wir beraten heute über die Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro vom Jahr 2024 nach 2025. Zunächst möchte ich ausdrücklich positiv hervorheben: Zum ersten Mal wurde diese Vorlage nicht nur dem Fachausschuss Finanzen, sondern auch allen zuständigen Fachausschüssen zur Beratung zugeleitet. Das ist ein Schritt in Richtung Transparenz und ernst gemeinter Beteiligung – ein Schritt, der überfällig war.

Doch es bleiben gravierende Fragen offen.

Erstens: Warum ist die Summe der genehmigten Überträge im Vergleich zum Vorjahr so drastisch gesunken – von fast 58 Millionen Euro im letzten Jahr auf nun 14,5 Millionen?
Zweitens: Welche Maßnahmen wurden nicht übertragen? Wie hoch war das Volumen der von den Fachämtern angemeldeten, aber durch die Kämmerei abgelehnten Überträge? Angeblich fehlte ja häufig die Zweckbindung. Aber da wir dazu schlichtweg zu wenig Informationen vorgelegt bekommen haben –fehlt uns die Grundlage für eine vollständige Bewertung.

Wir verstehen, hier findet eine Liquiditätssicherung für den Gesamthaushalt statt, zulasten der Umsetzung von politisch beschlossenen Maßnahmen. In einer finanziell angespannten Lage mag dieser Schritt fiskalisch nachvollziehbar sein, aber er darf nicht zu einem Ersatz für politisches Handeln werden. Wenn wir Mittel für Inklusion, Verkehrswende oder Kultur beschließen – dann erwarten wir auch, dass diese Mittel zur Umsetzung bereitstehen. Sonst wird die politische Steuerung des Haushalts zur Farce.

Es ist kritisch, wenn Verwaltung und Kämmerei Entscheidungen über die Umsetzung politischer Beschlüsse treffen, ohne transparent zu machen, welche Kriterien zur Anwendung kamen und welche Anträge konkret abgelehnt wurden.

Vielen Dank.

heute möchte ich die neue Clusterstrategie 2035 würdigen, die auf unserer Agenda steht. Diese Strategie ist ein bedeutender Schritt für Leipzigs wirtschaftliche Zukunft. Es ist erfreulich zu sehen, dass die Fokussierung auf Schlüsselbranchen wie die Digitalwirtschaft, GreenTech und Life Sciences nun konkret umgesetzt wird – eine Forderung, die ich bereits vor fünf Jahren in einem Antrag meiner Fraktion erhoben habe.

Diese Branchen stehen nicht nur für Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch für Innovation, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Leipzigs Wirtschaft soll diversifiziert und technologisch gestärkt werden. Die Clusterstrategie adressiert dies und legt damit eine solide Grundlage für den Weg in die Zukunft.

Jedoch, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht vergessen, dass diese Strategie nur der erste Schritt ist. Es gibt noch viel zu tun. Das Lohnniveau in Leipzig liegt weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Hochwertige Arbeitsplätze sind rar, und die Abwanderung von Fachkräften – besonders in den Westen – bleibt eine Herausforderung. Auch die steigende Jugendarbeitslosigkeit ist ein alarmierendes Signal, das nicht ignoriert werden darf.

Hier braucht es gezielte Maßnahmen. Meine Fraktion hat daher einen Haushaltsantrag eingebracht, der eine Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fordert. Wir müssen jungen Menschen Perspektiven bieten, sei es durch Ausbildungsplätze, gezielte Förderprogramme oder Investitionen in innovative Projekte, die Arbeitsplätze schaffen. Denn ohne unsere Jugend hat Leipzig keine Zukunft.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch einen kritischen Blick auf die Umsetzungsgeschwindigkeit. Dass die Erstellung dieser Strategie Jahre in Anspruch genommen hat, zeugt von der Trägheit unserer Verwaltung. Hier wünsche ich mir für zukünftige Projekte mehr Agilität und Entschlossenheit.

Dennoch bleibt festzuhalten: Mit der Clusterstrategie 2035 geht Leipzig in die richtige Richtung. Jetzt ist es an uns allen, die ambitionierten Ziele dieser Strategie mit Leben zu füllen und sicherzustellen, dass Leipzig nicht nur ein Ort der Innovation ist, sondern auch ein Ort, an dem Menschen gut und gerne arbeiten und leben können.

