monarchie mehr gibt, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind, dass wir in einer Republik leben.

Als LINKE möchten wir nicht das etwas kryptische Kunstprojekt „Zuckerrausch Germania“ im Verwaltungsstandpunkt zur Alternative zu diesem Antrag erheben. Nichts gegen die Geschichte der Zuckerrübe und des Zuckers als Teilaspekt, kann man machen. Aber zielführende Auseinandersetzung mit dem Kern des Wesens des Kaiserreichs und seinen sozialen Realitäten muss im Hauptstrang der Auseinandersetzung klarer erfolgen. Daher hatten wir dem Projekt auch kritisch gegenübergestanden und uns dementsprechend auch etwas Zielführenderes als Projekt gewünscht.

Daher also unsere konsequente Ablehnung des Antrags und aus eben genannten Gründen auch des Verwaltungsstandpunktes.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Die es eigentlich müssten vernachlässigten es sträflich, wir sind hier für ein Industrieland auf einem peinlichen Gesamtniveau, ich meine in Sachsen. Leipzig sah die Notwendigkeit die Schulbibliotheken und Leseräume zu unterstützen und zu fördern. Diese Einrichtungen gehören in hoher Qualität und mit qualifiziertem Personal eigentlich an jede Schule.

Da sind wir leider noch lange nicht. Dieser Raum ist für Schulen unerlässliche Hilfe. Er ist weit mehr als ein Medienausleih- und Aufenthaltsraum. Er ist auch ein sozialer Raum, ein Ruhepol, ein Raum für Recherche und Gruppenarbeit, die besseren Bibliotheken gar Archiv für schulintern entstandene Schriften und Arbeiten und mithin für jede Schulidentität etwas Wichtiges.

Wichtiges Instrument unserer Förderung der Bibliotheken und Leseräume ist die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle. Diese ist mit 4 Stellen bei rund 80 Einrichtungen in ihrer Kapazität sehr begrenzt.

4 Stellen für Beschaffungsfragen, Qualifikation, Koordination, Evaluation für eine derartige Zahl. Das ist natürlich wenig. Aus diesem Grund können wir verstehen, dass es in der Vorlage noch nicht im von uns gewünschten Maß gelungen ist, neben quantitativen auch qualitative Aspekte der Einrichtungen darzustellen wie zum Beispiel aufgeschlüsselt die Inhalte von späteren Qualifikationsmaßnahmen der Beschäftigten oder Grad der schulspezifischen Ausrichtung zu evaluieren.

Gleichwohl ist es notwendig und für zukünftige Fortschreibungen unabdingbar. Denn die Einrichtungen sind umfeldbedingt von unterschiedlichster Ausstattung und Qualität, was wiederum verschiedene zu beleuchtende Ursachen hat.  Das trifft die Medienausstattung, die Größe, die digitale Ausstattung, die Einrichtung des Raumes, die Öffnungszeiten etc. etc. Hauptsächlich hängt die Güte aber auch vom Personal in den Einrichtungen ab.

Wenn keiner die Bibliothek aufmacht, betreibt und betreut, dann kann man es vergessen. Wenn sozial gerechte Bildung einen größeren Stellenwert hätte, dann gäbe es im Freistaat eine auskömmliche Finanzierung von Schulbibliotheken mit unbefristetem qualifiziertem Personal. Es ist ja nur ein Traum. Aber leider bin ich wach.

Leipzig versuchte die personelle Anforderung zu kompensieren. Die an sich gute Idee, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, KEE und weiteres, für die Schulbibliotheken und Leseräume nutzbar zu machen, hat mehrere Haken. Wir haben damit das grundsätzliche Problem, dass ein Großteil des jetzigen Personals nicht kontinuierlich in den Leseräumen und Schulbibliotheken arbeiten kann, weil die Maßnahmen befristet sind. So können Sie in der Anlage sehen, wann die Tätigkeiten vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulbibliotheken und Leseräumen enden und das ist bald.

