Jetzt, sechs Jahre später, klärt sich das Bild auf: Die Flächen sind angekauft, die kulturelle Nutzungsmöglichkeit des Schuppengebäudes mittels einer Machbarkeitsstudie positiv geprüft. Der P&R-Platz von der Stadt weiterhin geplant. 

Doch auch auf dem benachbarten Grundstück bewegt sich etwas. Aldi Nord hat die Fläche aus der Zwangsversteigerung erworben, für nur halb so viel Geld als taxiert war, und will dort neben einem Supermarkt Mikroapartments errichten. Gegen diesen Plan richtet sich eine Petition, die von mittlerweile über 1500 Menschen gezeichnet wurde. Die Kritik ist, dass dort wieder nur hochpreisiges Kurzzeitwohnen für eine bestimmte Zielgruppe errichtet würden und nicht der so dringend benötigte bezahlbare und dauerhafte Wohnraum. Den Petent*innen geht es, wie auch uns, im vorliegenden Antrag darum, den städtischen Anteil der Grundstücke nicht zu verkaufen. Denn das deutete sich in Antwort auf eine Stadtratsanfrage vor ein paar Monaten an: Eben angekauft, soll das Güterschuppengrundstück wieder verkauft werden. Wir wissen, dass Aldi hier Interesse angemeldet hat, doch auch aus dem Stadtteil selbst gibt es Ideen, die den Tenor der 2020 beschlossenen soziokulturellen Nutzung aufnehmen. Freiräume, jenseits des reinen Konsums oder Wohnens in beengten Mikroapartments braucht es in Leipzig dringend. 

Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir den Verkauf des nunmehr städtischen Güterschuppengrundstücks auszusetzen und die Variante der Verpachtung ernsthaft zu prüfen. 

Ich will unterstreichen: Als Linke wollen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir Grund und Boden an private verkaufen und uns damit selbst die Handlungs- und Gestaltungsmacht nehmen. 

Dem Verwaltungsstandpunkt lässt sich entnehmen, dass es zur Realisierung der Pachtvariante noch rechtlicher Prüfungen bedarf, die etwas mit dem Wegerecht und der Erschließung des Aldi-Grundstücks zu tun haben. Und klar, diese Prüfungen müssen gewissenhaft geschehen.

Der Verwaltungsstandpunkt stimmt unserem Anliegen zu, in seiner 2. Variante sogar sehr eindeutig. Sowohl der Park-and-Ride-Platz als auch die kulturelle Nutzung des Güterschuppens sind von städtischer Seite ausdrücklich erwünscht. 

Vielmehr soll die Entwicklung des Gesamtareals im vierten Quartal nochmal zur Sache des Stadtrates werden.

Wir bitten um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrages, der im Wesentlichen dem Verwaltungsstandpunkt 1 entspricht. Lassen Sie uns an dieser Stelle klug handeln, städtische und stadtteilpolitische Interessen und Bedarfe nicht aus dem Auge verlieren, das wünsche ich mir auch für die Gesamtentwicklung des Grundstücks. 

Ich erinnere daran: Über 12.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren waren im vorvergangenen Jahr im Bürgergeldbezug. 138 Minderjährige lebten 2024 mit ihren Familien in Notwohnungen. 240 junge Menschen im Alter bis 25 Jahre wurden auf der Straße als wohnungslos erfasst. Auch bundesweit schlagen Verbände Alarm, wenn es um das Ausmaß von Jugendwohnungslosigkeit geht.

Als Linke wollen wir Armut und Wohnungsnot – gerade auch von jungen Menschen – strukturell bekämpfen: mit einer armutsfesten Kindergrundsicherung und einem Mietendeckel. Aber wir müssen auch kommunal handeln. Unser Antrag setzt deshalb an zwei Punkten an.

Erstens: Wir müssen die Datenlage verbessern. In der Antwort auf unsere Anfrage aus dem Herbst letzten Jahres räumt die Verwaltung selbst ein, dass die Erfassung wohnungsloser Menschen in Leipzig bislang unzureichend funktioniert, insbesondere spezifische Bedarfe werden nicht transparent. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung unserem Anliegen folgt, die Daten künftig nach Alterskohorten auszuwerten. Davon versprechen wir uns ein klareres Bild der Situation junger Menschen, auch als Grundlage für unser politisches Handeln. 

Der zweite und zentrale Punkt unseres Antrags ist jedoch: Wir müssen das Hilfesystem um weitere Bausteine ergänzen, die junge wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen gezielt in den Blick nehmen.

Und ja: In den vergangenen Jahren ist bereits einiges passiert. Das Careleaving-Projekt von Sozialamt und LWB, Angebote des Jugendwohnens oder „Bed by Night“ – all das sind wichtige Schritte. Aber diese Angebote haben oft Voraussetzungen, die Menschen ausschließen. Sei es durch Altersgrenzen oder durch die Voraussetzung bestimmter Hilfeerfahrungen.

Wir brauchen deshalb niedrigschwelligere Angebote – gerade für junge Menschen am Übergang zur Volljährigkeit, die Distanz zum Jugendhilfesystem haben. Genau diese jungen Menschen sind häufig verdeckt wohnungslos. Sie nutzen Übernachtungshäuser selten. Sie schlagen sich irgendwie durch. Und genau deshalb geraten sie oft aus dem Blick.

Unser Vorschlag, eine Notschlafstelle mit sozialpädagogischer Begleitung für 18- bis 25-Jährige zu schaffen, wird im Verwaltungsstandpunkt auf die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe verwiesen, in deren Debatte wir bald einsteigen. Wir sehen hier weiter einen großen Bedarf. Gerade an den Übergängen zum Erwachsenwerden und zwischen den Leistungssystemen entscheidet sich häufig, ob Lebenswege stabilisiert werden – oder ob Krisen sich verfestigen. Hier ist ein entscheidender Punkt zur Intervention.

Der Verwaltungsstandpunkt schlägt stattdessen die Schaffung eines niedrigschwelligen, beziehungsorientierten und flexibel gestalteten Angebots für Jugendliche bis 18 Jahre vor. Für diesen Vorschlag bedanken wir uns ausdrücklich und übernehmen ihn.

Das neue Angebot, für das bereits ein Interessenbekundungsverfahren läuft, soll Jugendliche in Ausnahme- und Krisensituationen stabilisieren – insbesondere diejenigen, die in bestehenden Hilfen nicht zurechtkommen. Es verbindet Wohnen, Betreuung und sozialpädagogische Begleitung. Es ist richtig, hier anzusetzen: Wir dürfen junge Menschen nicht verloren geben, sie nicht abstempeln und sie nicht in prekäre Lebensverhältnisse entlassen. Dieser Baustein kann und sollte aus unserer Sicht auch Ausgangspunkt dafür sein, Angebote perspektivisch auf ältere Zielgruppen auszuweiten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.

Und zum Schluss möchte ich eines noch einmal deutlich sagen: Jede einzelne wohnungslose Person ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land. Wir müssen alle Möglichkeiten mobilisieren, um Lebenswege – gerade von jungen Menschen – zu stabilisieren und Perspektiven jenseits von Armut, Unsicherheit und Straße zu schaffen.

Und auch wir hatten die Vorstellung, dass es schnell geht. Spätestens nächsten Winter – so die Hoffnung – kann das Objekt an den Start gehen und für Zuflucht und Schutz von wohnungslosen Menschen sorgen, und damit auch Druck von bestehenden Hilfeangeboten nehmen. 

