DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig: RSS-Feed https://www.linksfraktion-leipzig.de/ de DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig Mon, 17 Aug 2026 16:38:12 +0200 Mon, 17 Aug 2026 16:38:12 +0200 TYPO3 News news-162810 Wed, 20 Jan 2016 15:05:00 +0100 Trotz aller Risiken, trotz aller Bedenken – "Ja" zur Halle 7 https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/trotz-aller-risiken-trotz-aller-bedenken-ja-zur-halle-7/ Dr. Skadi Jennicke Die Leipziger Kultur kennt einige Stiefkinder. Dazu gehörte bis vor wenigen Jahren die Musikalische Komödie und dazu gehört seit Jahrzehnten das Naturkundemuseum. In der Muko haben wir die Trendwende geschafft: Mit einem Intendanten, der für die kleine Opernform, das Musical und die Operette brennt und sich offensiv zu seinem „kleinen Haus“ bekennt und Stadtratsentscheidungen, die endlich auch die notwendigen baulichen Voraussetzungen schaffen, damit das Haus in Würde spielfähig ist. Beim Naturkundemuseum können wir heute die Trendwende einleiten.

Das ist aber gar nicht so einfach und wird vermutlich ohne viel Euphorie geschehen. Doch ehe ich auf einige Herausforderungen zu sprechen komme, die mit der Vorlage verbunden sind, will ich etwas anderes herausstellen, was bei der aufgeheizten Diskussion um das Naturkundemuseum in den letzten Wochen leicht in Vergessenheit geraten konnte: Wir beschließen heute nicht nur einen neuen Standort für das Naturkundemuseum, sondern lösen ein ebenfalls seit Jahren wenig glücklich bearbeitetes Thema: Ein Theaterhaus für die Freie Szene. Die letzten Jahre haben hier zu deutlichen Reibungsverlusten geführt. Was 2002 einmal als Leipziger Zentrum für freies Theater in der Feinkost begann, mündet nun in einer Spielstätte für das Leipziger Tanztheater (LTT) und das Lofft sowie neuen Probenmöglichkeiten für das Theater der Jungen Welt. Ich will den Erfolg, den das bedeutet, keinesfalls klein reden, zu viel Energie habe ich auch persönlich neben vielen anderen in dieses Vorhaben seit 2009 gesteckt. Um wirklich den Sprung in die Bundesliga des freien Theaters zu schaffen, bleibt noch viel zu tun. Wir sollten nach den Anlaufjahren evaluieren, ob wir uns mit dem Lofft als Theaterzentrum nicht doch messen lassen wollen mit Spielstätten wie Kampnagel (Hamburg), Sophiensäle, Hebbel am Ufer (Berlin), Mousonturm (Frankfurt am Main) und Forum freies Theater in Düsseldorf. Das neue Umfeld eröffnet neue Möglichkeiten: Öffnung hin zu bildender Kunst, Verbindungen mit Tanz- und Bewegungskunst sowie Performance. Ich verbinde mit der Ansiedlung von LTT und Lofft die Hoffnung, dass wir den zeitgenössischen Tanz in unserer Stadt stärken. Denn auch er wurde stiefmütterlich behandelt in den letzten Jahren mit der Schließung der Tanz- und Choreografieausbildung an der HMT und der Oper, mit der Auflösung des Tanztheaters am Schauspiel. Und trotzdem hat der professionelle Tanz in Leipzig eine starke Lobby und vor allem hervorragende Künstler/-innen, die allerdings viel zu oft ihr Geld auf Kreuzfahrtschiffen verdienen müssen. Aber ich erlaube mir, den Umstand, dass der Dachverband Tanz im November vergangenen Jahres seine Jahrestagung in Leipzig ausrichtete als gutes Omen und Signal zu werten. Ich wünsche in jedem Fall Lofft und LTT einen gelungenen Start am neuen Ort, wenn es denn soweit ist. Er wird seine Kreise ziehen und ein Impuls in die freie Szene unserer Stadt sein.

Doch nun zum Kernthema, das uns alle in den letzten Wochen sehr in Beschlag genommen hat: Das Naturkundemuseum. Es bleibt festzuhalten: Die Halle 7 ist mit ihrer Lage außerhalb des Innenstadtringes ein suboptimaler Standort. Er ist allerdings – und ich scheue mich, das zu sagen – last exit. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren elf Standorte geprüft. Keiner hat überzeugt, aber im Ergebnis hat dieser zähe Prozess eine Menge Vertrauen gekostet. Unterm Strich sind am Standort Lortzingstraße Investitionen in Höhe von geschätzten 15 Mio. Euro notwendig, die rein kommunal aufzubringen wären. Das ist angesichts der Herausforderungen im Schul- und Kitabau kaum darstellbar. Deswegen sagen wir als Fraktion DIE LINKE "Ja" zum neuen Standort in der Baumwollspinnerei. Aber nicht ohne Bedingungen. Wenn es gelingen soll, die prognostizierten 140.000 Besucher jährlich nach Neu-Lindenau zu locken, dann müssen sowohl Dauerausstellung und Sonderausstellungen so attraktiv sein, dass diese Besucher die Anfahrt in Kauf nehmen.

Deswegen werden wir dem Beschlussvorschlag nur zustimmen, wenn wir heute auch beschließen, dass es bis zur Eröffnung eine ÖPNV-Anbindung des Museums an die Innenstadt gibt. Wenn das Museum Zentrifugalkraft entwickeln soll, die die Randlage wettmacht, dann dürfen wir bei der Ausstattung nicht knausern. Die Neufassung des Grundsatzbeschlusses nimmt wesentliche Punkte unseres Änderungsantrages auf. Die neue Leitung des Museums, die wir unverzüglich berufen sollten, muss auch schon in der Vorbereitungsphase personellen Spielraum haben, um das Konzept zu entwickeln und vor allem die Sammlung aufzubereiten. Durch die mangelnde Personalausstattung der letzten Jahre ist da enorm viel liegengeblieben, was es aufzuholen gilt. Um die ebenfalls zwingend notwendigen Kooperationen anzugehen, ist eine Erhöhung des Zuschusses erforderlich. Dem trägt die Neufassung mit einem Bekenntnis zum Stellenaufwuchs und in Aussicht gestellten erhöhten Zuschuss Rechnung. In dem von den Dezernaten Finanzen und Kultur vorgelegten Finanzierungsplan zur Halle 7 sieht das schon anders aus. Neben den erheblichen finanziellen Mitteln laufen hier im Förderzeitraum bis 2032 jährliche Kosten zwischen 375.000 und 516.000 Euro auf. Diese sind bislang nicht gesichert. Sollten diese im Budget des NKM veranschlagt werden, müssen sie zwingend zusätzlich eingestellt werden. Denn sonst bliebe vom Zuschuss für das Museum nicht viel übrig.

Wenn Sie, Herr Bonew zusichern, dass die Objektkosten separat im Haushalt abgesichert werden, könnten wir unseren ÄA 3 zurückziehen.

Sollten wir heute den Beschluss fassen, dass das NKM auf dem Gelände der Baumwollspinnerei angesiedelt wird, dann geht ein jahrelanges Ringen zu Ende. Dann erlaube ich mir, mich zu freuen auf das, was kommt. Und ich bin sicher, dass der Standort dann auch seine ganz eigenen Qualitäten entfaltet. Dass eine Verbindung von Naturkunde und Kunst möglich ist, beweist aktuell das Wiener Naturhistorische Museum. Dort hat die „Venus von Willendorf“, ein Fundstück aus der Altsteinzeit, den populären Künstler Jeff Koons inspiriert, sich künstlerisch mit ihr auseinanderzusetzen. Beide werden dort derzeit ausgestellt.

Bei allen Bedenken, bei allen Risiken. Wir haben nur noch diese eine Chance. Und ich wünsche der Vorlage nach Beschluss der Änderungsanträge eine möglichst breite Zustimmung. 

Rede zu den Drucksachen DS 00517 "Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung" und DS 01580 "Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung - Neufassung".

                           

]]> news-143809 Wed, 25 Feb 2015 18:05:00 +0100 Es muss gelingen, die demokratische Freiheit gegen die ökonomische Macht der Märkte erfolgreich zu verteidigen https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/es-muss-gelingen-die-demokratische-freiheit-gegen-die-oekonomische-macht-der-maerkte-erfolgreich-zu-v/ Dr. Skadi Jennicke Wollen wir selbst bestimmen, wie wir zusammen leben oder sollen die Märkte bestimmen, wie wir Bürger und Menschen zu leben haben? Um nicht weniger geht es bei den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP.
Noch weiß man nicht viel über das, was da beschlossen werden soll, aber das wenige, das bekannt wurde, reicht, um mehr als beunruhigt zu sein. Sollten diese Abkommen wirklich beschlossen werden, dann wird sich  - neben vielen anderen grundsätzlichen Dingen - der kommunale Handlungsspielraum empfindlich einengen. Dann bestimmen nämlich nicht mehr wir, ob wir kommunale Unternehmen wie etwa die Stadtwerke, die Wasserwerke, die LVB, die LWB und ein öffentliches Krankenhaus vorhalten wollen und so Einfluss auf deren Leistungen nehmen können, sondern dann bestimmt das der Markt und die rechtlichen Regelungen des Freihandelsabkommens. Politische Entscheidungen könnten dann direkt Geld kosten. Das tun sie heute auch, aber den Preis bestimmen wir und wir haben die Freiheit, verschiedene Optionen zu wählen. Mit TTIP und CETA wäre Politik keine Frage der Willensbildung und der repräsentativen Demokratie mehr, sondern direkt gekoppelt an Kostenerwägungen. Und zwar Kosten für Dinge, von denen niemand was hat, außer das klagende Unternehmen. Das ist keine Zukunftsmusik, sondern findet aktuell schon statt. Nachdem der Deutsche Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, sieht sich Deutschland dem Energieriesen Vattenfall gegenüber, der 4,6 Milliarden Euro für entgangene Gewinne fordert. Eon will nachziehen. Aktuell sind beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Berlin 185 derartige Klagen anhängig. Mit TTIP und CETA könnten es deutlich mehr werden und vor allem könnten sie sich dann gegen unsere Stadt richten. Die Gerichtsakten sind geheime Verschlusssache, zahlen darf aber der Steuerzahler. So oder so: die Gerichtskosten belaufen sich im Fall von Vattenfall aktuell auf 3,2 Mio Euro – selbstredend öffentliche Gelder.
Können wir das wollen? Können wir wollen, dass die Gestaltung unseres Gemeinwesens – die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik, Umweltschutz und Trinkwasserversorgung – ausschließlich abhängig ist von ökonomischer Macht? Sie ist auch heute nicht frei von ihr – schlimm genug. Aber sie es zumindest noch dem Grunde und auch dem Gesetz nach!
Wir alle haben vor zwei Monaten einen Eid geschworen, mit dem wir uns verpflichtet haben, alles abzuwenden, was dem Wohl unserer Stadt abträglich sein könnte. Insofern wären wir aus unserer Sicht alle gehalten, die beantragte Resolution mitzutragen.
Sie beinhaltet konkrete Forderungen, etwa die nach einer Positivliste, die die öffentliche Daseinsvorsorge explizit ausklammert aus den Verhandlungen. Das muss unser Interesse sein als Kommunalvertretung.
Und wenn Sie immer noch glauben, das sei Schwarzmalerei und linker Populismus. Ein kleines Beispiel aus dem Bereich Kultur. Es gibt seit 2005 die Unesco-Konvention über den Schutz und die Förderung und die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Sie ist im internationalen Bereich ein wertvolles Dokument, das auch Deutschland ratifiziert hat. Die USA nicht. Im Unterschied zu Kanada, das einen Bezug zur Unesco-Konvention im CETA-Abkommen zugestimmt hat. Die USA lehnen das ausdrücklich ab. Öffentlich wurde diese diplomatische Raffinesse mit möglicherweise fataler Auswirkung auf die kulturelle Vielfalt auch bei uns durch ein Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen. Bislang galt die Unesco-Konvention stets als Minimalkonsens für die Kultur im Zusammenhang mit jedweder Art von Freihandelsabkommen. Doch nun scheint man die ratifizierte Norm preisgeben zu wollen, damit die Automobilindustrie nicht mehr zweierlei Arten von Außenspiegeln herstellen muss.
Weitere Beispiele gäbe es viele. Ich erspare sie mir an dieser Stelle und bitte auch ausdrücklich die Mitglieder der SPD-Fraktion unserem Antrag und der vorgelegten Resolution zuzustimmen. Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Bundesvorsitzende hat im Dezember 2014 behauptet: „Es geht doch gar nicht darum, dass Standards gesenkt würden. Kein Freihandelsabkommen der Welt kann deutsche oder europäische Gesetze aushebeln. Und es kann auch nicht kommende Gesetze durch die Drohung von Entschädigungszahlungen verhindern.“  Liebe Mitglieder der SPD-Fraktion, das ist nicht sozialdemokratisch, das ist purer Wirtschaftslobbyismus. Aber Gott sei Dank lebt auch Ihre Partei Vielfalt. Der Urentwurf für die heute abzustimmende Resolution stammt von einem Sozialdemokraten – ihm sei an dieser Stelle für die Zusammenarbeit gedankt.
Liebe Damen und Herren, wir können hier und jetzt nicht entscheiden, welchen Weg die Kommission und das Parlament der Europäischen Union und die Bundesregierung einschlagen werden und wie das Vertragswerk schlussendlich aussieht. Das Mindeste aber, was wir tun können, ist, eine entschiedene Haltung zu vertreten und uns damit auch solidarisch gegenüber jenen europäischen Städten zu verhalten, die eine solche oder ähnliche Resolution bereits verabschiedet haben.

Rede zum Antrag A 00073 Fraktion DIE LINKE „Freihandelsabkommen "Transatlantische Handes- und Investitionspartnerschaft" TTIP“. Er wurde mehrheitlich beschlossen.

