werte Stadträtinnen und Stadträte, 

liebe Gäste, 

mal wieder muss sich der Stadtrat mit dem Haushalt der Stadt beschäftigen. In den letzten Jahren war es anders – da haben wir als Stadtrat den Haushalt beschlossen und damit die Schwerpunkte gesetzt und die Verwaltung hat (auch mal mit Zähneknirschen) diese Schwerpunkte des Stadtrates umgesetzt. Das ist natürlich einfach: Wenn genug Geld da ist, kann man seine eignen verwaltungsinternen Schwerpunkte parallel zu denen vom Stadtrat festgelegten umsetzen. Jetzt mit weniger Geld, müssen Prioritäten gesetzt werden. Und es tut mir leid für die Verwaltung, aber diese Prioritäten setzt nun mal der Stadtrat. Lange haben wir gerungen und Kompromisse geschmiedet. Wir sind das Souverän. Wir beschließen den Haushalt. Und das haben wir getan. 

Wir als Linke sind ja nicht doof – natürlich wussten wir, dass dieser Haushalt nicht so leicht wird, wie in den Jahren zuvor. Das haben wir schon im Jahr 2023, als wir das erste Mal in der Fraktion über den Haushalt gesprochen haben, gewusst. Wir haben uns daher mit Anträgen zurückgehalten. Wir haben gesagt: Wir haben sechs strategische Anträge. Wenn diese eine Mehrheit finden, dann stimmen wir dem Haushalt zu. Das haben wir getan, unsere Haushaltsanträge wurden von der Verwaltung aber ganz bewusst ignoriert. 

Diese Art und Weise um Umgang mit dem Stadtrat in den letzten Monaten, gipfelt jetzt in der schlechten Kommunikation im Dezember: Nicht mal 24 Stunden nach einer Sitzung des Ältestenrates verfügt die Stadtverwaltung u.a. die Aussetzung aller Haushaltsanträge. Selbst wenn die Verfügung am Tag es Ältestenrates noch nicht fertig gewesen sein sollte, erwarte ich einfach, dass proaktiv über dieses Vorgehen informiert wird. Da hätte schon gereicht: „Ach übrigens, in den nächsten Tagen werde ich Folgendes raussenden“ usw. Das dies nicht passierte, nehme ich der Verwaltung wirklich übel. So geht man nicht mit einem Souverän um, dass man in den nächsten Jahren noch für viele schwierigere Haushaltsdiskussionen braucht. 

Jetzt so zu tun, als ob an diesen Haushaltsanträgen der Haushalt platzt, ist schon harter Tobak. Die Linken Anträge haben ein Volumen von 6,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sowie 2,25 Millionen Euro im Finanzhaushalt für das Jahr 2026. Dem stehen im Übrigen auch realistische Vorschläge für Mehreinnahmen gegenüber, die auch realisiert wurden. 

Wir alle wissen inzwischen, dass das größte Problem eben nicht diese Haushaltsanträge oder die reduzierten Einnahmen sind, nein. Das größte Problem für den Haushalt sind die ca. eine Milliarde Euro, welche uns die Pflichtaufgaben kosten und welche von Bund und Land nicht refinanziert werden. Eine Milliarde Euro! 

Wenn wir die hätten, dann könnten wir uns die endlosen Diskussionen sparen. Und da kann ich es Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, auch nicht ersparen zu sagen: In Sachsen regieren Sie seit der Wende. Ihre Partei ist maßgeblich mitverantwortlich dafür, wie es Leipzig geht. Und das ist ja nicht nur Leipzig. Es geht Chemnitz und Dresden und den Mittelzentren nicht besser. Schön, dass der Freistaat Sachsen auf dem Papier fast schuldenfrei ist. Nein. Er ist nicht schuldenfrei!! Er hat Schulden bei uns, den Kommunen. Und beim Bund ist es nicht anders. Auch dieser entzieht sich seiner Pflichten. Inzwischen hört man, dass selbst der Bundeskanzler verstanden hat, wie es uns hier unten geht. Nur die Reaktion auf diese Erkenntnis lässt offenbar auf sich warten. 

Also versuchen wir uns als Leipzig selbst aus dem Mist zu ziehen. Das wird uns allerdings angesichts der gerade genannten Zahl nur bedingt gelingen. In den 90er Jahren wurden unter dem Motto „sparen, sparen, sparen“ genug Fehler gemacht. Ich erinnere an den Verkauf von Schulen und Kitas. Im Übrigen hat die Linke schon damals gesagt, dass dies ein Fehler ist. Wir hatten Recht. 

In den letzten Jahren durften wir erleben, was es heißt, kaum noch eigene Grundstücke zu besitzen. Leidtragende waren u.a. die Garagenbesitzer, die ihre Garagen hergeben mussten. Aber die Fehler sind passiert. Fehler dürfen passieren. Jetzt aber mit den Erfahrungen dieselben Fehler zu wiederholen, ist Dummheit. Oder wie würde Albert Einstein sagen: Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. 

Wir können als Linke nur warnen und versprechen: Nicht mit uns! Wir werden für Verkaufsorgien nicht zur Verfügung stehen. Wir werden weiter alles dafür tun, dass unsere Stadt nicht kaputtgespart wird und wir werden den Finger in die Wunde legen, in dem wir sagen, wer wirklich verantwortlich ist. 

Fakt ist aber auch, wenn es der Stadt überhaupt gelingen soll den nächsten Haushalt aufzustellen, dann gelingt das nur miteinander. Dazu wünschen wir uns mehr Respekt vonseiten der Verwaltung. 

Vielen Dank!

als erstes vorweg: Ich habe überhaupt nichts gegen RB Leipzig. Ganz im Gegenteil, meine Familie hat genauso am Wochenende mitgezittert, ob es doch noch europäische Spiele in Leipzig geben wird oder nicht. Ich bin sogar davon überzeugt, dass es ohne eine Ausbreitung von RB auf das Kleinmessegelände auf lange Sicht nicht gehen wird. Die Frage ist allerdings: Zu welchen Bedingungen? RB Leipzig ist ein wirtschaftlich agierendes Unternehmen und macht mit dem Entertainment durch Bundesliga-Fußball viele Millionen Umsatz und Gewinn. Ich erwarte, dass sich solche Firmen auch fair der Stadt gegenüber verhalten, in der sie ihre Geschäfte machen. Es muss ein Geben und Nehmen sein, dann kann man von auf Augenhöhe reden.

In diesem uns jetzt vorliegenden Erbbaupachtvertrag ist allerdings von auf Augenhöhe nichts zu spüren bzw. zu lesen. Im Gegenteil – unserer Meinung nach hat sich die Verwaltung hier über den Tisch ziehen lassen. Es ist unsere Aufgabe als Stadtrat genau solche Schieflagen zu erkennen und diese zum Wohle der Stadt zu verbessern. Ich hoffe sehr, dass der Stadtrat diese Aufgabe heute wahrnimmt. Eine Chance bietet sich dazu mit Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Ich will noch einmal ganz klar erläutern, was dieser beinhaltet: Es geht darum, dass die Stadt Leipzig ein Rücktrittsrecht vom Vertrag hat, wenn wir keinen adäquaten Ersatz für die Fläche der Kleinmesse im Stadtgebiet finden. Wir beantragen nicht, dass man vom Vertrag zurücktreten soll, wenn das passiert. Wir beantragen lediglich, dass sich der Stadtrat mit diesem Thema nochmal bis zum Jahr 2030 beschäftigen kann, da wir heute noch nicht wissen können, ob es uns gelingt, eine Fläche zu finden. Genau hier liegt die Ungewissheit. Wir räumen somit dem Stadtrat das Recht ein, in fünf Jahren die heute getroffene Entscheidung zu evaluieren und zu schauen, ob eine Alternative für die Kleinmesse gefunden wurde. Und selbst wenn dieser Stadtrat dann feststellt, dass keine alternative Fläche gefunden wurde und die Kleinmesse sterben müsste, damit RB Leipzig sich erweitern kann, dann ist ebendieser Stadtrat frei in seiner Entscheidung. Alleine darum geht es heute – dem zukünftigen Stadtrat eine Option zu ermöglichen.

Wenn nun RB Leipzig sagt, dass sie genau das nicht wollen: Ein Rücktrittsrecht der Stadt Leipzig, obwohl sie selbst 16 Gründe definiert bzw. der Stadt in den Vertrag diktiert haben, warum RB vom Vertrag zurücktreten darf (im Übrigen z. B. weil es dann vielleicht zu teuer ist), dann halte ich diesen Vertrag für ungerecht und nicht auf Augenhöhe verhandelt. Wenn wir alle daran glauben, dass wir eine Alternative für die Kleinmesse finden, dann wäre doch dieses Rücktrittsrecht überhaupt kein Problem. Dann könnten es der zukünftige Stadtrat nicht ziehen, weil die Bedingungen dafür gar nicht erfüllt wären.

Ich frage mich also: Wovor hat RB Leipzig Angst? Warum stehen viele im Stadtrat unserem ÄA skeptisch so gegenüber? Ja, RB Leipzig hat Druck aufgebaut: Der Verein sagt, dass es mit unserem Antrag keinen Erbbaupachtvertrag geben werde und die Kleinmesse schon im Jahr 2026 nicht mehr aufbauen dürfe. Dann sage ich: Ok, dann ist das so. Dann gibt es aber auch keinen Erbbaupachtvertrag, der RB Leipzig die Erweiterung ermöglicht. RB ist auf die Stadt zugekommen und wollte diesen Vertrag. Auf lange Sicht sind sie es, die etwas wollen.

Ja, die Kleinmesse wäre dann wahrscheinlich tot. Aber ohne unseren Änderungsantrag ist sie es eventuell auch – nicht sofort, aber auf Raten. Ob das besser ist, bezweifle ich. Aber: Die Stadt wäre noch immer Herr über das Grundstück und könnte mit RB Leipzig neue Verhandlungen auf Augenhöhe beginnen. Über das Ziel, dass sich RB Leipzig entwickeln soll, sind wir uns schließlich einig.

Ich bitte Sie also inständig, unserem Änderungsangtrag zuzustimmen, um wenigsten etwas mehr Gleichberechtigung der Vertragsparteien herzustellen. Wir jedenfalls werden den Vertrag ohne unseren ÄA ablehnen.

Eine mediale Offensive ist aber noch kein politisches Handeln, erst recht nicht, wenn man den Elefanten im Raum nicht benennt. Die Linke appelliert weiterhin an Bund und Land und die dort regierenden Parteien, sich endlich vom Dogma der Schuldenbremse zu verabschieden und mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie einer Reform der Einkommens- und Erbschaftssteuer den Weg für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu öffnen.

Das verstehen wir unter Zeitenwende, nicht mehr „Kriegstüchtigkeit“ und drohende soziale Kürzungen mit einer sogenannten „Agenda 2030“ unter einem möglichen Blackrock-Kanzler Merz. 

Gerade da wo der Markt gerade eklatant versagt, müssen öffentliche Haushalt ein ausgewogenes soziales Gleichgewicht schaffen. Oder um einen Bundestagsabgeordneten der Linken zu zitieren: Der Markt regelt einen Scheiß!