Sehr viele der derzeit tätigen Beschäftigten in Schulbibliotheken und Leseräumen der Schulen der Stadt Leipzig haben sich über Jahre in ihre Tätigkeit eingearbeitet und wurden durch die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle betreut und qualifiziert. Zum einen sollte das Wissen und Können dieser Personen nach jeder erdenklichen Weise für die Schulbibliotheken und Leseräume erhalten werden.

Zugleich sollte diesen Beschäftigten wo immer und soweit es möglich ist, eine Bleibeperspektive geboten werden. Es ist bekannt, dass sich die Stadt Leipzig auch in der Vergangenheit darum bemüht hat, die Beschäftigten zu halten. Dennoch wäre das Bekenntnis zum Bemühen diese Beschäftigten zu halten durch den Stadtrat ein wichtiges Signal.

Daher unser Änderungsantrag Punkt 2.

Zum anderen steht aus bundes- und landespolitischer Sicht nur deren Qualifikation für den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund. Aus Sicht der Schulbibliotheken und Leseräume geht es aber auch um den Verlust wichtiger, ins Schulleben unterdessen integrierter Personen und Wissensträger. Nicht wenige haben sogar Innovatives für die Bibliotheken und mithin für die Schule geleistet und sind eine bekannte Ansprechperson für Schülerinnen und Schule. Zu deren Qualifikation, Koordination und ist mehr Personal der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle erforderlich.

Dies ist in der Vorlage eindeutig bezeichnet. Es steht zu befürchten, dass der Personalaufwuchs im der nächsten Haushaltsbeschluss eingespart werden soll.

Daher unser Änderungsantrag in Punkt 2. Wir wissen ja nun, dass hier heute Beschlossenes kein Automatismus für den Haushalt bedeutet. Entsprechende Haushaltsanträge werden folgen.

Dort wird es dann ernst. Die Anliegen der SPD für die neuen Schulen und zur Stärkung der digitalen Medien teilen wir. Es gilt, klare Priorität auf Jugend, Schule und Bildung zu legen.

Rede zur Drucksache DS 01409 "Schulbibliotheken und Leseräume - Entwicklungskonzept für die Jahre 2021 und 2022".

sehr geehrte Bürgemeisterinnen und Bürgermeister, 

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, 

sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung,

über politische Bildung lässt sich nur dann ein Konsens herausarbeiten, wenn jede und jeder deutlich macht, was darunter verstanden werden soll: welche Prioritäten dabei gesetzt werden, wer Lernende und Lehrende, Träger des Ganzen sein sollen, welche Ziele sich gesetzt und welche Gegenstände, Instrumente und Institutionen folglich auf welcher Ebene dabei eine Rolle spielen sollen. Die Bemerkungen hier müssen notwendigerweise verkürzt ausfallen, dennoch, wir als Linke begrüßen die Stunde sehr, da sie das Feld wenigstens gedanklich aufschließt.

Politisch Aktive haben in diese Stunde nun ihre Sicht einzubringen.

Als politische Akteure wünschen wir uns – seien wir ehrlich,

es mögen mehr von uns werden, 

1. die Politik und die Politikmachenden verstehen können oder wollen,
2. die grundgebildet politisch mitwirken möchten
3. möglichst noch auf der gefühlt besten Seite des politischen Spektrums und
4. mit einer politischen Kultur, die der der eigenen am besten 1:1 entspricht.
    

Wir leben jedoch leider weiterhin in Zeiten, in denen ein Teil der politischen Szenerie explizit auf der politischen Nichtbildung das Gebäude ihrer Zustimmung und Stärke baut. Nichtanerkenntnis wissenschaftlicher Fakten, Klischees und Ressentiments gegenüber Menschengruppen, Mythen vom höheren eigenen Wert, Verschwörungen und Feindbilder  gedeihen in einer Parallelwelt postfaktischer Selbstbespiegelung in sozialen Medien - vor allem des rechten Randes.

Ein Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jeden Alters steigt aus jeder politischen Gemeinsamkeit aus, um zugleich den anmaßenden Anspruch zu erheben für diese Stadt und dieses Land und eine nur von ihnen erfühlte Mehrheit zu sprechen. 