Zum Antrag                                   

]]> news-143811 Wed, 25 Feb 2015 16:05:00 +0100 Kunst oder Kommerz? Ja zur kulturellen Nutzung der Gottschedstraße 16 (Neue Szene, Skala) https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/kunst-oder-kommerz-ja-zur-kulturellen-nutzung-der-gottschedstrasse-16-neue-szene-skala/ Dr. Skadi Jennicke Anlässlich des vorliegenden Antrags können wir entscheiden, wie die Zukunft einer städtischen Immobilie in ausgesprochen guter Lage aussehen kann: Kunst oder Kommerz. Es geht um die Gottschedstraße 16, heute wird die dort gelegene Bühne als Probenstätte für das Schauspiel genutzt, Intendant Hartmann nannte es Skala und probierte dort ein grundlegend neues Konzept von Theater aus, das sich abseits vom Repertoirebetrieb und Premierenfixierung erfinden wollte (ein historisch notwendiges Experiment, was allerdings misslang – die Ursachen wären eine wissenschaftliche Untersuchung wert), bis 2008 war diese Bühne allgemein als „Neue Szene“ bekannt, in das sie 1984 umbenannt wurde, nachdem es 36 Jahre lang als Kammerspiele Leipziger Theatergeschichte schrieb.
Der Bühnenraum in der Gottschedstraße 16 hat also eine lange Tradition – insgesamt seit 67 Jahren findet dort Theater statt. 1948 war es eines der ersten Theater, das nach dem Krieg wieder eröffnete, hier waren insbesondere in den achtziger Jahren für das DDR-Publikum wichtige Stücke zu sehen wie beispielsweise „Guevera oder Der Sonnenstaat“ von Volker Braun, das hier 1984 uraufgeführt wurde, nachdem es sechs Jahre lang verboten blieb. Jeder, der bis 1989 in Leipzig lebte, verbindet mit den Kammerspielen oder der Neuen Szene individuelle Erfahrungen oder indirekte Berührungen. Ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, dass es sich beim Leipziger Theaterpublikum, zugegebenermaßen dem älteren, um einen Mythos handelt.
Nun hat diese Spielstätte ausgedient. Das ist objektiv fakt. Eine Sanierung kostet ca. 5 Mio Euro. Parallel zum sich stetig verschlechternden Zustand in der Gottschedstraße hat der Mieter der Discothek Schauhaus am Dittringring seinen Mietvertrag auslaufen lassen. Wo getanzt wurde, entstand  2011 Leerraum. Es lag nah, in diesen Räumen mit unmittelbarem Anschluss an das Haupthaus eine Zweitspielstätte für das Schauspiel zu planen. Die Logistik und Disposition des Hauses verbessert sich damit schlagartig, Garderoben, Maske, Fundus, Techniklager etc. können jetzt zentral genutzt und müssen nicht doppelt vorgehalten werden. Insofern begrüßen wir als Fraktion sehr, dass der Eigenbetrieb Schauspiel in den Räumen der Diskothek eine neue Zweitspielstätte bekommt.
Die Frage ist eben nur, was wird aus der Gottschedstraße 16? Die Verwaltung schlägt vor, meistbietend zu verkaufen, um mit dem Erlös, der bei ca. 1 Mio Euro erwartet wird, einen Teil der Baumaßnahme zu refinanzieren. Das leuchtet ein und ist, bezogen auf die Einzelmaßnahme, wirtschaftlich sinnvoll. Aber ist es langfristig und ist es kulturpolitisch sinnvoll? Wir sagen nein! Seit Jahren wächst Leipzig, das hat immense Folgen für den Immobilienmarkt. Freiflächen werden rar, öffentliche Liegenschaften sind kaum mehr vorhanden, um dem erweiterten Bedarf gerecht zu werden. Stattdessen liefert sich die Verwaltung zunehmend Vermietern aus, die ihre kapitalmächtige Verhandlungsposition sattsam ausnutzen. Das liegt in deren Wesen und ihnen ist das mangelhafte Liegenschaftsmanagement der Stadt kaum vorzuwerfen. Hat die Verwaltung nichts gelernt aus den  vergangenen Jahren? Seit mehr als sechs Jahren wird eine Liegenschaft für das Leipziger Tanztheater gesucht, ebenso braucht das Lofft eine neue Spielstätte, von den Liegenschaftskämpfen im Bereich Kita und Schule ganz zu schweigen. Und ist es wirtschaftlich, dass der Eigenbetrieb Musikschule seine Zweigstellen in einem Mietobjekt unterbringt? Für langfristige Nutzungen sind Einmietungen mit Sicherheit nicht rentabel. Es bedarf nur wenig wirtschaftlichen Sachverstandes, um das zu erkennen. Und können wir es uns vor diesem Hintergrund leisten, eine traditionsreiche Kulturstätte meistbietend zu verkaufen, damit ein Investor (ich würde sogar Wetten eingehen, welche zwei, drei Investoren sich interessieren) daraus Luxuswohnungen macht? Nein. Wir vertreten die Auffassung, dass die Gottschedstraße 16 auch zukünftig für Kunst und Kultur genutzt werden sollte. Dabei bietet dieses Haus den immensen Vorteil, dass hier eine Mischnutzung denkbar ist, weil sie bereits seit Jahren praktiziert wird. In der Immobilie ist das Büro der Euroscene ebenso ansässig wie eine Arztpraxis, Künstlerwohnungen und Verwaltungsräume. Insofern sind Befürchtungen, hier könnte ein neuerliches Kulturfass ohne Boden entstehen, zunächst nicht begründet.
Ich bitte Sie daher, machen Sie von ihrem Recht Gebrauch und stimmen Sie für ein nachhaltiges Liegenschaftsmanagement, für kulturellen Freiraum – für Kunst statt für Kommerz!

Rede zum Antrag A 00215 der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen „Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala“. Er wurde mehrheitlich beschlossen.

Zum Antrag                                  

]]> news-143810 Wed, 25 Feb 2015 14:05:00 +0100 Vereine sind das Rückgrat der Stadtgesellschaft https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/vereine-sind-das-rueckgrat-der-stadtgesellschaft/ Dr. Skadi Jennicke Die Vereine sind das Rückgrat der Stadtgesellschaft. Diesen Satz könnten Sie sicher alle hier im Raum ohne Mühe unterschreiben. Doch er hat Folgen. Und mit diesen befasst sich der vorliegende Antrag.

Leipzig hat ein starkes bürgerschaftliches Rückgrat – doch der facettenreichen Vereinslandschaft droht Atemnot. Im letzten Jahr häuften sich die Berichte über Insolvenzen und Auflösung von Vereinen wie etwa bei den Bürgervereinen in Nordwest, Schwierigkeiten in der steuerlichen Abrechnung wie beim Bürgerverein Schönefeld, fehlende öffentliche Zuschüsse wie beim Verein helfende Hände oder beim Ökolöwen und so weiter. Vermutlich sind das nur die Spitzen eines Eisberges, dessen reale Dimensionen naturgemäß verdeckt bleiben. Die Rahmenbedingungen für Vereinsarbeit haben sich in den vergangenen Jahren eklatant verändert.
Seit 2011 laufen sukzessive verschiedene arbeitsmarktpolitische Instrumente aus, die in Leipzig massiv für die Vereinsarbeit genutzt wurden, auch wenn sie dafür nicht gedacht waren. Mindestens seit 2011 verbringen zahlreiche Vorstände der Vereine ihre meiste Zeit damit, Geld zu besorgen, um Mieten und Sachkosten bezahlen zu können, damit die Vereinsarbeit überhaupt ein Dach über dem Kopf hat. Geschäftsführertätigkeiten auch von größeren Vereinen müssen immer häufiger ehrenamtlich wahrgenommen werden, was bei der komplexen Bürokratie manchmal schlichtweg nicht funktioniert.
Der Wandel der Arbeitswelt mit der massiven Dienstleistungsorientierung tut sein Übriges. Auch der kleinste Angestellte fühlt heute „unternehmerische Verantwortung“, muss sie fühlen, um sich Herausforderungen wie „Marktanpassung und Innovationsdruck“ zu stellen. Das führt zu wachsender Konkurrenz der Beschäftigten untereinander – ein schlechter Boden für Gemeinwohlorientierung -, stärkerer Subjektivierung der Arbeitsverhältnisse und letztlich zu einer Verschmelzung von Arbeits- und Frei-zeit. Der Verein als Organisationsstruktur mag da manchmal im Umfeld von Projektarbeit und kurzfristigen Just-in-Time-Anforderungen antiquiert wirken und passt nur schwer in einen individuellen Lebensentwurf, der sich den Normen der heutigen Arbeitswelt anpassen muss. Die Vereine spüren das an mangelnder Bereitschaft von jüngeren Vereinsmitgliedern, Vorstandsposten zu übernehmen.
Ein weiteres kommt erschwerend hinzu: Leipzig hat eben nicht, im Unterschied zu München, Frankfurt, Hamburg, Nürnberg, Stuttgart oder Essen einen stabilen und gesund wachsenden Mittelstand, dessen Unternehmen in der Lage wären, sich kontinuierlich und nennenswert für die Vereinsarbeit zu engagieren. Es gibt Ausnahmen, aber es sind eben Ausnahmen und nicht die Regel.
Wir haben es nach der Phase der vielfältigen Neugründungen in den 1990er Jahren mit einem Umbruchsprozess zu tun. Dieser Umbruchsprozess muss gestaltet werden. Das können die Vereine nicht allein. Sie brauchen die Unterstützung der Stadtverwaltung, die hier lenkend und leitend eingreifen, eben gestalten, muss. Dazu müssen Ziele formuliert werden. Es geht nicht darum, den Vereinen vorzuschreiben, was sie im operativen Geschäft zu tun und zu lassen haben, wie das in manchen Ausschüssen geäußert wurde. Sondern um einen Rahmenplan, der stabile Strukturen sichert. Es geht nicht vordergründig um Geld, sondern um Verlässlichkeit, Transparenz und aktive Beteiligung.
Die Verwaltung ist nicht untätig. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben selbst bei den Veranstaltungen im Rahmen von „Leipzig weiter denken“ gesprochen und ich hatte den Eindruck, sie verstehen, was den Vereinen auf den Nägeln brennt. Aber ihren Worten sind bislang keine Taten gefolgt. Die Beteiligung der Akteure blieb bislang ohne konkreten Niederschlag, das Konzept zur Vereinsstruktur, das bereits 2009 auf den Weg gebracht werden sollte, liegt bis heute nicht vor, der aktuell halboffiziell vorliegende Entwurf beinhaltet ehrlicherweise nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Es mangelt an konkreten, substanziellen ressortübergreifenden Zielvorgaben und strategischen Handlungsvorschlägen. Es schafft eben nicht Vertrauen, wenn die seit über einem Jahr überfällige Rahmenrichtlinie nach wie vor nicht vorliegt und wenn wir es innerhalb von sechs Jahren Wahlperiode nicht geschafft haben, eine neue Fachförderrichtlinie Kultur zu verabschieden.
Der hier und jetzt zur Abstimmung stehende Antrag in der Fassung eines gemeinsamen Änderungsantrags meiner Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN will genau das: ein strategisches Konzept und mehrere kurzfristige Maßnahmen. So zum Beispiel die Einrichtung einer Stabsstelle im Rathaus, die für dieses Konzept dezernatsübergreifend verantwortlich ist sowie eine weitere Stelle in freier Trägerschaft, die im weitesten Sinne Hilfe zur Selbsthilfe für die Vereine koordinieren soll. Denkbar ist etwa die Organisation von Dienstleistungssharing im Bereich Buchhaltung und Steuerberatung oder Entwicklung von Konzepten zur Nachwuchsgewinnung.
Wichtig ist noch ein letzter Punkt, der für einigen Unmut bei Ihnen sorgt, Sie aber bitte nicht von einer Zustimmung abhalten sollte: Die Einrichtung eines Beirates nach Sächsischer Gemeindeordnung. Ich halte gerade diesen Punkt für unverzichtbar. Er sichert auf demokratischer Basis die Mitarbeit der Akteure. Und ich erwarte mir davon auch einen Mobilisierungsschub für die Leipziger Vereinslandschaft selbst. Wenn die Vereine über ihre Dachverbände zu Vollversammlungen einladen und dort Vertreter für den Beirat wählen, dann ist gewährleistet, dass jeder Bereich auch wirklich vertreten ist. In der Kultur wird das bereits seit Jahren praktiziert. Denn eins ist klar: Das geforderte Konzept wird auch Einschnitte bedeuten. Eine stabile Struktur und strategische Ausrichtung heißt nicht uferloser Aufwuchs der Förderung. Dabei gehen wir allerdings davon aus, dass dieser Beirat nur temporär eingerichtet wird und sich nach Verabschiedung des Konzeptes als solcher wieder auflösen kann. Was nicht heißt, dass die Beteiligung der Akteure endet.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag löst nicht alle Probleme. Das kann er qua seiner Natur auch gar nicht. Ohne den fachlichen Sachverstand der Verwaltung und ihrer übergeordneten Perspektive ist das geforderte Konzept nicht tragfähig. Gleichwohl: Verlassen wir die Phase der Vorsätze und verstehen diesen Antrag als Beginn eines Arbeitsprozesses, der hoffentlich bald konkrete Früchte trägt.

Rede zum Antrag A 00068 Fraktion DIE LINKE „Rede zum Antrag „Schutzschirm für Leipziger Vereine“. Er wurde mit Änderungen beschlossen.

Zum Antrag                                   

]]> news-141978 Wed, 21 Jan 2015 11:05:00 +0100 Die Identität unserer Stadt wird maßgeblich von ihrer Kultur geprägt https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/die-identitaet-unserer-stadt-wird-massgeblich-von-ihrer-kultur-gepraegt/ Dr. Skadi Jennicke Soll Leipzig sich als Europäische Kulturhauptstadt 2025 bewerben oder nicht? Diese Frage können wir heute noch nicht beantworten. Mit dem vorliegenden Antrag ergeht jedoch der Auftrag an die Verwaltung, eine Analyse der Chancen und Risiken vorzulegen, damit wir diese Frage entscheiden können. Und zwar in ziemlich genau einem Jahr und nicht irgendwann, wie die Verwaltung vorschlägt.
Warum könnten wir Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden wollen? Vieles spricht dagegen. Wissen Sie, welche Städte diesen Titel in diesem Jahr tragen? Ich musste es auch nachschlagen: es sind das belgische Mons und das tschechische Pilsen. Der Idee der Europäischen Kulturhauptstadt wird seit „Ruhr 2010“ nur noch marginales Interesse zuteil, die europäischen und globalen Events reihen sich in allzu rascher Folge aneinander, man kommt kaum mehr nach und auch die exorbitanten Budgets solcher Ereignisse, wie zuletzt den olympischen Winterspielen in Sotchi, können daran wenig ändern. Einen nachhaltigen Nutzen haben sie selten, oft hinterlassen sie teure Prestigebauten dem schleichenden Verfall, zerstören Landschaften und gewachsene Sozialgefüge.
Ganz generell stehe auch ich der gleichförmigen Eventisierung unserer europäischen Festkultur ausgesprochen kritisch gegenüber. Mich beschleicht nicht selten der Verdacht, dass die kollektive Festgemeinschaft eher betäubt und abgelenkt werden soll, kritische Reflexion und retardierendes Innehalten unerwünscht sind und im allgemeinen Festtaumel die tatsächlichen Konfliktlinien unserer Gesellschaft mit den Überresten des Gegenwartsfetischismus zugemüllt werden sollen.
Doch genau aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Prüfauftrag an die Verwaltung zu erteilen. Denn der Prozess einer Bewerbung um die Europäische Kulturhauptstadt 2025 birgt die Chance, uns unserer Kultur zu vergegenwärtigen. Kultur muss sich nicht einreihen in das Quantifizierbare, rein Rationale, Meßbare, Ökonomisierbare – in die etablierte Ordnung. Das ist ihre Qualität. Sie huldigt nicht der Totalität der Gegenwart, sondern schließt die Reflexion des Gewordenseins, die Kontingenz des „Immer auch anders Möglichen“, die Idee einer offenen Zukunft und auch die einer offenen Vergangenheit ein. Wie wichtig diese Form von Kultur – der Einschluss des Anderen, auch des Bisher-noch-nicht-gedachten – angesichts unserer Gesellschaft ist, zeigt uns die gegenwärtige Unruhe im Land. Unabhängig von den Inhalten der sogenannten Europäer, die selbstredend aufs Schärfste zu kritisieren sind, wenn sie sich gegen andere wenden, zeugen die wöchentlichen Demonstrationen von einer Krise unserer repräsentativen Demokratie, unseres Parteiensystems und auch unserer Kultur. Das haben wir in erster Linie zur Kenntnis zu nehmen.
Es gibt wohl niemanden in dieser Ratsversammlung, der bestreiten würde, dass die Identität unserer Stadt maßgeblich von ihrer Kultur geprägt wird. Und das reicht von Stadtteilkultur über die die zahlreichen Bürgerinitiativen und Vereine bis hin zu jenen Akteuren, die den Namen „Leipzig“ in die Welt tragen. Nicht wenige Leipziger sind – ob professionell oder in ihrer Freizeit – selbst kulturell aktiv und ich wage die Prognose: die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger nimmt am kulturellen Leben dieser Stadt aktiv teil, was selbstredend die Rezeption von Kunst einschließt, aber nicht darauf zu reduzieren ist. Sind wir uns dieses Reichtums immer umfassend bewusst? Sind sich die Akteure selbst ihrer zahlreichen Partner im Geiste bewusst? Ich erhoffe mir von einem Bewerbungsprozess eine Selbstverständigung unserer Stadtgesellschaft über Kultur.
Wir haben für eine Bewerbung mehrere Jahre Zeit. Und wir sollten nicht zurückschrecken von einer Konkurrenz mit Dresden. Das haben die Leipziger Bürger, die ohnehin schon oft genug hinter Dresden zurückstecken müssen, nicht verdient. Und dass die sächsische Staatsministerin für Kunst ihr Amt missbraucht, um sich als OBM-Kandidatin für die sächsische Landeshauptstadt zu profilieren, indem Sie eine Bewerbung Dresdens ausdrücklich unterstützt, gleicht einer Harlekinade. Wir sollten das allerdings nicht als kulturellen Beitrag missverstehen und uns davon einschüchtern lassen.
Ich bin der festen Überzeugung: Wir haben als Stadt das Potenzial, der europäischen Welt ein Beispiel zu geben und Innovation zu stiften, die auf Fragen der urbanen Identität im globalisierten Kontext, der Nachhaltigkeit städtischer Initiativen, dem aufrechten und selbstbewussten Umgang mit anderen Kulturen, mit verschiedenen Lebenslagen und Lebensaltern sowie der Begegnung von Tradition und Zeitgenossenschaft Antworten geben. Diese Aufzählung ist längst nicht vollzählig und ausgereift. Das kann nur ein Arbeitsprozess leisten, den wir mit unseren heutigen Antrag anstoßen möchten. Zu diesem Dialog, der ein offener sein sollte, sind alle Leipzigerinnen und Leipziger herzlich eingeladen.