Angesichts dieser äußeren Dynamik teilen wir das Ziel der Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Auch wenn wir die massiven „Hoffnungsbuchungen“ (T. Bonew) kritisch sehen. Es geht darum, nicht in der Haushaltssicherung zu landen, die erhebliche nachteilige Folgen u.a. für die Fortsetzung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendförderung, im Sozialbereich, der Kultur sowie im Sport und zugleich für notwenige Investitionen hätten. Denn noch immer sind diese wichtigen Aufgaben sogenannte freiwillige Aufgaben und würden als erstes gestrichen werden müssen. Ein Hohn angesichts dessen, was in diesen Bereichen geleistet wird.

Mit unseren rund 20 HHÄA in einem Gesamtumfang von 26,3 Mio. Euro für zwei Jahre zeigt die Linke, dass sie durchaus den Ernst der Lage erkannt, aber zugleich ihren Markenkern bewahrt hat. Unsere Haushaltsänderungsanträge werden wie schon in der Vergangenheit selbstverständlich auch diesmal über seriöse Deckungsvorschläge refinanziert.

Wir setzen in den Haushaltsverhandlungen mit insgesamt sechs strategischen Haushaltsanträgen gezielt auf den Erhalt und die Stärkung aller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan, damit Kinder -und Jugendliche sowie die einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt möglichst gut geschützt sind. Wir fordern den weitgehenden Erhalt aller pflichtigen und freiwilligen Leistungen, damit das Netz aus Vereinen und Verbänden, Trägern im sozialen, kulturellen Bereich sowie im Sport und der Kinder -und Jugendhilfe erhalten bleibt.

Darüber hinaus müssen Kindergärten sowohl personell verstärkt werden. Gerade in den Schwerpunktgebieten kommen die Erzieherinnen mit dem vorgegebenen Betreuungsschlüssel an ihre Belastungsgrenze. Die punktuelle Senkung dieses Schlüssels halten wir für eine Voraussetzung, damit hier der Grundstein gelegt wird für eine gute Entwicklung unserer Jüngsten. Ein weiter Punkt ist die bauliche Instandhaltung von Kitas und Schulen. Da müssen wir einfach mehr tun. Sonst verzehren wir unsere Substanz. An Bildung und Ausstattung für Kinder und Jugendliche dürfen wir im Hinblick auf die Zukunft unserer Stadt nicht sparen. Wir wissen natürlich, dass die Finanzierung des Schulbauprogramms unter Vorbehalt der Fördermittel Schulbau durch den Freistaat steht. Das bedeutet, durch den HH-beschluss des Landes möglicherweise erst im Sommer 2025 einen im besten Fall verspäteten Investitionsbeginn, wieder Haushaltsausgabereste und wahrscheinlich höhere Kosten - für den Steuerzahler und für die Kommune und die verspätete Bereitstellung der Plätze für die Schülerinnen und Schüler. Ein Teufelskreis.  

Wie inzwischen sehr viele Leipzigerinnen und Leipziger sehen wir als Linke schon lange das größte Problem im angespannten Wohnungsmarkt in Leipzig. Bezahlbarer Wohnraum ist auch in unserer Stadt immer härter umkämpft – die Verliererinnen sind diejenigen, die ohnehin mit wenig zurechtkommen müssen. Es ist daher essenziell, u.a. die Mittel zur Co-Finanzierung der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum vom Freistaat anzuheben, um den Quadratmeterpreis für die Anfangsmiete wieder zu senken. Es ist eben ein Unterschied, ob der Quadratmeter 6,90 oder wie von uns gefordert 6,50 EUR kostet. Sie können alle rechnen: Schon bei 50qm Wohnfläche sind das eben 240,- € im Jahr. Die Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage in der heutigen Zeit. Wir haben um den Preis der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens gar keine andere Wahl, als darauf eine befriedigende soziale Antwort zu geben.

Außerdem wollen wir das Sozialticket im Preis stabil halten. Wenn schon der Bund nicht in der Lage ist für Preisstabilität zu sorgen, dann wollen wir es wenigsten für alle Leipzig-Pass-Inhaber. Damit der Besuch bei der Oma oder der Westbesuch bei den Kindern nicht am Geld scheitert. Nur so wird Menschen mit geringem Einkommen auch weiterhin mehr Teilhabe ermöglicht und so auch die Verkehrswende untermauert.

Nicht zuletzt müssen wir zudem Leipzigs Freie Kulturszene absichern, welche einen großen Anteil daran hat, dass unsere Stadt über die Landesgrenzen hinaus bekannt und attraktiv ist.

Wir erwarten darüber hinaus, dass die Verwaltungsspitze endlich mehr Transparenz in der Personalpolitik an den Tag legt: wie viele Stellen sollen tatsächlich abgebaut, verschoben, getauscht bzw. umgewidmet werden. Allein im Sozialamt sollen in den nächsten zwei Jahren über 50 Stellen wegfallen, darunter in sensiblen Bereichen wie Migration und Wohngeld.  

Wir fordern: Karten auf den Tisch! Das bisherige Versteckspiel ist unwürdig und wird nicht zuletzt auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wir teilen daher die kritische Einschätzung des Personalrates in seiner Stellungnahme, dass die Verwaltungsspitze ihre Glaubwürdigkeit „in dem diesjährigen Prozess der Haushaltsplanung verspielt“ hat. Ungeachtet aller Kapriolen in diesem Bereich bleiben wir bei unserem bisherigen Prinzip, betriebsbedingte Kündigungen sind auszuschließen! Die CDU-Anträge zu den Personalkosteneinsparungen (insgesamt 1000 Stellen über zwei Jahre = 500 p.a. d.R.)

Zum ersten Punkt ist die Zahl unrealistisch, da wir nicht nur nicht wissen, wie viele offene Stellen die Verwaltung hat und wie die Arbeitsbelastung über alle Stellen insgesamt sich darstellt, sondern weil die dieser Antrag – sofern er umgesetzt werden würde – zu Entlassungen führt, die wir – ich betone es nochmals – kategorisch ablehnen

Dies gilt im Übrigen auch für das gesamte, weitere Haushaltsplanverfahren. Sollte es weitere „Vorschläge“ für Einsparungen geben und/oder ein „freiwilliges Haushaltssicherungskonzept“ seitens der Verwaltungsspitze angestrebt werden, sollten dringend die demokratischen Regeln rund um den Stadtrat eingehalten werden. Wir, der Stadtrat sollen und müssen in den Prozess zu 100 Prozent eingebunden werden und das nicht erst zur Abstimmung der Haushaltspläne am 12. März. Das wird mit unserer Fraktion nicht funktionieren.

Neben den bis hierher genannten Schwerpunkten gilt unser Hauptaugenmerk dem Schutz und Erhalt der kommunalen Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Vor allem sind hier das Klinikum St. Georg, die LWB und die LVV–Gruppe weiterhin solide finanziell abzusichern.

Noch eine Anmerkung zu den immer wieder ins Wort gehobenen Haushaltsausgaberesten. Ja, diese sind in Leipzig sehr hoch. Man muss sich allerdings die Frage stellen warum? Wir denken ein Punkt ist eben die mangelnde personelle Ausstattung in den letzten Jahren in den entsprechenden Abteilungen. Für Besserung haben wir bei diesem Punkt in den letzten Haushalten gesorgt. Jetzt muss die Verwaltung diese Investitionen auch umsetzen. Wir denken nicht, dass man an diesem Punkt mit dem Sparen ansetzten sollte. Gerade bei einer schwächelnden Wirtschaft ist es wichtig, dass staatliche Institutionen weiterhin investieren. Davon stärkt die Leipziger Wirtschaft und kann als Konjunkturpaket wirken. Wir können uns eben nicht wie in den 90er Jahren wieder kaputtsparen.

Als Unterstützung der Wirtschaft - in dem Fall der Kommunalwirtschaft sehen wir auch die im Haushaltsplan eingestellten 50 Mio € pro Jahr für die LVV. Den Verzicht darauf halten wir für inakzeptabel und zeugt von wenig Sachverstand. Dieser Betrag ist unabhängig davon wann wie oder ob überhaupt die „Kommunale Wärmeplanung“ kommt, doch notwendig damit die Stadtwerke viel breiter in der Stadt „Wärme“ anbieten und verkaufen können, um die L-Gruppe auch künftig finanziell abzusichern. Denn die Fernwärme ist ein Zukunftsgeschäft in welche man investieren sollte.

Um es nochmal zusammenzufassen: Die Linksfraktion sieht sich in diesen Haushaltsdiskussionen als das soziale Gewissen des Stadtrates. Wir stehen wir konstruktive Gespräche zur Verfügung, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Eine Zustimmung von uns wird es jedoch nur geben, wenn die von mir soeben benannten Punkte im Haushalt 2025-2026 Beachtung finden. Denn wir bleiben dabei: Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich ist mit uns nicht zumachen.

Vielen Dank!

Und offensichtlich reißen die die schlechten Nachrichten nicht ab, wie wir soeben vom OBM erfahren haben. Es ist angesichts dieser Dramatik für uns durchaus nachvollziehbar, dass die Verwaltungsspitze alles dafür tut, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen - auch mit Buchungen, welche vielleicht nur mit viel Optimismus eintreten. Es geht darum, nicht in der Haushaltssicherung zu landen.

Richtig ist, den Terminplan bis zur weiteren Verabschiedung des Haushaltsplanes am 12. März anzupassen, allerdings mit der Komponente einer nicht 50-, sondern 100-prozentigen Transparenz gegenüber dem Stadtrat im laufenden Verfahren. Sonst kommt auch hier das ohnehin wacklige Konstrukt eines genehmigungsfähigen Haushaltes nicht zum Tragen. Eine portionsweise Kommunikation, wie sie in den letzten Wochen zur Personalplanung stattgefunden hat, ist nicht nur unprofessionell, sondern auch im Umgang mit dem Stadtrat unwürdig.    

Dabei erwarten wir, dass etwaige Vorschläge der Verwaltung zu Einsparungen eng mit den Fraktionen abgestimmt werden. Wir setzen nicht auf Kahlschlag und Rasenmähermethoden, sondern erwarten

1. dass zumindest der Erhalt aller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan gewährleistet wird, damit Kinder -und Jugendliche sowie die einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt geschützt sind und der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt bestehen bleibt
2. den weitgehenden Bestand aller pflichtigen und freiwilligen Leistungen, damit u.a. das Netz aus Vereinen und Verbänden, Trägern im sozialen, kulturellen Bereich sowie im Sport und der Kinder -und Jugendhilfe erhalten bleibt und
3. den Schutz unserer kommunalen Unternehmen der Daseinsfürsorge, wie dem St. Georg, der LVV sowie der LWB.     

An das Land Sachsen, aber auch an den Bund geht der Appell, sich endlich vom Dogma der harten Schuldenbremse in der aktuellen Krise zu verabschieden und mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer, einer Reform der Einkommens- und Erbschaftssteuerreform den Weg freizumachen für eine wirkliche Entwicklung der Kommunen der Bundesrepublik, zum Beispiel im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, in der öffentlichen Infrastruktur, dem Klimaschutz und vielen anderen mehr.

Egal, ob Einführung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, Ausbau der Schieneninfrastruktur der LVB oder ein besserer Betreuungsschlüssel in den Kitas – es bedarf eines „Erhebliches mehr“ an finanzieller Ausstattung auch in unserer Stadt.

