DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig: RSS-Feed

Was aber sagen die Stadträte für Wirtschaft, was sagen die Sozialverantwortlichen?

Dr. Bernhard Brand — Thu, 19 Sep 2013 12:45:00 +0200

Seit etwa zehn Jahren ist es guter Brauch im Stadtrat, Investitionsprogramme für den Straßen- und Brückenbau für die kommende Zeit festzulegen; das war so im Zeitraum 2003 bis 2006 und für die Zeit 2006 bis 2012. Das uns jetzt vorliegende Programm der Jahre 2013 bis 2020 folgt also einer guten Tradition.

In umfangreichen Listen werden Straßen aufgeführt, die durch den Verkehr verschlissen sind und erneuert werden müssen, Radwege, die neu hinzukommen, sowie Brücken, die schon geschlossen oder kurz vor ihrer Schließung stehen und auf Sanierung oder vollkommene Erneuerung warten. In den Listen wird auch angegeben, ob die Finanzierung gesichert oder nicht gesichert ist. Und hier beginnt meine Kritik. Wer legt fest, welche Straße oder Brücke zeitnah und welche später, also nach 2017, gebaut wird.

Auf dem Deckblatt werden die Fachausschüsse Finanzen und Bau, dazu die Beiräte aus den Stadtbezirken und Ortschaften genannt. Was aber sagen die Stadträte für Wirtschaft, was sagen die Sozialverantwortlichen?

An zwei Beispielen, natürlich aus Engelsdorf, möchte ich zeigen, dass eine zum Programm gehörende Prioritätenliste auch ganz anders aussehen könnte.

Beispiel 1: Gewerbegebiet Hans-Weigel-Straße
Durch das Gewerbegebiet Hans-Weigel-Straße sollte seit geraumer Zeit die Staatsstraße 79 gebaut werden, um zahlreiche Betriebe an das öffentliche Straßennetz anzuschließen, ein Kauf der Pachtgrundstücke möglich wird, um kreditwürdig zu werden. Auch mit einer kürzeren Variante von 500 m Länge zwischen Guhr- und Winkler-Straße wurde es nichts, bis nun die S 79 eine kommunale Straße wurde. Die Gewerbetreibenden helfen sich jetzt selbst, weil die Wirtschaftsförderung sie im Stich gelassen hat.
Im Programm wird diese Straße für 2017 genannt, aber ohne gesicherte Finanzen.

2. Beispiel: Geithainer Brücke
Die kürzeste Verbindung zwischen Leipzig und der größten Ortschaft von Leipzig, nämlich Engelsdorf, führt über die Geithainer Brücke. Seit Jahren ist sie schon für den LKW-Verkehr gesperrt, letzten Winter konnten nur noch Fußgänger und Radler passieren. Aber östlich, kurz nach dieser Brücke gibt es Betriebe, die Hunderte Leute beschäftigen. Außerdem gibt es ein Ärztehaus und mehrere 4-Geschosser mit betreutem Wohnen. Wie kommen kranke und ältere Menschen nach Leipzig, wenn „ihre“ Brücke kurzerhand dicht gemacht wird?
Die Landsberger Brücke steht an erster Stelle im Dringlichkeitsverzeichnis, obwohl man über sie nur drei Häuser, aber jede Menge Felder und Wiesen erreichen kann.

Die Geithainer Brücke steht im Programm „unter ferner liefen“, man kann über sie (falls sie in Ordnung ist) die größte Ortschaft und jede Menge Betriebe erreichen. Was sagen Wirtschafts- und Sozialverantwortliche zu dieser Priorität?
Dennoch wird unsere Fraktion mehrheitlich zustimmen.
Meine Fraktionskollegen, die für Finanzen zuständig sind, bemängeln das „dürftige“ Finanzprogramm nach 2017 und die Fehlanzeige für die Nebenstraßen.

Rede zur DS 3095 „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020".