Rede zum Antrag A 00366 Fraktion DIE LINKE „Bewerbung Leipzigs als "KULTURHAUPTSTADT EUROPAS" 2025“. Er wurde mehrheitlich beschlossen.

Zum Antrag                                    Zum Verwaltungsstandpunkt

]]> news-130008 Wed, 16 Jul 2014 11:05:00 +0200 Der Weg vom individuellen zum kollektiven Gedächtnis ist nicht der eines einfachen Analogieschlusses https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/der-weg-vom-individuellen-zum-kollektiven-gedaechtnis-ist-nicht-der-eines-einfachen-analogieschlusses/ Dr. Skadi Jennicke „Der Weg vom individuellen zum kollektiven Gedächtnis ist nicht der eines einfachen Analogieschlusses.“ Diese so einfach und überzeugend klingende Wahrheit der Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann haben wir alle, die Leipziger Stadtgesellschaft – also auch wir Stadträtinnen und Stadträte – in den letzten Monaten, wenn nicht gar Jahren, am eigenen Leib erfahren. Wie anders ist der zum Teil erbittert geführte Streit um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu erklären? Jede und jeder, der daran in irgendeiner Weise beteiligt ist, glaubt zu wissen, wie man der Ereignisse des 89er Herbstes erinnern sollte. Jeder ist Zeitzeuge, denn wir alle waren im Herbst 1989 bereits auf der Welt. Manche waren bereits bei den Montagsgebeten von Pfarrer Führer dabei, andere reihten sich erst in den Zug der Montagsdemonstrationen ein, als bereits der Ruf erschallte „Wir sind ein Volk“, wiederum andere prägte vor allem die Aufbruchsstimmung der Neunzigerjahre, die sie nach Leipzig lockte, andere sehen ihre Utopie vom Dritten Weg in Scherben, für viele sind die Folgen von 89 bedeutsamer als die Erfahrung des „Dabei-gewesen-seins“. Für alle aber gilt das alte Diktum: Subjektive Erfahrung ist nicht diskursiv, sie ist immer wahr. 
Diese Eigenheit individueller Erfahrung gilt es zu respektieren, ohne jegliche Einschränkungen – auf allen Seiten zu jeder Zeit.
Wie aber kondensiert individuelle Erfahrung zum kollektiven Gedächtnis? „Es […] stützt sich auf Erzählungen, die wie Mythen und Legenden eine narrative Struktur und klare Aussage haben. Schließlich existiert es nicht als ein labiles und flüchtiges Gebilde, sondern beruht auf symbolischen Zeichen, die einzelne Erinnerungen auswählen, fixieren, verallgemeinern und über die Grenzen der Generationen hinweg tradierbar machen.“/1/  Wenn Aleida Assmann hier von Erzählungen mit mythologisch-narrativer Struktur und klarer Aussage spricht, dann wird schnell offenkundig, warum die Bemühungen um ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal heute voraussichtlich zu einem vorläufigen Ende kommen: Die Erzählungen sind noch zu disparat, zu vielfältig die Perspektiven, klare Aussagen, einfache Antworten nicht zu haben.
Ich halte das für eine Qualität und warne davor, die Geschichte hegemonial einebnen zu wollen, wie das zuweilen geschieht. Torben Ibs beispielsweise betrachtet das Lichtfest als ein solches Instrument der Einebnung, wenn er in einem lesenswerten Aufsatz zu diesem „Ritual der Erinnerung“ in einem kürzlich von der Leipziger Theaterwissenschaft herausgegeben Sammelband schreibt: „Die Geschichte wird auf das gültige Narrativ zugerichtet.“/2/  In der Historiografie wie auch in der Politik ist die Perspektive der Ausgegrenzten und Verstummten stets bedenkenswert und wertvoll.
Vielleicht fürchten sich viele Leipzigerinnen und Leipziger genau davor: dass ihre individuelle Erfahrung in einer kollektiven, hegemonial zugerichteten Erzählung verloren geht, verschwiegen, ausgegrenzt wird. Die Angst vor dem von der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung gestellten Bürgerentscheid nährt genau diese Befürchtungen. Wollen wir wirklich – 25 Jahre nach dem Systemumbruch – zugeben, dass wir Angst haben, die Bürgerinnen und Bürger um Ihre Meinung zu fragen?
Die von der Verwaltung zu diesem Punkt angeführte Argumentation rüstet da eher auf als ab, wenn sie ins Feld führt, es handele sich beim Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal um ein „Nationaldenkmal“. Die Engstirnigkeit dieses Begriffs treibt mir fast die Schamesröte ins Gesicht. Mit etwas Wohlwollen sehe ich so etwas ähnliches wie eine nationale Implikation auf administrativer Ebene, denn tatsächlich sind Bund, der Freistaat und die Kommune beteiligt. Aber dem Geiste nach wünschen wir uns hoffentlich alle hier im Saal kein Nationaldenkmal. Der Begriff der Nation ist zu Recht anachronistisch, und er trifft auf den Gegenstand nicht zu. Entweder wollen wir an die Leipziger Ereignisse im Herbst 89 erinnern, dann sollten wir fragen, ob die deutsche Einheit tatsächlich von Leipzig ausgegangen ist. Oder wir wollen an den Systemumbruch im Ostblock erinnern, und der ist ohne transnationale Perspektive überhaupt nicht zu begreifen. Also, wenn es sich um ein Leipziger Freiheitsdenkmal handeln soll, dann ist es mehr als legitim, die Leipzigerinnen und Leipziger zu befragen.
Meine Damen und Herren, dem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne entnehme ich, dass es einen breiten Konsens darüber gibt, das Wettbewerbsverfahren zu beenden und zu einem späteren Zeitpunkt neu und modifiziert aufzulegen. Vielleicht tut sich mancher hier im Saal nach wie vor mit dieser Entscheidung schwer. Sie sollten sich nicht als Verlierer verstehen. Verlieren kann nur, wer gewinnen will. Und von den „Siegern der Geschichte“ haben wir hier in Leipzig vielleicht auch genug. Unsere Entscheidung heute wäre als „Schritt ins Offene“ zu verstehen, wenn es uns gelänge, den Prozess, den es bis zum heutigen Beschluss benötigt hat, als Teil der Arbeit am „kollektiven Gedächtnis“ zu begreifen. Die vehemente Ablehnung wie die begeisterte Zustimmung zu der Denkmalsidee sind lebendige Erinnerungsarbeit, die noch nicht an ihr Ende gekommen ist. Seien wir froh darum. Es bestätigt eher die Bedeutung des Anlasses, als dass es sie schmälert.
Es ist das Wesen einer demokratischen Gesellschaft im Unterschied zu nichtdemokratischen Gesellschaften, dass sie zur Korrektur fähig ist. Auch darum ging es den Akteuren des Leipziger Herbstes. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um Zustimmung zu allen Punkten unseres Antrags.

/1/  Assmann, Aleida: Kollektives Gedächtnis. http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/geschichte-und-erinnerung/39802/kollektives-gedaechtnis?p=all abgerufen am 15.7.2014
/2/  Ibs, Torben: Rituale der Erinnerung. Lichtfest Leipzig. In: Heeg, Günther, u.a. Reenacting History: Theater & Geschichte. Berlin, 2014. S. 106-115. S. 113.

Rede zum Antrag A 519 Fraktion DIE LINKE „Beendigung des Wettbewerbs Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheides“

]]> news-120273 Wed, 12 Feb 2014 11:05:00 +0100 Strukturveränderungen sind Alltag https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/strukturveraenderungen-sind-alltag/ Dr. Skadi Jennicke Müssen wir uns den Oberbürgermeister als einen glücklichen Menschen vorstellen? Anders als seine KollegInnen in Schwerin, Rostock, Neubrandenburg, Dessau oder Halle müssen wir in Leipzig, wenn wir von der „zukünftigen Struktur der Eigenbetriebe Kultur“ sprechen, nicht von Schließung, nicht von Spartenabbau, Ensembleauflösung oder Austritt aus dem Bühnenverein, ja aktuell nicht einmal von Haustarifverträgen reden. Dass der Stadtrat sich gleichwohl mit dem Thema „Zukunft und Struktur“ beschäftigt, darf als proaktives Krisenmanagement nicht unterschätzt werden. Denn es könnte auch in Sachsen bald anders kommen, wenn –  selbstredend nach den Landtagswahlen – die Mittel im Rahmen des Sächsischen Kulturraumgesetzes evaluiert und neu verteilt werden. Insofern erweisen die sächsische Staatsregierung und das Rektorat der Uni-Leipzig uns Stadträten und den Eigenbetrieben einen Bärendienst: Wo im blinden Kürzungswahn den Geisteswissenschaften die Flügel gestutzt werden, um als Freistaat in die elitäre Liga der deutschen Geberländer aufzusteigen (für wen auch immer das gut sein soll, erschließt sich mir nicht, aber ich habe eben auch ein geisteswissenschaftliches Fach studiert und kein marktkonforme Verwertungswissenschaft), wo also das Messer an den Geist gesetzt wird, da könnte es sein, dass die Stadtgesellschaft solidarischer wird – dass es dem einen oder anderen heute etwas leichter fällt, sich schützend vor das Bestehende zu stellen, als es der Landesregierung gleich zu tun und im vorauseilenden Gehorsam zu beschneiden.
Gleichwohl: Strukturveränderungen sind Alltag. Die Lebenskultur, insbesondere die städtische, ändert sich. Die Stadtgesellschaft ist heute eine andere als die als vor zehn Jahren – kaum vorstellbar vor zehn Jahren beispielsweise, dass ich als Dramaturgin heute Programmhefte schal finde und doch lieber selbst im Internet anschlussfähigen Texten nachspüre, wenn mich eine Referenz, ein Zitat, eine Filmeinspielung im Theater interessieren. Jeder kann an sich selbst beobachten, wie sich das Nutzerverhalten als Rezipient – ich meide das Wort Konsument – als Rezipient verändert hat. Auf eine solche veränderte Lebenskultur müssen auch die großen Theaterhäuser reagieren. Und sie tun es in ihrer alltäglichen Praxis. Und vielleicht muss man in Abständen in Abwägung der Risiken und Vorteile auch Strukturen verändern. Ob es die richtigen Veränderungen waren, wird man immer erst mit einem Abstand von mindestens zehn Jahren wissen können. Einfacher ist es zu sagen, was man für falsch hält.
Auch wenn wir als LINKE sicher nicht im Verdacht stehen, vorschnell zum Mittel des Personalabbaus, der Konsolidierung oder der Strukturverschlankung zu greifen, haben wir uns in einem intensivem Auseinandersetzungsprozess  zu einem eigenen Vorschlag für die Veränderung der Struktur der Eigenbetriebe durchgerungen. Eine Maxime war für uns dabei bindend: Wenn Strukturveränderungen notwendig sind, um das Bestehende zu schützen, dann sollten sie nicht rein fiskalischen Überlegungen folgen, sondern künstlerischen Mehrwert ermöglichen. Eine Verwaltungsfusion von Oper und Gewandhaus könnte solch einen Mehrwert produzieren. Beide Häuser sind über das Gewandhausorchester, das in beiden Häusern beheimatet ist, aufs Engste verbunden. Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist eine Verwaltungsfusion naheliegend, denn immerhin muss die Oper dem Gewandhaus die Einsätze des Orchesters mit jährlich ca 7,5 Mio. Euro vergüten. Ein „Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spiel“, das überflüssig ist. Eine verwaltungsseitige Fusion könnte bis 2020 gut vorbereitet werden, und würde dann, gemäß den Berechnungen von Actori jährlich 1,1 Mio. Euro sparen. Zur Wahrheit gehört auch, dass dies den Abbau von 22 Stellen in der Verwaltung bedeutet.
Für abwegig halten wir den Vorschlag, die Verwaltung von Oper und Schauspiel zusammenzulegen. Hier wird der Weg zu einem Mehrspartenhaus geebnet, auf dem hinter jeder Kurve die Abzweigung Spartenschließung lauert – ich verweise auf die eingangs erwähnten Beispiele in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Künstlerische Schnittmengen gibt es hier bislang nicht. Eine solche Fusion wäre eine Schreibtischtat, die mit der Praxis beider Bühnenbetriebe nur wenig zu tun hat.
Dass die Fraktion der GRÜNEN die Fusion aller drei Häuser vorschlägt, kann ich nur damit erklären, dass ihnen ihr kulturpolitisch engagierter Stadtrat König abhanden gekommen ist, der bei Actori mit am Tisch saß und sicher davon hätte berichten können, dass ein solcher Vorschlag an keiner Stelle sinnvoll und konstruktiv diskutiert wurde.
Aber woraus besteht eigentlich der Stein, den der von mir eingangs als glücklichen Menschen vorgestellte Oberbürgermeister da den Berg hinanrollt? Sprechen wir nur über die Eigenbetriebe, dann bleibt er porös und löchrig. Wenn wir vom Felsgestein der Leipziger Kultur sprechen, gehören die Akteure der Freien Szene zwingend dazu. Und hier sehe ich die größte Chance dieses Diskussionsprozesses, der uns seit zweieinhalb Jahren beschäftigt. Nutzen wir die Qualität und die analytische Ruhe, die ihn – zumindest in meiner Wahrnehmung –  ausgezeichnet haben und setzen diesen Prozess fort, gemeinsam mit Eigenbetrieben und Freier Szene. Einen Vorschlag, wie und zu welchem Zweck das geschehen könnte, haben wir als LINKE in unserem zweiten Änderungsantrag gemacht. Denn bei allem Hype um unsere Stadt, das Stadttheatersystem als solches ist brüchig geworden. Es wird sich ohne – auch strukturell verankerte – Kooperation mit der Freien Szene kaum weiterentwickeln können, wobei hier natürlich auch der Umkehrschluss gilt. Das ist die eigentliche Herausforderung der nächsten zehn Jahre, insbesondere für unsere Stadt, die mit ihrem Angebot an festen und freien Häusern gemessen an der Einwohnerzahl tatsächlich ein Monolith in der bundesdeutschen Kulturlandschaft ist. Wenn wir diesen stets aufs Neue bergauf rollen, dann können wir uns alle als glückliche Menschen vorstellen.  

