In institutionell geförderten Einrichtungen der Freien Szene fanden im Jahr 2023 29.020 Veranstaltungen statt, die von 1.003.283 Besucher*innen wahrgenommen wurden. Die Besucher*innen der Veranstaltungen aus der Projektförderung der Freien Szene konnte das Kulturamt noch nicht auswerten, schätzungsweise sind das nochmal zwischen 300.000 und 500.000 Personen. Die Veranstaltungen unserer Eigenbetriebe Kultur wurden im selben Jahr von 523.797 Personen besucht. Das ist weniger als die Hälfte der Besucher*innen der Freien Szene.

Schauen wir uns aber die städtischen Zuschüsse an: Die Eigenbetriebe Kultur wurden laut Zuschussvereinbarung im Jahr 2023 mit 103.372.100 Euro bezuschusst. Für die Freie Kulturszene hat die Stadt im selben Jahr (inklusive der Sonderdynamisierung) gerade mal 11,24 Millionen Euro ausgegeben. Mehr als doppelt so viele Besucher*innen, für ca. ein Zehntel des Geldes. Wussten Sie das? Das ist eine enorme Schieflage!

In 2024 wurden für die Freie Szene 11,503 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und in 2025 11,239 Millionen Euro. Die Eigenbetriebe werden in 2025 mit mindestens 104,9 Millionen Euro bezuschusst. Die Freie Szene macht kulturelle Teilhabe dezentral, in der ganzen Fläche des Stadtgebietes, für verschiedenste Zielgruppen möglich. Ohne die Freie Szene wären die Ziele unseres Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes gar nicht erreichbar, denn ohne Kultur gibt es keine Entwicklung! Wie in unseren Eigenbetrieben arbeiten auch in der Freien Kulturszene gut ausgebildete hoch spezialisierte Kulturschaffende und anderen Expert*innen, die ein auskömmliches Einkommen verdient haben. Auch die Freien Kulturträger und die freien Kulturschaffenden haben mit den Folgen der Inflation und Mietsteigerungen zu kämpfen.

Was wir heute mit dem Haushaltsantrag fordern, ist das absolute Minimum. Wir fordern, dass die Kürzung zum Vorjahr zurückgenommen wird und wir fordern einen überschaubaren Betrag (500.000€), damit wir das lang versprochene neue Förderinstrument, die Basisförderung, endlich einführen können und so einigen Trägern zu mehr Planungssicherheit verhelfen können.

Natürlich hatten auch wir in unserem ursprünglichen Antrag mehr gefordert, aber angesichts der Haushaltslage haben wir uns mit anderen Fraktionen in einer Neufassung auf diese Minimalforderung verständigt, damit der Haushalt genehmigungsfähig ist.

Denn es ist niemandem geholfen, wenn wir durch sture Alleingänge, diese Genehmigung gefährden – dann kriegt nämlich niemand was.

Ich sage es noch einmal: Wer die Bedeutung der Freien Kulturszene in Leipzig verkennt, der kennt Leipzig nicht!
Ich bitte Sie, stimmen Sie unserer Minimalforderung zu!

Für die Freie Kulturszene in Leipzig! Denn sie leistet wirklich sehr viel für sehr viele Menschen!

die Aufstellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kultur für 2025 erwies sich als außerordentlich herausfordernd. Denn die Häuser sehen sich gewaltiger Kostensteigerungen ausgesetzt, das betrifft die Kosten für Energie genauso wie für Reinigung, Bewachung, Besucherdienst, IT und gestiegene Honorare, ganz zu schweigen von den Tarifsteigerungen, die erst mit Verzögerung von der Stadt ausgeglichen werden.

Die Eigenbetriebe Kultur müssen aber bei der Aufstellung ihrer Wirtschaftspläne im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung bleiben, die wir für die Jahre 2023 bis 2026 beschlossen haben. Bei den gewaltigen Kostensteigerungen war das nur mit immensen Einsparungen innerhalb der Häuser möglich.

Insgesamt haben die fünf Eigenbetriebe fünf Millionen Euro eingespart, um die gestiegenen Ausgaben zu kompensieren. Das erfolgt mit Kürzungen beispielsweise in den Bereichen Marketing und Instandhaltung und leider auch in dem sehr wichtigen Bereich Vermittlung. Besonders hart hat es die Oper, das Gewandhaus und das Theater der Jungen Welt getroffen, die trotz der Einsparungen mit einem Jahresdefizit abschließen werden.

Das ist in 2025 noch machbar, da können die Eigenbetriebe die Defizite noch selbst ausgleichen, mittelfristig funktioniert das aber nicht mehr. Wir glauben nicht, dass die Eigenbetriebe diese Kürzungen ein zweites Mal, in den WP 2026 verkraften, ohne dass es große Einbußen im künstlerischen Programm geben wird.

Wir werden den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2025 noch einmal zustimmen. Aber wir müssen uns nächstes Jahr genau anschauen, wie sich die Situation entwickelt und eventuell nachzusteuern. Spätestens die nächste Finanzierungsvereinbarung ab 2027 muss dringend Abhilfe schaffen.

Vielen Dank

als ich 2009 im Stadtrat angefangen habe, wurde mir im Kulturausschuss die Festschrift mit dem Titel „Pro Natura – 100 Jahre Naturkundemuseum Leipzig“ überreicht. Im Grußwort des Oberbürgermeisters Burkhard Jung auf Seite 5 steht dort: „die Modernisierung des Naturkundemuseums (NKM) ist eine Herausforderung, für deren Bewältigung wir uns ein Datum gesetzt haben: Es ist das Jahr 2012, in dem das Naturkundemuseum seine 100-jährige Existenz an seinem prominenten Standort am Gördelerring feiert.“ Das wurde im Jahr 2006 geschrieben.

Ich kenne alle Standortprüfungen, die wir seit 2009 vorgenommen haben. 2013 wurde die Standortvariante Bowlingtreff mit etwa 12 Millionen Euro noch als die kostengünstigste vorgeschlagen und das Datum der Eröffnung war übrigens für 2020 geplant.

Wir haben es damals nicht gemacht und wir können die Zeit auch nicht zurückdrehen und ja – im Vergleich dazu sind die Gesamtkosten über die wir heute reden schwindelerregend hoch. Es wäre doch aber verrückt, wenn wir 74 Millionen Euro Fördermittel ausschlagen. Der Zuwendungsbescheid für den ersten Teilabschnitt liegt auch schon vor.

Was wäre denn die Alternative, liebe Kolleg*innen und Kollegen? Weitere 20 Jahre in einem Haus, dass nur sehr eingeschränkt nutzbar ist. Dort lagern Schätze aus Geologie, Zoologie, Botanik und Archäologie, die nicht zugänglich sind. Das Haus ist eine ehemalige Schule. Es hat viel zu wenig Platz und zu kleine verwinkelte Räumen, um diese Schätze zeitgemäß präsentieren zu können und wir wissen, dass die Bausubstanz den Ansprüchen eines Museums mit Publikumsverkehr nicht genügt. Wahrscheinlich müssten wir es irgendwann schließen. Wir wissen, dass die Bodenplatte gerissen ist und dass es einen Erweiterungsbau geben müsste. Das haben wir alles schon mal durchgespielt. Es ist auf keinen Fall billiger, als wenn wir jetzt mit den Fördergeldern den Bowlingtreff ausbauen. Deswegen ist der Änderungsantrag der CDU-Fraktion gar keine Option.

Das NKM ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Leipziger Museumslandschaft. Das Museum leistet unschätzbare Bildungsarbeit besonders angesichts der Herausforderungen, die Globalisierung und Klimawandel an uns und zukünftige Generationen stellen. Es ist wichtig, Heranwachsenden zu vermitteln, wie unsere Landschaft entstand, wie sie sich verändert und was sie gefährdet.

Das können wir alles tun, wenn wir die Vorlage mit diesem visionären Konzept, das in ihr steckt, heute beschließen. Wir wollen das 120-jährige Jubiläum am prominenten Standort am Wilhelm- Leuschner-Platz feiern. Und deswegen werden wir heute dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des Bowlingtreffs zum NKM zustimmen.

Und wir hoffen wirklich, die meisten von ihnen tun das heute auch.

Vielen Dank!

Laut Umfragen des Bundes Bildender Künstlerinnen und Künstler Leipzig (BBKL) und von Marlett Heckhoff suchen 150 bis 200 Künstlerinnen und Künstler Atelierräume, die sie sich leisten können. Mit dem Beschluss zum Atelierprogramm im Oktober letzten Jahres hatten wir schon die Suche und Prüfung von Objekte in Auftrag gegeben.