Der Strahler verbraucht damit in 12 Stunden ebensoviel Energie wie für die Heizung eines Kinderzimmers

Dr. Bernhard Brand — Wed, 18 Apr 2012 12:45:00 +0200

Noch einige Ergänzungen zu den Ausführungen meines Fraktionskollegen zur Energievergeudung mit Wärmestrahlern: So ein Freiluft- oder Terrassenstrahler mit einer 11-kg-Propan-Gas-flasche kann zwischen Mittag und Abend den gesamten Gasinhalt verbrennen und in die Luft pusten, damit er einem Gast die Wange, dem anderen die Backe wärmt. Der Strahler verbraucht damit in 12 Stunden ebensoviel Energie wie für die Heizung eines Kinderzimmers im gut gedämmten Haus in der gesamten Heizperiode eines Jahres nötig ist.
Bei elektrischen Strahlern verdoppelt sich der Primärenergieverbrauch, d.h., ich kann 2 Kinderzimmer damit heizen, wenn Strom aus einem Braunkohlekraftwerk eingesetzt wird. Und davon gibt es in Sachsen viele.

Im vorigen Jahrhundert gab es Verordnungen, so 1980 in der DDR als TGL oder 1977,1984 und 1995 in der BRD und dann im vereinten Deutschland, um mit Energie sorgsamer umzugehen. Im neuen Jahrhundert ab 2002 gibt es Energiespargesetze mit Verschärfung aller 2 bis 3 Jahre, wo für Sanierungen oder Neubauten eindeutige Grenzen für den Verbrauch vorgegeben werden.

Bei jeder Vorlage im Bauausschuss, wenn es um kommunale Gebäude geht, drängen entweder der grüne Vorsitzende oder sein linker Stellvertreter, dass der Bau energieeffizienter errichtet werden sollte. Und hier bei den Heizpilzen wollen wir auch weiterhin Energie, so rein zum Vergnügen, in die Luft blasen???

Meine Damen und Herren, wenn Sie heute Abend von Ihrem Kind oder Enkel gefragt werden, ob Sie dem Irrsinn mit den Heizpilzen zugestimmt haben, sind Sie eine Antwort schuldig. Deshalb nutzen Sie bitte die Zeit bis zur Abstimmung zum Nachdenken, um Ihrem Kind oder Enkel mit „Nein“ antworten zu können.

Rede zum Antrag A 220 der Fraktion DIE LINKE „Verbot von gasbetriebenen Wärmestrahlern“. Er wurde abgelehnt.

Schreiben die Flächenplaner immer voneinander ab?

Dr. Bernhard Brand — Wed, 25 Jan 2012 12:45:00 +0100

Meine Ausführungen beziehen sich auf den Landschaftsplan und den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzfläche im grünen Gürtel von Leipzig.

Es war in der Septembersitzung im Ortschaftsrat Engelsdorf 2011. Die Räte diskutierten über den Flächennutzungsplan und den Landschaftsplan, als Bauer Winter aus Althen sich zu Wort meldete und sagte: „50 Hektar meines besten Bodens sollen als Ausgleichsfläche eingesetzt werden, das steht so im Landschaftsplan, muss das sein oder geht das auch anders?“
Dieses „Andere“ wurde in den folgenden Wochen erarbeitet. Bauer Winter trug Flächen in den Landschaftsplan ein,
· die viel schlechter in der Bodenwertzahl sind als das Übrige
· die häufiger überschwemmt werden
· die für die Bearbeitung nicht so günstig liegen..

Dieser „andere“ Plan für den Osten liegt nunmehr den Stadt- und Regionalplanern vor.

Wenn beide Pläne, der Flächennutzungsplan und der Landschaftsplan, heute im Stadtrat bestätigt werden, erfolgt die öffentliche Auslegung. Und die Bauern des Nordens und Nordwestens, des Südwestens und Südostens von Leipzig sollten sich kümmern, ob auch bei ihnen bester Boden für Ausgleichsflächen herhalten muss, ich werde ihnen dabei helfen.
Bei der Recherche zu diesen Plänen habe ich mich gefragt, warum im Osten zwischen Baalsdorf und Kleinpösna immer dieselbe Waldfläche erscheint:
· im Plan von Engelsdorf 1997
· im Plan der Stadt 2003
· im Regionalplan Westsachsen 2007 sowie
· in den Plänen der Stadt von 2008 und heute.

