Wir stehen als DIE LINKE für eine soziale Politik und eine humane Flüchtlingspolitik

Adam Bednarsky

Wir stimmen heute über zwei Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Leipzig ab, die in ihrer Bedeutung für eine humane Unterbringung und der finanziellen Tragweite nicht zu unterschätzen sind. Wie sie wissen, sollten diese Vorlagen bereits in der letzten Ratsversammlung beschlossen werden. Dies geschah nicht, weil unter anderem wir, erhebliche Zweifel an Inhalt und Qualität der uns vorgelegten Vorlagen hatten. Heute behandeln wir bereits die dritte Fassung der Vorlage, das finden wir schwierig. Es wirft ein Schlaglicht auf die völlig unzureichende Ausgangssituation.

Diese haben wir bemängelt. In der Vorlage zur Diezmannstraße 12, die natürlich eilbedürftig war und im Galopp die Gremien passieren sollte, umfasste die Begründung für 8,3 Millionen Euro fünf Zeilen. Der Kaufpreis für das notwendige Grundstück in Höhe von 700.000 Euro wurde immerhin auf drei Zeilen verarbeitet.

Vor dem Hintergrund des Zeitdrucks, der auf uns lastet und der scheinbaren Alternativlosigkeit durchlief dieses Papier bereits die Ausschüsse ohne Beanstandungen. Wir haben es einem Leipziger Bürger zu verdanken, der sich an uns wendete, dessen Aussagen uns stutzig machten. Es kann nicht sein, dass Mitglieder des Fachausschusses Jugend-Schule-Gesundheit anfangen, maßgeblich Bau- und Grundstücksvorlagen zu qualifizieren. Hier hat sich jeder auf den anderen verlassen. Am Ende waren wir alle verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich befürchte, dass wir es mit einer erheblichen Grauzone ähnlicher Vorgänge zu tun haben und appelliere an dieser Stelle: Seien wir kritischer und sorgfältiger.

Lassen sie mich, wir hatten das in den Ausschüssen angesprochen, um mehr Transparenz ersuchen, wenn private Anbieter für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende und deren Betreuung beauftragt werden. Das erhöht das Vertrauen gegenüber der Verwaltung innerhalb des Stadtrates und der Stadtgesellschaft.

Mit Nachdruck möchte ich unsere Position zur Integration und Unterbringung von Menschen, die vor Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit nach Europa geflüchtet sind, unterstreichen. Wir stehen als DIE LINKE für eine soziale Politik und eine humane Flüchtlingspolitik. Wir fangen nicht an, den Zugang zu sozialen Errungenschaften von der Herkunft abhängig zu machen. Humanismus kennt keine Grenzen. Die Bundesrepublik Deutschland, die wirtschaftliche Macht und Dominanz ist eine Ursache dafür, dass viele Menschen die Flucht in Richtung Europa antreten. Unser Reichtum ist ihre Armut. Das verpflichtet uns, für eine menschenwürdige Unterbringung jenseits der Zustände in den Messehallen der Alten Messe zu sorgen und die Integration in unsere Stadtgesellschaft zu fördern. Wir möchten Geld in gute Flüchtlingsunterbringungen investieren, aber jeder investierte Euro sollte im besten Falle bei den Flüchtlingen und nicht als Gewinn in der Privatwirtschaft landen.

Darum geht es, nicht um billiger und billiger. Und daher ist es auch zu einfach, wenn andere Fraktionen dieses Hauses am liebsten irgendwelche Seecontainer als Unterbringungen für Flüchtlinge erstehen möchten. Menschenwürdige Unterbringung ist ein Menschenrecht.

Wir begrüßen es an dieser Stelle, dass das Leipziger Unternehmen IMO einen Großteil der Baumaßnahmen, sprich 25 Prozent, in der Diezmannstraße 12 realisiert. Natürlich wäre es noch besser gewessen, wenn die IMO Kommanditist in der Co KG geworden wäre.

Bleiben wir beim Geld. Vielfach verfestigt sich in der Bevölkerung die Vorstellung: Für die Flüchtlinge ist Geld da, aber für anderes wie soziale Projekte fehlt es. Die ersten Entwürfe dieser Vorlagen leisten diesen Vorstellungen Vorschub. Während jeder kleine Verein für ein paar EURO seitenweise Projektanträge schreiben muss, werden hier die Begründungen in wenige Zeilen gepresst und den Rest leisten der Sachzwang und der Zeitdruck. Das ist schlechter Ton und ich finde es wichtig, dass wir heute hier für Aufklärung sorgen. Lassen sie mich noch zwei Punkte diesbezüglich aufgreifen. Punkt Eins: Verfallen wir nicht dem neoliberalen Duktus des Spardiktats: Das besagt: Wir haben kein Geld. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist richtig viel Geld im Umlauf und die Vermögen weniger steigen. Das Problem liegt in der ungerechten Verteilung. Als zweites, ich bleibe bei der Verteilung: Die Projekte Diezmannstraße 12 und Prager Dreieck werden aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung“ (ist also im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig gar nicht eingeplant) „ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ entnommen. „Ohne Deckung“ bedeutet, wir bauen hier auf das Prinzip Hoffnung oder vielleicht berechtigter Hoffnung, dass wir als Kommune in Zukunft diese Ausgaben von Bund und Land rückerstattet bekommen. Wie an dieser Stelle die Verhandlungen zwischen Stadt, Land und Bund verlaufen, wäre für die bessere Kommunikation zwischen uns und den Bürgerinnen unserer Stadt, die sich auch für eine überwältigende Willkommenskultur engagiert haben, nicht von Nachteil.

Wie verhalten wir uns als DIE LINKE zu diesen Vorlagen: Dem Prager Dreick stimmen wir zu. Wir wünschen die punktweise Abstimmung der Vorlage Diezmannstraße. Wir haben einen Änderungsantrag bezüglich des Grundstückerwerbs in der Diezmannstraße gestellt. Wir wissen, der Eigentümer, der internationale Baukonzern Hochtief, hatte es in den letzten Jahren auch nicht leicht.
Aber deswegen von uns mal schnell das Doppelte vom Grundstücksmarktwert zu verlangen, geht nicht. Bei Zustimmung zu unserem Änderungsantrag stimmen wir der Diezmannstraßen-Vorlage zu, wenn nicht, dann enthalten wir uns. Jenseits des Grundstückes würden wir JA zur Diezmannstraße sagen, da im Gegensatz zur ersten Vorlage der Investor nicht mehr nur 3.000 m2 Nutzfläche errichtet, sondern aktuell 5300 m2 das alles, oh Wunder, für dasselbe Geld.

Wir bleiben bei der Feststellung: Jeder investierte Euro soll in die humane Unterbringung von Menschen, die vor Krieg und Hunger geflüchtet sind, landen und nicht als Profit bei den privaten Firmen. Und bleiben wir auch bei der Integration dieser Menschen am Ball, wir werden bei dieser Aufgabe die Arbeit der Leipziger Verwaltung unterstützen und ein verlässlicher Partner sein. Zumal sind wir im Laufe der Diskussionen zur Erkenntnis gelangt, dass die heute hier verhandelten Gemeinschaftsunterkünfte für Schutzsuchende aus Syrien, Irak, Afghanistan und weiteren Ländern gegebenenfalls für Nachnutzungen wie Studierendenwohnheime beziehungsweise andere soziale Zwecke anderweitig und nachhaltig durch die Stadt Leipzig genutzt werden können.

Rede zu den Drucksachen DS 02488 " Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12" und DS 02489 "Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 und auf dem Prager Dreieck"