Dann ergab sich der glückliche Umstand, dass der Verwaltungsleiter der Liebfrauenkirche, dazu einlud, den Gebäudeteil (das Pfarrhaus) zu besichtigen, den die Kirchgemeinde zukünftig nicht mehr nutzten wird, um darüber zu reden wie dieser Gebäudeteil sinnvoll und als Bereicherung für die Stadt nachgenutzt werden könnte. Die Kirche will sich innerhalb der nächsten Jahre (meint irgendwann in 2026) komplett aus dem Gebäudeteil zurückziehen und diesen abgeben – möglichst aber nicht an einen privaten Investor. Sie würden es dagegen sehr begrüßen, wenn die Stadt das Pfarrhaus in Erbbaupacht übernimmt. Da die Kirche aus der Not heraus jetzt schon einige Räume an Künstler*nnen vermietet, findet der Kirchenvorstand, die Idee, daraus ein Atelierhaus mit einem öffentlich zugänglichen Raum zu entwickeln, sehr anstrebenswert.

Hier bietet sich eine Chance für die Schaffung von Atelierräumen, die wir so schnell nicht wiederbekommen werden. Das Haus hat fünf volle Etagen mit je zehn Räumen, inklusive das ehemalige Kirchencafe, was für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden könnte.

Wir wollen mit diesem Antrag die Verwaltung beauftragen, bis zum Ende des ersten Quartals 2025 mit dem Kirchenvorstand in Verhandlungen zu treten, um das Haus als Atelierhaus zu entwickeln. Das kann natürlich nur der Auftakt der Verhandlungen sein, die sich dann aber weiter hinziehen werden, das ist uns klar und wir vertrauen in den Prozess. Welche Prüfschritte sich für die Verwaltung daraus ergeben, ob es eines Gutachtens bedarf, welche Art Vertrag geschlossen werden kann und ab wann, das überlassen wir den Verhandlungspartner*innen. Was wann dem Stadtrat vorzulegen wäre, überlassen wir der Verwaltung. Dass diese uns berichtet, halten wir für selbstverständlich.

Wir wollen das nicht vorschreiben, deswegen lehnen wir den ÄA der Freien ab.

Unser Ziel ist es heute, diesen Prozess in Richtung Atelierhaus anzuschieben. Und ich hoffe, Sie entscheiden sich heute im Sinne der Leipziger Kunst und Kultur und stimmen unserem Antrag zu.

Vielen Dank!

die Zeit drängt, zum Jahresende 2023 werden wieder Künstler*innenateliers gekündigt, diesmal in der Erich-Zeigner-Allee, und weit und breit ist kein Ersatzobjekt in Sicht.

Schon seit längerer Zeit kann der Bund Bildender Künstler Leipzig e.V. (BBK) auf Anfragen von Künstler*innen keine Ateliers mehr vermitteln, weil es schlicht keine bezahlbaren Räume mehr gibt.

Wir kennen diese Entwicklung: Ich hatte 2017 schon darauf aufmerksam gemacht und in einem Antrag gefordert, einen Masterplan / Atelierprogramm (wie in Berlin) zur Erhaltung und Schaffung von Ateliers auch in Leipzig zu entwickeln. Damals fand der Antrag leider keine Mehrheit. Jetzt, wo sich die Lage noch weiter verschärft, zeichnet sich eine Einsicht im Stadtrat ab, ein solches Unterfangen zu unterstützen. Wir begrüßen deshalb die Initiative der SPD und werden dem Antrag auch zustimmen. Wir wollen aber mit der Prüfung von konkreten Objekten nicht bis Ende 2024 oder gar 2025 warten, weil die Lage jetzt akut ist, weil ganz konkret schon Anfang 2024 Räume benötigt werden. Die Stadt hat noch Potenziale, wir haben in Leipzig noch städtische Immobilien, die nutzbar gemacht werden können, wir müssen es nur wollen. Deswegen finden Sie in unserem Änderungsantrag eine kleine Liste von Immobilien, die unserer Meinung nach geprüft und für Atelierräume nutzbar gemacht werden könnten.

Wir, die Fraktion die LINKE bekennen uns dazu, wir wollen Künstler*innen in Leipzig halten, wir wollen Ateliers schaffen. Uns ist vollkommen klar, dass das Kulturamt gerade wenig Ressourcen hat und Unterstützung bei der Erarbeitung eines Atelierprogramms braucht. Wir hatten gestern ein Treffen der Sparte Bildende Kunst mit Künstler*innen und Vertreter*innen von Kunsträumen; und ich kann daraus berichten, dass sich dort viele Akteur*innen bereit erklärt haben, die Verwaltung bei der Erarbeitung eines Atelierprogramms zu unterstützen. Wir können auch einen Blick in unsere Partnerstadt Krakau werfen, die schon lange ein städtisches Atelierprogramm mit ca. 300 städtischen Räumen vorweisen kann.

eigentlich müssten Sie alle unserem Antrag so zustimmen können, da er nur besagt, dass das umgesetzt werden soll, was wir schon beschlossen haben. Viele von ihnen erinnern sich sicher, dass wir nach einer dreijährigen Erarbeitungsphase im November 2019 endlich die „Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen“ im Stadtrat mehrheitlich beschlossen haben. 

Wir sind auch sehr zufrieden damit, dass Richtlinie Kunst am Bau z.B. beim Schulhausbau schon angewendet wird, es fehlt jetzt nur noch die Umsetzung der Maßnahmen „Kunst im öffentlichen Raum“. Dazu wurde im Punkt 2.1. der Vorlage beschlossen, dass zur „programmatischen Ausrichtung und Strategie im Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum“ die Kulturverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenforum (jetzt Beirat) periodisch Programme entwickelt und dass im Rahmen dieser Programmentwicklung die Stelle eine:r Stadtkurator:in bzw. Stadtmetiator:in vergeben werden kann. Der Punkt 1 unseres Antrags fordert nichts anderes, als dass das umgesetzt wird.

Außerdem haben wir mit der Vorlage in 2019 beschlossen, dass für Maßnahmen Kunst im öffentlichen Raum jährlich 100.000€ zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund von Sparmaßnahmen wurden im Doppelhaushalt 2021/22 aber zunächst nur die 75.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Da nun auf Antrag der CDU, Ende 2020, das Sachverständigenforum aufgelöst wurde, und der Beirat „Kunst im öffentlich Raum“ sich erst Ende des ersten Quartals in 2022 zum ersten Mal treffen wird, konnte in 2021 noch keine Maßnahme realisiert werden. Deswegen ist es wichtig, dass die Mittel aus `21 in das Jahr 2022 übertragen werden, damit sie nicht verloren gehen. Das besagt Punkt 2 unseres Antrages.

Zusätzlich dazu haben wir mit Punkt 3 unseres Antrags prüfen lassen, ob die fehlende Summe von 25.000€ aus Rücklaufmitteln der Kulturförderung im Jahr 2021 entnommen werden und auch nach 2022 übertragen werden kann. Das geht nicht, da diese Mittel zweckgebunden in die Fördermittel für die Freie Szene zurückfließen. Das ist natürlich gut und richtig so, weshalb wir hier mit dem Standpunkt der Verwaltung mitgehen, der Punkt 1 und 2 zustimmt und Punkt 3 ablehnt.

Bitte stimmen sie unseren Antrag also in Form des VSP zu, also nur Punkt 1 und 2 zu, Punkt 3 fällt weg.
 

Vielen Dank!

zunächst möchte ich betonen, dass ich die Vorlage Themenjahr 2023 „Leipzig- Die ganze Stadt als Bühne“ sehr gelungen und mutig finde.

Dennoch haben wir zwei Änderungsanträge gestellt. Zur Würdigung von Frauen im Themenjahr wird gleich Frau Ehms etwas sagen.

Ich möchte an dieser Stelle auf die Ausgestaltung der Städtepartnerschaftsjubiläen Leipzigs mit Brno und Krakow eingehen. Das sind nicht irgendwelche Jubiläen, wir feiern in 2023 ein halbes Jahrhundert Partnerschaft mit diesen beiden Städten in unseren östlichen Nachbarländern. Diese Jubiläen wollen wir würdig begehen, sie sollen im öffentlichen Raum der Partnerstädte und bei uns hier sichtbar werden und es sollen möglichst viele Bürger:innen, zivilgesellschaftliche Akteur:innen und Institutionen beteiligt werden. Dafür benötigen wir Geld.

Denn allein der geplante Konzertaustausch und die CD-Produktion mit der Philharmonie Brno und dem MDR Synfonieorchester kostet mindestens 60.000€ - und da geht es nur um eine der beiden Städte. Im vorläufigen Konzept sind aber neben der Musik noch andere Schwerpunkte genannt, nämlich: Literatur, Theater, bildende Kunst, Erinnerungskultur, jüdisches Leben, Stadtentwicklung, Jugendaustausch, Vernetzung und Austausch von Vertreter:innen der Freien Kulturszene und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und nicht zu vergessen die Delegationsbesuche.