In einer Gebietskarte von 1860, also vor 150 Jahren, findet sich an dieser Stelle Wald in der Größe von 50 ha.

100 Jahre später gab es an dieser Stelle keinen Baum mehr. Deshalb stelle ich die Frage, schreiben die Flächenplaner immer voneinander ab? Im Trend der Zeit liegt es ja (siehe Guttenberg). Oder ist der Wald an dieser Stelle so sehr gewünscht?

Sicher, Wald ist immer gut, aber auf bestem Acker?

8000 Hektar Landwirtschaftsfläche im grünen Gürtel von Leipzig gibt es noch, sorgen wir dafür, dass soviel wie möglich bleibt.

Rede zur DS 1528 "1. Änderung und Ergänzung Flächen-nutzungsplan; 2. Änderung und Ergänzung Landschaftsplan Billigungs- und Auslegungsbeschluss, Öffentlichkeitsfreigabe".

Den Zorn der Bürger erfährt man in den Randgebieten

Dr. Bernhard Brand — Thu, 17 Nov 2011 12:45:00 +0100

Wer sich nach 1990 den Traum vom Eigenheim auf der grünen Wiese verwirklichte, zahlte für die Straße zum Haus 100 % der Kosten. Wenn diese Straße nach 30 oder 40 Jahren grunderneuert werden muss, wird er nach heutiger Satzung erneut 75 % der Kosten zahlen müssen, oder sicher mehr bei der inflationären Entwicklung der Ausbaubeiträge.

Die Geschichte der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Straßenbau ist eine Geschichte der zunehmenden "Bürgerbeteiligung": Der Häuslebauer zahlte nämlich in den Jahren 1993 bis 1996 für ein Haus an der Anliegerstraße 45 % der Ausbaukosten, jetzt 75 %. An der Haupterschließungsstraße waren es damals 30 %, jetzt sind es 50 % und an der Hauptverkehrsstraße damals 15 %, jetzt 25 %.

Die 3. Satzung zur Änderung wird unter anderem auch deshalb nötig, weil der Freistaat Sachsen einige Bundes-, Staats- und Kreisstraßen innerhalb Leipzigs heruntergestuft hat. So gibt es keine B 186 mehr, weil parallel dazu die Bundesautobahnen A 9 und A 38 verlaufen. Und da ist die ehemalige S 79 eben keine Staatsstraße mehr.
Ganz schwierig wird es, wenn ehemalige Hauptverkehrsstraßen, wie beispielsweise die Eisenbahnstraße, nicht mehr als eine solche eingestuft sind. Damals waren die Anwohner für eine „Hauptverkehrsstraße“ informiert worden, jetzt sollen sie das Doppelte bezahlen, weil der Freistaat die Straße heruntergestuft hat. Noch schwerer trifft es Anwohner, wenn eine Straße als Staats-straße „schlaglöchrig“ gefahren und dann entwidmet wurde, wie z.B. die ehemalige Hauptstraße, jetzt Engelsdorfer Straße.

Den Zorn der Bürger erfährt man nicht so sehr in Leipzigs Zentrum sondern mehr in den Randgebieten mit den ehemaligen Dorfstraßen und großen Bauerngrundstücken. Vermitteln Sie mal einem Bauern, dass sein Grundstück nun mehr wert ist, wenn die Straße gebaut ist und er tüchtig gelöhnt hat - wenn nicht mehr 30 sondern 100 km/h gefahren werden kann.
Unser Ergänzungsantrag zielt darauf, dass eine erneute Bürgerbe-teiligung unumgänglich wird, wenn eine Straße umgestuft wurde.
Es ist das Mindeste, dass mit den Bürgern, die es so hart trifft, umfangreich vor der Rechnungslegung gesprochen und erklärt wird, dass die Einstufung nicht durch die Stadt Leipzig, sondern durch den Freistaat erfolgt, und um Verständnis geworben wird. Darauf zielt unser Ergänzungsantrag, den ich bitte, positiv zu votieren.