Porta, Hornbach, Möbel Boss, Hit und Fahrrad XXL usw.

Wir haben die Stadt gefragt: Was hat es uns gebracht? Die Stadt lieferte uns schriftlich die Antwort:

„Die bereits realisierten Ansiedlungen des Einzelhandels bzw. des Dienstleistungssektors und der sog. Automeile weisen eine geringe Wertschöpfungstiefe auf.“ – das war nicht unser Ziel.

Jetzt haben wir großes Glück, denn es ist ja noch etwas Platz auf der Messe. Aber auch dazu sagt uns die Stadt: „Die verbleibenden Flächen verfügen über die erforderlichen Voraussetzungen, um unsere Ziele zu erfüllen. Dies gilt aber nur insofern, wenn nicht andere Ansiedlungswünsche (denkbar wäre ein Obi) an die LEVG herangetragen werden oder neue Denkmalschutzauflagen kommen“

Quintessenz: Das Ergebnis unserer verfehlten Liegenschafts- und Wirtschaftspolitik ist, dass nicht mal mehr ein große Airline uns mehr anfliegt – so wirtschaftlich irrelevant sind wir! Wirtschaftspolitik braucht Strategie – uns so geht es nicht. Wir wollen mit dem Antrag den Schubs in die richtige Richtung geben.

Unser Antrag fordert die Evaluierung der Erreichbarkeit der Eigentümerziele der LEVG und zielführende Standortvermarktung durch einen erfahrenen Standortentwickler aus der Branche.

Dem Antrag ging eine umfangreiche Anfrage zu dieser Problematik vor, ich kann nur empfehlen diese zu lesen. Lassen Sie sich vom Verwaltungsstandpunkt keinen Sand in die Augen streuen, wir lassen unseren Antrag abstimmen.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen.

In unserem Antrag beauftragen wir die Prüfung der längerfristigen Stabilisierung und Ertüchtigung des Standortnetzes der Sparkasse für die kommenden 10 Jahre und Berichterstattung gegenüber dem Verwaltungsausschuss. Und besonders das sollte uns als Stadtrat und den Verwaltungsausschuss interessieren, sind wir doch Träger der Sparkasse. Uns als Träger der Sparkasse sollte die Strategie und langfristige Entwicklung der Sparkasse sehr wohl interessieren – interessiert es uns doch auch bei den anderen Beteiligungsunternehmen.

Und übrigens: Nicht nur uns interessiert, was mit der Sparkasse passiert. Eine angemessene Kommunikation gegenüber ihren Kunden wäre bei dem Preisgefüge ausdrücklich geboten.

Noch ein kleiner Hinweis:

Der Verwaltungsstandpunkt unterstellt, dass wir Filialen auf 10 Jahre festschreiben wollen – der Schreiber des Verwaltungsstandpunkts überliest mutwillig die klaren Begrifflichkeiten von Auftrag und Prüfung. So ein Umgang miteinander gehört sich nicht, Herr Oberbürgermeister – das können Sie besser.

Och möchte Sie an Ihre Verantwortung als Stadträte erinnern und lasse den Antrag abstimmen. Wenn Sie einfach so den Antrag ablehnen, dann haben Sie damit gezeigt, dass die Entwicklung insbesondere der kommunalen Sparkasse in Ihrer Trägerschaft Sie nicht interessiert.

Vielen Dank.

In diesem Zuge müssen wir uns als Kommune uns dafür einsetzen, zukünftig ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu bleiben und müssen uns für eine nachhaltige Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebiete einsetzen, insbesondere mit Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, sparsamer Flächenverbrauch und Mobilität.

Deshalb haben wir mit unserem Antrag gefordert, dass zur Erhöhung der Standortattraktivität der Stadt Leipzig und zum Erhalt von Industrieansiedlungen auch vor dem Hintergrund steigender Energiekosten ein Konzept für die Entwicklung von „grünen Gewerbegebieten“ zu entwickeln mit dem Fokus auf klimafreundliche Energieversorgung und bürger- bzw. beschäftigtenfreundliche Verkehrsanbindung zu schaffen. Was übrigens nichts Neues ist, sondern es gibt schon zahlreiche Projekte dazu sogar mit Qualitätssiegeln in Deutschland. Wir haben uns sehr gefreut, dass die Stadt Leipzig uns einen ähnlichen Vorschlag im Verwaltungsstandpunkt unterbreitet hat. Wir übernehmen den VSP mit Ergänzung in Beschlusspunkt 1:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen Stadtentwicklungsplanes (STEP) Wirtschaftsflächen das Thema der Entwicklung bzw. Transformation „grüner Gewerbegebiete“ (Bestandsgebiete und Entwicklungsflächen)