Die Notwendigkeit umfassender politischer Bildung ist daher nur allzu klar.

Aber: Diese Herausforderung jener neuen digitalen politischen Parallelwelten sind groß. Wir kommen da mit unserer Forderung nach wissensbasierter Meinungsbildung schon häufig zu spät und an viele nicht mehr heran. Politische Bildung darf sich nicht darin erschöpfen, die große Masse der Menschen zu einem möglichst willfährigen Publikum für die repräsentative Demokratie zu formen, das die politische Mitbestimmung allein in Wahlen vollzieht. Es reicht nicht, in Selbsterfahrungs- und Experimentierfeldern in Schule, Ausbildung, Jugendorganisationen neuen politischen Nachwuchs zu generieren. Das züchtet allenfalls politisch sehr bewusste taffe Minderheiten. Es muss mehr um ein breites ethisches und fachliches politisches Bildungsfundament im Geiste von Grund- und Freiheitsrechten gehen.

Nicht nur für Jugend. Erschreckende politische Unkenntnis und aus überzogener Erwartungen an Politik gewachsene Verdrossenheit finden wir generationsübergreifend. Kenntnisse des politischen Systems, politischer Mechanismen und Regeln sind nur eines von vielen. Es gilt, Diskussions- und Debattenkultur, Perspektivenübernahme und bitteschön auch demokratische Protestkultur zu fördern, die Möglichkeit zur Beteiligung und Einmischung zu stärken, ebenso wie die Kenntnisse der Instrumente dazu. Motivation für Politik wird am besten entstehen, wo Beteiligung möglich ist, Meinung hörbar und sichtbar werden kann, bei Anliegen, bei denen Veränderungen als möglich erlebt werden. 

Wir sind für mehr Elemente direkter Demokratie und eine Absenkung des Wahlalters. Direkte demokratische Prozesse führten beispielsweise dazu, dass unsere Stadtwerke noch unsere Stadtwerke sind. Sicher ist der erste Ort politische Bildungsort die Schule. Sachsen hat diesbezüglich im schulischen Bereich viel versäumt. Schule war zu oft ein weitgehend politikfreier Raum, Gemeinschaftskunde, Recht, Wirtschaft begann lange zu spät und das Fach hat bis heute zu wenige Stunden.

Der Beutelsbacher Konsens, zeigt die Grenzen von politischer Beeinflussung in Schulen auf, er wurde aber viel zu oft als Gebot der Entpolitisierung gesehen. Schule und Lehrende müssen sich mit Wissen und sorgsamer Position dem Politischen öffnen, weil sie sich der Welt öffnen müssen. Schule darf nicht nur als Unterrichtsraum, sondern muss auch als außerunterrichtlicher sozialer Raum der Demokratieerfahrung und Demokratievermittlung erlebt werden.

Hinzutreten müssen weitere Angebote politisch-geschichtlicher, politisch-institutioneller und demokratischer Bildung: Ausreichende Förderung außerschulischer Lernorte, etwa Museen, aber auch geschichtlicher Orte, Gedenkorte und ähnliches gehört dazu. An Orten wie z.B. Stadtbibliothek und Volkshochschule können wir politische Bildung im Zusammenspiel mit weiteren Trägern in Veranstaltungen weiter verankern und stärken.  

Die Förderung von Trägern, die sich mit Demokratiebildung, Antirassismus und Antidiskriminierung beschäftigen, muss ermöglicht, bisweilen wieder ermöglicht und verstärkt werden. Deren jugendgemäßere Veranstaltungen sind oft zielführender als Unterricht. Das gilt auch für gute Angebote der Verwaltung, in Schulen mit Fakten bildend zu wirken. Gute Erfahrungen habe ich damit persönlich zum Thema Migration im fächerverbindenden Unterricht sammeln dürfen. 

Auch Stadtrat und im Rathaus können noch viel tun, um begreifbarer und erlebbarer zu werden, wir müssen es sogar. Es ist an der Zeit. Und an der, mich für ihre Aufmerksamkeit zu bedanken.