Rede zur Drucksache 5/3530 "Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur".

]]> news-117309 Thu, 19 Dec 2013 11:05:00 +0100 Bewegung statt Stillstand https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/bewegung-statt-stillstand/ Dr. Skadi Jennicke Die Fraktion DIE LINKE beantragt, im Jahr 2014 100.000 Euro zur Komplementärfinanzierung von einzuwerbenden Fördermitteln  für das Theaterhaus bereitzustellen.
Dieser Antrag wurde sowohl im Fachausschuss Kultur als auch im Erweiterten Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Diese ablehnende Haltung ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht nachvollziehbar. Ich will das begründen.
Im Juni diesen Jahres, vor ziemlich genau einem halben Jahr, haben Sie sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, beschlossen, dass die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Theater Lofft, Leipziger Tanztheater, Schaubühne Lindenfels und Lindenfels Westflügel einen neuen gemeinsamen Standort sucht. Diesem Beschluss war ein jahreslanges Ringen vorausgegangen, der Antrag selbst war zwei Jahre im Verfahren. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, im III. Quartal diesen Jahres eine Beschlussvorlage vorzulegen, in der verschiedene Varianten gegenübergestellt werden.
Und heute: Es gibt nichts, was zu berichten wäre. Der Fortschritt ist marginal, auf die Vorlage warten wir bislang vergeblich. Nahezu jede Sitzung des Fachausschusses Kultur habe ich zum Entwicklungsstand des Projektes nachgefragt. Die neueste Nachricht hieß: dass das ASW die bislang vorgelegten Unterlagen für zu wenig belastbar hält, um daran weiter zu arbeiten. Die Verwaltung wägt intern ab, ohne den Fachausschuss hinreichend einzubinden. Dabei kann ich nur vermuten, dass die ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit entwicklungsfähig ist. Entscheidungsfreude sieht zumindest anders aus. Die Ablehnung unseres Antrags durch die Verwaltung  kann ja nur bedeuten, dass es gar keine Ambitionen gibt, in 2014 Fördermittel zu beantragen. Das hieße, ein weiteres Jahr kompletter Stillstand. Das wollen Sie doch bitte nicht weder den Akteuren noch den Investoren antun??? Ich erinnere Sie gern an einen zweiten Beschluss, den Sie, geehrte Kolleginnen und Kollegen mehrheitlich im Oktober, also vor acht Wochen gefasst haben: Wir haben mehrheitlich beschlossen, bis zum Jahr 2017 neben der Sanierung und Erweiterung der Muko und dem Ausbau der Disco zur Zweitspielstätte Schauspiel eben auch dieses Theaterhaus zu realisieren. Wie soll das denn zu machen sein, wenn 2014 nichts passiert, noch dazu vor dem Hintergrund, dass seit 2009 hier unterm Strich NICHTS passiert ist?
Im Leipziger Westen stehen vier Investoren, die seit über einem halben Jahr auf Entscheidungen warten. Denn, auch wenn die Stadt nicht Bauherr sein will – wofür es gute Gründe gibt – ist und bleibt sie doch ein zentraler Partner in diesem Projekt. Den Vereinen wäre es ohne die Unterstützung der Stadt schlicht nicht möglich, ein solches Bauvorhaben umzusetzen. Anfang diesen Jahres ist der Standort Karl-Heine-Straße geplatzt, weil der Investor Sicherheiten haben wollte, die die Stadt nicht geben kann. Ist dieses Problem jetzt gelöst? Wenn die Stadt auf ein verkapptes PPP-Modell zurückgreift, dann muss sie für ein juristisches Modell sorgen, wie das funktionieren kann. Denn ohne Sicherheiten kriegt auch der beste Investor keinen Kredit bei einer Bank. Das können Sie, Herr Bonew, sicher bestätigen. Das Ergebnis ist: es gibt unter den vier Investoren die ersten, die sich mit dem Gedanken tragen, ihre Projekte mit anderen Partnern zu realisieren. Dafür habe ich an dieser Stelle großes Verständnis.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie sehen mich hier am Rednerpult mit stumpfen Waffen. Denn die Möglichkeiten des Stadtrates sind erschöpft. Mehr als einen Beschluss fassen und permanent nach dem Sachstand zu fragen, der im Fachausschuss Kultur von allen Mitgliedern diskutiert wird – mehr Mittel hat ein Stadtrat nicht. Dass das frustriert, ist wohl zu merken – ich will es auch nicht verbergen. Aber es geht unterm Strich nicht um mich, nicht um den Fachausschuss und auch nicht um den Stadtrat. Es geht um die Akteure, die Vereine, bei denen die Stadt und mithin auch wir im Stadtrat im Wort stehen. Und nicht zuletzt geht es um die Investoren, die bislang einmal mehr erleben müssen, was es heißt, sich auf die Stadt Leipzig einzulassen.
Ich bitte Sie sehr um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich erwarte, dass im ersten Quartal ein Vorschlag der Verwaltung – gerne auch mit abgewogenen Varianten – vorgelegt wird. Wenn der Stadtrat sich dann für eine Variante entscheidet, kann es losgehen. Dann werden wir diese Mittel brauchen, um die ersten Fördermittel abrufen zu können. Sollten Sie den Antrag ablehnen, verlören wir ein weiteres Jahr und es wäre nicht das erste Projekt, das aufgrund fehlender Eigenmittel der Stadt nicht realisiert wird. Ich denke, dass wir uns diese Blamage als Kulturstadt ersparen sollten. 
 

Rede zum HH-Antrag A 041/14 "100.000 Euro Planungsmittel für Theaterhaus".

]]> news-117311 Thu, 19 Dec 2013 08:05:00 +0100 Naturkundemuseum entwickeln https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/naturkundemuseum-entwickeln/ Dr. Skadi Jennicke Warum tun wir uns hier im Stadtrat so unendlich schwer mit dem Naturkundemuseum? Warum scheuen wir uns, auf diese Bürgersammlung, die vor über 100 Jahren von einem Lehrer gegründet wurde, stolz zu sein? Die Sammlung des Naturkundemuseums ist einzigartig. Am Montag diese Woche haben sich die Bewerber für die Direktion dieses Hauses vorgestellt. Sie alle kannten diesen Wert, haben ihn – allen voran die Dermoplastiken von ter Meer, aber auch die geologische Sammlung – hervorgehoben. Nun weiß ich wohl, dass in dieser Runde keiner sagen würde, dass die Sammlung nichts zu bieten hätte, aber die Perspektive von außen schärft gleichwohl den Blick aufs Eigene.
Seit 2011 gibt es den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger wie auch des Stadtrates, einen Neustart für das Naturkundemuseum zu ermöglichen. Im September 2012 (!) sollte der Masterplan vorliegen. Im Sommer 2013 lag eine Vorabfassung vor, beschlussfertig ist nach wie vor nichts. Ob eine Standortentscheidung mit dem Masterplan gefällt werden soll – dazu heißt es heute so und morgen so.
Inzwischen erhitzen sich die Gemüter am geplanten neuen Standort Bowlingcenter. Für und Wider sind hier bekannt, auch, dass ich die kritischen Einwände (Wasser, Sicherung des Sammlungsgutes, Überflutungsgebiet etc.) teile. Das bringt uns ohne Masterplan aber nicht weiter. Ebenso wenig hilfreich ist es, wenn sich einzelne Fraktionen schon festlegen, ohne die neue Fassung des Masterplans zu kennen.
Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE in ihrem Änderungsantrag erneut einen Termin vorgeschlagen, wann der Masterplan vorliegen soll. Dieser liegt immerhin ein Jahr und vier Monate nach dem ursprünglich beschlossenen, sollte also zu schaffen sein. In diesem Masterplan sollen auch die Ergebnisse der Tiefenprüfung auf eindringendes Wasser sowie verkehrsbedingte Erschütterung einfließen.
Liegt der Masterplan Anfang des Jahres vor, dann erwarte ich, dass noch im nächsten Jahr (2014) ein Planungs- und Baubeschluss erfolgt. Hierfür sind Planungsmittel notwendig. Im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung steht da eine satte Null. Wir beantragen für 2014 150.000 Euro Planungsmittel, weil ansonsten ein erneutes Jahr mit Stillstand vergeht. Das können wir der neuen Direktorin, dem neuen Direktor, der 2014 sein Amt antreten will, nicht antun.
Im zweiten Änderungsantrag reagieren wir auf die Personalvorschläge im Antrag der Grünen. So gut gemeint Ihr Antrag, sehr geehrte Vertreter der GRÜNEN-Fraktion, ist, so schießt er doch – mit Verlaub – ein wenig übers Ziel hinaus. Sie übernehmen die Stellenmatrix des Masterplans, der offiziell noch gar nicht vorliegt und wollen alles auf einmal. Mit der Überschrift suggerieren Sie ein sterbendes Museum. Sie beleben es aber kaum, indem sie noch mehr Menschen dort hineinsetzen, die gar keinen Platz haben, um zu arbeiten, die gar keinen Platz haben, doppelt bis dreifach so viele Schülergruppen zu empfangen. Insofern haben wir uns erlaubt, ihren Antrag ein wenig zu variieren auf den unserer Meinung angemessenen Bedarf: DIE LINKE  beantragt die Bereitstellung von Mitteln, um die Geologiesammlung wissenschaftlich zu betreuen sowie den Vorlass von Prof. Dr. Lothar Eißmann, aufzuarbeiten. Dieser Vorlass hat die Sammlung des NKM erheblich aufgewertet und selbstredend auch erweitert. Und gemäß der Verpflichtung eines Museums muss dieser aufbereitet werden, um für Forschungs- und Ausstellungszwecke genutzt werden zu können. Sollte der Vorlass im Archiv verschwinden, könnte es die letzte Schenkung gewesen sein. Dieser Museumsbestand wäre aber auch ein guter Anlass für das Museum selbst, Drittmittel zu aquirieren, was bislang fast vollständig unterlassen wurde.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen könnten, damit wir in 2014 einen erkennbaren Schritt weiter kommen mit unserem Naturkundemuseum.

 

]]> news-117149 Wed, 11 Dec 2013 11:05:00 +0100 Das Gewandhausorchester ist nur so stark ist, wie es von den Menschen getragen und anerkannt wird https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/das-gewandhausorchester-ist-nur-so-stark-ist-wie-es-von-den-menschen-getragen-und-anerkannt-wird/ Dr. Skadi Jennicke Ich gratuliere dem Gewandhauskapellmeister Ricardo Chailly zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in Mailand. Ohne Zweifel wird Leipzig durch diesen Coup einen großen Schritt in Richtung Mitte der internationalen Musikwelt gelingen, wie das im 19. Jahrhundert schon einmal der Fall war. Insofern gratulieren wir auch dem Gewandhausorchester.
Ich hoffe sehr, dass die Aussage von Prof. Schulz, dass sich an den Planungen der nächsten Jahre nichts Wesentliches ändern wird, auch für die enge Verzahnung der Gewandhausplanung mit der Planung der Leipziger Oper gilt. Denn in Leipzig vom Gewandhausorchester zu sprechen, heißt immer, für beide Häuser zu denken.

Also heute Grund, stolz zu sein.

Die Bedeutung des Gewandhausorchester ist hart erarbeitet, von jedem einzelnem in diesem Orchester. Sie ist aber auch eine Verpflichtung. Denn das Gewandhausorchester wird, ganz anders als die meisten Orchester der Spitzenklasse, rein kommunal finanziert. Die 28 Mio Kulturraummittel des Landes, die hier gern als Gegenargument angeführt werden, sind für das Kulturangebot der ganzen Stadt einzusetzen.

Nun hat das Gewandhausorchester seine Heimat in einer Stadt, in der die Menschen durchschnittlich 1.014 Euro im Monat verdienen. Das mögen vielleicht viele nicht glauben, steht aber im aktuellen statistischen Quartalsbericht unserer Stadt. Und wer mit offenen Augen durch diese Stadt geht, kann sehen, was das bedeutet.

Es sind aber auch jene Menschen, die wenig haben, die mit dem Gewandhaus ein Stück Lebensgeschichte verbindet und die exzellente Musikaufführungen erleben wollen.

Die Gewandhausleitung täte gut daran, der enormen Einkommensspreizung in Leipzig stärker gerecht zu werden, um seine Verankerung in der Stadtgesellschaft nicht zu gefährden.

Die Entscheidung, dass Donnerstags-Abo derart drastisch zu erhöhen, zeugt von ausgesprochen wenig Sensibilität. Gerade Donnerstags gehen vermutlich eher preisbewusste Leipzigerinnen und Leipziger ins Gewandhaus, weil sie sich den Freitag ohnehin nicht mehr leisten konnten.

Auch die Erhöhung der Preise für das Große Concert im Freiverkauf ist in den unteren Preiskategorien grenzwertig.

Ich akzeptiere das Argument nicht, dass man anderswo das Doppelte zahle. Das mag sein, aber die Musiker und die Gewandhausleitung leben hier, spielen hier und werden mit kommunalen Gelder finanziert. Gerade deswegen sollte es deutlich mehr Angebote geben, die auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zugeschnitten sind. Andere Häuser machen das längst. Und das die Menschen das fordern, belegen die zahlreich eingegangenen Briefe beim Gewandhaus, die die Preiserhöhung beklagen.

Meine Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der die Erhöhungen insbesondere für das Große Concert am Donnerstag abmildert und Preiserhöhung bei den Capuccino-Konzerten, die nun wirklich ein Angebot für die älteren Leipziger sind, ausschließt. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Antrag mittragen können.

Ein Wort zu den Formalien am Ende: Warum diese Vorlage ein gelbes Deckblatt trägt und mit besonderer Eile  behandelt werden musste, erschließt sich mir gar nicht. Die Abonnenten wurden ohne Beschluss schon informiert, warum also Eile? Vielleicht wollte die Verwaltung nur möglichst viel Zeit verstreichen lassen zwischen der Vertragsverlängerung des Gewandhausdirektors und den kurz darauf notwendigen Preiserhöhungen? Denn zur Absenkung der Ausgabenseite hat der Beschluss des Stadtrates im Juli 2013 sicher nicht beigetragen.

Wir wissen es nicht. Aber eins weiß ich: dass das Gewandhausorchester nur so stark ist, wie es von den Menschen getragen und anerkannt wird. Dieses Vertrauen ist ein hohes Gut und sollte nicht verspielt werden.

 

Rede zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur DS V/3435 "Neufestsetzung der Eintrittspreise Gewandhaus ab Spielzeit 2014/15". Er wurde abgelehnt und die Vorlage gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.