mit dem Fokus auf klimafreundliche Energieversorgung und bürger- bzw. beschäftigtenfreundliche Verkehrsanbindung zu integrieren sowie Ziele, Handlungsbedarfe und Umsetzungsstrategien des STEPs darauf abzustimmen.

2. Der STEP Wirtschaftsflächen ist dem Stadtrat im 1. Halbjahr 2023 vorzulegen.

Last uns damit ein verbesserte Integration von Gewerbegebieten in die Stadtentwicklung und auch Akzeptanz ebendieser schaffen, und damit Vorteile im Standortwettbewerb realisieren.

Ich danke für Ihr Vertrauen

Vielen Dank

Wer sich im letzten Jahr für Fördermittel für z.B. Heizungsmodernisierung interessierte, musste sich an das BAFA oder die KfW wenden. Darunter das beliebte BAFA-Programm zum „Heizen mit erneuerbaren Energien“ oder für die „Heizungsoptimierung“, wovon Unternehmen Gebrauch machen konnten.

Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG-Förderung) ändert sich das nun und einige beliebte Förderprogramme wie das eben genannte fallen weg. So wird auf Förderangebote in der eigenen Kommune verweisen.

Hier knüpft unser Antrag an: Wir möchten einen Zuschuss aus dem Mittelstandsförderprogramm zur Unterstützung kleiner KMU insbesondere im Handwerk und produzierenden Gewerbe. Wir beantragen also ein Förderprogramm für die Umstellung/Modernisierung von Heizung, Warmwasserbereitung und von energieintensiven Produktionsbereichen, um eine signifikante Energieeinsparung zu erreichen und den Betrieb verstärkt auf erneuerbare Energien umzustellen.

Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung uns bei diesem Vorhaben unterstützt und in ihrem VSP eine Aufstockung des Mittelstandsprogramm mit 500.000 € p.a. unterstützt. Wir lassen den VSP abstimmen und ich danke für Ihr Vertrauen.

seit dem 24. Februar dieses Jahres befinden wir uns in einer Zeitenwende, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen, die wir alle spüren, kommen nun auch grundlegende moralische Diskussionen zum Umgang mit Russland hinzu. Und damit hat sich auch ein Antrag der CDU-SPD-Fraktionen befasst. Und zwar folgendermaßen: „Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“ Darin forderten die Antragsteller

• die Beendigung der protokollarischen und freiwilligen Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat
• finanzielle Mittel für Initiativen, die sich für den friedlichen Austausch von Ukrainern und Russen einsetzen

Wo ist der Fehler? Zunächst einmal war die protokollarische Zusammenarbeit zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bereits beendet. Wozu also dieser Beschlusspunkt? Darüber hinaus frage ich mich, welchen Zweck die Beendigung der freiwilligen Zusammenarbeit hat. Was passiert mit den Städtepartnerschaften? Wer den Deutschen Städtetag aufmerksam verfolgt, hat auch folgenden Standpunkt verstanden:

Die belastbaren Kooperationen zwischen deutschen Städten einerseits und Städten in Russland und der Ukraine andererseits sind ein Weg, den Wert eines friedlichen Miteinanders und den Gedanken der Völkerverständigung zu betonen. Der Deutsche Städtetag bittet seine Mitgliedsstädte, vorhandene Kooperationen zu stärken. Lasst uns gemeinsam die Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie hochhalten.

Ich bitte Sie: Recherchieren Sie, bevor Sie solche Anträge stellen!