Auch von den anderen Fraktionen erwarten wir Kompromissbereitschaft und konstruktive Vorschläge und keine Hau-Ruck-Aktionen. Es braucht weiterhin zukunftswichtige Investitionen, wozu wir im Übrigen das Naturkundemuseum zählen, sonst stehen wir in drei Jahren wieder so da, wie Anfang der 2000er-Jahre – wo uns eine CDU-dominierte Mehrheit im Stadtrat kaputtgespart hat.

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

wir haben im September 2018 die Mobilitätsstrategie als das Nachhaltigkeitsszenario einstimmig beschlossen. Das Ziel war es, bis zum Jahr 2030 wirkliche Veränderungen zu erreichen. Jetzt im Jahr 2024 ist Halbzeit. Leider ist aus unserer Sicht noch nicht viel passiert. Ja, wir haben den ein oder anderen Radweg mehr und ja, es wurde ein Fußverkehrsentwicklungsplan beschlossen. Allerdings sind wir beim Ausbau des ÖPNV nicht wirklich vorangekommen.

Die letzten Jahre hat die Verwaltung immerhin dafür genutzt, Ordnung in die zahlreichen vom Stadtrat beauftragten Bauprojekte zu bringen und diese zu ordnen. Das war eine Mammutaufgabe, das erkennen wir auch an. Allerdings hat das dies aus unserer Sicht so viele Ressourcen gebunden, dass es mit der eigentlichen Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios nur schleppend vorangeht. Nun ist das Chaos geordnet und vor allem gewichtet. Das Ergebnis liegt uns heute in dieser Vorlage vor. Wir hoffen, dass es jetzt konsequent an die Umsetzung der aufgeschriebenen Maßnahmen geht. Außerdem hoffen wir, dass die für 2025/2026 vorgesehenen Maßnahmen auch wirklich Eingang in den nächsten Doppelhaushalt finden und dann wie geplant umgesetzt werden.

Wir können uns einfach nicht noch mehr Zeitverzug leisten. Wir müssen endlich mit der Verkehrswende in Leipzig vorankommen. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen. Wir versuchen, überall CO2 einzusparen. Und da wo es am leichtesten wäre: mit einem attraktiven Bus- und Bahnangebot, mit sicheren Radwegen und mit Fußwegen ohne Stolperstellen, da kommen wir einfach nicht voran. Zwei Beispiele: Wir hätten uns gewünscht, dass z. B. die Gleisschleife Hänichen schon heute in Betrieb wäre. Diese ist nämlich essenziell, endlich Stahmeln alle zehn Minuten mit einem ordentlichen Straßenbahnangebot zu versorgen.  Nun kommt sie hoffentlich Ende 2024.

Auch über die Neubaustrecke Mockauer Straße haben wir hier in diesem Raum schon oft gesprochen. Heute beschließen wir eine Umsetzung im Jahr 2025/2026. Diese Maßnahme wurde so oft verschoben, dass ich an die Umsetzung erst glaube, wenn die Straßenbahn wirklich dort rollt.

In diesen Sinne werden wir den Umsetzungsprozess weiterhin sehr eng überwachen. Das jetzt eingerichtete Dashboard macht es uns leichter.

Wir werden als Linke der Vorlage zustimmen. Beim Änderungsantrag der CDU folgen wir der Verwaltungsempfehlung und bitten um punktweise Abstimmung.

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

mal wieder stehen wir hier und reden über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Leipzig. Aber trotzdem wir als Stadt Leipzig zum wiederholten Male viele Millionen Euro in die Hand nehmen, geht es nicht um den wirklichen Ausbau des ÖPNVs, sondern um die Aufrechterhaltung des Angebots bei den Bussen und Straßenbahnen. Es geht leider nicht um einen großen Schritt in Richtung Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios.

Denn zum Erreichen unserer städtischen Verkehrsziele braucht es mehr, als Radspuren zu markieren. Ja, das ist richtig und wichtig. Aber das Rückgrat der Verkehrswende ist der ÖPNV und wenn wir hier nicht endlich einen Zahn zulegen, dann werden wir auch im Jahr 2050 das Nachhaltigkeitsszenario noch immer nicht umgesetzt haben.

Ich weiß, in der Vorlage steht etwas von der Erweiterung von Flexa und der Taktverdichtung der Linie 16. Aber liest man genau, geht es lang- oder mittelfristig nur um den Erhalt des Status Quo und um die weitere Streckung der seit Jahren dringend notwendigen Investitionen.

Allerdings finden sich in der Vorlage keinerlei konkrete Verschiebungen. Was heißt es denn, wenn wir beschließen sollen: „dass die Realisierung von geplanten Netzerweiterungen in der strategischen Planung der Leipziger Gruppe zeitlich verschoben abgebildet“ werden soll? Verschieben wir um zwei Jahre oder um zehn Jahre oder auch bis ins Jahr 2070 (so wie beim Deutschlandtakt). Ein zweites Beispiel: Wir sollen beschließen, dass die „Gleise auf der Zufahrt Schlachthofbrücke nicht erneuert werden“. Unabhängig davon, dass der Zusatz - aktuell kein Umleitungsbedarf – Schwachsinn ist, da jetzt gerade genau dort Umleitungsverkehr lang fährt, ist doch die Frage: Was heißt nicht erneuern? In diesem Jahr oder nie wieder? Wir würden damit auch einfach so, mit einem Anstrich, unseren Grundsatzbeschluss, dass wir das Straßenbahnnetz in seiner jetzigen Größe erhalten, aufheben. Also natürlich nur, wenn nie wieder gemeint ist. Sie sehen, dass hier wirklich noch viele Fragen zu klären sind, die auch nicht mit einer dritten Lesung im Ausschuss aufzulösen sind.

Wir haben daher den Änderungsantrag geschrieben, die Punkte 2.2 bis 2.6 der Vorlage nicht zu beschließen, sondern an die Verwaltung zurückzugeben, mit der Aufforderung, bis zum 31.10. diese Punkte wirklich mit einem Datum zu versehen und Klarstellungen zu machen, damit nicht jeder das reininterpretieren kann, was er oder sie möchte.

Neben den Fragen zum Inhalt der Vorlage, haben wir als LINKE auch ein großes Problem mit der zu beschließenden Ticketpreiserhöhung. Wir werden somit den Beschlusspunkt 5 ablehnen. Mit Blick auf die Inflation, die die Leipzigerinnen und Leipziger in allen Lebensbereichen schultern müssen, haben wir hier auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Die Aufhebung der Deckelung der Preissteigerungen, halten wir für einen strategischen Fehler. Auch mit der Einführung des Deutschlandtickets, werden hier gerade auch mit der Erhöhung des Einzelfahrscheins wieder die belastet, die sich kein Abo leisten können.

Ich möchte noch auf unseren zweiten Änderungsantrag eingehen: Nach unserer Kenntnis reichen die 9 Millionen Euro in 2023 und die 11,5 Millionen Euro in 2024 nicht aus, damit die LVB allen ihren Angestellten in der LVB-Gruppe einen Inflationsausgleich zahlen können. Denn, wie Sie sicher wissen, werden noch immer nicht alle Angestellten in der LVB-Gruppe nach dem TV-N bezahlt. Gerade die, die in den weniger gut bezahlten Jobs arbeiten – wie z.B. die Reinigungskräfte oder Kontrolleure – werden, egal wie der Tarifabschluss ausgeht, nicht profitieren. Uns geht es um die Gleichbehandlung der Kolleginnen und Kollegen. Es kann nicht sein, dass wir die, die eh schon schlecht bezahlt werden, jetzt doppelt im Regen stehen lassen. Wir müssen hier nochmal Steuergeld in die Hand nehmen und einen angemessen Inflationsausgleich zahlen. Wir alle haben einen offenen Brief der Belegschaft bekommen, es gibt eine Petition dazu und bei den heutigen Einwohneranfragen spielt die prekäre Situation ebenso eine Rolle. Auch der Konzernbetriebsrat fordert eine Vereinbarung über den Inflationsausgleich für alle Mitarbeiter der LVB-Gruppe, dazu gab es schon Gespräche mit der Geschäftsführung. Bitte lassen Sie uns heute mutig sein und der Geschäftsführung die Möglichkeit eröffnen, dass sie hier handeln kann. Ohne anständige Bezahlung wird der Mitarbeitermangel sonst bald gar nicht mehr zu handlen sein.

Abschließend möchte ich sagen, dass es mich trotzdem wütend macht, dass wir dieses Geld aus dem städtischen Haushalt in die Hand nehmen müssen. Es ist mal wieder ein gutes Beispiel dafür, dass Bund und Land sich aus der Verantwortung stehlen. ÖPNV gehört für uns LINKE zur Daseinsvorsorge. Und da erwarte ich einfach, dass Bund und Land endlich einsehen, dass wir die Klimaziele von Paris niemals erreichen, wenn wir nicht endlich eine Verkehrswende hinbekommen. Und dass es dafür eben auch Bundes- und Landesmittel bedarf und zwar nicht in homöopathischen Mengen, sondern in ausreichender Größe, das sollte selbstverständlich sein. Da mein Glaube in die Landes- und Bundespolitik allerdings sehr erschüttert ist, kommen wir wohl nicht darum herum, als Stadt mal wieder in die Bresche zu springen und die Lücke zu füllen. Wir werden daher diesem Beschlusspunkt zustimmen.

Vielen Dank!

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

wir haben im Stadtrat im Jahr 2018 das Nachhaltigkeitsszenario beschlossen. In der letzten Stadtratssitzung hat die CDU gesagt, dass sie sich an das Votum nicht mehr gebunden hält und offensichtlich schert nun auch die FDP aus. Sieht man sich den Änderungsantrag zu dieser Vorlage an, merkt man so ein bisschen die Kommunalwahlen rufen: Jeder versucht, sich hier zu profilieren. Das ist schade, denn so wird vergessen, wie umfangreich damals die Diskussionen zum Mobilitätsszenario waren und warum wir uns damals einstimmig als Stadtrat für das Nachhaltigkeitsszenario entschieden haben. Wir wollten und wollen immer die Stadt lebenswert erhalten und trotzdem dafür sorgen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger gut in der Stadt mobil sein können. Wir wollten und wollen, dass Leipzig eben nicht im Stau erstickt und wir wollten und wollen gerade für den Wirtschaftsverkehr den MIV flüssiger machen. Und natürlich wollen wir den Umweltverbund stärken. Rad, Fuß und den ÖPNV.

Sinn des Beschlusses damals war auch, dass wir die Prämissen festgelegt haben, nach denen zukünftige Planungen durch die Verwaltung vorangetrieben werden.

Alle, die damals für die Vorlage gestimmt haben, sollten wissen, dass wir damit auch beschlossen haben, dass das Auto in Zukunft weniger Anteile am Modal Split haben und der Umweltverbund gestärkt werden soll. Das sind also keine neuen Erkenntnisse aus dem Jahr 2022/2023. Denn genau da liegt ja der Charme des Nachhaltigkeitsszenarios: Mehr Leute steigen auf den Umweltverbund um, damit die, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, z.B. der Wirtschaftsverkehr, freie Fahrt haben und schneller vorankommen. Ich denke diese Argumentation hat 2018 die meisten überzeugt und gilt auch heute noch.