]]> news-106318 Wed, 16 Oct 2013 11:05:00 +0200 Kultur lässt sich nicht teilen! https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/kultur-laesst-sich-nicht-teilen/ Dr. Skadi Jennicke Der zur Abstimmung stehende Antrag schlägt ein mittelfristiges Investitionsprogramm für die Theaterhäuser in Leipzig vor. Gewöhnlich werden die baulichen Investitionen einschließlich Instandhaltungen von der Verwaltung separiert in Eigenbetriebe hier und Freie Szene dort. Das liegt nicht nur daran, dass beide Bereiche von zwei verschiedenen Bürgermeistern verantwortet werden. Es liegt vor allem daran, dass Verwaltung und zu großen Teilen auch der Stadtrat hier verschiedenen Maßstäbe anlegen, unterschiedliche Maßstäbe der Bedeutung und damit auch der aufgewendeten Ressourcen. Das ist historisch bedingt, sollte dennoch gelegentlich hinterfragt werden.
Denn auch die Akteure der Freien Sezene agieren– analog den vier Eigenbetrieben – in städtischem Auftrag. Es war städtischer Konsens, dass diese – als Vereine oder gemeinnützige GmbHs – in Leipzig künstlerische Alternativen anbieten oder aber den vielfachen Impulsen der Leipziger selbst, Theater zu spielen, Raum geben. Nicht selten wird diese Kausalität umgekehrt, werden die Akteure der Freien Szene zu Bittstellern degradiert, um deren produktive Existenz sie keiner gebeten habe.
Ich kann hier nur für die Fraktion DIE LINKE feststellen: Wir sehen das anders. Die Freie Szene ist unverzichtbare Ergänzung zum Angebot der großen Häuser.  Ich werde nicht müde zu betonen: Hier sind professionell ausgebildete akademisch graduierte Künstler am Werk, deren künstlerische Innovationskraft denen jener an den großen Häusern Arbeitenden in nichts nachsteht. Der Unterschied liegt in zwei Dingen: der Bezahlung und der Produktionsform. Die einen arbeiten sind Theaterprekariat, wie Klaus Zehelein heute formulierte, die anderen arbeiten in der Angst, es zu werden. 
Wenn wir Kulturstadt bleiben wollen, und daran habe ich keinen Anlass zu zweifeln, müssen wir aus meiner Sicht in Zukunft sehr viel stärker daran arbeiten, beide Bereiche enger zu verzahnen, Kooperationen zu ermöglichen und künstlerischen Austausch zu fördern.
Der Antrag ist Ausdruck dieses Ansatzes.
Der Investitionsdruck ist in beiden Feldern enorm:

Am Gewandhaus gibt es lediglich einen Brandschutzsanierungsplan, die Sanierung der Oper umfasste bislang fast ausschließlich das Gebäude am Augustusplatz. Auch im Schauspiel Leipzig liegt ein Investitionsstau vor, der seit Jahren von der Betriebsleitung erfolglos beklagt wird.
Die bauliche Situation in den Spielstätten der Freien Szene nimmt vergleichbar komplexe Züge an.  Als Beispiel sei hier  die Probenraum- und Bühnensituation des Leipziger Tanztheaters genannt. Bereits 2009 versprachen Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nachdem die Sanierung des Lok-Schuppens im Lene-Voigt-Park aus dem Konjunkturpaket II gefallen war, „unverzüglich eine Beschlussvorlage [zu]unterbreiten, in der Risiken und Chancen abgewogen werden würden.“ (Protokoll der RV vom 26.8.2009) Diese Vorlage wurde dem Rat bis heute nicht vorgelegt. Seit Jahren arbeiten die Akteure gemeinsam mit der Verwaltung an einem Vorschlag für ein Theaterhaus im Leipziger Westen, spätestens seit dem Beschluss im Juni diesen Jahres ist das Kulturamt dazu verbindlich aufgefordert, auch wenn der Zeitplan erneut gnadenlos überzogen wird.

Die Verwaltung hat im Ergebnis des Antrages einen alternativen Vorschlag unterbreitet. Dieser ist kein mittelfristiges Investitionsprogramm. Aber er sichert zumindest drei Bauprojekte, von denen es heißt, dass sie bis 2017 umgesetzt werden sollen. Angesichts der Haushaltssituation halte ich diesen Alternativvorschlag für ein beachtliches. Doch Sie können sich darauf verlassen, dass wir, falls sie heute beschlossen werden, über die Umsetzung der genannten drei Projekte Muko, Disco im Schauhaus und Theaterhaus für die Freie Szene mit Argusaugen wachen werden und ich hoffe, dass es konkrete Pläne für die Umsetzung gibt bzw. diese zeitnah vorgelegt werden.
Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um die Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.

Rede zum Antrag A 425 der Fraktion DIE LINKE "Mittelfristiges Investitionsprogramm für Leipziger Theaterhäuser (Eigenbetriebe und Freie Szene)". ER wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes angenommen.

]]> news-106319 Wed, 16 Oct 2013 07:05:00 +0200 Einladung statt Diktat https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/einladung-statt-diktat/ Dr. Skadi Jennicke Das Thema Fachförderrichtlinie mag marginal erscheinen und ist möglicherweise für die Mehrzahl von Ihnen von keiner großer Bedeutsamkeit. Diejenigen von uns (und ich darf hier ausnahmsweise mal ein fraktionsübergreifendes "Wir" benutzen), diejenigen von uns, die im Fachausschuss Kultur sitzen, beschäftigt es seit nunmehr fast vier Jahren, also die gesamte Wahlperiode. Noch länger beschäftigt es die Akteure der Freien Szene, die bereits seit dem Jahr 2008 auf eine Überarbeitung der FFRL drängen und spartenbezogen Vorschläge unterbreitet haben. Nach der ersten Fördermittelrunde im FAK 2009 waren sich die meisten neuen Mitglieder in dieser Runde einig: so, wie die Fördermittelvergabe läuft, können wir das kaum ein zweites Mal verantworten. Wir sollten eines besseren belehrt werden.
Einige von uns, namentlich Bert Sander, Reik Hesselbarth, zuweilen Gerhart Pötzsch sowie Mandy Gehrt, Marco Goetze und meine Person haben im Mai 2010 ein Eckpunktepapier zur Novellierung der FFRL vorgelegt. Über ein Jahr hat das Kulturamt gebraucht, um einen Beteiligungsprozess zu initiieren, vermutlich hätte es das nicht getan, hätten wir im Ausschuss nicht immer wieder darauf gedrängt. Doch dieser Prozess entwickelte sich – zumindest was den Workshop mit dem Fachausschuss betrifft – zur Farce. Nahezu jeder Vorschlag seitens der Vertreter der Freien Szene oder des Ausschusses wurde vom Kulturamt abgebügelt bzw. nur in entstellter Form ins Protokoll aufgenommen. Selbst Herr Leuze in seinem – Sie nehmen mir das bitte nicht übel – in seinem hohen Alter ließ sich zu grotesken Lachanfällen hinreißen, die Vertreter der CDU verließen frühzeitig den Raum. Das war an dieser einen Stelle durchaus das Richtige.
Innerhalb eines weiteren Jahres erarbeitete das Kulturamt eine neue Fachförderrichtlinie, auf welcher Grundlage wissen wir nicht, die Ergebnisse dieses Workshops waren es hoffentlich nicht.
Wie auch immer, seit September 2012 ist die neue Fachförderrichtlinie fertig und wir kennen sie nicht, dürfen sie nicht kennen.
Ich glaube, ich übertreibe nicht, wenn ich konstatiere: Das Kulturamt war in diesem Prozess zu wenig Partner.
Das belegt auch der zum Antrag vorgelegte Verwaltungsstandpunkt. Man muss ja fast annehmen, das Kulturamt habe Angst, dass sich "seine Fachförderrichtlinie" durch Beteiligung von Stadträten und Akteuren noch verändern könne. Zunächst hat das Kulturamt die Terminleiste gestrichen. Eine Vorlage bis zum 31. Januar 2014 ist ihm offenkundig zu kurzfristig (man bedenke, dass die Vorlage bereits seit über einem Jahr fertig ist!)
Im Antrag wird vorgeschlagen, dass die vorhandenen Zuarbeiten in die FFRL eingehen. Das Kulturamt will sie nur "angemessen berücksichtigen". Wir wissen, wie schnell Verwaltung wegwägen kann.  Und: Das Kulturamt will keine wirkliche Beteiligung der Akteure. Das können sich die Stadträte dann selbst organisieren. Und eine zeitlich abgestimmte Behandlung von Rahmenrichtlinie und FFRL will das Kulturamt schon gar nicht. Es könnte ja sein, dass die Stadträte Förderinstrumente wollen, für die die Änderungen an der Rahmenrichtlinie notwendig sind. Ebendas gilt es ja auszuschließen!
Nun kann es ja sein und ich will es gern glauben, dass die geheime neue Fachförderrichtlinie alle Vorschläge aufgreift, mithin differenzierte Förderinstrumente zulässt, etwa mehrjährige Förderung, Konzeptförderung, Debütförderung, Ensembleförderung, ein unterjähriger Feuerwehrtopf, die Förderfähigkeit von Kooperationen – auch mit den großen Häusern, und die Vergabe von Preisgeldern. Es könnte durchaus sein, dass in der neuen FFRL ein gewähltes Beratungsgremium vorgeschlagen wird, dass anstelle der vom Kulturamt bestellten Berater die Fördermittelanträge nachvollziehbar gewichtet.
Wenn das alles so ist, dann nehme ich jedes einzelne Wort dieser Rede zurück. Wenn aber eins in diesem ganzen Prozess Schaden genommen hat: dann ist es das Vertrauen in die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kulturamt. Ich bedaure diese Entwicklung, weil sie vor allem zu Lasten der Kultur in dieser Stadt geht. Ich wünsche mir vom Kulturamt eine einladende, vermittelnde Geste mit offenem Ohr in die Szene und Begegnung auf Augenhöhe. Denn zur eigentlichen Debatte, wie sinnvoll bestimmte Instrumente für die Kulturlandschaft unserer Stadt sind, ist es gar nicht gekommen. Etwa: ist die Kulturszene groß genug, um derart differenzierte Förderinstrumente zu rechtfertigen, wie kann eine Beratungsgremium funktioneren etc.
Liebe StadtratskollegInnen, wir haben um diesen Antrag im Fachausschuss hart gerungen. Es hätte ein fraktionsübergreifender Antrag sein sollen, das Versäumnis liegt hier auf meiner Seite und ich bitte Sie darum, mir das nachzusehen. Irgendwann war einfach meine Geduld zu Ende. Wenn wir den 2010 begonnen Prozess einer neuen Fachförderrichtlinie mit Anstand zu einem vertretbaren Ergebnis bringen wollen, bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich danke Ihnen.

Rede zum Antrag A 443 der Fraktion DIE LINKE "Neue Fachförderrichtlinie Kultur". Er wurde angenommen.

]]> news-40992 Wed, 10 Jul 2013 11:05:00 +0200 Wiederwahl des Gewandhauskapellmeisters und erneute Bestellung des Ersten Betriebsleiters des Gewandhauses zu Leipzig https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/wiederwahl-des-gewandhauskapellmeisters-und-erneute-bestellung-des-ersten-betriebsleiters-des-gewand/ Dr. Skadi Jennicke Sie haben von mir noch nie das Wort „alternativlos“ gehört und Sie werden es von mir auch nicht hören. Wenn Sie heute der Vertragsverlängerung von Gewandhauskapellmeister Riccardo Chailly und von Gewandhausdirektor Andreas Schulz zustimmen, würde ich mich allerdings freuen, wenn Sie es im Zusammenhang mit der Zukunft unserer Kultur-Eigenbetriebe auch nicht mehr verwenden.

 Vor genau einem Jahr haben Sie mit reichlicher Mehrheit zugestimmt, dass der Oberbürgermeister bis zum IV. Quartal 2013 einen Vorschlag zur Neuausrichtung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur für die Eigenbetriebe Kultur vorlegt. DIE LINKE hat diesem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt, weil er das Ergebnis des einzuleitenden Diskussionsprozesses bereits klar definiert hat. Sie aber haben dem zugestimmt, vor allem die Vertreter von CDU und SPD.

 Nicht einmal ein Jahr später wollen Sie davon nichts mehr wissen? Der Oberbürgermeister hat klar gesagt, dass mit Riccardo Chailly und auch mit Andreas Schulz strukturelle Veränderungen im Gewandhaus ausgeschlossen werden. Plötzlich heißt es: Strukturveränderungen müssten langfristig gedacht werden. Das ist richtig, aber Sie, auch Sie Herr Oberbürgermeister, haben vor zwölf Monaten beschlossen: „Die Umsetzung des Vorschlages und die Betriebsaufnahme der neuen Struktur erfolgt zum 1. August 2015.“ Die Landesdirektion hat die Genehmigung für den Haushalt unserer Stadt nur unter der Auflage erteilt, dass dieser Beschluss umgesetzt wird. Nun bin ich weit entfernt davon, mich mit der Landesdirektion gemein zu machen. Ernst nehmen sollten wir sie allerdings schon. Im Falle der Nichtgenehmigung des Haushaltes sind alle freiwilligen Leistungen vakant. Alle! Auch der Zuschuss für das Gewandhausorchester.

 Seit 2011 arbeiten alle Häuser am sogenannten Actori-Prozess mit. Die Debatte verlief immer konstruktiv. Das hatte ich, ehrlich gesagt, nicht erwartet. Umso ernster sollten wir diesen Prozess allerdings nehmen. In solcher Gründlichkeit hat es ihn in den vergangenen zwanzig Jahren nicht gegeben, und er wird sich auch in den nächsten zwanzig Jahren nicht wiederholen. Dahinter steht auch ein enormer Arbeitsaufwand der Häuser, und an keiner Stelle hat sich bislang ein Intendant der vier Häuser herausgenommen zu sagen: Mit mir nicht.

Bis jetzt.

 Ich denke mal laut: Das Zusammengehen von Gewandhaus und Oper als Option ist passé. Dann sitzen wir in fünf Monaten hier und sind vielleicht gezwungen, Oper und Schauspiel zusammenzulegen. Aus der verwaltungsseitigen Zusammenlegung würde früher oder später eine Fusion. Wer sich ernsthaft mit dieser Option auseinandersetzt, wird kaum bestreiten, dass das Gewandhausorchester sich einem solchen, dann entstandenen, Moloch kaum unterwerfen würde. Die Oper würde ein eigenes Orchester brauchen. Für die Größe des Gewandhausorchesters gäbe es dann möglicherweise keine Rechtfertigung mehr. Im schlimmsten Fall legen Sie heute die Weichen für die Verkleinerung des Gewandhausorchesters. Wollen Sie das?

 Jetzt werden Sie sagen, Mensch Jennicke, jetzt bleiben Sie mal auf dem Teppich. Ja, ich bleibe dort und analysiere die Optionen, die aus dem heutigen Beschluss folgen könnten.

 Warum legen Sie, Herr Oberbürgermeister, uns heute diesen Beschluss vor? Warum nicht erst im Herbst, wenn der Actori-Prozess beendet ist?

 Und es sind weitere Fragen offen: Warum werden beide Personalien in einer Vorlage abgestimmt? Welcher städtische Angestellte genießt den Vorteil, zwei Jahre vor Vertragsbeginn Sicherheit zu haben? Warum beantworten Sie, Herr Oberbürgermeister, nicht die Frage, wer die Gage von Riccardo Chailly bezahlt, sondern betonen ausschließlich, dass der Zuschuss des Gewandhauses nicht erhöht wird? Warum hat das Gewandhaus seit sechzehn Monaten keine Verwaltungsdirektion, wenn Sie ohnehin davon ausgehen, am GWH ändert sich nichts? Wieso sind Sie nicht so konsequent und beenden den Actori-Prozess?