Das alles soll über das Jahr verteilt passieren und seinen Höhepunkt in jeweils einer Festwoche finden. Behalten wir das im Hinterkopf und schauen auf die zur Verfügung gestellten Mittel: 40.000€ sind im Themenjahr von Seiten des Kulturdezernates dafür eingestellt, also 20.000€ pro Stadt?! Das erscheint uns viel zu wenig. Das Referat für internationale Zusammenarbeit stellt natürlich auch Mittel ein, aber das sind nur ca. 20-30.000€ mehr, auch das ist für diese Jubiläen mit drei Städten viel zu wenig. Ich  erinnere mich an das 25-järige Jubiläum mit der Partnerstadt Houston, dort hatte ich als bildende Künstlerin im Rahmen eines HGB-Projektes teilgenommen. Allein für diesen Teil standen 50.000€ zur Verfügung. Auch deswegen hatte ich beim Lesen der Vorlage sofort das Gefühl, dass das eingestellte Geld hinten und vorne nicht reichen würde... Und ich habe mir die Frage gestellt, sind uns etwa die Partnerschaften mit den östlichen Partnerstädten weniger wert?

Das kann und darf nicht sein, wo wir gerade mit diesen beiden Partnerstädten so viel gemeinsame Geschichte teilen. Denken wir an die polnische Solidarność-Bewegung, ohne die die Erlangung der Freiheit und die Etablierung demokratischer Strukturen im Osten Deutschlands nicht möglich gewesen wäre. 

Ich habe ein Zitat des Fotografen Harald Kirschner gefunden, der im Herbst `89 in Krakow im Büro von Solidarnocs war. Er sagte: „Die Polen sprachen Dinge aus, die wir noch nicht einmal dachten. [...] sie hatten die Wiedervereinigung bereits im Blick. Diese Freiheit, seine Meinung zu sagen – das machte uns optimistisch.“ 

Heute, mehr als 30 Jahre später, treibt uns wieder die Sorge um den Erhalt der Demokratie um und diese Sorge teilen wir mit unseren Nachbar:innen. Deswegen ist der Austausch mit unseren Partner:innen im Osten so enorm wichtig, um gemeinsam für Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Toleranz einzutreten und dazu brauchen wir ein breites bürgerschaftliches Bündnis. Ein Austausch von Delegationen und Orchestern kann da nur ein Auftakt sein. Auf kommunaler Ebene können wir viel mehr machen, wir können zivilgesellschaftliche Akteur:innen solidarisch unterstützen, Akteur:innen, die sich z.B. für die Rechte von Frauen und LGBTiQ-Personen und Migrant:innen einsetzen. Dazu brauch es persönliche Kontakte und einen auf längere Zeit angelegten Austausch.

Dazu braucht es wiederum mehr Geld!

Wir fordern deshalb, dass 40.000€ zusätzlich eingestellt werden. Zusätzlich, also weder aus dem Budget des Themenjahres noch aus dem kleinen Budget des Referats (das dieses „Mehr“ gar nicht hergibt), sondern obendrauf.

Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!

Vielen Dank

Die Auslastung der preisgünstigsten 40 Plätze im Opernhaus lag vor der Corona-Pandemie im Vergleich zu anderen Platzgruppen mit 98,8% am höchsten und zeugt somit von einer großen Nachfrage und einem hohen Bedarf an preiswerten Opernkarten. 

Wir hatten deswegen schon beim Beschluss der vorherigen Entgeltordnung darauf gedrungen, die Anzahl der Sitzplätze in dieser Platzgruppe zu erhöhen, damals leider erfolglos. In der aktuellen Neufestsetzung der Entgeltordnung für die Oper Leipzig wird die Anzahl der Sitzplätze in der preisgünstigsten Platzgruppe immerhin von 40 auf 50 Plätze erhöht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber dieser Schritt ist uns zu klein, zu geringfügig, wir wollen gern auf 80 erhöhen. Zumal gleichzeitig die Ermäßigung mit der „Oper Leipzig Card“ je Vorstellung von 40% auf 20% reduziert wird. 

In der Vorlage stehen auch die Ziele, die die Oper mit der Neufestlegung der Erdgeldordnung verfolgt, dazu gehört, Zitat, eine „Verstärkte Ansprache der Stadtgesellschaft und Vertiefung der Publikumsbindung an die Oper Leipzig.“ Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn sich die Leipziger:innen die Tickets zu den Angeboten auch leisten können. Wenn mensch dieses Ziel also ernst nimmt, muss die wirtschaftliche Situation der Leipziger:innen realistisch betrachtet und vor allem beachtet werden, denn wir sind hier im Osten, wo die Löhne leider immer noch (im Vergleich zu den alten Bundesländern) sehr niedrig sind. Hier lag das durchschnittliche persönliche Haushaltsnettoeinkommen in 2020 bei gerade mal 1483€ Das wird sich während der Pandemie nicht verbessert haben. Es gibt also eine große Anzahl von Menschen in Leipzig, die wenig verdienen, aber nicht von den möglichen Ermäßigungen, wie z. B. für Leipzigcard-Inhaber:innen, für Empfänger:innen von Transferleistungen, Student:innen und Kindern, profitieren können. Genau für diese Menschen sollte der Zugang zu den Angeboten der Oper aber auch ermöglicht werden. Das schaffen wir unserer Meinung nach nur, wenn wir mehr preisgünstige Plätze zur Verfügung stellen. Und wir sind sogar der Meinung, dass wir das den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind, schließlich finanzieren sie mit ihren Steuergeldern den Kultureigenbetrieb mit und das auch in schwierigen Zeiten...

Außerdem haben wir alle beobachten können, dass nach den letzten Schließzeiten, das Publikum nur zögerlich in die großen Häuser kam, das wird sich auch jetzt nicht schlagartig ändern, nein, wir könnten diese Platzerweiterung also auch als Anreiz verstehen, die Oper wieder zu besuchen.

Ich höre schon die Kolleg:innen der konservativen Fraktion unken, wir würden die Oper damit in den Ruin treiben... dem möchte ich gleich entgegensetzen, das sich diese von uns vorgeschlagene Maßnahme im Wirtschaftsplan nur marginal bemerkbar machen wird, die Oper hat über tausend Plätze und wir reden hier von nur 80 davon. Es handelt sich also vielmehr um ein sichtbares Zeichen und eine freundliche Geste an die Leipziger Bürger:innen, die Oper trotz knapper Kasse wieder zu besuchen, vielleicht auch mal mit der ganzen Familie, wenn mensch sich die Karten dann leisten kann.

Bitte stimmen Sie deshalb unserem Änderungsantrag zu!

Vielen Dank!

Was wollte die CDU eigentlich? Sie hat einen Antrag vorgelegt, der zunächst die Stadt in die Pflicht nehmen wollte, ein sogenanntes Gefallenen- oder Kriegerdenkmal, instand zu setzen bzw. zu restaurieren, obwohl es gar nicht der Stadt gehört. In der Neufassung sollte die Stadt nun verpflichtet werden, die Eigentümerin (die Kirchgemeinde St. Nikolai) bei der Restaurierung finanziell zu unterstützen, sogar bei der Wiedererrichtung des niedlichen kleinen Ziergitters, was dort bis 1940 stand...
 

Eine Unterstützung der Stadt, z. B. bei der Suche nach Restaurator:innen, ist bereits gegeben, aber finanziell muss diese unserer Meinung nach nicht sein. Das eigentlich Unfassbare birgt die Begründung des CDU-Antrags. Die CDU interpretiert das Denkmal einzig als einen Verweis auf „ein Nacktes Menschsein und die Verwundbarkeit“. Diese Deutung missachtet und verkennt den Kontext der Erstellung des Denkmals nach dem ersten Weltkrieg und die Deutung solcher Denkmale in den folgenden Jahrzehnten komplett. Außerdem zeugt diese Deutung von Blindheit, denn es ist eben nicht nur ein nackter Mensch, der dort dargestellt wird, sondern ein Soldat und kein ziviles Opfer. Diese Deutung der CDU ist schlichtweg eine Verharmlosung, ja sogar Geschichtsrevisionismus.

In der Begründung verleumdet die CDU-Fraktion „progressive Großstadtkultur“ (was immer das auch sein soll) der Beschädigung von Denkmalen und will außerdem „ein Klima erzeugen“, in dem geächtet und geahndet, also verurteilt und bestraft werden soll. Das klingt, in dieser Kombination, sogar gefährlich. Wenn dann noch gefordert wird, ein Netzwerk in der Nachbarschaft (im Antrag als Patenschaftsmodell bezeichnet) zur dauerhaften Instandhaltung zu erreichen, dann ist deutlich herauszuhören, dass die CDU „ein Klima“ der Überwachung und sozialen Kontrolle erzeugen will. Im ganzen Antrag ist keine Rede von einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Denkmal, keine Rede von einem zeitgemäßen Umgang mit derartigen Denkmälern, keine Rede von einer irgendwie gearteten Kontextualisierung.
 