Dass das Nachhaltigkeitsszenario nur zum Erfolg werden kann, wenn wir gerade bei der Umsetzung Durchhaltevermögen beweisen und uns nicht vom Weg abbringen lassen, das war eigentlich allen klar. Jetzt, 4,5 Jahre später, muss man feststellen, dass dies nur bedingt funktioniert hat. Wieder mal stehen wir hier im Stadtrat und müssen darüber reden, warum eine Aufteilung der Straße nach dem Prinzip eine Spur für den jeden – also Auto, Rad, Straßenbahn und Fuß gerecht ist. Und es eben nicht darum geht, dem Auto etwas wegzunehmen, sondern die Stadt nach den Prämissen des 21. Jahrhunderts und des Nachhaltigkeitsszenarios zu gestalten. Wir wollen den ÖPNV stärken und das geht nur mit den breiteren Bahnen. Das bedeutet, dass die Berliner Straße umgebaut werden muss. Dass die Variante 4 die einzige Variante ist, in der auch Lärm und Feinstaubemissionen passen, sollte man zur Kenntnis nehmen. Da sind wir wieder bei der lebenswerten Stadt.

Dies alles ist doch nicht Mittel zum Selbstzweck. Wir wollen und müssen neben dem Nachhaltigkeitsszenario, Lärmschutz usw. auch die Ziele nach dem Pariser Klimaabkommen erreichen. Dies geht nur mit einer Verkehrswende. Dazu bedarf es breite Fußwege, sichere Radwege und einen attraktiven ÖPNV. Mit der vorgeschlagenen Variante können wir das erreichen. Um den Verkehr weiterhin zweispurig für den Autoverkehr zu führen, müssten auf eines der Dinge verzichtet werden. Worauf sie verzichten wollen, habe ich allerdings von der CDU bisher nicht gehört.

Kurz: Wir hoffen, dass die Vorlage eine Mehrheit findet und werden ihr zustimmen und ich wünsche mir, dass die Mehrheit des Stadtrates auch weiterhin hinter dem Nachhaltigkeitsszenario steht und das jetzt vor der Wahl und hoffentlich auch nächstes Jahr nach der Wahl.

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

Barrierefrei – also frei von Hindernissen. Und damit für jede und jeden zugänglich. Ich denke das sollte Ziel von jeder Einrichtung sein. Aber ganz besonders von öffentlichen Einrichtungen, die von Steuermitteln finanziert werden. Denn Steuern bezahlen auch alle.

Die Straßenbahnen und Busse der LVB sind inzwischen zum großen Teil barrierefrei. Jetzt muss man nur noch reinkommen. Dass dies an nicht barrierefrei gebauten Bushaltestellen ein Problem ist, weiß jeder, der mal versucht hat, mit einem Kinderwagen den Bus zu betreten oder einer älteren Dame mit Rollator geholfen hat, reinzukommen. Ganz zu schweigen von einem Rolli-Fahrer, der jedes Mal auf die Busrampe angewiesen ist. Genau deshalb gibt es die UN-Behindertenrechtskonvention. Die von Deutschland anerkannt wurde. Auch in Leipzig hatten wir dazu einen umfangreichen Prozess, an dessen Ende das Ziel stand: Jeder soll selbstbestimmt sein Leben leben können.

Und gerade bei den Haltestellen ist die UN-Konvention ziemlich deutlich: Ziel war es, bis 2022 alle Haltestellen barrierefrei zu gestalten. Wer das nicht hinbekommt, muss in seinem Nahverkehrsplan definieren, wie und wann er dieses Ziel erreichen will. Ich bin mir nicht sicher, was passiert, wenn die Kommune dieses Ziel zwar definiert, aber gar nicht vorhat, es zu erreichen. Dann steht hier für die Betroffenen vielleicht sogar der Klageweg offen.

Wir haben in Leipzig im Nahverkehrsplan den Zielstandard 11 definiert. Ich zitiere: „Unter Berücksichtigung der verfügbaren bzw. noch aufzubauenden personellen und finanziellen Ressourcen sollen pro Jahr zehn Straßenbahn- und vierzig Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden.“ Das war im Jahr 2019. Vor vier Jahren also haben wir uns vorgenommen, die notwendigen Ressourcen für die Erreichung des Ziels zu schaffen. Damit wäre unser Antrag obsolet.

Nach der ernüchternden Antwort der Verwaltung in der letzten Stadtratssitzung, ist unser Antrag jedoch mehr als notwendig. Ich erinnere: Im Jahr 2023 sollen ca. 17 Bushaltestellen ausgebaut werden und für 2024 konnten noch keine Angaben gemacht werden.

Ich denke, in meinen Ausführungen ist klargeworden, warum wir unseren Antrag für 2024 nach oben angepasst haben. Zum Thema Barrierefreiheit gäbe es noch viel zu sagen, aber wir sind in unserer Redezeit sehr beschränkt, daher will ich es dabei belassen und hoffe sehr auf eine Mehrheit hier im Rat.

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

Ich hatte wirklich gedacht, dass wir diesen Antrag nicht stellen müssten. Wir alle sind angehalten, etwas für eine kürzere Tagesordnung zu tun und uns, wie Herr Jung immer sagt, auf die Richtlinien zu konzentrieren. Aber das Verkehrschaos, welches sich regelmäßig auf der Pfaffendorfer Straße abspielt, hat mich dann doch dazu bewegt, diesen Antrag zu schreiben. Denn schon vor zehn Jahren fand ich die Einigung auf das Zoo-LVB-Kombiticket – welches ja auch nur mit politischem Druck zustande gekommen ist – für sehr praxisfremd. Und die Vergangenheit gibt uns leider Recht. Das Kombiticket kennt so gut wie niemand. Auf der Internetseite des Zoos gibt es gar keinen Verweis dazu und auf der LVB-Seite muss man wissen, wo man sucht, um einen Hinweis auf das Ticket zu finden. Offensichtlich sind weder Zoo noch LVB vom Ticket überzeugt, sonst würden sie dafür Werbung machen und es würde bei den Leuten Anklang finden.

Die Absatzzahlen zeigen genau das: Das Ticket wird so gut wie nie gekauft. Auch deshalb, weil neben keiner Werbung die Ersparnis für die Besucherinnen gegen Null geht und auch mit dem Ticket die Anfahrt mit dem Auto und das Parken im Parkhaus immer noch billiger sind.

Eigentlich war ich der Meinung, dass der Zoo doch ein Eigeninteresse an einer ökologischen Anreise für Ihre Besucherinnen und Besucher haben müsste. Denn ökologischen Engagement haben sie sich ja auf die Fahnen geschrieben. Offensichtlich ist das anders – wie man auch dem Verwaltungsstandpunkt entnehmen kann. Denn der besagt, dass seit Jahren zwischen LVB und Zoo gerungen wird und noch immer kein Ergebnis feststeht. Auch geht der Verwaltungsstandpunkt nur für eine Lösung für Sonderveranstaltungen aus. Das ist viel zu wenig, weshalb wir den VSP nicht zur Abstimmung bringen können.

Wir sind im Jahr 2022. Da ist es eigentlich normal, dass, wenn ich ein Ticket für eine touristische Einrichtung kaufe, die An- und Abfahrt inkludiert ist. Bei vielen anderen städtischen Einrichtungen (z.B. Oper oder Gewandhaus) funktioniert das so, auch bei der Messe. Nur der Zoo wehrt sich, aus mir unbekannten Gründen. Ja, das Zooticket wird dann vielleicht 50 Cent teurer, aber dafür haben die Besucherinnen und Besucher einen unmittelbaren Vorteil.

Im ersten Schritt geht es ja um die Zone 110. Alle Leipziger Gäste könnten so von zu Hause aus bequem mit Bus oder Bahn zum Zoo fahren. Und alle aus dem Umkreis könnten die Park-and-Ride-Plätze nutzen. Oder das Parkhaus, welches dann ohne lange Wartezeiten angesteuert werden könnte. Davon profitieren alle.

Wir würden uns sehr über eine breite Zustimmung freuen. Zur Erinnerung: Es geht in unserem Antrag nur darum, dass der Oberbürgermeister anweist, dass LVB und Zoo ernsthaft miteinander reden. Den Änderungsantrag der SPD würden wir übernehmen, da er der Klarstellung unserer ursprünglichen Intention dient.

Vielen Dank dafür.

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

ich weiß gar nicht, die wievielte Rede von mir zum Thema Eutritzscher Freiladebahnhof dies heute ist. Ich weiß nur, dass ich diese Reden sonst immer mit viel Wut im Bauch geschrieben und vorgetragen habe. Das ist heute nicht der Fall. Heute kann ich mal sagen: Ich freue mich, dass es endlich vorwärtsgeht und der Bebauungsplan so eine Reife erreicht hat, dass wir nicht mal einen Änderungsantrag schreiben mussten. Wenn hoffentlich auf dem Gelände bald Wohnungen entstehen, die dann auch noch bezahlbar sind, dann haben wir das erreicht, was wir als LINKE in den letzten Jahren immer wollten, auch wenn uns oft etwas Anderes unterstellt wurde. Besonders freuen wir uns, dass hier ein autoarmes Quartier entstehen soll, wo auch Nachhaltigkeit durch den Baustoff Holz und durch ein Schwammstadtprojekt im Mittelpunkt steht. Ich hoffe, dass man sich tatsächlich mit der LVB über eine noch bessere Anbindung durch FLEXA einigt.

Das gemeinsame Ziel, ein Viertel zu entwickeln, in dem Leipzigerinnen und Leipziger gerne und gut leben können, diesem gemeinsamen Ziel, so hoffe ich, kommen wir mit der Vorlage ein Stück näher. Ich will dem Investor nicht zu viele Vorschuss-Lorbeeren geben. Aber ich habe das erste Mal das Gefühl, dass hier jemand am Werk sein könnte, der wirklich bauen will. Ich bin gespannt, ob ich damit Recht behalte oder ob der Investor einfach dieses Mal noch cleverer ist.

Da ich allerding immer noch ich bin und man nie weiß, was die Zukunft bringt, haben wir als LINKE einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht, der auf das Erstandienungsrecht, um welches wir sehr gekämpft haben, nicht einfach so verzichten und uns auf die Baufelder 10 und 11 konzentrieren. Jetzt gibt es die mehrfache Aussage vom Investor, dass ein Verkauf gar nicht zu Debatte steht. Das ist ja auch gut so. Wir alle wissen aber nicht, was in 50 oder 100 Jahren ist. Wenn dann doch auf einmal ein Verkauf im Raum steht, warum soll der Investor dann nicht die Baufelder als erstes der Stadt anbieten? Wir bzw. unsere Nachfolgerinnen können dann ganz frei entscheiden, ob sie dieses Angebot annehmen oder auch nicht. Aber Stadtentwicklung ist eine langfristige Sache und wir sollten uns hier nicht die Karten aus der Hand nehmen lassen bzw. sie freiwillig aus der Hand geben.

Wir unterstützen daher auch den Änderungsantrag der Grünen.

Ich bin gespannt, ob die Kräne sich wirklich nächstes Jahr drehen und würde es mir sehr wünschen und ich verspreche, dass wir das Bauvorhaben auch weiterhin sehr kritisch begleiten werden.