 Kein Mensch hat gesagt, dass Strukturveränderungen schmerzfrei zu haben sind. Sie sind immer unbequem, und es bleiben immer Dinge oder Menschen auf der Strecke. Ich in aber Demokratin genug, dass ich Beschlüsse des Stadtrates für verbindlich halte (noch dazu, wenn diese Beschlüsse gerade einmal zwölf Monate alt sind). Nach dem Beschluss von vor einem Jahr ging es mir seit diesem darum, möglichst sinnvolle Alternativen zur Auswahl zu haben. Auch als LINKE kann ich mich dem schwindenden finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen nicht entziehen, auch wenn ich ihn, im Unterschied zu einigen Herren hier im Saal, nicht für ein Naturgesetz halte. Im Rahmen von Actori war für mich immer die Maßgabe, Strukturveränderungen ja, wenn sie den künstlerischen Betrieb befördern und den Bedürfnissen der Häuser entgegenkommen. Erst im zweiten Schritt sollten wir Einsparpotenziale prüfen. Denn eins ist klar: Der Stadtrat kann unmöglich am Ende des Actori-Prozesses sagen: Alles bleibt, wie es ist.

 Ich betone nochmals, dass die künstlerische Leistung von Riccardo Chailly nicht hoch genug zu bewerten ist. Chailly tut dem Gewandhausorchester gut, sein Klang ist tatsächlich einzigartig. Wir als LINKE lehnen es jedoch ab, dass mit der Bindung eines einzigen Künstlers die Zukunft der gesamten Eigenbetriebe Kultur festgelegt wird. Erst müssen wir die Strukturdebatte zu Ende bringen, dann können wir über Personen sprechen.

 Wenn Sie heute den beiden Personalien zustimmen, legen Sie Strukturen über Jahre fest. Sagen Sie dann aber bitte im Herbst nicht: das eine oder andere wäre alternativlos. Es könnte sein, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger das nicht glauben wollen.

Rede zur DS V/3076 "Wiederwahl des Gewandhauskapellmeisters und erneute Bestellung des Ersten Betriebsleiters des Gewandhaueses zu Leipzig" zur Ratsversammlung am 10.7.2013

 

]]> news-40500 Wed, 19 Jun 2013 11:54:00 +0200 Beschlüsse des Stadtrates sind der Verwaltung herzlich wurscht https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/beschluesse-des-stadtrates-sind-der-verwaltung-herzlich-wurscht/ Dr. Skadi Jennicke Eigentlich müssten wir jetzt über Baulärm, Schutt, Staub, Bagger und Kräne berichten, wenn es um den Anker geht. Denn würde es nach den aktuell geltenden Beschlüssen des Stadtrates gehen, liefe die Sanierungsmaßnahme Anker bereits seit März diesen Jahres.
Doch wenn wir eins lernen konnten in dieser Sache, dann es ist das: Beschlüsse des Stadtrates sind der Verwaltung herzlich wurscht.

Nach jahrelangem Gezerre um die Sanierung des baufälligen Ankers, das fast eine Analogie zur Musikalischen Komödie nahelegt, und solch Absurditäten einschließt, wie den Anker in die Kongreßhalle zu verlagern, gab es im Jahr 2010 endlich einen Planungsbeschluss für eine umfassende Sanierung des Stadtteilzentrums. Bauvolumen damals 3,7 Mio Euro. Ein Jahr später legte die Verwaltung dem Stadtrat einen Baubeschluss vor. Umfang jetzt: 3,1 Mio Euro. Wir haben uns als Stadträte, das will ich selbstkritisch anmerken, von Ihnen, Herr Bonew, über den Löffel balbieren lassen. Die Bedeutung der Kürzung der Bausumme um 600.000 Euro war uns vor Jahresfrist nicht in vollem Umfang klar. Glückwunsch zu diesem Coup, Herr Bonew!

Die Selbstkritik schlug aber um in schiere Empörung und nahezu Fassungslosigkeit, als deutlich wurde, dass bereits zum Zeitpunkt des Baubeschlusses klar war, dass die Baumaßnahme keineswegs wie beschlossen umgesetzt werden kann. Über ein halbes Jahr hat sich die Verwaltung Zeit genommen, den Stadtrat in den nichtöffentlichen Gremien davon in Kenntnis zu setzen. Für die Sanierung des Saalfußbodens, Einrichtung von Garderoben und komplette Galeriesanierung reicht die Summe nicht. Grund sind – je nach Lesart – gestiegene Baukosten oder ein Planungsfehler – so genau weiß man das nicht und will es wohl auch nicht wissen.

Als diese Umstände bekannt wurden, fragten wir als Fraktion DIE LINKE in der Ratsversammlung im Januar nach und wollten wissen, ob und wie die Baumaßnahme realisiert werden kann. Dabei wurde klar, dass die Verwaltung plant, die gestiegenen Kosten von ca. 200.000 Euro innerhalb der Baumaßnahme zu kompensieren und selbige um ein Jahr zu verschieben. Eine entsprechende Vorlage sollte den Stadtrat im März erreichen. Ein Blick in den Kalender sagt uns, dass wir heute Juni haben. Erneut hat das Baudezernat den Stadtrat und den Anker selbst hingehalten. Unterdessen hat der Fachausschuss Kultur in seltener Einmütigkeit selbst die Sache in die Hand genommen und den Ihnen heute ebenfalls zur Abstimmung vorgelegten Antrag verfasst. Die Mitglieder des Fachausschusses fordern darin, die Baumaßnahem so, wie am 18. Juli 2012 beschlossen, umzusetzen und den Kostendeckel von 3,1 Mio Euro zu diesem Zweck aufzuheben.

Nun sollte man meinen, der Stadtrat habe die Hoheit über den Haushalt und das Recht wie auch die Pflicht, der Verwaltung – in bekannt eingeschränktem Maße – Vorgaben für ihr Handeln zu machen. Nicht selten beruft sie sich genau darauf, gern wenn es eng und unpopulär wird. Doch auch hier wurden wir eines besseren belehrt. Selten habe ich erlebt, dass die Verwaltung uns einen Antrag derart massiv ausreden wollte. Es glich einer Erpressungstaktik: Würde der Antrag des Fachausschusses beschlossen, käme die Maßnahme Anker gar nicht, weil der Fördermittelantrag längst gestellt sei und Änderungen hier nicht möglich. Der Einsatz für den Anker wurde zur Blockade umgewertet.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo sind wir denn? Noch im letzten Fachausschuss versuchte der Leiter des Amtes für Gebäudemanagement uns vehement von der Unausweichlichkeit der Verwaltungsvorlage zu überzeugen. Und dass, obwohl die Mitgliedes des Fachausschusses bereits zuvor engagiert und gemeinsam mit dem AGM um eine Kompromisslösung gerungen hatten. 

Kurz und gut, ich bedanke mich bei den Kollegen im Fachausschuss Kultur, dass Sie standhaft geblieben sind und sich nicht haben einlullen lassen.

Ich plädiere ausdrücklich dafür, den Antrag des Fachausschusses zu beschließen und damit nicht nur dem Stadtrat, sondern auch dem Stadtteilzentrum Anker, das engagierte und unverzichtbare Stadtteilarbeit leistet, zu seinem Recht zu verhelfen.  

 

Rede zum Antrag A 397 der Mitglieder des Fachausschusses Kultur "Baumaßnahme Soziokulturelles Zentrum 'Anker' planmäßig umsetzen“ und DS V/2985 "Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV-1307/12: Stadtteilzentrum Anker; Abbruch und Neuaufbau Wolffstraße 2, Abbruch und Neuaufbau, Küchenriegel, Umnutzung (Tanz-) Saalgebäude zur Versammlungsstätte, Sicherung Vorderhaus, Renftstraße 1, 04159 Leipzig“. Er wurde beschlossen.

]]> news-116373 Wed, 19 Jun 2013 11:05:00 +0200 Freie Theater sichern die kulturellen Hänge https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/freie-theater-sichern-die-kulturellen-haenge/ Dr. Skadi Jennicke Actori – bei jedem von Ihnen entstehen zahlreiche Assoziationen im Kopf, wenn ich diesen Namen nenne. Der Begriff Actori weckt die Erwartung, dass wir die Eigenbetriebe strukturell durchleuchten und möglicherweise neu ordnen. Auslöser für die wohl langwierigste, aber auch gründlichste Diskussion um die Zukunft unserer vier kulturellen Eigenbetriebe ist eine Finanzierungslücke von mehr als 5,6 Mio Euro. Die Haushaltssituation verlangt von uns Einsparungen – zu guter letzt nimmt diese undankbare Wächterposition die Landesdirektion ein, die uns dazu verlässlich jedes Jahr mahnt. Das ist nicht wegzudiskutieren. Und jetzt kommen die und wollen auch noch ein neues Theaterhaus gründen. Diesmal für die Freie Szene. Ja sind die denn wahnsinnig? 
Was hat Actori mit eine Theaterzentrum für die Freie Szene zu tun? Weil die Bemühungen um ein festes Zentrum für Freies Theater damit zusammenhängen. Es ist die Kehrseite der Medaille, auf deren einen Seite wir die Stadttheater bundesweit in Rechtfertigungsdruck treiben, von ihnen verlangen, Quoten zu liefern, Auslastungszahlen zu steigern, Personalausgaben zu vermindern. In den letzten Jahren reduzierte sich die Stellenzahl von Schauspielern an Stadt- und Staatstheatern von 3.000 auf 2.000, also um ein Drittel, insgesamt wurden 6.500 von 45.000 Stellen abgebaut, die Zahl der Gastverträge hat sich mehr als verdoppelt (von 8.000 auf über 20.0000) . Glaubt irgendeiner von Ihnen, das ginge in der Fläche ohne Qualitätseinbußen? Heute gilt: Quantität vor Qualität an jedem Haus – in unterschiedlichsten Ausprägungen und wir in Leipzig haben bis heute großes Glück in dieser Hinsicht.
Diese Entwicklung hat auf der anderen Seite zu einer enormen Professionalisierung der Freien Szene geführt. Längst arbeitet hier nicht mehr eine rotweinselige selbsternannte Aussteiger-Bohéme, sondern nahezu ausschließlich Vollprofis mit exzellenten akademischen Qualifikationen. Die Strukturen haben sich ausdifferenziert, an jedem der Freien Häuser gibt es eine Geschäftsführung, eine Pressestelle und nicht selten auch eine Dramaturgin oder Kuratorin. Die Schauspieler, Tänzer, Regisseurinnen und Choreografinnen stehen hinsichtlich ihrer Qualifikationen denen der großen Häuser in nichts nach. Die künstlerischen Produktionen entstehen nicht selten auf andere Weise, oft erzwungenermaßen, viel öfter jedoch, aus jener Freiheit heraus, die der Szene den Namen gibt. Wesentlicher Unterschied ist, wie es Mathias von Hartz formuliert: Bei den großen Häuern ist erst das Geld da und dann der Inhalt, bei den Freien Häusern ist es umgekehrt.
Diese Professionalisierung hat zu einer deutschlandweit, europäisch und international vernetzten Szene geführt, denn ohne Kooperationen läuft angesichts der Kassenlage oftmals gar nichts. Leipzig spielt in diesem Netzwerk bislang nur eine untergeordnete Rolle. Zwischen Kampnagel Hamburg, dem Frankfurter Mousonturm, dem Theater in der Gessnerallee in Zürich, den Berliner Sophiensälen oder dem Forum Freies Theater Düsseldorf ist Leipzig nicht mehr als eine schnell zu überlesende Fußnote. Das ist aus meiner Sicht unserer Stadt als Kulturstadt nicht angemessen. Den hier arbeitenden Künstler wird das nicht gerecht. Dafür spricht ihre Qualität, die ihren Preis hat. Zum Beispiel:
Dr. Otto-Kasten-Preis der deutschen Intendanten
Kunstpreis der Stadt Leipzig
Leipziger Bewegungskunstpreis
Kunstpreis der DDR
Tänzer des Jahres
Bremer Autoren- und Produzentenpreis
Jugendkunstpreis der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung
Friedrich-Luft-Preis

Um nur eine kurze Auswahl zu benennen.
Ich breche hier ab. Viel wäre noch zu sagen über die Zukunft der Leipziger Theaterlandschaft im bundesweiten Kontext.
Wir wollen hier und heute zu einem Beschluss kommen, der eine lange Geschichte hat. Ich erspare mir diese. In dieser Geschichte spielt das Kulturamt bislang leider nicht die Rolle des Ermöglichers, Beförderers, der mit einladender Geste den Akteuren zur Seite steht. Viel Porzellan ist hier zerschlagen worden, viel menschliche, auch unternehmerische, Energie ungenutzt verpufft.
Unser Antrag ist seit über zwei Jahren im Verfahren. Zwei Jahre haben wir der Verwaltung vertraut und sind enttäuscht worden. Zweimal allein in diesem Jahr wurde uns eine Vorlage versprochen. Vergeblich. Wir haben uns entschlossen, unseren Antrag, der sich ursprünglich nur auf das Leipziger Tanztheater bezog, auf das inzwischen kompaktere Projekt "Theaterhaus im Leipziger Westen" auszuweiten. Dass die Verwaltung den Antrag mit dem Hinweis, sie handele bereits, ablehnt, hat eine zynische Note. Es ist seit mindestens zwei Jahren, als Lofft, Schaubühne, Tanztheater und Lindenfels Westflügel in einer denkwürdigen Kulturausschusssitzung performativ ihren Willen zur Gemeinschaft bekundeten, der erklärte Wille des Ausschusses, dieses gemeinsame Projekt zu realisieren. An der Politik ist das Vorhaben bislang nicht gescheitert. Und ich hoffe, auch heute gelingt ein Beschluss in diesem Stadtrat.

Ein positives Votum hieße auch, den Rat der Preisträgerin des Leipziger Neuberin-Preises Nele Härtling folgen, die bereits 2004 vor dem Hintergrund von Kürzungen sagte: "Als Zukunftsszenario droht keine kulturelle Versteppung, sondern ein kultureller Bergrutsch. Denn die vielen kleinen Bäume, die mit ihren Wurzeln den Hang sichern, werden gerodet zugunsten von Skipisten für die Eventkultur. Freie Theater sichern die kulturellen Hänge." 
Ich bitte sehr um Ihre Zustimmung, um Leipzig als Kulturstadt auf einem Feld zu stärken, das immer ein wenig kurz kommt, aber nicht minder bedeutungsvoll für unsere Stadt ist.

Rede zum Antrag A 130 der Fraktion DIE LINKE "Standort für das Leipziger Tanztheater e. V." Er wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes angenommen.

]]> news-116375 Wed, 19 Jun 2013 11:05:00 +0200 Keine halben Sachen beim Anker! https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/keine-halben-sachen-beim-anker/ Dr. Skadi Jennicke Eigentlich müssten wir jetzt über Baulärm, Schutt, Staub, Bagger und Kräne berichten, wenn es um den Anker geht. Denn würde es nach den aktuell geltenden Beschlüssen des Stadtrates gehen, liefe die Sanierungsmaßnahme Anker bereits seit März diesen Jahres.
Doch wenn wir eins lernen konnten in dieser Sache, dann es ist das: Beschlüsse des Stadtrates sind der Verwaltung herzlich wurscht.

Nach jahrelangem Gezerre um die Sanierung des baufälligen Ankers, das fast eine Analogie zur Musikalischen Komödie nahelegt, und solch Absurditäten einschließt, wie den Anker in die Kongreßhalle zu verlagern, gab es im Jahr 2010 endlich einen Planungsbeschluss für eine umfassende Sanierung des Stadtteilzentrums. Bauvolumen damals 3,7 Mio Euro. Ein Jahr später legte die Verwaltung dem Stadtrat einen Baubeschluss vor. Umfang jetzt: 3,1 Mio Euro. Wir haben uns als Stadträte, das will ich selbstkritisch anmerken, von Ihnen, Herr Bonew, über den Löffel balbieren lassen. Die Bedeutung der Kürzung der Bausumme um 600.000 Euro war uns vor Jahresfrist nicht in vollem Umfang klar. Glückwunsch zu diesem Coup, Herr Bonew!