Die nun festgestellten Schäden, die zu erheblichen Mehrausgaben bei den Baukosten von über zwei Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro führen, sind nicht nur ärgerlich, sie gefährden das Projekt und seine Akzeptanz. Ich kann aber für den Sozialausschuss sagen, dass wir umfassend über die Fragen und Probleme – Stichwort frühere Problemerkennung und Regressforderungen an den vormaligen Inhaber – informiert wurden. 

Wir werden der Vorlage heute zustimmen. Die Fertigstellung der sozialen Einrichtung im Umfeld des Hauptbahnhofs bleibt essentiell, Alternativen sind keine in Sicht. Und nicht zuletzt ist die Ertüchtigung des kommunalen Eigentums, egal für welchen Zweck, vorrangig. Für uns erwächst daraus die Aufgabe, für den kommenden Winter andere Möglichkeiten zusätzlicher Notunterbringungsplätze zu finden, wie es der Stadtrat im März beschlossen hat. 

Und trotzdem ist das Kindeswohl immer wieder gefährdet. Im Jahr 2024 gab es in Leipzig 957 Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung. In vielen Fällen bestätigten sich Gefährdungen oder zumindest Unterstützungsbedarfe.

Im Zuge verschiedener Bundesgesetzgebungen – insbesondere des Bundeskinderschutzgesetzes und des Jugendstärkungsgesetzes – nehmen wir eine gestiegene Sensibilität wahr. Dennoch müssen wir weiterhin von einem erheblichen Dunkelfeld ausgehen, insbesondere bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Wir können davon ausgehen, dass pro Schulklasse ein bis zwei Kinder im Laufe ihrer Kindheit betroffen sind. Eine Dunkelfeldstudie vom letzten Jahr bringt zutage, dass jede fünfte Frau und jeder 20. Mann in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren hat - häufig im sozialen Nahraum, aber auch in institutionellen Kontexten. Der digitale Raum gewinnt zudem an Bedeutung. Klar ist: Jede Verletzung der körperlichen und psychischen Integrität eines jungen Menschen hat oft lebenslange Folgen.

Sehr eindrücklich hat uns das Noah Dejanović im Jugendhilfeausschuss geschildert, welcher sich als Betroffener für bessere Prävention und Schutzmechanismen einsetzt.

Unser Antrag steht auch im Kontext der Neuregelungen durch das UKSBM-Gesetz, das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Damit wird Kinderschutz nicht nur aufgewertet – es geht um Aufarbeitung, Hilfen, die Einbeziehung Betroffener und verbindliche Schutzkonzepte für alle Einrichtungen, die mit Minderjährigen arbeiten. Das hat auch Folgen für Leipzig.

Wir wollen die Aktualisierung des städtischen Leitfadens für Kinderschutz erreichen. Der derzeitige, auf der Website der Stadt veröffentlichte Leitfaden stammt aus dem Jahr 2014. Gleichzeitig wissen wir, dass das Leipziger Netzwerk für Kinderschutz und Frühe Hilfen kontinuierlich an Weiterentwicklung und Vernetzung arbeitet.

Zentral bei Kindeswohlgefährdungen ist der ASD. Hier braucht es sensibles und entschiedenes Handeln – in Prävention wie Intervention. Dabei ist auch klar, dass nur ein gut ausgestatteter ASD diese Arbeit im Zusammenspiel mit spezialisierten Trägern und Netzwerkpartner*innen gut leisten kann. Das bestärken wir im Beschlusspunkt 2. Situationen wie zuletzt in Grünau, wo Beratung zeitweise eingeschränkt war, dürfen kein Dauerzustand sein.

Ein besonderer Fokus unseres Antrags liegt auf der Stärkung von Angeboten im Bereich Prävention und Intervention – insbesondere bei sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt sowie Vernachlässigung. Wir wollen spezialisierte Angebote stärken und kleinere und ehrenamtliche Träger bei der Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen.

Und wir wollen die Perspektive von Betroffenen stärker einbeziehen. Deshalb fordern wir, sich für einen Betroffenenrat auf Landesebene einzusetzen oder ein entsprechendes kommunales Gremium zu schaffen.

Am Ende geht es um eine einfache Frage: Können Kinder in Leipzig sicher aufwachsen? Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Antwort ein klares Ja ist.

Die soziale und kulturelle Funktion der Spätis erkennt auch die Stadt Leipzig an, wie es in diversen Antworten auf Ratsanfragen der letzten Jahre niedergeschrieben ist. 

Und eigentlich dürfte es nicht so schwierig sein, ihre Existenz zu schützen. Doch in den vergangenen Jahren stellte sich immer wieder das Gefühl ein, dass es sowohl große Lebensmittelketten als auch das Ordnungsamt auf die kleinen Kiezläden abgesehen haben. Im Jahr 2024 häuften sich die Kontrollen, die nicht vor allem wegen Beschwerden, sondern proaktiv durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes durchgeführt wurden. Währenddessen sprießen völlig unregulierte 24-Studen-Automatenspätis aus dem Boden, die eine dystopische Perspektive auf Gesellschaft ohne soziale Interaktion aufmachen. 

Schaut man nach Dresden, wo dasselbe Ladenöffnungsgesetz gilt wie in Leipzig, stellt sich die Lage ganz anders da und es stellt sich die Frage, ob dort der Verfolgungseifer der Ordnungsbehörden geringer ist. In Leipzig versuchen sich Betreiber von Spätis selbst zu helfen, indem sie ihren Betrieb auf Gastronomie umstellen, was mit neuen Hürden und Fallstricken verbunden ist. 

Ja, auch wir sehen, dass eine wirkliche Entspannung und Rechtssicherheit nur mit einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erreicht wird. Darum war die Linksfraktion im Landtag zuletzt vor anderthalb Jahren diesbezüglich auch aktiv: Unsere Forderung war es, im bestehenden Gesetz eine enge Ausnahmeregelung für Öffnungszeiten über 22 Uhr hinaus und sonntags für inhabergeführte kleine Spätverkäufe – angelehnt an Reiseshops oder Tankstellen – zu implementieren. 

Leider haben die Grünen auf der Landesebene, wo wir diese Frage regeln können, aber nicht mitgezogen. Obwohl wir schon lange und nicht erst seit dem Verwaltungsstandpunkt wissen, dass die Stadt eine Lösung für dieses Thema durchaus unterstützt. Und stattdessen wird mit dieser Debatte und vielleicht Beschlussfassung heute suggeriert, dass die Lage für die Spätis nun klarer und besser wird. Das BSW kommt dann gleich noch mit einer Grundsatzposition zum Thema Ladenöffnungszeiten um die Ecke, die leider in vergangenen Zeiten hängengeblieben ist und verkennt, wie das Leben und die Arbeit von Menschen sich gewandelt hat.

Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, die Punkte unseres Änderungsantrages, der die Dehoga und den Nachtrat als wichtige Player in der Debatte benennt, Ausnahmeregelungen explizit und nur für inhabergeführte kleine Spätis avisiert und den Ball auch auf der kommunalen Ebene hält, ist in der Neufassung aufgegangen, darum ziehen wir unseren ÄA zurück. Zum Antrag des BWS enthalten wir uns. 

Die Minderheitsregierung in Sachsen hat derweil eine Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in dieser Legislatur angekündigt. Lassen Sie uns hier an einem Strang ziehen – also dort, wo wir wirklich etwas verändern können. 