Vielen Dank.

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

heute beschließen wir endlich die Sanierung der Georg-Schumann-Schule. Viele Jahre schon ist das Gebäude sanierungsbedürftig und daher freue ich mich besonders, dass dieses historische Gebäude jetzt endlich in die Neuzeit befördert wird und auch dauerhaft als Schule erhalten bleibt.

Schade ist jedoch, dass die Verwaltung sich leider nicht vollumfänglich mit der Historie des Gebäudes beschäftigt hat. Das ist umso bedauerlicher, als dass ich bereits im Jahr 2019 mit der Stadtverwaltung umfangreichen E-Mail-Schriftverkehr zu diesem Gebäude hatte und auch zu der Büste von Georg Schumann. Damals wurde mir zugesichert, dass die Büste auf jeden Fall in den Planungen berücksichtigt werden wird. Nun ist seit 2019 eine lange Zeit vergangen. Für die Verwaltung offensichtlich so lange, dass sie schon wieder vergessen hat, dass die Büste dort steht. Denn leider konnten wir in den Planungen zur Freifläche die Büste nicht finden. Wir haben daher einen Änderungsantrag gestellt, der genau dies sicherstellen soll: Das Denkmal an Georg-Schumann wird an einem öffentlich einsehbaren Ort wieder aufgestellt. Wir hoffen hier auf eine breite Zustimmung.

Insgesamt habe ich das Gefühl, dass die Verwaltung dieses Gebäude so wie jedes andere Schulgebäude behandelt und sich gar nicht dessen bewusst ist, dass dies hier ein authentischer Ort ist, an dem Geschichte lebbar gemacht werden kann. Denn Georg Schumann besuchte die Schule in der Glockenstraße von 1893-1899. Es ist ein also kein Zufall, dass dieses Gebäude die Georg-Schumann-Schule ist. Wenn nun in der Vorlage steht, dass die Petri-Schule in dieses Gebäude zieht und zwar dauerhaft. Da im Gebäude der Petrischule eine Grundschule entsteht. Damit würde der Name Georg-Schumann-Schule einfach so verschwinden. Ohne Erläuterung in der Vorlage, ohne Diskussion. Einfach weg.

Nun erreicht uns heute ein Brief des VVN-Bda. Ich gehe davon aus, dass Sie diesen auch bekommen haben. Die über dieses Vorgehen ziemlich empört sind. Ich teile diese Empörung. Wir haben hier im Stadtrat die Pflicht, die Erinnerung an bedeutende Persönlichkeiten aus der Geschichte hoch zu halten. Die Widerstandgruppe um Georg Schumann sind solche Persönlichkeiten. Immerhin hat Georg Schumann seinen Kampf gegen das Naziregime mit dem Leben bezahlt. Hat denn jemand überhaupt das Gespräch mit der Petrischule geführt, ob sie vielleicht sogar bereit sind, dieses Erbe hochzuhalten? Hat man überlegt, ob es nicht doch besser wäre, in dem Gebäude eine neue Oberschule zu installieren, die dann den Namen Georg-Schumann tragen könnte? Dann würde der Name Petrischule verschwinden. Sie merken, dass alles sind lange Diskussionen, die gut abgewogen werden müssen und eigentlich keine Diskussionen für einen Baubeschluss. Dass wird diese Diskussion allerdings trotzdem hier führen müssen, liegt an der Vorlage, in welcher der dauerhafte Umzug der Petrischule manifestiert wird. Ich hätte mir hier eine Extra-Vorlage und vor allem mehr Feingefühl von der Verwaltung gewünscht, wie wir mit diesem sensiblen Thema umgehen. Und eben nicht dieses Gebäude behandelt zu sehen, wie jedes andere Schulgebäude in Leipzig. Es ist besonders. Es darf nicht einfach so sang- und klanglos ein Schulname verschwinden. Um diesen Baubeschluss nicht aufzuhalten, hätten wir die Idee einer Protokollnotiz im Sinne:

Prüfung: Wie ist es möglich, den Schulnamen Georg-Schumann-Schule  zu erhalten?

Herr Oberbürgermeister, wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn sie diese so akzeptieren. Vielleicht ist es ja doch noch nicht zu spät. Der Vorlage zum Baubeschluss werden wir zustimmen und hoffen auf ein Neueröffnung mit wunderschönem Schulhof und einem würdigen Platz für die Büste.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste,

eins vornweg: Auch wir als LINKE sehen die guten Aspekte des Grundstücks-Tauschgeschäftes. Ja, wir wissen, dass der Freistaat 3-stellige Millionenbeträge in Standorte in Leipzig investieren will. Wir wissen auch, dass der Freistaat kein „normaler“ Investor ist, sondern ein gleichgesinnter Partner. Nichts desotrotz wissen wir auch, dass der Freistaat vor allem auf seine Interessen bedacht ist. Als Sachsen verlangen wir dies sogar. Immerhin ist auch er gegenüber dem Landtag rechenschaftspflichtig. Wir hier im Stadtrat sollten dies also auch tun und die Interessen der Stadt Leipzig vertreten. Nur so kann ein Vertrag entstehen, wo sich beide Vertragspartner auf Augenhöhe begegnen. Ich sage nicht, dass diese in den jahrelangen Verhandlungen nicht passiert ist, ich sehe aber auch, dass die Änderungswünsche, welche u.a. durch mich schon vor 1,5 Jahren gegenüber der städtischen Verwaltung kommuniziert wurden quasi kaum Eingang in den Vertrag gefunden haben. So haben wir als LINKE immer wieder gefordert, dass es doch sehr sinnvoll für die Stadtentwicklung wäre, wenn wir innenstadtnahe Grundstücke abgeben, dass wir dann auch innenstadtnahe Grundstücke erhalten.

Gut, diese Dinge sind jetzt nicht mehr zu heilen. Kommen wir also konkret zur heutige Vorlage. Hier sollen wir in einem Beschlusspunkt den endverhandelten Vertrag zustimmen. Mmh, dass dieser Vertrag der Vorlage allerdings gar nicht angehängt wurde, fiel nur den wenigsten Stadträtinnen auf. Viele Anrufe später, wurde dieser Vertrag immerhin schon letzte Woche Mittwoch – 1 ganze Woche vor der Beschlussfassung – uns nun endlich zugänglich gemacht. Warum allerdings nur dem Stadtrat und nicht der allgemeinen Öffentlichkeit habe ich bisher nicht verstanden. Hier geht es um ein Grundstücktauschgeschäft zwischen zwei öffentlichen Institutionen, welche beide mit Steuergeldern agieren. Ich denke, da ist es da gute Recht der Steuerzahler auch in den Vertrag reinzuschauen, was hier mit ihrem Geld angestellt wird.

Das wir als Stadtrat bei dieser Vorlage eh mehr Statisten sind als wirkliche Entscheidungsträger macht auch schon die Formulierung klar: endverhandelter Vertrag. Und so wurde es auch immer wieder von der Verwaltung kommuniziert: Nichts mehr zu machen. So oder gar nicht. Bin gespannt was passiert, wenn der Landtag noch Änderungswünsche hat. Sagen wir als Stadt dann auch: Pech gehabt? Wenn allerdings die Mehrheit des Stadtrates (und so scheint es ja) dies immer wieder akzeptiert, dass wir keinerlei Gestaltungsrecht bei solchen wichtigen Verträgen haben, dann wird die Verwaltung halt auch immer wieder so agieren. Denn in diesem Kritikpunkt scheinen wir ja als LINKE mal wieder alleine zu stehen.

Wir haben uns daher nicht abhalten lassen, trotzdem  Änderungsanträgen ins Verfahren zu geben. Einer beschäftigt sich mit den Altlasten auf der Grundstück Linkelstraße. Während wir beim Grundstück Nathusiustraße, welches der Freistaat von uns übernimmt, vollständig für die Kosten der Altlastenbeseitigung aufkommen, sind die Kosten für die Beseitigung der Altlasten auf dem Grundstück Linkelstraße für den Freistaat gedeckelt und überhaupt Mehrkosten werden max. zu 2/3 übernommen. Warum diese Ungleichheit, wenn hier doch zwei Partner auf Augenhöhe verhandeln. Noch dazu kommt, dass wir für die Nathusiusstraße die Kosten zu derzeitigen Preisen übernehmen. Der Freistaat aber keinerlei Preissteigerungen im Vergleich zu Preisen von vor ca. 1 Jahr übernehmen will. Das halte ich angesichts der Inflation und der allgemeinen Preissteigerung im Bausektor schon fast für unlauter. Wenn der Freistaat so bedacht darauf ist die Altlasten zu möglichst geringen Preisen zu entfernen, hätte er dieses vielleicht schon vor vielen Jahren machen sollen. Denn der Freistaat weiß seit vielen, vielen Jahren, dass er hier eine Verpflichtung hat. Und dieser ist er bis heute nicht nachgekommen.  Na ja, jetzt übernehmen wir das als Stadt und auch noch mit hoher Wahrscheinlichkeit mit städtischen Steuermitteln. Um dies zu wenigsten ein bisschen zu heilen, stellen wir einen Änderungsantrag.

Einen zweiten Änderungsantrag haben wir formuliert zum Thema Vorkaufsrecht bzw. Erstandienungsrecht für den Verkäufer. Niemand weiß was die Zukunft bringt, dass heißt auch, wir sollten den nachfolgenden Generationen Handlungsspielraum lassen. Ja, es ist ok, wenn wir jetzt Grundstücke wie in der Phillip-Rosenthal-Straße oder der Nathusiustraße dem Freistaat überlassen. Aber wenn in 30 Jahren dort die Gebäude nicht mehr gebraucht werden sollten. Ja, dass ist vielleicht unrealistisch. Dann eben in 100 Jahren. Wenn also in Zukunft die Grundstücke nicht mehr gebraucht werden sollten, ist es doch vollkommen fair, dass diese dann dem Verkäufer in dem Fall der Stadt als erstes angeboten werden. Und andersherum natürlich genauso, wenn wir als Stadt eines der Grundstücke irgendwann nicht mehr benötigen. Also bitte stimmen Sie unserem Vorschlag zu, ein Erstandienungsrecht in den Vertrag reinzuschreiben. Es schadet nicht, sondern kann in Zukunft nur nutzen.

Wir hoffen sehr, dass wir mit diesen Änderungsanträgen wenigsten noch ein bisschen die Schwachpunkte des Vertrages ändern können.

Für die Zukunft wünschen wir uns einen anderen Umfang von der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat, nämlich dass uns keine unveränderlichen Verträge mehr vorgelegt werden, die wir dann innerhalb von nicht mal einem Monat diskutieren müssen. Denn dann können wir uns die Diskussion auch ganz sparen und nur noch einfach ja und amen sagen. Allerdings dafür wurden wir nicht gewählt.

Vielen Dank!