Und so kann man auch analog sagen, nicht allein für den Unterricht, baut die Stadt Schulen, sondern auch für das Schulleben drum rum, nicht zuletzt auch für den Stadtteil, in welchem eine Schule steht.

Dass ich so schwungvoll einleite, hat seinen Grund. In diesem Sinne nämlich steht der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Eine heutige Schule braucht eine vernünftige schüler*innengerechte Außengestaltung. Der Hof der Apollonia-v.-Wiedebach-Schule/West ist noch eine Kopfsteinpflaster-Schotter-Piste. Idealerweise erledigen wir das mit der Außengeländegestaltung doch bitte gleich während der zwei Jahre Auszug der Schule, während der Sanierung und des Anbaus zur Kapazitätserweiterung.

Es ist unser Anliegen, realistisch, dass der Schulhof auf mindestens - also wenigstens - einer Seite zum Rückzugszeitpunkt der Schule fertig ist, mit Sitzmöglichkeiten, Sportmöglichkeiten und grünem Klassenzimmer für Freiluftunterricht, so wie das an weiterführenden Schulen Standard sein sollte … und übrigens an Gymnasien des Stadtteils Süd z. T. umgesetzt ist. Daher habe wir Ergänzungspunkte dazu formuliert. Aber diese sind nicht Zuckerguss obendrauf.

Für uns ist Übernahme/Annahme unseres Änderungsantrags die erste Bedingung, dass die Mehrheit der Linksfraktion dieser Vorlage nicht im Wege steht.

Die zweite ist die Übernahme/Annahme - ja Sie hören richtig - des CDU-Änderungsantrags, der Änderungen begehrt hinsichtlich

• Der Prüfung der Positionierung des Anbaus
• des nicht Nachdunkelns der Verkleidung
• der Fensterformen, die dem Bestandsgebäude angepasst werden sollen.
   
  Dritte Vorlagenverbesserung, SPD-Änderungsantrag: auch die Begrünung der Fassade kann dem Gebäude nur gut tun.
   
  Nur mit all dem sind Zustimmung oder Enthaltung überhaupt erträglich. Selbst dann wird mancher noch Probleme mit der Vorlage haben.
   
  Die Geschichte der Vorlage ist kompliziert. Neben der ungünstig verlaufenen Kommunikation über die Planungsstände mit Stadtrat, Stadtbezirksbeirat und Nachbarn über Ort und Gestalt des Anbaus ist es dann eben auch das Planungsergebnis, das dann doch viele etwas entsetzte, mindestens aber Fragen aufwarf. Hinzu kommen die erheblichen Mehrkosten, mit über 3 Mio. Euro wahrhaft kein Pappenstiel. Der erzeugte „Zustimmungsdruck aus Vernunft“ entfaltet erhebliche Gewissensbisse.
   
  Sicher alle hier wollen die räumliche Kapazitätserweiterung für die Apollonia-v.-Wiedebach-Schule. Sicher wollen alle eine Mensa für diese Oberschule.
   
  Sicher wollen alle die

• Räume für die Schulbibliothek
• Die Informatikkabinette und finden auch die
• Photovoltaik-Anlage prinzipiell nett.

Aber: Die Bäume zur Baufreiheit sind zuvor schon mal ratzfatz abgesägt worden.

Eine Verschiebung des Kubus etwa an die Arno-Nitzsche-Straße würde noch mal alte Bäume kosten. Die Zeit ist fortgeschritten - nochmalige Verschiebungsplanung würde Verzug bedeuten. Keiner will die Kapazitätserweiterung stoppen usw. usw.

Das bringt uns in die Sackgasse, quasi „friss oder stirb“, entweder so oder wir richten etwas an. So etwas möchten wir nicht noch einmal erleben. Es bleibt uns, das Unabwendbare zu verbessern.