Die Selbstkritik schlug aber um in schiere Empörung und nahezu Fassungslosigkeit, als deutlich wurde, dass bereits zum Zeitpunkt des Baubeschlusses klar war, dass die Baumaßnahme keineswegs wie beschlossen umgesetzt werden kann. Über ein halbes Jahr hat sich die Verwaltung Zeit genommen, den Stadtrat in den nichtöffentlichen Gremien davon in Kenntnis zu setzen. Für die Sanierung des Saalfußbodens, Einrichtung von Garderoben und komplette Galeriesanierung reicht die Summe nicht. Grund sind – je nach Lesart – gestiegene Baukosten oder ein Planungsfehler – so genau weiß man das nicht und will es wohl auch nicht wissen.

Als diese Umstände bekannt wurden, fragten wir als Fraktion DIE LINKE in der Ratsversammlung im Januar nach und wollten wissen, ob und wie die Baumaßnahme realisiert werden kann. Dabei wurde klar, dass die Verwaltung plant, die gestiegenen Kosten von ca. 200.000 Euro innerhalb der Baumaßnahme zu kompensieren und selbige um ein Jahr zu verschieben. Eine entsprechende Vorlage sollte den Stadtrat im März erreichen. Ein Blick in den Kalender sagt uns, dass wir heute Juni haben. Erneut hat das Baudezernat den Stadtrat und den Anker selbst hingehalten. Unterdessen hat der Fachausschuss Kultur in seltener Einmütigkeit selbst die Sache in die Hand genommen und den Ihnen heute ebenfalls zur Abstimmung vorgelegten Antrag verfasst. Die Mitglieder des Fachausschusses fordern darin, die Baumaßnahem so, wie am 18. Juli 2012 beschlossen, umzusetzen und den Kostendeckel von 3,1 Mio Euro zu diesem Zweck aufzuheben.

Nun sollte man meinen, der Stadtrat habe die Hoheit über den Haushalt und das Recht wie auch die Pflicht der Verwaltung – in bekannt eingeschränktem Maße – Vorgaben für ihr Handeln zu machen. Nicht selten beruft sie sich genau darauf, gern wenn es eng und unpopulär wird. Doch auch hier wurden wir eines besseren belehrt. Selten habe ich erlebt, dass die Verwaltung uns einen Antrag derart massiv ausreden wollte. Es glich einer Erpressungstaktik: Würde der Antrag des Fachausschusses beschlossen, käme die Maßnahme Anker gar nicht, weil der Fördermittelantrag längst gestellt sei und Änderungen hier nicht möglich. Der Einsatz für den Anker wurde zur Blockade umgewertet.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo sind wir denn? Noch im letzten Fachausschuss versuchte der Leiter des Amtes für Gebäudemanagement uns vehement von der Unausweichlichkeit der Verwaltungsvorlage zu überzeugen. Und dass obwohl die Mitgliedes des Fachausschusses bereits zuvor engagiert und gemeinsam mit dem AGM um eine Kompromisslösung gerungen hatten. 

Kurz und gut, ich bedanke mich bei den Kollegen im Fachausschuss Kultur, dass Sie standhaft geblieben sind und sich nicht haben einlullen lassen.

Ich plädiere ausdrücklich dafür, den Antrag des Fachausschusses zu beschließen und damit nicht nur dem Stadtrat, sondern auch dem Stadtteilzentrum Anker, das engagierte und unverzichtbare Stadtteilarbeit leistet, zu seinem Recht zu verhelfen.

Rede zum Antrag A 397 der Mitglieder des FA Kultur "Baumaßnahme Soziokulturelles Zentrum "Anker" planmäßig umsetzen" Er wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes angenommen.

]]> news-37519 Wed, 20 Mar 2013 11:54:00 +0100 Der Familienfreundlichkeitspreis 2013 geht an den Leipziger Oberbürgermeister https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/der-familienfreundlichkeitspreis-2013-geht-an-den-leipziger-oberbuergermeister/ Dr. Skadi Jennicke Am 15. Mai diesen Jahres verleihen Sie zum fünften Mal den Leipziger Familienfreundlichkeitspreis. Die Frist für die Vorschläge ist abgelaufen. Aber sicher kann man das ein wenig aufweichen, denn dieses Jahr hat niemand den Preis mehr verdient als Sie. Kaum einer hat sich für die Familienfreundlichkeit unserer Stadt so vehement und engagiert eingesetzt als Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Symbolische neun Monate haben Sie benötigt, um uns Stadträten einen überaus durchdachten und von strategischer Weitsicht nahezu überbordenden Vorschlag zur Kinderbetreuung im Rathaus vorzulegen. Die Verwaltung hat keine Mühe gescheut, um dieses in seiner prosaischen Schlichtheit bestechende Konzept auszuarbeiten. Ich bin sicher, auch Sie als Chef der Verwaltung haben daran Ihren gebührenden Anteil und ich frage nicht nach den ermüdenden Beratungen, die sich mit Sicherheit nicht selten bis in die frühen Morgenstunden erstreckt haben und Ihnen manch Sorgenfalte ins Gesicht schrieben.
Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Selten wurde Familienfreundlichkeit so groß geschrieben in unserer Stadt. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich bei der nächsten Kommunalwahl Dutzende von jungen Menschen für ein Stadtratsmandat bewerben, denn nirgends wird es einem so leicht gemacht, ehrenamtliches Mandat und Familie unter einen Hut zu bringen. Die jungen Stadträte werden in Jubel ausbrechen, wenn Sie erfahren, dass die meisten Sitzungen mehrmals pro Woche sich von 17.00 bis 20.00 Uhr erstrecken und sie ihre Kinder für den symbolischen Betrag von bis zu 80 Euro in den guten Händen der privaten Kinderbetreuung "Wiesengrund" wissen. Dass das nur zu Ratsversammlungen möglich ist, die bereits 14.00 beginnen und sie dafür ihre Kleinkinder aus dem Mittagsschlaf reißen müssen oder ihre schulpflichtigen Kinder vor Unterrichtsschluss aus der Schule entfernen müssen, dieser unbedeutende Wermutstropfen wird kaum den honigsüßen Geschmack des Schaumweins der Freude und Begeisterung trüben.
Der Leipziger Familienfreundlichkeitspreis gebührt Ihnen, sehr geehrte Herren Bürgermeister Jung, Müller und Fabian aber auch aus einem persönlichen Grund: Sie haben je vier bzw. drei zum großen Teil erwachsene Kinder. Und dennoch haben Sie es geschafft, in herausgehobener Funktion unserer Stadt vorzustehen. Ich bin sicher, das haben Sie ganz ohne Unterstützung Ihrer Frauen geschafft, die es nicht nötig hatten, Ihnen" den Rücken frei zu halten", weil sie ganz ohne Mühe eine eigenständige Karriere verfolgen konnten. Mühelos haben Sie meine sehr geehrten Herrn Bürgermeister Familie und Beruf verbunden und sind, was Sie sind nicht trotz, sondern wegen Ihrer Kinder! Jede junge Mutter und jeder junge Vater in unserer Stadt sollte sich an Ihnen ein Beispiel nehmen und sich bei der nächsten Diskussion um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit – zu der selbstverständlich in einer aufgeklärten Gesellschaft, wie Sie sie repräsentieren auch gesellschaftliche Arbeit, also das Ehrenamt gehört – fragen, ob es wirklich notwendig ist, lauthals zu streiten, für eine Gesellschaft, in der Kinder kein erhöhtes Armutsrisiko bedeuten und zu Einschränkungen im Berufsleben und sozialem Aufstieg führen. Das ist doch alles Schnee von gestern – zumindest in unserer kinder- und familienfreundlichen Stadt. Seien Sie mutig, verleihen Sie sich selbst den Familienfreundlichkeitspreis der Stadt Leipzig. Sollte der tückische strukturell bedingte Kurzschluss, dass Sie sich nur schwer den Preis selbst überreichen können, diese einmalige Gelegenheit verhindern, bin ich mir sicher, dass einige Stadträte der CDU-Fraktion in Stellvertretung Ihrer Person Ihnen den Preis gern überreichen. Ich danke Ihnen! 
 

Rede zur RV DS 2421 "Kinderbetreuung während städtischer Veranstaltungen - Testphase Januar 2013 bis April 2013 (Umsetzung RBV-1132/12)"

]]> news-19050 Wed, 20 Feb 2013 08:54:00 +0100 Leipzig ist nicht „the better Berlin“! https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/leipzig-ist-nicht-the-better-berlin/ Dr. Skadi Jennicke Unser Antrag hat das Ziel, Standorte der Kultur- und Kreativwirtschaft zu schützen. Es findet Verdrängung von Mietern in Leipzig statt. Wer das bestreitet, geht nicht mit offenen Augen durch unsere Stadt. Einige Beispiele aus dem Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft gefällig? Hier sind sie: 2012 mussten ca. 100 Künstler aus dem Atelierhaus Erich-Zeigner-Alle ausziehen. Sie standen ebenso auf der Straße wie die Künstler, die bis zum Frühsommer 2012 in der Pittlerstraße ihr Atelier hatten. 2012 standen in der Windmühlenstraße die Zeichen auf Umzug, die Zukunft der Distillery ist nach wie vor ungewiss. Und um zu konstatieren, dass sich die Stadtteile in Leipzig entmischen, braucht es keinen Blick in den Sozialreport der Stadt, hier genügt ein Spaziergang durch das Waldstraßenviertel und anschließend durch Altlindenau. Der Flaneur wird mit nur wenig geschultem Auge die eklatanten Differenzen hinsichtlich Einkommen, Miethöhe, Bildungsgrad, Einzelhandelsstruktur etc. ausmachen können.

 

In einer Stadt, in der bereits anhand der Wohnadresse der Bildungsabschluss meiner Kinder vorausgesagt werden kann, möchte ich nicht leben. Und Sie?

 

Nun ist es möglich, dass unser Antrag nicht bis ins letzte Detail in die Tiefen der Verwaltungsweisheit vorgedrungen ist. Aber dass Sie, Herr zur Nedden, nach den Ereignissen des vergangenen Jahres diesen Antrag in Bausch und Bogen ablehnen, zeugt schon von Mut zum Risiko.

 

Punkt 1 lehnen Sie ab, da die Verwaltung bereits in geforderter Weise handele. Ich erinnere: DIE LINKE fordert einen ämter- und dezernatsübergreifenden Strategieplan zum Schutz der Kultur- und Kreativwirtschaft. Da darf ich doch fragen: Wo waren denn diese Strategien beim Verkauf der Windmühlenstraße? Wo waren denn diese Strategien bei den Kündigungen der Pittlerstraße? Wo ist denn das Ausgleichsquartier für die Künstler aus der Erich-Zeigner-Allee? In der Begründung führen Sie den Kulturentwicklungsplan und gar noch das Entwicklungskonzept Soziokultur an. Insbesondere letzteres hat nichts, aber auch gar nichts mit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu tun. Wenn Sie ein soziokulturelles Zentrum nicht von einem Büro für innovatives Grafikdesign unterscheiden können, dann haben Sie leider nichts von der aktuellen Debatte in unserer Stadt verstanden. Und die neuen günstigen Atelierräume sollen freie Träger suchen, die Bandcommunity und der Bund Bildender Künstler erhielten dafür eine erhöhte Förderung. Es geht doch nicht immer nur um Geld, Herr zur Nedden! Es geht um Information, abgestimmtes Handeln, Kooperation auf Augenhöhe!

 

Den zweiten Punkt unseres Antrags lehnen sie gänzlich ab. In ihm fordern wir, dass einige Dinge verbindlich geprüft werden, ehe ein B-Plan aufgestellt oder eine städtische Liegenschaft veräußert wird. Ihre Einwendungen zum B-Plan-Recht teile ich. Ja, die Spielräume der bauordnungsrechtlichen Praxis sind begrenzt. Nutzen wir sie doch aber bitte innerhalb dieser engen Grenzen. Beim Verkauf städtischer Grundstücke sollten aber Vorab-Prüfungen möglich sein. Sie sagen, das wäre Praxis. Wie kann es aber sein, dass das Kulturamt sich drei Monate lang um die Nutzung der Friederikenstraße 37 durch Künstler und Bands bemüht und das Liegenschaftsamt, das dem Kulturamt erst den Hinweis auf selbige gab, unterdessen die Immobilie veräußert? Wo ist denn hier bitte die Abstimmung, nach Strategie will ich gar nicht fragen. Und wo bitte war die „frühzeitige Sensibilisierung der Bauherren in Bezug auf potenzielle Nachbarschaftskonflikte“ im Fall der Windmühlenstraße? Oder verstehen Sie unter Sensibilisierung, dass ein Investor trotz mehrmonatiger Proteste, die auch hier im Stadtrat mehrfach Thema waren, trotz eines laufenden Antrags auf ein B-Plan-Verfahren, eine Baugenehmigung nach §34 erhält?

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Leipzig ist nicht „the better Berlin“. Und noch haben wir keine Zwangsräumungen, die von 400 Polizisten „geschützt“ werden müssen. Aber Leipzig ist auf dem Weg. Und der prozentuale Zuzug gleich in etwa dem von Berlin. Wir sollten also Schutzmaßnahmen ergreifen, ehe es zu spät ist.

 

Liebe Kollegen von den Grünen: Ich wundere mich sehr über Ihre Ablehnung des Antrags. Ist es nicht der Grüne Baustadtrat in Berlin-Pankow Jens Holger-Kirchner, der ein Luxussanierungsstopp erlassen hat? Tauschen Sie sich tatsächlich so wenig aus? Nach Paragraph 172 Baugesetzbuch sind Einschränkungen von Sanierungen zulässig, wenn sie dem Erhalt der Bevölkerungszusammensetzung dienen. Wieso sträuben wir uns also? Wovor fürchten wir uns? Dass die Investoren fern bleiben? Soviel Selbstbewusstsein sollten wir in Leipzig haben, gerade weil wir nicht wollen, dass Leipzig „the better Berlin“ wird. Ich danke Ihnen!

 

 

Redebeitrag zum Antrag V/A 342 "Sicherung von Standorten der selbstorganisierten Kulturszene, der Clubkultur und der Kultur- und Kreativwirtschaft"

Der Antrag wurde zum Teil beschlossen (Zustimmung zum Punkt 2; Punkt 1 abgelehnt)

]]> news-31488 Wed, 18 Jul 2012 15:16:00 +0200 Zukünftige Struktur der Eigenbetrieb Kultur https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/zukuenftige-struktur-der-eigenbetrieb-kultur/ Dr. Skadi Jennicke Eigentlich müsste ich heute an dieser Stelle schweigen. Denn das, was wir hier beschließen sollen, macht mich einfach nur sprachlos. Als Mitglied des Betriebsausschusses und als gewähltes Mitglied der Ratsversammlung verbietet es mir jedoch die damit übernommene Verantwortung, diesem Impuls nachzugeben.