Genau das ist aber das wichtige an dieser Stelle. Wie gehen wir heute mit solchen Denkmälern um? Was sagen sie aus? Sind sie überhaupt lesbar? Wollen wir diese heute überhaupt noch haben? Bzw. wenn ja, Wie kann das heute zeitgemäß vermittelt werden? Dass diese Fragen im Raum stehen, sieht mensch ja am aktuellen Umgang mit dem Denkmal bzw. an den Reaktionen darauf.
Denkt die CDU, es würde irgendetwas lösen, wenn das Objekt einfach nur instandgesetzt wird und sonst nichts weiter passiert? Das ist reine Restauration...ohne jegliche Progression. Das provoziert regelrecht eine Reaktion! Soll das dann durch nachbarschaftliches, gegenseitiges Überwachen und Denunzieren gelöst werden? Eine schreckliche Vorstellung! Ich behaupte auch, dass es keinen Konsens in der Stadtgesellschaft gibt, „allen Toten der Weltkriege“ gleichwertig zu gedenken, oder dieses Gefallenendenkmal in eine Reihe mit Gedenkstätten oder Denkmalen, die an die Opfer des Holocaust erinnern, zu stellen, wie es in der Begründung des CDU-Antrags behauptet wird.
 

Wir müssen uns dringend mit dem Thema „Gefallenen- oder Kriegerdenkmale“ kritisch auseinandersetzen, es muss zwingend Teil unseres städtischen Erinnerungskulturkonzeptes werden, das ist ganz klar. Und dabei müssen wir zivilgesellschaftliche Akteur:innen mitnehmen, das ist auch klar, aber eben nicht, um Aufgaben wie Instandhaltung und Überwachung an sie zu delegieren, für ein Denkmal mit dem offensichtlich viele gar nichts mehr anfangen können und sich mit dessen Botschaft  nicht identifizieren wollen. Die ist eben nicht so einfach und flach, wie uns das die CDU weismachen will.
Das Denkmal ist auf der Liste der Kulturdenkmäler und steht offensichtlich unter Denkmalschutz und die Kirchgemeinde St. Nikolai will es tatsächlich auch restaurieren. Es fanden auch schon Gespräche mit dem Landesamt für Denkmalpflege und dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege statt, in dem sich über Restaurierung und Fördermittel abgestimmt wurde. Das sind Tatsachen. Es ganz zu entfernen oder komplett umzugestalten ist also keine wirkliche Option mehr, umso wichtiger wird die kritische Begleitung, die Auseinandersetzung und die Kontextualisierung des Denkmals.

Die Entscheidung zu den verschiedenen vorliegenden Änderungsanträgen, wäre tricky... Wenn alles abgelehnt wird, wird es trotzdem restauriert, ohne eine kritische Begleitung. Die Gründe, warum dem CDU-Antrag nicht zugestimmt werden kann, sind offensichtlich. Der Verwaltungsstandpunkt ist ebenso zu unkritisch und eine Umformung ist wegen des Denkmalschutzes leider auch nicht möglich. Auch wenn mensch dem B90/Grünen-Antrag zustimmen wöllte, wird das Objekt dann ebenso einfach nur restauriert. Das „Problem“ würde auf unbestimmt Zeit ins Erinnerungskulturkonzept verschoben.
 

Für unsere Fraktion bieten all diese Vorschläge keine gute Lösung. Für uns steht fest: Die kritische Auseinandersetzung und die Kontextualisierung solcher Denkmäler müssen im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Schlussendlich hat die CDU-Fraktion den Antrag komplett zurückgezogen, vielleicht eine Folge der sehr kontroversen und sehr kritischen Diskussion des Anliegens gepaart mit der Hoffnung, es würde sich nun alles in aller Ruhe von selbst regeln. Das auch das keine nachhaltige Lösung ist, wird sich sicher zeigen, aber ich will an dieser Stelle nicht unken.

Am 14.10.2020 haben wir die Vorlage „Naturkundemuseum Leipzig – Grundsatzbeschluss und Standortbestimmung“ beschlossen. 

Im Punkt 4 „Finanzielle Auswirkungen“ war dort zu lesen: „ Der ermittelte Kostenrahmen beläuft sich auf 38 Mio €.“ Dort stand auch: „Der Kostenrahmen basiert auf den Kennwerten des Jahres 2019“ und „Je nach Ausführungszeitraum erhöhen sich diese um den gültigen Baupreisindex.“
Uns war also schon beim Grundsatzbeschluss klar, dass es teurer als 38 Mio Euro werden könnte. Bei der Entwicklung der derzeitigen Bauwertkosten ist das auch nachvollziehbar. Und so schnell kann es gehen: Im Oktober sprachen wir noch von 38 Mio Euro, jetzt  (sechs Monate später) ist im „Planungsbeschluss Naturkundemuseum Bowlingtreff“ schon von 52,6 Mio Euro die Rede. In dieser Höhe wurden zumindest Fördermittel beantragt. Fördermittel klingt auch erstmal gut, aber bei dieser schwindelerregenden Summe müssen wir dann doch mal genauer hinschauen, immerhin geht es um eine Steigerung von 13 Mio Euro. Und das sollten wir dann doch nicht einfach in 1. und 2. durchwinken wie im Fachausschuss Kultur von der Verwaltung dringlich erbeten und geschehen.

Ich finde, für 13 Mio Euro Mehrkosten, sollte man sich etwas mehr Zeit nehmen und uns, den Stadträt:innen und auch den Bürger:innen, die so eine Zahl eventuell irritiert, etwas genauer informieren, wie diese Kostensteigerung zustande kommt und was das für die Stadt bedeutet. Also:

Wie setzen sich denn die 52,6 Mio zusammen?
Bei welchen Kostengruppen erwartet die Stadt eine Steigerung bis Baubeginn?
An welchen Erfahrungswerten orientiert sich die Stadt denn bei der Berechnung der Kostensteigerung?
Gibt es denn Erfahrungen beim Bauen unter der Erde?
Und die wichtigste Frage: Wie viel von den 52,6 Mio würde denn die Stadt aus eigener Tasche bezahlen müssen?

Besonders letzteres interessiert uns und die Bürger:innen. Unterschätzen sie nicht, was solche Zahlen in Millionenhöhe in einer Zeit wie dieser, wo viele Menschen um ihre Existenz bangen, auslösen können.

Und genau deswegen bitte ich um etwas mehr Informationen vonseiten der Verwaltung, denn wenn ich, wie auch meine Fraktion, der Vorlage heute zustimmen, müssen wir in der Lage sein, unsere Entscheidung vor den Bürger:innen, die uns gewählt haben, zu rechtfertigen. Deswegen haben wir im Fachausschuss Kultur ein Ergänzungsblatt gefordert...denn es ist doch eine ganz wichtige Information, dass die Förderquote des StEP Revier bisher bei 90% liegt. Es wäre doch super, wenn das klappt!

Warum also nicht gleich so eine Information in die Vorlage aufnehmen. Mir wäre dann vielleicht nicht beim Lesen die Kinnlade heruntergeklappt.

Wir werden der Vorlage (mit der Ergänzung) jetzt natürlich zustimmen und wir drücken die Daumen, dass es mit der Förderung klappt. Wenn uns dann demnächst noch eine ganz grobe vorläufige Kostenaufstellung nach Kostengruppen für die 52,6 Mio Euro erreicht, wären wir noch zufriedener.

Und in Zukunft möchte ich darum bitten, bei zwei Lesungen in den Fachausschüssen zu bleiben, damit wir die Chance haben, Vorlagen angemessen zu diskutieren, schließlich geht es ja hier nicht um Peanuts.

Vielen Dank!

Wir werden die Haushaltsanträge der AfD-Fraktion natürlich ablehnen. Die Anträge zu Mittelstreichungen bei etablierten Soziokulturellen Zentren wie dem Werk II, dem Conne Island oder der Nato entlarven einmal mehr den demokratiefeindlichen Charakter der AfD und ihren städtischen Vertreter*innen, sie zeugen von ungenügendem Sachverstand, von Unkenntnis verwaltungstechnischer Abläufe und sogar Gesetzen (z.B. Sächsisches Denkmalschutzgesetz) und nicht zuletzt von der Missachtung demokratischer Prozesse und Entscheidungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD-Fraktion versucht, die Vielfalt der Leipziger Kulturszene empfindlich zu beschneiden. Dies betrifft nicht nur einzelne Freie Träger, sondern auch einen Eigenbetrieb und zuletzt sogar die gesamte Freie Szene, als die AfD-Fraktion die öffentliche Ausschreibung für Projekte der Freien Szene im Themenjahr 2022 streichen wollte. 

Die Begründung war genauso fadenscheinig und haltlos wie die ihrer Haushaltsanträge. Sie changieren zwischen vorgeschobenen Einsparungsnöten, dem Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit der Kulturträger und sogar pauschalen Unterstellungen und Verleumdungen. Es liegt auf der Hand: Die AfD-Fraktion will mit allen Mitteln den Trägern der freien Kulturszene, die ihnen nicht passen, den Boden entziehen.