An der Stelle allerdings, an der die Stadt bzw. die LWB in Leipzig-Grünau gleich zwei große neue Sammelunterkünfte errichten will, sagen wir als Linke Stopp – im Rückgriff auf dieses Konzept, zu dem wir dringend zurück. Wir sagen es auch, weil wir nicht hinnehmen wollen, dass dies in einem Stadtbezirk geplant wird, wo wir hohe Armutsquoten, Jugendhilfebedarfe und überlastete Hilfeangebote haben, während etwa in Wiederitzsch der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft einfach abgeblasen wurde. Wir grenzen uns dabei aber klar von rassistischen Tönen ab: Wir stehen ohne Wenn und Aber zur humanitären Aufgabe der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch falsch. 

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die geplante Unterkunft in der Grünauer Allee von der LWB von vornherein nicht als Gemeinschaftsunterkunft geplant wird, sondern als Wohnhaus, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen Platz haben. Wir wollen zudem, dass die Nutzung der bereits weiter vorangeschrittenen Plovdiver Straße 52 in Grünau Nord – einem der ärmsten Ortsteile im Stadtgebiet – nach drei Jahren kritisch überprüft wird und dann gegebenenfalls die Nutzung als Wohnhaus in die Wege geleitet wird. Als Vorbild sollen hier jeweils die Hoffnungshäuser fungieren, in welchen Menschen zusammenleben, die geflüchtet sind, benachteiligt sind und solche, die mitten im Leben stehen: Ein erfolgreiches integratives Modell in Baden-Württemberg. 

Wir wollen uns hier als Stadtrat auch nicht die Gestaltungsmöglichkeit nehmen. Zumal der Beschluss der LWB für die beiden Neubauten die vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzepte für die WK 7 & 8 eklatant missachtet. 

Doch wir wollen auch mehr: Wir wollen bewirken, dass mit mindestens einer zusätzlichen Gemeinschaftsunterkunft auch bestehende soziale, kulturelle und integrative Angebote vor Ort nicht nur gehalten, sondern gestärkt werden. Die Sozialdaten für Grünau sind weiterhin sehr besorgniserregend: Alters- und Kinderarmut, Hilfen zur Erziehung, Schulabbrecherquoten, um nur ein paar Indikatoren zu nennen. Es wäre auch in haushalterisch schwierigen Zeiten einfach fatal, hier nicht begleitend Angebote auszubauen – ja, wir haben die verdammte Pflicht, die soziale Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten! An einem entsprechend zu entwickelnden Konzept sind alle relevanten Akteure in Grünau zu beteiligen. Als Rahmen sollen weiter das Stadtentwicklungskonzept Grünau 2030 und das Quartierskonzept für WK 7 & 8 fungieren. 

Last but not least, ein scheinbar kleiner, aber durchaus zentraler Punkt: Der Konsum am Jupiterplatz, der seit Jahren leer steht. Es wäre ein perfekter Ort, um im unterversorgten Grünau Nord einen Ort des Kreativen, des Zusammenkommens, des Ausprobierens zu schaffen bevor er weiter verwahrlost. Wir wollen die Stadt beauftragen, hier nochmals und mit Nachdruck in die Verhandlung mit der Konsum e.G. zu gehen und die Nutzung zu ermöglichen. Es stehen einige Akteure in Grünau in den Startlöchern, um hier wertvolles fürs Gemeinwesen zu tun. 

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag, Dieser ist by the way nicht am Schreibtisch entstanden, sondern in Kommunikation mit vielen der super engagierten Menschen und Vereine in Grünau selbst. Geben sie sich einen Ruck und stimmen sie auch in deren Sinne zu! 

Und es ist kein Geheimnis: Die massive Arbeitsbelastung aber auch langwierige oder psychische Erkrankungen nehmen zu, das ist durchaus ein bundesweiter Trend. Das alles hat auch mit den zunehmenden Anforderungen zu tun, die auf unsere Erzieherinnen und Erzieher hereinprasseln, soziale Herausforderungen, familiäre Konflikte – ja die Krisen unserer Zeit schlagen selbstverständlich auch in den Kindertageseinrichtungen und Horten auf. 

Regelmäßig wird in den Antworten auf unsere Anfragen auch auf die Maßnahmen gegen Personalausfall verwiesen. Auch die Debatten in den Ausschüssen haben zutage gebracht, dass es einen Springerpool für den Kitabereich faktisch gibt: Drei Stellen – leider nicht zusätzlich, sondern aus dem Personalbestand – sorgen bei Engpässen für Entlastung und es scheint zu funktionieren. 

Dabei muss sich unser Blick in der Tat auch stärker in Richtung der Horte und der Betreuungsangebote an den Förderzentren richten: Hier brennt die Luft. 

Eigentlich hätte der Antrag mit einem fundierten Verwaltungsstandpunkt fast erledigt sein können: Eine seriöse Prüfung dessen, was man mit einem Springerpool in den verschiedenen Betreuungsarten an Entlastung hätte schaffen können, wäre wirklich wünschenswert gewesen, denn dann wüssten wir jetzt auch, worüber wir eigentlich reden. Und wir hätten auch einschätzen können, ob solche Pools auch Optionen für die Erzieher*innen wären, die wir in den Kita gegebenenfalls perspektivisch nicht mehr brauchen.

Als Linke sind wir aber auch davon überzeugt, dass wir in dieser Debatte nicht um die Forderung nach einem grundsätzlich verbesserten Betreuungsschlüssel herumkommen. Denn dieser könnte systematische Entlastung bringen, die auch zu weniger Krankheitsfällen führt. Gerade der Hortbereich fällt hier oft aus dem Fokus, obwohl die personelle Ausstattung hier besonders schlecht ist. 
Wir sind überzeugt davon: Investitionen in den frühkindlichen Bildungsbereich zahlen sich aus: für Kinder, Eltern und pädagogisches Personal, für unsere Gesellschaft. In diese Richtung weist auch unser ergänzender Änderungsantrag: Wir wollen die Horte in die frühkindliche Bildungsstrategie aufnehmen, mittels derer wir bereits zehn sozial besonders belastete Kita personell besser ausstatten. 

Wir stimmen dem Antrag zu, hoffe auf eine gewissenhafte Prüfung und werden uns auch im Land für eine Refinanzierung von Springern über die Kitapauschale einsetzen! 

Ich möchte der Einbringung unserer Änderungsvorschläge voranstellen, dass wir grundsätzlich zu unserem kommunalen Wohnungsunternehmen stehen und es auch weiter stärken wollen. Die LWB gibt uns als öffentlicher Hand wohnungs- und sozialpolitische Gestaltungsmöglichkeiten und hilft uns, den Privateigentümern und börsennotierten Unternehmen die Stirn zu bieten. Das ist in Zeiten der schamlosen Profitmacherei mit dem öffentlichen Gut Wohnraum nicht geringzuschätzen. 

Und doch würden wir uns wünschen, dass die LWB selbst öfter als das agiert, was sie ist: Ein Wohnungsunternehmen, das den Leipzigerinnen und Leipziger gehört. 

Erst kürzlich traten Mieterinnen und Mieter im Kolonnadenviertel in die Öffentlichkeit, weil sie sich angesichts gravierender Probleme bei den Sanierungsarbeiten in ihren Wohnungen ohnmächtig fühlten. Ähnlich erging es LWB-Mieter*innen in der Südvorstadt, die jahrelang um Beteiligung an den Sanierungen ihrer Wohnhäuser rangen, sich organisierten, in die Öffentlichkeit gingen und mit Stadteilinitiativen und dem Stadtbezirksbeirat Ideen für ein Modellprojekt entwickelten, das uns auch im Stadtrat beschäftigte – leider ohne positives Ergebnis. 