Rede zur DS 901 "3. Satzung zur Änderung d. Straßenausbaubeitragssatzung".

Und die Sonne scheint immer etwas früher als in Leipzig

Dr. Bernhard Brand — Wed, 12 Oct 2011 16:45:00 +0200

Als ich vor fast 4 Jahren hier zum Bau der Staatsstraße S 79 gesprochen habe, tat ich das mit größtem Optimismus, auch für die Entwicklung der dort brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen in Engelsdorf und damit für die fast 15 größeren und kleineren Betriebe. S 79 stand auf der Prioritätenliste, zunächst auf Platz 11, später auf Platz 16 von 17 Plätzen. Nun steht sie auf gar keiner Liste mehr, weil es keine S 79 mehr gibt.
Auf Engelsdorfer Flur zwischen den Bahnstrecken nach Chemnitz, und Dresden und der heutigen Engelsdorfer Straße gibt es 100 Hektar Gewerbefläche, das sind 1000 x 1000 m, wo innerhalb der letzten 21 Jahre nicht 1 Meter Erschließungsstraße entstanden ist; aber ohne Erschließungsstraße, da blüht keine Industrielandschaft! Die 400 Meter gebaute (ehemalige) S 79 von der Engelsdorfer zur Werkstättenstraße ist zwar für den Verkehr von Mölkau nach Engelsdorf gut, und der Discounter „Teppichfreund“ freut sich auch, aber für Gewerbeansiedlung ist es weniger als nichts.

Seit 1. Januar 2011 gibt es nun keine S 79 mehr, auf Förderung vom Freistaat kann man nicht mehr hoffen, es sei denn, der Mühlweg und die Arthur-Winkler-Straße werden bis zum gemeinsamen Schnittpunkt als öffentliche Straßen unter der Fahne „Wirtschaftsförderung“ gebaut. Und dafür wirbt der Antrag.
Es gibt genügend produzierendes Gewerbe: Rail Service, Cargo Beamer, Dyckerhoff Transportbeton. Von den Straßen profitieren aber auch LKW-Reparierer und Spediteure, alles, was sich auf dem ehemaligen Gelände von RAW und Baumechanisierung angesiedelt hat.
Eine Willensbekundung aller dieser Gewerbetreibenden für diese Straßen hat es im Frühjahr gegeben.
Vor 1990 gab es auf den genannten Flächen nahezu 10 000 Arbeitsplätze, heute sind es knapp 1000. Betriebe wie Ferngasleitungsbau und Verpackung waren europaweit bekannt, das RAW versorgte den Gütertransport in der DDR und in der Bauakademie wurden Stahlbetonträger und sogar geplante Hüllen für Atomkraftwerke geprüft, da staunen noch heute Ingenieure aus Nordrhein- Westfalen.
Es muss wohl an dem Ortsnamen mit den „Engeln“ liegen, dass Menschen hier in Engelsdorf wohnen wollen, vor 800 Jahren, als sie Fleisch und Korn nach Leipzig lieferten, vor 100 Jahren, als die Eisenbahnwerkstätten und der Güterbahnhof eingerichtet wurden, und vor 20 Jahren, weil die Infrastruktur immer ein bisschen besser als in anderen Randgebieten war und ist: bei Krippen und Kindergärten, bei Grundschule und Gymnasium, im Einkauf und Nahverkehr und z.Z. beim altengerechten Wohnen.
Und die Sonne scheint immer etwas früher als in Leipzig.

In Engelsdorf wohnt man überwiegend in mehrgeschossigen Häusern, und es gibt zurzeit kaum noch einen Mehrgeschosser, der nicht saniert ist. Das freut alle, denen es um Energieeinsparung und um ortsnahe Arbeitsplätze geht. Uns geht es um Beides. Deshalb werben wir für die Entwicklung der teilweise ungenutzten Gewerbeflächen.
Wenn alle Menschen, die in Engelsdorf wohnen, auch in Engelsdorf arbeiten möchten, bräuchten wir die Entwicklung der Gewerbe-gebiete und dafür die Erschließungsstraßen als Verlängerung des Mühlweges und der Arthur-Winkler- Straße. Der Bau dieser Straßen wäre Wirtschaftsförderung „in echt“, wie die Jungen neudeutsch sagen, verhinderte Abwanderung von Gewerbe und brächte weitere Arbeitsplätze im Osten unserer Stadt. Packen wir es an!!!