Im wahrsten Sinne des Wortes wird das deutlich, wenn sie beantragt, Mittel zur Planung und Durchführung notwendiger Baumaßnahmen an einer denkmalgeschützten städtischen Liegenschaft (dem Gebäude der Nato) zu streichen. (Ja, es stand sogar das Wort Abriss im Raum, ich erinnere mich deutlich) 

Die AfD-Fraktion scheut auch nicht davor zurück, demokratische Prozesse auszuhebeln. Denn über die Fördermittel für Werk 2 und das Conne Island hat der Fachausschuss Kultur in einem gesonderten Verfahren schon am 18.12.2020 Einvernehmen hergestellt, Vertreter*innen der AfD-Fraktion waren dort anwesend. Mit den Anträgen zur Streichung dieser bereits beschlossenen Fördermittel will die AfD-Fraktion jetzt bereits gefällte Entscheidungen torpedieren und zurücknehmen. 

Schaut man noch dazu auf die anderen Haushaltsanträge der AfD Fraktion, rundet sich das Bild einer demokratie- und fremdenfeindlichen, rückschrittlichen Politik ab, die sich gegen Vielfalt und Chancengleichheit ausspricht.

Ganz deutlich wird das in den Anträgen zur Kürzung von Mitteln im Bereich "Migrant*innen", zur Streichung des städtischen Anteils für das Willkommenszentrum, oder zur Streichung von Projekten im Bereich Chancengleichheit von Frau und Mann und nicht zuletzt im Antrag zur Aussetzung des Demokratieförderprogramms "Partnerschaft für Demokratie: Leipzig. Ort der Vielfalt.“ 

All diese Anträge werden wir natürlich ablehnen!

Vielen Dank!

…Wir sind übrigens der Meinung, dass es falsch wäre, jetzt ausgerechnet bei der Kultur zu sparen und haben uns deswegen mit Haushaltsanträgen für die Fortführung der Dynamisierung der Mittel der Freien Szene, gegen Streichungen von Stellen und für den Ausbau digitaler Strukturen, für Arbeitsstipendien für Künstler*innen, für ein Freiflächenkonzept und die Fortführung des Outside- Kultur unter freiem Himmel eingesetzt.

ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen, was alles passiert und schiefgelaufen ist, seit die ehemalige Spielstätte „Skala“ vom Schauspiel freigegeben wurde und das war schon im Jahr 2013.

Wir wollten, dass das Haus in städtischer Hand bleibt und wir haben schon 2014 in einen Antrag unserer Fraktion und der Fraktion B90/die Grünen gefordert, dass die Gottschedstr. 16 einer dauerhaften kulturellen Nutzung zugeführt wird.

Dem Grundsatzbeschluss, dass die Gottschedstr. 16 zu einem „Haus des Festivals“ entwickelt wird, in dem mind. sechs Kulturakteur*innen (u.a. das DOK-Film-Festival und natürlich auch der Jazzclub Leipzig) Raum und die Gelegenheit zur Vernetzung finden...dem haben wir schon in 2020 zugestimmt. Denn wir sehen hier das Potential und die einmalige Chance, den Festivals der Freien Szene in Leipzig ein Zentrum zu geben.

Ich möchte hier aber nicht verschweigen, dass wir im Vorfeld sehr lange über diese Planungsvorlage diskutiert haben, und zwar, weil wir mit dieser Vorlage heute auch beschließen, dass die Cinémathèque mit dem Projekt Filmkunsthaus, keinen Platz in der Gottschedstr. 16 finden wird. Das hat eine Vielzahl von Gründen - bautechnischer und denkmalschutztechnischer, aber auch inhaltlicher Art.

Mit dem Vorhaben Filmkunsthaus sind wir aber schon fast genauso lange vertraut wie die ehemalige Skala leer steht, denn schon in der ersten Ausschreibung zur Gottschedstr. 16 hatte sich der Cinémathèque e.V. mit der Idee Filmkunsthaus beworben.

Und deswegen möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen, dass, wenn wir diesem Planungsbeschluss zum Haus des Festivals heute zustimmen, ist das keine Absage an die Entwicklung des Filmkunsthauses. Wir stehen weiterhin zu unserem Beschluss, dass das Filmkunsthaus realisiert werden soll. Mit dem Punkt 3 der Neufassung der Vorlage, bekennt sich auch die Stadt nochmal zur Unterstützung des Filmkunsthauses, und genau deswegen können wir der Vorlage so zustimmen wie sie jetzt ist.

Vielen Dank!

In der Ratsversammlung am 12.11.2020 wurde unser Antrag „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“ mehrheitlich beschlossen. Der Antrag besagt, dass das Thema Leipziger Kolonialgeschichte in das Themenjahr 2022 aufgenommen und mit entsprechenden Formaten und finanziellen Mitteln untersetzt wird. In der Vorlage zum Themenjahr 2022 ist das Thema im Kernvorhaben „125 Jahre Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung“ abgebildet, da es genau auf dieser Ausstellung die sogenannten „Völkerschauen“ gab. Um auch über die STIGA hinaus das Thema Leipziger Kolonialgeschichte zu erforschen und im Stadtraum sichtbar zu machen, wollen wir, dass 20.000€ eingestellt werden, um weitere Vorhaben zu realisieren.

Diese 20.000€ können dem Posten „Reserve“ entnommen werden.

Nun zum Punkt unseres Änderungsantrags, Perspektiven von Frauen einzubeziehen:

Vor nicht allzu langer Zeit, nämlich als wir die Vorlage zur Ausgestaltung des Themenjahres 2021 im Rat besprochen haben, hatte ich in meiner Rede schon darauf hingewiesen, dass die Vorlage „Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre der Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021“ mit einem Änderungsantrag beschlossen wurde. Der Beschlusstext wurde um einen Punkt 3 ergänzt, dieser besagte: „Die Stadt Leipzig entwickelt zu den jeweiligen Themenschwerpunkten eine Perspektive auf den Beitrag von Frauen zur Stadtgeschichte und bezieht entsprechende Jubiläen von Frauen und Institutionen gleichberechtigt ein.“ Nachdem das in der Planung des Jahres 2021 versäumt wurde (wir Stadträtinnen das mit einem Änderungsantrag korrigieren mussten) hatten wir die Stadt aufgefordert, dass für die Planung der folgenden Themenjahre zu berücksichtigen - also den Ratsbeschluss, der den Punkt 3 beinhaltet, umzusetzen.

Werfen wir nun einen Blick in die Vorlage zum Jahr 2022, stellen wir fest, dass in den Kernvorhaben wieder nur männlichen historischen Persönlichkeiten vorkommen und gewürdigt werden (Walter Hofmann, Henri Hinrichsen, Barnet Licht, der 150. Geburtstag von Herman Heinrich ter Meer, der 60. Todestag von Theodor Litt und 175. Todestag von Felix Mendelsohn Bartholdy).

Mädchen und Frauen werden lediglich im Vorhaben des Schulmuseums zur Ratsfreischule erwähnt. Es handelte sich hier aber nicht um eine Mädchenschule, sondern um eine städtische kostenfreie Schule für die einfache Bevölkerung, zu der Mädchen erstmals auch Zugang hatten. Die Hochschule für Frauen in Leipzig und Henriette Goldschmidt wird nur im historischen Abriss erwähnt, kommt aber in den Kernvorhaben selbst nicht vor.

Eins kann ich ihnen sagen: Ich bin vor elf Jahren nicht als Feministin in den Stadtrat gegangen, aber ich bin zu einer geworden; unter anderem genau wegen dieser Blindheit gegenüber Frauen, wie sie in solchen Vorlagen leider immer wieder zum Ausdruck kommt. Die Stadt hat es doch selbst in der Hand, die Geschichte Leipzigs so fortzuschreiben, dass Frauen gleichberechtigt gewürdigt werden, warum wird das also nicht getan?

Es gibt genügend Beispiele, die auch in das Jahresthema passen würden, z.B. das Wirken von Hedwig von Holstein (200. Geburtstag), die das Musikleben in Leipzig und mit ihrer Holstein-Stiftung unbemittelte Musikstudierende förderte, oder Auguste Schmidt (220. Todestag), die sich als Pädagogin, Schulvorsteherin, Publizistin und im Vorstand von Frauenvereinen über vier Jahrzehnte für die Mädchen-, Frauen- und Lehrerinnenbildung einsetzte oder das Jubiläum 300 Jahre Musikalisch-literarischer Salon der Christiana Marina von Ziegler, oder die Pädagogin Henriette Eleonore Grabau-Bünau (270. Todestag) und viele mehr, könnten im Themenjahr 2022 gewürdigt werden...

In unserem ÄA fordern wir deswegen, dass Lebensleistungen von Frauen sowie Jubiläen, die Frauen betreffen, vor allem in den Kernvorhaben herausgearbeitet werden und auch darüber hinaus in der öffentlichen Ausschreibung gefördert werden.

Und selbstredend möchte ich diese Rede nicht zur Vorlage Themenjahres 2023 wieder halten müssen. Wir erwarten ein Umdenken und dass der Beschlusspunkt 3 aus der Vorlage „Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre“ zukünftig konsequent umgesetzt wird.