Und über diese bekannten Probleme hinaus erreichen und als Stadträt*innen immer wieder Hinweise und Kritiken von Mieter*innen der LWB. Der bestehende Mieterrat allerdings wird selten als Instanz wahrgenommen und ist zumeist gänzlich unbekannt. Hinzu kommt, dass einzelne engagierte Mieter*innen, die für den Rat kandidieren wollten, abgelehnt wurden, da sie im Laufe ihrer Mieterschaft schon ihr Recht wahrgenommen hatten, sich z. B. rechtlich gegen eine Mieterhöhung zu wehren. Durch das nun vorliegende Grundsatzdokument/ Satzung wissen wir, dass diese Sperre für eine Kandidatur fünf Jahre nach einem Rechtsstreit gelten soll. Das halten wir für ein Unding. 

Wir wollen Mieter*innenmitbestimmung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen und wollen, dass diese aktiv gelebt und befördert wird. Und das ist derzeit nicht der Fall. Das spiegelt sodann auch diese Vorlage.

Wir schlagen Ihnen daher eine große und viele kleine Änderungen vor: Mieterinteressen sollen zukünftig im Aufsichtsrat vertreten sein, und zwar  mit Stimmrecht. In Berlin oder Gießen ist das bereits gang und gäbe und gibt den Mieter*innen mehr Gewicht. Wir wollen folgerichtig in der Satzung verankern, dass der Mieterbeirat als Gremium aller Mieterbeiratsgruppen der Geschäftsstellen gegenüber der LWB die Interessen aller Mieter*innen vertritt und an der strategischen und langfristigen Entwicklung und Gesamtplanung des Wohnungsunternehmens beteiligt wird. 

Wir wollen die Sperre für Mieter*innen, die in Klageverfahren waren, von unfassbaren fünf Jahren auf sechs Monate verkürzen. Wir wollen Quoren für Entscheidungen im Beirat senken, wir wollen Öffentlichkeitsarbeit und Erreichbarkeit des Mieterbeirats verbessern, denn daran hapert es. Wir wollen eine Aufwandsentschädigung für die Mieter*innenbeiräte einführen, denn ehrenamtliche Arbeit braucht Anerkennung. Wir wollen ein besseres Wahlverfahren, in dessen Zuge die Wähler*innen sich auch über Kandierende informieren können, denn das ist bisher nicht der Fall. 

Diese Vorschläge sind nicht am grünen Tisch erdacht, sondern entspringen den Ideen von Mieterinnen und Mietern und der Praxis anderer kommunaler Wohnungsunternehmen. 

Lassen sie uns unser Wohnungsunternehmen für die, die Teil der Mieter*innen- und Nachbarschaften sind demokratisieren! 

Mit unserem Antrag greifen wir ein anders Thema auf, das auch bei Wohnungslosen und ihren Vertretungen eine große Rolle spielt: Beteiligung. Wer den Tag der Wohnungslosen regelmäßig besucht oder schon zu Gast bei der Peergruppe, einem selbstorganisierten Zusammenschluss von Wohnungslosen, war, weiß, dass es oft darum geht, gehört und wahrgenommen zu werden. Auch unseren Antrag haben wir mit der Peergruppe diskutiert. Wir wollen die Perspektive der Betroffenen stärker in politische Prozesse und Entscheidungen einbinden. Denn was wir tun und wie sich das Hilfesystem ausrichtet, welche Effekte Gesundheits-, Sozial- und Wohnungspolitik haben, hat unmittelbar Auswirkungen auf ihr Leben. 

Es sind informelle und formelle Hürden, die einer gleichberechtigten Teilhabe von Wohnungslosen an Entscheidungsprozessen im Wege stehen. Informell, weil die Folgen ihrer Lebenslagen konkrete Auswirkungen darauf haben, wie sie kommunizieren-, Interessen stark machen- oder sich an Gremien beteiligen können und auch beteiligt werden. Formell, weil es eben harte Ausschlüsse gibt. Zum Beispiel beim Wählen. Wer keinen festen Wohnsitz hat, ist in Sachsen von den Kommunalwahlen – anders als von allen anderen parlamentarischen Wahlen – ausgeschlossen. Die allermeisten Bundesländer (13) haben diese Regelungen längst verändert.

Wir fordern, dass sich die Stadt Leipzig dafür auf Landesebene stark macht, damit Menschen ohne festen Wohnsitz auch schon zur 2027 nahenden Oberbürgermeisterwahl eine Stimme abgeben können. Dies könnte durch die Veränderung der Gemeindeordnung und Kommunalwahlrecht geschehen. 

Gleichzeitig müssen die Hürden für die Teilnahme an den Wahlen gesenkt werden. Wir erkennen an, dass eine Dezentralisierung der Wahlmöglichkeiten für nur diese Gruppe zu verfassungs- und wahlrechtlichen Problemen führt und folgen hier dem Vorschlag der Verwaltung, indem wir den VSP zur Abstimmung stellen. Allerdings insistieren wir, dass Information und Unterstützung durch die vertrauten Anlaufstellen und die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt weiter intensiviert werden. Zwar ist die Zahl der Eintragungen bei der vergangenen Bundestagswahl gestiegen – von 16 im Jahr 2021 auf 29 – aber gemessen an der Zahl Betroffener nicht befriedigend.

Last but not least fordern wir, dass die Expertise der Betroffenen stärker in die Entwicklung von wohnungs- und sozialpolitischen Maßnahmen in Leipzig einfließt. Mit der schon erwähnten Peer-Gruppe existiert seit geraumer Zeit eine aktive Selbstvertretung von Wohnungslosen in Leipzig. Deren Ideen und Netzwerke zu nutzen, um die Situation aller Betroffenen zu verbessern, ist mehr als sinnvoll. 

Wie es die Bewegung der Menschen mit Behinderungen geprägt hat, sollte im Umgang mit wohnungslosen Menschen der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ handlungsleitend sein! 

Gem. § 22 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit diese angemessen sind. Und da wird die Sache zum Fall für die Gerichte. Denn die Frage, was „angemessene Kosten“ sind, ist seit Inkrafttreten des SGB II höchst umstritten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat der Grundsicherungsträger die „angemessenen Kosten“ in einem mehrstufigen Verfahren zu entwickeln. Hierzu ist ein sogenanntes „Schlüssiges Konzept“ zu entwickeln, welches von den Gerichten voll überprüfbar ist. Das Sozialgericht hat in den letzten Jahren immer wieder geurteilt, dass das Konzept der Stadt Leipzig diesen höchstrichterlichen Vorgaben nicht genügt, da es die Realität des Leipziger Wohnungsmarktes nicht abbildet. 

Kostenangemessene Wohnungen im Stadtgebiet zu finden ist eine kaum lösbare Aufgabe. Das zeigen auch die Antworten auf verschiedene Anfragen der Linksfraktion: so gab es im Zeitraum vom 01.04.2024 bis zum 30.06.2024 stadtweit nur vier 4-Raumwohnungen, im 2-Raumsegment waren es 81. Wir müssen davon ausgehen, dass nicht alle diese durch die Value-Datenbank ermittelten Wohnungen auch wirklich zur Verfügung stehen oder an Sozialleistungsbezieher*innen vermietet werden. 