Sehen Sie es mir nach, dass angesichts dessen und meiner begrenzten Redezeit das Lob für die sicher auch in Teilen gute Planungsleistung des Gebäudes sparsam ausfällt. Für sich genommen, ist das Gebäude funktional, innovativ gar.

Fragen Sie sich jedoch vor Ihrem geistigen Auge: Würden Sie dieses Gebäude so an das Alte Rathaus, das Naturkundemuseum oder ans Leibnizgymnasium auf dem Nordplatz anbauen? Wenn Sie das mit „Nein“ beantworten, haben Sie nicht zwingend ein gestörtes Verhältnis zur Moderne, zum modernen Bauen, sondern vielleicht nur ein Gefühl, was ästhetisch passt oder eben auch nicht.

Bei aller Liebe zur Moderne, die ich als Kunstlehrer teile: Wer stilistische Brüche zum architektonischen Programm erhebt, kann alles überall hin bauen. Das ist immer interessant, schön ist was anderes. Es passt sich nicht wirklich ein.

Es bleibt darüber hinaus

• eine Fragmentierung des Schulhofes in drei Teile
• die Verstellung der Altbaufassade
• die Zerstörung des historischen Bauensembles rings rum
• das Störgefühl der Nachbarn zu dem Gebäude

und dafür möchte nicht jede und jeder die Verantwortung übernehmen, trotz Einsicht in die Notwendigkeit.

Sofern die Änderungsanträge die Vorlage verbessern, stimmt die Mehrheit der Linksfraktion nicht gegen die Vorlage, ihr zu/oder enthält sich - aber nicht jeder.

Rede zur Vorlage DS 01031 "Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung und Folgekosten)"

neben dem in Leipzig seit längerem existierenden bilingualen Angebot Französisch  in unserer

• weltoffenen,
• weltzugewandten,
• international bedeutend gewordenen    und
• sich wieder auffüllenden Stadt
  auch das bilinguale Angebot der Weltsprache Englisch zu etablieren.
   
  Die Weltsprache Englisch muss im bilingualen Unterricht in Leipzig verankert werden, das ist vielleicht hier der größte Konsens.
   
  Wir Linken sind aber ganz bewusst realistisch an die Sache herangegangen, um diesen Gedanken voranzutreiben.
  Wir haben uns auf in der nächsten Zukunft Machbares konzentriert.
  Wir haben uns auch hinsichtlich dieses Gymnasiums, dem Goethegymnasium, auch im Gespräch mit der Schulleitung etwas dabei gedacht.
   
  Erstens
  sind Gymnasien, die noch in ihrer Aufbauphase sind noch offener in ihren weiteren Entwicklungen und Orientierungen.
  Beim Goethegymnasium ist das so.
   
  Es ist eines von jenen Gymnasien, welche aufgrund der steigenden Schüler*innenzahlen neu errichtet worden sind.
   
  Es ist als Außenstelle entstanden, eigenständig geworden und nunmehr aufgewachsen, mittlerweile wird die Oberstufe etabliert.
   
  Sowohl Lehrkörper als auch Kurssystem sind noch in Entwicklung und noch nicht in jahrzehntelangen Kontinuitäten gefangen.

Zweitens

sind bei dieser Schule bereits bilinguale Elemente entwickelt.

Wir begrüßen daher die Alternativversion des Verwaltungsstandpunktes, in dessen Version wir bitte abstimmen lassen möchten, da er sehr richtig die Partnerinnen und Partner auf diesem Wege benannt, die für eine solche Weiterentwicklung mit im Boot sein müssen, wie etwa das LASuB für die personalbezogenen Fragen.

Selbstredend haben wir da immer wieder über Monate auch konstruktiv mit der Verwaltung und der Schulleitung gesprochen.

Wir haben zu keinem Zeitpunkt

• so lautete ja mancher Ursprungsvorwurf –
  über den Kopf des Gymnasiums hinwegregieren wollen.
   
  Wir wollten durch Anregungen Entwicklungen anstoßen, die wir für notwendig halten.
   
  Dabei war auch in der Diskussion, in welchem rechtlichen Status diese Weiterentwicklung geschehen soll.
   