Zum letzten Punkt unseres ÄA wird Herr Kumbernuß noch etwas sagen. Wir wünschen eine punktweise Abstimmung. Und wir bitten Sie natürlich, allen Punkten zuzustimmen

Vielen Dank

als wir den Antrag geschrieben haben, hatten wir eigentlich gehofft, dass sich die coronabedingte Situation der Kulturakteure*innen in unserer Stadt insgesamt schon verbessert hat. Aber ganz im Gegenteil, die Situation  von Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen hat sich weiter verschärft.

Aufgrund von Einnahmeausfällen, seit März 2020, schwinden nicht nur Rücklagen und Ressourcen der Kulturakteure*innen, sondern sie steuern zum Teil auch auf Defizite zu -  logisch, wenn keine Veranstaltungen mehr stattfinden oder wenn aufgrund von Abstandsregelungen nur wenige Plätze besetzt werden können. Besonders hart betroffen von den Folgen der Einschränkungen, sind, wie Sie wissen, Clubs, freie Spielstätten, freie Träger, Initiativen und gemeinnützige Vereine sowie Künstlerinnen und Künstler. Für viele geht es mittlerweile um die Existenz. 

Es ist anzunehmen, dass es auch in 2021 Einschränkungen des kulturellen städtischen Lebens geben wird, und sich viele Kulturakteure*innen auch in 2022 nicht vollständig finanziell saniert haben, um zum Beispiel Eigenanteile in Höhe der Vorjahre in ihre Projekte einstellen zu können. Um deswegen aber nicht die Förderung bzw. die Förderfähigkeit besonders der Kulturträger*innen in der Freien Szene zu gefährden, sollten dringend Möglichkeiten geschaffen werden, um im Einzelfall zu prüfen, wie diese gezielt unterstützt werden können. Wenn sie z.B. keinen bzw. weniger Eigenanteil in ihren Finanzierungsplänen aufbringen können, könnte die Stadt in Einzelfällen das Prinzip der Nachrangigkeit (geregelt in der Fachförderrichtlinie Kultur) auf bestimmte Zeit aussetzen, oder Projektlaufzeiten überjährig verlängern oder die Möglichkeiten einräumen, Projekte umzustrukturieren. Einiges davon ist mittlerweile Praxis im Kulturamt (an der Stelle vielen Dank an die Mitarbeiter*innen, anderes wurde in der Vorlage 01111 (Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den Fachförderbereichen der Stadt in Bewältigung der Coronapandemie) für den Förderzeitraum 2020 geregelt. 

Wir finden den Vorschlag der Verwaltung zu unserem Antrag, die Regelungen in der Vorlage 01111 in das Haushaltsjahr 2021 zu verlängern sinnvoll und richtig und werden deshalb den Antrag in Form des Verwaltungsstandpunktes abstimmen lassen.

Bitte stimmen Sie diesem zu!

Eine Bemerkung muss ich aber noch loswerden: Wenn in den Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren steht, dass Projektzeiträume bis maximal zum 30. April des Folgejahres verlängert werden können, dann ist es natürlich auch sinnvoll und praxisnah, wenn bis dahin auch das Geld ausgegeben werden kann (und nicht nur bis 31. Dezember)  Wir hatten dazu auch einen Antrag gestellt, den wir zurückziehen mussten, weil wir nach vielen Nachfragen schließlich lernen mussten, dass eine Übertragung der Mittel aus städtischen Zuwendungen ins Folgejahr wohl haushaltsrechtlich schier unmöglich ist. Das ist wirklich schade. Hier wünschten wir uns im Sinne der Kulturschaffenden wirklich an dieser Stelle etwas mehr Flexibilität.

Vielen Dank!

uns sind die Aussagen zur Realisierung des Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau (BBZ Grünau) im Bibliotheksentwicklungskonzept tatsächlich zu unkonkret. Dort steht nämlich nur: „[D]ie Projekte BBZ Grünau und neue große Stadtteilbibliothek für den Leipziger Osten sind weiter voranzutreiben.“ Auf Nachfragen im Fachausschuss Kultur wurde uns lediglich gesagt, dass die Planung des BBZ Grünau bis 2025 erfolgen soll.

Und das ist uns zu unkonkret und ehrlich gesagt auch zu wenig, wir wollen eine Realisierung des BBZ bis 2025 und nicht nur eine Planung. Die Maßnahme BBZ Grünau ist sowohl im INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) als auch STEK (Stadtteilentwicklungskonzept) Grünau beinhaltet. Außerdem wurde in 2018 ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung des BBZ Grünau gefasst. Im Oktober 2019 antwortete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auf unsere Anfrage „Wie weiter mit BBZ Grünau?“ folgendes: „Ziel ist die Entscheidung für eine Variante unter Berücksichtigung einer entsprechende finanziellen Untersetzung im Haushalt ab 21/22 und der möglichen Beantragung von Fördermitteln.“

Im Haushalt 2020 waren übrigens schon 600.000€ für Vor-/ Planungsmittel für den Neubau BBZ Grünau eingeplant. Das entnehmen Sie der Informationsvorlage zur Anmeldung zentraler Vor-/Planungsmittel, die heute unter der Nr. 22.4. ebenfalls auf unserer TO steht.

In dieser Vorlage steht auch, dass die im Haushalt 2020 nicht verbrauchten Mittel auch in 2021 zur Verfügung stehen werden. Die 600.000€ sind also im neuen Doppelhaushalt angemeldet. 

Außerdem wurde ja im September diesen Jahres sogar schon der Ankauf von Flurstücken zur Realisierung des BBZ Grünau beschlossen. In dieser Beschlussvorlage wird aber schon darauf verwiesen, dass, wenn das BBZ Grünau bis 2025 nicht realisiert wird, das Grundstück auch wieder verkauft werden kann.

Vor diesem Hintergrund verstehen Sie vielleicht, warum uns die Formulierungen in der Vorlage und die vagen Aussagen im Fachausschuss Kultur doch etwas unzufrieden zurückgelassen haben und warum wir mit unserem Änderungsantrag eine konkrete und verbindliche Aussage zum BBZ Grünau im Beschlusstext der Vorlage Bibliotheksentwicklungskonzept- Fortschreibung 2021-2025 verankern wollen. 

Stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu!

Vielen Dank!

Zitat:

Als ich im Stadtrat angefangen habe, wurde mir nach kurzer Zeit im Kulturausschuss eine Festschrift mit dem Titel „Pro Natura – 100 Jahre Naturkundemuseum Leipzig“ überreicht. Auf der 5. Seite im Grußwort des Oberbürgermeisters Burkhard Jung steht: „die Modernisierung des Naturkundemuseums ist eine Herausforderung, für deren Bewältigung wir uns ein Datum gesetzt haben: Es ist das Jahr 2012, in dem das Naturkundemuseum seine 100jährige Existenz an seinem prominenten Standort am Gördelerring feiert.“ Dies wurde im Jahre 2006 geschrieben, da war noch ein bisschen Luft bis 2012. Jetzt schreiben wir das Jahr 2011 und bis jetzt ist nichts passiert. Im Gegenteil, das Haus kann aufgrund seines schlechten baulichen Zustandes bald nur noch eingeschränkt genutzt werden. Vielleicht droht kurz vor dem Jubiläum sogar die Schließung.

Vom Bauordnungsamt wurde jetzt nur eine kurzzeitige Genehmigung zur provisorischen Nutzung des Museums im jetzigen Zustand erteilt. Dringend müssen brandschutztechnische Maßnahmen durchgeführt werden. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges, die zeigt, was hier in den letzten Jahren versäumt wurde. Dass das ursprünglich als Schule errichtete Gebäude im jetzigen Zuschnitt viel zu klein ist für Ausstellungen, Magazine, Werkstätten und Arbeitsräume, war schon seit langem klar. Das wird deutlich, wenn man sich mal in den nicht öffentlich zugänglichen Teil des Hauses begibt, dort lagern Schätze aus Geologie, Zoologie, Botanik und Archäologie auf Treppen in Gängen und Fluren, man bekommt den Eindruck, das Haus platzt aus allen Nähten. Auch die zur Verfügung stehenden 700 qm Ausstellungsfläche in verwinkelten kleinen Räumen lassen viel zu wenig Platz für ein zeitgemäße Präsentation. Ich denke, da sind wir uns alle einig.

Das Naturkundemuseum ist aber ein unverzichtbarer Bestandteil der Leipziger Museumslandschaft. Diese städtische Institution leistet unschätzbare Bildungsarbeit. Besonders angesichts der Herausforderungen, die Globalisierung und Klimawandel an uns und zukünftige Generationen stellen, ist es wichtig Heranwachsenden zu vermitteln, wie unsere Landschaft entstand, wie sie sich verändert hat und was sie gefährdet. Eine Einschränkung der Museumsarbeit oder gar eine Schließung würde eine irreparable Lücke in der Kontinuität die Museumsarbeit reißen.“

Damals hatten wir wehement gegen die vorgesehenen Kürzungen im Haushalt des Naturkundemuseums gekämpft, um den Museumsbetrieb aufrechtzuerhalten. Damals wurde uns für April 2012 ein erster Vorschlag zum neuen Konzept und Standort versprochen. In der Übersicht zur Historischen Entwicklung des Museums steht auf dessen Webseite beim nächster Meilenstein im Jahr 2013 – Aufatmen! Ein Masterplan der hoffen lässt.