Zwar gilt seit Bürgergeldeinführung eine einjährige Karenzzeit, in der die tatsächlichen Mietkosten übernommen werden – Spoiler: CDU und SPD wollen jene abschaffen – danach oder nach Mieterhöhungen aber flattern die Kostensenkungsaufforderungen ins Haus, die nach sechs Monaten zur Kürzung der Leistungen führen können. Folgen können Mietschulden und der notgedrungene Umzug sein, doch wohin soll umgezogen werden, wenn es keine leistbaren Wohnungen gibt? Ein furchtbarer Kreislauf. 

Die zahlreichen Beschwerden von Betroffenen, die Erfahrungen von Beratungsstellen und Sozialrechtler*innen und nicht zuletzt diese Petition zeigen, dass das Problem kein theoretisches ist. Wir versuchen daher, mit unserem Änderungsantrag dem Problem beizukommen. 

Darin regen wir die Beauftragung einer externen, unabhängigen Stelle an, die verfügbaren Wohnraum regelmäßig evaluieren soll. Im Falle eines Mangels soll mit dem Jobcenter ein Verfahren vereinbart werden, dass den pauschalen Verzicht auf Kostensenkungsaufforderungen für KdU-Beziehende sichert, so dass die tatsächlichen Mietkosten weiter übernommen werden können. Um Betroffene insbesondere mit besonderen Bedarfslagen (im Sinne des Anliegens der Petentin und weitere) zu unterstützten, soll die Stadt ihre Bemühungen verstärken, Wohnungssuchende, die auf kostenangemessenen Wohnraum angewiesen sind, zu unterstützen. 

Wir wissen, dass infolge des neuen Mietspiegels die Kosten der Unterkunft neu berechnet werden. Wir hoffen, dass dies gewissenhaft und bald geschieht. Nichtsdestotrotz müssen wir nachhaltig Abhilfe schaffen. Dazu braucht es mehr bezahlbaren, kostenangemessenen Wohnraum und es braucht sichere, transparente Verfahren und Unterstützungen für die Betroffenen. Ein Stück davon bieten wir mit unserem Änderungsantrag heute an und bitten um Zustimmung. 

Die Würde des Menschen ist unantastbar – dazu gehört auch das Recht auf angemessenen Wohnraum. 

Vor diesen schwer erträglichen Hintergründen ist es gut, dass wir heute darüber reden, schutzsuchenden Menschen, die nach Leipzig zugewiesen werden ein menschenwürdiges Ankommen zu ermöglichen. Denn trotz Abschottung und Restriktionen kommen Menschen hier an und beginnen, Teil unserer Gesellschaft zu werden, wenn wir sie denn lassen. Mit dem Plan, eine neue Unterkunft in der Diezmannstraße neu zu errichten, leisten wir Vorsorge, dass Menschen eben nicht in Zelten hausen müssen, wie es auch in Leipzig noch der Fall ist. Gut finden wir auch, dass die stadteigene LESG hier ausführender Akteur ist und wir als öffentliche Hand bei der Schaffung sozialer Infrastruktur vorangehen. Auch, weil wir dadurch die Abhängigkeit von privaten Anmietungen zu immer höheren Preisen minimieren. Den Grundsatzbeschluss haben wir bereits 2023 gefasst. Heute geht es um Details der Bauausführung, das Mietkaufmodell und die zukünftige Betreibung.

Wir haben dem Planungsbeschluss seinerzeit zugestimmt und werden das heute wieder tun.

Sie wissen, dass wir damit hadern, so viele Menschen an einem Platz unterzubringen. Das verringert die Chancen auf gute Integration. Die beste Unterbringung ist der eigene Mietvertrag für die eigenen vier Wände. Wir wissen gleichzeitig, wie schlecht die Lage ist, bezahlbaren Wohnraum in Leipzig zu finden – geflüchtete Menschen haben von allen marginalisierten Gruppen wohl die schlechtesten Chancen. Und ja, sicher brauchen manche neu Ankommende auch eine Phase der Orientierung. Die soll aus unserer Sicht aber schnell in ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft münden. In jedem der drei Gebäude wird es einen Gemeinschaftsraum geben, Freiflächen samt Spielplatz sind vorgesehen. Wir wünschen uns eine aktive Einbindung von Akteuren aus dem Sozialraum, damit echte integrative Momente entstehen können.

Drei Punkte möchte ich hier nochmal stark machen:

1. Die mögliche Nachnutzung. Durch die Lage im Gewerbegebiet sind alternative Wohnnutzungen eingeschränkt. Sollte sich in Zukunft abzeichnen, dass wir das Objekt nicht mehr für Geflüchtete benötigen, sollten hier schnell entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

2. Die Gewährleistung der Barrierefreiheit. Zwölf Räume mit Bädern sollen nach Auskunft des Sozialamtes etwas größer gestaltet werden. Wir legen nahe, diesen Punkt ernst zu nehmen und für Menschen, die beeinträchtigt sind, auch Einzelzimmerbelegungen zu ermöglichen. In der Arno-Nietzsche-Str wird dies vorgemacht.

3. Der dritte Punkt betrifft die aufkommende Unruhe in der Kleingartennachbarschaft. Hier geht es um die Befürchtung der Verschattung bestehender Gärten und andere Einschränkungen. Wir wissen, dass die Verwaltung und LESG hier in den Dialog gegangen sind – ob das frühzeitig genug war, sei dahin gestellt. Wir wollen diesen Bedenken an dieser Stelle aber nochmal Raum verschaffen und den vom Sozialamt zugesagten Informationsprozess weiterzuführen.

Kurzum: In diesen Zeiten die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zu erhöhen, halten wir für das komplett falsche Zeichen. Wir würden damit viele Menschen belasten, welche sowieso schon an viel zu vielen Ecken sparen müssen und die kein Recht auf Beitragsbefreiung oder Ermäßigung haben.

Wenn Sie jetzt entgegnen, dass auch die wirklich gutverdienenden Eltern profitieren würden, kann ich nur entgegnen, dass es davon in Leipzig nicht allzu viele gibt und dass der gesetzliche Rahmen keine einkommensabhängige Erhebung von Elternbeiträgen zulässt. Vor allem aber möchte ich betonen, dass wir bei Bildung – auch der frühkindlichen Bildung in den Kita – das Prinzip der Kostenfreiheit vertreten: Auf mittelfristige oder lange Sicht wollen wir eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung, wie in anderen Bundesländern, z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Niedersachsen.

Aber nicht nur das: Bildung ist originäre Landessache. Viele Bundesländer wollen das Prinzip der Beitragsfreiheit schrittweise erreichen und refinanzieren etwa die letzten Kitajahre. Das Land Sachsen dagegen zieht sich immer weiter aus der Verantwortung zurück und wälzt die Kosten für Personal, Sachmittel und Betrieb von Kita immer mehr auf die Kommunen und Eltern ab. Auch wir finden es ungerecht, dass die Stadt Leipzig inzwischen fast 60 Prozent der Kitafinanzierung zu tragen hat. Es gibt in Sachsen keinen dynamischen Faktor in der Landeskitapauschale, der die Kostensteigerungen für Personal und Betriebskosten auffängt und es gibt keinen ernsthaften Willen der Regierungen, die Kommunen bei der Mega-Aufgabe zu entlasten – geschweige denn die Fachkräfte durch eine echte Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kita.

Das ist ein Armutszeugnis, wissen wir doch zu gut, dass gerade im frühkindlichen Bereich massiv investiert werden müsste, um Kindern gute Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. .