Rede zum Antrag HP 039 der Stadträte W. Gasse und J. Lehmann.

Hier wird vorgegaukelt, dass der Verkauf von kommunalen Wohnungen an eine seriöse, gemeinnützige Gesellschaft vorzubereiten sei

Dr. Bernhard Brand — Wed, 23 Mar 2011 10:45:00 +0100

Liest man auf dem Deckblatt der Vorlage V/1178 den Auftrag an den OBM, so könnte man meinen, dass hier von der Verwaltung beabsichtigt wird, der Stadt und den dortigen Mietern etwas Gutes zu tun. Hier wird vorgegaukelt, dass der Verkauf von kommunalen Wohnungen an eine seriöse, gemeinnützige Gesellschaft vorzubereiten sei, eine Gesellschaft, die nichts als das Wohl ihrer Mieter im Auge hat. Liest man die Vorlage bis zum Ende, wird aus der Siedlungsgesellschaft für Kriegsbe-schädigte und deren Hinterbliebene eine Familie Eisen, deren Gewinne aus der Vermietung in die Vergrößerung ihres Wohnungsbestandes fließen. Nichts von Gemeinnützigkeit - also auf gut Münteferingsch – Verkauf an eine Heuschrecke!!!
Bei Besichtigung der zum Verkauf vorgesehenen Häuser in Liebertwolk-witz habe ich Mieter getroffen, die große Angst haben, vor dem, was da auf sie zukommen kann. Da sind Menschen dabei, die Flucht, Massen-quartier, Barackenlager und Behelfsquartier erlebt haben und nach Jahren in Untermiete oder Teilhauptmiete sehr glücklich waren, erstmals eine eigene, eine kommunale Wohnung beziehen zu können.

Und nun will uns doch die Verwaltung glauben machen, dass die Begründung für den Verkauf von 48 Mieteinheiten in 10 vollsanierten, denkmalgeschützten Wohnhäusern in Liebertwolkwitz darin besteht, dass wir sie in nächster Zeit sehr kostenaufwändig zu Passivhäusern umzurüsten hätten. Aktuell ein Totschlagargument, meint die Verwal-tung - eine Veränderung, die derzeit gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Da frage ich: Wieviel denkmalgeschützte Mehrgeschosser in Leipzig sind von wem bereits für den Passivhausstandard überhaupt geplant, geschweige denn schon umgerüstet worden? Mir ist nicht ein Beispiel bekannt!!

Denn wie ich vor einiger Zeit hier schon ausgeführt habe, wäre dafür nötig:

Die Keller- und Dachbodendecken bestens zu dämmen
Die Außenwände von innen zu dämmen, das ist bauphysikalisch nicht ganz einfach
Die Fenster mit Wärmeschutzglas zu versehen und
Die Schornsteine wären zu Lüftungsschächten umzubauen.

Glauben Sie wirklich, dass die zur Debatte stehenden denkmalgeschütz-ten Häuser durch diesen potentiellen Käufer je eine Veränderung zum Passivhausstandard erfahren würden?

Diese Leistungen will und wird der neue Eigentümer also nicht erbringen, deshalb kauft er ja gerade denkmalgeschützte Häuser.
Also beinhaltet dieser Teil der Vorlage einzig und allein die Absicht, attraktive Wohnungen im Südosten unserer Stadt zu veräußern und dabei entsprechende Gewinne einzufahren, ohne sich zukünftig um das Wohl seiner Mieter zu kümmern. Das ist mit den Leipziger Linken nicht zu machen. Da sind uns die Dresdener Erfahrungen zu nahe.