Als nächstes steht da die Stärkung des friedlichen Austauschs von Ukrainern und Russen. Das impliziert, dass es ein friedliches Miteinander zwischen Russen und Ukrainern hier nicht gibt. Hierzu gab es auch keine fachliche Rücksprache mit dem Migrantenbeirat oder Referat für Migration. Denn dann wüssten die Antragsteller, dass die russisch-ukrainisch-sprachige Diaspora in Leipzig sehr heterogen ist: Ich bin RusslandDeutsche, meine Familie kam in den 90ern nach Leipzig. Und mit uns kamen Ukrainer, Kasachen, Usbeken, Tadschiken, Kontingentflüchtlinge (d.h. Juden) und noch viele anderen. Und wir alle leben friedlich miteinander – da wird nicht unterschieden zwischen Russe oder Ukrainer. Daran ändert auch der neue Migrationsschub nichts. Das spiegelt sich auch in den zahlreichen Vereinen und Schulen in Leipzig wider. Dazu gibt es auch tolle Beispiele, z.B. den Verein Iuventus oder die Vektorschule, die mit Menschen verschiedenster Nationalitäten zusammenarbeiten und auch ukrainische Flüchtlingskinder aufgenommen haben. Also bitte nutzen Sie die Ansprechpartner, die sie haben: Referat für Migration, Migrantenbeirat, die Vereine, oder kommen Sie zu mir. Machen Sie sich schlau, denn hier sehe ich ein großes Problem: Es geht nicht nur um Konflikte zwischen Russen und Ukrainern – sondern auch um Deutsche, die scheinbar massive Vorbehalte gegen diese Migrationsgruppe haben. Sie alle haben den Monitoringbericht des Migrantenbeirats erhalten. Sie wissen, welche Diskriminierung Ukrainer und Russen gerade erfahren. Lassen Sie uns etwas dagegen tun – und da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen und nicht Ukrainer und Russen abstempeln.

Zum Verfahren: Der Antrag wurde in erster und zweiter verbundener Lesung, ohne Vorberatung, ohne Notwendigkeit der Eilbedürftigkeit, im Verwaltungsausschuss am 4. Mai abgestimmt. Man könnte Symbolpolitik vermuten. Es gab keine Möglichkeit, den Inhalt des Antrags noch einmal kritisch zu diskutieren, was bei der Tragweite und Sensibilität des Antrags dringend geboten wäre. Der Antrag wäre auch in keinen anderen Ausschuss zur fachlichen Beratung gekommen. Obwohl wir den Diskussionsbedarf mehrfach kundgetan haben, wurde dies ignoriert und der Antrag wurde abgestimmt. Bis auf uns nahmen alle Fraktionen an der Abstimmung teil.

Wir sprechen hier oft darüber, dass unsere Anträge doch bitte überlegter sein sollten, um die Ratsarbeit effizient zu gestalten. Das habe ich hier nicht gesehen. Aber zumindest danke ich den Antragstellern, dass sie die Hinweise aus dem Verwaltungsausschuss mitgenommen, verarbeitet haben und auch noch mal den Kontakt zum Migrantenbeirat gesucht haben. Aber es gibt noch viel zu tun und wir haben festgestellt, es gibt auch große Wissenslücken zur russisch-ukrainisch-sprachigen Diaspora. Und hier stellen wir den Ergänzungsantrag, der wir mit dem Referat für Migration und Migrantenbeirat abgestimmt haben. Er sagt folgendes:

• Die Stadt Leipzig lässt in Zusammenarbeit mit dem Institut für Slawistik eine Informationsbroschüre zur russisch- und ukrainisch-sprachigen Diaspora (einschließlich aller Migrantinnen und Migranten aus der ehem. Sowjetunion bzw. GUS-Staaten) in der Region erarbeiten,
• Diese ist eine Grundlage für deutsch-russische-ukrainische Friedenstrialoge, konzipiert und organisiert durch russisch- und ukrainisch-sprachige Vereine oder Initiativen in Leipzig, erscheint und dienen soll.

Ich bitte um Ihr Vertrauen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

Und gemeinsam sind wir sind uns einig, dass sie Stadt neben ihrer Wachstumsschmerzen auch noch eine weitere große Herausforderung hat: das Überwinden der historisch bedingten Verzwergung unserer Wirtschaft. Höchste Priorität hat für uns der Strukturwandel, den wir endlich strategisch angehen – nicht nur als Stadt Leipzig, sondern als Region. Und den schaffen wir nur mit der Entwicklung von Innovationen.

Denn nur wenn wir in Leipzig Forschung und Entwicklung beheimaten, Tech-Unternehmen entwickeln und Hidden Champions großziehen, entstehen krisenfeste, hochwertige Arbeitsplätze, die im Krisenfall auch transformierbar sind.