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

In den letzten Wochen habe ich oft gehört: „Na, ihr als LINKE wollt ja eh alle enteignen!“ Meine Antwort war dann immer: „nicht alle und nicht wahllos.“ Und auch in diesem Antrag, „Schulstandort sichern“, geht es im Grunde nicht um Enteignung, sondern um eine Einigung mit dem Grundstücksbesitzer. Da kann natürlich das Ultima Ratio auch die Enteignung sein. Aber natürlich gibt es dann eine Entschädigung in Höhe des Grundstückswertes gibt. Es wäre also ein erzwungener Verkauf. Im Übrigen sind im CDU-geführten Sachsen Enteignungen keine Seltenheit und übliche Praxis. So wurden unter anderem im Zuge der Eröffnung von Kohletagebauen, des Neubaus von Staatsstraßen sowie der rechtlichen Begleitung des Bundesstraßen- und Autobahnbahnbaus allein zwischen 2017 und 2020 131 Enteignungen vorgenommen worden. Des Weiteren sind Enteignungen für Schulen im Sächsischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz als Enteignungszweck explizit zugelassen.

Ziel unseres Antrages ist damit: Endlich einen Schulstandort im Zentrum-Südost sichern! Laut der Argumentation der Verwaltung, als wir dem Tausch der Grundstücke unbedingt zustimmen sollten, gibt es zu dem Grundstück in der Kurt-Eisner-Straße keine Alternative. Es wurde Druck aufgebaut: Uns als LINKEN, die von Anfang angesagt hatten, dass wir uns einen Grundstückstausch mit diesen Konditionen nicht vorstellen können, wurde unterstellt, wir seien herzlos und würden doch überhaupt nicht an die Kinder denken, diese müssten ja quasi in der Zukunft in Zelten unterrichtet werden. Mit dieser Argumentation wäre eine Enteignung das probate Mittel.

Aber dann kam der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag: Im Übrigen hat es bis ein halbes Jahr gedauert, bis dieser uns erreichte. Und siehe da: Es gibt auf einmal doch Alternativen. Komisch, als es darum ging, Grundstücke zu vertauschen, gab es keine Alternative. Und wenn es darum geht, nochmals über Kauf zu verhandeln und zur Not auch zu enteignen, gibt es Alternativen. Hat es sich die Verwaltung da letztes Jahr zu einfach gemacht? Ich bin jetzt jedenfalls mehr als verwirrt. Was stimmt denn nun – ist der Standort alternativlos oder gibt es doch eine Alternative? Wir denken, dass der Standort auf jeden Fall ein guter und vor allem benötigter Standort für eine Schule ist. Daher stellen wir heute auch unseren Antrag zur Abstimmung.

Denn wenn man sich diesen Antrag genau durchliest, sieht man, dass es hier als erstes darum die Verwaltung zu beauftragen nochmals mit dem Grundstückeigentümer in Verhandlungen zu dem Verkauf des besagten Grundstückes zu gehen. Im Übrigen bleiben wir dabei unserer Linie treu: Wir hätten gerne schon vor einem Jahr das Grundstück (wenn es hätte sein müssen, auch mit Grundschule) gekauft. Dass die Verwaltung jetzt im Prinzip antwortet, sie hätte es ja schon probiert und nochmal hätte sie dazu keine Lust, das finden wir als LINKE angesichts der Tatsache, dass wir dort eine Schule dringend brauchen, nicht sehr ambitioniert. Natürlich werden das keine leichten Gespräche, aber warum man es nicht wenigsten probieren will, verstehen wir nicht.

Wir hoffen daher auf eine breite Mehrheit für unseren Antrag. Der Kauf des Grundstückes ist immer noch der beste und schnellste Weg.

Vielen Dank!

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

unser Antrag zur Einrichtung von Tempo 30 in der Bornaischen Straße und eines absoluten Halteverbots in der Raschwitzer Straße geht auf das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zurück, die täglich die Verkehrssituation vor Ort ertragen müssen. Die demokratischen Parteien haben dazu nochmal den dringenden Appell der Betroffenen per Mail erhalten. Wir als LINKE hoffen daher sehr, dass unser Antrag heute eine Mehrheit findet.

Ich möchte auf den Verwaltungsstandpunkt eingehen. Erst einmal danke, dass die Stadtverwaltung unseren Antrag zum Teil schon umgesetzt hat. Aber eben nur zum Teil. Gerade der Abschnitt zwischen „Am Limburgerpark“ und der Bornaischen Straße 138b ist der entscheidende Abschnitt. Denn hier liegen eben unmittelbar an einer stark befahrenen Straße, mehrere Einrichtungen in denen Kinder ein und aus gehen. Wenn die Verwaltung also argumentiert, dass die Kita Unifratz weit zurückgesetzt ist, mag das für dieses Gebäude stimmen, aber die anderen Einrichtungen, wie das Studentenwerk, liegen direkt an der Bornaischen Straße. Im Übrigen wirbt das Studentenwerk auf seiner Internetseite damit (ich zitiere): „Drei Häuser in ruhiger Parkanlage im Leipziger Süden, die durch ihre tolle Lage besonders kinderfreundlich sind.“ Eines der Wohnheime sei speziell für Studierende mit Kind geeignet. Na ja, eben nur bedingt. Denn sobald die Kinder den sicheren Bereich des Geländes verlassen, ist nichts mehr kinderfreundlich.

Die Verwaltung bezieht sich immer auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung. Dort kann man tatsächlich lesen, dass man die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduzieren darf „soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger) vorhanden ist.“

Und genau diese Voraussetzungen sind doch an dieser Stelle erfüllt. Denn gerade das Studentenwohnheim verfügt über einen direkten Zugang zur Bornaischen Straße und natürlich gibt es einen großen Bring- und Abholverkehr zur Kita und erst recht queren hier viele Zufußgehende die Straße. Denn die Wiese, die auf der anderen Seite der Bornaischen Straße liegt, wird sowohl durch die Kita-Kinder als auch die Kinder des Wohnheims intensiv genutzt. 

Das hier im Verwaltungsstandpunkt auf die vorhandenen Stellplätze der Kita verwiesen wird, ist dabei für mich nicht verständlich. Es geht ja eben nicht um das Abholen und Bringen per Auto, sondern um all die Kinder, die zu Fuß unterwegs sind.

Nun zum Absoluten Halteverbot in der Raschwitzer Straße. Ohne Frage - das Problem ist vor allem von einem Teil der Eltern hausgemacht. Wenn sich jetzt allerdings ein Großteil der Lehrerschaft und die Leitung der Schulen an uns wendet und um Hilfe bittet, damit sie genau diese Eltern auf das fehlerhafte Verhalten hinweisen können, dann sollten wir das Begehren nicht ungehört lassen. Noch dazu, wo es hier nur um 1 oder 2 Schilder „Absolutes Halteverbot“ geht. Wenn man nämlich die Raschwitzer Straße entlangläuft, dann sieht man, dass links und rechts in regelmäßigen Abständen solche Schilder schon angebracht sind. Nur eben nicht an den entscheidenden Stellen vor den Schulen. Wenn hier im Verwaltungsstandpunkt gesagt wird, dass zusätzliche Schilder dem Fehlverhalten nicht abhelfen würden, dann stimmt das nur zum Teil. Denn auf solch ein Schild könnten die Schulleitungen und auch andere Eltern hinweisen, um so das Fehlverhalten ganz offensiv anzusprechen. Die Kinder, welche zu Fuß und mit dem Rad in die Raschwitzer Straße kommen, müssen geschützt werden.

Natürlich wissen wir, dass der Stadtrat keine Vorgaben für straßenverkehrliche Anordnungen machen kann. Leider muss ich hinzufügen. Das aber an diesen Stellen unbedingt der gesamte Ermessensspielraum, welchen die Straßenverkehrsbehörde hat, auch zur Anwendung kommen muss, sollte nach meinen Ausführungen klar sein. Wir stellen daher den Ursprungsantrag zur Abstimmung, mit der kleinen Änderung im Datum. Das Prüfergebnis ist bis zum 30. April 2022 vorzulegen.  Im Übrigen wurde der Antrag bei einer Enthaltung einstimmig im Stadtbezirksbeirat Süd angenommen. Solch eine breite Mehrheit wünsche ich mir heute auch.

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

angesichts der heutigen Situation will ich mich kurzfassen, auch wenn es zum Thema „Europäische Woche der Mobilität“ viel zu sagen gäbe. Nur so viel: Es kommt mir vor, als ob sie das ungewollte Stiefkind der Verwaltung ist und gerade so geduldet wird.

Aber gut, zu unserem Antrag. Die Verwaltung stöhnt ja oft über die Flut der Anträge, die von den Fraktionen gestellt werden. Dieser Antrag ist solch ein überflüssiger Antrag, den es nur gibt, weil die Verwaltung den schon beschlossenen Antrag nicht umsetzt. Mit Änderungsantrag der SPD zum Haushaltsantrag von Grünen und Linken wurde beschlossen, ich zitiere: „nach 2021 hinaus ist in Abhängigkeit des seitens der Verwaltung vorzulegenden Weiterentwicklungskonzeptes für die Europäische Mobilitätswoche zu entscheiden“.

In der Begründung heißt es weiter: „Im Jahr 2022 ist unterjährig zu entscheiden.“ Damit wir dies Stadtrat tun können, benötigen wir allerdings das Konzept. Ein Entwurf des Konzeptes wurde bereits im Sommer 2021 vorgestellt, bis heute liegt keine beschlussfähige Fassung vor. Daher heute unser Antrag. Nur wenn Anfang des Jahres das Konzept vorliegt, ist es auch realistisch, dass im Jahr 2022 wieder eine Europäische Mobilitätswoche in Leipzig stattfindet. Die Organisation bedarf ausreichend Vorbereitung, nicht nur seitens der Verwaltung, sondern auch die teilnehmenden Umweltverbände müssen planen können. Ich erinnere dabei an den Zeitdruck in diesem Jahr.  

Wir hoffen daher sehr, dass unser Antrag eine Mehrheit findet. Lassen sie uns zusammen die gute Fee sein und der ungeliebten Stieftochter auch im Jahr 2022 zu ihrem Glanz im Herbst helfen.

Vielen Dank!

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

gleich vornweg und es wird Sie sicher wenig verwundern: Unsere Fraktion lehnt diese Vorlage ab und wir haben dafür zahlreiche gute Gründe.

Mit dem zum zigsten Mal verlängerten Gesetz zur Stasiüberprüfung wurde über 30 Jahre nach der Wende – also ein halbes Menschenalter und fast mein ganzes Leben - der Rechtsfrieden in diesem Lande keinesfalls gestärkt, sondern auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Wir fragen uns: Wem ist damit gedient? Welchen Nutzen soll die ständige Wiederholung ausgeleierter Verfahren bringen? Wäre es nicht viel besser, gerade in den östlichen Bundesländern, die immer noch in einem Aufholprozess stecken, konsequent nach vorn zu blicken, anstatt gedanklich in einer längst überwundenen Vergangenheit zu verharren?

Für fast alle Rechtsverletzungen mit Ausnahme schwerster Verbrechen gilt Verjährung in unserem Land. Dafür gibt es gute verfassungsrechtliche und zivilisatorische Begründungen, die sich über Jahrhunderte herausgebildet haben.