Unsere Fraktion schließt sich hinsichtlich des Verkaufs in Liebertwolkwitz damit der Meinung des Ortschaftsrats an und wird dagegen stimmen.

Zum Verkauf von Häusern im westlichen Leipzig wird meine Fraktionskollegin Pia Witte Ausführungen machen.

Dornröschenschlaf auf Holzhausens Straßen

Dr. Bernhard Brand — Wed, 15 Sep 2010 10:45:00 +0200

Mit dem Bebauungsplan zur B 186, östlicher Teil zwischen Borsdorf und Wachau, wird ein entscheidender Teil des Außenrings der Stadt und gleichzeitig zwischen den Dörfern rings um Leipzig endlich in Angriff genommen. Deshalb wird unsere Fraktion dieser Vorlage gern zustimmen. Den sich ständig verschlechternden Zustand dieser Verbindungsstraße konnte ich seit 1965 selbst „erspüren“ und mit mir alle Bürgerinnen und Bürger, die am Fruchtsaft der Firma „Martha Bunge“ in Holzhausen interessiert waren und sind. Damals schüttelte ich mich mit dem Fahrrad über diese Straße 1. an einem Augusttag morgens um 4 Uhr, um einen Mostschein für Äpfel zu bekommen, 2., Tage danach, um die Äpfel abzuliefern und 3. Wochen später, um den gepressten Apfelsaft zu holen. Das spielt sich heute nicht mehr ganz so aufwändig ab, aber über die löchrige Rüttelstraße muss man immer noch fahren und das nach dem pekuinären Segen der Olympiabewerbung und diverser anderer sächsischer Füllhörner für den Straßenbau, bei denen die Bürger, wie Sie wissen FRAU GRIMM, hätten keine Ausbaubeiträge zahlen müssen.
Als ehemaliger Engelsdorfer Ortsvorsteher wundere ich mich nicht erst seit gestern über den Dornröschenschlaf auf Holzhausens öffentlichen Straßen während die privaten Bauaktivitäten ja dort emsig im Verborgenen stattfanden.
Nun soll es ja aber endlich werden mit der B186 im Osten unserer Stadt. Auch deshalb sind wir für eine zügige Planung und Auslegung, aber auch für einen raschen Beginn und Ausbau, um der angekündigten reduzierten Mittelzuweisung durch den Freistaat zuvorzukommen.