Und genau deshalb bin ich auch so stolz, dass die SAB und SPRIND Ihre Heimat in meiner Heimatstadt gefunden haben. Und bedanke mich noch einmal herzlichen für die wirklich klugen Impulse von Frau Dr. Leonhardt und Herrn de la Vera – diese Impulse sollten kein nice-to know sein, sondern ein need-to-know für unsere Wirtschaftsstrategie

Ich würde heute gern selbst dazu einen Impuls geben. Nicht nur für Sie, sondern auch für unsere zukünftige Wirtschaftsbürgermeisterin oder Wirtschaftsbürgermeister.

Und zwar zum Thema: Was kann die Kommune mit ihrem begrenzten Handlungsspielraum tun? Hierfür beziehe ich mich auf den sogenannten „unternehmerischen Staat“, wie Laguna de la Vera es nennt. Verantwortung der Kommune für ein gutes Innovationsklima und die wirtschaftliche Entwicklung. Wofür wir keine Verantwortung tragen, das sind die Bürokratischen Auswüchse von Förderverfahren. Wenn man sich die Förderverfahren und -prozesse anschaut, dann sind wir als Kommune am Ende der Nahrungskette und müssen versuchen, unsere Rolle zu finden. Was ist unsere Rolle als Kommune?

Jedem hier ist klar, dass wir keine Millionenförderung in Start-Ups gewährleisten können. Das ist aber auch nicht Aufgabe an die Kommune. Aufgabe sollte es sein: Welche Förderlücken bestehen tatsächlich? Wie können wir diese Lücken strategisch angehen? Wir müssen zielgerichtet Förderung akquirieren und langfristig planen! Nicht mit Gießkanne Machbarkeitsstudien verteilen, sondern Risiken eingehen und einige Projekte mal bewusst links liegen lassen. Dafür Projekte in lukrativen Zukunftsbranchen gezielt fördern.

Die Kommune kann jedoch selbst investieren: Indem die Kommune Türen öffnet zu Ministerien, Behörden, Kontakten

Unterstützt bei Förderverfahren: Förderverfahren sind aufwändig und langwierig und sehr kompliziert. Das können sich meist nur große Unternehmen leisten. Beispiel: IPCEI Hydrogen hat im Feb 2021 angefangen, ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Insofern hier noch zwei Wünsche an die Stadt, an das Wirtschaftsdezernat:
Seien Sie ruhig unternehmerisch! Sich an Innovation beteiligen – Verantwortung nicht abgeben, sondern auch Kompetenzen als Kommune aufbauen und Schnittstellen zu Innovationstreibern stärker pflegen!
Zu guter Letzt wünsche ich mir als ehemalige Forscherin; Die stärkere Einbindung unserer Forschungslandschaft. Leipzig ist ein traditionsreicher Wissenschaftsstandort und ihm gebührt auch Aufmerksamkeit. Forschung ist der Weg in die Zukunft.

Danke an die enge Beziehung zur Förderbank, die wir sehr begrüßen. Ich danke Frau Leonhard für die Impulse, die wir beherzigen werden und dem regen Interesse an den Projekten in der Stadt Leipzig und … die SAB ist nicht nur Förderer, sondern auch Moderatorin der vielen Unternehmen und Projekte, die alle um die gleichen Fördermittel konkurrieren.

Danke an Herrn de la Vera, der Neudenker:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft, Menschen mit herausragenden Ideen, besonderer Fachexpertise und Leidenschaft verbindet und für hochinnovative Zukunftstechnologien fördert.

Damit bin ich am Ende meiner Rede angelangt. Ich danke Ihnen allen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In den letzten 10-15 Jahren hat die wirtschaftliche und technologische Entwicklung Produkte, Produktion, Dienstleistungen erheblich verändert. Das hat die Entwicklung neuer innovativer, technologiebasierter Unternehmen befördert. An dieser Stelle seien stellvertretend E-Mobilität, Wasserstoff, Informationstechnologie und die damit einhergehende Digitalisierung von Verfahren und Entscheidungsprozessen genannt.