Für uns ist es daher schon lange nicht mehr gerechtfertigt, bei Menschen mit DDR-Biografie und damit für große Teile der Bevölkerung des gesamten Landes diese Verjährung außer Kraft zu setzen und damit unter Generalverdacht zu stellen. Denn genau das geschieht mit den Ostdeutschen durch die maßgeblich von Westdeutschen geschaffenen Regelungen. Damit trägt man nicht zum gesellschaftlichen und sozialen Frieden bei, ganz im Gegenteil: Aufarbeitung und Dialog werden auf diesem Wege nicht befördert, sondern die Spaltung vertieft.     

Wie überhaupt die Auswahl der zu überprüfenden Personen geschieht, bleibt mir übrigens auch ein Rätsel. Gerade heute kam eine Neufassung, dass nun unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht mehr überprüft werden sollen. Warum und wieso wurde nicht begründet. Daran schon allein sieht man, dass die Auswahl absolut willkürlich geschieht. Im Übrigen, um nicht absichtlich missverstanden zu werden: In der LINKEN und ihrer Vorläuferpartei PDS gilt seit 1993 das Prinzip, bei jeder Kandidatur die eigene politische Biografie und eine etwaige Zusammenarbeit mit dem MfS offenzulegen. Damit entscheiden zunächst die Parteimitglieder und dann letztendlich die Wählerinnen und Wähler, wer ins Parlament kommt und dort auch bleibt – nicht Regelüberprüfungen aus der Mottenkiste. Diese sind mit uns nicht zu machen.

Wir hoffen daher sehr, dass die Vorlage keine Mehrheit findet und wir auch bei diesem Themengebiet endlich im 21. Jahrhundert ankommen.              

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste, 

uns liegt heute eine Vorlage zur Beschlussfassung vor, welche eine sehr lange Geschichte hat. Es ist kein Geheimnis, dass wir als LINKE diese Geschichte schon am Anfang stoppen wollten. Wir haben damals geschlossen gegen den Antrag zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens gestimmt. Frau Hollick hatte bei der Diskussion im Jahr 2016 schon vor den Gefahren durch private Investor:innen im Schulbau gewarnt: Es wird teurer für die Stadt und damit für den Steuerzahler. 

Die Ursprungs-Vorlage mit 25 Jahren Miete hat genau das gezeigt. Wir hätten Millionen an Steuermitteln bezahlt und keinerlei Wert für den städtischen Haushalt geschaffen, denn am Ende hätte die Schule nicht der Stadt gehört. Immerhin, dass dieses Modell nicht tragfähig ist, hat die Mehrheit des Stadtrates dem Oberbürgermeister gespiegelt und die Vorlage wurde überarbeitet. Jetzt reden wir noch über 3 Jahre Miete und dann einen Erwerb der Schule. Auch das ist ein Modell, was uns als Stadt teurer kommt als die eigene Errichtung der Schule. Ist ja auch klar, der private Investor möchte natürlich Gewinn machen und diesen bezahlt dann halt der Steuerzahler. Diese Vergabe an einen Generalunternehmer und den schlüsselfertigen Kauf hätte wir mit großen Bauchschmerzen zugestimmt. 

Jetzt haben wir aber kein solchen Vertrag auf dem Tisch. Nein, wir sollen heute einem 3-jährigen Mietvertrag zustimmen. Welche im Übrigen nur im Entwurf vorliegt und einem Kaufvertrag, welcher wiederum nur mit einem umfangreichen Grundstückskaufgeschäft überhaupt zustande kommt. Da sagen wir: Halt, Stopp. 

Wir haben einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat gefasst. Dieser besagt, dass wir keinerlei städtische Grundstücke mehr verkaufen. Nun ist dies hier ein Tausch, kann man sagen. Ja, aber was wird denn eigentlich getauscht? Wir bekommen das Schulgrundstück und dafür geht Herr Fahrenkamp shoppen durch unsere Immobilienliste? Das geht so nicht. 

Ich könnte jetzt zu jedem dieser Grundstücke die Problematik erläutern. Will es aber bei zwei Beispielen belassen. Die Huttenstraße: Hier ist der Grundstückswert bei 15,- €/qm. Warum? Weil der Flächennutzungsplan hier (noch) keinen Wohnungsbau zulässt. Ich sage ganz bewusst „noch“. Wollen wir wirklich ein so schön gelegenes Grundstück für 15,- €/qm verkaufen? Ich denke, für diesen Preis werden wir es auch woanders los. Das könnte sich sogar der Leipziger Normalverdiener leisten, um dort einen Garten anzulegen. 

Zweites Grundstück: Käthe-Kollwitz-Straße. Seit Jahren erzählt der Stadtrat der LWB, dass diese in den unterversorgten Gebieten Wohnungen schaffen muss. Leipzig-Mitte ist so ein Gebiet, wo die LWB ziemlich wenige Wohnungen hat. Warum wir jetzt genau diese Fläche, welche sich zum Wohnungsbau eignet an die Stadtbau abgeben sollen, leuchtet uns nicht ein. Die Abgabe würde die steigenden Mieten in Mitte nur noch fördern. Da nützen auch 50% Sozialwohnungen nicht, die nach 15 Jahren teuer weitervermietet werden. Und das ja genau das Problem auf dem Wohnungsmarkt ist: zu wenige kommunale Wohnungen.  

Hier machen wir die gleichen Fehler, wie vor 20 Jahren und verkaufen unser Tafelsilber, welches vielleicht heute nicht gebraucht wird. Aber in der Zukunft dann eben auch nicht mehr zur Verfügung steht oder uns strategische noch weiter ins Abseits stellt. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln, dass die Verwaltung überhaupt sich traut, so eine Vorlage dem Stadtrat vorzulegen. Es muss doch inzwischen klar sein, dass der Stadtrat eben nicht mehr so unwissend ist, wie vielleicht noch vor 20 Jahren bzw. sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Die CDU würde heute wahrscheinlich noch genau dieselben Fehler machen wie damals.  

Nun zu unserem Vertragspartner. DIE LINKE traut der Stadtbau nicht über den Weg. Da kann man sagen: typisch links, die trauen ja keinem Unternehmen. Da gebe ich Ihnen Recht, wir haben ein gesundes Misstrauen. Aber die Stadtbau hat sich unser Misstrauen auch über die letzten Jahre selbst erarbeitet: Denken Sie an den Abriss von Gurken-Schumann. Wie viele Beschlüsse hat es dafür gebraucht und noch immer steht die Ruine. Weiter ging es mit dem Jahrtausendfeld. Was haben wir da verhandelt und dann haben wir die Grundschule in die Gießerstraße gebaut. Das alles stärkt unser Vertrauen nicht und zeigt auch keinerlei Engagement, welches wir von Personen erwarten, welche mit und in der Stadt ihr Geld verdienen - und ich denke, kein schlechtes. Nun verlangen wir nicht, dass Herr Fahrenkamp ein Samariter sein soll, nein, wir erwarten einen ehrlichen Umgang. 

Wir alle wissen, für wie viel Geld die Stadtbau AG das Grundstück damals von der Deutschen Bahn erworben hat. Es jetzt zu einem 20fachen des damaligen Marktwertes zu vertauschen, mag aus Sicht des Investors ein lukratives Geschäft sein, aus unserer Sicht ist es Abzocke. Dann aber noch zu sagen, wir verkaufen dieses Grundstück gar nicht der Stadt zu diesem überteuernden Preis. Nein, wir wollen es tauschen, und zwar mit Grundstücken, welche auch wieder für die Stadt strategische Grundstücke sind, das schlägt dem Fass den Boden aus. Man hätte als Investor das Grundstück unter dem Verkehrswert verkaufen können. Mit der Schule macht er ja genug Millionen Gewinn. 

Nun gut, wir nehmen zur Kenntnis, dass dies nicht der Fall ist und müssen somit konsequenterweise die Vorlage ablehnen. Unterwelchen Zugeständnissen wir bereit sind, die Schule zu kaufen, steht in unserem Änderungsantrag. 

Und lassen Sie mich noch ein Wort zum Schluss sagen: Eigentlich hätte die Schule gar nicht den Ausschreibungsprozess überstehen dürfen. Es gibt ein ganz festes Leistungsverzeichnis: Dieses wird an nicht wenigen Stellen unterschritten. Auch wenn 2% Differenz bei den Unterrichtsräumen und 9% bei den Horträumen nicht viel erscheinen, so sind es doch 30qm bzw 110qm, welche den Schülerinnen und Schülern fehlen werden. Und wie wichtige jeder einzelne Quadratmeter angesichts der Pandemie sind, muss ich Ihnen nicht sagen. Am schlimmsten ist aber die Unterschreitung bei der Laufbahn. Hier wird das Leistungsverzeichnis um 47% unterschritten. Wie dies ausschreibungskonform ist, konnte mir bisher noch keiner beantworten. Ich weiß nur: Wenn sich ein mittelständisches Unternehmen bei der Stadt um eine Ausschreibung bewirbt, dann reichen schon kleinste Abweichungen, um vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden. Aber wie immer: Bei den kleinen gelten offensichtlich andere Maßstäbe als bei den Großen. 

Alles in allen müssen wir sagen: Die Vorlage ist für uns, ohne unsere Änderungen, nicht zustimmungsfähig

Vielen Dank

werte Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen,

liebe Gäste,

der Bebauungsplan zum Wilhelm-Leuschner-Platz beschäftigt den Stadtrat schon länger als ich Stadträtin bin. Und ich bin nicht mehr ganz frisch im Geschäft. Nun liegt er endlich zur öffentlichen Auslegung vor und alle können sich an der Diskussion ganz offiziell beteiligen.

DIE LINKE hat sich intensiv mit dem Papier beschäftigt und so auch schon frühzeitig Änderungsanträge eingereicht. Diese möchte ich nun kurz begründen. Der von Herrn Neuhaus und mir persönlich eingereichte Antrag zur Erstellung eines erweiterten Artschutzkonzeptes hatte das Ziel, die Berücksichtigung der Umweltbelange in der Zukunft noch mehr in den Fokus zu rücken.

Übrigens ist der Antrag schon Anfang Juli eingereicht worden, ganz ohne Massen-Email-Aktion, welche uns im Oktober letzten Jahres übermannte. Uns ist bewusst, dass durch die Baumaßnahme innerstädtische Lebensräume wie eben die Brache verschwinden. Allerdings gilt es hier genau abzuwägen. Denn die Innenverdichtung ist ein sehr wirksames Mittel, um die Inanspruchnahme neuer Flächen außerhalb des bisherigen Stadtgebietes zu vermeiden und damit auch weitere Versiegelung. Durch die Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes ist es möglich, Flächen für Wohnungen und Arbeitsplätze zu schaffen, welche mit dem ÖPNV, zu Fuß oder mit dem Rad sehr gut zu erreichen sind. So wird wiederum schädlicher Verkehr verhindert. Denn ohne Verkehrswende auch keine Klimawende. Wir freuen uns daher, dass dieser Antrag übernommen wurde und ziehen ihn zurück.

Ein weiterer Änderungsantrag meiner Fraktion soll den großflächigen Verkauf der Grundstücke verhindern. Auch wenn wir per se mit dem Bebauungsplan nicht über den Verkauf der Grundstücke entscheiden, so gibt es doch entscheidende Passagen im Text, die den Verkauf unterstellen. Wir als LINKE sagen konsequent: Wenn sich Unternehmen mit einem Erbpachtvertrag arrangieren können, dann sollten das öffentliche Träger erst recht können. Ein Verkauf der gefühlt letzten Flächen in der erweiterten Innenstadt kommt für uns jedenfalls nicht in Frage. Mit der Übernahme der Formulierung in den B-Plan ist auch dieser Antrag aus unserer Sicht zufrieden.

