DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig: RSS-Feed

Ziel unseres Antrages ist die notwendige Zeit für die Bürgerbeteiligung

Jens Herrmann — Wed, 16 May 2012 10:54:00 +0200

Zunächst möchte ich mich bei der Stadtverwaltung und den Leipziger Verkehrsbetrieben für die Durchführung der sehr umfangreichen Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung der Umgestaltung der Karl-Liebknecht-Straße bedanken.
Jetzt aber steht die Georg-Schumann-Straße ganz oben auf der Tagesordnung. Dazu hat sich der Stadtrat im letzten Jahr verständigt. Die Georg-Schumann-Straße soll 2016 umgebaut werden – natürlich vorbehaltlich der Haushaltslage der Stadt Leipzig und vorbehaltlich der Abstimmung zwischen Stadtwerken, Wasserwerken, LVB und LVV. Dazu liegt bisher im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau noch keine Information vor.

Ziel unseres Antrages ist es nicht, unbedingt festzuschreiben, dass 2016 zu bauen ist, sondern vielmehr, dass man sich – unter Einbeziehung der Erfahrungen der Karl-Liebknecht-Straße - die notwendige Zeit für die Bürgerbeteiligung nimmt und sie rechtzeitig durchführt. Schließlich sind auch hier sehr unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen. Was Beschlusspunkt 3 angeht, so übernehmen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene Ergänzung zum Haushaltsvorbehalt. Dies haben wir vorausgesetzt und deshalb nicht ausdrücklich formuliert.
Wichtig ist bei der Umgestaltung einer so großen Magistrale auch, nicht nur auf die einzelne Straße zu schauen. Der Umbau der Georg-Schumann-Straße hat zweifellos Auswirkungen auf die Kirschbergstraße oder auf die Straßen angrenzender Wohngebiete. Gerade deshalb ist es notwendig, die Bürger intensiv einzubeziehen.
Der Vorwurf eines Stadtbezirksbeirates, die Verwaltung habe die Bürger beim Bau der Max-Liebermann-Straße nicht ordnungsgemäß einbezogen, darf sich bei kommenden Vorhaben nicht wiederholen.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, um Zustimmung zu diesem Antrag, um der Verwaltung klar zu signalisieren, dass der Stadtrat gerade bei solchen großen Bauvorhaben hinter einer frühzeitigen und umfangreichen Bürgerbeteiligung steht.

Redebeitrag zum Antrag A 270 „Bürgerbeteiligung beim Umbau der Georg-Schumann-Straße“.