Darüber hinaus bringen Klimaschutzmaßnahmen und der Strukturwandel weitere Veränderungen der Wertschöpfungsketten, damit der Wirtschaftsstruktur und Produktionsweisen mit sich (was übrigens auch eine besondere Chance für uns bringt, die wir dringend nutzen sollten, um Beschäftigung in der Region zu sichern. Auch Beschäftigung im Bereich der mittleren und höheren Einkommen). Dafür braucht man allerdings auch Fachkräfte. Fachkräfte werden gesucht, vor allem in hochspezialisierten Branchen, in den Hightech-Unternehmen, in Medizintechnik, Biotechnologieunternehmen und weiteren Branchen.

Und dafür gibt es eine Fachkräfteallianz. Diese soll Fachkräfte für die bisher identifizierten und entwickelten Wirtschaftscluster sowie für spezielle Bereiche gewonnen bzw. qualifiziert werden. Dieses Gremium wurde im Juni 2016 mit einem Ratsbeschluss ins Leben gerufen. Mit dem Ziel, ein Handlungskonzept zu entwickeln; u.a. für die Integration der seit 2015 ankommenden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Sie sagen es: 2016 und Flüchtlingskrise – seitdem hat sich viel verändert und der Fachkräftemangel ist existent. Das wird jeder bestätigen, der sich in Leipzig schon mal ernsthaft mit den Unternehmensverbänden oder Handels- und Handelskammern vernetzt hat.

Mit unserem Antrag beauftragen wir die Stadt, eine Evaluierung der Fachkräfteallianz Leipzig vorzunehmen. Bis zum Ende des 3. Quartals 2022 soll der Bericht zur Evaluation mit konkreten Handlungsanweisen für die Weiterentwicklung der Fachkräfteallianz in Richtung aktive Zukunftsgestaltung und Reduzierung des Fachkräftemangels in Leipzig vorgelegt werden. Denn gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Strukturwandels, des sich weiter internationalisierenden Wettbewerbs und der rasanten Entwicklung technologiebasierter Wirtschaftsbereiche ist die Fortentwicklung der Arbeit der Fachkräfteallianz hin zu den neuen Anforderungen in der Wirtschaft erforderlich.Ziel ist, dass die Fachkräfteallianz auch weiterhin erfolgreich arbeite kann.

Wir lassen den Antrag abstimmen und bitten um Ihr Vertrauen.

Vielen Dank!

zunächst einmal begrüße ich es sehr, dass sich das Amt für Wirtschaftsförderung des Mittelstandsförderprogramms aktiv angenommen hat.

Der Mittelstandsförderung kommt nämlich die besondere Rolle zu, die Stadt als lebendigen Wirtschaftsraum vor Ort zu entwickeln. Und das besondere hier ist, dass die Stadt selbst entscheiden kann, wie sie die Mittel für die Förderung von Unternehmen einsetzt. Unser knappes Geld ist hier gut angelegt: Wenn es denn richtig investiert wird, entstehen hier sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die Abgaben zahlen. Insofern ist diese Aufstockung des Programms an dieser Stelle angemessen.

Außerdem begrüße ich es sehr, dass die Stadt angefangen hat, ihre Investitionen im Rahmen der Mittelstandsförderung in Unternehmen und Projekte strategischer auszurichten. Das heißt insbesondere: die Stärkung des Innovations- und Technologiestandorts Leipzig durch einen höheren Regelfördersatz für Unternehmen aus Hochtechnologiebranchen. Übrigens eine Forderung, die meine Fraktion im Antrag „Strukturwandel beschleunigen“ im November letzten Jahres gestellt hat. Aber sei es drum, am Ende zählt das Resultat.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Ich freue mich über diese fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Hier liegt ein Gemeinschaftsantrag von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses vor, der beweist, dass wir doch alle das gleiche Ziel haben – und zwar erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu betreiben. Und über die konkreten Maßnahmen scheinen wir uns auch einig zu sein.

Insofern wünsche ich mir auch für die Zukunft für den Stadtrat: Mehr Zusammenarbeit, weniger Symbolpolitik. So kommen wir alle schneller zum Ziel. Und wer weiß, vielleicht schaffen wir dann alle Vorlagen und Anträge in einer Ratsversammlung und brauchen nicht zwei.

letztes Jahr gab es in Leipzig 8216 Feuerwehreinsätze in den Bereichen Brandbekämpfung und Technische Hilfe, d.h. die Feuerwehr kam bei Unfällen, bei Wohneinheiten, die in Brand geraten sind, bei Brandmeldeanlagen, die fälschlicherweise auslösten, oder auch bei Katzen, die es nicht mehr allein vom Baum geschafft haben, zum Einsatz.Von den 8216 Einsätzen war die freiwillige Feuerwehr an 1948 Einsätzen beteiligt oder hat den Einsatz allein durchgeführt, das sind knapp 25 % der Einsätze. Das bedeutet, wenn bei euch das Haus brennt habt ihr eine 25% Wahrscheinlichkeit, dass die freundliche, freiwillige Feuerwehr von nebenan anrückt.