  Letztlich ist uns nur wichtig, dass sie real erfolgt.

Drittens,

ein bilinguales Angebot an einer weiterführenden Schule gilt immer bereits für die ganze Stadt, da sich von überall dort angemeldet werden kann.

Aber:

Ganz bewusst wollten wir dieses Angebot im Leipziger Osten verankern, der eben nicht der Hotspot der Besserverdienenden und des Bildungsbürgertums und auch nicht der Gymnasialempfehlungen darstellt. Zum einen soll ein solches attraktives Angebot sich eben auch einmal in einem solchen Stadtteil befinden, damit unsere Stadt sich auf dem Gebiet der Bildungslandschaft allseitig entwickelt.

Zum anderen eben auch deswegen bewusst im Leipziger Osten, da dort der Anteil der ohnehin zwei- und mehrsprachig aufwachsenden Kinder ungleich höher ist als irgendwo sonst in der Stadt.

Mit diesen Kompetenzen und auch der Chance der Weiterentwicklung derselben lässt sich gerade dort etwas aufbauen.

Viertens,

es ist kein Naturgesetz, dass Leipzig auf alle Zeiten wächst.

Ein attraktives Plus für das Goethegymnasium kann zu dessen Profilschärfung und Anziehung auch künftig viel beitragen, auch wenn es sich derzeit über Zuspruch nicht beklagen muss.

Es wird aber reihenweise neue attraktive Gymnasien an zentraleren Standorten geben, die sich größter Beliebtheit erfreuen werden.

Sie sehen also, es spricht eine Menge dafür, mit anzufangen.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen formuliert ja Ziele, die wir alle für die Zukunft teilen, Bilingualität überall in allen Schulformen. Politisch teilen wir das natürlich.

Dies passt auch gut in ein Wahlprogramm und in einen langfristigen politischen Forderungskatalog.

Wenn wir ein Konzept zur Etablierung der Biingualität aber umsetzen wollen, stoßen wir schnell an Kapazitätsgrenzen und an Personalgrenzen, das sollte in diesen Zeiten jeder und jedem klar sein.

Wo sollen flächendeckend überhaupt die Lehrerinnen und Lehrer derzeit  herkommen.

Das Ziel Bilingualität jetzt wie süßen Pudding über die ganze Stadt zu kippen, ist eben das Gegenteil von Zielgenauigkeit und Schrittigkeit.

Und was dann bei solchen Allgemeinplätzen passiert ist wahrscheinlich erst mal lange nichts.

Im ungünstigsten Fall passiert was anderes, nämlich dass wieder zuerst die weiterführenden Schulen in den zentrumsnahen Stadteilen damit versorgt werden,

in denen es eh schön und grün ist und viel Grün gewählt wird.

Konkret mit dem Goethegymnasium anzufangen heißt ja nicht, dass wir da mit der Entwicklung stehen bleiben wollen.

Selbst die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt, so ein weises chinesisches Sprichwort.

Dem Sinne des Sprichwortes nach also mit einem ersten konkreten Schritt.

Sie beginnt nicht damit, dass man sagt, lass uns gleichzeitig alle überall hin reisen und das Wort Reise an jeden Startpunkt schreiben,

irgendwer wird schon losgehen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zerfasert und verwässert mit jenem sicher gut gemeinten Änderungsantrag, der kurz vor Beschlussfassung auftauchte,

noch einmal schnell das konkrete Vorhaben, das lange gedacht, über das wir mehrfach sprachen und welches seit Monaten im Verfahren ist.

Es wäre Zeit genug gewesen, etwas gemeinsam zu machen.

Schade darum. Wir können den Änderungsantrag heute hier nur ablehnen.

Lassen Sie uns im Sinne des Verwaltungsstandpunktes mit unserem Antrag etwas Konkretes tun.

Es gibt nicht Gutes außer wir tun es.

Thank you.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 00434 "Entwicklung des Goethe-Gymnasiums zu einem bilingualen Gymnasium Zweitsprache Englisch"