Allein das Verfahren um diese Vorlage ist höchst befremdlich. Seit Oktober wird die Erhöhung der Elternbeiträge hinter den Kulissen diskutiert, wurden massive Erhöhungsvorschläge verworfen, die Beschlussfassung immer wieder verschoben: Weil die Mehrheiten zweifelhaft waren und sind. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung auf dieser Basis in den Haushalt einzupreisen, ist unverantwortlich und versetzt uns in eine Zwangssituation. Wir werden dem nicht nachkommen und lehnen die aktuelle Vorlage ab.

Es liegt aber auf der Hand, dass der bisherige Stand der Entkriminalisierung von Cannabis dem Problem des Schwarzmarkt-Bezuges nicht beikommt und gesundheitliche Risiken für viele Konsumierende bleiben. Die Anbauvereinigungen, die sich auf den Weg gemacht haben – in Leipzig sind es drei und in ganz Sachsen acht –haben mit hohen Hürden gekämpft, decken mit ihren Mitgliedern aber nur einen Bruchteil dessen ab, was in der Realität weiter konsumiert wird.

Die ursprünglich geplante zweite Säule der Legalisierung, die die Etablierung von Fachgeschäften zum legalen Erwerb von Konsumcannabis im Modellregionen umfassen sollte, die blieb und bleibt aus. Allerdings hat die Vorgängerregierung ein Schlupfloch etabliert, das der zweiten Säule nahekommt: So können Modellprojekte im Rahmen des zum April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Forschungsvorhaben nach § 2 Absatz 4 KCanG laufen. Dazu hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die „Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung“ (KCanWV) erarbeitet, die im Dezember auch veröffentlicht wurde. Es kann also losgehen.

Dass sich die Stadt Leipzig mit einem Modellprojekt an diesem wissenschaftlichen Versuch beteiligt, wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Dieses Anliegen wird im VSP bejaht und das freut uns. Wir knüpfen mit unserer Initiative auch an eine Beschlusslage des alten Stadtrates an, sich als Modellregion für die legale Abgabe von Konsumcannabis in lizensierten Fachgeschäften zu bewerben.

Die Stadtverwaltung hat unser Anliegen ernsthaft und mit positivem Ergebnis geprüft. Im Drogenbeirat wurde uns eine ausführliche Abwägung der Argumente und auch der laufenden Modellvorhaben vorgestellt. Die Wahl ist nun abweichend zum Ursprungsantrag auf das Can-CHAIN-Projekt von Demecan gefallen und nicht auf Legalis vom Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung und die Gründe dafür sind nachvollziehbar. Die Stadt soll im Rahmen des Modells eine koordinierende und begleitende Rolle einnehmen.

Es kann nicht oft genug betont werden: Dem Konsum illegalisierter Drogen werden wir durch Tabuisierung und Repression nicht beikommen, vielmehr werden so riskanter Konsum und Gesundheitsrisiken forciert. Es gilt vielmehr, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen und sich diesen zu stellen. Gerade beim Thema Cannabis ist die weiterhin restriktive Handhabe und die auf halber Strecke steckengebliebene Legalisierung nicht nachvollziehbar und geht vollkommen an Lebensrealitäten vorbei. Lassen Sie uns heute den Weg für die Beteiligung der Stadt an einem wissenschaftlichen Modellversuch freimachen und damit einer fakten- und vernunftbasierten Drogenpolitik ein Stück näherkommen.

„Dieses Mal war es schwer, doch trotz der angespannten Haushaltslage konnten wir 300.000 Euro erkämpfen, um die Kürzungen bei den Institutionen der Freien Szene in Höhe von 270.000 Euro zurückzunehmen und außerdem das Stolperstein-Projekt des Archivs Bürgerbewegung Leipzig e.V. zu fördern. Weitere 100.000 Euro können noch zusätzlich in weitere erinnerungskulturelle Projekte fließen.

Wir haben außerdem erreicht, dass im Jahr 2026 ein Betrag von 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt wird, damit das neue Förderinstrument – die Basisförderung – endlich eingeführt werden und so einigen Trägern zu mehr Planungssicherheit verhelfen kann.

Mindestens 1,5 Millionen Besucher*innen nehmen jährlich an Veranstaltungen der Freien Szene teil, ca. 525.000 Menschen besuchen pro Jahr unsere Eigenbetriebe Kultur (Oper, Gewandhaus, Schauspiel, Theater der Jungen Welt und Musikschule). Schauen wir uns die Verteilung der städtischen Zuschüsse an, wird allerdings schnell die Schieflage in der Förderung klar. In 2025 wurden für die Freie Szene 11,2 Millionen Euro im Haushalt eingestellt, 270.000 Euro weniger als noch in 2024.
Die Eigenbetriebe werden in 2025 mit mindestens 104,9 Millionen Euro bezuschusst. Dreimal so viele Besucher*innen, für ca. ein Zehntel des Geldes! Die Freie Szene macht kulturelle Teilhabe dezentral in der ganzen Fläche des Stadtgebietes für verschiedenste Zielgruppen möglich. Ohne die Freie Szene wären die Ziele unseres Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes gar nicht erreichbar, denn ohne Kultur gibt es keine Entwicklung!

Wie in unseren Eigenbetrieben Kultur arbeiten auch in der Freien Kulturszene gut ausgebildete hoch spezialisierte Kulturschaffende und andere Expert*innen, die ein auskömmliches Einkommen verdient haben. Auch Freie Kulturträger und Künstler*innen haben mit den Folgen der Inflation und Mietsteigerungen zu kämpfen.

Was wir mit dem Haushaltsantrag gefordert haben, war das absolute Minimum, das ist uns bewusst. Natürlich hatten auch wir in unserem ursprünglichen Antrag mehr gefordert, aber angesichts der Haushaltslage haben wir uns mit den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in einer Neufassung auf diese Minimalforderung verständigt, damit der Haushalt genehmigungsfähig ist. Denn wir wollen die Vielfalt der Freien Szene in Leipzig erhalten!“

Doch zunächst grundsätzlich: Investitionen in die soziale Infrastruktur sind aus unserer Sicht Investitionen in die Zukunft und in ein funktionierendes gesellschaftliches Leben. Hier muss ein Hauptaugenmerk liegen. Was nutzen uns marode Kita-Gebäude, die im schlimmsten Fall geschlossen werden müssen?!

Fakt ist: Wir haben im kommunalen Kita-Gebäudebestand einen riesigen Investitionsstau: 24 % der Gebäude (= 30) sind unsaniert und 41 % (=54 Gebäude) sind teilsaniert. Dass sich die Situation in der freien Trägerschaft nicht grundsätzlich anders darstellt, schreibt die Verwaltung in der Vorlage selbst. Der Plan, besonders marode Kita im Kontext der sinkenden Kinderzahlen vom Netz zu nehmen, dürfte bei den Herausforderungen keine Abhilfe schaffen. Noch kann es unser Ziel sein, aus der Not heraus soziale Infrastruktur kalt zu stellen – zumal wir als Stadtrat explizit Nachnutzungen für soziale Zwecke beauftragt haben.

Es ist sicherlich gut, dass wir mit der vorliegenden Kitabaustrategie etwas Transparenz über die Pläne der Verwaltung bekommen. Gut ist auch, dass wir aufgrund frei werdender Kapazitäten zukünftig auf komplizierte Auslagerungs- und Interims-Verrenkungen verzichten können.