Es heißt auch: „Die Freiwilligen Feuerwehren Leipzigs sind essenzieller Bestandteil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.“ Nun ist es so, dass die Freiwillige Feuerwehr ihre Einsätze in Leipzig aus reiner Großzügigkeit freiwillig zur Hilfe eilt: Denn die Freiwillige Feuerwehr ist ein Ehrenamt und grundsätzlich ist für ehrenamtlich Tätige keine Vergütung vorgesehen! Die freiwillige Feuerwehr erhält keine Aufwandsentschädigung für ihre Einsätze.

Das bedeutet, die meisten Kamerad*innen gehen für ihren Lebensunterhalt einem Beruf nach und wenn es brennt, dann springen sie auf und sprinten zur Wache. DENN: Trotz Ehrenamt hat die Freiwillige Feuerwehr die gleiche Pflicht auszurücken wie eine Berufsfeuerwehr, wenn es im zuständigen Gebiet brennt. Die Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehr äußert nicht sich finanziell, sondern stattdessen darin, dass die FF die identische Ausstattung mit Schutzausrüstung, Bekleidung und Einsatztechnik hat. Ebenso gibt es kleine Aufwandsentschädigungen für Kamerad*innen in besonderen Aufgaben, wie z.B. den Ortwehrleiter*in oder eine*r Ausbilder*in. Für die Einsätze selbst gibt es nichts. Als Beispiel: Ein*e Ortswehrleiter*in erhält 100-200 € im Monat – jetzt denken wir mal daran, wie viel wir für das Rumsitzen in Ausschüssen erhalten und wie viel es uns Wert ist, dass die Feuerwehr unser brennendes Haus löscht. Wir möchten also, dass die Stadt prüft, welche Möglichkeiten zur Entschädigung aller Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig bestehen, um ihnen die Wertschätzung zukommen zu lassen, die ihnen zusteht.

Vielen Dank

Wir möchten, dass Leipzig als "Wasserstoffstadt" zum Leuchtturm für die Wasserstoffwirtschaft wird. Und eine Plattform bietet, wo gezielt Konsortien für wegweisende Projekte für eine Wasserstoffwirtschaft Leipzigs entwickelt werden. Leipzig soll das Bekenntnis zur Wasserstoffstadt Leipzig geben.

Warum? Ihr wisst, wir haben den Klimanotstand ausgerufen und haben uns auf den Weg begeben, klimaneutral zu werden. Das schaffen wir nur, wenn wir uns von der Verbrennung fossiler Rohstoffe für Strom, Wärme und Mobilität verabschieden und auf erneuerbare Energieträger ausweichen. Hierfür benötigen wir aber einen Energiespeicher, nämlich Wasserstoff.

Mit Wasserstoff haben wir auch die Möglichkeit, die CO2-Emissionen in Branchen wie der Stahl- und Chemieindustrie zu senken. Und das geht nur, wenn wir neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten zwischen den Branchen entwickeln. Genau dafür brauchen wir einen runden Tisch. Für neue Geschäfte und Unternehmen und neue Arbeitsplätze. Denn die Unternehmen vor Ort haben wir ja bereits alle: VNG, SWL mit Kraftwerk, Chemiedreieck und den Zugang zum Wasserstoffnetz. Alles da, wir müssen es nur nutzen und dort Wertschöpfung aufbauen.