Knotenpunkt Augustusplatz entlasten

Jens Herrmann — Wed, 25 Jan 2012 10:54:00 +0100

Zunächst bedanke ich mich bei Herrn Berger dafür, das er die Problematik aufgegriffen und den Antrag eingebracht hat.
Wenn man sich die Situation am Augustusplatz anschaut, muss man konstatieren, dass dort keine idealen Bedingungen herrschen. So halten z. B. die Tatrawagen mit Niederflurbeiwagen, die insgesamt immerhin 45 Meter lang sind, immer dort, wo die Straße eben nicht erhöht ist. Das Ein- und Aussteigen mit dem Rollstuhl ist nur schwer möglich, eher ist eine Weiterfahrt mindestens bis zum Hauptbahnhof notwendig. Da kann man wohl kaum von Teilhabe mobilitätseingeschränkter Menschen am gesellschaftlichen Leben sprechen. Dabei ist die Haltestelle Augustusplatz eine der wichtigsten Zugänge zum ÖPNV im Stadtgebiet.
Immer wieder gibt es im Bereich des Augustusplatzes einen enormen Rückstau aufgrund der Zufahrt zur Tiefgarage Goethestraße. Eine andere Lösung wird man dort aber wahrscheinlich nicht hinbekommen. Zusammen mit Herrn Berger habe ich überlegt, was man tun kann. Die Tiefgaragenzufahrt an der Oper ist offensichtlich wenig bekannt. Für einen Autofahrer, der von der Gerberstraße kommt, ist es doch egal, ob er durch die Goethestraße oder über den Georgiring fahren muss, um die Tiefgarage zu erreichen. Über diesen Vorschlag sollte mit dem Eigentümer der Tiefgarage diskutiert werden.
Damit könnte man den Knotenpunkt Augustusplatz entlasten. An dieser Stelle möchte ich noch einige Bemerkungen zum Zeithorizont machen. Mit den von Herrn zur Nedden vorgeschlagenen Terminverschiebungen habe ich schon ein Problem. Soweit mir bekannt ist, hat doch die Verwaltung seit langem an der Problematik gearbeitet. Es gibt durchaus bereits ein Verwaltungshandeln. Es gibt Meinungen vom Stadtplanungsamt, vom Verkehrs- und Tiefbauamt und von den Leipziger Verkehrsbetrieben.
Herr zur Nedden, Ihnen sollte doch bekannt sein, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe noch in diesem Jahr die Kurve Augustusplatz/ Goethestraße bauen müssen. Und wenn diese Kurve in diesem Jahr gebaut wird, wäre es doch eine Katastrophe, wenn nicht klar ist, wie die Haltestelle aussehen soll. Deshalb bitte ich Sie dringend, die ersten Vorstellungen noch in diesem Quartal dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorzulegen. Ich bin davon überzeugt, das das machbar ist. Ich habe mit vielen Kollegen in der Verwaltung darüber gesprochen.

Sehr geehrte Stadtratskollegen, der Antrag ist ein Prüfauftrag. Es geht nicht darum, hundertprozentig fertig ausgearbeitete Lösungsvorschläge vorzulegen, sondern es geht vielmehr darum, erste Überlegungen vorzustellen und in diesem Prozess auch die Bürger mitzunehmen.
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Redebeitrag zur Stadtratssitzung am 25.01.2012 zum Antrag A 159 „Verkehrssituation Augustusplatz"

Es ist immer gut, über die Grenzen der Stadt hinauszublicken

Jens Herrmann — Wed, 14 Dec 2011 10:54:00 +0100

Zunächst möchte ich mich für die sachliche Beratung des Antrages in den Fachausschüssen und die zustimmende Meinung der Verwaltung bedanken. Zwar handelt es sich nur um einen Prüfauftrag, aus Sicht der Fraktion DIE LINKE jedoch um einen sehr wichtigen.

Es ist immer gut, über die Grenzen der Stadt hinauszublicken und von anderen zu lernen. Dies habe ich leider beim vorangegangenen Thema, der Rückbenennung des Ernst-Thälmann-Platzes, vermisst.
Im Falle des Verkehrsentwicklungsplanes ist der Stadtrat bereit, nach Hannover zu schauen, um festzustellen, was dort gut läuft und was für die Leipziger Verhältnisse genutzt werden kann. Es wäre begrüßenswert, wenn über die Stadtgrenzen hinweg etwas mehr für ein Verkehrsentwicklungskonzept „pro Klima“ getan werden kann. Das bedeutet, dass man nicht nur im Regionalen Planungsverband Westsachsen oder im ZVNL über große Planungsgrundlagen redet oder den ÖPNV-Plan erarbeitet, sondern dass man auch über P&R-Parkplätze spricht. Es bedeutet auch, dass die Stadt Leipzig überlegt, wohin sie ihre Ansiedlungen legt und wie diese erschlossen werden sollen.

Die Fraktion DIE LINKE verbindet mit dem Antrag die Hoffnung, dass es Stadtrat und Verwaltung schaffen, in fünf oder sechs Jahren, ebenso wie die Region Hannover, einen gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplan „pro Klima“ zu entwickeln. Dieser kann dazu beitragen den motorisierten Individualverkehr einzuschränken und dem Umstieg auf den Umweltverbund zu forcieren.

Redebeitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 178 Verkehrsentwicklungsplan „pro Klima“.