Damit hört das Positive aber schon auf. Viele Kita-Sanierungen oder Ersatzbauten sind in die ferne Zukunft verschoben, einige entfallen komplett – zum Missfallen von Ortschaftsräten wie in Engelsdorf oder von Eltern, siehe Auenstraße in Böhlitz.

Unsere fachliche Kritik lautet hier, dass wir der Bedarfsplanung anhand der Baustrategie vorgreifen. Unsere grundsätzliche Kritik ist, dass die Vorlage zur Baustrategie reine Makulatur ist. Eine Luftnummer, wie die LVZ heute zitierte. Denn eine so gewichtige Planung „ohne finanzielle Auswirkungen“ zu beschließen, wie es in der Vorlage schwarz auf weiß steht, ist hochgradig absurd.

Andererseits wissen wir, dass es eben kaum Mittel für die Sanierung und Planung der Kitabauten und auch OFT gibt. Vom Land gibt es keine Fördermittel, die Stadt hat das Budget selbst massiv nach unten gedrückt: um jeweils etwa 20 Millionen Euro in 2025, in 26 auf 15 bzw. 16 Millionen Euro. Und Sie haben unseren Haushaltsantrag für die Erhöhung der Investitionsmittel in diesem Bereich letzte Woche abgelehnt. Noch oben drauf kommt die Verschiebung des städtischen Investitionsbudgets, sodass die Frage im Raum steht: Was beschließen wir eigentlich heute mehr als geduldiges Papier? Wir werden der Kitabaustrategie darum heute nicht zustimmen können.

Noch ein Wort zum Antrag des Jugendhilfeausschusses (JHA): In der Kitabaustrategie finden sich auch acht Freizeittreffs in kommunalen Liegenschaften, deren Sanierung auf die lange Bank geschoben werden soll. U.a. die des OFT Paradise in Lößnig, die eigentlich in diesem Jahr beginnen sollte. Der JHA will mit seinem Antrag die Bedeutung der Infrastruktur für die offene Jugendarbeit betonen, denn hier finden junge Menschen Räume. Sehr maßvoll beantragt der Ausschuss, einen der sanierungsbedürftigen OFT von 2030 auf 2027 vorzuziehen und dann aller zwei Jahre einen weiteren OFT in die Sanierungsplanung aufzunehmen. Ich bitte um Zustimmung!

Ein Schwerpunkt in der Debatte um den Umgang mit den – übrigens landesweit – sinkenden Kinderzahlen allerdings war von Anfang das Thema der demografischen Rendite: Wir sollten die Situation nutzen, um die Fachkräfte in den Kita zu halten und damit auch die Betreuungsbedingungen zu verbessern. Ich erinnere daran: Sachsen hat einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit, die Erzieherinnen und Erzieher leiden darunter, genau wie die Bildungsqualität, Fachkräfte gehen auch darum verloren.

Die Debatte führte schlussendlich dazu, dass der alte sächsische Landtag noch im September ein Kita-Moratorium beschloss. Dieses beinhaltet nicht –wie der Name verspricht – den Stopp aller Kitaschließungen, wohl aber den Appell an die neue Landesregierung, das Niveau des Landesanteils an der Kitafinanzierung auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Rechnerisch wären das 440 Vollzeitstellen im Wert von 29 Millionen Euro. Bereits im Zuge der Beschlussfassung warnte der Städte- und Gemeindetag in schrillen Tönen vor der Belastung der kommunalen Haushalte durch das Kita-Moratorium. Das Problem der Belastung sehen wir auch, der Anteil der Stadt an der Kitafinanzierung ist mittlerweile auf fast 60 % geklettert. Entlastung durch Anhebung und regelmäßige Dynamisierung der Kitapauschale (die Personal und Sachkosten refinanziert) ist mehr als nötig. Eine Sanierung des Haushaltes mit den Mitteln des Kitamoratoriums allerdings – das wollen wir mit unserem Antrag ausschließen. Die zusätzlichen Mittel, von der Stadt auf ca. zwei Millionen Euro taxiert, sollen in Personal und Verbesserung der Betreuungsqualität fließen. Ich zitiere den Beschluss des SLT: „Damit pädagogisches Personal für die qualitative und inhaltliche Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung im Freistaat Sachsen durch die Träger der frühkindlichen Bildung bis auf Weiteres gehalten werden kann, sollen die finanziellen Mittel des Landes zur Förderung der Kindertagesbetreuung im Haushaltsjahr 2025 unbeschadet sinkender Kinderzahlen vorerst auf dem Niveau des Haushaltsansatzes des Jahres 2024 fortgeschrieben werden.“

Insofern halten wir unsere Forderung aufrecht, die Gelder, die über das Kita-Moratorium voraussichtlich nach Leipzig fließen, ins Personal zu stecken, ohne dafür Elternbeiträge zu erhöhen. Eine Möglichkeit dafür wäre die Refinanzierung eines Teils der Kosten für den Haushaltsbeschluss zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels, den wir letzte Woche gefasst haben. Andere Leerstellen, die es in diesem Bereich zu füllen gilt, finden sich definitiv. Dazu wollen wir regelmäßig berichtet bekommen.

Recht geben wir dem VSP in der Hinsicht, dass das Moratorium nur eine Übergangslösung sein kann. Es braucht endlich fundamentale Maßnahmen, wie die gesetzliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels und eine Reform der Kitafinanzierung aussehen kann, um die Kommunen zu entlasten. Dafür werden wir als Linke auf Landesebene weiterkämpfen!

Sachsen ist im Hinblick auf den Betreuungsschlüssel schon seit Jahren, ja Jahrzehnten, das bundesweite Schlusslicht. Das pädagogische Personal beklagt zurecht massive Überlastung. Fehlzeiten durch Krankheit – vermehrt auch langfristig – führen dazu, dass Eltern auf ihrer Arbeit ausfallen, weil sie die Kinderbetreuung kurzerhand selbst übernehmen.

Besonders leiden unter dieser Lage die Kinder aus prekären Verhältnissen, die es sowieso schwer haben, Entwicklungsstörungen und Armut den Alltag prägen. Gerade für diese Kinder – die sozialräumlich schon lange in bestimmten Vierteln im Westen und Osten verstärkt zu finden sind – brauchen eine gute und intensive Betreuung und Begleitung. Denn was in den ersten Jahren versäumt wird, ist schwer später wieder auszugleichen.

Genau hier setzen wir mit unserem Haushaltsantrag – jetzt getragen von Linker, Grüner und SPD-Fraktion an.

Die Idee ist alt und bereits vor etwa einem Jahr auf Initiative der Linksfraktion im Stadtrat beschlossen: Wenn das Land seiner Verantwortung für eine gute Ausstattung der Kita nicht nachkommt, muss die Kommune ran. Die Landeshauptstadt Dresden praktiziert dies schon seit vielen Jahren. Wir verbessern den Betreuungsschlüssel von 1:5 auf 1:4 in der Krippe und von 1:12 auf 1:10 sowie die Sachkostenausstattung um 50 Euro pro Kind in Kindertageseinrichtungen, in welchen Kindern aus ökonomisch benachteiligten Haushalten, aus Hilfen zur Erziehung und mit Entwicklungsbeeinträchtigungen überrepräsentiert sind, aus dem kommunalen Etat und sichern auch die Kita-Sozialarbeit ab.