 Neun Monate streiten wir, die Mitglieder des Betriebsausschusses, Sie verehrter Herr Oberbürgermeister, die Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Kulturbetriebe darüber, wie es konkret mit den Eigenbetrieben weitergehen soll. Ausgangspunkt der Überlegungen ist das actori-Gutachten, das seit 1. November 2011 vorliegt. Zweck dieses Gutachtens war, Klarheit darüber zu erhalten, wo unsere Eigenbetriebe stehen und die unerträgliche Situation zu beenden, dass aufgrund des wachsenden Zuschussbedarfes jeder, der sich berufen fühlt, einen neuen Vorschlag in die Runde wirft, wie die scheinbar uferlosen Steigerungen der Zuschüsse gestoppt werden können. Neun Monate später konstatiere ich: diesen Zweck hat das actori-Gutachten nicht erfüllt. Kann es auch nicht, denn eine entscheidende Komponente fehlt: Ihre Entscheidungskraft, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Der Vorschlag, den Sie uns in Form des dritten Austauschblattes vorgestern (!) vorgelegt haben, ist ein Paradebeispiel für Ihren Politikstil: das Auge auf kurzfristige Mehrheiten, aber nicht auf sachgerechte und nachhaltig tragfähige Entscheidungen gerichtet. Sie sagen, Sie lieben die Kultur. Menschlich glaube ich Ihnen das, politisch gesehen höhlt Ihr Vorschlag die Glaubwürdigkeit dieser Aussage empfindlich aus.

 Nachdem das teure actori-Gutachten vorlag, haben wir als Fraktion DIE LINKE uns umgehend verständigt, wie wir uns dazu verhalten. Wir haben in der darauffolgenden Ausschusssitzung und danach auch öffentlich klar gemacht: Eine Schließung der Muko, dem Haus, das neben dem Theater der Jungen Welt, am stärksten mit der Leipziger Bevölkerung verbunden ist und vor allem auch junge Menschen ohne soziale Barrieren an Theater bindet, eine Schließung der Muko kommt für uns als LINKE nicht in Frage! Gleichwohl haben wir den zusätzlichen Zuschussbedarf von 3,7 Mio. Euro ernst genommen. Eine Fusion von Gewandhaus und Oper (einschließlich Muko) könnten wir uns mittelfristig vorstellen. Überzeugend ist dieser Vorschlag von actori, weil er nicht nur Einsparungen von 1,3 Mio. Euro jährlich verspricht, sondern weil beide Häuser bereits jetzt künstlerisch über das Gewandhausorchester verbunden sind und ein stärkeres Zusammengehen hier künstlerisch sinnvoll erscheint. Denn: Strukturveränderungen sind normal. Die Welt ändert sich und demnach müssen sich Arbeitsabläufe verändern. Diesem Innovationsdruck stellen sich die einzelnen Häuser bislang in sehr unterschiedlicher Weise. Eins geht aber nicht, dass wir ohne zu zögern immer nur Veränderungen fordern unter der einseitigen Maßgabe von Effizienz und ökonomischem Kostendruck. Das kann in der Kultur nicht das Maß der Dinge sein!

 Noch einmal zurück zu der Diskussion um actori. Ganze drei Ausschusssitzungen hat der Ausschuss die Debatte verweigert. Die Ergebnisse wurden mit Ausnahme unserer Positionierung schlichtweg nicht diskutiert. Die Kollegen von der SPD, den Grünen und der FDP haben sich weggeduckt und geschwiegen. Auch die Kollegen von der CDU haben geschwiegen, zumindest aber schweigend auf ihren Antrag zur Zusammenlegung aller Eigenbetriebe und Überführung in eine GmbH verwiesen. Sie alle haben auf den Vorschlag des Oberbürgermeisters gewartet. Und er hat sie warten lassen. Erst hieß es Ende Februar, dann März, dann wurde es April und schließlich sogar Mai. In der Zwischenzeit wurden Sie, liebe Kollegen doch aktiv, weil auch Ihnen die Zeit des Wartens zu lang wurde. Die FDP legte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der die Schließung der Muko forderte, ein Operettenprogramm in der Oper vorsah und gleichzeitig – wo bleibt Ihre ökonomische Vernunft liebe FDP-Kollegen? – die Veräußerung des Hauses Drei Linden an einen privaten Investor vorsah, der dort Operette anbieten soll. Die GRÜNEN schlugen mit ihrem Antrag, die Muko mit dem Centraltheater zu fusionieren und dafür das Haus komplett umzubauen, um am Ende ein großes Haus, eine 200-Zuschauer und eine 99-Zuschauer-Bühne zu errichten, dem Faß den Boden aus. Nach ökonomischer und kulturpolitischer Vernunft braucht man hier nicht zu fragen – das haben Sie, liebe Kollegen von den GRÜNEN, ja mittlerweile auch selbst eingesehen und Ihren Vorschlag zurückgezogen. Statt dessen fordern Sie, sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN, aktuell, durch actori prüfen zu lassen, wie das Operettenprogramm in die Oper überführt werden kann. Ja, haben Sie das actori-Gutachten nicht gelesen? Dort wird unter Szenario IV bzw. V (Zahlenfehler im Gutachten) genau das untersucht. Aber gut, schwerwiegender ist ja, dass Sie, verehrter Oberbürgermeister, diesen Vorschlag in Ihre Beschlussvorlage aufnehmen! Selten haben Sie sich Ihre Mehrheiten derart gegen Ihre zweifelsohne vorhandene Vernunft erkauft!

 Ich gebe offen zu, dass die Materie komplex und schwierig ist. Einfache Lösungen verbieten sich. Gar keine Lösungen verbieten sich jedoch umso mehr. Und das, worüber wir hier entscheiden, ist: gar keine Lösung.

 Im Beschlusspunkt 3 steht, der OBM wird beauftragt, einen Vorschlag zur Neuausrichtung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur der Eigenbetriebe vorzulegen. Das tragen wir dem Grunde nach mit, doch wäre zu erwarten gewesen, dass Sie einen solchen Vorschlag bereits jetzt unterbreiten. Es war Ihnen offenbar nicht möglich, innerhalb eines halben Jahres mit den Eigenbetriebsleitern einen solchen Vorschlag auszuhandeln. Und jetzt sollen wir es richten? Der Betriebsausschuss, der Fachausschuss Kultur, das Dezernat Finanzen, actori, die bbvl mit allen Eigenbetriebsleitern und Ihnen am Tisch? Was als Partizipation daher kommt, könnte auch zur Posse werden. Sie, sehr geehrter Herr Jung, sind dann aus dem Schneider und können die Verantwortung auf die kollektive Intelligenz des mehr als 30köpfigen Gremiums verweisen. In diesem Gremium fehlt nach meiner Einschätzung jedoch eins: Vertrauen. Es wird mir schwerfallen, diesem Prozess Konstruktivität abzugewinnen.

 Sie glauben, ich nörgele nur? Mitnichten. Sie, Herr Oberbürgermeister, lieben die Kultur und lassen sich von der CDU Ihre Vorlage diktieren! Die Übernahme des EA 2 von der CDU in Ihren Beschlusstext torpediert alles, was Sie bis dahin versucht haben, in der Waage zu halten: neues Ziel (seit vorgestern) ist: Mehrspartenhaus und Überführung in eine andere Rechtsform, also GmbH. Das hätten Sie doch gleich sagen können! Uns, den Bürgern und auch den Beschäftigten, wären neun Monate Unsicherheit und anstrengende Diskussion erspart geblieben. Es ist Ihre Entscheidung, welche Mehrheiten Sie suchen. Aktuell ist Ihnen offenbar die CDU näher als die LINKE. Dann erwarten Sie aber bitte nicht unsere Stimme. Uns ist die Kultur wichtiger als fauler Kompromiss und billiger Konsens!

 Auch die Wirtschaftspläne werden wir nicht mittragen. Erstens lagen sie viel zu spät vor. Das mag kleinlich sein. Doch die Verwaltung lässt sich drei Monate Zeit und wir als ehrenamtliche Stadträte haben gerade mal drei Wochen, um über den Etat aller vier Häuser der nächsten eineinhalb Jahre zu entscheiden? Zweitens stimmen die Zahlen bereits jetzt, wenn wir über die Zuschüsse der Häuser entscheiden, nicht mehr. Die Investitionszuschüsse in den Wirtschaftsplänen sind andere als in der Strategievorlage. Die Differenz macht insgesamt 1,2 Mio. Euro aus. Peanuts? Aber für die Muko sind dann die jährlich 300.000 Euro mehr, die wir fordern, nicht da. Und drittens stimmt die Zeitschiene nicht. Wir müssten erst über die zukünftigen Strukturen der Häuser sprechen und dann über ihre Ausstattung. So war es ja auch geplant, nur haben Sie, Herr Jung, diese Zeitschiene ignoriert. So geht das nicht. Ich erwarte mehr Respekt vor der Verantwortung des Stadtrates. Sonst wird er zum Ja-Sagen verurteilt. Viel zu oft ist das ohnehin der Fall.

 Zurück zur Strategievorlage: Obwohl Sie unseren Ergänzungsvorschlag zur zweiten Spielstätte für das Centraltheater übernommen haben, werden wir dem Beschlussvorschlag in jetzt vorliegender Form nicht zustimmen können. Dass, was wir hier beschließen sollen, ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Es wird ein ergebnisoffener Prozess suggeriert, der aufgrund eines völlig aufgeblähten Gremiums bereits jetzt zum Stillstand verurteilt ist. Das Ergebnis steht auch schon im Beschluss: Mehrspartenhaus als GmbH. Sehr geehrter Herr Jung, spielen Sie endlich mit offenen Karten, zeigen Sie Rückgrat und sagen Sie klar: Kultur kostet Geld, Effizienz hat Grenzen, und bewahren Sie die Kultur vor der Diktatur einer ökonomischen Ideologie! Dann haben Sie uns LINKE auch wieder an Ihrer Seite.  

 

Rede zur DS V/2229 „Zukünftige Struktur der Eigenbetrieb Kultur; Festlegung der Zuschüsse 2013 bis 2015"

]]> news-31531 Wed, 18 Jul 2012 13:43:00 +0200 Fördermittel Freie Szene Kultur bis 2015 https://www.linksfraktion-leipzig.de/im-stadtrat/reden/aktuell/detail/news/foerdermittel-freie-szene-kultur-bis-2015/ Dr. Skadi Jennicke Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Änderungsantrag des Fachausschusses Kultur erreichen wir das Ziel nicht. Es sind keine 5%, weder 2013 noch 2015. Aber es ist ein Kompromiss, mir geht er nicht weit genug, aber er ist das Ergebnis der Verhandlungen aller kulturpolitischen Sprecher. Ich bin dennoch froh, dass wir einen solchen Kompromiss gefunden haben.

 Zur Geschichte hat Herr Leuze schon ausgeführt. Dazu will ich mich jetzt nicht auslassen. Aus meiner Sicht besteht jedoch die Gefahr, dass die Diskussion um die 5 % auf die monetären Aspekte verkürzt wird. Was ist denn eigentlich Freie Szene? Die Freie Szene ist längst nicht mehr das Sammelbecken für die Rotweintrinker-Bohème, die sich darin gefällt, ihre prinzipielle Unzufriedenheit mit der konservativen Elite im Allgemeinen und dem Staat im Besonderen in einem subtilen Gegenentwurf ihres Lebens auszudrücken. Dieses Bild, wenn es denn je passend war, ist hoffnungslos überholt. Nein, in der Freien Szene ereignet sich Basisarbeit. Die Freie Szene ist das kulturelle Fundament unserer Stadtgesellschaft. Im soziokulturellen Zentrum lernen Heranwachsende Kulturtechniken, ob Theaterspielen, Singen, Breakdance oder Pantomime. In den Cammerspielen oder im Theatrium ist die ungebremste Spielfreude von Laien zu erleben, während im Lofft der professionelle Nachwuchs und die etablierten Profis jeden Abend die Grenzen des künstlerisch Machbaren austesten, im Leipziger Tanztheater wächst eine ganze Generation von Nachwuchstänzern heran, in den vielen, vielen Chören unserer Stadt wird mit Leidenschaft gesungen, und hätten wir das Forum Zeitgenössische Musik Leipzig nicht, wäre es ganz schön schlecht bestellt um die Neue Musik in unserer Stadt. Und auch die nachwachsenden Autoren unserer Stadt brauchen eine Bühne, brauchen Raum und Aufmerksamkeit, damit sich ihre Werke entfalten können. Gleiches gilt für die Bildende Kunst, um deren Vitalität wir andernorts beneidet würden.

 Und auch der Hörspielsommer, den Sie, Herr Jung, jüngst in der Zeit so lobend erwähnt haben, ist Teil der Freien Szene und ein Alleinstellungsmerkmal im Kulturkalender unserer Stadt.

 Die meisten Akteure, die ich jetzt hier genannt habe und die meisten jener, die ich nicht genannt habe, sind Menschen mit einem hoch spezialisierten künstlerischen Abschluss. Sie wollen und sie müssen von dem, was sie können, leben. Weil wir nämlich eine Stadt sind, wo man mit Kellnern und Taxifahren nicht genug verdient, um sich Kunst als Sahnehäubchen über dem tristen Bodensatz des Alltags leisten zu können.

 Oft investieren die Akteure ihre gesamte gegenwärtige Lebenszeit in die Projekte und haben gar keine Zeit, anderweitig Geld zu verdienen.

 Manche nehmen dafür in Kauf, von 300 Euro im Monat zu leben, um die von ihnen betriebene Galerie täglich zu öffnen und das ganze Jahr über ein wechselndes hochwertiges Programm anbieten zu können.

 Selber schuld, sagen Sie? Nein, ich lebe gern in einer Stadt, wo diese Menschen leben, die sich engagieren, die an ihre Sache glauben, die das Leben von uns allen mit künstlerischer Kreativität auf der Basis von solidem Handwerk und künstlerischer Ausbildung bereichern.

 Und selbst jene, die eine Festanstellung haben und in den freien Häusern Abend für Abend die Eintrittskarten abreißen und gleichzeitig die Bühne wischen, während sie schon an der Pressemitteilung für die Veranstaltung des nächsten Tages schreiben, bei der sie dann bis weit nach Mitternacht Bardienst haben, jene engagierten Menschen leben teilweise von Gehältern, die mir die Schamesröte ins Gesicht treiben.

 Und wenn ich dann aus den Reihen der CDU höre, Vereine müssten sich durch ehrenamtliches Engagement tragen, dann platzt mir fast der Kragen. Wenn Sie das forum thomanum meinen, sicher, obwohl auch dieser Verein eine kräftige jährliche Förderung erhält. Aber 99 % der von uns geförderten Vereine können gar nicht ausschließlich von ehrenamtlichem Engagement leben, weil auch Ehrenamt verwaltet werden muss. Es ist mittlerweile Standard, dass die Vereine Fördermittel aus allen möglichen Töpfen organisieren, sachsenweit, bundesweit, europaweit. Wir erwarten von den Kulturakteuren ein hohes Maß an Qualität, beispielsweise im Feld der kulturellen Bildung. Dort sind Qualifikationen notwendig und richtig, die man vom Ehrenamt nicht erwarten kann. Ehrenamt ist wichtige und notwendige Ergänzung. Aber die Basis muss von professionellen Kräften geleistet werden. Und sie ist es wert, gefördert zu werden.

 Ich wiederhole noch einmal: Die Freie Szene ist das kulturelle Fundament unserer Stadtgesellschaft. Jede kulturelle Initiative bereichert unsere Stadtgesellschaft. Nicht alle können auskömmlich gefördert werden. Das ist klar und das erwartet auch niemand. Um aber nachzuvollziehen, wer wie warum gefördert wird, bedarf es einer transparenten Fachförderrichtlinie. Aber das ist das nächste Kapitel. Heute bringen wir zunächst die erste Kuh vom Eis: wir sagen ja zu 5 % und zu dem Änderungsantrag des Fachausschusses!

Redebeitrag zur DS V/2115 "Fördermittel Freie Szene Kultur bis 2015"

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