Leipzig bildet eine Menge hochqualifizierter Leute aus, die mangels Beschäftigung die Region verlassen oder auf den Werkbänken großer Konzerne arbeiten. Wir brauchen hier aber Forschungs- und Entwicklungsstandorte mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen vor Ort. Wir haben jetzt die Chance, einen neuen Wirtschaftszweig für die Stadt zu öffnen und Leipzig wirtschaftlich voranzubringen. Wir können eine Modellregion für den Strukturwandel werden. Endlich gibt auch die entsprechenden Fördergelder und ein Bekenntnis von ganz oben, Wasserstoff zu fördern: Die EU hat eine Forschungs- und Innovationsagenda für die Wasserstoffwirtschaft.  
Die Bundesregierung hat im Juni 2020 mit der Nationalen Wasserstoffstrategie nun endlich den notwendigen Handlungsrahmen für eine Wasserstoffwirtschaft geschaffen. Übrigens waren wir damit nicht ersten. Japan, Frankreich, Südkorea - alle waren schneller als wir. Wir drohen den Anschluss zu verlieren. 

Alle möchten diesen neuen Wirtschaftssektor erschließen. Denn in diesem Sektor sollen laut Frau Karliczek 470.000 neue Arbeitsplätze allein in Deutschland entstehen. Wir brauchen diese Arbeitsplätze! Das ist unsere Chance als strukturschwache Region, uns weiterzuentwickeln. Wir müssen unsere Chance nutzen, uns die Fördergelder sichern, wir müssen unsere Wasserstoffinfrastruktur aufbauen. Die Investitionen der EU werden sich auf 500 Mrd. € - türkisen und blauen Wasserstoff belaufen. Wir sollten diese Fördermittel in Anspruch nehmen und die entsprechende Wasserstoffinfrastruktur aufbauen. Dafür gibt es übrigens nur bis 2025 Geld – ab 2025 werden bestehende Technologien und Infrastrukturen nur noch hochskaliert. Das ist nicht mehr viel Zeit - wir sollten nicht zulassen, dass uns wertvolle Mittel für den Infrastrukturausbau flöten gehen. Echte, zukunftsweisende Großprojekte schaffen wir nur im Konsortium – nur wenn alle Stakeholder in Leipzig zusammenkommen und gemeinsam mit der Unterstützung der Stadt Leuchttürme entwickeln können. 

Ein letzter Punkt noch: Wir sollten uns nicht dogmatisch an grünem Wasserstoff festhalten, sondern technologieoffen bleiben. Wissenschaftlich gesehen kommen wir mit „nur“ grünen H2 nicht an unser Ziel. Trotzdem: Grüner Wasserstoff sollte das Zielbild sein. Der VSP stimmt uns zu und hat noch einige Vorhaben eingebracht, darunter der Betritt zu HYPOS, einem regionalen Wasserstoff-Netzwerk, und Machbarkeitsstudien sowie Forschungsaufträgen. Wir begrüßen dies sehr und lassen den VSP abstimmen. 

Vielen Dank.

wir möchten, dass der Chaos Computer Congress sein zu Hause in Leipzig findet.

Leipzig ist mit seiner Vielzahl an Forschungseinrichtungen ein bedeutender Wissenschaftsstandort, wenn auch noch nicht so deutlich sichtbar. Jährlich studieren hier etwa 40.000 Studentinnen und Studenten. Allerdings bleiben die Absolvent*innen der Stadt nicht erhalten - aus Mangel an guten Jobs. Insbesondere in den zukunftsträchtigen Branchen, wie z.B. Informationstechnologie und Cybersecurity. Deshalb ist mein Appell an die Wirtschaft: Haltet diese Absolventen mit guten Jobs in Leipzig!

Der Verbleib das Chaos Computer Congress in Leipzig ist nur einer von vielen Schritten zur Transformation von der Stadt Leipzig zu einem wirtschaftlich hoch attraktiven Standort, insbesondere in den lukrativen und zukunftsfähigen Bereichen IT und Cybersecurity. Ein Beispiel ist die Ansiedlung der Agentur für Cybersicherheit in Leipzig/ Halle. Als weicher Standortfaktor gibt der CCC für Unternehmen den Anreiz, sich hier anzusiedeln und für Absolventen, sich hier einen Job zu suchen.

Die Stadtverwaltung hat unseren Antrag den Chaos Computer Congress zu unterstützen zugestimmt. Der Kongress wird hauptsächlich von Ehrenamtlichen organisiert, um die Eintrittspreise auch für junge Leute erschwinglich zu halten. Der Kongress findet zwar jetzt virtuell statt, aber das Bekenntnis zu Leipzig ist vorhanden. Vielen Dank auch an die Stadtverwaltung, deren Verwaltungsstandpunkt wir annehmen und zur Abstimmung stellen.