Fünf Kita in kommunaler und fünf in freier Trägerschaft sollen es sein. Seit mehreren Monaten ringen wir darum, dass diese unsere Initiative aus dem vergangenen Jahr umgesetzt wird. Wir wissen auch, dass sie im Fach-Amt durchaus auf Zustimmung traf und trifft. Lassen Sie uns heute mit dem Beschluss dieses Haushaltsantrages ein klares Zeichen setzen und endlich das Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit im Kleinen starten und dieses als Einstieg verstehen. Wir appellieren auch, unserem Antrag zuzustimmen: Nur fünf kommunale Kita mit umgelenktem Personal zu verstärken – das wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den freien Trägern und den dort betreuten Kindern! 

Doch der Bedarf wächst weiter: In 2023 und 2024 mussten zirka 270 Fälle im Monat abgewiesen werden, in den Jahren betraf das auch zusätzlich 534 Anfragen nach begleitetem Umgang von Eltern mit ihrem Kind.

Wir wollen die Beratungsstellen mit unserem Antrag stärken und in die Lage versetzen, ihrer Aufgabe mit vernünftiger Ausstattung auch nachzukommen sprich allen Familien, die es brauchen, den Zugang ermöglichen. Mit diesem Antrag ist noch nicht mal die neue, dringend notwendige Stelle im Leipziger Osten abgedeckt. Wir bitten herzlich um Zustimmung. Vergessen Sie nicht: Was wir an Prävention und Stärkung von Familiensystemen heute unterlassen, wird uns und vor allem den Kindern und jungen Menschen teuer zu stehen kommen!

Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf Sinn und Zweck von Fanprojektarbeit werfen: Fußball entfaltet auch für junge Menschen in dieser Stadt eine hohe Anziehungskraft. Es ist nicht nur der wöchentliche Gang ins Stadion. Es ist auch eine Lebensphilosophie, ein Ort von Freundschaften, aber auch Animositäten und Reibung. Es ist ein Sozialisationsraum. Es hat sich erwiesen, dass in diesem Setting eine sozialpädagogische Betreuung in Verantwortung der öffentlichen Hand ein wichtiges Mittel ist. Von Spieltagsbetreuung, demokratischer Bildung, Deeskalation, Unterstützung des Engagements der jungen Fans bis hin zu Einzelfallhilfen reicht die Palette der Arbeit der Fanprojekte. Gerade im Nachgang zu den Corona-bedingten Einschränkungen explodierte die Zahl junger Menschen, die ins Stadion strömten – Schief- und Problemlagen inklusive.

Sehr geehrte Kolleg*innen: Die Arbeit des Fußballfanprojektes wird von den jungen Menschen überaus geschätzt. Und auch wir als Stadträt*innen sind über den Beirat seit Anbeginn transparent in alle Entwicklungen einbezogen. Das Leipzig Fanprojekt ist ein wichtiger Netzwerkknotenpunkt im Leipziger Fußballgeschehen geworden. Es ist als Vermittler auch von Vereinen und Polizei akzeptiert.

Nun kurz zur Finanzierung: Fußballfanprojekte finanzieren sich aus Mitteln der öffentlichen Hand und des Fußballs. Der Betrag, den Kommunen und Länder zur Verfügung stellen, wird von DFB bzw. DFL verdoppelt. Darum geht es in dem von Einzelstadträt*innen vorgelegten Antrag nicht allein um 17.000 bzw. 31.000 Euro kommunale Mittel – es geht auch um zusätzliche Finanzierungen, die damit nach Leipzig kämen. Die Mittelaufstockung an und für sich hat auch einen konkreten Zweck: die personelle Fansozialarbeit beim 1. FC Lok. Der dort arbeitende Sozialpädagoge braucht eine Kollegin, um den Herausforderungen dieser Fanszene auch vor dem Hintergrund eines möglichen Aufstiegs des Vereins bewältigen zu können. Hinzu kommt: Ohne eine Aufstockung werden die Qualitätsanforderungen an Fanprojekte nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit nicht mehr erfüllt.

In dem Sinne: Nehmen Sie sich ein Herz! Stärken sie mit ihrer Zustimmung die Fansozialarbeit mit jungen Fans!

Es ist richtig, dass sich die Stadt Leipzig der Bewegung von Kommunen bundesweit angeschlossen hat. Über 320 sind es inzwischen. Das Label sicherer Hafen ist einerseits symbolisch: Wir helfen Menschen in Not und nehmen sie auf. Andererseits ist dieser Titel auch mit politischem Engagement für sichere und legale Fluchtwege verbunden. Denn diese gibt es faktisch nicht. Und solange politisch nichts für die Schaffung legaler Fluchtwege – zum Beispiel durch humanitäre Visa oder mehr Aufnahmekontingente – getan wird, werden die Wege weiterhin gefährlich und kriminalisiert sein.

Das macht das Lamentieren der rechten Seite dieses Stadtrats nicht nur unglaubwürdig, sondern zeigt, dass gerade die CDU hier Pappkameraden aufbaut und zündelt, statt wirklich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das Leid an den Außengrenzen und die Toten im Mittelmeer – sie sind politisch erzeugt. Niemand würde sich in einem wackligen Schlauchboot in Lebensgefahr begeben, sich von brutalen Grenzschützern verprügeln lassen, in überfüllten Lastwagen durch Europa fahren und für all das auch noch tausende an Euros bezahlen, wenn er oder sie sicher mit dem Flugzeug einreisen könnte.

Dass die CDU, die immer noch das C im Parteinamen trägt, den Antrag der gesichert rechtsextremen AfD heute noch mit einem Änderungsantrag verschärfen will, ist wirklich finster, verwundert aber angesichts der dumpfen Schlagrichtung der asylpolitischen Reden und Initiativen nicht wirklich. Lassen Sie sich nur eines sagen: Wer Asylfeindlichkeit und Rassismus nährt und seinem menschenfeindlichen Gehalt nicht widerspricht, der reagiert nicht auf Sorgen und Ängste, sondern zündelt.

Doch zurück zum eigentlich Wichtigen: Städte sicherer Häfen, wie auch das Netzwerk heißt, dem die Stadt Leipzig 2020 beitrat, bedeutet auch, für Integration und Teilhabe der neu ankommenden Menschen zu sorgen und ihnen ein neues zu Hause zu bieten. Dazu wurde in den letzten Jahren in Leipzig viel getan, es ist aber noch immer Luft nach oben – siehe zum Beispiel bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete oder der auskömmlichen Förderung von Migrant*innenselbstorganisationen. Auch darum ist es wichtig, weiter Teil dieses Netzwerkes zu sein.

Stadt sicherer Häfen zu sein, heißt auch praktisch Solidarität zu zeigen. Die drei zusätzlich aufgenommenen Menschen und die symbolische Patenschaft für das Rettungsschiffe Rise Above von Mission Lifeline gehören dazu. Wir wünschen uns ausdrücklich, dass die Stadt Leipzig diesen Weg weiter beschreitet und damit ein humanistischer Pfeiler bleibt. In Zeiten, in denen fast alle nach rechts rücken, in Zeiten, in denen politisches Kapital daraus geschlagen wird, Menschen mit Fluchtgeschichte zu entrechten und klein zu halten, ist dies bitter nötig!

Lassen sie uns heute dafür sorgen, dass Leipzig sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht bleibt. Und lassen sie uns alles dafür tun, diesen Titel auch mit Leben zu erfüllen. Das bedeutet, Menschen mit Fluchtgeschichte in dieser Stadt gleichberechtigt zu behandeln und deren Teilhabe zu fördern. Es heißt, offen dafür zu sein, Menschen auch über Zuweisungsquoten hinaus aufzunehmen und Teil unserer Stadtgesellschaft werden zu lassen.