In diesem Masterplan zeigte sich, dass die Standortvariante Bowlingtreff, neben dem Standort Lortzing str. mit Erweiterungsbau und einem Neubau am Standort Rudolphstr., „wegen des Neuanfangs und des städtebaulichen Aspekts bereits am besten bewertet wurde, auch im Kostenvergleich am vorteilhaftesten ist.“ (Kosten 12.297.410 Mio. ) Dem Matserplan lag auch eine Abfolge der Realisierungsschritte bis zur Eröffnung am Beispiel des Bowlingtreffs bei. Und raten Sie mal, wann die Eröffnung bei dieser Variante geplant war: Ich war auch überrascht: Da stand 2020! Was nach dem Masterplan passierte ist, wissen Sie. Über den Umweg Halle 7, auf dem Gelände der Baumwollspinnerei, wurden wieder mögliche Standorte geprüft darunter wieder der Bowlingtreff, der auch diesmal wieder als bester Standort überzeugt. Sie verstehen, das einige von uns, ein Deja vu haben, bloß diesmal mit einer Kostenplanung, die 3mal so hoch ist wie 2013. Dafür gibt es Gründe, das sehen wir auch ein... aber dann müssten wir uns wirklich ranhalten, denn die Kosten fürs Bauen steigen von Jahr zu Jahr... und es wäre ja auch erstebenswert, dass das NKM zum nächsten Jubiläum ( z.B. zum 120sten) tatsächlich eröffnen könnte. Deswegen, lassen Sie's uns angehen!

Vielen Dank!

Rede zur Drucksache DS 00729 "Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung (Maßnahme des Arbeitsprogramms 2023)."

In den 73 konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen, die die Museen für sich formuliert haben, wird klar, dass diese Bedarfe nicht nur aus der Neuerrichtung des Naturkundemuseums, des Sportmuseums und der Schaffung eines Zentraldepos herrühren, sondern, dass dringend mehr Personal und höhere Budgets für Honorarmittel benötigt wird, besonders für die Umsetzung der Ziele im Bereich Digitalisierung, Vermittlung, Transkulturalität und Inklusion und der Entwicklung der Museen als städtische Begegnungsorte sowie für die Akquise von Förder- und Drittmitteln.

Und auch das angestrebte Ziel der Endgeldfreiheit der Dauerausstellungen (was uns sehr am Herzen liegt, wir hatten ja dazu einen Haushaltsantrag gemacht) kostet natürlich Geld. In der Vorlage werden die Verluste auf 400.000€ geschätzt, aber nicht wirklich Maßnahmen zu deren Kompensation dargestellt, auch auf konkrete Fragen im Fachausschuss konnten hierzu keine konkreten Angaben gemacht werden. Deswegen ist eine umfassende Kostendarstellung sowie die Darstellung konkreter Maßnahmen der Kompensierung wie im neuen Punkt 3 formuliert wichtig. Unserer Meinung nach (und in dem Punkt stimmen wir dem ÄA der Freibeuter zu) muss das aber viel früher als zum IV Quartal vorliegen, denn wenn die Museen den Einnahmeausfall allein nicht komplett ausgleichen können, muss das schon bei der Aufstellung des nächsten DoppelHH bedacht und eingeplant werden. Uns ist es wichtig, dass hier kein Minus entsteht, das die Entwicklung anderer Ziele verhindert.... Das das Ziel der Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen ab 2021 umgesetzt werden soll, steht für uns nicht mehr zur Debatte. Da wollen wir nicht hinter die Ziele der Vorlage zurückfallen und können deswegen dem Punkt 3 des ÄA der Freibeuterfraktion nicht zustimmen.

Über den ÄA der CDU, die Eröffnung des Sportmuseums als eines der Ziele des Stadtgeschichtlichen Museums  bis 2030 zu ergänzen, müssen wir uns wundern, denn genau das ist auf der Seite 19 als Punkt 5 als konkrete Maßnahme, also als umzusetzendes Ziel des Stadtgeschichtlichen Museums, aufgeführt. Aus dem zu ergänzenden Satz im ÄA der CDU geht auch nicht das von Ihnen in der Begründung geforderte Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Sportmuseums hervor..... Wir können diesen ÄA also nur ablehnen, da er de facto gar keine Änderung der in der Vorlage formulierten Ziele des Stadtgeschichtlichen Museums darstellt.

Das jetzt mehrere ÄA zur Umformulierung des 3. Absatzes des Punktes 2.2. Transkulturalität vorliegen zeigt, dass der bisherige Satz, der versucht wichtige Aspekte der Sammlungs- und Ausstellungspolitik zu problematisieren, eine ungünstige Aufzählung von Kategorien vornimmt, die so formuliert nicht zusammengehören (Nationalsozialismus, Rassismus und Gender) sondern einer größeren Klammer bedürfen. Dies ist schon allein deshalb notwendig, da neben Rassismus und Nationalsozialismus noch weitere problematische Aspekte, wie etwa Militarismus, Kolonialismus, ideologische Begrenztheit oder unterdrückende Intoleranz etc. denkbar sind, die von dem in der Vorlage Genannten nicht umfasst werden, aber dennoch zu reflektieren wären.

Deswegen wollen wir die Formulierung in Abschnitt 3 durch unsere Neuformulierung im ÄA erweitern und vor allem öffnen, so dass weitere Aspekte der Hinterfragung darin Platz finden. Die Problematik Gender ist dabei nach gleichstellungspolitischen Grundsätzen als Querschnittsaufgabe zu verstehen und sollte daher in jeden Betrachtungskontext mit einfließen und auch so formuliert werden. Wir wollen uns mit unserer Formulierung inhaltlich nicht zu weit von der Vorlage entfernen allerdings das Anliegen zielführender und stärker strukturieren.

Die ans GG angelehnte Formulierung des ÄA der Freibeuterfraktion ist uns zu allgemein und unkonkret.  Die Aufzählung der Prüfthemen um zwei weitere Themenfelder, wie im CDU ÄA formuliert, zu ergänzen, löst das strukturelle Problem der Unvollständigkeit der fehlenden Öffnung für weitere und eventuell zukünftige Prüfthemen nicht. Beide ÄA lehnen wir deswegen ab.

Ich komme zum Schluss:

Wenn wir dieser sehr umfangreichen Museumskonzeption heute zustimmen und meine Fraktion wird das natürlich tun, verpflichten wir uns und die Stadt zu einer verbindlichen Umsetzung der genannten Maßnahmen und dazu, die daraus entstehenden Bedarfe in den nächsten Haushalten finanziell zu untersetzen. Wir werden in jedem Fall sehr genau darauf achten und die zukünftigen Haushalte daraufhin prüfen.

Rede zur Drucksache DS 00236 "Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig."

Die formellen Regelungen zu Kunst am Bau reichen in Deutschland schon bis ins Jahr 1919 zurück... somit wäre unser Beschluss heute, sogar ganz passend zum 100 jährigen Jubiläum! 

Die erste Bundesrichtlinie wurde in der BRD 1950 beschlossen und in der DDR gab es seit 1952 eine vergleichbare Verordnung....seit Mitte der 60er wurden dann hier im Osten Gebäudekomplexe, Plätze, Wohngebiete und Betrieb von Künstler*innen mit ausgestaltet, auch heute zeugen noch zahlreiche Kunstwerke im öffentlichen Raum und an Schulen davon. 

Natürlich müssen wir uns heute andere Ziele stellen, was wir mit Kunst am Bau und im öffentlichen Raum vermitteln wollen und genau deswegen brauchen wir eine eigene städtische Strategie... und damit sind wir spät dran....Unsere Landeshauptstadt Dresden hatte bereits 1994 eine neue Richtlinie zu Kunst im öffentlichen Raum und am Bau beschlossen, auf dessen Grundlage zahlreiche Wettbewerbe z.B. für Schulbauvorhaben durchgeführt wurden.   

Andere erfolgreiche Programme gibt es z.B. in Hamburg und München schon seit Jahrzehnten. Warum also nicht auch endlich in Leipzig?..… die Lebensbedingungen in unserer Stadt haben sich in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten rasant verändert, Stadt und Stadtgesellschaft sind heute durch Wachstum, Globalisierung, Digitalisierung, Migration und ökologischen Herausforderungen mit ganz neuen Themen konfrontiert, das erfordert ein Umdenken, das erfordert Strategien und neue Herangehensweisen wie wir jetzt und zukünftig mit dem Stadtraum umgehen wollen. Kunst kann in diesen Prozessen eine bedeutende Rolle spielen, denn besonders Kunst im öffentlichen Raum kann Zitat:  „den Blick für lokale Lebenswirklichkeiten und stadträumliche Zusammenhänge schärfen und zur aktiven Beteiligung an Stadtentwicklungsprozessen anregen, sie kann somit zu einer offenen Gesellschaft und demokratischen Kultur beitragen.“ 

Da ich mich in meiner Funktion als Vertreterin des FA Kultur im Sachverständigenforum an der Diskussion und am Entwurf des Papiers beteiligen konnte, weiß ich wie intensiv dort Kunstbegriffe debattiert wurden, um Formulierungen gerungen wurde und besonders über Finanzierungsfragen diskutiert wurde, dieser Prozess hat gedauert... das kann man wohl sagen...aber was lange dauert wird endlich gut.