Ein drittes wichtiges Thema ist aus unserer Sicht der Änderungsantrag, welcher sich mit dem südlichen Baufeld befasst. Hier hat sich der Freistaat beim Kauf verpflichtet, 40% der Bruttogeschossfläche als Wohnungen zu entwickeln. Diese Forderung des Stadtrates hat der Freistaat vor vier Jahren nur widerwillig unterschrieben. Man könnte denken, auch ein bisschen in dem Glauben: Was interessiert mich mein Geschwätz von damals. Pech nur, dass wir als Stadtrat aufpassen. Denn im Bebauungsplan ist für den das Baufeld MK 7 komischerweise keinerlei Wohnen vorgesehen. Das passt perfekt zu der durch den Freistaat vorgesehen Nutzung, ein Leibnizinstitut dort anzusiedeln, passt allerdings nicht zu den vertraglichen Verpflichtungen.

Diese besagen in §10 des Verkaufsvertrages (ich zitiere): „Nach der aktuellen städtebaulichen Zielstellung sind 40% der zulässigen maßgeblichen Gesamtbrutto-Geschossfläche als Wohnfläche zu nutzen.“ Bei den Verpflichtungen geht es eben um das gesamte Baufeld Süd, also MK 5, 6 und eben 7. Das der Freistaat dieser Verpflichtung schwer nachkommen kann, wenn tatsächlich das Leibnizinstitut im Feld MK 7 entsteht, ist nicht neues. Daher diskutieren wir seit fast einem Jahr, dass es durchaus in unseren Augen Sinn macht, die fehlenden Wohnungen von MK 7 in den anderen Baufeldern auf dem Leuschnerplatz auszugleichen. Denn auch wir als LINKE wollen natürlich das nicht das Leibnizinstitut verhindern. Allerdings haben sich in unseren Augen auch die städtebaulichen Zielstellungen, nämlich im südlichen Baufeld möglichst viele Wohnungen zu schaffen, nicht geändert. Das südliche Baufeld ist nach langen Untersuchungen das geeignetste für Wohnbebauung, da hier die Lärm- und Luftbedingungen die besten sind. Wir freuen uns daher sehr, dass der B-Plan nun auch im südlichen Baufeld einen erheblichen Anteil Wohnungen vorsieht und das Global Hub seinen Standort im mittleren Baufeld finden soll. Beharrlichkeit zahlt sich manchmal aus und Links wirkt!

Mein Dank geht da auch explizit an Herrn Dienberg, der den Mut hatte, den Plan im November von der Tagesordnung zu nehmen und mit dem Freistaat nochmals zu verhandeln.

Jedoch so ganz zufrieden sind wir noch immer nicht. Denn die versprochenen Wohnungen für das MK 7 sind noch immer nicht ausgeglichen. Auch nicht finanziell. Uns reicht hier allerdings eine Protokollnotiz, dass diese Sache mit ihn die Verhandlungen zum Grundstückstausch genommen werden. Denn eins muss klar sein: Der Stadtrat besteht auf die Einhaltung von geschlossenen Verträgen. 

Nun zum letzten und wohl umfangreichsten Änderungsantrag von der LINKEN: der Änderungsantrag zum Sondergebiet Markthalle. Als wir im die B-Plan auf einmal von einem großflächigen Supermarkt gelesen haben, der zulässig sein soll, waren wir erstmal geschockt. Nochmal: Es geht in der Festlegung nicht um die Zulässigkeit von sogenannten „Leipzig-Läden“. Also z.B. einen Konsum bis 800qm sondern wirklich um einen Supermarkt von bis zu 1500qm. Also eine Grundfläche von 20 mal 75m. Und das wollen wir auf dieser wertvollen Fläche mitten in der Innenstadt zulassen? Obwohl es Lidl, Aldi und Rewe in fußläufiger Entfernung gibt? Übrigens alles Leipzig-Läden und keine Supermärkte. Da wir als Leipzig ja ein Zentrenkonzept haben, dass eben nicht überall einfach Supermärkte aus dem Boden schießen dürfen.

Wir sind davon überzeugt, dass so ein Supermarkt der Tod einer florierenden Markthalle wäre. Wir hoffen also sehr, dass die Verwaltung hier noch ein Einsehen hat und der Streichung diese Passus zustimmt. Des Weiteren beschäftigt sich unser Änderungsantrag mit der Einbeziehung der schon in Leipzig agierenden Händlerinnen und Händler. Diese sollen bei der Ausschreibung für die Markthalle einbezogen werden und ihre Interessen berücksichtigt werden.

Als letztes möchten wir gerne, dass der geplante Spielplatz bei der Ausschreibung zur Grünflächengestaltung explizit erwähnt wird. Gerne kann es auch ein generationsübergreifender Spielplatz sein. Aber eben ein Spielplatz. Es gibt in Leipzig Mitte so gut wie keine Spielplätze. Wir wollen ein lebendiges Viertel, da gehört für uns ein Spielplatz dazu. Und wir verstehen darunter nicht eine Sandkiste. Aber eben auch nicht nur Spiel- und Aktivbereich, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Das beste Beispiel für so einen Spielbereich ist vor der Moritzbastei zu finden. Dort steht so etwas rum und wird weder bespielt noch aktiv genutzt.

Alles im allen denken wir, dass mit dem B-Plan eine gute Grundlage für ein schönes neues Viertel in Leipzigs Mitte gelegt wird und hoffen, dass bald die ersten Gebäude stehen.

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste, 

auch wir LINKE freuen uns über dieses Sofortprogramm für den Radverkehr. Endlich soll es vorangehen mit dem Ausbau der Radinfrastruktur und vor allem mit den Maßnahmen für mehr Sicherheit für Radfahrende. Ich habe es an dieser Stelle schon oft gesagt: Es geht hier vor allem auch um unsere Kinder, denn sie müssen, wenn es keine Radwege gibt, ab 10 Jahren auf der Straße fahren. Ich sage es nochmal: mit 10 Jahren. Viele gehen in dem Alter noch in die Grundschule. Aber es geht nicht nur um die Sicherheit. Wir wissen alle, wir haben den Klimanotstand beschlossen und müssen auch so handeln. Mobilität ist ein großer Schlüssel zur Einhaltung der Pariser Klimaziele. Der Radverkehr kann, neben dem Fußverkehr, einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir eine Verkehrswende schaffen. Er ist neben dem Fußverkehr die einzige Möglichkeit, sich ohne CO2-Ausstoß fortzubewegen. Leipzig ist geradezu prädestiniert für einen starken Radverkehr, da es sehr flach ist. Auch der Weg aus den Ortsteilen in die Stadt ist so, dass er nicht zu lang ist für eine Radfahrt. Aber die Wege müssen dazu sicher und attraktiv sein. Nur so werden die Leipzigerinnen und Leipziger noch mehr aufs Rad setzen.  

Aber es geht in dem Sofortprogramm eben nicht nur um die Ausweisung von mehr Radwegen, sondern um mehr: Wir wollen etwas bewegen bei den Themen Radschnellwege, Fahrradgaragen, Wegweisung und auch im Winterdienst. 

Ich denke, dass wir mit Umsetzung des Sofortprogrammes mit der Radfreundlichkeit in unserer Stadt ein gutes Stück vorankommen. Trotzdem kann dies nur ein Schritt seien. Wir benötigen endlich ein richtiges Radverkehrsentwicklungsprogramm. In diesem muss auch der Radnetzplan enthalten sein. Denn nur dann ist klar, auf welchen Wegen wir langfristig den Radverkehr führen wollen und wo wir investieren möchten und müssen. Dies ist übrigens auch der Grund, warum wir den Antrag der SPD-Fraktion und auch den ersten Punkt des SPD-Änderungsantrages ablehnen. Es ist zwar eine wirkliche Fleißarbeit, die die Genossinnen und Genossen der SPD da vorlegen. Dennoch ist die Maßnahmenliste eine willkürliche Liste, die keinerlei Prioritäten unterliegt. Im Übrigen ist die Liste der Neufassung nicht einmal angehangen. Ich bezweifele nicht, dass an genau diesen Stellen der Liste eine Förderung des Radverkehrs notwendig ist. 

Was ich jedoch bezweifele, ist, dass dies die Maßnahmen sind, welche auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Daher habe wir in unserem gemeinsamen Antrag auch ganz bewusst keine Einzelmaßnahmen beantragt, sondern wollen, dass die Maßnahmen vor allem dort umgesetzt werden, wo sie vielen nutzen. Grundlage für die Maßnahmen des Aktionsprogramms ist für uns das HauptnetzRad. Ganz konkret soll die Höhe der Verbindungsstufe das Hauptkriterium für die jeweilige Priorität der Maßnahme sein. Mit dieser Prioritätensetzung wissen wir, dass wir als Stadtrat wirklich etwas für die Entwicklung des Radverkehrs tun.

Am Wichtigsten ist uns, dass wir jetzt endlich loslegen. Für mehr Sicherheit und Attraktivität im Radverkehr. 

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

als Energie- und Klimaschutzkommune, hat sich der Stadtrat mehrfach für die Teilnahme der Stadt Leipzig an der Europäischen Mobilitätswoche ausgesprochen. Der Ursprung der Europäischen Mobilitätswoche liegt im Autofreien Tag, der seit der Ölkrise der 1970er Jahre zunächst sporadisch und seit 2000 als europaweite Initiative der Europäischen Kommission veranstaltet wird. Damit ist der Autofreie Tag ein essenzieller Bestandteil der Mobilitätswoche. Und auch in Leipzig wird es in diesem Jahr den Autofreien Tag im September geben. So haben wir es als Stadtrat besprochen. 

Die Europäische Mobilitätswoche hat zum Ziel, für alternative Mobilitätsformen zu werben und auf die vielen Möglichkeiten des Umweltverbundes hinzuweisen. Es soll ein Bewusstsein für die Alternativen zum Auto geschaffen werden. Hierzu gehört auch, dass man zeigt, welche positiven Effekte eine autofreie Straße haben kann. Es ist Platz, der dann den Leipzigerinnen und Leipzigern für Aktionen zur Verfügung steht. Und genau darum geht es: Dass die Menschen sehen, dass es durchaus möglich ist, sich mit einer anderen Art der Mobilität in der Stadt zu bewegen. Das Motto der diesjährigen Woche lautet „aktiv-gesund und sicher unterwegs“. Dieses Motto sollten wir mit Leben füllen. 

In den letzten Jahren gab es viele kreative und spannende Aktionen während der Mobilitätswoche von Umweltverbänden und Bürgervereinen. Dieses Engagement gilt es zu fördern. Daher beantragen wir auch für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 150.000,- €. Das angemahnte Konzept für das Jahr 2022 ist quasi geschrieben und somit sollten wir auch das Geld zur Verfügung stellen. Denn auch im Jahr 2022 braucht zivilgesellschaftliches Engagement Geld.

In diesem Sinne hoffen wir auf Zustimmung zu unserem Haushaltsantrag.