Wohnortnahe Dienstleistungen verbessern

Dr. Bernhard Brand — Wed, 21 Apr 2010 10:45:00 +0200

Ich darf daran erinnern, dass es uns in Lindenau seit über sieben Jahren darum geht, den Versorgungsstand der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger vorwiegend mit Waren des täglichen Bedarfs und wohnortnaher Dienstleistungen zu verbessern. Dem dienten alle bisherigen Aktivitäten und Diskussionen dieses Hauses und seiner Ausschüsse und der Verwaltung. Es war und ist unser erklärter Wille, dass die Einrichtung im C- Zentrum Lindenau größer sein sollte als die üblichen Märkte von ALDI oder Lidl mit ihren „prunkvollen“ Gebäudehüllen und preiswerter als Konsum und Edeka. Übrig blieb die Kaufland GmbH, die bereit ist, unsere wesentlichen Anforderungen zu erfüllen (die ich mir hier erspare, weil sie ja eben von BM zur Nedden ausgeführt wurden) und seitdem entstand eben deshalb eine umfangreiche Zusammenarbeit mit dieser Versorgungskette hinsichtlich der Einbeziehung einiger Häuser am Lindenauer Markt, dem Kauf der Grundstücke, der Verkehrsanbindung, der kontrollierten Parkmöglichkeiten, auch, das wollen wir nicht vergessen, für unser Sorgenkind, die Musikalische Komödie. Aus dieser Zusammenarbeit muss auch unsere Zuverlässigkeit gegenüber dem Investor abgeleitet werden. An anderer Stelle sei daran erinnert, dass es gerade diese Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit mit Investoren war und ist, die viele Arbeitsplätze entstehen ließ und lässt.
Ich darf sie daran erinnern, dass der Planungsausschuss seinerzeit bei einer vorgesehenen Fläche von 3750 m² mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung votierte. Dem folgte der Stadtrat mit dem Aufstel-lungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Janu-ar 2007 zum „Stadtteilzentrum Lindenauer Markt“ mehrheitlich, 36 Fürstimmen gehören auch zum jetzigen Stadtrat.
Im Frühjahr 2009, also genau vor einem Jahr, hat der Stadtrat den Stadtentwicklungsplan Zentren beschlossen. Dieser sieht für Lindenau ein C-Zentrum vor, das eine wohnortnahe, verkehrsver-meidende und vielfältige Versorgung der Bevölkerung bietet. Dieses Zentrum soll auch den Wildwuchs bei den Versorgungs-einrichtungen verhindern, vor allem im Bereich Lebensmittel und täglicher Bedarf.
Jetzt steht der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zur Abstim-mung und plötzlich gibt es Widerstand, sowohl von Stadträten, die jenen STEP beschlossen haben, als auch von Bürgergruppen, wegen der Größe, wegen des Verkehrs und ü b e r h a u p t, jetzt nach 7 Jahren Diskussion. Und dabei hat sich in 7 Jahren keinerlei relevante Veränderung vollzogen, die die Ansiedlung von „Kaufland“ verbietet, im Gegenteil, es wohnen jetzt mehr Menschen in Lindenau, die an einer adäquaten Versorgung interessiert sind, als vor 7 Jahren. Von diesen Bürgerinnen und Bürgern sprechen die Initiativgruppen, wie die Neuantragsteller, überhaupt nicht. Wir Stadträte haben uns aber für das Wohlergehen und die Verbes-serung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze einzusetzen. Das sieht ein Teil meiner Fraktionskolleginnen und - kollegen ebenso und wird dem Beschlussantrag deshalb heute zustimmen. Den Ergänzungsantrag von Stadtrat Schlegel zur Verkehrslösung möchten wir zur Abstimmung stellen, er beinhaltet das Votum der Bürger, die hier wohnen.

Bebauungsplan 356 „Hallesche Straße, Gemarkung Hänichen“

Dr. Bernhard Brand — Wed, 24 Feb 2010 13:08:00 +0100

Der Bebauungsplan 356 „Hallesche Straße, Gemarkung Hänichen“ verfolgt das Ziel, solche Einzelhandelsbetriebe zu verhindern, die negative oder sogar schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche haben können.

Eine Steuerung dieser Ansiedlung nach § 34 Baugesetzbuch ist nach jetziger Baugesetzeslage nicht mehr möglich, deshalb die Forderung nach einem Bebauungsplan.

Es soll ein einfacher Bebauungsplan sein, so dass ein Baugesuch zurückgestellt oder eine Veränderungssperre erlassen werden kann.

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat die Vorlage zum Aufstellungsbeschluss abgelehnt !!!

Hat der Rat mit dieser Entscheidung an die denkmalgeschützte Krimlindenallee südlich der Straßenbahntrasse gedacht?

Hat der Ortschaftsrat daran gedacht, eine Fläche für die künftige Straßenbahn-Wendeschleife auszuweisen, damit diese nicht im künftigen Wohngebiet „Am Heidegraben“ entstehen muss?

Mit einer Wendeschleife an der Stadtgrenze wären Grundschule und Kindergarten am Freirodaer Weg so mit der Straßenbahn erreichbar.

Mit dem Bau der Wendeschleife in Hänichen wäre auch die Gelegenheit gegeben, den katastrophalen Zustand der jetzigen Haltestelle zu beenden. Die Haltestelle könnte behindertengerecht ausgebaut und die Unterstände für Fahrgäste massiv und unzerstörbar errichtet werden. – Hat der Ortschaftsrat daran gedacht?

Ein positives Votum für den Aufstellungsbeschluss heute verhindert nichtgewollte Ansiedlung von Großmärkten und lässt Zeit, über die Nutzung des Geländes am Bismarkturm nachzudenken.