Die vorliegende Ratsvorlage ist, meiner persönlichen Meinung nach, noch nicht der große Wurf, sie ist aber mit dem Vorschlag, zunächst 2 Bauvorhaben im Jahr ab 2021 durchzuführen, und mit der Bereitstellung von 100.000€ für Maßnahmen „Kunst im öffentlichen Raum“ jährlich ein guter Anfang und eine solide Grundlage für unser zukünftiges Handeln.

Darüber hinaus trifft sie sowohl Aussagen zur Einordnung historischer künstlerischer Arbeiten und zum kulturellen Selbstverständnis der Stadt. Was mindestens genauso wichtig ist.

Unsere Fraktion wird deswegen der Vorlage zustimmen und ich hoffe, Sie tun das auch.

Rede zur Drucksache DS 00232  "Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen".

1. Der Verlust von Ateliers im Westwerk ist Ihnen allen noch bekannt. Es gab keine Ausweichangebote vor Ort.
    
2. Außerdem wurden ca. 20 Atelier/Studios im Kohlrabizirkus über dem IFZ gekündigt.
3. Das Atelierhaus in der Rosenow 22 wurde im Spätsommer/Frühherbst "aufgelöst". In dem Fall einer Künstlerin wurde die Miete zunächst von 179 Euro auf 625 Euro erhöht. Dann gab es einen nervenaufreibenden Kündigungsprozess. In den Monaten vor dem Auszug gab es dann schon „Sanierung brutal“, während man noch Miete zahlte, aber wegen massivster Lärm- und Staubbelästigung nicht mehr arbeiten konnte. Trotz der bezahlten Heizkosten wurde seitens des Vermieters auch die Heizung abgestellt.
4. Das Atelierhaus in der Nikolaistra.57 wurde verkauft. Kündigung und dann beginnende Bauarbeiten werden 2019 erwartet. Im Haus sind mindestens 8 KünstlerInnen betroffen.
5. Relativ viele Künstler*innen müssen raus aus der Nicolaistr.57, das wird ein Hotel.
6. Jetzt im Dezember wurden alle, die ihre Ateliers in der Naumburgerstraße 38 haben, mit Auszugsfrist bis Ende März gekündigt.
7. Es gab Kündigungen in der Spinnerei. In der Halle 14 betraf das 4 Personen
8. In der Halle 21 werden nach und nach alte Mietverträge gekündigt
9. In Halle 11 wird allen komplett gekündigt, wegen Sanierung in 2019 – die betroffenen Künstler*innen, die eine Leipziger Galerie haben, erhielten Alternativen, alle anderen nicht
10. Aus dem Frühauf-Atelierhaus müssen auch alle wegen der Sanierung 2019 raus.
     
     
    Die gekündigten Künstler*innen werden keine Ateliers mit ähnlichem Preis finden, im Gegentail 10 € pro qm für Ateliers sind keine Seltenheit mehr, genauso wie Staffelmietverträge.
     
    Aus der Künstlerschaft kommt deswegen ein dringender Appell an die Politik, langfristig preiswerte Ateliers zu schaffen!!!
     
    Wir freuen uns deswegen über diese Vorlage, weil sie zeigt, dass die Stadt das Problem auf dem Schirm hat und bezahlbare Alternativen schafft.
     
    Diese sollten unserer Meinung nach aber auch langfristig erhalten bleiben, möglichst über die 10 Jahre hinaus, da keine Entspannung auf dem Immobilienmarkt zu erwarten ist, sondern eher sogar mit einem noch knapperem und noch teurerem Angebot an Räumen gerechnet werden muss.
     
    Wir stimmen der Vorlage deswegen natürlich zu.

Rede zur Drucksache DS 05365 "Nutzbarmachung des Objektes Lindenthaler Straße 61 - 65 für die Kultur- u. Kreativ­wirtschaft".

Uns hat das sehr geärgert, da sich der Antrag auf die Vorlage „Jahr der Demokratie 2018“

bezog und es lange Zeit hieß, das das Thema dort mit aufgenommen werden würde.

Auch in den öffentlichen Vorbereitungstreffen, zu dem Engagierte und Akteure eingeladen waren, wurde das Thema genannt und aufgeschrieben. Dennoch sehe ich in der Vorlage nicht, an welcher Stelle das Thema explizit benannt worden wäre.

In dem sehr kurzen Verwaltungsstandpunkt, den wir wie schon gesagt erst nach einem Jahr erhielten, ist zu lesen: „Auf das besondere geschichtliche Ereignis „100 Jahre Frauenwahlrecht“ wird im Einführungstext der Beschlussvorlage explizit hingewiesen.“ Liebe Kolleg*innen, in der Einführung wird an einer Stelle lediglich gesagt, dass sich die in Leipzig lebende Clara Zetkin um die Jahrhundertwende für die Rechte und das Wahlrecht von Frauen einsetzte.“ Da steht allerdings nichts von dem Jubiläum 100 Jahre und es liest sich auch nicht als Aufforderung an Akteure, etwas dazu machen.

Liebe Kolleg*innen, je länger ich Stadträtin bin, politische Praxis erlebe und in Gremien Auswahlprozesse begleite, um so bewusster wurde mir, wie aktuell und wichtig es ist, Frauen zu stärken und ihre Leistungen zu würdigen. Oder sind sie etwa der Meinung, dass wir uns mit einem Frauenanteil von 34,3 Prozent im Stadtrat zu Leipzig abfinden sollten, im 18. Bundestag lag der Anteil übrigens bei gerade einmal 36,5 Prozent und im 19. Bundestag sogar nur bei 31 Prozent. Tendenz also sinkend...

Und schauen Sie mal in unsere städtischen Museen (nur männliche Direktoren) und in unsere Eigenbetriebe Kultur, insgesamt sehr wenige Frauen in Führungspositionen.

Trotz der formalen Gleichberechtigung sind Frauen, 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, in der Politik, in den Führungspositionen in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft nach wie vor unterrepräsentiert, auch heute noch müssen Frauen viel mehr kämpfen als Männer, um in die entsprechenden Positionen zu gelangen. Sie werden schlechter bezahlt, verrichten selbstverständlich unbezahlte Reproduktionsarbeit, beziehen oft weniger Rente und sind als alleinerziehende Mütter häufiger von Armut betroffen.

Genau das sollte der Grund sein, um über die Teilhabe von Frauen am politischen Leben öffentlich zu diskutieren, besonders in einem Jahr der Demokratie.

Wir wollten mit unserem Antrag das Thema setzen und einen öffentlichen Diskurs anregen. Leider sehen wir aber im Augenblick keine Chance mehr, eine explizite Einzelsumme in der Vorlage „Jahr der Demokratie 2018“ , so wie sie jetzt vor uns liegt, für diesen Themenbereich festzulegen bzw. herauszuschneiden,

Deswegen werden wir den Antrag in Form des Verwaltungsstandpunktes abstimmen lassen, damit das Thema wenigstens Beachtung im Ausschreibungsverfahren findet und so eine Chance hat, im Jahr der Demokratie aufgegriffen zu werden.

Aber ich möchte hier nochmal nachdrücklich sagen, wir wollen, dass das Thema explizit so im Ausschreibungstext benannt wird.

Außerdem sehen wir in der Vorlage noch einen anderen Programmbereich, der das Thema unbedingt aufgreifen sollte: Das ist der Bereich „Demokratie leben in der repräsentativen Demokratie“ Dort wird als Ziel genannt: Wissen über lokale repräsentative Demokratie zu vermitteln und Barrieren abzubauen, sich zu beteiligen.

Hier sehen wir einen guten Ansatzpunkt, dass unter der Federführung des Dezernates 1, gezielt Projekte angestoßen werden, die die Beteiligung von Frauen in der Politik fördern und Barrieren abbauen helfen.

Wir sind gespannt und hoffen, das Dezernat 1 nimmt sich des Themas an und nimmt es ernst.

Natürlich sollte auch jede Partei und jede Fraktion mit sich selbst ins Gericht gehen und sich im Jahr der Demokratie fragen, wie und ob sie denn Frauen einen gleichberechtigten Zugang zur Teilhabe an Politik gewähren.

Auch nach fast 100 Jahren Wahlrecht für Frauen, ist gleichberechtigte Teilhabe an Politik noch keine Selbstverständlichkeit! Auch nicht in Leipzig!

Bitte stimmen Sie dem Verwaltungsstandpunkt zu!

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-A-03666-NF-01 „100 Jahre Frauenwahlrecht".